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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Debatte um Koalitionsvarianten

    7.08.2019 Im Vor-Wahlkampf haben sich die Parteien am Mittwoch mit möglichen Koalitionsvarianten beschäftigt.

    SPÖ erheitert mit Posting auf "Weanarisch" das Netz

    7.08.2019 Das Social Media-Team der SPÖ wird derzeit wegen eines Postings auf Wienerisch in den sozialen Medien gefeiert.
    Die Chemie zwischen Blau und Türkis stimmt zurzeit einfach nicht

    FPÖ und ÖVP: Es kriselt immer mehr

    7.08.2019 Zahl der Konfliktfelder zwischen den zwei Ex-Partnern in der Regierung steigt. FPÖ-Chef Norbert Hofer lässt ein Arbeitsgespräch mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz kurzfristig platzen. "Ist aktuell nicht sinnvoll".
    US-Verteidigungsminister Mark Esper sprach deutliche Warnungen aus

    USA wollen türkische Militäroffensive in Syrien verhindern

    7.08.2019 US-Verteidigungsminister Mark Esper hat die Türkei eindringlich vor einer einseitigen Militäroffensive in Nordsyrien gewarnt. Ein solches Vorgehen wäre "inakzeptabel" und die USA seien bereit, einen "einseitigen Einmarsch" zu verhindern, der die US-Verbündeten in Syrien gefährden würde, sagte der Minister am Dienstag auf einem Flug nach Tokio.

    Digitalisierung gefährdet Bargeld und birgt Risiken

    7.08.2019 ÖVP-Chef Sebastian Kurz will das Recht auf Bargeld in der Verfassung absichern. Bargeld sei wegen der Entwicklungen der vergangenen Jahre immer mehr in Gefahr.

    Empörung in USA: Polizei führte Schwarzen am Strick ab

    7.08.2019 Berittene Polizisten im US-Bundesstaat Texas haben einen schwarzen Verdächtigen am Strick abgeführt.

    Verkehrsminister lässt Kinderbeförderung mit Fahrrädern evaluieren

    7.08.2019 Verkehrsminister Andreas Reichhardt sieht Handlungsbedarf, nachdem am Sonntagabend in Niederösterreich zwei in einem an ein Elektrofahrrad gekoppelten Anhänger transportierte Mädchen getötet wurden.
    Am Montag wurde der Rohbericht in Auszügen vorgelegt

    FPÖ-Historikerbericht erntete viel Kritik

    6.08.2019 Die am Montag veröffentlichte Kurzzusammenfassung des FPÖ-Historikerberichtes zur Ausleuchtung "brauner Flecken" hat am Dienstag viel Kritik von Expertenseite geerntet.
    Die Volksbefreiungsarmee bei einer Übung in Hong Kong

    China erwägt Armee-Einsatz in Hongkong

    6.08.2019 Nach dem Generalstreik, anhaltenden Demonstrationen und weiteren Ausschreitungen erwägt China, die Armee einzusetzen, um die Lage in Hongkong in den Griff zu bekommen.
    Die gestoppte "Aktion 20.000" wird erneut Thema im Parlament.

    SPÖ will "Aktion 20.000" in abgespeckter Form

    6.08.2019 Geht es nach der SPÖ, soll die von der ÖVP/FPÖ-Koalition gestoppte "Aktion 20.000" in einer abgespeckten Version fortgesetzt werden. Ein entsprechender Antrag wird dazu im Parlament behandelt.
    Ein EU-Austritt ohne Vereinbarung steht im Raum

    Insider: Johnson will doch neues Brexit-Abkommen aushandeln

    6.08.2019 Der britische Premierminister Boris Johnson ist nach Angaben aus Regierungskreisen in London "bereit und willig", mit der EU über einen neuen Austrittsvertrag zu verhandeln. In der britischen Regierung wurde am Dienstag einem Zeitungsbericht widersprochen, dass Johnson einen EU-Austritt ohne Vereinbarung anstrebe.
    Die 1945 abgeworfene Atombombe zerstörte 80 Prozent der Innenstadt von Hiroshima.

    Japan gedenkt des Atombombenabwurfs auf Hiroshima

    6.08.2019 Mit Blick auf das Ende des Abrüstungsabkommens INF zwischen den USA und Russland hat der Bürgermeister von Hiroshima zur atomaren Abrüstung in der Welt aufgerufen. Bei einer Gedenkzeremonie zum 74. Jahrestag des Abwurfs einer US-Atombombe auf die japanische Stadt rief Bürgermeister Kazumi Matsui sein Land am Dienstag auf, dem UNO-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 beizutreten.
    Stern will im FPÖ-Wählerteich fischen

    JETZT-Chefin Stern will bei NR-Wahl FPÖ-Wähler erreichen

    6.08.2019 Liste JETZT-Parteichefin Maria Stern will bei der kommenden Nationalratswahl unter den bisherigen FPÖ-Wählern fischen. Im ORF-Sommergespräch am Montagabend zeigte sie sich überzeugt, dass es ihrer Liste gelingt, Freiheitliche Wähler zu erreichen, insbesondere mit dem Online-Magazin "zackzack.at".
    Kommissionsleiter Brauneder: "FPÖ eine Partei wie nahezu jede andere".

    FPÖ legte "Rohbericht" der "Historikerkommission" vor

    6.08.2019 Die FPÖ hat am Montag eine erste Version ihres "Historikerberichtes" vorgelegt, der die Geschichte und "braune Flecken" der von früheren Nationalsozialisten mitbegründeten Partei beleuchten soll.
    Martin Ho zeigt Florian Schweitzer nach der Recherche seiner Plattform an.

    "Zoom": Schweitzer angezeigt

    5.08.2019 Nachdem die Plattform "Zoom" am 22. Juli "das Netzwerk von Sebastian Kurz und Martin Ho" anonym aufgedeckt haben will, zeigt Martin Ho den Vertretungsberechtigten von "Zoom", wie es auf der Website der Plattform heißt, an.
    Die Historikerkommission präsentierte den Rohbericht.

    FPÖ präsentierte "Rohbericht" der "Historikerkommission"

    6.08.2019 Am Montag hat die FPÖ eine erste Version ihres "Historikerberichts" vorgelegt. Darin sollen die Geschichte und "braune Flecken" der von früheren Nationalsozialisten mitbegründeten Partei beleuchten werden.
    Ab 1. November ist der Kindergarten im Burgenland gratis.

    Burgenland führt mit November Gratiskindergarten ein

    5.08.2019 Ab 1. November werden im Burgenland alle Kindergärten und Krippen gratis sein. Die Betreuung wird ausgeweitet und die Elternbeiträge fallen gänzlich weg, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag bekannt gab.
    Interne Dokumente sollen die mutmaßlichen Vorwürfe belegen

    Frontex: Gewalt an EU-Grenzen

    5.08.2019 Laut aktuellsten Vorwürfen duldet die EU-Grenzschutzbehörde Frontex Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.
    Die SPÖ könnte den NIchtraucherschutz gefährden.

    SPÖ sieht Nichtraucherschutz durch Türkis-Blau gefährdet

    5.08.2019 Die SPÖ befürchtet im Falle einer Neuauflage der türkis-blauen Regierung ein Aus für den Nichtraucherschutz.
    Das Vertrauen in die EU ist laut einer Umfrage gewachsen

    Europäer laut Umfrage "begeistert vom Zustand der EU"

    5.08.2019 Das Vertrauen in die EU ist nach einer am Montag präsentierten Eurobarometer-Umfrage mit 44 Prozent so groß wie seit 2014 nicht mehr. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als zuletzt. Die Kommission bejubelte das Ergebnis und meinte, die Europäer seien "geradezu begeistert vom Zustand der EU". In 20 der 28 Mitgliedsstaaten ist das Vertrauen gestiegen. Österreich lag mit 52 Prozent auf Platz 15.

    FPÖ-Historikerkommission legt heute Teile ihres Berichts vor

    5.08.2019 Nach mehrfachen Verzögerungen legt die FPÖ heute am späten Nachmittag den Bericht der Historikerkommission vor, der die Geschichte und die "braunen Flecken" der von früheren Nationalsozialisten mitbegründeten Partei beleuchten soll.
    Hofer äußerte sich zu einem Fairnessabkommen.

    FPÖ spricht sich gegen "Fairnessabkommen" aus

    5.08.2019 Norbert Hofer wies in einer Pressekonferenz darauf hin, dass die FPÖ nur wenig von einem Fairnessabkommen hält.
    Wie der designierte Parteichef Norbert Hofer im Vorfeld angekündigt hat, sollen aber nur Teile des mehr als 1.000 Seiten umfassende Bericht veröffentlicht werden.

    FPÖ wird heute Historiker-Bericht präsentieren

    6.08.2019 Am späten Nachmittag wird heute der Bericht der Historikerkommission vorgelegt. Dieser beleuchtet die Geschichte und die "braunen Flecken" der FPÖ.
    Udo Landbauer setzt sich für ein erneutes Kippen des Rauchverbots ein.

    FPÖ-Landbauer will Rauchverbot wieder kippen

    6.08.2019 FPÖ Niederösterreich-Chef Udo Landbauer tritt dafür ein, dass bei einer neuerlichen blauen Regierungsbeteiligung das Rauchverbot in der Gastronomie wieder gekippt wird. Eine allfällige Neuauflage von Türkis-Blau werde "menschlich mit Sicherheit keine leichte Aufgabe", sagte er im APA-Gespräch. Bundespolitische Ambitionen habe er nicht. Für die FPÖ sei am 29. September "nahezu alles" möglich.
    In Kaschmir wachsen die Spannungen

    Indien hob Sonderstatus für Kaschmir in Verfassung auf

    5.08.2019 Indien hat den Sonderstatus für die Unruheregion Kaschmir in der Verfassung aufgehoben. Innenminister Amit Shah erklärte am Montag im Parlament, ein Dekret des Präsidenten zur Streichung von Artikel 370 der indischen Verfassung, der dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir Autonomierechte garantiert hatte, trete "sofort" in Kraft.
    Angreifer erschossen binnen 24 Stunden an zwei Orten 29 Menschen

    Nach Bluttat in El Paso Debatte um Trumps Rhetorik entbrannt

    5.08.2019 Nach der Bluttat im texanischen El Paso mit 20 Toten sieht sich US-Präsident Donald Trump verstärkt Vorwürfen ausgesetzt, er befeuere Rassismus im Land. Mehrere prominente Demokraten beschuldigten den Republikaner am Sonntag, er ebne mit seiner Rhetorik den Weg für Hassverbrechen. Die Bluttat von El Paso behandeln die Ermittler als Fall von inländischem Terrorismus.
    Sebastian Kurz ist wenig überraschend Nummer eins auf der Liste

    NR-Wahl: ÖVP-Bundesliste ohne neue Quereinsteiger

    5.08.2019 Die ÖVP hat am Montag die ersten 20 Namen auf ihrer Bundesliste für die Nationalratswahl vorgelegt. Überraschungen gibt es dabei keine: Bundesparteiobmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist Spitzenkandidat, dahinter folgen mit Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel, Margarete Schramböck, Josef Moser und Juliane Bogner-Strauß fünf ehemalige Minister aus dem früheren türkisen Regierungsteam.
    Öltanker wird von Iranischen Revolutionsgarden umkreist

    Iran setzte erneut Schiff im Persischen Golf fest

    4.08.2019 Wegen des Schmuggels von 700.000 Litern Treibstoff im Norden des Persischen Golfs.
    Vereint in der Furcht vor Ausländern

    AfD schürt laut Studie systematisch Furcht vor Zuwanderern

    4.08.2019 Die AfD lasse den Eindruck entstehen, dass die Mehrzahl der Verbrechen von Ausländern begangen werden.
    Punktesieg für Trump.

    Punktsieg für Trump: Mehr US-Rindfleisch für Europa

    3.08.2019 Die Europäer dürften bald mehr amerikanisches Rindfleisch essen. Für US-Präsident Donald Trump ist ein entsprechendes neues Handelsabkommen mit der EU ein Erfolg, für Brüssel ist es ein überschaubares Zugeständnis, um eine weitere Eskalation des Handelskonfliktes mit Washington zu vermeiden. "Amerikanisches Rindfleisch wird als das beste der Welt angesehen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus bei der Unterzeichnung des Abkommens. "Das ist ein bedeutender Erfolg für amerikanische Landwirte, Bauern und natürlich europäische Verbraucher", so Trump.
    Als die Welt der drei FPÖ-Mitglieder noch vollkommen in Ordnung war.

    Zitate der Woche - "Ich mach Clint Eastwood"

    3.08.2019 "In der FPÖ-Brust schlagen drei Herzen: Jenes von Heinz-Christian Strache, von Norbert Hofer und von Herbert Kickl. Jenes von Strache ist vorläufig ausgefallen. Wir lassen uns jetzt sicher nicht noch ein Herz herausreißen." - Der Tiroler Parteichef Markus Abwerzger erklärt die Anatomie der FPÖ.
    Vermittler Mohamed El Hacen

    Laut Vermittler Einigung auf Verfassung im Sudan

    3.08.2019 Die Protestbewegung und der Militärrat im Sudan haben sich in abschließenden Verhandlungen auf eine Verfassung geeinigt. Beide Seiten seien sich über eine "Verfassungserklärung" einig geworden, teilte der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), Mohammed El Hacen, am Samstag mit.
    "Kim möchte mich nicht enttäuschen", teilte Trump mit

    Nordkorea testet erneut Raketen - Trump schmeichelt Kim

    2.08.2019 Nordkorea hat am Freitag nach südkoreanischen Angaben erneut zwei Kurzstreckenraketen abgefeuert. Dies sei bereits der dritte Raketentest innerhalb weniger Tage gewesen, verlautete aus dem südkoreanischen Generalstab in Seoul. Während Südkoreas Regierung umgehend eine Krisensitzung einberief, betonte US-Präsident Donald Trump, dass die Tests keine Verletzung von Vereinbarungen mit den USA seien.
    Es herrscht massiver Personalmangel.

    Justiz-Budget: "Klares Bekenntnis" von den Parteien gefordert

    2.08.2019 Die Staatsanwältevereinigung fordert von den politischen Parteien ein "klares Bekenntnis" zu einem funktinonierenden Rechtsstaat und konkrete Aussagen zu einer budgetären Ausstattung.
    Die ersten Raketen wurden gemäß dem INF-Abkommen 1988 abtransportiert

    US-Außenminister Pompeo verkündet formalen Ausstieg aus INF-Vertrag

    2.08.2019 US-Außenminister Mike Pompeo hat am Freitag den formalen Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen verkündet.
    Saudi-Arabien will die Regeln für Frauen lockern.

    Saudi-Arabien erlaubt Frauen Reisepässe und Auslandsreisen

    2.08.2019 Saudi-Arabien hat eine weitere Lockerung der strikten Regeln für Frauen angekündigt. Frauen sollen künftig ohne die Erlaubnis eines Mannes Reisepässe erhalten und ins Ausland reisen dürfen, wie die staatliche Zeitung "Umm Al-Kura" am Donnerstag unter Berufung auf einen Regierungsbeschluss berichtete. Die neuen Regeln sollen Medienberichten zufolge für alle Frauen über 21 Jahren gelten.
    Nordkorea hat erneut Kurzstrecken-Raketen abgefeuert.

    Nordkorea feuert unbekannte Kurzstrecken-Projektile ab

    2.08.2019 Nordkorea hat am Freitag früh (Ortszeit) nach südkoreanischen Angaben erneut zwei Kurzstreckenraketen von seiner Ostküste abgefeuert. Dies sei bereits der dritte Raketentest innerhalb weniger Tage gewesen, verlautete aus dem südkoreanischen Generalstab in Seoul, wie die Agentur Yonhap berichtete. "Wir verfolgen die Lage, sollte es weitere Abschüsse geben, und bleiben in Bereitschaft", hieß es.
    Kickl will wieder ins Innenministerium.

    Kickl besteht weiter auf das Innenministerium

    2.08.2019 Auch wenn die ÖVP mittlerweile unmissverständlich abgewunken hat, besteht Herbert Kickl (FPÖ) weiter darauf, im Fall der Fortsetzung von Türkis-Blau wieder Innenminister zu werden. "Das wird die Position sein, mit der wir in die Verhandlungen hineingehen. Es gibt keinen Grund, das zu ändern", antwortete er im "Österreich"-Interview auf die Frage, ob das Innenressort Koalitionsbedingung sei.
    Von der Leyen wird von Orban unterstützt

    Von der Leyen traf Orban in Brüssel

    1.08.2019 Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban empfangen. Auf der Tagesordnung des Treffens in Brüssel standen nach Angaben eines Sprechers die Pläne von der Leyens für ihre am 1. November beginnende Amtszeit.
    Ein Boot fährt vor einer Istanbuler Moschee.

    15.000 Migranten in 20 Tagen

    1.08.2019 Die türkischen Behörden haben allein in Istanbul innerhalb von 20 Tagen rund 15.000 Migranten ohne Papiere aufgegriffen.
    Zarif will Vermögen nur im Iran haben

    US-Sanktionen gegen Zarif laut Iran "Gipfel der Dummheit"

    1.08.2019 Der Iran hat die neuen US-Sanktionen gegen seinen Außenminister Mohammad Javad Zarif als "Gipfel der Dummheit" kritisiert. "Die Amerikaner haben einfach nur Angst vor Zarifs diplomatischen Fähigkeiten", sagte Außenamtssprecher Abbas Moussavi am Donnerstag. Durch die Maßnahmen wird mögliches Vermögen Zarifs in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger fortan keine Geschäfte mit ihm machen.
    Die Neuregelung gilt allerdings nur für künftige Karenzen

    Volle Anrechnung der Karenzzeiten ab Donnerstag wirksam

    1.08.2019 Karenzzeiten werden bei Gehaltsvorrückungen ab Donnerstag voll anerkannt. Für die Bemessung von Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsfristen wurden bisher maximal zehn Karenzmonate angerechnet. Ab nun wird für alle Ansprüche, die sich nach der Dauer der Beschäftigung richten - also auch Gehaltsvorrückungen - die gesamte Karenzzeit in vollem Umfang berücksichtigt.
    Laut Finanzminister Javid muss die Planung intensiviert werden

    Großbritannien stockt Finanzmittel für No-Deal-Brexit auf

    1.08.2019 Großbritannien stockt die finanziellen Mittel für den Fall eines No-Deal-Brexits um Milliarden auf. Die Regierung werde zusätzliche 2,1 Milliarden Pfund (rund 2,3 Mrd. Euro) zur Verfügung stellen, um das Land auf einen EU-Austritt ohne Abkommen vorzubereiten, kündigte Finanzminister Sajid Javid an.
    Die Bewerbung der Steuerreform kostete 1,33 Mio. Euro.

    "Entlastung Österreich": 1,3 Mio. Euro für Steuerreform-Kampagne

    1.08.2019 Für die Bewerbung der Steuerreform der ehemaligen türkis-blauen-Regierung wurden 1,33 Mio. Euro ausgegeben. Die Kampagne lief unter dem Titel "Entlastung Österreich".
    Ex-Regierung bei der Präsentation der Steuerreform im April

    Über 1,3 Millionen für Kampagne zur Steuerreform

    1.08.2019 Seit April haben sich die Kosten für die Bewerbung der Steuerreform fast verdoppelt. Das Finanzministerium hatte damals bereits knapp 700.000 Euro ausgegeben.
    Archivfoto von 2017

    US-Regierung hat Hinweise auf Tod von Bin-Laden-Sohn

    1.08.2019 Die USA hatten eine Million Dollar Belohnung auf Hinweise zum Aufenthaltsort des Bin-Laden-Sohnes ausgesetzt. Dieser hatte sich zu einem Al-Kaida-Anführer entwickelt.
    Norbert Hofer

    Hofer zuversichtlich: Kickl wird nach Wahl neuer Regierung angehören

    1.08.2019 Gelassen reagierte FPÖ-Chef Norbert Hofer auf das Machtwort von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, dass Herbert Kickl kein Teil seiner nächsten Regierung sein wird: "Nach der Wahl ist oft alles anders".
    Der VGT macht sich schon seit langem für die Schweinehaltung ohne Vollspaltböden stark.

    FPÖ droht VGT mit Klage

    1.08.2019 Nachdem die FPÖ, die sich im Vorfeld für den Tierschutz eingesetzt hatte, einige Tierschutzanträge im Nationalrat verhinderte, sprach der Verein gegen Tierfabriken (VGT) von Verrat an den Tieren. Diesen Vorwurf weist die Partei zurück und droht mit juristischen Konsequenzen.
    Ein Bild aus dem Jahr 2007, als Frauen schon mehrfach im Landtag vertreten waren

    Frauen regieren in Vorarlberg erst seit 1990 mit

    31.07.2019 Seither gab es immer mindestens eine Landesrätin - sieben waren es bisher insgesamt. Die erste Frau in der Vorarlberger Regierung ist allseits bekannt.
    Boris Johnson führte Gespräche mit politischen Vertretern

    Ärger für Premier Boris Johnson auf Nordirland-Reise

    31.07.2019 Auch auf seiner Nordirland-Reise hat der neue britische Premierminister Boris Johnson heftige Kritik von Parteien und Demonstranten einstecken müssen. Sie verurteilten am Mittwoch in Belfast vor allem die Risiken eines Brexits ohne Abkommen, mit dem Johnson der Europäischen Union immer wieder droht.
    Wir haben uns in Wien umgehört wie die allgemeine Stimmung zur Schredder-Affäre ist.

    Das sagen die Wiener zur "Schredder-Affäre"

    1.08.2019 Ein ÖVP-Mitarbeiter soll Daten vernichten haben. Kurz sieht dies als "üblichen Vorgang". VIENNA.at hat die Wiener gefragt, was sie zur Schredder-Affäre sagen.
    Strache zeigt sich empört über Kurz

    Strache schießt gegen Kurz

    1.08.2019 Nachdem Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Regierungskonstellation mit Herbert Kickl (FPÖ) ausgeschlossen hat, reagiert Heinz-Christian Strache in einem Facebook-Posting mit harter Kritik.
    Regierungssprecher Alexander Winterstein.

    Die aktuellen Pläne der Bundesregierung

    31.07.2019 Regierungssprecher Winterstein präsentiert im Anschluss an den Sommerministerrat die aktuellen Pläne der Bundesregierung.
    Laut Klinger gab es bereits im Februar Gerüchte über eine mögliche Auflösung der Koalition.

    FPÖ: Gerüchte über Koalitions-Aus gab es bereits im Februar

    31.07.2019 Bereits im Februar soll im FPÖ-Parlamentsklub das Gerücht umgegangen sein, dass die Koalition beendet werden würde.
    Plant die ÖVP schon seit Anfang des Jahres das Ende der Koalition mit den Blauen?

    FPÖ befürchtete schon im Februar das Koalitions-Aus

    31.07.2019 Im FPÖ-Parlamentsklub sei schon im Februar das Gerücht umgegangen, dass die türkis-blaue Koalition beendet werde.
    Donald Trump bezeichnete sich als die "am wenigsten rassistische Person".

    Trump: "Bin die am wenigsten rassistische Person auf der ganzen Welt"

    31.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat die nach seinen jüngsten Verbalattacken erhobenen Rassismus-Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich bin die am wenigsten rassistische Person auf der ganzen Welt", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Kein Präsident vor mir hat so viel für die Afroamerikaner getan." Die Arbeitslosigkeit unter schwarzen US-Bürgern sei historisch niedrig.
    Damit es den Menschen später in ihrer Pension einmal gut geht

    Österreichs Pensionen: das fordern die Gewerkschafter

    31.07.2019 Der Gewerkschaftsbund fordert Änderungen bei der Korridorpension oder beim "unsäglichen 12h-Arbeitszeitgesetz".
    Der Bruder von Johann Gudenus fordert für den mutmaßlichen Täter von Frankfurt die Todesstrafe.

    Gudenus fordert Todesstrafe für Frankfurt-Verdächtigen

    31.07.2019 Ein Facebook-Post vom Bezirksrat der FPÖ Wieden in Wien, Markus Gudenus, erhitzt die Gemüter. Der Bruder von Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus forderte in einem Kommentar die Todesstrafe für den mutmaßlichen Täter von Frankfurt.
    Die FPÖ liebäugelt mit einem U-Ausschuss.

    FPÖ fordert U-Ausschuss zum Ibiza-Video

    30.07.2019 Die FPÖ hält einen Untersuchungsausschuss zum "Ibiza-Video" für möglich. Grund dafür sind laut Jenewein "verschleppte Ermittlungen" gegen die Drahtzieher des Videos.
    Jenewein will "verschleppte Ermittlungen" untersuchen lassen

    FPÖ forciert selber einen U-Ausschuss zum "Ibiza-Video"

    30.07.2019 Als Gegenstand des Ausschusses nannte der FPÖ-Sicherheitssprecher die "verschleppten Ermittlungen" gegen die Drahtzieher des Videos.