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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Hofer zog gegen Van der Bellen den Kürzeren

    Hofer will 2022 erneut als Bundespräsident kandidieren

    15.10.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will im Jahr 2022 wieder als Bundespräsident kandidieren. Das sagte Hofer am Sonntag dem ORF und der Tageszeitung "Österreich".
    Es herrscht Unklarheit über die Folgen

    Brexit-Einigung soll bis zum Gipfel stehen

    14.10.2018 Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens könnten in dieser Woche in die alles entscheidende Schlussphase gehen.
    Die SPÖ steht bei der Pflegereform für konstruktive Gespräche bereit.

    Pflegereform: SPÖ fordert Anhebung des Pflegegeldes

    15.10.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte eine Pflegereform an. Die SPÖ steht für Gespräche bereit.
    Der "Systemwechsel" ist gelungen

    Köstinger will auch nach 2022 mit FPÖ regieren

    14.10.2018 Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) möchte die Koalition mit der FPÖ nach der Wahl 2022 fortsetzen.
    Israels Sicherheit ist nicht verhandelbar

    Botschaft zieht nicht nach Jerusalem

    14.10.2018 Nach den Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist nicht geplant, in nächster Zeit die österreichische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
    Trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag, sieht Markus Söder die CSU in ihrem Regierungsauftrag bestätigt.

    Söder sieht "klaren Regierungsauftrag" für CSU

    15.10.2018 Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit wieder die Regierung in Bayern bilden.
    Bundeskanzler Kurz (ÖVP) erhebt schwere Vorwürfe gegen private Seenotretter.

    Kurz wirft Seenotrettern Schlepperei vor

    14.10.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem Zeitungsinterview privaten Seenotrettern im Mittelmeer vorgeworfen, Migranten gemeinsam mit den Schleppern in die Mitte Europas bringen zu wollen. Als Beispiel nannte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter anderem das von Ärzte ohne Grenzen betriebene Schiff "Aquarius 2". Die NGO wehrt sich vehement gegen den Vorwurf.
    Die Stiftung wurde von Erwin Pröll gegründet.

    Umstrittene "Erwin Pröll Privatstiftung" wurde endgültig aufgelöst

    13.10.2018 Die vor eineinhalb Jahren angekündigte Auflösung der "Erwin Pröll Privatstiftung" ist nun vollzogen.

    Zitate der Woche - "Ich bin gekommen, um zu bleiben"

    13.10.2018 "Ich bin gekommen, um zu bleiben. Wir haben noch viel zu tun in diesem Land." - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zeigt sich von der Kritik an seiner Person unbeeindruckt.
    Kanzler Kurz zog eine positive Bilanz über das vergangene Jahr.

    Ein Jahr Kanzler Kurz: "Tun genau das, was wir versprochen haben"

    13.10.2018 Bei seiner Bilanz zum ersten Jahrestag der schwarz-blauen Regierung zeigte sich Sebastian Kurz am Samstag erfreut und höchst motiviert. Man sei mit vollem Tempo unterwegs und tue in Summe genau das, was im Wahlkampf versprochen wurde.

    Regierungsbilanz - Kurz: "Reiseflughöhe erreicht"

    15.10.2018 Die ÖVP hat am Samstag den ersten Jahrestag der Nationalratswahl zelebriert, bei der sie am 15. Oktober 2017 das Kanzleramt zurückerobert hat.
    Der ÖVP-Chef zieht Bilanz und gibt einen Ausblick.

    Ein Jahr Schwarz-Blau: Kanzler Sebastian Kurz zieht in Rede Bilanz

    13.10.2018 In einer rund halbstündigen Rede wird Sebastian Kurz heute noch einmal den Wahlerfolg, die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsarbeit des vergangenen Jahres Revue passieren lassen.
    Harald Vilimsky geöre laut Rübig zu den Demokratiegegnern.

    ÖVP greift FPÖ an: "Klub der Demokratiegegner"

    12.10.2018 Der EU-Abgeordnete Rübig (ÖVP) lässt kein gutes Wort an der FPÖ-Fraktion im EU-Parlament. Teile wären eine Anti-Demokratie-Linie verfolgen.
    Viele wollen eine Volksbefragung - aber nicht mehr so viele wie im März.

    Umfrage: 59 Prozent für Volksabstimmung über Rauchverbot

    13.10.2018 59 Prozent der Österreicher befürworten eine Volksabstimmung über ein totales Rauchverbot in der Gastronomie.
    Kurz und strache wollen die Oppositionschefinnen kennenlernen. Aber getrennt voneinander.

    Oppsitionsschefinnen gefragt: Kurz und Strache laden zum Kennenlernen ein

    12.10.2018 Die Oppositionschefinnen Rendi-Wagner (SPÖ), Meinl-Reisinger (NEOS) und Maria Stern (Liste Pilz) wurden von Kurz und Strache eingeladen. Jedoch getrennt voneinander.
    Der in der Türkei inhaftierte US-Pastor wurde freigelassen.

    In Türkei inhaftierter US-Pastor Brunson kommt frei

    12.10.2018 Der in der Türkei seit zwei Jahren festgesetzte US-Geistliche Andrew Brunson kommt frei.
    Nepp, Strache und Gudenus (vlnr) starten die Herbstkampagne.

    Herbstkampagne der FPÖ in Wien: Weniger Islam, mehr Abschiebungen

    12.10.2018 Die Herbstkampagne der FPÖ in Wien will mit dem altbewährten Themen Punkten: Weniger Islam, mehr Abschiebungen und mehr Polizei.
    Ab 1. Jänner 2019 steht die Ehe allen offen

    Erste Ehe eines gleichgeschlechtlichen Paares in Österreich

    12.10.2018 Ein gleichgeschlechtliches Paar hat am Freitag erstmals in Österreich den Bund der Ehe geschlossen.
    Rendi-Wagner setzt sich für eine Volksabstimmung zum Thema "Don't smoke" ein.

    "Don't smoke": Rendi-Wagner will eine Volksabstimmung

    12.10.2018 Pamela Rendi-Wagner von der SPÖ setzt sich weiterhin für eine Volksabstimmung über das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ein.
    Tausende Menschen nahmen an der "Donnerstagsdemo" teil.

    5.500 Teilnehmer bei "Donnerstagsdemo" in Wien

    12.10.2018 Bei der gestrigen "Donnerstagsdemo" gab es eine Protestlesung gegen Angriffe der Regierung auf die Pressefreiheit. Tausende Menschen nahmen daran teil.
    Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober

    Kurz statt Merkel bei CSU-Wahlkampfabschluss in München

    12.10.2018 Mit Großkundgebungen wird am Freitag in Bayern ein Schlusspunkt unter den Landtagswahlkampf gesetzt. Die regierende CSU setzt dabei auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder um 18.00 Uhr in München auftreten wird.
    Krieg und Zerstörung: Vor allem Sunniten flohen.

    48,9: Was diese Zahl über eine dramatische Änderung in Syrien aussagt

    12.10.2018 Der syrische Bürgerkrieg hat Millionen in die Flucht getrieben. Dadurch änderte sich auch die ethnische Zusammensetzung dramatisch. Im Prinzip haben wir es derzeit mit einem neuen Land zu tun - mit weitreichenden Konsequenzen.
    Wirbel um Faßmann-Aussagen.

    Faßmann: Noten in Volksschulen sind "politische Entscheidung"

    12.10.2018 An Österreichs Volksschulen gibt es wieder Noten: Die Regierung will die verbale Beurteilung nur noch als Ergänzung erlauben. In einem Interview meint Bildungsminister Heinz Faßmann, es handle sich um eine "politische Entscheidung". Die NEOS schäumen.
    Strache und Haider konnten sich heute versöhnen.

    Strache versöhnte sich mit Haiders Witwe und bekam Jörg-Haider-Medaille

    11.10.2018 Zehn Jahre nach dem Tod von Jörg Haider konnte sich Strache mit Haiders Witwe versöhnen. Anschließend bekam er von ihr die Jörg-Haider-Medaille.
    Die Ehe für alle ist ab dem 1. Jänner 2019 fix.

    Ehe und Partnerschaft für alle ab 1. Jänner 2019 fix: Regierung verzichtet auf Regelung

    12.10.2018 Ein Ergebnis ist da. Die Regierung hat beschlossen, dass die Ehe und Partnerschaft sowohl für Hetero- als auch für Homosexuelle ab 1. Jänner 2019 offen steht.

    Pflegeregress: Vermögenszugriff laut VfGH "unzulässig"

    11.10.2018 Angesichts der mit 1. Jänner 2018 erfolgten Abschaffung des Pflegeregresses ist ein Zugriff auf das Vermögen von Patienten in stationären Pflegeeinrichtungen "jedenfalls unzulässig".
    Bürgermeister Michael Ludwig wird neue Richtlinien für Medien planen.

    Wiens Bürgermeister Ludwig kündigt neue Spielregeln bei Inseratenvergabe an

    12.10.2018 Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigt neue Spielregel für die Inseratenvergabe an. Es soll ein "sehr transparentes Konzept" entwickelt werden.
    Die Anträge aus den Maghreb-Staaten sind seit 2016 stark gesunken.

    Asylanträge in Österreich aus Maghreb-Staaten stark gesunken

    11.10.2018 Seit 2016 sind die Asylanträge von Personen aus den Maghreb-Staaten in Österreich stark gesunken. 2015 erreichten die Anträge ihren Höhepunkt.
    Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn werden weiterhin durchgeführt.

    Österreich will Grenzen zu Ungarn und Slowenien weiterhin kontrollieren

    11.10.2018 Laut Innenministerium ist die Lage an den österreichischen Grenzen noch nicht ausreichend stabil, da im Bundesgebiet nach wie vor zahlreiche illegal eingereiste Personen aufgegriffen werden. Deshalb sollen die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien bis Mai 2019 fortgeführt werden.
    Von Khashoggi fehlt jede Spur

    US-Regierung angeblich mit Hinweisen im Fall Khashoggi

    11.10.2018 Die USA sollen einem Medienbericht zufolge Hinweise auf eine anstehende Verschleppung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi gehabt haben.
    Was blieb vom politischen Erbe Haiders?

    Zehn Jahre nach Haiders Tod: Was blieb von seinem politischen Erbe?

    11.10.2018 Vor zehn Jahren, am 11. Oktober 2008, ist der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit seinem Auto in den Tod gerast. Von seinem politischen Erbe ist - außer Schulden des Landes - nicht viel übriggeblieben.
    Politische Landschaft in Bayern vor dramatischer Veränderung.

    Die Landtagswahl könnte in Bayern die politische Tektonik verschieben

    11.10.2018 Bayern steht vor einer Landtagswahl, die die politische Tektonik im Freistaat verschieben könnte. Bestätigen sich am Sonntag die aktuellen Umfragen, ist die Übermacht der CSU gebrochen, und die SPD ist nur noch eine landespolitische Randfigur.
    Strache und Haider konnten sich heute versöhnen.

    Strache versöhnte sich mit Haiders Witwe und bekam Jörg-Haider-Medaille

    11.10.2018 Zehn Jahre nach dem Tod von Jörg Haider konnte sich Strache mit Haiders Witwe versöhnen. Anschließend bekam er von ihr die Jörg-Haider-Medaille.
    Behörden dürfen künftige als extremistisch eingestufte Personen in Trainingszentren "erziehen".

    China legalisiert Umerziehungslager - "Halal" geht Chinesen zu weit

    10.10.2018 Erst hat China die Existenz von Umerziehungslagern für Muslime in Xinjiang bestritten, jetzt werden sie per Gesetz ausdrücklich erlaubt. Die Kampagne zielt auf die Uiguren. Und dann geht es noch um die Frage: Was ist "halal" und wie gefährlich ist das?
    Niederösterreichs FPÖ-Landesrat kritisiert vereinzelte Forderungen nach Volksabstimmung.

    Streit ums Rauchen - FP-Landesrat attackiert ÖVP

    11.10.2018 Das Ergebnis des Nichtraucher-Volksbegehrens trübt die Stimmung in der Koalition.
    Dunkle Wolken ziehen auf.

    Neue Krise im Anmarsch? Fünf Risiken für die Weltwirtschaft

    10.10.2018 Es sind politisch unruhige Zeiten, und auch weltwirtschaftlich trüben sich die Aussichten ein. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognosen nach unten korrigiert, geht aber immer noch von 3,7 Prozent Wachstum in diesem Jahr aus. Doch die Anzeichen für eine drohende Krise mehren sich:
    "Einen Menschen zu beseitigen ist wie die Inanspruchnahme eines Auftragsmörders"

    Papst verglich Abtreibung mit Auftragsmord

    10.10.2018 Papst Franziskus hat Abtreibung mit einem Auftragsmord verglichen. Eine Schwangerschaft abzubrechen sei "wie jemandem zu beseitigen".
    AfD fordert Grenzzaun.

    AfD fordert Grenzzaun zu Österreich

    11.10.2018 Katrin Ebner-Steiner, Vizechefin der rechten AfD in Bayern, schlägt Zäune als Maßnahme zum Grenzschutz vor.

    UN-Migrationspakt: Österreich erwägt Austritt

    10.10.2018 Neben den USA, Ungarn und Polen könnte nun auch Österreich den UN-Migrationspakt verweigern. Diesbezügliche Gerüchte kamen seitens Medienberichten auf.
    Bis zu 3,3 Millionen GIS-Kunden haben einen Anspruch auf Rückzahlung.

    ORF muss 300 Millionen Euro an GIS-Kunden zurückzahlen

    10.10.2018 Der Prozessfinanzierer Advofin startet eine Sammelklage gegen die ORF-Tochter GIS. Dabei geht es um die Umsatzsteuer in Höhe von zehn Prozent, die gemeinsam mit dem ORF-Programmentgelt eingehoben werden.
    Sozialsprecher der SPÖ Josef Muchitsch kritisiert die Pensionsanpassungen.

    SPÖ und NEOS: Kritik an Pensionen

    10.10.2018 Nachdem die Pensionsanpassung im Ministerrat beschlossen wurde, folgt die erste Kritik. Die kommt von der Opposition.
    Vizekanzler Strache ist zufrieden mit der Anpassung

    Pensionen: Plus von Regierung beschlossen

    10.10.2018 Die Regierung hat am Mittwoch die schon länger vereinbarte Pensionserhöhung abgesegnet.
    Ex-Grüne Sigrid Maurer will gegen das Urteil vorgehen.

    Nach Maurer-Urteil: SPÖ fordert neues Gesetz, ÖVP dagegen

    10.10.2018 Während die SPÖ-Frauenvorsitzende strengere Sanktionen für verbale sexuelle Belästigung fordert, tritt Justizminister Moser auf die Bremse.
    Strache wünsche sich mehr direkte Demokratie - ab 2022.

    Automatische Volksabstimmung erst ab 2022

    10.10.2018 Bei "Don't Smoke" bleibt die Regierung standhaft. Automatische Abstimmungen nach Volksbegehren werde es erst ab 2022 geben.
    Die Grünen Wien suchen ihren Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl.

    Wiener Grüne: Fünfkampf im Odeon-Theater

    10.10.2018 Gestern standen erstmals die Spitzenkandidatenanwärter der Wiener Grünen gemeinsam auf der Bühne. Für alle fünf ist eine rot-grüne Koalition die einzige Lösung.
    Faßmann setzt auf die neuen Deutschklassen und Deutschförderkurse.

    Bildungsminister Faßmann gegen Deutsch-Pflicht in Pausen

    10.10.2018 Bildungsminister Faßmann spricht sich erneut dagegen aus, Deutsch als verpflichtende Pausensprache an Schulen einzuführen.
    Putin gratulierte Ex-Bundespräsident Fischer zum 80. Geburtstag.

    Putin sendet Geburtstags-Wünsche an Heinz Fischer

    10.10.2018 Zum 80. Geburtstag bekam Ex-Bundespräsident Heinz Fischer per Brief Gratulationen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin.
    Haley tritt mit Jahresende zurück

    Trump bestätigt Rücktritt von UN-Botschafterin Nikki Haley

    9.10.2018 US-Präsident Donald Trump hat den Rücktritt von Nikki Haley als UN-Botschafterin bestätigt.
    Angeblich Bedenken gegen Vorschlag der EU-Kommission.

    Von wegen fix! Aus für Zeitumstellung wackelt wieder massiv

    10.10.2018 Gut zwei Wochen vor einem möglicherweise richtungsweisenden Treffen der zuständigen EU-Minister zur Abschaffung der Zeitumstellung hat ein Bericht des Polit-Portals "Politico" für Wirbel gesorgt.
    Maurer: "Ich werde nicht klein beigeben".

    "Frauen im Stich gelassen", "rechtspolitische Sauerei"

    9.10.2018 Für massive Kritik hat das Urteil gegen die Ex-Grüne Sigi Maurer gesorgt. Medienanwalt Michael Pilz spricht von einer "rechtspolitischen Sauerei". Die Sprecher des Frauenvolksbegehrens sagen, dass der Rechtsstaat Frauen im Stich lasse.
    Mediensprecher Jenewein hinterfragt ORF-"Gebührenhoheit".

    ORF-Volksbegehren: FPÖ forciert Gebührenfrage

    10.10.2018 Die FPÖ hat am Dienstag ihre medienpolitischen Schlüsse aus den rund 320.000 Unterschriften für das ORF-Volksbegehren der Christen-Partei gezogen: Der blaue Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein vertrat in einer Aussendung die Ansicht, "dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht".
    Für Verfassungsrechtler stellt die Ausweitung des Waffengesetzes keine Diskriminierung dar.

    Waffenverbot für Drittstaatsangehörige und Asylanten "keine Diskriminierung"

    9.10.2018 Die geplante Ausweitung des Waffengesetzes, wonach Asylwerber, Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige künftig keinerlei Waffen mehr besitzen dürfen, ist laut Experten verfassungsrechtlich zulässig.
    Rudolf Fußi wurde freigesprochen.

    Prozess in Silberstein-Affäre - Freispruch für Fußi

    9.10.2018 Der PR-Berater und Kabarettist Rudolf Fußi ist am Dienstag in einer Verhandlung rund um die Silberstein-Affäre vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen worden.
    Merkel: Deutsche Lösung europarechtskonform.

    Merkel gibt österreichischer Klage gegen Pkw-Maut keine Chance

    9.10.2018 Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erwartet nicht, dass die Klagen der Niederlande und Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut Erfolg haben werden. Man habe eine mit dem Europarecht konforme Lösung gefunden, sagte sie bei einem Europa-Bürgerdialog in Trier am Montag.
    Freispruch vom Vorwurf der Kreditschädigung.

    Belästigung gepostet - Maurer der üblen Nachrede schuldig gesprochen

    9.10.2018 Mit einem nicht rechtskräftigen Schuldspruch wegen übler Nachrede, aber einem Freispruch vom Vorwurf der Kreditschädigung hat am Dienstag der Prozess gegen die frühere Grüne-Abgeordnete Sigrid Maurer am Landesgericht Wien geendet.
    Der Prozess bei dem E-Grüne Maurer wegen übler Nachrede angeklagt wurde, wird fortgesetzt.

    Prozess gegen Ex-Grüne Sigrid Maurer wegen übler Nachrede fortgesetzt

    9.10.2018 Der Prozess rund um die frühere Grüne-Abgeordnete Sigrid Maurer wurde am Dienstag in Wien fortgesetzt. Sie hatte obszöne Nachrichten eines Mannes veröffentlicht, der sie nun verklagt.
    Die Regierung bleibt hart.

    VP-Bürgermeister wollen Volksabstimmung - Regierung bleibt stur!

    9.10.2018 Während Vertreter der türkis-blauen Regierung in ersten Stellungnahmen eine Volksabstimmung über das "Don't smoke"-Volksbegehren ablehnten und das Ziel der Initiatoren verfehlt sahen, kommen erste Stimmen aus der ÖVP, die für einen Volksentscheid in Sachen Rauchen in der Gastronomie plädieren.
    Wir der Papst die Einladung annehmen?

    Kim lädt Papst Franziskus nach Nordkorea ein

    9.10.2018 Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un lädt nach Angaben aus Südkorea Papst Franziskus nach Pjöngjang ein.
    Am Freitag wird in Salzburg erneut über die Mindestsicherung abgestimmt.

    "Endverhandlungen" bei Mindestsicherung: Neue Abstimmung am Freitag

    9.10.2018 Am Freitag wird es erneut zu Verhandlungen zur Mindersicherungs-Thematik geben. Die Sozialreferenten der Länder treffen sich in Salzburg um noch einmal abzustimmen.
    Das ORF-Volksbegehren hat es in den Nationalrat geschafft.

    ORF-Volksbegehren schafft es in den Nationalrat

    9.10.2018 Die Eintragungswoche ist vorbei und das ORF-Volksbegehren, hat es mit 320.239 Unterschriften in den Nationalrat geschafft.  Bereits zum dritten Mal wird sich der Nationalrat damit beschäftigen.