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  • Politik

  • Michael Bloomberg steigt wohl ins Rennen um die Präsidentschaft ein

    Bloomberg reicht Unterlagen für US-Präsidentenwahl ein

    Vor 12 Minuten Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hat am Donnerstag bei der Wahlkommission Unterlagen für die Teilnahme am US-Präsidentschaftswahlkampf eingereicht. Damit verdichten sich die Hinweise, dass der 77-Jährige für die Demokraten um den Einzug ins Weiße Haus kämpfen will. Eine Mitarbeiter Bloombergs sagte, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen.
    SPÖ-Chef Schickhofer zeigte sich mit dem Wahlkampf zufrieden

    Steirische SPÖ läutet die letzten 48 Wahlkampf-Stunden ein

    Vor 34 Minuten Guter Laune und hoch motiviert ist die steirische SPÖ Donnerstagabend in Graz in den Endspurt gestartet. Spitzenkandidat Michael Schickhofer und seine Mannschaft ließen zufrieden den Wahlkampf Revue passieren. Eine junge Band sorgte mit STS-Hits für Stimmung, während im Hintergrund Videos vom Wahlkampf über den Bildschirm liefen.
    Israels Regierungschef wird Korruption vorgeworfen

    Israels Premier Netanyahu soll wegen Korruption vor Gericht

    Vor 2 Stunden Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Netanyahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Die Anklagen kommen inmitten einer anhaltenden politischen Krise in Israel.
    So sollen die Stelen ausschauen

    Linz stellt Erinnerungszeichen für jüdische NS-Opfer auf

    Vor 3 Stunden Die Stadt Linz wird Erinnerungszeichen für jüdische NS-Opfer in der einstigen "Führerstadt" aufstellen. Sie veröffentlichte am Donnerstag das Ergebnis eines Gestaltungs-Wettbewerbs. Demnach entschied sich die Jury mit eindeutiger Mehrheit für den Entwurf des Künstlers Andreas Strauss: 1,5 Meter hohe Stelen samt Klingel.
    Das Gold sei rechtmäßig erworben worden

    Gold laut FPÖ bei österreichischer Bank angekauft

    Vor 3 Stunden Die Wiener FPÖ versichert, dass jene Goldbarren, die in Tresoren in einem Osttiroler Bauernhaus lagerten, auf rechtmäßigem Wege erworben wurden. Der Ankauf des Edelmetalls sei bei einer österreichischen Bank durchgeführt und ordnungsgemäß in der Buchhaltung erfasst worden, betonte die Partei am Donnerstag. Weiters seien Bestand und Verwahrung notariell beurkundet worden.
    Haftgründe sind Verdunkelungs-, Tatbegehungs- sowie Fluchtgefahr

    U-Haft gegen Verdächtige in Ibiza-Affäre beantragt

    Vor 3 Stunden Nach den Festnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Ibiza-Video, das die türkis-blaue Regierung gesprengt hatte, hat die Staatsanwaltschaft Wien nun Untersuchungshaft gegen die drei festgenommenen Verdächtigen beantragt. Entscheiden muss darüber ein Richter des Straflandesgerichts. Er hat dafür 48 Stunden ab Einlieferung in die Justizanstalt und damit bis Freitagnachmittag Zeit.
    Anhebung des Uni-Budgets um 2,1 Mrd. Euro gefordert

    Unis wollen Budgetsteigerung und Studienrechts-Reform

    Vor 5 Stunden Die Universitätenkonferenz (uniko) erwartet sich von der nächsten Regierung eine Anhebung des Uni-Budgets um 2,1 Mrd. Euro für 2022 bis 2024, eine Anhebung der Forschungsförderung sowie eine Reform des Studienrechts. Das für die Unis zuständige Ministerium solle auch alle Forschungsagenden umfassen und dafür die Schule abgeben, so uniko-Präsident Oliver Vitouch bei einer Pressekonferenz.
    Corbyn ist stolz auf das Wahlprogramm

    Labour geht mit "Wahlprogramm der Hoffnung" in Neuwahl

    Vor 5 Stunden Die oppositionelle Labour Party zieht mit einem sehr linken "Wahlprogramm der Hoffnung" in die britische Parlamentswahl in drei Wochen. Zu den Wahlversprechen, die Parteichef Jeremy Corbyn am Donnerstag in Birmingham offiziell vorstellte, zählen Verstaatlichungen, hohe Investitionen in öffentliche Dienstleistungen sowie Reformen am Arbeitsmarkt.
    Casino-Chef Neumann (links) und Gernot Blümel (ÖVP).

    Casinos - Chats legen Kontakt zwischen Blümel und Novomatic-Chef nahe

    Vor 2 Stunden Im Ermittlungsakt der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Causa Casinos kommt auch die ÖVP-Spitze namentlich vor. Chat-Protokolle, die das Nachrichtenmagazin "profil" am Donnerstag veröffentlichte, legen nahe, dass Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) 2018 anlässlich einer Diskussion um einen Casinos-Vorstandsumbau in Kontakt mit Novomatic-Chef Harald Neumann gestanden sein soll.
    Heinisch-Hosek will Frauen- und Gewaltschutzzentren ausbauen

    SPÖ möchte türkis-blaues Gewaltschutzpaket aufschnüren

    Vor 5 Stunden Die SPÖ möchte das von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossene Gewaltschutzpaket wieder aufschnüren. Maßnahmen wie höhere Strafen, Anzeige- und Verschwiegenheitspflicht seien nicht zielführend, kritisierte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Stattdessen müssten präventive Maßnahmen und Frauenhäuser ausgebaut werden.
    EVP soll sich laut Kurz "inhaltlich nicht verzetteln"

    Kurz bei EVP-Kongress: Klagen über Populisten "hilft nichts"

    Vor 5 Stunden ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat die Europäische Volkspartei (EVP) dazu aufgerufen, den wachsenden politischen Rändern mit einer klaren Politik zu begegnen. "Es hilft nichts zu klagen. Es ist unsere Aufgabe, etwas dagegen zu tun", sagte Kurz am Donnerstag in seiner Rede beim EVP-Kongress in Zagreb. "Die Ränder sind immer dann stark, wenn die politische Mitte versagt", sagte er mit Blick auf die EVP.
    Der US-Kongress unterstützt die Protestbewegung in Hongkong

    USA mit Hongkong-Gesetz auf Konfrontationskurs zu China

    Vor 6 Stunden Trotz Kritik aus China hat der US-Kongress ein Gesetz zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen in Hongkong in die Wege geleitet. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das US-Repräsentantenhaus für das Vorhaben. Nun hat US-Präsident Donald Trump zehn Tage Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen. Einem Insider zufolge wird er dies auch tun. China äußerte scharfe Kritik.
    Reuven Rivlin beauftragte das Parlament

    Israels Präsident will Neuwahlen noch abwenden

    Vor 7 Stunden Trotz der bisher gescheiterten Versuche einer Regierungsbildung soll in Israel eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden. Präsident Reuven Rivlin beauftragte am Donnerstag erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament damit, einen mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten zu suchen. Die 120 Abgeordneten haben nun bis zum 11. Dezember Zeit, einen Kandidaten zu finden.
    Gab es Kontakt zwischen Gernot Blümel (ÖVP) und dem Novomatic-Chef?

    Casinos-Affäre: Kontakt zwischen Blümel und Novomatic-Chef?

    Vor 5 Stunden Neu veröffentlichte Chat-Protokolle legen nahe, dass Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) 2018 anlässlich einer Diskussion um einen Casinos-Vorstandsumbau in Kontakt mit Novomatic-Chef Harald Neumann gestanden sein soll.
    Das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker bestätigte die Verzögerung.

    Verzögerung bei Reform des Wiener Krankenanstaltenverbunds

    Vor 4 Stunden Mit 1. Jänner 2020 hätte der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Personal- und Budgethohheit reformieren sollen. Die Reform wird sich allerdings verzögern.
    Rückkehrberatungszentrum in Fieberbrunn

    Innenministerium setzt Änderungen bei Rückkehrzentren um

    Vor 8 Stunden Das Innenministerium hat nach Kritik an den beiden Rückkehrberatungszentren in Fieberbrunn und Schwechat eine Überprüfung der Einrichtungen durchgeführt. Kritisiert worden war unter anderem, dass die dort untergebrachten Kinder keinen ausreichenden Schulzugang hätten. Daher wurde nun ein zusätzliches Zentrum für Familien geschaffen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.
    Kim Jong-un hält nichts von dem Treffen

    Nordkoreas Machthaber schlug Einladung Südkoreas aus

    Vor 9 Stunden Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat eine Einladung des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in zur Teilnahme an einem Sondergipfel mit der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) ausgeschlagen. Nordkorea sei zwar dankbar für die Einladung, doch gebe es keinen "richtigen Grund" für Kim, in der nächsten Woche zu der Veranstaltung hinzufahren, vermeldeten Staatsmedien am Donnerstag.
    Zahlreiche Gebäude wurden bei den Protesten zerstört

    Iranische Revolutionsgarden erklären Unruhen für beendet

    Vor 9 Stunden Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben die Unruhen und Proteste im Iran gegen höhere Benzinpreise für beendet erklärt. "Die Anführer der Unruhen sind in den Großstädten bereits identifiziert und verhaftet worden und das war mit ein Grund für das Ende der Unruhen", sagte der IRGC-Sprecher Ramesan Sharif am Donnerstag. Er unterstellte den USA und Israel, hinter den Unruhen gesteckt zu haben.
    Wolodymyr Selenskyj zeigte sich erfreut über die Rückkehr der Schiffe

    Von Russland beschlagnahmte Marineschiffe zurück in Ukraine

    Vor 10 Stunden Ein Jahr nach der Beschlagnahme durch Russland sind drei Marineschiffe in die Ukraine zurückgekehrt. Die beiden Kanonenboote und ein Schlepper machten am Mittwochabend im ukrainischen Schwarzmeerhafen Otschakiw fest. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich erfreut über die Rückkehr der Schiffe, bemängelte aber zugleich, dass Waffen und Ausrüstung teilweise fehlten.
    Ereignisloser Wahlkampf in der Steiermark geht ins Finale

    Steiermark-Wahl: Aufregung um umstrittene Tagung von Rechten

    Vor 10 Stunden Die umstrittene Herbsttagung von rechten Akademikern am Wochenende der steirischen Landtagswahl nördlich von Graz sorgt im Vorfeld für Aufregung. Die mehrtägige Veranstaltung zum Thema "Volk" in Semriach wird vom deutschen Institut für Staatsforschung (IfS) zusammen mit dem Freiheitlichen Akademikerverband Steiermark (FAV) organisiert.
    Kompromiss zwischen FInanzminister und Beamtengewerkschaftern

    Beamten-Gehälter steigen im Schnitt um 2,3 Prozent

    Vor 11 Stunden Die Beamten-Gehälter steigen mit 1. Jänner im Schnitt um 2,3 Prozent. Die Erhöhung liegt zwischen 2,25 Prozent für die hohen und 3,05 Prozent für die niedrigen Einkommen, beträgt jedoch mindestens 50 Euro. Darauf haben sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der zuständige Finanzminister Eduard Müller Mittwochabend in der vierten Verhandlungsrunde nach mehr als fünf Stunden geeinigt.
    Google folgt Vorbild von Kurznachrichtendienst Twitter

    Google schränkt Wahlwerbung ein

    Vor 14 Stunden Nach dem Stopp politischer Anzeigen bei Twitter schränkt auch Google die Möglichkeiten für gezielte Wahlwerbung ein. Einzelne Nutzergruppen sollen nur noch nach drei Merkmalen angesprochen werden können: Alter, Geschlecht und Postleitzahl, wie Google in einem Blogeintrag in der Nacht auf Donnerstag erklärte.
    Der Wahlkampf in der Steiermark verlief ohne große Aufreger

    Steiermark-Wahl: Unaufgeregter Wahlkampf ohne Höhepunkte

    Vor 14 Stunden In der letzten Woche des steirischen Landtagswahlkampfes dürfte auch nicht mehr der große Aufreger kommen - und in den Wochen seit dem Beschluss zur vorgezogenen Wahl durch ÖVP, FPÖ und Grüne war es auch eher ruhig. Thematische stürzten sich alle Parteien bis auf die FPÖ auf das Thema Klimawandel, gefolgt von Jobs, Infrastruktur, Bildung und - vor allem von den Blauen propagiert - Sicherheit.
    Amnesty International kritisiert Umgang mit Daten

    Google und Facebook bedrohen laut AI Menschenrechte

    Vor 19 Stunden Amnesty International sieht im Geschäftsmodell von Google und Facebook eine Gefahr für Menschenrechte. "Milliarden von Menschen haben keine andere Wahl, als diesen öffentlichen Raum zu den von Facebook und Google vorgegebenen Bedingungen zu nutzen", sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

    21 Zivilisten bei Luftangriffen in Nordsyrien getötet

    Vor 20 Stunden Bei Luftangriffen der syrischen Regierungstruppen und ihren russischen Verbündeten in der nordsyrischen Provinz Idlib sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 21 Zivilisten getötet worden. Unter den Todesopfern seien auch zehn Kinder, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mit.
    NATO sieht Bedrohung von anderen großen Militärmächten

    NATO macht Weltraum zum militärischen Einsatzgebiet

    Vor 1 Tag Die NATO hat den Weltraum zu einem neuen Einsatzgebiet erklärt. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, die Außenminister der Militärallianz hätten den Weltraum als "Operationsbereich" neben den bisherigen Einsatzbereichen Luft, Land, See und Cyberspace anerkannt. Der Weltraum sei "unentbehrlich für die Verteidigung und Abschreckung der Allianz".
    Fragwürdige Versteigerung von Nazi-Devotionalien

    Großes Interesse an Auktion von Nazi-Gegenständen in Bayern

    Vor 12 Stunden Hitlers Zylinder und Eva Brauns Cocktailkleid: Eine Auktion von Gegenständen aus dem Besitz von ranghohen Nationalsozialisten hat ein stärkeres Interesse geweckt als von den Organisatoren erwartet.
    Dritte Wahlen innerhalb eines Jahres wahrscheinlich

    Gantz gibt Mandat zur Regierungsbildung in Israel zurück

    Vor 1 Tag Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß gibt das Mandat zur Regierungsbildung in Israel an Präsident Reuven Rivlin zurück. Gantz habe Rivlin darüber informiert, dass er keine Regierung bilden könne, teilte Blau-Weiß am Mittwoch mit. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres.