AA
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Beratungen von SPD, Union, Grünen und Linken in Deutschland

    Vor 2 Stunden Zwei Tage nach der Bundestagswahl kommen die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken an diesem Dienstag zu ersten Beratungen zusammen. Bei den Sozialdemokraten treffen sich die alten und neuen Abgeordneten um 9.00 Uhr zur konstituierenden Sitzung. Die Grünen-Abgeordneten beraten von 12.30 Uhr an, die Sitzung der Linksfraktion ist um 11.00 Uhr. Die Unionsfraktion trifft sich um 17.00 Uhr.

    Volksbegehren: "Kauf Regional" und "Impflicht-NEIN" schaffen Hürde

    Vor 2 Stunden Mit "Kauf Regional" und "Impflicht-NEIN" haben es zwei Volksbegehrenam Montag klar über die Hürde von 100.000 Stimmen geschafft. Sie müssen nun vom Parlament behandelt werden.

    Impfpflicht-Nein und Kauf Regional-Volksbegehren erfolgreich

    Vor 3 Stunden Zwei der vier bis Montag zur Unterstützung aufgelegenen Volksbegehren haben es klar über die Hürde von 100.000 Stimmen geschafft: Das vom Lungauer FPÖ-Bezirkschef Eduard Egger getragene "Kauf Regional"-Begehren und das "Impflicht-NEIN"-Begehren müssen vom Parlament behandelt werden. Ein von der selben Gruppe vorgelegtes "Impfpflicht-JA"-Begehren blieb hingegen ebenso unter der 100.000er-Grenze wie eines zur Notstandshilfe.

    Endergebnis der Graz-Wahl: KPÖ vorne, Gespräche diese Woche

    Vor 3 Stunden Mit dem Vorliegen des Endergebnisses der Grazer Gemeinderatswahl sind die Fronten klar: Die KPÖ hat als deutlich stärkste Partei in Gemeinderat und Stadtsenat den Führungsanspruch. Die SPÖ hat den ersehnten Wiedereinzug in die Stadtregierung nicht geschafft. Spitzenkandidat Michael Ehmann will aber vorerst bleiben und mit KPÖ-Chefin Elke Kahr die Gespräche führen. Die KPÖ ihrerseits will auf alle Parteien zugehen und am Freitag dazu in einer Pressekonferenz Stellung nehmen.

    Nach dem Wahldebakel brodelt es in der CDU

    Vor 4 Stunden Der deutsche Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem historischen Wahldebakel persönliche Fehler eingeräumt und will die CDU erneuern.

    Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl übergab an Hohensinner

    Vor 4 Stunden Der Grazer ÖVP-Parteivorstand hat am Montagabend nach dem Debakel bei der Gemeinderatswahl die offizielle Staffelübergabe von Langzeit-Bürgermeister Siegfried Nagl an seinen Nachfolger Kurt Hohensinner vollzogen. Nagl war noch am Sonntagabend, vor der Verkündung des vorläufigen Ergebnisses, als Chef der Grazer Volkspartei zurückgetreten. Die Wahl des neuen Obmannes fiel einstimmig aus. Er sagte: "Elke Kahr hält das Heft des Handelns nun in der Hand."

    Kommunisten klagen nach Wahl in Russland

    Vor 5 Stunden Gut eine Woche nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten russischen Parlamentswahl hat die Kommunistische Partei im Zusammenhang mit online abgegebenen Stimmen eine erste Klage eingereicht. Der Kandidat Michail Lobanow fordere die Annullierung der elektronischen Stimmzettel in seinem Moskauer Wahlbezirk, bestätigte ein Gericht in der russischen Hauptstadt am Montagabend laut Agentur Interfax.

    Ex-ÖVP-EU-Abg. Seeber bekennt sich nicht schuldig

    Vor 8 Stunden Der erste Prozesstag gegen den Tiroler Ex-EU-ÖVP-Abgeordneten Richard Seeber ist am Montag am Innsbrucker Landesgericht mit Unschuldsbekundungen zu Ende gegangen. Sowohl Seeber als auch sein mitangeklagter 65-jähriger rumänischer Berater bekannten sich "nicht schuldig". Der 59-jährige Seeber soll zwischen 2006 und 2010 Scheinrechnungen des externen Beraters vorgelegt haben, der ihn bei seiner Arbeit unterstützt haben soll. Es soll aber keine Leistungen gegeben haben.

    Oppositionelle Kolesnikowa gewinnt Vaclav-Havel-Preis

    Vor 8 Stunden Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist für ihr Engagement mit dem prestigeträchtigen Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet worden. Weil die 39-Jährige zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden war, nahm ihre Schwester, Tatjana Chomitsch, die Auszeichnung am Montag in Straßburg entgegen. Den Preis nannte sie ein Zeichen der Solidarität der Welt mit Belarus (Weißrussland).

    Deutsche Parteien rüsten sich für Sondierungsgespräche

    Vor 9 Stunden Nach dem unübersichtlichen Ergebnis bei der Bundestagswahl haben sich die Parteien am Montag für schwierige Sondierungsgespräche gerüstet. Die siegreiche SPD ernannte ein sechsköpfiges Sondierungsteam, das Gespräche mit Grünen und FDP führen soll. Die Liberalen beschlossen "Vorsondierungen" mit den Grünen. Diese wollen zunächst über eine Ampel sprechen, während der geschlagene Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet rasch die Chancen für Jamaika ausloten will.

    Frankreichs Präsident Macron in Lyon mit Ei beworfen

    Vor 6 Stunden Bei einem Besuch in Lyon ist der französische Präsident Emmanuel am Montag mit einem Ei beworfen worden. Das Ei traf den Präsidenten an der Schulter, platzte aber nicht, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei nahm den Täter in Gewahrsam. "Wenn er mir etwas zu sagen hat, soll er herkommen", sagte Macron anschließend. "Ich werde später mit ihm reden", fügte er hinzu. Das Motiv des Mannes war zunächst nicht bekannt.

    Tanner wurde erneut Rottweiler-Patin

    Vor 9 Stunden Im Militärhundezentrum in Kaisersteinbruch (Burgenland) ist am Montag die traditionelle Welpentaufe über die Bühne gegangen. Im Zuge dessen wurden acht Rottweiler-Welpen in den Dienst gestellt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) übernahm symbolisch die Patenschaft eines Tieres.

    Tanner taufte Rottweiler für das Heer

    Vor 10 Stunden Im Militärhundezentrum in Kaisersteinbruch im Burgenland hat am Montag die traditionelle Welpentaufe stattgefunden. Dabei wurden acht Rottweiler-Welpen in den Dienst gestellt. Zum zweiten Mal übernahm Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) symbolisch die Patenschaft eines Nachwuchs-"Soldaten".

    Kritische SPÖ-Stimmen nach schwachem Wahl-Sonntag

    Vor 10 Stunden In der SPÖ sind nach dem Wahlsonntag kritische Stimmen zu hören. Burgenlands Landesgeschäftsführer Roland Fürst fordert eine radikale Analyse, Niederösterreichs Landeschef Franz Schnabl vermisst ein bisschen bundespolitischen Rückenwind und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht durch den KPÖ-Erfolg zumindest die sozialdemokratischen Themen erfolgsversprechend. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch verglich SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz mit Pamela Rendi-Wagner.

    Kurz reagiert zurückhaltend auf Wahlausgang in Deutschland

    Vor 11 Stunden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat zurückhaltend auf den Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland reagiert. "Das Wahlergebnis in Deutschland lässt verschiedenste Konstellationen zu und die kommenden Wochen werden zeigen, wer künftig den Kanzler in Deutschland stellen wird", teilte er am Montag der APA mit. Weder äußerte er sich zur historischen Niederlage der Union noch gratulierte er dem sozialdemokratischen Wahlsieger Olaf Scholz.

    SPD gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin

    Vor 11 Stunden Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen - und die deutsche Hauptstadt bekommt erstmals eine Bürgermeisterin. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor, das die Landeswahlleiterin am Montagmorgen veröffentlichte. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte 21,4 Prozent und landete damit vor den Grünen, die mit 18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl erzielten.

    Impfgegner MFG wollen Ende aller Corona-Maßnahmen

    Vor 1 Stunde Die Impfgegner "Menschen-Freiheit-Grundrechte" MFG wollen für das Ende aller Corona-Maßnahmen kämpfen. Bundesparteichef Brunner lehnt Masken, Tests und die Impfung ab. Nach dem Erfolg in Oberösterreich will man bei weiteren Landtagswahlen antreten.

    MFG-Chef Brunner gegen Masken, Testen und Impfen

    Vor 12 Stunden Die große Gewinnerin bei der oberösterreichischen Landtagswahl, die Bewegung MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) steht für die Beendigung alle Corona-Maßnahmen und will auch bei weiteren Landtagswahlen antreten. Das kündigte Bundes-Parteiobmann Michael Brunner im Gespräch mit der APA am Montag an. Der Strafverteidiger, der seine Kanzlei an einer noblen Adresse in der Wiener Innenstadt hat, lehnt Masken, Tests und die Corona-Impfung ab.

    Assistenzeinsatz des Heeres wird verlängert

    Vor 13 Stunden Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Wien wird bis Ende November verlängert. Einen entsprechenden Beschluss fällt der Ministerrat kommenden Mittwoch. Als Grund dafür wird angegeben, dass die Exekutive im Zuge der Coronakrise weiter etwa mit Kontrolltätigkeiten besonders gefordert sei, andererseits aber Covid-bedingte Ausfälle im Steigen seien. Dazu kommt ein erhöhter Aufwand zur Sicherung der Wiederaufnahme der Iran-Konferenz.

    Maurer gegen Wiener Bierwirt: "Arschloch" laut Gericht ok

    Vor 6 Stunden Die Grünen-Politikerin Sigrid Maurer darf den Bierwirt laut Gericht offiziell "Arschloch" nennen. Der Bierwirt scheiterte mit seiner Unterlassungsklage, das Urteil ist rechtskräftig.

    ÖVP blieb Gemeindemacht in Oberösterreich

    Vor 13 Stunden Die Gemeinderatswahlen in Oberösterreich haben der ÖVP mit 40,18 Prozent ein leichtes Plus (0,58 Prozentpunkte) beschert und die Mehrheit in über 360 der 438 Kommunen. In 76 Orten geht die Bürgermeisterwahl in die zweite Runde. Die im Land abgestürzten Freiheitlichen erlangten einen Prestigeerfolg in Wels. Sie verloren in den Gemeindestuben 5,30 Prozentpunkte auf 16,96 Prozent, Andreas Rabl verteidigte aber den 2015 in Wels eroberten Bürgermeister-Sessel im ersten Wahlgang.

    Maurer durfte Bierwirt laut Gericht "Arschloch" nennen

    Vor 13 Stunden Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer und dem Bierwirt ist nun auch zivilrechtlich beendet. Der Bierwirt, der inzwischen wegen Mordverdachts an seiner Lebensgefährtin in U-Haft sitzt, scheiterte laut "Presse" (Montagsausgabe) mit einer Unterlassungsklage gegen die Politikerin. Nachdem Maurer obszöne E-Mails bekommen hatte, nannte sie den Bierwirt "Arschloch". Laut einem rechtskräftigen Urteil des Wiener Landesgerichts durfte sie das.

    SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt Landtagswahl klar

    Vor 14 Stunden Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig laut vorläufigem amtlichen Endergebnis klar gewonnen. Die SPD erreichte mehr Mandate im Landesparlament wie AfD und CDU zusammen. Die Partei von Schwesig steigerte Angaben der Landeswahlleitung zufolge ihr Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Wahl um 8 auf 34 Mandate. Als nächstgrößere Fraktionen kommen die AfD auf 14 (-4) Mandate und die CDU auf 12 (-4) Mandate.

    Wahlen: FPÖ erreichte in Wels fast 46 Prozent

    Vor 14 Stunden Keine Veränderung mit Blick auf die Farbe von Wels, die Stadt ist weiterhin blau. Die FPÖ erlebte eine Verbesserung im Gemeinderat, eine Stichwahl wird für den bisherigen Bürgermeister Andreas Rabl nicht geben.

    ÖVP feierte OÖ-Wahl als Triumph

    Vor 9 Stunden Die Landtagswahl in Oberösterreich sorgte für ein Plus bei der ÖVP. Dieses war zwar alles andere als hoch, dennoch feierte die Partei die Wahl - es war die zwölfte unter Sebastian Kurz - als Triumph.

    Impfskeptiker schaffen Landtagseinzug in Oberösterreich

    Vor 12 Stunden Überraschend war am Wahlsonntag vor allem der Erfolg der impfskeptischen Liste MFG, die auf Anhieb 6,2 Prozent holte.

    Europarat vergibt Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis

    Vor 19 Stunden Die Parlamentarische Versammlung des Europarats vergibt am Montag (12.30 Uhr) zum neunten Mal ihren Menschenrechtspreis. Nominiert sind die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa, die Organisation Reporter ohne Grenzen und eine weitere Person, deren Namen aus Sicherheitsgründen noch geheim gehalten wird.

    Hacker übergab Parteichef-Amt in Alsergrund

    Vor 14 Stunden Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker ist nicht mehr SPÖ-Parteivorsitzender im Alsergrund. Er hat das Amt an Gemeinderat Marcus Gremel übergeben.

    Oberösterreichische SPÖ berät über Wahlausgang

    Vor 1 Tag Nach den Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Oberösterreich stehen nun die Analysen am Programm. Die meisten Parteien lassen sich etwas Zeit, bis ihre Parteigremien zusammentreten und das Landtagswahlergebnis beraten. Nur die SPÖ trommelt am Montag das Parteipräsidium zusammen, die Grünen wollen im Landesvorstand Dienstagabend das Wahlergebnis analysieren.

    Riesen-Überraschung bei Graz-Wahl: KPÖ stürzte ÖVP

    Vor 14 Stunden Die Grazer Gemeinderatswahl brachte am Sonntag eine Riesenüberraschung: Die KPÖ nahm der ÖVP - mit großem Vorsprung - Platz 1 ab.