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  • Rumänien: Ludovic Orban gab Regierungsauftrag zurück

    Vor 6 Stunden In Rumänien hat der designierte liberale Regierungschef Ludovic Orban seinen Regierungsauftrag am Dienstag zurückgegeben. Das teilte Staatspräsident Klaus Johannis am Abend nach einer Unterredung mit Orban mit. Johannis reagierte damit auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, das den Regierungsbildungsauftrag an den vom Parlament gestürzten Politiker für verfassungswidrig erklärt hatte.

    Assange-Anwalt beklagt harten Umgang von Gefängnisbeamten

    Vor 8 Stunden Der Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat sich über den harten Umgang der britischen Gefängnisbehörden mit seinem Mandanten beschwert. Assange seien am Montag "elf Mal Handschellen angelegt worden, er sei in der Haftanstalt Belmarsh zweimal nackt ausgezogen und in fünf verschiedene Zellen gebracht worden", sagte Anwalt Edward Fitzgerald am Dienstag.

    EU und Großbritannien beschließen Verhandlungslinien

    Vor 8 Stunden Die EU und Großbritannien sind für die Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen startklar: Beide Seiten verabschiedeten am Dienstag die Mandate für ihre Chefunterhändler. Die EU stellte London dabei ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen in Aussicht, verlangt aber Garantien gegen Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping.

    Lehrerbewertungs-App: Security-Firma ortet Sicherheitslücke

    Vor 9 Stunden Das Security-Unternehmen SEC-Research ortet Sicherheitslücken bei der umstrittenen Lehrerbewertungs-App "Lernsieg". Die von den Schülern abgegebenen Bewertungen sollen nicht anonym und auch nicht vor Manipulation geschützt sein, berichtet "Futurezone". Die App-Betreiber schließen auf APA-Anfrage zwar aus, dass bisher Bewertungen eingesehen oder manipuliert wurden, wollen die Software aber ändern.

    Kanzler Kurz zu Coronavirus: "Wir sind genau darauf vorbereitet"

    Vor 8 Stunden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meldete sich nach den ersten beiden Coronavirus-Fällen in Österreich zu Wort und verspricht "alle Maßnahmen, um eine Ausbreitung bestmöglich zu verhindern".

    Trump: Liberale Richterinnen am Supreme Court sind befangen

    Vor 10 Stunden US-Präsident Donald Trump hat zwei liberale Richterinnen am Obersten Gerichtshof der USA öffentlich kritisiert und als befangen bezeichnet. Ruth Bader Ginsburg und Sophia Sotomayor dürften nicht mehr an Fällen beteiligt sein, bei denen es um die Regierung oder seine Person und Firmen geht, forderte Trump am Dienstag vor Journalisten in Neu-Delhi.

    Ramelow will sich in Thüringen erneut zur Wahl stellen

    Vor 10 Stunden Der deutsche Linkspolitiker Bodo Ramelow will sich am Mittwoch kommender Woche in Erfurt erneut zur Wahl als Ministerpräsident des deutschen Bundeslands Thüringen stellen. Die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen reichten am Dienstag einen entsprechenden Antrag ein, über den der Ältestenrat des Landtags voraussichtlich noch am Nachmittag entscheiden wird.

    Regierung sieht sich bei Budget im "Endspurt"

    Vor 10 Stunden Bis 18. März will die türkis-grüne Regierung ihr erstes Budget vorlegen. Die Gespräche dafür sieht Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im "Endspurt". Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht den Haushalt für 2020 noch teils als "Übergangsbudget". Erleichtert wird der geplante Überschuss durch eine milliardenschwere Rückzahlung aus dem Bankenpaket.

    FPÖ Wien befürchtet Rauchverbot in Schanigärten

    Vor 8 Stunden Die Wiener FPÖ befürchtet eine Ausweitung des Rauchverbots auf Schanigärten. Die Blauen warnten am Dienstag vor einer drohenden Wirte-Schließungswelle, falls eine derartige Regelung komme. Die ÖVP versicherte postwendend, das sei nicht angedacht.

    Equal Pay Day: Kritik an großer Einkommensschere

    Vor 8 Stunden Anlässlich des Equal Pay Day haben sich Politikerinnen aller Parteien mit frauenpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet und äußern Kritik an den großen Unterschieden zwischen den Einkommen von Frauen und Männern.

    Kurz erwartet nach Brexit "keine einfachen Verhandlungen"

    Vor 7 Stunden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet "keine einfachen Verhandlungen" über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien nach dem Brexit.

    Netanyahu kündigte Baupläne für neues Siedlungsviertel an

    Vor 12 Stunden Mitten im Wahlkampf hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Pläne für den Bau tausender neuer Wohneinheiten für israelische Siedler in einem höchst umstrittenen Gebiet um Ost-Jerusalem verkündet. Er habe "Anweisungen für die Genehmigung von Bauplänen für 3.500 Wohneinheiten im Gebiet E1 gegeben", sagte Netanyahu am Dienstag.

    NEOS: Zehn Fragen zu Opernball-Loge von WKÖ-Präsident Mahrer

    Vor 7 Stunden Kritik an der Opernballloge der Wirtschaftskammer nutzen die NEOS um den ÖVP-Wirtschaftsbund und Kammerpräsident Harald Mahrer zu kritisieren. ie wollen mit zehn Fragen klären, wie viel Geld aus den Mitgliedsbeiträgen für den Ballbesuch von Mahrer ausgegeben wurde.

    Streiks in der Sozialwirtschaft in mehr als 300 Betrieben

    Vor 12 Stunden Die Kampfmaßnahmen in der Sozialwirtschaft werden wegen der sich hinziehenden KV-Verhandlungen auf mehr als 300 Betriebe in ganz Österreich ausgedehnt. Am Mittwoch finden erste Streiks statt, am Donnerstag soll dann u.a. mit einer Streikdemo am Wiener Praterstern der Höhepunkt erreicht werden. Die Arbeitnehmervertreter wollen ihre Forderung einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden durchsetzen.

    GIS: Streit zwischen FPÖ und Wolf wird immer heißer

    Vor 11 Stunden Am Montag startete die FPÖ ihre Kampagne gegen GIS-Gebühren. Armin Wolf hatte umgehend eine Antwort auf Twitter parat. Diese stieß bei Mitgliedern der FPÖ aber sauer auf.

    SPÖ zu Hofer-Auslieferung abwartend

    Vor 13 Stunden Die SPÖ hat sich zum von der FPÖ verlautbarten Auslieferungsbegehren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) vorerst zurückhaltend geäußert. Ihm liege dieses Begehren bisher noch nicht vor, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried am Dienstag im "roten Foyer". Die Grünen tendieren zur Auslieferung.

    Ägyptens Ex-Staatschef Hosni Mubarak gestorben

    Vor 12 Stunden Ägyptens früherer Langzeitmachthaber Hosni Mubarak ist tot. Er starb im Alter von 91 Jahren, wie das staatliche ägyptische Fernsehen am Dienstag berichtete.

    Ruf nach Maßnahmen zum Schließen der Einkommensschere

    Vor 13 Stunden Anlässlich des heutigen Equal Pay Days haben sich Politikerinnen aller Parteien mit frauenpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet. Sie kritisieren, dass nach wie vor große Unterschiede zwischen den Einkommen von Frauen und Männern bestehen.

    AMS-Algorithmus: Entwicklung kostete 1,8 Mio. Euro

    Vor 10 Stunden Die Entwicklung des AMS-Algorithmus kostete etwa 1,8 Millionen Euro, wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) hervorgeht.

    Friedrich Merz kündigte Kandidatur für CDU-Vorsitz an

    Vor 13 Stunden Der ehemalige Fraktionschef der konservativen deutschen Union Friedrich Merz hat offiziell seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt.

    Publizist Gui Minhai in China zu zehn Jahren Haft verurteilt

    Vor 15 Stunden Der in China festgehaltene Hongkonger Buchhändler Gui Minhai wurde wegen der "illegalen Weitergabe geheimer Informationen ans Ausland" zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Der Verleger und schwedische Staatsbürger, dessen Fall seit Jahren international für Schlagzeilen sorgt, wurde am Montag vom Mittleren Volksgericht in Ningbo (Provinz Zhejiang) verurteilt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

    CDU-Spitzenkandidat verpasst bei Wahl in Hamburg Einzug

    Vor 16 Stunden Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg den Einzug ins Parlament verpasst. Wie aus dem am Montagabend veröffentlichten vorläufigen amtlichen Ergebnis hervorging, werden alle von der CDU errungenen 15 Mandate mit Kandidaten besetzt, die über ihre Wahlkreise direkt gewählt wurden. Kandidaten der Landesliste kommen nicht zum Zug.

    Tote bei Protesten während Trumps Besuch in Indien

    Vor 18 Stunden Während US-Präsident Donald Trumps Staatsbesuch in Indien hat es in der Hauptstadt Neu Delhi gewaltsame Proteste mit mehreren Toten gegeben. Hintergrund der Zusammenstöße ist ein von dem indischen Premier Narendra Modi durchgedrücktes Einbürgerungsgesetz, das nach Ansicht von Kritikern gezielt Muslime diskriminiert.

    Syrische Soldaten bei türkischen Luftangriffen getötet

    Vor 20 Stunden Bei türkischen Luftangriffen in der syrischen Provinz Idlib sind nach Angaben von Aktivisten neun Soldaten der syrischen Regierungstruppen getötet worden. Vier Soldaten seien am Montag nahe der Stadt Najrab und fünf weitere bei der Stadt Sarakeb getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

    Politischer Aschermittwoch: Strache diesmal mit DAÖ in Wien

    Vor 15 Stunden Der politischer Aschermittwoch wird in Österreich immer beliebter. Neben der FPÖ gibt es heuer auch Veranstaltungen von DAÖ und SPÖ. Die "Antifa" veranstaltet zudem eine Gegenveranstaltung in Wels.

    WKStA beantragte Auslieferung Hofers wegen Stieglitz-Spenden

    Vor 1 Tag Die WKStA will gegen Norbert Hofer ermitteln. Dafür soll auch seine Immunität aufgehoben werden.