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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Trump-Anwälte beginnen Plädoyers in Amtsenthebungsverfahren

    Vor 5 Stunden Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind von Samstag an dessen Verteidiger am Zug. Die Anwälte des Präsidenten haben im Senat über drei Tage 24 Stunden Zeit, die Vorwürfe gegen ihn in der Ukraine-Affäre zurückzuweisen. Unklar ist, ob sie die ganze Zeit in Anspruch nehmen werden. Anschließend haben die Senatoren 16 Stunden Zeit, Fragen an Anklage und Verteidigung zu stellen.

    Ruhige Demo gegen Akademikerball - Hofer beschwor Einheit

    Vor 6 Stunden Der FPÖ-Akademikerball in der Wiener Hofburg am Freitag war auch heuer wieder von Protesten begleitet. Rund um den Heldenplatz gab es erneut Platzsperren, gröbere Zwischenfälle blieben laut Polizei aus. Am Ball selbst trat nach dem Ibiza-bedingten Rücktritt von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache diesmal dessen Nachfolger Norbert Hofer ans Rednerpult - und hob die Bedeutung der Korporationen hervor.

    Wahlkampffinale vor Burgenland-Wahl

    Vor 9 Stunden Der Wahlkampf im Burgenland ist fast geschlagen. Die meisten Parteien haben ihre Wahlkampfabschlüsse über die Bühne gebracht. Die Regierungspartner SPÖ und FPÖ machten das Freitagabend zeitgleich südlich von Eisenstadt. Die Grünen schlossen am Vormittag deutlich bescheidener in der Eisenstädter Fußgängerzone ab.

    Pensionsgesetz in Frankreich vorgelegt, wieder Massenprotest

    Vor 9 Stunden Frankreichs Regierung hat trotz massiver Proteste und Dauerstreiks den Gesetzesentwurf zur Pensionsreform beschlossen. Mehr als sieben Wochen nach Beginn der Ausstände legte die Regierung am Freitag das Gesetz vor, das nun vom Parlament beraten werden muss. Gleichzeitig demonstrierten im ganzen Land wieder Zehntausende Menschen gegen die Reform. Auch im Bahnverkehr kam es wieder zu Behinderungen.

    Deutschland will laut Merkel türkische Küstenwache stärken

    Vor 10 Stunden Deutschland will der Türkei bei der Stärkung ihrer Küstenwache helfen.

    Britischer Premier Johnson unterzeichnet Brexit-Abkommen

    Vor 11 Stunden Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Freitag das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes unterzeichnet.

    Impeachment: Demokraten untermauern Vorwürfe gegen Trump

    Vor 12 Stunden Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Anklagevertreter einen eindringlichen Appell an die 100 Senatoren gerichtet. "Sie wissen, dass Sie bei diesem Präsidenten nicht darauf vertrauen können, dass er das Richtige für dieses Land tut", sagte der Leiter des Anklageteams, der Demokrat Adam Schiff, am Donnerstagabend zum Abschluss der fast zehnstündigen Sitzung.

    "Daedalus 20": Eine Luftraumverletzung durch Kleinflugzeug

    Vor 11 Stunden Das Bundesheer hat am Freitag Bilanz über die Operation "Daedalus 20" gezogen.

    Nehammer will aus Seenot Gerettete nach Libyen zurückbringen

    Vor 13 Stunden Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lehnt eine Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU weiter ab. Am besten wäre es, im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen zurückzubringen, sagte er beim EU-Innenrat in Zagreb. Seenotrettung dürfe nicht automatisch ein Ticket nach Europa sein. Natürlich sei es aber wichtig, in Libyen menschenwürdige Behandlung sicherzustellen, so Nehammer zur APA.

    FPÖ sieht einstige Unterstützer durch Strache verhöhnt

    Vor 13 Stunden Die Wiener FPÖ zeigt sich erbost über den Auftritt des früheren FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache beim DAÖ-Neujahrstreffen am Donnerstagabend in Wien.

    Kurz warnt in Klimadebatte vor Comeback des Kollektivismus

    Vor 15 Stunden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der Klimadebatte vor einem Comeback "gescheiterter" kollektivistischer Ideen gewarnt, die nur "Leid, Hunger und unglaubliches Elend" gebracht hätten. In einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos sprach sich Kurz am Freitag stattdessen für eine Verbindung von wirtschaftsliberaler Politik mit Klimaschutz aus, wobei er auf Innovationen setzt.

    Kreml will Verfassungsänderung Bürgern zur Abstimmung geben

    Vor 16 Stunden Der Kreml will die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte in jedem Fall auch den Bürgern zur Abstimmung geben. Bei einer Ablehnung werde die geänderte Fassung nicht in Kraft treten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag. "Das ist keine Formalität, sondern eine Stimmabgabe 'Dafür' oder 'Dagegen'", sagte er.

    Israels Präsident "glücklich" über österreichische Regierung

    Vor 16 Stunden Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat sich bei einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen "glücklich" über die neue türkis-grüne Regierung in Österreich gezeigt. Rivlin erklärte nach Angaben der Präsidentschaftskanzlei bei dem bilateralen Gespräch am Freitag in Jerusalem, dass "alle Regierungsmitglieder bei ihm herzlich willkommen sind".

    So reagiert die Wiener FPÖ auf HC Straches Wutrede

    Vor 9 Stunden Für Dominik Nepp lebt Heinz-Christian Strache in einer "Parallelwelt". Nach dessen Wutrede gegen die blaue Partei kritisiert der Wiener FPÖ-Chef die Egozentrik des früheren Vizekanzlers scharf.

    Auftritt bei der FPÖ kostet Sarrazin SPD-Mitgliedschaft

    Vor 17 Stunden Der Buchautor und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist in erster Linie wegen eines Auftritts bei der FPÖ aus der SPD ausgeschlossen worden. Das geht aus der entsprechenden Entscheidung der Schiedskommission der Berliner SPD hervor, die am Freitag bekannt wurde.

    Zehntausende fordern Abzug von US-Truppen aus dem Irak

    Vor 18 Stunden Zehntausende Iraker haben bei einem Protest in der Hauptstadt Bagdad einen Abzug der US-Truppen aus dem Land gefordert. Sie folgten damit am Freitag einem Aufruf des einflussreichen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr. Die Demonstranten trugen irakische Flaggen, riefen "Nein, Nein, Nein Amerika" und traten mit Füßen auf Bilder des US-Präsidenten Donald Trump.

    Van der Bellen lobt Regierung zum Teil noch einmal an

    Vor 18 Stunden Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss neun Mitglieder des türkis-grünen Kabinetts am kommenden Mittwoch noch einmal angeloben. Ungewöhnlich ist dieser Akt nicht: Aufgrund der neuen Zuständigkeiten mancher Ressorts musste das Bundesministeriengesetz geändert werden, weswegen die betroffenen Minister und Staatssekretäre zuerst ihres alten Amtes enthoben und dann noch einmal ernannt werden.

    Trump will Nahost-Friedensplan in Kürze vorstellen

    Vor 18 Stunden US-Präsident Donald Trump will in wenigen Tagen seinen lange erwarteten Nahost-Friedensplan vorstellen. Das kündigte er am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Rückflug vom Weltwirtschaftsforum in Davos an. An Trumps Friedensplan wird seit drei Jahren gearbeitet, die Veröffentlichung wurde bereits mehrfach verschoben.

    Corriere: Kurz Meister in "Kunst der verführenden Rhetorik"

    Vor 18 Stunden "Sebastian Kurz, ein Konservativer in Grün": Mit diesem Titel widmet "7", das am Freitag erscheinende Wochenmagazin der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" dem österreichischen Bundeskanzler ein Porträt mit Foto auf dem Cover. Kurz wird darin als "Meister in der Kunst der verführenden Rhetorik" bezeichnet.

    Sozialministerium startet Nationalen Aktionsplan gegen Armut

    Vor 19 Stunden In der kommenden Woche startet das Sozialminiterium mit der Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans. Laut Anschober gäbe es dafür "großen politischen Handlungsbedarf".

    Anschober berät mit Ländern über Regelung der Mindestsicherung

    Vor 17 Stunden Ob bei der "Mindestsicherung Neu" eine einheitliche Bundesregelung kommen wird oder sie von den Ländern selbst gestalten werden kann, sollen Gespräche mit den einzelnen Bundesländern klären.

    Erste Regierungsklausur im Zeichen der Steuerreform

    Vor 20 Stunden Bei der ersten Regierungsklausur kommende Woche steht die geplante Steuerreform im Mittelpunkt. Die Anreise nach Krems erfolgt mit dem Bus.

    Mindestsicherung: Anschober berät mit Ländern Zukunftsmodell

    Vor 24 Stunden Nach der Aufhebung von Teilen der Mindestsicherung herrscht Reformbedarf. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hat mit den Ländern zu klären, ob eine Bundesregelung mit den nicht gekippten Passagen kommt oder die Sozialleistung wieder zumindest teil-verländert wird. Die Tendenz geht in letztere Richtung. Mehr wissen könnte man am Abend nach einem Treffen des Ministers mit den Sozialreferenten.

    Regierung legt bei Klausur Steuerreform-Fahrplan fest

    Vor 1 Tag Die Regierung geht kommende Woche erstmals in Klausur. Schwerpunktthema der Veranstaltung Mittwoch und Donnerstag in Krems ist die Steuerreform. Geplant ist der Auftakt zum Umbau des Steuersystems. Konkret soll ein Fahrplan sowohl für die Tarifentlastung als auch für die Ökologisierung erstellt werden. Dieser soll dann auch gleich im Ministerrat abgesegnet werden.

    Mexikos Nationalgarde stoppte rund 1.000 Migranten

    Vor 1 Tag Erneut hat es an Mexikos Südgrenze Zusammenstöße zwischen Migranten und Sicherheitskräften gegeben. Rund 1.000 Mittelamerikaner hatten am Donnerstag den Grenzfluss Suchiate aus Guatemala überquert. Nachdem sie auf mexikanischer Seite einige Kilometer weit gelaufen waren, versperrten Soldaten der Nationalgarde ihnen den Weg.

    USA zielen mit weiteren Sanktionen auf iranischen Ölsektor

    Vor 1 Tag Die US-Regierung hat weitere Sanktionen verhängt, die den iranischen Ölsektor treffen sollen. Das US-Außenministerium teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington mit, mehrere Firmen aus dem Ölsektor in China und Hongkong würden mit Strafmaßnahmen belegt, weil sie in signifikantem Umfang Geschäfte mit der iranischen Ölindustrie gemacht hätten - entgegen bestehender US-Sanktionen.

    Proteste gegen freiheitlichen Akademikerball erwartet

    Vor 1 Tag Am Freitagabend findet in der Wiener Hofburg wieder der freiheitliche Akademikerball statt. Auch heuer werden Proteste gegen den Ball erwartet, die "Offensive gegen Rechts" hat zu einer Demonstration aufgerufen. Rund um die Hofburg gilt erneut ein Platzverbot, in der Innenstadt ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. FPÖ-Chef Norbert Hofer wird am Ball erwartet und dort auch eine Rede halten.

    Ex-FPÖ-Chef Strache deutet DAÖ-Kandidatur an

    Vor 1 Tag Der frühere, inzwischen aus der Partei ausgeschlossene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Donnerstagabend sein Antreten für die "Allianz für Österreich" bei der Wien-Wahl in Aussicht gestellt. Mit einer fixen Zusage wartete er bei seiner Rede beim DAÖ-Neujahrstreffen in den Sofiensälen jedoch noch nicht auf. Es müssten noch "Hausaufgaben" gemacht und Gespräche geführt werden, so Strache.