NEOS versprechen gläserne Ministerien und echte Informationsfreiheit

Die NEOS wollen saubere und anständige Politik machen.
Die NEOS wollen saubere und anständige Politik machen. ©APA/HERBERT P. OCZERET
Die NEOS bewerben sich im Endspurt des NR-Wahlkampfes selbst als Alternative zur Skandalpolitik von Türkis-Blau.

Die NEOS positionieren sich im Wahlkampfendspurt als Alternative "zur türkis-blauen Politik der Shows, der Angstmacherei und der Skandale". "Wir wollen eine ehrliche, anständige Alternative zu Türkis-Blau sein", sagte Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz mit Allianzpartnerin Irmgard Griss und Zukunftspartner Helmut Brandstätter am Donnerstag.

NEOS sehen sich als Alternative zur Skandalpolitik

"Es sind nicht alle gleich. Es gibt auch eine saubere und anständige Politik", sagte Griss in Anspielung auf das Ibiza-Video und die jüngsten Enthüllungen rund um die Spesenabrechnungen des zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. "Die Menschen in Österreich sollen sich auf die Justiz verlassen können und nicht das Gefühl haben, dass sie ihr Recht selber in die Hand nehmen müssen. Denn dann wird jeder nur darauf schauen, dass er selber am besten durchkommt." Das würde zu einem Kampf führen, den man sich nicht wünsche könne, so die frühere OGH-Richterin.

Meinl-Reisinger gab den Wählern ein entsprechendes Wahlversprechen ab. Mit den NEOS werde es keine versteckten Sonderbudgets für PR-Lawinen und Message Control geben, sondern gläserne Ministerien und echte Informationsfreiheit. Es werde "keine Angstmache und billigen Populismus" mehr geben, sondern ein Bekenntnis zur Menschlichkeit und zu den Menschenrechten sowie eine gut ausgestattete Justiz und einen unabhängigen Innenminister.

Warnung vor Populisten

Griss erzählte von der Zeit ihrer Jugend als die jungen Menschen das Gefühl gehabt hätten, "dass alles besser wird und die Gesellschaft freier wird". "Ich hatte ein Gefühl der Freiheit. Das Gefühl, dass ich mein Leben leben kann." Und dieses Gefühl wünsche sie sich auch für die heutige Jugend.

NEOS-Partner Brandstätter bedankte sich bei Griss, die aus dem Parlament ausscheidet, für ihre Inspiration. "Du wirst mir ein großes Vorbild sein." Und auch er warnte vor den Populisten. "Populismus geht Hand in Hand mit der Angstmacherei. Sie haben keine Lösungen und deswegen machen sie den Menschen Angst."

(APA/Red)

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