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  • U-Ausschuss: FPÖ für Fortsetzung - Blümel nicht

    Vor 5 Minuten FPÖ-Chef Kickl fordert die Fortsetzung des U-Ausschusses, Blümel bekräftigt jedoch, alle Akten an das Parlament geliefert zu haben.

    USA erwägen verzögerten Afghanistan-Abzug wegen Gewalt

    Vor 29 Minuten Angesichts der wieder zunehmenden Gewalt der radikalislamischen Taliban in Afghanistan erwägt die US-Regierung einen langsameren Abzug ihrer Truppen aus dem Land. Das Verteidigungsministerium habe die Lage an Ort und Stelle ständig im Blick und sei bereit, flexibel darauf zu reagieren, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag in Washington. Das von Präsident Joe Biden gesetzte Ziel, den Truppenabzug bis September abzuschließen, bleibe jedoch in Kraft.

    Delta-Variante: Kurz trifft Virologen Drosten in Berlin

    Vor 29 Minuten Die Delta-Variante der Corona-Pandemie hat den Vormittag des Besuches von Bundeskanzler Sebastian Kurz (V) am Dienstag in Berlin geprägt. Neben seinen Terminen bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und einer Rede auf dem "Tag der Industrie" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) stand die Entwicklung der Mutante im Herbst im Mittelpunkt der Gespräche.

    Ungarn verteidigt LGBT-feindliches "Anti-Pädophilen-Gesetz"

    Vor 45 Minuten Ungarn hat das Gesetz, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet, gegen die Kritik von EU-Staaten verteidigt. Das Gesetz richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte Außenminister Peter Szijjarto bei einem Treffen der EU-Europaminister in Luxemburg. Er warf Kritikern vor, "Falschinformationen zu verbreiten", und verwahrte sich gegen Einmischung in "nationale Kompetenzen" Ungarns.

    Wien bleibt trotz Kritik bei neuem Lehrerzuteilungssystem

    Vor 55 Minuten Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) will trotz breiter Kritik am neuen System zur Lehrerzuteilung für die Pflichtschulen festhalten, betonte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Bei Reformen gebe es immer auch ein paar Punkte, wo es wehtut. Der Wechsel zu einem "einfacheren, gerechteren und transparenteren" System sei aber notwendig. Bildungsdirektor Heinrich Himmer will mit jenen Schulen, für die der Umstieg Kürzungen bringt, nach Lösungen zu suchen.

    Eltern, Lehrer und Schüler geben Bildungssystem einen Dreier

    Vor 1 Stunde Mit einem regelmäßig erhobenen Bildungsklima-Index will die MEGA Bildungsstiftung Daten zu Schulklima, organisatorischen Rahmenbedingungen, Unterrichtsqualität und Arbeitsbedingungen an Schulen verfügbar machen. Bei der am Dienstag vorgestellten ersten Erhebung gab es von rund 1.200 befragten Eltern, Lehrern und Schülern insgesamt ein "Befriedigend" für das Bildungssystem - Fragen wie die Ferienorganisation werden von den einzelnen Gruppen aber sehr unterschiedlich bewertet.

    Kickl will U-Ausschuss mit Blick auf Wirecard fortsetzen

    Vor 1 Stunde Der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Dienstag einmal mehr die Fortsetzung des Ibiza-U-Ausschusses gefordert. Als "interessanten Aspekt" will er den Wirecard-Skandal und mögliche Verbindungen zur ÖVP beleuchten, wie er bei seiner ersten Pressekonferenz als gekürter FPÖ-Obmann sagte. ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, der diese Woche zum dritten Mal im U-Ausschuss befragt wird, bekräftigte indes, alle Akten an das Parlament geliefert zu haben.

    Ärztekammer will Forscher an Gesundheitsdatenbanken lassen

    Vor 2 Stunden Die Ärztekammer spricht sich dafür aus, anonymisierte Gesundheitsdaten verstärkt für die medizinische Forschung zu verknüpfen und auszuwerten, etwa zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er appelliere seit dem vergangenen Jahr an den Gesundheitsminister, entsprechende Voraussetzungen dafür zu schaffen, leider erfolglos, kritisierte Kammer-Präsident Thomas Szekeres am Dienstag in einer Pressekonferenz. 

    SPÖ-Parteitag mit Wahl und wenigen Aufregern

    Vor 4 Minuten Am kommenden Samstag findet der SPÖ-Parteitag statt. In diesem Jahr wird die Wahl ohne Aufreger über die Bühne gehen, auch bei den Themen herrscht großteils Einigkeit.

    Live ab 9.30 Uhr: Aktuelles zur Lage am Arbeitsmarkt

    Vor 2 Stunden Ab 9.30 Uhr im Livestream: Arbeitsminister Kocher zur aktuellen Lage am Arbeitsmarkt.

    Schwere Gefechte im Norden Afghanistans

    Vor 6 Stunden In Afghanistan weiten sich die Gefechte zwischen den Taliban und der Regierung im Norden des Landes aus. Binnen 24 Stunden sind mindestens acht weitere Bezirke in den Provinzen Tachar, Baghlan und Balch an die Islamisten gefallen, wie die Behörden am Montag bestätigten. Örtliche Politiker rufen mittlerweile selbst ehemalige Mujahedin-Kommandanten und Zivilisten auf, sich zu bewaffnen. Lokale Medien berichteten zudem über Taliban-Kämpfer am Rande der Stadt Masar-i-Sharif.

    Trump wollte Corona-Infizierte nach Guantanamo schicken

    Vor 3 Stunden Der damalige US-Präsident Donald Trump soll einem Buch zufolge zu Beginn der Corona-Pandemie erwogen haben, infizierte Landsleute nach der Rückkehr aus dem Urlaub zur Quarantäne nach Guantánamo zu schicken.

    EU will bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr

    Vor 14 Stunden Bis zum Jahr 2030 soll in der Europäischen Union nach dem Willen der EU-Staaten niemand mehr auf der Straße leben müssen. "Es ist absurd, dass auf dem reichsten Kontinent der Welt Hunderttausende Menschen keinen Platz zum Leben haben", sagte der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, am Montag in Lissabon. In einer Deklaration verpflichteten sich die 27 Mitgliedsländer zugleich auf konkrete Schritte, um das Ziel zu erreichen.

    EU-Außenminister einigen sich auf Belarus-Sanktionen

    Vor 14 Stunden Die EU-Außenminister haben sich auf weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus (Weißrussland) verständigt. Bei einem Treffen einigten sich die 27 Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg auf Maßnahmen gegen die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor. Medienberichte, wonach Österreich die Wirtschaftssanktionen blockiert habe, wies Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zurück.

    Irans neuer Präsident Raisi lehnt Treffen mit Biden ab

    Vor 15 Stunden Der neu gewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi lehnt ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden strikt ab. Auf die Frage, ob er sich eine Begegnung mit Biden vorstellen könne, antwortete Raisi am Montag bei der ersten Pressekonferenz nach seinem Sieg: "Nein." Der erzkonservative Geistliche warf dem US-Präsidenten vor, das international ausgehandelte Atomabkommen mit seinem Land zu missachten sowie "unmenschliche Sanktionen" gegen das iranische Volk zu unterstützen.

    EU wünscht sich Ende für Obdachlosigkeit bis 2030

    Vor 2 Stunden Ein Ende der Obdachlosigkeit: Das ist der Wunsch der EU. "Es ist absurd, dass auf dem reichsten Kontinent der Welt Hunderttausende Menschen keinen Platz zum Leben haben", so ein EU-Kommissar.

    Unregelmäßigkeiten und Militärpräsenz bei Wahl in Äthiopien

    Vor 19 Stunden Nach monatelanger Gewalt hat unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen am Montag die Parlamentswahl in Äthiopien begonnen. Der Urnengang im zweitgrößten Land Afrikas ist ein wichtiger Test für den amtierenden Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed. Jedoch berichtete die äthiopische Wahlkommission bereits nach einigen Stunden von Unregelmäßigkeiten. In der Hauptstadt Addis Abeba waren an wichtigen Standorten Militärfahrzeuge zu sehen.

    Auch Kärnten schließt strengere Regeln als im Bund nicht aus

    Vor 19 Stunden Neben Wien schließt nun auch Kärnten nicht aus, dass die von der Bundesregierung angekündigten weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht zur Gänze mitgetragen werden. Regionale oder lokale Maßnahmen seien möglich, sofern notwendig, hieß es am Montag aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zur APA. Ansonsten will man sich weitgehend an den Bundes-Vorgaben orientieren, ergab ein APA-Rundruf in den Ländern. Die SPÖ-Spitze mahnte indes zur Vorsicht.

    1991: Als der blutige Zerfall Jugoslawiens seinen Lauf nahm

    Vor 17 Stunden Vor 30 Jahren begann der blutige Zerfall Jugoslawiens seinen Lauf zu nehmen. Ende Juni 1991 kehrte erstmals nach 1945 (Ende des Zweiten Weltkriegs) der Krieg nach Europa zurück.

    Schwedischer Regierungschef Löfven verlor Misstrauensvotum

    Vor 20 Stunden Mitten in der Pandemie und unmittelbar vor den sonst so fröhlichen Mittsommerfesten ist Schweden in eine politische Krise gestürzt. Im Parlament von Stockholm sprach eine Mehrheit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven am Montag das Misstrauen aus. Damit ist dessen Minderheitsregierung praktisch abgewählt. Der 63-Jährige hat nun zwei Möglichkeiten: Rücktritt oder Neuwahl.

    CDU und CSU verabschieden Wahlprogramm für Bundestagswahl

    Vor 21 Stunden Mit dem Versprechen eines "Modernisierungsschubs für Deutschland" bei gleichzeitiger "Sicherheit im Wandel" wollen CDU und CSU die Bundestagswahl gewinnen. Die Union wolle den Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag. Zuvor hatten die Spitzen beider Parteien das Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Das 139 Seiten starke Manifest trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland".

    Rückschlag für Le Pen und Macron bei Regionalwahlen

    Vor 21 Stunden Bei den französischen Regionalwahlen haben Staatschef Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen schwere Dämpfer erhalten. Le Pens Rassemblement National (RN/früher: Front National) belegte in der ersten Runde hinter der bürgerlichen Rechten abgeschlagen Platz zwei, wie Hochrechnungen ergaben. Die zweite und entscheidende Wahlrunde ist an diesem Sonntag (27.6.) geplant.

    Corona: Kurz tauschte sich mit Merkel aus

    Vor 21 Stunden Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich im Hinblick auf die Corona-Pandemie mit Angela Merkel ausgetauscht. Darüber hinaus spielte im Zuge des Gesprächs auch der EU-Gipfel eine Rolle.

    Armenische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

    Vor 22 Stunden Die Partei des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan hat die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag überraschend klar gewonnen. Die Partei Bürgervertrag kam nach Auszählung aller Stimmen auf 53,92 Prozent, teilte die Wahlleitung Montagfrüh mit. Der Herausforderer, Ex-Präsident Robert Kotscharjan, zog die Ergebnisse - sein Block Armenien erhielt rund 21 Prozent - in Zweifel. Internationale Wahlbeobachter stuften das Ergebnis indes als demokratisch ein.