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  • Politik

  • Van der Bellen empfängt Präsidenten Sloweniens und Kroatiens

    Vor 1 Stunde Die Tradition der jährlichen Präsidententreffen Österreichs, Sloweniens und Kroatiens trotzt der Coronakrise: Bundespräsident Alexander Van der Bellen (76) empfängt am Mittwoch seine Amtskollegen Borut Pahor (56) und Zoran Milanović (53) in der Hofburg. Neben der Coronakrise wollen sie über den EU-Wiederaufbau und die Klimapolitik sprechen. Für 11.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

    USA offiziell aus Weltgesundheitsorganisation ausgetreten

    Vor 4 Stunden Die USA haben die UNO offiziell vom Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kenntnis gesetzt. Die Ankündigung, die am 6. Juli 2021 wirksam werde, sei bei UNO-Generalsekretär António Guterres eingereicht worden, sagte ein hoher Regierungsbeamter am Dienstag in Washington. Ein Sprecher von Guterres in New York bestätigte den Schritt.

    Pöschl neuer Ibiza-Verfahrensrichter, Rohrer Stellvertreter

    Vor 4 Stunden Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat einen neuen Verfahrensrichter. Der bisherige Stellvertreter Wolfgang Pöschl ist Dienstag vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats einstimmig gewählt worden. Sein Vize wird Ronald Rohrer, der schon im Eurofighter-Ausschuss Verfahrensrichter war und die Tiroler Untersuchungskommission zum Krisenmanagement des Landes beim Corona-Ausbruch in Ischgl leitet.

    USA offiziell aus der Weltgesundheitsorganisation ausgetreten

    Vor 4 Stunden Die USA haben ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollzogen.

    Seehofer will für "großen Sprung" bei EU-Migration kämpfen

    Vor 4 Stunden Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will sich nach der Sommerpause vor allem auf die Lösung der Migrationsfrage in der EU konzentrieren. Er habe "den Ehrgeiz", bei dem seit Jahren umstrittenen Thema "einen großen Sprung" während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen, sagte Seehofer nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen, darunter Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), am Dienstag.

    Pandemie vernichtet laut UNO jahrzehntelangen Fortschritt

    Vor 5 Stunden Die weltweite Corona-Pandemie wirft die Menschheit in Armutsbekämpfung, Gesundheitswesen und Bildung nach einem neuen UN-Bericht um Jahrzehnte zurück. Bereits Ende des vergangenen Jahres habe die Menschheit beim Erreichen der bis 2030 definierten UN-Nachhaltigkeitsziele hinterhergehangen, erklärten die Vereinten Nationen am Dienstag.

    FPÖ will "Unkrautbekämpfungsmittel" gegen Zuwanderung sein

    Vor 6 Stunden Vor der Wien-Wahl erhält die FPÖ bisher eher schwache Umfragewerte. Dafür provoziert die Partei nun mit deftiger Rhetorik.

    Brasiliens Präsident Bolsonaro mit Coronavirus infiziert

    Vor 6 Stunden Seit Monaten hat er sein Schicksal herausgefordert, jetzt hat es Jair Bolsonaro erwischt: Der brasilianische Präsident hat sich mit dem Coronavirus infiziert. "Das Testergebnis ist positiv", sagte er am Dienstag vor Journalisten. "Ich fühle mich vollkommen gut. Ich habe sogar Lust, spazieren zu gehen, aber auf ärztliche Empfehlung hin werde ich das nicht tun."

    UNO prangert Kriegsverbrechen in syrischer Provinz Idlib an

    Vor 6 Stunden Bei den Kämpfen in der Region Idlib in Nordwestsyrien sind Ende 2019 und Anfang 2020 nach Einschätzung der UNO zahlreiche Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hervor.

    Italiens Regierung beschloss "Mutter aller Reformen"

    Vor 9 Stunden Die italienische Regierung hat ein umfassendes Reformpaket beschlossen, um die überbordende Bürokratie abzubauen und die durch die Coronavirus-Krise darnieder liegende Wirtschaft anzukurbeln. Nach wochenlangen Verhandlungen einigte sich die Koalition aus Sozialdemokraten und 5 Sternen in der Nacht auf Dienstag auf die von Ministerpräsident Giuseppe Conte so bezeichnete "Mutter aller Reformen".

    Kleine Pensionen sollen über der Inflation angehoben werden

    Vor 10 Stunden Noch bevor der Anpassungsfaktor feststeht und Termine für Verhandlungen vereinbart sind gibt es schon eine kleine Festlegung für die Pensionserhöhung für das nächste Jahr. Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, berichtete am Dienstag von einer Vereinbarung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die kleinen Pensionen besonders zu stärken.

    Internetriesen fürchten neues Sicherheitsgesetz in Hongkong

    Vor 11 Stunden Aus Angst vor dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gehen große Internetkonzerne auf Distanz zu der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die populäre internationale Videoplattform TikTok kündigte am Dienstag an, sich vom Hongkonger Markt zurückzuziehen.

    NR beschließt Steuersenkung und Investitionsförderung

    Vor 8 Stunden Der Nationalrat hat am Dienstag ein Gesetz zur Konjunkturstärkung einstimmig, eines zur Investitionsförderung nur gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.

    Tiertransport-Gipfel: Teilnehmer fordern Taten ein

    Vor 9 Stunden Nach dem gestrigen Tiertransport-Gipfel bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sind sich am Dienstag alle Teilnehmen einig gewesen, dass es mit den Lebendtier-Auslandstransporten so nicht weitergehen kann - und dass nun Taten folgen müssen.

    Neues Kabinett in Frankreich nimmt die Arbeit auf

    Vor 12 Stunden In Frankreich nimmt die neue Regierung die Arbeit auf: Die 16 Ministerinnen und Minister wurden am Dienstag in ihre Ämter eingeführt. Dem Kabinett unter Premierminister Jean Castex gehören jeweils acht Frauen und Männer an. Präsident Emmanuel Macron hatte sie am Montagabend nach Sondierungen mit Castex berufen. Am Nachmittag war die erste Kabinettssitzung geplant.

    Bundesheer: Tanner will an ihrem Weg festhalten

    Vor 10 Stunden Verteidigungsministerin Tanner hat die Kritik an ihren Plänen zurückgewiesen. Sie will an ihrem Weg festhalten.

    Frauenanteil in Bundesdienst-Führungspositionen gestiegen

    Vor 12 Stunden Der Frauenanteil in Leitungspositionen des Bundes ist 2019 im Vergleich zum Vorjahr grosso modo gestiegen. Lediglich in der höchsten besoldungsrechtlichen Einstufung ist er um einen halben Prozentpunkt auf 31,5 Prozent gesunken. Über alle Stufen hinweg kletterte er minimal von 42,4 (2018) auf 42,5 Prozent, wie der Gender-Controlling-Bericht zeigt, der am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt wird.

    Tanner weist Kritik an Bundesheer-Plänen zurück

    Vor 13 Stunden Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat die Kritik an ihren Plänen für die Land- und für die Luftstreitkräfte als "parteipolitische Angriffe" zurückgewiesen. "Ich halte an meinem Weg fest", sagte Tanner im Ö1-Mittagsjournal am Dienstag. Ihre Vorhaben seien im Regierungsprogramm verankert. Sie werde "das Bundesheer zu einem modernen Heer machen".

    Ausschuss billigt Mitwirken der Polizei bei Symptomerfassung

    Vor 13 Stunden Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates für die Polizei die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen. Beschlossen wurde diese Maßnahme mittels Ausschussantrag der Regierungsparteien zum Konjunkturstärkungsgesetz.

    Arbeitslosigkeit in Österreich etwas zurückgegangen

    Vor 11 Stunden In der vergangenen Woche ist die Arbeitslosigkeit in Österreich etwas zurückgegangen. Im Gegensatz zur Vorwoche sind 21.051 Personen weniger arbeitslos.

    Flüchtlinge verlassen in Sizilien die "Ocean Viking"

    Vor 15 Stunden Nach mehr als einer Woche des Wartens haben die Flüchtlinge und Migranten an Bord der "Ocean Viking" damit begonnen, in Italien an Land zu gehen. Die ersten Flüchtlinge verließen am Montagabend im sizilianischen Hafen Porto Empedocle das Schiff. Sie wurden von der Polizei direkt zu dem in der Nähe ankernden Quarantäne-Schiff "Moby Zaza" gebracht.

    Nach Tiertransport-Gipfel: Suche nach Alternativen

    Vor 14 Stunden Ohne konkrete Ergebnisse ging der erste Tiertransport-Gipfel am Montag zu Ende. Nun gelte es Alternativen zum Lebendtransport von Rindern und Kälbern zu finden.

    Nationalrat live: Demos in Wien und Steuerreform

    Vor 14 Stunden Heute werden im Nationalrat die angekündigten Steuerentlastungen beschlossen. Die FPÖ will in der "Aktuellen Stunde" die Demos in Wien-Favoriten thematisieren.

    "Perfect": Britischer Botschafter wirbt für Urlaub in Österreich

    Vor 13 Stunden Der britische Botschafter Leigh Turner rührte auf Twitter in den letzten Tagen ordentlich die Werbetrommel für Urlaub in Österreich.