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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Mit 348 zu 274 Stimmen

    Europaparlament billigte umstrittene EU-Urheberrechtsreform

    Vor 2 Minuten Das Europaparlament hat die umstrittene Copyright-Reform am Dienstag ohne Änderungen gebilligt.
    2021 soll zum letzten Mal die Zeit umgestellt werden.

    Europaparlament stimmt für Ende der Zeitumstellung

    Vor 13 Minuten Die Zeitumstellung ist Geschichte - zumindest ab 2021. In dem Jahr sollen die Uhren nämlich zum letzten Jahr umgestellt werde. Die Mitgliedsstaaten können dabei selbst wählen, welche Zeit sie behalten wollen.
    Emmanuel Macron findet deutliche Worte für Chinas Staatschef

    Macron fordert von China Respekt vor "Einheit der EU"

    Vor 8 Minuten Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu Respekt gegenüber der "Einheit der EU" aufgefordert. "Wir erwarten natürlich von unseren großen Partnern, dass sie die Einheit der EU wie auch die Werte, die sie tragen, respektieren", sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Xi in Paris.
    Es ist fix: Die Zeitumstellung wird abgeschafft.

    Aus für Zeitumstellung ab 2021

    Vor 13 Minuten Das EU-Parlament stimmte für ein Ende der Zeitumstellung ab 2021.
    Jörg Leichtfried fordert eine staatliche Finanzierung der Pflege

    SPÖ fordert dringlich staatliche Pflegefinanzierung

    Vor 28 Minuten Die SPÖ will das Pflege-Thema prominent im Nationalrat besprechen und bringt deshalb am Mittwoch einen Dringlichen Antrag dazu ein. "Im Alter und bei Krankheit gut gepflegt zu werden, darf keine Frage des Vermögens sein", pochte Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag "vehement" auf eine staatliche Finanzierung des Pflegesystems.
    Ärztekammerpräsident Szekeres fordert 1.300 zusätzliche Kassenstellen

    Ärztekammer bekräftigt Warnung vor Ärztemangel mit Statistik

    Vor 44 Minuten Die Ärztekammer hat am Dienstag ihre Warnung vor einem Ärztemangel mit Zahlen der offiziellen Ärztestatistik bekräftigt. Präsident Thomas Szekeres forderte als Konsequenz zusätzlich 1.300 Kassenstellen österreich-weit und 300 unmittelbar für Wien. Die von der Regierung versprochenen Patienten-Milliarde wünscht sich Szekeres sofort und aus dem Budget finanziert.
    Der Aufenthaltsort von IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi ist nicht bekannt

    Anti-IS-Koalition: Noch einige Tausend Jihadisten aktiv

    Vor 47 Minuten Auch nach dem Fall der letzten IS-Bastion sind in Syrien und dem Irak nach Einschätzung der internationalen Anti-IS-Koalition noch immer einige Tausend Anhänger der Terrormiliz aktiv. Der IS habe seine Strategie geändert und versuche, eine Untergrundorganisation zu bilden, sagte der Vize-Kommandant der Koalition, Generalmajor Christopher Ghika, am Dienstag gegenüber Journalisten.
    Abgeordnete Stephanie Cox will eine Klimaschutz-Dringliche stellen.

    Dringliche zu Klimawandel-Demos: JETZT fordert CO2-Steuer

    Vor 35 Minuten Die Liste JETZT will am Mittwoch mit einer Klima-Dringlichen den Schüler-Demos Nachdruck verleihen. Zudem fordert die Liste eine CO2-Steuer.
    Fragen und Antworten zur EU-Urheberrechtsreform.

    Geplante EU-Urheberrechtsreform: Fragen und Antworten

    Vor 1 Stunde Am Dienstag wird im Europaparlament über die umstrittene Urheberrechtsreform abgestimmt. Fragen und Antworten zur sogenannten "Copyright-Richtlinie" und den diskutierten Artikel 11 und Artikel 13.
    Altenpflege soll laut SPÖ staatlich abgesichert werden.

    SPÖ stellt Dringlichen Antrag zur staatlichen Pflegefinanzierung

    Vor 9 Minuten Die SPÖ will am Mittwoch einen Dringlichen Antrag zur staatlichen Pflegefinanzierung stellen. Von einer Pflegeversicherung  halten sie weiterhin nichts.
    Kim Jong-un ist immer noch an Frieden interessiert

    Nordkorea-Gesandter der USA zu Gesprächen in Peking

    Vor 2 Stunden Einen Monat nach dem gescheiterten Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ist der US-Sondergesandte für Nordkorea zu Gesprächen nach China gereist. Stephen Biegun wolle die Abstimmung beider Länder zu Nordkorea fortsetzen, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Peking am Dienstag. Weitere Details nannte er nicht.
    Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden

    VfGH-Urteil: Auch bei Behinderten kein Vermögenszugriff

    Vor 2 Stunden Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Anfang 2018 in Kraft getretene Abschaffung des Pflegeregresses auch für stationär untergebrachte Behinderte gilt. Der Anlassfall stammte aus Salzburg, wo das Land weiter auf deren Vermögen zugreifen wollte, das Landesverwaltungsgericht dies aber für gleichheitswidrig hielt.
    Der ehemalige Grünen-Politiker wird mit Juli 2019 neuer NEOS- Bundesgeschäftsführer.

    Robert Luschnik will mit NEOS in verbleibende Landtage einziehen

    Vor 2 Stunden Der neue Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik soll die NEOS dabei unterstützen, auch in die restlichen vier Landtage einzuziehen.
    Niki Scherak vertritt Beate Meinl-Reisinger

    NEOS sind gegen höhere Parteienförderung

    Vor 2 Stunden ÖVP und FPÖ beschließen am Donnerstag im Nationalrat die Anhebung der Parteienförderung und stoßen bei den NEOS weiter auf Widerstand. Vizeklubobmann Niki Scherak, er vertritt Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer kurzen Babypause, kritisiert, dass so schon ab 2023 mehr Geld ausgeschüttet wird als nach der derzeitigen Regelung. Als "Frechheit" sieht er, dass das Pflegegeld nicht erhöht wird.
    Barbara Kolm spendete 18.000 Euro an die EU-Fraktion ACRE

    Spende von OeNB-Vizepräsidentin an EU-Fraktion kein Verstoß

    Vor 2 Stunden Dass das Umfeld der von der FPÖ als Vizepräsidentin in das Aufsichtsratsgremium der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) entsandten Barbara Kolm eine Großspende an die Fraktion "Allianz der Konservativen und Reformer" (Alliance for Conservatives and Reformists in Europe/ACRE) im EU-Parlament getätigt hat, geht aus Sicht der Notenbank in Ordnung. Das berichtet der "Standard" am Dienstag.
    Wiener Altbürgermeister Häupl (SPÖ) musste vor den U-Ausschuss

    Häupl übernimmt keine Verantwortung für KH Nord-Details

    Vor 3 Stunden So viel Andrang bei der Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord war selten: Grund dafür war die Ladung von Altbürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der sich am Dienstagvormittag den Fragen des Gremiums zu dem aus dem Ruder gelaufenen Großprojekt stellen musste. Und Häupl machte dabei relativ schnell klar, dass er sich für einzelne Verfehlungen nicht verantwortlich sieht.
    Familienministerin Bogner-Strauß (ÖVP) begründete die Entscheidung

    Familienbeihilfe: Regierung verteidigt Indexierung

    Vor 3 Stunden Im von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat die Regierung die Kürzung der Familienbeihilfe für osteuropäische Kinder verteidigt. In ihrem Montag nach Brüssel übermittelten Antwortschreiben begründet Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) die "Indexierung" neuerlich mit dem unterschiedlichen Preisniveau. Eine Klage beim EuGH ist damit einen Schritt näher gerückt.
    Möglicher Terrorverdacht in Wien?

    Razzia in Wien wegen Terrorverdachts

    Vor 2 Stunden In einer Wohnung in Wien-Simmering ist am Montag eine Razzia wegen Terrorverdachts durchgeführt worden. Seitens der Staatsanwaltschaft Wien wurde lediglich der Einsatz bestätigt. "Krone" und "Österreich" zufolge richtete sich die Amtshandlung gegen einen Iraker.
    Ein Hamas-Sicherheitsmann am Schauplatz der Luftangriffe

    Militante Palästinenser feuern Raketen, Luftangriffe Israels

    Vor 2 Stunden Der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas schaukelt sich trotz Verkündung einer einseitigen Waffenruhe hoch. Militante Palästinenser feuerten in der Nacht auf Dienstag rund 30 Raketen ins israelische Grenzgebiet, wie ein Armeesprecher in Tel Aviv mitteilte. Israels Luftwaffe setzte Angriffe auf Ziele in dem palästinensischen Gebiet fort.
    Trumps Entscheidung löste in der arabischen Welt heftige Proteste aus

    Saudi-Arabien kritisiert Trumps Entscheidung zu Golan-Höhen

    Vor 4 Stunden Die US-Anerkennung der Golan-Höhen als Staatsgebiet Israels stößt auch bei den amerikanischen Verbündeten in der Region auf Ablehnung. Saudi-Arabien wies die Entscheidung von Präsident Donald Trump entschieden zurück, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Dienstag meldete.
    Der Bundespräsident empfing vergangene Woche die "fridays for future"-Organisatoren.

    Van der Bellen liest bei UNO-Klimaschutz-Treffen Brief der Klima-Aktivisten vor

    Vor 11 Minuten Vergangene Woche empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen mehrere Klimaschutz-Aktivisten in der Wiener Hofburg. Nun reist er mit einem Brief, den die Schüler verfasst haben, zum UNO-Klimaschutz-Treffen in New York.
    Die NEOS fordern mehr finanzielle Mittel für das Bundesheer.

    NEOS: Heeresbudget soll auf ein Prozent des BIP erhöht werden

    Vor 41 Minuten Weil das Bundesheer seinen Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen könne, fordern die NEOS eine rasche Budgeterhöhung.
    Präsident für "angemessene Gedächtnisfeiern" am Sonntag

    Bolsonaro will Feierlichkeiten zu Militärputsch-Jahrestag

    Vor 6 Stunden Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro hat Gedenkfeierlichkeiten zum 55. Jahrestag des Militärputsches von 1964 angeordnet. Am kommenden 31. März solle es "angemessene Gedächtnisfeiern" geben, sagte Präsidentensprecher Otávio Rêgo Barros am Montag in der Hauptstadt Brasília. Das Gedenken solle vom Verteidigungsministerium organisiert werden.
    Gegen die Copyright-Reform regte sich bisher viel Protest

    EU-Parlament stimmt über umstrittene Copyright-Reform ab

    Vor 5 Stunden Das Europaparlament in Straßburg stimmt am Dienstag über die umstrittene Reform des Urheberrechts ab. Diese sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Upload-Filter in Artikel 13 der Richtlinie vor. Österreich hat die Reform unterstützt. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wollen aber gegen die Reform stimmen.
    Vanessa Rodel mit ihrer Tochter am Flughafen von Toronto

    Erste "Snowden-Flüchtlinge" erhielten Asyl in Kanada

    Vor 8 Stunden Als eine der ersten Helferinnen des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden hat Vanessa Rodel, gemeinsam mit ihrer siebenjährigen Tochter, Asyl in Kanada erhalten. Wie mehrere Medien berichteten, landete die Philippinerin, die Snowden 2013 in Hongkong bei sich versteckte, am Montagabend in Toronto.
    Eine Milliarde Dollar wurden freigegeben.

    Eine Milliarde Dollar für US-Grenzmauer freigegeben

    Vor 5 Stunden Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für den von Präsident Donald Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben.

    Unterhaus erzwingt Brexit-Abstimmungen am Mittwoch

    Vor 3 Stunden Das britische Parlament hat der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen. Die Abgeordneten stimmten am späten Montagabend mit 329 zu 302 für einen Antrag, der ihnen gegen den Willen von Premierministerin Theresa May vorübergehend mehr Einfluss auf das weitere Vorgehen im Ringen um den Brexit-Kurs verschafft. Am Mittwoch wird über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abgestimmt.
    Venezuela fehlt erneut der Strom

    Erneut Stromausfall in weiten Teilen Venezuelas

    Vor 16 Stunden In Venezuela ist es zum zweiten Mal binnen weniger als drei Wochen zu einem massiven Stromausfall gekommen. In weiten Teilen des südamerikanischen Landes brach am Montag die Elektrizitätsversorgung zusammen - darunter auch in vielen Vierteln der Hauptstadt Caracas. Den Behörden zufolge fuhren dort deshalb auch keine U-Bahnen mehr.
    Israel führte einen Vergeltungsschlag aus

    Hamas verkündete Waffenruhe nach ägyptischer Vermittlung

    Vor 16 Stunden Nach massivem Raketenbeschuss auf Israel und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen haben militante Palästinenser einseitige Waffenruhe verkündet. Fausi Barhum, ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas, teilte am Montag mit, Ägypten habe die Rückkehr zu einer entsprechenden Vereinbarung vermittelt. Diese solle sofort in Kraft treten. Von Israel gab es dafür keine Bestätigung.
    Trump bezeichnete die Untersuchung auf Twitter als "Schande"

    Trump sieht sich durch Mueller-Bericht entlastet

    Vor 18 Stunden US-Präsident Donald Trump sieht sich nach Vorlage des Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre "vollständig entlastet". Es habe keine Absprachen und keine Justizbehinderung gegeben, erklärte der Präsident am Sonntag auf Twitter. Die oppositionellen Demokraten forderten dagegen weitere Aufklärung über den Bericht.