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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Nationalrat mitten im Wahlkampf

    Nationalrat beschließt Pensionsplus und Steuerreform

    Vor 1 Stunde Der Nationalrat nützt eine von der Liste JETZT einberufene Sondersitzung, um eine Steuerentlastung sowie ein kräftiges Pensionsplus zu beschließen. Ferner wird direkten Nachkommen von Opfern des NS-Regimes der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert. Die "Dringliche Anfrage" der Liste JETZT richtet sich an den Justizminister und begehrt Auskunft in der Ibiza-Affäre.
    Hartes Duell kam zum Schluss

    ORF-Duelle endeten mit emotionalem SPÖ-ÖVP-Zweikampf

    Vor 3 Stunden Die Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grünen haben sich am Mittwoch zum dritten und letzten Mal in diesem Wahlkampf bei 1:1-Konfrontationen im ORF-Studio duelliert. Die Diskussionen verliefen teils freundschaftlich mit der Suche nach Gemeinsamkeiten, teils sehr angriffig - wie etwa beim Aufeinandertreffen von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
    Ocean Viking kreuzt durchs südliche Mittelmeer

    "Ocean Viking" nahm weitere Bootsflüchtlinge an Bord

    Vor 3 Stunden Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat am Mittwoch vor der libyschen Küste im Mittelmeer weitere 73 Bootsflüchtlinge geborgen. Sie saßen in einem winzigen, überfüllten Schlauchboot, wie SOS Méditerranée mitteilte. "Damit befinden sich nun insgesamt 182 Gerettete an Bord der #OceanViking - sie müssen schnellstmöglich an einem sicheren Ort an Land gehen können!", schrieb die Organisation auf Twitter.
    Trump gießt weiter Öl ins Feuer

    Trump will Sanktionen gegen den Iran "bedeutend verstärken"

    Vor 7 Stunden Als Reaktion auf die Luftangriffe auf zwei saudi-arabische Ölanlagen hat US-Präsident Donald Trump eine "wesentliche" Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt. Er habe seinen Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, diese Verschärfungen umzusetzen, teilte Trump am Mittwoch mit.
    Netanyahus politische Zukunft ist mehr ungewiss

    Netanyahu bei Parlamentswahl in Israel knapp hinten

    Vor 7 Stunden Israel steht nach der Parlamentswahl eine äußerst schwierige Regierungsbildung bevor. Nach Auszählung fast aller Stimmen lagen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und sein wichtigster Herausforderer Benny Gantz am Mittwoch nahezu gleichauf. Gantz' Liste Blau-Weiß kann laut Berichten israelischer Medien mit einem Sitz mehr rechnen als Netanyahus Likud, eine eigene Mehrheit hat keines der Lager.
    Müller sieht eine Budgetsteigerung kritisch.

    Finanzminister kritisiert Forderungen des Heeres

    Vor 6 Stunden Die gewünschte Budgetsteigerung des Bundesheeres von fast 50 Prozent wird von Finanzminister Eduard Müller kritisch betrachtet.
    Finanzminister Müller hat das Budget im Visier

    Finanzminister Müller mahnt Nationalrat zu "Augenmaß"

    Vor 8 Stunden Finanzminister Eduard Müller mahnt die Abgeordneten angesichts der kommenden Nationalratssitzungen zu "Augenmaß". Müller geht davon aus, dass die im "freien Spiel der Kräfte" bereits gefassten bzw. noch erwarteten Beschlüsse bis 2023 insgesamt 5,1 Mrd. Euro kosten werden. Rund 3,13 Mrd. Euro seien im Stabilitätsprogramm noch nicht berücksichtigte "Zusatzkosten".
    Hebein wünscht sich eine schnelle Aufklärung der Causa.

    Causa Chorherr: Hebein kritisiert "durchsichtiges Ablenkungsmanöver"

    Vor 6 Stunden Die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein hat am Mittwoch ihre Sicht auf die Causa Chorherr dargelegt. Dabei bezeichnete sie die Annahme von Spenden aus der Immobilienbranche durch Christoph Chorherr als "politischen Fehler".
    Molnar sieht Klage gelassen entgegen

    Liste Burgenland klagt burgenländischen FPÖ-Klubchef Molnar

    Vor 9 Stunden Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) will gegen den burgenländischen FPÖ-Klubobmann Geza Molnar vor Gericht ziehen. Man wolle Molnar wegen übler Nachrede verklagen, sagte Bündnisobmann Manfred Kölly am Mittwoch auf APA-Anfrage und bestätigte damit Aussagen der LBL-Politiker Herbert Schütz und Andreas Kuchelbacher, die in einer Pressekonferenz rechtliche Schritte angekündigt hatten.
    Nordafrikanische Länder spielen Schlüsselrolle

    Italien fordert von Libyen engere Kooperation bei Migration

    Vor 9 Stunden Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat von Libyen eine engere Zusammenarbeit bei Migration und Menschenrechten verlangt. Bei einem Treffen mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj am Mittwoch in Rom berichtete Conte von einer gestiegenen Sensibilität der italienischen Bevölkerung für Migrationsfragen und die schlechten humanitären Zustände in libyschen Lagern.
    Boris Johnson verhandelt derzeit mit der EU

    Johnson-Regierung: Parlamentspause keine Frage der Justiz

    Vor 9 Stunden Im Streit über die außerordentliche lange Parlamentsschließung in Großbritannien vor dem höchsten Gericht geht die Regierung in die Offensive. Ein Anwalt von Premierminister Boris Johnson erklärte am Mittwoch vor dem Obersten Gericht, die Entscheidung über die Parlamentspause gehöre in die Sphäre der Politik und nicht der Justiz.
    Gefangenentransport in Hauptstadt Kopenhagen

    Zweite Festnahme nach Anschlag auf dänische Steuerbehörde

    Vor 10 Stunden Die dänische Polizei hat einen zweiten Mann festgenommen, der verdächtigt wird, am 6. August vor der Steuerverwaltung in Kopenhagen einen Sprengsatz gezündet zu haben. Nach dem Schweden war international gefahndet worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde er am Dienstagabend am Kopenhagener Flughafen aufgegriffen.
    Trumps Personalkarussell dreht sich rasend weiter

    O'Brien wird Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater

    Vor 10 Stunden Der bisherige US-Beauftragte für Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln, Robert O'Brien, wird neuer Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump gab am Mittwoch die Ernennung O'Briens über den Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Er habe bereits "lange und hart" mit O'Brien zusammengearbeitet, er werde einen "großartigen Job" auf seinem neuen Posten leisten.
    Prinzessin Kako war zu Besuch bei Bundeskanzlerin Bierlein.

    Bierlein empfing japanische Prinzessin im Kanzleramt

    Vor 7 Stunden Am Mittwoch herrschte beim Treffen von Brigitte Bierlein und der japanischen Prinzessin Kako im Bundeskanzleramt modischer Gleichklang.
    Rasanter Zuwachs an Migranten auf Lampedusa

    Zunehmende Migrantenankunft auf Lampedusa

    Vor 10 Stunden Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen wieder mehr Migranten an. Ein Boot mit 108 Migranten an Bord wurde am Mittwoch unweit der Insel gesichtet und von der Küstenwache in den Hafen eskortiert. Die Geflüchteten wurden in die lokale Flüchtlingseinrichtung geführt. Aus Tunesien traf ein Boot mit circa 20 Menschen ein, das Lampedusa direkt erreichte.
    Der Eurofighter-Abschlussbericht wurde einstimmig angenommen

    Eurofighter-U-Ausschuss: keine Bestechungsnachweise

    Vor 7 Stunden Immerhin habe man aber Zahlungsflüsse zu Unternehmensnetzwerken mit Schein- und Offshorefirmen verfolgen können.
    Japanische Prinzessin Kako bei Kanzlerin Bierlein

    Bierlein und Prinzessin Kako in modischem Gleichschritt

    Vor 10 Stunden In modischem Gleichschritt haben sich die japanische Prinzessin Kako und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert. Nachdem Kako dem Bundespräsidenten am Montag im Kimono die Aufwartung gemacht hatte, erschien sie im Kanzleramt in einem dezenten rot-weißen Kleid, das perfekt mit dem pastellfarbigen Kostüm der Kanzlerin harmonierte.
    Verteidigungsminister Starlinger präsentierte Bericht

    Verteidigungsminister zeichnete dramatisches Bild vom Heer

    Vor 11 Stunden Keine zwei Wochen vor der Nationalratswahl hat Verteidigungsminister Thomas Starlinger den Zustandsbericht für das österreichische Bundesheer präsentiert und dabei einmal mehr ein dramatisches Bild gezeichnet. Ein flächendeckender Schutz der österreichischen Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet. In zehn Jahren werden die militärischen Fähigkeiten auf null Prozent runtergefahren sein.
    Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ), Verfahrensrichter Eduard Strauss.

    BVT-Ausschuss: ÖVP mit Abschlusskritik an Goldgruber, WKSTA und SPÖ

    Vor 10 Stunden Die ÖVP hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht zum BVT-U-Ausschuss vorgelegt und sieht sich durch die Untersuchungen voll rehabilitiert. Ein schwarzes Netzwerk im Innenressort sei nicht entdeckt worden, vielmehren seien SPÖ-nahe Personen in den Recherchen aufgetaucht. Angriffe setzt es auch gegen den früheren Generalsekretär des Innenministeriums und die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
    Alle Parteien - außer die ÖVP - sind für weitere Untersuchungen

    BVT-Ausschuss: Letzte Sitzung mit Ruf nach neuem Ausschuss

    Vor 12 Stunden Die parlamentarischen Untersuchungen zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dürften nicht die letzten das Innenministerium betreffenden sein. Bei der Abschlusssitzung des BVT-U-Ausschusses sprachen sich alle Fraktionen außer der ÖVP explizit für eine Fortsetzung der Arbeit in der kommenden Legislaturperiode aus. Die ÖVP wiederum legte einen eigenen Abschlussbericht dazu vor.
    Josef Martinz klagte bisher erfolglos Haider-Erbinnen

    Causa Birnbacher: Klage gegen Haider-Erbinnen abgewiesen

    Vor 12 Stunden Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz ist mit einer Klage am Landesgericht Klagenfurt gegen die Erbinnen des früheren, freiheitlichen Landeshauptmannes Jörg Haider in der Causa Birnbacher vorerst gescheitert. Das teilte Gerichtssprecherin Eva Jost-Draxl auf APA-Anfrage mit. Martinz wollte 450.000 Euro. Haider hätte versprochen, ihn schadlos zu halten, sollte das Birnbacher-Honorar überhöht sein.

    Selbstmordanschlag in Regierungsgebäude in Afghanistan

    Vor 12 Stunden In der ostafghanischen Stadt Jalalabad hat sich am Mittwoch ein Selbstmordattentäter in einem Regierungsgebäude die Luft gesprengt. Ein Sprecher der Regierung der Provinz Nangarhar sagte, der Attentäter sei in das Gebäude eingedrungen und habe dort den Sprengsatz gezündet. Sicherheitskräfte seien im Einsatz, um sich um die Mitarbeiter zu kümmern, sagte der Sprecher der Provinzregierung.
    EU will einen harten Brexit von Großbritannien vermeiden

    EU-Parlament für Brexit-Verschiebung bei guter Begründung

    Vor 13 Stunden Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet, in der das Europaparlament einen begründeten weiteren Brexit-Aufschub begrüßt. Damit solle ein "harter Brexit" ohne Abkommen verhindert oder ein zweites Referendum ermöglicht werden. Zuvor muss allerdings London einen solchen Aufschub beantragen, die Entscheidung liegt dann beim Europäischen Rat.
    Renzi will mit "Italia viva" auch gemäßigte Wähler ansprechen

    Renzi bildet neue Fraktionen im italienischen Parlament

    Vor 13 Stunden Der italienische Ex-Regierungschef Matteo Renzi drückt nach seiner Ankündigung, aus der Demokratischen Partei (PD) auszutreten und eine eigene politische Kraft mit dem Namen "Italia viva" (Lebendiges Italien) zu gründen, aufs Gaspedal. Bereits am Mittwoch begann er mit der Gründung von Fraktionen seiner Partei in den beiden Kammern des italienischen Parlaments - Abgeordnetenkammer und Senat.
    Erdogan will Pufferzone zwischen in Nordsyrien ausnützen

    Erdogan will Millionen Flüchtlinge in Nordsyrien ansiedeln

    Vor 13 Stunden Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will zwei bis drei Millionen syrische Flüchtlinge in die geplante "Sicherheitszone" in Nordsyrien schicken. "Wir könnten dort abhängig von der Tiefe der Sicherheitszone zwischen zwei und drei Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die bisher in der Türkei und Europa sind", sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Rede in Ankara.