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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Teile der mazedonischen Bevölkerung demonstrierten Ende September gegen die Namensänderung ihres Landes.

    Mazedoniens Parlament stimmte Namensänderung des Landes zu

    Vor 1 Minute Das mazedonische Parlament hat am Freitag Verfassungsänderungen beschlossen, damit das Balkanland seinen Namen in "Republik Nordmazedonien" ändern kann, wie es mit Griechenland vereinbart worden war. Im Parlament mit 120 Sitzen stimmten insgesamt 80 Abgeordnete für die Namensänderung - ein Schritt, der als Voraussetzung für die Annäherung des Landes an die Europäischen Union und NATO gilt.
    Theresa May könnte auch in der Nordirland-Frage nachgeben

    May will Nordirland-Forderung der EU nun doch akzeptieren

    Vor 9 Stunden Großbritannien ist möglicherweise bereit, eine maßgebliche Forderung der EU bei dem geplanten EU-Austritt zu erfüllen. Premierministerin Theresa May und ihr Team würden inzwischen akzeptieren, dass Nordirland zunächst zeitlich unbegrenzt im EU-Wirtschaftsraum bleibe, berichtete die Agentur Bloomberg am Freitag unter Berufung auf Insider. May wolle damit die Brexit-Verhandlungen beschleunigen.
    Migranten an der Grenze von Guatemala nach Mexiko

    Migranten durchbrachen Grenze zwischen Guatemala und Mexiko

    Vor 9 Stunden Tausende Migranten aus Honduras haben am Freitag die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko durchbrochen. Sie überwanden eine Grenzabsperrung und gelangten auf mexikanisches Territorium, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP im Grenzort Tecun Uman. Tausende Honduraner sind derzeit zu Fuß auf der Flucht vor Armut und Gewalt, ihr Ziel sind die USA.
    Michael Cohen stellt sich gegen Donald Trump

    Trumps Ex-Anwalt ruft zur Wahl gegen Trumps Republikaner auf

    Vor 9 Stunden Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat für Stimmen gegen Trumps Republikaner bei der bevorstehenden Kongresswahl geworben. Cohen hatte sich im August vor einem Gericht in New York schuldig bekannt und ausgesagt, er habe im Auftrag Trumps Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt.
    Italiens Regierungsspitzen Di Maio, Conte und Salvini

    Haushaltsstreit zwischen EU und Italien spitzt sich zu

    Vor 10 Stunden Mit seinen Haushaltsplänen verprellt Italien zusehends die Partner in der EU. Die Unsicherheit wächst - auch weil die italienische Krise zunehmend auf andere Märkte überschwappt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte die Regierung in Rom am Freitag erneut mit scharfen Worten zur Einhaltung der EU-Schuldenregeln auf. In anderen Ländern sieht die EU-Kommission ebenfalls Ungereimtheiten.
    Der Europäische Gerichtshof schaltet sich in Polen ein

    Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen

    Vor 11 Stunden Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ am Freitag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Anordnung gilt sogar rückwirkend für die bereits pensionierten Richter des polnischen Obersten Gerichts.
    Singapurs Premier Lee mit Tusk, Juncker und Kurz

    Europäer setzen mit Asien-Gipfel Zeichen gegen Trump

    Vor 11 Stunden Die Staaten Europas und Asiens haben bei ihrem Gipfel in Brüssel klar Flagge gegen den protektionistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump gezeigt. Die Staats- und Regierungschefs der 51 ASEM-Staaten lehnten am Freitag "alle Formen von Protektionismus" im Welthandel ab. Auch beim Pariser Klimaabkommen und beim Atomabkommen mit dem Iran stellten sie sich gegen den Konfrontationskurs Trumps.
    Ecuadors Botschaft hat Julian Assange Kommunikationsmittel gesperrt

    Assange verklagt Ecuador wegen Verletzung seiner Grundrechte

    Vor 11 Stunden Wikileaks-Gründer Julian Assange geht juristisch gegen die Regierung von Ecuador vor, weil er mit seinen Lebensbedingungen in der Londoner Botschaft des Landes unzufrieden ist. Ecuador verstoße gegen die "Grundrechte und die Freiheit" des 47-jährigen Aktivisten, begründete Wikileaks den Schritt am Freitag.
    Palästinenser bei Protest an der Grenze zu Israel

    Hamas ruft zu friedlichen Protesten auf - Dutzende Verletzte

    Vor 12 Stunden Trotz eines Aufrufs der Hamas zu friedlichen Protesten im Gazastreifen ist es zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. An der Grenze zu Israel wurden dabei am Freitag 115 Menschen verletzt, davon 77 durch Schüsse israelischer Soldaten, wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte.
    Trump äußerte sich pessimistisch zum Fall Khashoggi

    US-Präsident Trump geht von Tod Khashoggis aus

    Vor 14 Stunden US-Präsident Donald Trump hält den regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi für tot. "Es sieht ganz danach aus", antwortete Trump am Donnerstag auf eine entsprechende Frage von Journalisten. "Es ist sehr traurig." Vermutlich träfen Geheimdienstinformationen zu, wonach hochrangige Saudis in den mutmaßlichen Mord verwickelt seien.
    Katzian kündigte weitere Proteste an

    ÖGB übt massive Kritik an Reform der Sozialversicherungen

    Vor 14 Stunden Der ÖGB übt in seiner Begutachtungs-Stellungnahme wie erwartet massive Kritik an der geplanten Reform der Sozialversicherungen. Präsident Wolfgang Katzian meinte am Freitag bei der Präsentation, dass die Regierungspläne nicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten werden und forderte neue Verhandlungen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte indes zu, alle Sichtweisen zu beurteilen.
    Meinl-Reisinger sieht Abschottung Österreichs

    Grenzkontrollen-"Dringliche" der NEOS im Nationalrat

    Vor 15 Stunden Zu einer Debatte, wer nun mit seiner Politik die EU zerstöre, hat sich die Sondersitzung des Nationalrats zur Verlängerung der Grenzkontrollen entwickelt. Während die NEOS die Koalition ins Visier nahmen, sahen ÖVP und Freiheitliche die Pinken auf der falschen Fährte. Den Ton gab NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger an: "Wer die Grundfreiheiten in Frage stellt, stellt Europa im Ganzen in Frage."
    Timmermans gilt als Favorit

    Zweikampf um EU-Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten

    Vor 15 Stunden Das parteiinterne Rennen um die mögliche Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird bei den europäischen Sozialdemokraten ein Zweikampf zwischen zwei EU-Kommissaren. Junckers derzeitiger Stellvertreter Frans Timmermans aus den Niederlanden und der Slowake Maros Sefcovic sind die einzigen Bewerber für die Spitzenkandidatur zur Europawahl im Mai 2019.
    Strache begrüßte Dacic in Wien

    Strache gegen Armee und Interpol-Mitgliedschaft des Kosovo

    Vor 16 Stunden Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich am Freitag klar gegen die Bildung einer Armee im Kosovo und auch gegen dessen Mitgliedschaft bei Interpol zum derzeitigen Zeitpunkt ausgesprochen. Solche Schritte dürfe man nicht setzen, solange die Rechtssituation des Landes nicht geklärt sei, sagte Strache nach einem Treffen mit dem serbischen Außenminister und Vizepremier Ivica Dacic in Wien.
    Trio trifft sich am 27. Oktober mit Erdogan

    Merkel, Macron und Putin bei Syrien-Gipfel in Istanbul

    Vor 16 Stunden Auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommen demnächst Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Staatschef Wladimir Putin zu einem Syrien-Gipfel nach Istanbul. Wie die beteiligten Staaten am Freitag mitteilten, soll es bei dem Treffen am 27. Oktober um die Lage in der Provinz Idlib und den Friedensprozess gehen.
    General Razeq wurde bei einem Anschlag getötet

    Wahl in afghanischer Provinz Kandahar verschoben

    Vor 16 Stunden Die Parlamentswahl in der südafghanischen Provinz Kandahar wird nach dem tödlichen Anschlag auf den dortigen Polizeichef um eine Woche verschoben. Man folge der Empfehlung der Wahlkommission, teilte ein Sprecher des Präsidialamtes am Freitag in Kabul mit. Die Wahl sollte ursprünglich wie im übrigen Land an diesem Samstag stattfinden.
    CDU und Freie Wähler bekennen sich zum Schuldenabbau

    Koalitionsverhandlungen in Bayern gestartet

    Vor 17 Stunden Mit einem Fokus auf Finanzfragen haben in Bayern die Christsozialen und die Freien Wähler ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Bei der Wahl in dem süddeutschen Bundesland hatte die CSU ihre absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren. Für die CSU ist es das zweite Mal nach 2008, dass sie zur Bildung einer Regierung einen Koalitionspartner braucht.
    Rendi-Wagner machte der Diskussion ein Ende

    SPÖ-Gremien segneten neues Statut und EU-Kandidatenliste ab

    Vor 17 Stunden Die SPÖ-Parteigremien haben am Donnerstag nach den Turbulenzen der letzten Tage doch ein neues Parteistatut abgesegnet. Es enthält Teile der zuvor abgeblasenen Reform, aber in abgeschwächter Form gegenüber dem Ursprungsentwurf. Zustimmung gab es im SPÖ-Vorstand sowie im Parteipräsidium auch zur Kandidatenliste für die EU-Wahl am 26. Mai - mit Andreas Schieder an der Spitze.
    Meng Hongwei war Ende September nach China gereist

    Frau von Ex-Interpolchef Meng fürchtet um dessen Leben

    Vor 17 Stunden Die Frau des verschwundenen ehemaligen Interpol-Präsidenten Meng Hongwei fürchtet um sein Leben und um die eigene Sicherheit. In einem Interview mit der BBC sagte Grace Meng, ihrer Meinung nach gehe es in dem Fall um "politische Verfolgung". Sie sei sich nicht sicher, ob ihr Mann noch lebe. Ihren Kindern sage sie, dass sich ihr Vater auf einer "langen Geschäftsreise" befinde.
    Varadkar will neue Grenzkontrollen zu Nordirland vermeiden

    Irlands Premier warnt vor Rückkehr der Gewalt in Nordirland

    Vor 18 Stunden Irlands Premierminister Leo Varadkar warnt vor einer Rückkehr der Gewalt in Nordirland, sollten die Brexit-Gespräche in die falsche Richtung laufen. "Das ist natürlich etwas, das ich als mögliche Konsequenz im Hinterkopf habe, sollten wir Fehler machen", sagte er am Freitag in Brüssel. Die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ist ein Brexit-Knackpunkt.
    Bildungsminister Faßmann erteilt der leistungsbezogenen Bezahlung eine Absage.

    Mehr Geld für gute Noten: Gehaltsprojekt für Lehrer noch in Arbeit

    Vor 12 Stunden Lehrer sollen bei guten Noten ihrer Schüler mehr Gehalt bekommen. So die Idee hinter den "leistungsorientierten Lehrer-Gagen". Während Bildungsminister Faßmann der Idee eine Absage erteilt, ist das Projekt für die FPÖ noch nicht abgeschlossen.
    Beurteilungskriterien für Lehrer gesucht

    FPÖ beharrt auf leistungsorientierten Lehrer-Gagen

    Vor 18 Stunden Auch wenn Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) der leistungsorientierten Bezahlung von Lehrern wörtlich eine "Absage" erteilt, ist das Projekt aus Sicht von Koalitionspartner FPÖ noch nicht gestorben. Es handle sich um ein "hochkomplexes Thema", für das man ohne Zeitdruck nach einer Lösung suchen werde, hieß es gegenüber der APA aus dem Büro von Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ).
    Fünf Kandidaten für die Spitzenwahl der Wiener Grünen stehen zur Auswahl.

    Wiener Grüne: 1.850 Wähler bei Spitzenwahl

    Vor 12 Stunden Für die Wahl eines Grünen Spitzenkandidaten haben sich 1.850 Wähler registriert. Ab 8. November kann von ihnen dann gewählt werden.