Countdown: Zündet Jan Böhmermann eine weitere Ibiza-Bombe?
21.05.2019 Nach dem großen Ibiza-Skandal mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, durch den die aktuelle Regierungskrise ausgelöst wurde, ist die Frage nach dem Auftraggeber der geheimen Videoaufnahmen weiter offen. VIENNA.at hat sich mit mit der kürzlich von Jan Böhmermann geteilten Seite "dotheyknowitseurope.eu" beschäftigt - dass der Satiriker stark verwickelt ist mit der Causa Strache, wird immer wahrscheinlicher.
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Live-Stream: Kurz gibt ein Medienstatement zur Regierungskrise ab
20.05.2019 Am Montagvormittag ist in der politischen Akademie der ÖVP der Bundesparteivorstand der Partei zusammengetreten, um den weiteren Weg nach Koalitions-Aus und Neuwahl-Ankündigung durch Parteichef Bundeskanzler Sebastian Kurz zu beraten. Um 12:30 erfolgt ein Medienstatement des Bundeskanzlers - wir berichten live.
Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger kündigt Arbeitsübereinkommen mit FPÖ
20.05.2019 Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat am Montag als Konsequenz des Ibiza-Videos die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufgekündigt. Ab sofort solle im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen.
Ibiza-Video: Strafrechtliche Relevanz wird geprüft
20.05.2019 Die Oberstaatsanwaltschaft Wien prüft derzeit die mögliche strafrechtliche Relevanz der Ibiza-Videos. Die WKStA wurde beauftragt, sämtliche verfügbaren Informationen zusammenzutragen.
Enthüllungsjournalist Günter Wallraff zu Ibiza-Video: "Gelungener Coup"
20.05.2019 "Lob" erhielt das "Ibiza-Video", das in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst hat. Der deutsche Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat die heimlichen Aufnahmen, die zum Rücktritt von Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt haben, als "gelungenen Coup" bezeichnet. "Aber man möchte wissen, wer dahinter steckt. Wahrscheinlich eine größere Organisation".
Der Ibiza-Skandal und seine Folgen: Die jüngsten Ereignisse und was nun kommt
20.05.2019 Am Sonntag, zwei Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandalvideos von Ex-Obmann Heinz-Christian Strache, hat sich die FPÖ neu orientiert und Minister Norbert Hofer zum neuen Parteichef designiert. Hier ein Überblick zu den jüngsten Ereignissen - und ein Ausblick, wie es nun am Montag weitergehen soll.
Hofer und Kickl zur Zukunft der FPÖ und der Regierungskrise
20.05.2019 Ein entscheidungsträchtiger Montag: Nach dem Koalitionsende zwischen ÖVP und FPÖ stehen zu Beginn der Woche Entscheidungen an, wie es in der aktuellen Regierungskrise bis zur Neuwahl des Nationalrats im September weitergehen soll. Ab 10.30 Uhr wenden sich der neu ernannte FPÖ-Chef Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl an die Öffentlichkeit.
Bevorstehende Neuwahlen: Mit Ministern gehen auch umstrittene Generalsekretäre
20.05.2019 Der Ibiza-Skandal hat weitere Konsequenzen: Das Ende der türkis-blauen Regierung bedeutet auch das Ende der umstrittenen Generalsekretäre in den Ministerien. ÖVP und FPÖ hatten - nach Änderung des Bundesministeriengesetzes - mächtige Generalsekretäre ohne Ausschreibung bestellt und ihnen Anspruch auf Beamtenstatus gegeben und sie allen Sektionschefs der Ministerien übergeordnet.
Nach Ibiza-Affäre: Reihe von Regierungsvorhaben hängt nun in der Luft
20.05.2019 Wie geht es nun weiter, nachdem das Skandalvideo von Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Wochenende zu einem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung nach 1,5 Jahren geführt hat? Eine ganze Reihe von Regierungsvorhaben hängt dadurch in der Luft - allen voran die Steuerreform. Offen blieb unter anderem auch die Reform der Pflege oder der Notstandshilfe.
ATV-Elefantenrunde zur EU-Wahl: Vilimsky schließt Strache-Comeback nicht aus
20.05.2019 Die ATV-"Elefantenrunde" zur EU-Wahl war am Sonntagabend deutlich überschattet vom Ibiza-Skandal. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky schloss auch im Lichte aktueller politischer Entwicklungen dabei rechtswidrige Geldflüsse zur FPÖ aus. Nicht ein Euro sei rechtswidrig an die FPÖ oder in einen ihrer Wahlkämpfe geflossen, betonte er in der TV-Konfrontation.
Rendi-Wagner kündigt nun auch vorgezogene Wahl in Linz an
20.05.2019 Die Ibiza-Affäre zieht weitere Kreise, die Absetzbewegung von der FPÖ setzt sich fort. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte am Sonntag in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" vorgezogene Wahlen auch in Linz an, wo die SPÖ den Bürgermeister stellt und die Freiheitlichen mitregieren.
Nach FPÖ-Skandal: Ex-SPÖ-Kanzler Kern empfiehlt Kurz den Rücktritt
20.05.2019 Nach der Verkündung von Neuwahlen meldet sich nun auch Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) zu Wort und rät seinem Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Skandal um das Strache-Video zum Rücktritt.
SPÖ kürt Pamela Rendi-Wagner zur Spitzenkandidatin für Neuwahl
19.05.2019 Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wird die SPÖ an der Spitze in die Nationalratwahl führen. Eine entsprechende einstimmige Designierung sprach am Sonntag das Bundesparteipräsidium aus.
Van der Bellen plädiert für Neuwahlen Anfang September
19.05.2019 Die Neuwahlen des Nationalrats sollen aller Voraussicht nach Anfang September in Österreich stattfinden.
NR-Wahl 2017 angefochten: Laut VfGH keine Wiederholung nötig
16.03.2018 Die NR-Wahl 2017 wurde von der Liste EUAUS angefochten, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) teilte nun mit, dass die Wahl nicht wiederholt werden müsse. Unter anderem wurden Bedenken gegen die Briefwahl und die Parteienreihung auf den Stimmzetteln abgewiesen.
NS-Liederbuch bei Wiener Burschenschaft: Hofer und Strache nehmen Mitarbeiter in Schutz
21.02.2018 Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) nimmt seinen Pressereferenten Herwig Götschober in Schutz, nachdem der "Falter" aus einem der Burschenschaft Götschobers zugeordneten Liederbuch antisemitische Texte zitierte. Hofer will nach dem Bericht wissen, woher das Buch stammt - denn im Buch seines Mitarbeiters kommen die fraglichen Texte dem Minister zufolge nicht vor. Auch Vizekanzler Strache gibt "Bruna Sudetia" Rückendeckung.
Außenministerium äußerte Kritik an Familienbeihilfe-Kürzung: Zurückgezogen
21.02.2018 Die SPÖ zeigt sich verwundert über eine vom Außenministerium zurückgezogene Begutachtungsstellungsnahme. Das Völkerrechtsbüro des FPÖ-Ressorts hatte sich zum Teil kritisch zur von der Regierung geplanten Familienbeihilfe-Kürzung für EU-Ausländer geäußert, doch am Freitag - am Ende der Begutachtungsfrist - wurde die Stellungnahme zurückgezogen. Die Begründung: Diese sei irrtümlich versendet worden.
Don't Smoke: NEOS beantragen Volksbefragung zu Rauchverbot im Nationalrat
21.02.2018 Die NEOS sind überzeugt davon, "dass die Regierung das laufende Volksbegehren ignorieren möchte, um ihre eigene Klientelpolitik durchzusetzen", so Klubchef Matthias Strolz. Deshalb will die Oppositionspartei das "Don't Smoke"-Volksbegehren gar nicht erst abwarten und im Nationalrat einen Antrag auf eine Volksbefragung zum Thema Rauchverbot einbringen.
Bereits 100.000 Unterstützungserklärungen für "Don't Smoke"-Volksbegehren eingelangt
18.02.2018 Das "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie erfreut sich großer Beliebtheit. "Wir haben kurz vor Mitternacht die 100.000er-Marke geknackt", berichtet Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Sonntag per Aussendung von den zahlreichen Unterstützungserklärungen nach weniger als 72 Stunden.
Strache setzt Personalabbau bei Beamten fort: Nur jede 2. - 3. Stelle soll nachbesetzt werden
18.02.2018 Der Personalabbau im Öffentlichen Dienst soll fortgesetzt werden. Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte an, dass nur jede zweite oder dritte freiwerdende Stelle nachbesetzt werden soll. Es werde noch geprüft, welche Variante dann zum Tragen kommt. Den pragmatisierten Beamten soll es nach den Vorstellungen des Vizekanzlers weiter geben.
Arbeiterkammer und EuGH-Experten äußern Zweifel an Kindergeld-Plänen
16.02.2018 Die österreichische Regierung wollen das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder auf das dortige Preisniveau anpassen. Arbeiterkammer und EuGH-Experten sehen für den Plan aber schwarz.
Rauchverbot: Ansturm auf Volksbegehren legt Server lahm
16.02.2018 Der Große Ansturm auf das Volksbegehren zum totalen Rauchverbot in der Gastronomie hat die Computer-Server des Innenministeriums in die Knie gezwungen. Bis Mittag hoffen die Techniker, das Problem gelöst zu haben.
Kickl besuchte Münchner Reiterstaffel: Berittene Polizei in Wien ab 2019 auf Probe
15.02.2018 Am Donnerstag stattete Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Rahmen seines München-Besuchs der dortigen Reiterstaffel einen Besuch ab. Die Münchner Polizisten sind von der berittenen Polizei überzeugt, nicht nur bei repräsentativen Anlässen, sondern auch als Streifen hätten sich die Tiere bewährt. Im Sommer 2019 soll der Probebetrieb in Wien starten.
LIVE: Ministerrat beschließt Neuregelung bei Schulschwänzen und mehr Polizei-Personal
14.02.2018 Am Mittwoch soll im Ministerrat unter anderem die verschärfte Neuregelung bei Schulschwänzen beschlossen werden. Außerdem will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rund 4.000 zusätzliche Polizisten beschließen lassen. Wir berichte live.
Strafrechts-Task-Force: Kritik an Leitung der Arbeitsgruppe durch Edtstadler
13.02.2018 Die Leitung der Regierungsarbeitsgruppe zur Verschärfung des Sexualstrafrechts durch Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) sorgt für Kritik vonseiten der NEOS.
Abschaffung des Pflegeregresses: Sozialministerin fordert für Kostenersatz Daten ein
13.02.2018 Der Bund zeigt sich nach der Forderung der Gemeinden nach vollem Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses gesprächsbereit. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) forderte die Länder am Dienstag dazu auf, ihre Zahlen auf den Tisch zu legen, bevor weiter überlegt werden kann.
SPÖ-Chef Kern zum Kosovo-Sager: "Strache gießt Öl ins Feuer"
13.02.2018 Auch am Dienstag sorgt das umstrittene Interview von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit der Belgrader Tageszeitung "Politika" weiter für Diskussionen. SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte die Aussagen zum Kosovo mit den Worten der Vizekanzler gieße "Öl ins Feuer eines Konflikts", in dem Österreich eigentlich "einen Beitrag zur Befriedung" zu leisten habe.
Wenig Begeisterung für Kickls Pläne zur "berittenen Polizei" in Wien
12.02.2018 Nachdem der Bezirksvorsteher der Wiener Innenstadt Markus Figl am Sonntag skeptisch auf die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur "berittenen Polizei" reagierte, zeigt sich die Wiener ÖVP nun abwartend. Auch der amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch zeigte sich am Montag ähnlich begeistert: "Auch auf unserer sicherheitspolitischen Agenda steht das Thema nicht ganz oben".
Kickl will berittene Polizei in Wien bald testen
12.02.2018 Es sei gut möglich, dass es in Wien bald eine berittene Polizei gebe, so Innenminister Kickl. Ein Probebetrieb in der Hauptstadt soll zeigen, ob die Kosten und Nutzen in einem guten Verhältnis stünden. Besorgt zeigt sich der Innenminister hingegen über den Anstieg bei Drogenlenkern.
Kickl: Weiter Grenzkontrollen und mehr sichere Herkunftsländer
11.02.2018 Ukraine, Armenien und Benin - dies Länder gelten laut Innenminister Herbert Kickl als "sichere Herkunftsstaaten" von Asylwerbern aus. Kommende Woche soll daher eine Verordnung den Ministerrat passieren. Nicht sicher seien aber die EU-Außengrenzen. Daher denke er darüber nach, die Grenzkontrollen etwa im Burgenland zu verlängern.
Rauchverbot: Volksbegehren der Ärztekammer erhält Unterstützung von der Liste Pilz
9.02.2018 Das von der Ärztekammer initiierte Volksbegehren für einen umfassenden Nichtraucherschutz und ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie erhält auch von der Liste Pilz Unterstützung. Grüne und NEOS hatten bereits vergangene Woche ihre Unterstützung für das Volksbegehren zugesagt. Ab 15. Februar werden die Unterstützungserklärungen gesammelt.
Ukrainischer Präsident Poroschenko nicht nur für den Opernball zu Besuch in Wien
7.02.2018 Mittwochnachmittag hat der ukrainische Botschafter Olexander Scherba via Facebook dem Eindruck widersprochen, dass der Wien-Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Donnerstag nur mit dem Opernball zu tun hätte.
Neues Asylrecht: Regierung macht Ukraine zu "sicherem Herkunftsland"
7.02.2018 Österreichs neue Regierung will das Asylrecht verändern. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigte am Mittwoch eine neue Verordnung für sichere Herkunftsländer an. Unter anderem werde die Ukraine dann als sicher qualifiziert. Weitere Länder wurden bei der Pressekonferenz noch nicht genannt, allerdings soll das Thema nächste Woche in den Ministerrat kommen, dann wird die gesamte Verordnung präsentiert.
Edtstadler zur Verschärfung des Strafrechts: "Opfer sollen sich ernst genommen fühlen"
6.02.2018 Die Regierung hält trotz Kritik an der geplanten Verschärfung des Strafrechts fest. Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigte die Pläne vor allem mit dem Schicksal der Opfer und harschen Social-Media-Postings, die Strafen als zu niedrig empfinden.
Strache und Kneissl empfangen umstrittenen israelischen Abgeordneten Glick in Wien
5.02.2018 Am 13. Februar empfangen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Außenministerin Karin Kneissl den umstrittenen israelischen Parlamentarier Yehuda Glick in Wien. Über den Inhalt des Treffens mit dem Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud könne der FPÖ-Chef noch nichts sagen, so Straches Sprecher Martin Glier am Montag.
Experten für Task Force zu Sexualdelikten gesucht
5.02.2018 In den kommenden drei Wochen sollen Experten für die von der Regierung angekündigte Task Force zur Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder gewonnen werden.
Dritte Nationalratspräsidentin Kitzmüller fordert Schonfrist für ÖVP-FPÖ-Regierung
4.02.2018 "Die Regierung ist gerade erst mal ein paar Wochen am Arbeiten, die Kabinette sind dabei sich einzuarbeiten. Jeder bekommt die 100 Tage Schonfrist, die diese Regierung jetzt nicht bekommen hat", fordert die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) in einem Interview eine Schonfrist für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung.
Regierung will Strafrecht verschärfen: Höhere Strafen bei Sexualdelikten und Gewalt gegen Frauen und Kinder
3.02.2018 Das Strafrecht soll künftig verschärft werden: Die geplanten Änderungen sollen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder bringen.
Heinisch-Hosek: SPÖ gut in Opposition gestartet
1.02.2018 Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Frauenchefin und Abgeordnete, vermisst Regierungsvorlagen von ÖVP und FPÖ. Ihre Partei sei gut in die Opposition gestartet.