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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Britische Premierministerin May verließ den Gipfel kommentarlos

    May vom EU-Gipfel in Brüssel ohne Kommentar abgereist

    Vor 47 Minuten Die britische Premierministerin Theresa May ist am Donnerstagabend überraschend ohne Kommentar vom EU-Gipfel in Brüssel abgereist. Ursprünglich war eine Stellungnahme angekündigt worden. May ging an allen Journalisten vorbei zur Limousine und fuhr davon. Zuvor hatte May ihre Vorstellungen über zusätzliche Zusicherungen zum Brexit-Vertrag den anderen Staats- und Regierungschefs dargelegt.
    Finanzminister Löger hält an dem Spitzensteuersatz fest

    55 Prozent-Spitzensteuersatz für Topverdiener soll bleiben

    Vor 1 Stunde Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Top-Verdiener soll nach dem Willen von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) über das Jahr 2020 hinaus bestehen bleiben. "Ein Auslaufen des Spitzensteuersatzes wird vom ressortzuständigen Minister jedenfalls nicht in Betracht gezogen", erklärte Lögers Pressesprecher Jim Lefebre am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
    Trump zweifelt an der Beteiligung Salmans an dem Verbrechen

    US-Senat: Saudi-Kronprinz "verantwortlich" für Khashoggi-Tod

    Vor 2 Stunden Der US-Senat hat in einer Resolution den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als "verantwortlich für den Mord" an dem Journalisten Jamal Khashoggi bezeichnet. Mit ihrem Beschluss stellte sich die Kongresskammer am Donnerstag frontal gegen US-Präsident Donald Trump, der die Beteiligung des mächtigen Thronfolgers an dem Verbrechen anzweifelt.
    Verteidigungsminister Kunasek bekam eine Anfrage mit auffälligem Titel.

    Verteidigungsminister erhält Anfrage zu MILF

    Vor 5 Stunden Bundesrätin Dr. Ewa Dziedzic hat eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) betreffend "Zuneigung zu MILF" gestellt.
    Waldhäusl legte wieder nach

    Wirbel um Sonderbehandlungs-Sager von NÖ Landesrat Waldhäusl

    Vor 5 Stunden Mit der Aussage, dass nicht integrationswilligen Asylwerbern eine "Sonderbehandlung" zukommen solle, hat der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Wirbel gesorgt. Kritik kam am Donnerstag seitens der SPÖ NÖ und der NEOS. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wollte sich an einer "Begriffsdebatte" nicht beteiligen. Waldhäusl selbst distanzierte sich in einem Statement.
    Moser lobte den Beschluss als "Schritt weiter in die Zukunft"

    Kompetenzbereinigung im Nationalrat beschlossen

    Vor 5 Stunden Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und auch der SPÖ ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem zahlreiche Kompetenzen zwischen Bund und Ländern entflochten werden. So wird etwa die Kinder- und Jugendhilfe "verländert". Noch nicht umfasst sind die Mindestsicherung, Heil- und Pflegeanstalten sowie das Elektrizitätswesen.
    Im Flüchtlingslager Rukban herrschen furchtbare Zustände

    Babys in syrischem Lager wegen Mangelversorgung gestorben

    Vor 5 Stunden Wegen der schlechten Versorgungslage sind in dem syrischen Flüchtlingslager Rukban nach Angaben von UNICEF zwei Babys gestorben.
    US-Präsident Trump gerät immer weiter unter Druck

    Trump bestreitet nach Cohens Verurteilung Fehlverhalten

    Vor 7 Stunden Nach der Haftstrafe für seinen Ex-Anwalt Michael Cohen hat US-Präsident Donald Trump jedwedes Fehlverhalten bestritten und Vorwürfe gegen seinen früheren Vertrauten erhoben. "Ich habe Michael Cohen nie angewiesen, gegen das Gesetz zu verstoßen", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. "Er war ein Anwalt und er sollte das Gesetz kennen."
    Noah Klieger starb im Alter von 92 Jahren

    Holocaust-Überlebender Noah Klieger gestorben

    Vor 7 Stunden Der Holocaust-Überlebende Noah Klieger ist nach Angaben des Internationalen Auschwitz-Komitees im Alter von 92 Jahren in Israel gestorben. "Mit seiner Sprachgewalt und seiner kämpferischen Menschenliebe wird er uns gerade in den Auseinandersetzungen dieser Monate bitter fehlen", sagte Vizepräsident Christoph Heubner am Donnerstag in Berlin. "Für uns ist die Welt ein Stück dunkler geworden."
    Kneissl im Iran-Atomstreit "nicht ganz so pessimistisch"

    Kneissl baut auf "stille Diplomatie" des Oman

    Vor 8 Stunden Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hofft im Iran-Konflikt auf die diskreten Vermittlungen des Golf-Sultanats Oman. "Ich bin sicher, dass die omanische Diplomatie hier weiter eine Rolle spielt", sagte Kneissl am Donnerstag der APA am Rande eines Besuchs in der omanischen Hauptstadt Maskat. Dabei kündigte sie an, dass Österreich kommendes Jahr wieder eine Botschaft im Oman eröffnen werde.
    Die Koalition sah sich mit Einwänden konfrontiert

    Nationalrat ermöglicht Sonderklasse in Ambulanz

    Vor 8 Stunden Der Nationalrat hat Donnerstagnachmittag den Ländern ermöglicht, in ihren Spitälern auch in den Ambulanzen eine Sonderklasse zu etablieren. Einwänden bezüglich einer Zwei-Klassen-Medizin versuchte die Koalition mit einem Entschließungsantrag entgegenzutreten, wonach die Leistungen in Qualität und Umfang sowie in der Terminreihung unabhängig von der Versicherung zu erfolgen haben.
    Faßmann sieht den Bericht als Orientierung

    Minister sehen OECD-Länderbericht positiv

    Vor 8 Stunden Als "wertvolle Systemanalyse" wertet Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) den am Donnerstag in Wien vorgestellten OECD-Bericht zum heimischen Innovationssystem. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) sprach von einem "guten Zeugnis", das aber auch Aufträge zur Weiterentwicklung enthalte. Im für Mai angepeilten Entwurf des Forschungsfinanzierungsgesetz werde man auf Vorschläge zurückgreifen.
    Hafen in Hodeida wichtig für Versorgung des Landes

    Einigung auf Waffenruhe für wichtigen Hafen im Jemen

    Vor 8 Stunden Bei den Jemen-Friedensgesprächen in Schweden haben sich die Houthi-Rebellen und die Regierung auf eine Waffenruhe für die strategisch wichtige Hafenstadt Hodeidah geeinigt. Das Abkommen sehe auch eine beiderseitige Truppenverlagerung vor, sagte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag am Verhandlungsort Rimbo nördlich der schwedischen Hauptstadt Stockholm.
    Die Reform der Krankenkassen führte zu einer emotionalen Debatte

    Kassenreform vom Nationalrat abgesegnet

    Vor 9 Stunden Die letzte Plenarsitzung des Nationalrats vor Weihnachten hat den Österreichern die Zusammenlegung der Krankenkassen beschert. Die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ machten im Hohen Haus den Sack zu, trotz anhaltender Kritik aus der Opposition. Weiter streiten will der Seniorenbund, der eine Verfassungsklage gegen das Gesetz ankündigte. Der Hauptverband ortete indes kleine Verbesserungen.

    In zwei Monaten starben 16 Migranten bei Verkehrsunfällen

    Vor 9 Stunden In der Nähe der nordgriechischen Hafenstadt Kavala sind am Donnerstag drei Migranten bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Damit erhöhe sich die Zahl der Migranten, die in den vergangenen zwei Monaten in Griechenland bei Verkehrsunfallen starben, auf 16, schreibt die griechische Zeitung "To Proto Thema".
    Tria setzt heute die Budget-Verhandlungen fort

    Rom hält an Budget-Vorschlag fest

    Vor 9 Stunden Nachdem EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici die Zugeständnisse der italienischen Regierung im Budgetstreit mit Brüssel als unzulänglich bezeichnet hat, zeigt sich Rom hart. "Wir unterstützen weiter mit Überzeugung unseren Vorschlag", hieß es in einer Presseaussendung der beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio am Donnerstag.
    Hartinger-Klein steht massive Kritik gegenüber

    Wien hat 13 Fragen zur Mindestsicherung an Hartinger-Klein

    Vor 10 Stunden Rot-Grün in Wien lässt weiter kein gutes Haar an der geplanten Neuregelung der Mindestsicherung. Nicht zuletzt, weil grundlegende Fragen unklar seien, wie Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstag gegenüber der APA beklagte. Bei einem für Freitag angesetzten Treffen der Landessozialreferenten mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wird nun um Aufklärung ersucht.
    Löger über das Budgetdefizit 2019

    Löger: Defizit sinkt - Familienbonus Teil der Steuerreform

    Vor 10 Stunden Das Budgetdefizit wird 2018 niedriger ausfallen als ursprünglich geplant. Das hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Donnerstag bestätigt. Das vom Fiskalrat schon für heuer erwartete Nulldefizit stellte Löger zwar noch nicht in Aussicht, schloss eine weitere Verbesserung aber nicht aus. Die Steuerreform 2019 soll fünf Mrd. Euro ausmachen - der Familienbonus ist hier aber schon eingerechnet.

    ÖVP/FPÖ Wahlkampfkosten beschäftigen Oberstaatsanwaltschaft

    Vor 11 Stunden Die Wahlkampfkostenüberschreitung durch ÖVP und FPÖ beschäftigt nun die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat einen Vorhabensbericht übermittelt, berichtete eine Sprecherin der Anklagebehörde am Donnerstag auf APA-Anfrage. Die Liste Jetzt (damals Liste Pilz) hatte die Regierungsparteien wegen Förderungsmissbrauch bzw. Untreue angezeigt.
    Die ersten Zeugenladungen sind fix

    BVT-Ausschuss lädt noch einmal Goldgruber und Lansky

    Vor 11 Stunden Der BVT-Untersuchungsausschuss hat in einer nicht medienöffentlichen Geschäftsordnungssitzung am Mittwoch die ersten Zeugenladungen für nächstes Jahr beschlossen. In der ersten Woche am 8. und 9. Jänner bestimmen die Regierungsfraktionen über die Zeugen, in der zweiten am 15. und 16. Jänner haben die Oppositionsparteien u.a. Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber neuerlich geladen.
    Gernot Blümel wird Spitzenkandidat für die ÖVP bei der Wien-Wahl.

    Wien-Wahl: Blümel wird Spitzenkandidat der ÖVP

    Vor 9 Stunden Gernot Blümel wird bei der nächsten Wien-Wahl als Spitzenkandidat für die ÖVP antreten.
    Blümel freut sich schon sehr auf die Wahl

    Blümel wird Spitzenkandidat der ÖVP für Wien-Wahl 2020

    Vor 11 Stunden Kanzleramtsminister und ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Gernot Blümel wird bei der nächsten Wien-Wahl, die laut Plan 2020 stattfinden wird, als Spitzenkandidat für die Wiener ÖVP ins Rennen gehen. "Ja, hundertprozentig", antwortete er am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag auf eine entsprechende Frage. "Ich freue mich schon sehr darauf. Je früher die Wahl ist, umso lieber ist es mir."
    Im Nationalrat wurde es heute emotional.

    Nationalrat: Kassenreform wird zur emotionalen Debatte

    Vor 8 Stunden Die Reform der Krankenkasse sorgte am Donnerstag für eine heiße Debatte im Nationalrat. Es wurden zahlreiche Taferl hochgehalten.
    Wallner fand klare Worte zum Thema Mindestsicherung

    Mindestsicherung: Emotionale Debatte im Vorarlberger Landtag

    Vor 12 Stunden Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) steht einem österreichweit geltenden Mindestsicherungspaket offen gegenüber. Das erklärte er am Donnerstag in der "Aktuellen Stunde" des Vorarlberger Landtags. Am Ende des Tages müsse die Lösung des Bundes aber auch vor Höchstgerichten Bestand haben. FPÖ, Grüne und SPÖ lieferten einander eine emotionale Auseinandersetzung.
    Protestaktion der SPÖ-Abgeordneten bei der Nationalratssitzung.

    Nationalrat: Kassenreform heiß umkämpft

    Vor 9 Stunden Die Reform der Krankenkassen hat am Donnerstag zu einer emotionalen und höchst kontroversiellen Debatte im Nationalrat geführt, die von zahlreichen Taferlaktionen begleitet war.
    Gudenus fordert ein Ausgehverbot für Asylwerber.

    Gudenus: Ausgehverbot für Asylwerber gefordert

    Vor 4 Stunden Der FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat erneut ein Ausgehverbot für Asylwerber gefordert. Grund dafür sind für ihn unter anderem die Mordfälle in Innsbruck und Steyr.
    Heinisch-Hosek freut sich, dass die Sitzung zustande gekommen ist

    Frauenvolksbegehren: Gleichbehandlungsausschuss berät

    Vor 13 Stunden In einer kurzfristig für heute Früh anberaumten Sitzung hat der Gleichbehandlungsausschuss mit den Beratungen über das Frauenvolksbegehren begonnen, das zwei Tage zuvor im Nationalratsplenum bereits in einer ersten Lesung auf der Tagesordnung stand. Die Abgeordnete luden die Bevollmächtigten des Volksbegehrens, Christian Berger, Schifteh Hashemi-Gerdehi und Andrea Hladky zu Kurzstatement ein.