Regierung plant neue Online-Plattform "oesterreich.gv.at" für Behördenwege
14.01.2018 Die Regierung plant eine neue digitale Online-Plattform, die Behördenwege zukünftig vereinfachen soll. Bürger sollen beispielsweise den Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses oder Änderungen im Melderegister via App am Handy erledigen können.
Angespannte Beziehungen: Antrittsbesuch von Außenministerin Kneissl in Rom
14.01.2018 Nach der Slowakei wird Außenministerin Karin Kneissl ihre nächste Reise nach Italien führen. Die Beziehungen zwischen Österreich und Italien sind seit dem Amtsantritt der neuen schwarz-blauen Bundesregierung angespannt, für Verärgerung sorgt beispielsweise das Vorhaben der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.
Über 20.000 Regierungsgegner bei Demonstration in Wien
13.01.2018 Mindestens 20.000 Demonstranten fanden sich am Samstag bei der Demo gegen die schwarz-blaue Regierung ein. Abgesehen von kleineren Zwischenfällen verlief die der Demonstrationszug friedlich-
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Schlusskundgebung: Demo gegen die Regierung trifft am Heldenplatz ein
14.01.2018 Kurz nach 15 Uhr setzte sich der Demonstrationszug von rund 20.000 Teilnehmern am Wiener Westbahnhof in Bewegung. Über die Mariahilfer Straße geht es bis zum Heldenplatz, wo gegen 16.30 Uhr die Schlusskundgebung begann.
"Lege meine Hand ins Feuer": Hofer verteidigt Kickl
13.01.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer verteidigt den "Konzentrations"-Sager seines Parteifreunds Herbert Kickl. Es sei sicher keine bewusste Anspielung oder Provokation von Kickl gewesen.
Verteidigungsminister Kunasek will Sold der Grundwehrdiener erhöhen
12.01.2018 Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fordert, den Sold der Grundwehrdiener auf das Niveau der Mindestsicherung anzuheben.
Vizebürgermeister Nepp: Vermögenszugriff bei "schwerem sozialen Missbrauch"
12.01.2018 Der designierte Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp ist dagegen, dass auf das Vermögen von Arbeitslosen zugegriffen wird - so lange sie keinen "schweren sozialen Missbrauch" begangen haben.
Kickl distanziert sich vom "Konzentrations"-Aussage
12.01.2018 Nach der Aussage des Innenministers, Asylwerber in Zentren "konzentrieren" zu wollen, distanziert sich Herbert Kickl vom Begriff. Eine Verbindung mit dem NS-Verbrecherregime sei nicht gegeben.
Asylwerber-Zentren würden 90 Millionen Euro kosten
11.01.2018 Nach dem Vorschlag von Innenminister Kickl, Asylwerber in "Grundversorgungszentren" unterzubringen, kommt die Frage nach den Kosten auf. Oberösterreichs Integrationslandesrat Anschober rechnet mit Mehrkosten von rund 90 Millionen Euro.
Reform des Arbeitslosengeldes: Häupl droht mit Verfassungsklage
11.01.2018 Sollte es zur Reform des Arbeitslosengeldes bzw. der Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung kommen, droht Wiens Bürgermeister Michael Häupl mit rechtlichen Schritten bis hin zur Verfassungsklage.
Kickl will Asylwerber in Versorgungszentren "konzentrieren"
11.01.2018 Die Grundversorgungszentren sollen laut Kickl nichts mit den Massenquartieren gemein haben, die FPÖ-Abgeordneter Gudenus für Wien vorgeschlagen hat. Stattdessen wolle man Asylwerber lediglich "konzentriert an einem Ort" halten.
Abschaffung der Notstandshilfe: Wen die Neuregelung betreffen würde
11.01.2018 Derzeit wird die mögliche Abschaffung der Notstandshilfe in Österreich diskutiert. Die Abschaffung würde hauptsächlich österreichische Staatsbürger und zu einem großen Teil ältere Menschen betreffen.
Regierung erhöht Quotenplätze für Zuwanderer
11.01.2018 Im jüngsten Ministerrat hat die neue Regierung die Zuwandererquote erhöht. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat am Mittwoch die sogenannten Niederlassungsverordnung eingebracht, die von der Regierung verabschiedet wurde.
Häupl und Schieder machen gemeinsam gegen Pläne der neuen Regierung mobil
10.01.2018 "Nicht widerstandslos" hinnehmen wollen Wiens Noch-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der geschäftsführende SPÖ-Klubchef im Parlament, Andreas Schieder, die aktuellen Pläne der Bundesregierung. Das haben der Stadtchef und sein möglicher Nachfolger - Schieder ist einer von zwei Bewerbern um das Amt des Wiener SPÖ-Chefs - in einem gemeinsamen Hintergrundgespräch angekündigt.
Doppelpass für Südtiroler: Gesetzentwurf ausgearbeitet
10.01.2018 Die von ÖVP und FPÖ ins Regierungsprogramm aufgenommene Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler soll nach Ansicht der Südtiroler Oppositionspartei "Süd-Tiroler Freiheit" rasch umgesetzt werden. Daher ließ die Bewegung einen Gesetzentwurf zur Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ausarbeiten.
"Hartz IV"-Debatte: Regierung will neues Arbeitslosengeld-Modell bis Jahresende
10.01.2018 Es ist fix: Bei Arbeitslosen wird künftig auf ihr Vermögen zugegriffen werden können, allerdings nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich "durchschummeln" wollen. Mit dieser Festlegung hat die Regierungsspitze am Mittwoch versucht, die Diskussion über die Einführung eines "Hartz IV"-Modells in Österreich zu beenden.
FPÖ-Minister Hofer will Vermögenszugriff bei Arbeitslosen nicht ausschließen
10.01.2018 FPÖ-Minister und Regierungskoordinator Norbert Hofer schließt einen Vermögenszugriff bei Langzeitarbeitslosen nicht aus. Das solle zwar nicht generell der Fall sein, es gebe aber Fälle, in denen es gerecht sei. Besonders junge Langzeitarbeitslose sollen zur Kasse gebeten werden.
Familienbonus im Ministerrat beschlossen - Kurz: "Niemand steigt schlechter aus"
10.01.2018 Erfreut haben sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch über den Ministerratsbeschluss zum Familienbonus gezeigt. Eines der zentralen Ziele, nämlich die Entlastung für Familien werde damit umgesetzt, stellte Kurz nach der Regierungssitzung fest. Strache sprach überhaupt von der "größten Familienentlastung in der Geschichte Österreichs".
"Demokratie sei gefährdet": Wöginger weist Aussagen von Strolz zurück
10.01.2018 Die Aussage von NEOS-Chef Strolz, dass unter Schwarz-Blau die Demokratie gefährdet sei, ist für ÖVP-Klubobmann August Wöginger "völlig überzogen". Strolz' Wortwahl sei "nicht angebracht".
Großdemonstration gegen schwarz-blaue Regierung am Samstag in Wien
13.01.2018 Mehrere Organisationen, Bündnisse und Initiativen werden zusammen am Samstag, den 13. Jänner 2018, zu einer Großdemonstration ("Neujahrsempfang") gegen die neue schwarz-blaue Regierung in Wien aufrufen. Vom Westbahnhof führt die Route über die Mariahilfer Straße bis zum Ballhausplatz, um 14 Uhr soll die Demo laut den Veranstaltern beginnen.
LIVE-Stream: Bundesregierung beschließt "Familienbonus Plus" im Ministerrat
10.01.2018 Am Mittwoch beschließt die Bundesregierung den "Familienbonus Plus". Ab einem Einkommen von 1.700 Euro soll der Bonus von 1.500 Euro voll ausgeschöpft werden können. Alle Infos dazu im Live-Stream.
Kickl beklagt hohe Kriminalität bei Flüchtlingen und kündigt "sehr, sehr strenge Asylpolitik" an
10.01.2018 Innenminister Kickl (FPÖ) klagt über einen hohen Anteil an kriminellen Asylwerbern. Auf solche Kriminalitätsentwicklungen werde man zukünftig mit einer "sehr, sehr strengen Asylpolitik" antworten, betonte der Minister.
Ederer wird als ÖBB-Aufsichtsratschefin abgelöst: "Nehme Veränderung zur Kenntnis"
10.01.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat Brigitte Ederer ihre Ablöse als ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende angekündigt. Als Nachfolger gelte Arnold Schiefer bereits als sicher.
Köstinger: Senkung der MWSt im Tourismus soll ausgearbeitet werden
10.01.2018 Laut Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) soll die Senkung der Umsatzsteuer für Urlaubsübernachtungen von 13 auf zehn Prozent in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden. Dadurch sollen wieder mehr Investitionen möglich gemacht werden.
Zukunft der EU: Bundeskanzler Kurz plant Besuch bei französischem Staatspräsidenten Macron
10.01.2018 Am Freitag wird sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris treffen. Kurz möchte dabei über die Zukunft der Europäischen Union sprechen.
Außenministerin Kneissl im Interview: "Muslime gehören zu Österreich"
10.01.2018 Am Dienstagabend reagierte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in einem Interivew auf die Frage, ob der Islam zu Österreich gehöre, ausweichend. "Muslime gehören zu Österreich", so Kneissl.
NEOS-Chef Strolz sieht Demokratie durch Regierung unter Kurz gefährdet
9.01.2018 "Ich sehe das Hauptproblem der Regierung Kurz in der Machtausübung und -organisation. Ich halte das in vielen Elementen für postdemokratisch", so NEOS-Obmann Matthias Strolz in der Wochenzeitung Falter zur schwarz-blauen Regierung.
ÖVP-Klubklausur: Infos zu ersten Maßnahmen der Regierung
9.01.2018 In Bad Ischl trifft sich am kommenden Mittwoch und Donnerstag der ÖVP-Klub zur Klausur, bei der Information über die ersten Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm ausgetauscht werden.
Klubklausur der Grünen: Nach ökonomischer Sanierung wieder politische Fragen
9.01.2018 Die sieben verbleibenden Bundesräte und EU-Abgeordneten der Grünen sind am Dienstag zur Klubklausur in Wien zusammengetroffen. Bundessprecher Werner Kogler betonte vor dem Beginn, dass man nach der ökonomischen Sanierung sich nun wieder den politischen Fragen widmen wolle.
Beitrag in rechtem Magazin: Efgani Dönmez weist Kritik zurück
9.01.2018 Nach seinem Beitrag im vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuften Magazin "Info-Direkt" reagiert nun der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez mit heftiger Gegenwehr.
Arbeitslosengeld Neu: ÖVP-Klubchef schließt Zugriff auf Vermögen nicht aus
9.01.2018 Man wolle den Vorschlag von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger abwarten, jedoch einen Vermögenszugriff nicht ausschließen, so ÖVP-Klubchef August Wöginger zum neuen Arbeitslosengeld.
Liste Pilz: Erste Klubklausur am Wochenende
9.01.2018 Am Freitag und Samstag wird in Mauerbach bei Wien die erste Klubklausur der Liste Pilz stattfinden, bei der die acht Abgeordneten unter Führung des interimistischen Klubobmanns Peter Kolba vor allem über den neuen Namen der Partei und die Strukturen beraten werden.
Außenministerin Kneissl besucht bei erster Auslandsreise die Slowakei
10.01.2018 Eine erste Auslandsreise für die von der FPÖ nominierte neue Außenministerin: Karin Kneissl reist am Dienstag zu ihrer ersten offiziellen Auslandsreise nach Bratislava. Dort wird sie von Staatssekretär Ivan Korcok offiziell empfangen.
Außenministerin Kneissl bezeichnete Russland-Sanktionen als "stumpf"
8.01.2018 Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl hält nichts von den EU-Sanktionen gegen Russland. Diese hätten ihr zufolge nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht.
Dirty Campaigning-Affäre: ÖVP stellt alle Klagen gegen SPÖ und Silberstein ein
8.01.2018 Die ÖVP hat in der Dirty Campaigning-Affäre aus dem Nationalratswahlkampf alle Klagen gegen die SPÖ und ihren ehemaligen Berater Tal Silberstein eingestellt. Die ÖVP wolle "Vergangenes ruhen lassen", hieß es in einer Aussendung am Montag.
Familienbonus: Wer davon profitiert und wer nicht
4.07.2018 Mehr als 1,2 Millionen der insgesamt 1,7 Millionen Kinder in Österreich sollen vom geplanten Familienbonus profitieren, so Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Wer vom Familienbonus profitiert und was sich ab 2019 ändern soll, lesen Sie hier.
Justizminister Moser (ÖVP) will großflächige Gesetzesaufhebung
8.01.2018 Justizminister Josef Moser (ÖVP) beharrt darauf, im Zuge der Deregulierungsoffensive der Bundesregierung sämtliche vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Gesetze und Verordnungen des Bundes aufzuheben, es sei denn, ein Ministerium pocht auf die Beibehaltung der Rechtsvorschrift.
Blümel in Brüssel: Drängen auf EU-Sparkurs
8.01.2018 Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) ist am Montag in Brüssel eingetroffen. Zum Auftakt seiner EU-Zuständigkeit wird er dort Gespräche mit Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und EU-Kommissionsvize Frans Timmermanns führen.
Neuerliche Angelobung einiger Minister in der Wiener Hofburg
8.01.2018 Weil sich die Zuständigkeiten in manchen Ministerien geändert haben, mussten einige Minister am Montag, den 8. Jänner, neu angelobt werden. Das betraf etwa das Bildungsministerium, das nun auch für die Universitäten zuständig ist.
Benachteiligung von Niedrigverdienern: Heinisch-Hosek kritisiert geplanten Familienbonus
8.01.2018 SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert den von der Regierung geplanten Familienbonus, weil davon Menschen mit niedrigen Einkommen nicht profitieren.