Verfahren um ÖVP-Wahlkampfkosten auf Herbst vertagt
22.06.2020 Ob die ÖVP im Zuge des NR-Wahlkampfes 2019 tatsächlich unter der vorgeschriebenen Ausgabengrenze geblieben ist, müssen nun Wirtschaftsprüfer klären. Das Verfahren gegen den Falter wurde vorerst auf Herbst vertagt.
Auch SPÖ überschritt Wahlkampfkosten: 30.000 Euro Strafe
4.03.2020 Bei der Nationalratswahl 2017 überschritt nicht nur die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze. Auch die SPÖ soll deswegen eine Strafzahlung leisten.
Regierungsmitglieder müssen noch einmal angelobt werden
25.01.2020 Nach der Änderung des Bundesministeriengesetz müssen einige Mitglieder von Türkis-Grün ihres alten Amtes enthoben und dann noch einmal ernannt werden.
2 Kommentare
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17.01.2020 Die Grünen haben am Freitag die Rollen ihrer Bereichssprecher im Nationalrat verteilt.Zu hohe Wahlkampfkosten: ÖVP soll 880.000 Euro Strafe zahlen
16.01.2020 Wegen massiven Überschreitungen der Wahlkampfkostengrente im Jahr 2017 soll die ÖVP nun 880.000 Euro Geldbuße bezahlen.Thema Migration offenbart türkis-grüne Differenzen
13.01.2020 Wie bereits vermutet, scheiden sich bei ÖVP und Grünen vor allem beim Thema Migration die Geister.Umfrage: Das halten die Wiener von Türkis-Grün
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10.01.2020 In einer Videobotschaft zeigte sich Arnold Schwarzenegger über Österreichs neue türkis-grüne Regierung höchst erfreut - vor allem wegen des Klimaschutzes.
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8.01.2020 Bei der Übergabe seines Ministerium stellt sich Ex-Justizminister hinter seiner Nachfolgerin Alma Zadic. Den Hass-Kommentatoren im Netz attestierte er "Niedertracht".Kogler mit Blasmusik in seinem Ministerium begrüßt
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9.01.2020 Neben den ersten Gratulationen werden bereits die ersten Forderungen an die neue türkis-grüne Bundesregierung laut. Insbesondere wurde jedoch die pro-europäische Ausrichtung der Regierung gelobt.Amtsübergabe: Bierlein gratulierte Kurz zur erneuten Kanzlerschaft
7.01.2020 Bei der offiziellen Amtsübergabe zeigte sich Brigitte Bierlein vom sehr weiblich geprägten Kabinett Kurz erfreut.