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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • NGO empört über Flüchtlingsverlegung in Quarantänegebiet

    Vor 48 Minuten Flüchtlingen sollen Wohnsitzauflagen nach Fieberbrunn und damit ins Tiroler Quarantänegebiet zugemutet worden sein. Das berichtet die Asylkoordination der APA. Dabei habe es die Zusicherung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gegeben, dass dies nicht mehr vorkomme und die neu Betroffenen in andere Rückkehrberatungseinrichtungen geschickt werden sollen.

    Kapitän auf US-Flugzeugträger des Amtes enthoben

    Vor 48 Minuten Infolge eines an die Öffentlichkeit gelangten Beschwerdebriefs hat die US-Regierung den Kapitän eines nuklearbetriebenen Flugzeugträgers seines Amtes enthoben. Kapitän Brett Crozier sei offenbar von der Verbreitung des Coronavirus auf der "USS Theodore Roosevelt" überfordert gewesen und habe mit dem Brief gegen die normale Befehlskette verstoßen, sagte Marineminister Thomas Modly zu Journalisten.

    Trump zum zweiten Mal negativ auf Covid-19 getestet

    Vor 48 Minuten US-Präsident Donald Trump ist ein zweites Mal negativ auf das Coronavirus getestet worden. Trump sagte am Donnerstagabend (Ortszeit) bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus, er habe sich einem neuen Schnelltest "vor allem aus Neugier" unterzogen, um zu sehen, wie lange ein Ergebnis dauere. Das Resultat habe innerhalb von "14 oder 15 Minuten" vorgelegen.

    Rendi-Wagner will "Kompass" für Weg in die Normalität

    Vor 1 Stunde SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus nach wie vor für unbedingt nötig - und hat Verständnis, dass man den Zeitpunkt der Lockerung noch nicht nennen kann. Aber sie hätte gerne einen "Kompass", wie der spätere Weg zurück in die Normalität aussehen kann. Die Regierung sollte mit Experten transparente und nachvollziehbare Kriterien formulieren, fordert sie.

    Opposition lehnte Coronavirus-Paket im Ausschuss ab

    Vor 1 Stunde Das dritte Corona-Paket ist im Parlament umstrittener als die beiden ersten Sammelnovellen. Im Budgetausschuss gab es nur Zustimmung der Koalitionsparteien. Bleibt es dabei, würde es am Freitag zumindest für die Verfassungsmaterien keine Mehrheit geben und eine Blockade im Bundesrat am Samstag wäre durch SPÖ und FPÖ möglich.

    Anschober erteilt Lockerungsrufen entschieden Absage

    Vor 9 Minuten Eine entschiedene Absage erteilt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ersten vernehmbaren Rufen nach einer Lockerung der Anti-COVID-19-Maßnahmen.

    Anschober: Kämpfe seit Wochen um Unterstützung der EU

    Vor 9 Stunden Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich in einer Aussendung über die schleppende Umsetzung bei den Beschaffungsprogrammen der EU für Schutzkleidung in der Coronakrise beklagt.

    "Irgendwann stellen wir fest: Es ist vorbeigegangen"

    Vor 11 Stunden Auch er wisse nicht, wie lange die Krise andauern werde, sagte der Bundespräsident in einer Fernsehansprache.

    Nationalrat: Neues Paket am Weg, Großbauer mit Covid-19 infiziert

    Vor 12 Stunden Der Nationalrat hat Donnerstagabend den Weg zum freitägigen Beschluss des dritten Corona-Pakets geebnet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündete dabei, dass mit Maria Großbauer (ÖVP) eine zweite Mandatarin mit dem Coronavirus infiziert ist.

    Neues Corona-Paket im Nationalrat - Großbauer infiziert

    Vor 12 Stunden Der Nationalrat hat Donnerstagabend mit zwei kurzen Sitzungen den Weg zum freitägigen Beschluss des dritten Corona-Pakets geebnet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündete dabei, dass mit Maria Großbauer (ÖVP) eine zweite Mandatarin mit dem Coronavirus infiziert ist. Abgeordnete, die näher mit ihr zu tun hatten bei der vergangenen Sitzungswoche, sollen sich beim Parlament melden.

    US-Demokraten verschieben Nominierungsparteitag

    Vor 12 Stunden Die oppositionellen Demokraten werden ihren Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl wegen der Corona-Krise erst Mitte August offiziell nominieren. Der Nominierungsparteitag werde statt Mitte Juli erst in der Woche des 17. August stattfinden, teilte die Demokratische Partei am Donnerstag in Washington mit.

    Regierungen lehnten Protokollen zufolge EU-Hilfe ab

    Vor 12 Stunden Sitzungsprotokollen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll die EU-Kommission den EU-Staaten bereits Ende Jänner, einen Monat bevor die Corona-Krise in Europa eskalierte, Hilfe bei der gemeinsamen Beschaffung von Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten angeboten haben. Regierungsvertreter der Gesundheitsministerien sollen dies allerdings bei Sitzungen in Brüssel explizit abgelehnt haben.

    NATO will größere Rolle im Corona-Kampf spielen

    Vor 13 Stunden Bei der Bewältigung der Corona-Krise will die NATO künftig eine größere Rolle spielen. "Die NATO hat besondere und gerade jetzt in der Krise gefragte Fähigkeiten", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Donnerstag vor einer Videokonferenz mit seinen NATO-Kollegen. Als Beispiele nannte der SPD-Politiker die Koordination durch das Militärbündnis sowie die gemeinsame Beschaffung von Gütern.

    Athener Flüchtlingslager wegen Infektion unter Quarantäne

    Vor 14 Stunden Griechenland hat am Donnerstag ein Flüchtlingslager unter Quarantäne gestellt, nachdem 21 Asylsuchende positiv auf das Coronavirus getestet worden waren. Das gab das griechische Migrationsministerium bekannt. Es ist die erste Einrichtung dieser Art, die seit dem Ausbruch der Krankheit betroffen ist. Indes wächst die Sorge, dass sich das Virus auch in anderen Flüchtlingslagern ausbreiten könnte.

    Boris Johnson immer stärker unter Beschuss

    Vor 15 Stunden Der britische Premierminister Boris Johnson gerät wegen Mängeln bei der Bekämpfung des Corona-Ausbruchs zunehmend unter Druck. Kritiker werfen der britischen Regierung vor, dass viel zu wenig Corona-Tests vorgenommen werden und nach wie vor Tausende Beatmungsgeräte für die Covid-19-Lungenkranken fehlen. Ärzte müssen daher entscheiden, bei wem sich der Einsatz von Beatmungsgeräten noch lohnt.

    Anschober verspricht Datenschutz bei Risikogruppen

    Vor 15 Stunden Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Donnerstag erklärt, dass Corona-Risikogruppen über ihre Medikamentierung identifiziert werden. Danach sollen sie verpflichtend in Home Office geschickt oder bezahlt dienstfrei gestellt werden. Es solle keine Vorgangsweise "ohne den Datenschutz abzuklären" erfolgen. Ärzte und Kassen warnten davor, sich nur auf die Medikamentendaten zu verlassen.

    Australier berichtet über Haft in Nordkorea

    Vor 16 Stunden In eindrücklicher Weise hat ein Australier, der im vergangenen Jahr in Nordkorea festgenommen worden war, über die Verhörmethoden und die Drohungen der nordkoreanischen Behörden während seiner neuntägigen Haftzeit berichtet. Ihm sei unter anderem mit einer Exekution durch ein Erschießungskommando gedroht worden, schrieb der Student Alek Sigley im britischen "Guardian".

    Flüchtlinge werden an der Grenze abgewiesen

    Vor 16 Stunden Flüchtlinge dürfen ohne gültiges Gesundheitszeugnis nicht mehr nach Österreich einreisen. Nach Rechtsansicht der Asylkoordination müssen Asylanträge aber trotzdem angenommen werden.

    Österreich wird weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen

    Vor 13 Stunden Angesichts der Coronavirus-Pandemie wird die Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager gefordert. Die österreichische Regierung hat jedoch nicht vor, Flüchtlinge aufzunehmen.

    Bundesregierung weiter gegen Aufnahme von Flüchtlingen

    Vor 17 Stunden In Griechenland spitzt sich die Situation in den Flüchtlingslagern weiter zu. Ein Lager nahe Athen wurde am Donnerstag abgeriegelt, nachdem 21 Flüchtlinge positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden waren. Die österreichische Bundesregierung bleibt trotzdem dabei, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

    Drittes Corona-Paket bringt Hilfe für einkommensschwache Familien

    Vor 12 Stunden Das dritte Corona-Paket soll Hilfe für einkommensschwache Familien bringen. Einmalig sind dafür 30 Millionen Euro vorgesehen.

    Kurzarbeits-Pläne des ORF als "schamlos" kritisiert

    Vor 12 Stunden Dass der ORF teilweise Corona-Kurzarbeit einführen will, stößt vor allem bei den Privatsendern auf Unverständnis.

    NEOS kritisieren Umgang mit Gesundheitsdaten

    Vor 17 Stunden Die NEOS kritisieren den Umgang mit Gesundheitsdaten in der Corona-Krise. Für Obfrau Beate Meinl-Reisinger ist der Zugriff durch den Staat "hochproblematisch". Die Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie befürworten die NEOS zwar weiterhin, sehen aber grobe Versäumnisse bei der Hilfe für Unternehmen und im Bildungsbereich. Von der Regierung erwartet sich Meinl-Reisinger "Prioritätensetzung".

    FPÖ kritisiert Corona-Krisenmanagement der Regierung

    Vor 18 Stunden Egal ob Thema Bildung, Corona-Maßnahmen oder die Causa Tirol: Die FPÖ hat für die Regierung in puncto Krisenmanagement erneut keine lobenden Worte parat.