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  • Politik

  • Rechtsextreme Chats - Polizisten in Mecklenburg suspendiert

    Vor 53 Minuten In Mecklenburg-Vorpommern sind im Zuge von Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Chats zwei Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Sie stünden im Verdacht, auf ihren Privathandys antisemitische, ausländerfeindliche sowie naziverherrlichende Nachrichten verschickt zu haben, wie das Landesinnenministerium am Freitagabend mitteilte.

    US-Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg gestorben

    Vor 2 Stunden Die liberale US-amerikanische Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ist tot. Die älteste Richterin am höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court, starb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie das Gericht in Washington mitteilte. Sie starb demnach im Kreis ihrer Familie.

    Großdemonstration gegen die Regierung in Thailand geplant

    Vor 2 Stunden Mit einer Großdemonstration in Bangkok wollen thailändische Regierungskritiker am Samstag (voraussichtlich ab 09.00 Uhr MESZ) ihren Forderungen nach Neuwahlen und Gesetzesänderungen Gehör verschaffen. Den Organisatoren zufolge könnte es eine der größten Kundgebungen der vergangenen Jahre werden: Sie erwarten bis zu 100.000 Teilnehmer.

    Trump schloss Entlassung von FBI-Direktor Wray nicht aus

    Vor 4 Stunden US-Präsident Donald Trump hat sich verärgert über FBI-Chef Christopher Wray gezeigt und eine Entlassung des Direktors der US-Bundespolizei nicht ausgeschlossen. Wrays Antworten bei einer Kongressanhörung am Donnerstag hätten ihm nicht "gefallen", sagte Trump am Freitag.

    Trump: In Kürze weniger als 4000 US-Soldaten in Afghanistan

    Vor 5 Stunden US-Präsident Donald Trump hat in Aussicht gestellt, dass in Kürze nur noch weniger als 4.000 US-Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan verbleiben könnten. "Wir werden in Afghanistan sehr bald, innerhalb der nächsten Wochen, auf 4.000, auf weniger als 4.000 runtergehen", sagte Trump am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Einen genaueren Zeitraum nannte er nicht.

    Frauen organisieren erneut Protest gegen Lukaschenko

    Vor 6 Stunden Eine Woche nach der massiven Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrantinnen in Weißrussland (Belarus) planen Frauen an diesem Samstag neue Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Durch das Stadtzentrum von Minsk werde ein "Marsch der weiblichen Solidarität" ziehen, teilten die Organisatorinnen von Girl Power Belarus in ihrem Nachrichtenkanal bei Telegram mit.

    Anton Lang zu neuem steirischen SPÖ-Vorsitzenden gewählt

    Vor 6 Stunden Anton Lang ist beim Parteitag der steirischen SPÖ Freitagabend in Trofaiach mit 88,5 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Vorsitzenden der SPÖ Steiermark gewählt worden. Damit wurde er in seiner Arbeit als Landeshauptmann-Stellvertreter sowie als Parteichef, zu dem er nach dem Rücktritt von Michael Schickhofer nach der verlorenen Landtagswahl im Herbst 2019 geworden war, bestätigt.

    Van der Bellen möchte Klimaneutralität bis 2040 erreichen

    Vor 7 Stunden Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag in einer Videobotschaft die Pläne Österreichs für die Umsetzung der UNO-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals/SDG) dargelegt. In diesem Bereich habe sich Österreich hohe Ziele gesteckt: unter anderem einen Ausbau erneuerbarer, nichtnuklearer Energiequellen bis 2030 sowie Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.

    Coronavirus: Neue Krisen-Verordnung veröffentlicht

    Vor 8 Stunden Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat seine neue Verordnung zur Bekämpfung der Coronakrise am Freitagabend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Regierung reagiert damit auf den neuerlichen Anstieg der Infektionen. Die Maßnahmen treten offiziell mit kommendem Montag in Kraft. Unter anderem bringen sie eine Maskenpflicht auf Märkten, in Einkaufszentren und bei Publikumsmessen.

    Grenzöffnung: EU-Staaten wollen gemeinsame Corona-Datenbasis

    Vor 9 Stunden Die EU-Staaten machen Fortschritte bei den Bemühungen, die Koordination der Corona-Reisebeschränkungen zu verbessern. Laut einem EU-Bericht gibt es große Unterstützung für den Vorschlag, die EU-Gesundheitsagentur ECDC mit dem Aufbau einer gemeinsamen Corona-Datenbasis zu beauftragen. Zudem soll die Öffentlichkeit künftig mindestens 24 Stunden vor dem Inkrafttreten neuer Maßnahmen gewarnt werden.

    EU will Stand im Brexit-Streit bei Sondergipfel prüfen

    Vor 10 Stunden Auch der Brexit-Streit mit Großbritannien wird nächste Woche den EU-Sondergipfel beschäftigen. Die Staats- und Regierungschefs würden über den Stand der Dinge beraten, sagte ein EU-Beamter am Freitag nach einem Treffen von Unterhändler Michel Barnier mit Ratschef Charles Michel. Der Gipfel ist für den 24. und 25. September geplant.

    "Schweiz wird Grenze zu Vorarlberg nicht mehr schließen"

    Vor 8 Stunden Landeshauptmann Markus Wallner ist am Freitag an der Seite von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Staatsbesuch in der Schweiz eingetroffen. Im Gespräch mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wurde vor allem die Grenzthematik angesprochen, die aus Vorarlberger Sicht besonders wichtig ist.

    Bern und Wien wollen Grenzschließungen verhindern

    Vor 11 Stunden Die Schweiz und Österreich wollen auch bei einem weiteren Ansteigen von Coronafällen Grenzschließungen zwischen den beiden Ländern verhindern. Das erklärten die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei einem Pressegespräch. "Wir wollen gemeinsam sicherstellen, dass die Grenzregion weiter gut funktioniert", so Kurz.

    EU-Kommission will stärkeren Einsatz gegen Rassismus

    Vor 12 Stunden EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova hat die EU-Länder ermahnt, mehr gegen Rassismus bei der Polizei zu unternehmen. "Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um rassistisches Verhalten in den Strafverfolgungsbehörden zu verhindern und zu bekämpfen", sagte Jourova am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Es ist Zeit zu handeln".

    Tausende Menschen in neuem Lager auf Lesbos untergebracht

    Vor 12 Stunden Knapp die Hälfte der rund 13.000 Bewohner des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist inzwischen in dem eilig errichteten Übergangslager untergebracht worden. 6.000 Menschen hätten das Lager mittlerweile betreten, sagte ein Sprecher des griechischen Migrationsministeriums am Freitag. Deutschland möchte indes bis Monatsende 150 Minderjährige aus Moria übernehmen.

    Libyscher General Haftar verkündet Ende der Ölblockade

    Vor 13 Stunden Der einflussreiche libysche General Khalifa Haftar hat das Ende einer vor acht Monaten begonnenen Blockade der Ölausfuhr verkündet. Es sei beschlossen worden, den Export wieder aufzunehmen, sagte Haftar am Freitag in einer Fernsehansprache. Bedingung dafür sei, dass die Einnahmen gerecht verteilt würden. Sie dürften nicht zur "Unterstützung von Terror" eingesetzt oder geplündert werden.

    Kreml zweifelt an neuen Beweisen im Fall Nawalny

    Vor 15 Stunden Der Kreml hat Zweifel an neuen Beweisen für eine Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny bereits in Russland. Sein Team hatte zuvor berichtet, dass an einer Wasserflasche in Nawalnys Hotelzimmer in Sibirien Spuren des Nervengiftes Nowitschok gefunden worden seien. "Die Geschichte enthält zu viel Absurdes, um jemanden aufs Wort zu glauben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag.

    Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik im In- und Ausland

    Vor 15 Stunden Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU), einst selbst ein Hardliner in Flüchtlingsfragen, bemängelt die fehlende Bereitschaft Österreichs Migranten aus Lesbos aufzunehmen. Auch das Mauthausen Komitee drängt auf eine Aufnahme der Menschen und veröffentlicht ein Video, in dem Nachkommen von NS-Opfern die Geschichte ihrer Großeltern erzählen, die als Jugendliche fliehen hatten können.

    Heinz Schaden bald aus elektronischem Hausarrest entlassen

    Vor 15 Stunden Der im sogenannten Swap-Prozess rechtskräftig zu drei Jahren teilbedingter Haft, davon zu einem Jahr unbedingt verurteilte Salzburger Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wird im Oktober bedingt aus dem elektronischen Hausarrest entlassen. Das habe das Vollzugsgericht entschieden, erklärte der Leiter der Justizanstalt Salzburg, Dietmar Knebel, am Freitag auf APA-Anfrage.

    Polnische Regierung wegen Tierschutzgesetz' vor dem Kollaps

    Vor 16 Stunden Die polnische Regierung steht wegen des Streits um ein Tierschutzgesetz vor dem Kollaps. Nachdem zwei kleinere Koalitionsparteien bei der Abstimmung im Parlament der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Gefolgschaft verweigerten, brachte ein Regierungssprecher am Freitag vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch.

    48 "Open Arms"-Migranten sprangen vor Palermo ins Meer

    Vor 16 Stunden 48 der 188 Migranten, die sich noch an Bord des spanischen NGO-Schiffes "Open Arms" vor Palermo befanden, sind am Freitag ins Meer gesprungen. Motorboote der italienischen Küstenwache eilten ihnen zur Hilfe, wie die spanische Hilfsorganisation mitteilte. Sie sprach von einer kritischen Situation an Bord des Schiffs. Im Ionischen Meer droht indes eine Flüchtlingskatastrophe durch einen Wirbelsturm.

    VfGH-Session ab Montag mit Kopftuch und Coronaregeln

    Vor 16 Stunden Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befasst sich in seiner am Montag beginnenden Session mit dem Verbot der aktiven Sterbehilfe, dem Kopftuchverbot in Volksschulen, weiteren Anträgen gegen Covid-19-Maßnahmen sowie der "Klimaklage" gegen Begünstigungen für die Luftfahrt. Auch die Mautbefreiung auf der Rheintalautobahn und - erneut - die Shopping City Seiersberg beschäftigen die Höchstrichter.

    Arbeitsministerin: Müssen wieder verstärkt auf Homeoffice setzen

    Vor 13 Stunden "Wir befinden uns am Beginn der zweiten Welle der Corona-Pandemie", so Christine Aschbacher. Daher werde es nun wieder verstärkt notwendig sein, Homeoffice anzubieten und einzusetzen.

    IS bekannte sich zu Tötung von Franzosen im Niger

    Vor 20 Stunden Die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hat die Tötung von sechs Franzosen und zwei einheimischen Begleitern im westafrikanischen Staat Niger im August für sich reklamiert. Eine entsprechende Erklärung wurde am Donnerstag im IS-Propagandaorgan "Al-Naba" veröffentlicht und von der US-Organisation SITE, die sich auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisiert hat, verifiziert.

    Trump plädiert für "patriotischen" Unterricht an US-Schulen

    Vor 20 Stunden Mitten in der Debatte über Rassismus und Diskriminierung in den USA wirbt Präsident Donald Trump für "patriotische" Unterrichtsinhalte an den Schulen seines Landes. Er will daher eine Kommission zur Förderung "patriotischer Bildung" einsetzen. Die Ausschreitungen in US-Städten in den vergangenen Monaten seien ein Ergebnis von "Jahrzehnten linker Indoktrination in unseren Schulen", sagte Trump.

    Biden will für mehr Transparenz in US-Polizei sorgen

    Vor 22 Stunden Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat für den Fall seiner Wahl mehr Transparenz in amerikanischen Polizeibehörden versprochen. Außerdem wolle er an einem Tisch Vertreter von Polizei und lokaler Bürgergruppen zusammenbringen, um über Reformen wie eine bessere Überprüfung künftiger Polizisten zu sprechen, sagte Biden bei einer im Fernsehen übertragenen Fragerunde mit Wählern.

    Deutlich höhere Strafen für Raser geplant

    Vor 13 Stunden Nachdem bereits mehrere Bundesländer höhere Strafen für Raser gefordert haben, sollen diese nun auch umgesetzt werden.