Fischler-Parteiaustritt bei Kanzler Kickl durch ÖVP
9.05.2023 Franz Fischler würde offenbar einen drastischen Schritt setzen, wenn die ÖVP nach der nächsten Nationalratswahl einen FPÖ-Bundeskanzler Herbert Kickl ermöglichen sollte. Mache sie Kickl zum Kanzler, "dann ist sie nicht mehr meine Partei", so der ehemalige EU-Kommissar in der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstagsausgabe).
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NR-Wahl 2019: ÖVP laut UPTS nicht über Wahlkampfkostenobergrenze
3.05.2023 Die letzte Nationalratswahl ist inzwischen ein paar Jahre her. Die ÖVP hat bei dieser die Wahlkampfkostenobergrenze nicht überschritten, so ein Bescheid des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS).
Regierung mit Kickl-FPÖ nur bei Zweierkoalition
17.04.2023 Das Ziel der FPÖ ist nach wie vor, bei der nächsten Nationalratswahl stärkste Kraft im Bund zu werden. Generell will Parteichef Herbert Kickl im Falle einer Regierungsbeteiligung aber nur eine Zweierkoalition eingehen.
Rot-Grün-Pink: Rauch überrascht mit Koalitions-Prognose
29.03.2023 Sozialminister Johannes Rauch überraschte heute im Rahmen der Debatte über die Pensionsaliquotierung im Nationalrat mit einer Koalitions-Prognose. Er gehe davon aus, dass nach der Wahl die SPÖ regiert, gemeinsam mit NEOS und Grünen.
Blauer Nationalratspräsident? Maurer verwies auf geheime Wahl
17.02.2023 Dass die FPÖ nach der nächsten Wahl den Nationalratspräsidenten stellt, sollte sie stimmenstärkste Partei werden, ist für Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer nicht ausgemacht.
FPÖ unter Kickl kein Koalitions-Kandidat für Tiroler ÖVP-LH Mattle
16.01.2023 Dass Tirols ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair am Wochenende eine mögliche Koalition der ÖVP mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl nach der Nationalratswahl 2024 nicht ausgeschlossen hatte, hat offenbar zu einigem Murren in der Landespartei geführt.
NR-Wahl-Spitzenkandidatur für Rendi-Wagner "fix"
24.11.2022 SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner zeigte sich am Mittwoch von der von der burgenländischen Landesorganisation lancierten Umfrage zur Parteiführung unbeeindruckt.
SPÖ-Spitzenkandidatur: Viel Lob für Doskozil - Debatte geht weiter
23.11.2022 Die Fühungsdebatte in der SPÖ geht weiter: Hatte es für Hans Peter Doskozil noch Schelte aus Oberösterreich wegen einer lancierten Umfrage zur kommenden Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl gegeben, outete sich Salzburgs Landesparteichef David Egger am Mittwoch als Fan.
Wahlrechtsnovelle: Wahlkarten sollen früher ausgezählt werden
19.11.2022 In Zukunft soll es bei Wahlen schneller aussagekräftige Ergebnisse geben: Dieses Ziel verfolgt eine Wahlrechtsnovelle, die von ÖVP und Grünen im Nationalrat eingebracht wurde. Demnach wird ein großer Teil der Wahlkarten in Zukunft bereits am Wahlsonntag ausgezählt.
ÖVP-Wahlsieg "erkauft": NEOS fordern Neuwahlen
21.10.2022 Aufgrund der neuen Entwicklungen in der ÖVP-Affäre forderten die NEOS am Donnerstag Neuwahlen. Dies wäre der einzige Weg, meinte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
NR-Wahl 2024: Doskozil schließt Kandidatur "eher" aus
11.09.2022 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will zumindest bei der Nationalratswahl 2024 nicht als Kanzlerkandidat der SPÖ antreten.
NR-Wahl: Kandidatur von Michael Ludwig "große Überraschung"
2.02.2022 Geht es nach dem Politologen Anton Pelinka, ist der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig "wahrscheinlich" der ideale SPÖ-Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl. Er nennt dafür gleich mehrere Gründe.
Kickl untermauert Bereitschaft zur NR-Wahl-Spitzenkandidatur
25.05.2021 Am Dienstag hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl seine Bereitschaft, die FPÖ als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl zu führen, untermauert.
Verfahren um ÖVP-Wahlkampfkosten auf Herbst vertagt
22.06.2020 Ob die ÖVP im Zuge des NR-Wahlkampfes 2019 tatsächlich unter der vorgeschriebenen Ausgabengrenze geblieben ist, müssen nun Wirtschaftsprüfer klären. Das Verfahren gegen den Falter wurde vorerst auf Herbst vertagt.
Auch SPÖ überschritt Wahlkampfkosten: 30.000 Euro Strafe
4.03.2020 Bei der Nationalratswahl 2017 überschritt nicht nur die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze. Auch die SPÖ soll deswegen eine Strafzahlung leisten.
Regierungsmitglieder müssen noch einmal angelobt werden
25.01.2020 Nach der Änderung des Bundesministeriengesetz müssen einige Mitglieder von Türkis-Grün ihres alten Amtes enthoben und dann noch einmal ernannt werden.
Das sind die Bereichssprecher der Grünen im Nationalrat
17.01.2020 Die Grünen haben am Freitag die Rollen ihrer Bereichssprecher im Nationalrat verteilt.
Zu hohe Wahlkampfkosten: ÖVP soll 880.000 Euro Strafe zahlen
16.01.2020 Wegen massiven Überschreitungen der Wahlkampfkostengrente im Jahr 2017 soll die ÖVP nun 880.000 Euro Geldbuße bezahlen.
Thema Migration offenbart türkis-grüne Differenzen
13.01.2020 Wie bereits vermutet, scheiden sich bei ÖVP und Grünen vor allem beim Thema Migration die Geister.
Umfrage: Das halten die Wiener von Türkis-Grün
11.01.2020 Türkis-Grün ist zwar noch nicht lange im Amt, musste jedoch schon einige Kritik einstecken. Wir haben uns umgehört, wie die neue Regierung bei den Wienern ankommt. Am 7.