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  • Tag der nationalen Trauer zu Ehren Giscard d'Estaings

    Vor 38 Minuten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu Ehren des verstorbenen ehemaligen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing für nächsten Mittwoch einen Tag der nationalen Trauer ausgerufen. In einer Ansprache an das französische Volk sagte der Staatschef am Donnerstag, der ehemalige Präsident und seine Familie wollten "aus Bescheidenheit" keine nationale Ehrung, wie sie 2019 für den ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac organisiert wurde.

    Biden will Fauci als "obersten medizinischen Berater"

    Vor 3 Stunden Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den renommierten Corona-Experten Anthony Fauci zu seinem obersten medizinischen Berater machen. Biden sagte dem Nachrichtensender CNN am Donnerstag, er habe Fauci in einem Gespräch gebeten, "oberster medizinischer Berater für mich und Teil des Covid-Teams zu sein". Zudem rief Biden die US-Bevölkerung dazu auf, nach seiner Vereidigung im Jänner in den folgenden 100 Tagen eine Schutzmaske zu tragen.

    Van der Bellen ruft zur Teilnahme an Corona-Massentests auf

    Vor 7 Stunden Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert "einen strukturierten und wohldurchdachten Plan: vom Einhalten der Corona-Regeln über das Impfen bis hin zum Neustart der Wirtschaft". Gleichzeitig rief das Staatsoberhaupt am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Bürger zur Teilnahme an den Massentests auf. "Wir dürfen jetzt nicht lockerlassen. Und dann kommt der Sommer schneller, als wir glauben", appellierte der Präsident an die österreichische Bevölkerung.

    Ludwig rechnet mit dem Corona-Management von Kanzler Kurz ab

    Vor 8 Stunden Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spart im OÖN-Interview nicht mit Kritik am Corona-Krisenmanagement von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die SPÖ-regierten Länder würden zu wenig eingebunden werden, so Ludwig. Er wirft Kurz zudem vor, mit seinen Aussagen über Corona-Einschleppungen aus dem Balkan "Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu stigmatisieren". Die FPÖ attackierte indes im Bundesrat Kanzler Kurz heftig und sprach von einer "totalen Corona-Diktatur".

    Ungarn bleibt bei seinem Veto gegen EU-Budgetpaket

    Vor 8 Stunden Die ungarische rechtsnationale Regierung hält weiter am Finanzstreit mit der Europäischen Union und damit an ihrem Veto fest, die Auszahlung von EU-Geldern mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien zu koppeln. In der gegenwärtigen Form werde Premier Viktor Orban beim EU-Gipfel gegen das EU-Budget stimmen, erklärte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag. Das Veto sei ein EU-Recht, das einem jeden EU-Mitglied zustünde.

    Pensionserhöhung durch Bundesrat, "Hacklerpension" verzögert

    Vor 8 Stunden Das Budgetbegleitgesetz, das neben diversen Covid-Hilfen und der neuen Kurzarbeit auch die Pensionserhöhung enthält, hat am Donnerstag die Hürde im Bundesrat genommen. Das Gesetz erhielt trotz inhaltlicher Kritik der SPÖ auch deren Zustimmung, FPÖ und NEOS stimmten dagegen. Verzögert wurde hingegen die Pensionsreform, die von SPÖ und FPÖ v.a. wegen der Abschläge bei der "Hacklerregelung" abgelehnt wird.

    WKStA-Chefin spricht im Ausschuss von Politeinmischung

    Vor 8 Stunden Mit einem von vielen Abgeordneten lange gehegten Verdacht hat am Donnerstag die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, im Ibiza-Untersuchungsausschuss aufhorchen lassen: Im Zuge der Ermittlungen in der Causa Casinos gebe es Hinweise auf Versuche politischer Einflussnahme. Worum es sich dabei handelt, wurde allerdings in einer nicht medienöffentlichen Sitzung behandelt. Es war übrigens zugleich die letzte Sitzung in diesem Jahr.

    Lebenslange Haft für gescheiterte IS-Anschläge auf ICE-Züge

    Vor 8 Stunden Ein 44-jähriger Iraker ist am Donnerstagabend am Wiener Landesgericht als gescheiterter IS-Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die acht Geschworenen zeigten sich davon überzeugt, dass der Mann im Namen der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" im Jahr 2018 in Deutschland vier Versuche unternommen hatte, ICE-Züge zum Entgleisen zu bringen. Ein Schwurgericht unter dem Vorsitz von Richter Wolfgang Etl verhängte dafür die Höchststrafe.

    Alternative Nobelpreise in Stockholm vergeben

    Vor 9 Stunden In Stockholm sind am Donnerstagabend die sogenannten Alternativen Nobelpreise verliehen worden. Nur einer der vier Preisträger war in Schwedens Hauptstadt: der Menschenrechtsaktivist Ales Beljazki aus Weißrussland. US-Bürgerrechtsanwalt Bryan Stevenson und die Aktivistin Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua waren Corona-bedingt per Video zugeschaltet. Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh musste am Donnerstag ins Gefängnis und schickte eine Audiobotschaft.

    OSZE-Ministerrat: Österreich plädiert für Multilateralismus

    Vor 11 Stunden Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Donnerstagabend beim virtuellen OSZE-Ministerrat zu einer Rückkehr zum Multilateralismus sowie zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Ansonsten werden wir einen hohen Preis zahlen - an Sicherheit, an Frieden, an Entwicklung und letztlich an Menschenleben", sagte Schallenberg. Neben dem "andauernden Konflikt in der Ostukraine" erwähnte der Außenminister insbesondere die Situation in Weißrussland.

    Guterres warnt vor langen Nachwirkungen der Corona-Krise

    Vor 12 Stunden UNO-Generalsekretär António Guterres hat vor den langfristigen Folgen der Corona-Pandemie gewarnt. Der Impfstoff sei kein Allheilmittel, erklärte er zum Auftakt eines zweitägigen virtuellen UNO-Sondergipfels zur Corona-Krise am Donnerstag.  "Machen wir uns nichts vor. Ein Impfstoff kann keinen Schaden beheben, der Jahre, ja sogar Jahrzehnte andauern wird", sagte Guterres. "Die extreme Armut nimmt zu; es droht eine Hungersnot." Man stehe vor einer globalen Rezession.

    Ludwig rechnet mit Corona-Management von Kurz ab

    Vor 10 Stunden Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spart im OÖN-Interview nicht mit Kritik am Corona-Krisenmanagement von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die SPÖ-regierten Länder würden zu wenig eingebunden werden.

    OECD: Steuereinnahmen 2019 gesunken - nicht in Österreich

    Vor 14 Stunden Die Steuereinnahmen in den OECD-Ländern sind 2019 zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt gesunken - in Österreich aber nicht. Hier ist der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vorjahr auf 42,4 Prozent angestiegen. Für das Jahr 2020 wird allgemein ein größerer Rückgang erwartet, da die Corona-Pandemie die Wirtschaftstätigkeit und die Verbrauchssteuereinnahmen nach unten treibt, so eine am Donnerstag veröffentlichte OECD-Studie.

    Bush, Clinton und Obama wollen sich im TV impfen lassen

    Vor 14 Stunden Drei amerikanische Ex-Präsidenten sind bereit, sich vor laufender Kamera eine Corona-Impfung geben zu lassen. Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton wollten damit das Vertrauen der Bürger in die Impfstoffe stärken, berichtete der Fernsehsender CNN am Donnerstag.  Die Vereinigten Staaten gehören zu den Ländern, die von der Pandemie besonders hart getroffen sind. Mehr als 273.000 Menschen sind bereits gestorben.

    Anzeichen für Brexit-Einigung verdichten sich

    Vor 15 Stunden Bei den Brexit-Verhandlungen mehren sich die Anzeichen für eine rasche Einigung. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte am Donnerstag einem irischen Rundfunksender, er glaube, dass es eine gute Chance auf eine Übereinkunft in den nächsten Tagen gebe. Nun gelte es Nerven zu bewahren und auf EU-Chefunterhändler Michel Barnier zu vertrauen. Dann könne es ein Abkommen "in den nächsten paar Tagen" geben.

    EU-Kommission erhebt keine Einwände bei Hass im Netz

    Vor 15 Stunden Die EU-Kommission hat keine gravierenden Einwände gegen das österreichische Hass-im-Netz-Gesetzespaket erhoben. Sie begrüßt zwar das Ziel der Initiative, gleichzeitig hält sie gemeinsame Maßnahmen auf EU-Ebene für wirksamer, wie ein Sprecher der APA nach Ablauf einer dreimonatigen Begutachtungsfrist am Donnerstag mitteilte. Einen eigenen Entwurf zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte wird die EU-Kommission am 9. Dezember vorlegen.

    Europa trauert um Giscard d'Estaing

    Vor 15 Stunden Frankreich trauert um einen Erneuerer und Europa um einen Vordenker: Der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing ist im Alter von 94 Jahren an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben, wie seine Familie mitteilte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreiche andere europäische Politiker würdigten Giscard d'Estaing am Donnerstag als "großen Europäer".

    Adolf Hitler gewinnt Wahl in Namibia

    Vor 12 Stunden Adolf Hitler Uunona wurde im Norden Namibias mit überwältigender Mehrheit zum Landrat gewählt.

    Beschaffung der Corona-Antigentests wird neu gestartet

    Vor 16 Stunden Die Bundesbeschaffungsgesellschaft hat nach der Beschwerde nicht zum Zug gekommener Anbieter die Beschaffung von Covid-Antigentests neu gestartet. Die Einkäufer der Regierung hatten ohne offene Ausschreibung Verträge mit einzelnen Lieferanten abgeschlossen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Prüfung eingeleitet hat, wurde die Vergabe vorübergehend ausgesetzt und der Vertrag ausgeschrieben. Auswirkungen auf die Massentests erwartet das Verteidigungsministerium nicht.

    EU-Haftbefehl: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

    Vor 16 Stunden Die EU-Kommission hat gegen sechs EU-Staaten, darunter Österreich, Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der EU-Vorschriften für den Europäischen Haftbefehl eingeleitet. Außerdem forderte die EU-Behörde Österreich am Donnerstag auf, seine Methodik für die Beurteilung der Luftqualität zu verbessern und das EU-Recht betreffend des einheitlichen europäischen Eisenbahnraum umzusetzen.

    Kogler wirft Kurz "mangelnde Sensibilität" vor

    Vor 10 Stunden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist wegen seiner Corona-Kommunikation mit Kritik seines Grünen Regierungspartners konfrontiert.

    Schulen sollen sich bei Turnen und Tests zurückhalten

    Vor 16 Stunden An den Schulen soll es ab 7. Dezember in diesem Semester nur mehr in jenen Fächern eine Schularbeit geben, in denen noch keine stattgefunden hat. Laut einem Erlass des Bildungsministeriums dürfen auch Tests nur mehr dann durchgeführt werden, wenn durch keine andere Form der Leistungsfeststellung wie etwa Mitarbeit eine sichere Beurteilung möglich ist.

    Boxer Pacquaio Chef der philippinischen Regierungspartei

    Vor 17 Stunden Der philippinische Box-Weltmeister Manny Pacquiao ist zum neuen Vorsitzenden der Regierungspartei PDP-Laban von Präsident Rodrigo Duterte ernannt worden. Der 41-Jährige, der in acht Gewichtsklassen Weltmeister wurde und damit einen bis heute ungeschlagenen Rekord aufstellte, wurde am Mittwochabend (Ortszeit) vereidigt, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Pacquiao übernahm das Amt etwa eineinhalb Jahre vor der nächsten Präsidentenwahl in dem südostasiatischen Land.

    Mitten in der Coronakrise: Politikergehälter steigen um 1,5 Prozent

    Vor 12 Stunden Somit verdienen (in Zeiten von Lockdown und Kurzarbeit) die Klubobleute ab 1. Jänner 15.380 Euro - ein Plus von über 200 Euro. Unangefochten an der Spitze der Politiker-Gehaltsliste steht der Bundespräsident.

    Lesbos soll bis September neues Flüchtlings-Zentrum bekommen

    Vor 17 Stunden Nach dem Großbrand im umstrittenen Flüchtlingscamp Moria wollen Griechenland und die EU bis September nächsten Jahres auf der Ostägäis-Insel Lesbos ein neues Flüchtlingszentrum bauen. Nach der fast vollständigen Zerstörung des Lagers im September lebten viele Migranten auf der Straße, ehe die meisten in dem kurzfristig hochgezogenen Übergangslager Kara Tepe unterkamen. Nach Angaben der EU-Kommission leben dort derzeit 7.200 Menschen.

    Bangladesch bringt Rohingya auf umstrittene Insel

    Vor 18 Stunden Bangladesch hat begonnen, diese Woche Hunderte Rohingya-Flüchtlinge auf eine Insel zu bringen, die nach Angaben mehrerer Hilfsorganisationen während der Monsunsaison heftigen Stürmen und Überflutungen ausgesetzt ist. Insgesamt will die Regierung nach eigenen Angaben 100.000 Rohingya aus überfüllten Flüchtlingslagern auf dem Festland auf die knapp 40 Kilometer entfernte Insel schicken. Die Hilfsorganisation Amnesty International forderte, die Überführungen sofort zu stoppen.

    Ukraine droht Coop Himmelb(l)au mit Sanktionen

    Vor 18 Stunden Im Zusammenhang mit Plänen für ein Operngebäude in der 2014 von Russland annektierten Krimstadt Sewastopol kündigt das ukrainische Außenministerium Sanktionen gegen das Wiener Architekturbüro Coop Himmelb(l)au an. Während Architekt Wolf D. Prix am Mittwoch gelassen gegenüber der APA reagierte, werden seine Aktivitäten auf der Krim derzeit von österreichischen Behörden sanktionsrechtlich geprüft.