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  • Bundesländer-Kritik an Facharzt für Allgemeinmedizin

    7.11.2023 Die Bundesregierung will einen neuen Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin einführen und damit den Beruf der Allgemeinmedizinerin bzw. des Allgemeinmediziners attraktivieren. Einige Bundesländer - konkret Vorarlberg, das Burgenland, Tirol, die Steiermark und Wien - befürchten allerdings, dass die Gesetzesänderung zu einer Verschärfung des Ärztemangels führen könnte. Denn die Ausbildungszeit soll auf fünf Jahre verlängert werden.

    So will Doskozil Österreichs "Migrationsproblem" lösen

    7.11.2023 Hans Peter Doskozil kritisiert die Asylpolitik in Österreich. Er plädiert für Verfahrenszentren außerhalb der EU als Lösung für das "Migrationsproblem".

    Netanjahu schließt generelle Feuerpause im Gazastreifen vorerst aus

    7.11.2023 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine längere Feuerpause im Gazastreifen vorerst ausgeschlossen.

    Landkarte ohne Israel?

    7.11.2023 Als vor fünfzig Jahren Israel ausgerechnet am höchsten jüdischen Feiertag Jom-Kippur von mehreren Nachbarstaaten überfallen wurde, zog die damalige Ministerpräsidentin Golda Meir folgende Schlussfolgerung: „Wenn die Araber die Waffen niederlegen, gibt es Frieden. Wenn Israel die Waffen niederlegt, gibt es kein Israel mehr.“ Daran erinnert man sich, als zum Jahrestag dieses Überfalls die in Gaza

    Morawiecki in Polen erneut mit Regierungsbildung beauftragt

    7.11.2023 Gut drei Wochen nach dem Erfolg eines Dreier-Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert. Das Staatsoberhaupt erteilte am Montag dem bisherigen Premier Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung.

    Was aus den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten wird

    7.11.2023 Kommendes Jahr wird gewählt. Auch unter den Vorarlberger Mandataren gibt es Neuerungen.

    Van der Bellen betont bei Gedenken Verantwortung Österreichs

    6.11.2023 Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen erinnerte während einer Kundgebung der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) an die Bedeutung der Novemberpogrome und betonte die dauerhafte Verantwortung Österreichs.

    Israel kündigt Angriffe auf Hamas-Kämpfer in Tunneln an

    7.11.2023 Israel verstärkt seine Angriffe auf den von der Terrororganisation Hamas beherrschten Gazastreifen. Die Armee werde Hamas-Kämpfer in unterirdischen Tunneln und Bunkern im nördlichen Gazastreifen angreifen, kündigte Militärsprecher Richard Hecht an.

    Klaudia Tanner im Interview: “Die Sicherheitslage hat sich verändert”

    7.11.2023 Verteidigungsministerin über Aufbauplan, Beschaffungen und Notwendigkeit von Sky Shield.

    “Seit Jahren” ein Thema: Sexualassistenz für Menschen mit Behinderung wird legalisiert

    7.11.2023 Vier Parteien ändern gemeinsam das Sittenpolizeigesetz ab, Sexualassistenz soll in Zukunft in Vorarlberg ganz legal möglich sein.

    ÖBB verteidigen Rahmenplan: Darum gibt es in Vorarlberg nicht mehr Projekte

    7.11.2023 Franz Hammerschmid erklärt die Hintergründe des Rahmenplans und wie die Investitionen vergeben werden.

    Ebert statt Sperker: Nun doch keine neue Bezirkschefin in Wien-Hietzing

    7.11.2023 Die von der ÖVP-Bezirkspartei ursprünglich nominierte Bezirksparteichefin Johanna Sperker wird nicht Bezirksvorsteherin in Hietzing. Der türkise Klub im 13. Bezirk wird stattdessen - wie angekündigt - mehrheitlich für den Bezirksrat Friedrich Nikolaus Ebert votieren.

    Nehammer telefonierte mit Abbas über Geisel-Freilassungen

    6.11.2023 In einem Telefonat hat Bundeskanzler Nehammer den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas um Unterstützung bei der Freilassung der von der Terrormiliz Hamas verschleppten Geiseln gebeten.

    Van der Bellen empfing Bischöfe in Wiener Hofburg

    6.11.2023 Die Herbstvollversammlung der katholischen Bischofskonferenz in Österreich begann mit einem Empfang durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg.

    Putin tritt laut Insider 2024 bei Präsidentenwahl an

    6.11.2023 Der russische Präsident Wladimir Putin tritt Insidern zufolge auch bei der Präsidentenwahl im März kommenden Jahres an. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag von sechs Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind. "Die Entscheidung ist gefallen, er tritt an", sagte einer der Insider. Bei einer Wiederwahl könnte der heute 71-Jährige bis mindestens 2030 an der Spitze des Staates bleiben.

    Stellt sich Putin auch 2024 wieder der Präsidentenwahl? Das sind die Folgen

    7.11.2023 Russlands Präsident Wladimir Putin, im Alter von 71 Jahren, zeigt keine Anzeichen, in den Ruhestand treten zu wollen.

    SPÖ-Parteitag: Kaiser erwartet "Geschlossenheit und Orientierung"

    7.11.2023 Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende, Peter Kaiser, hofft darauf, dass der Bundesparteitag am Wochenende in Graz zu einer Einheit in der Personalbesetzung und inhaltlichen Ausrichtung führen wird.

    Wiener IS-Teen mit Anschlagsplänen kannte Wien-Attentäter

    6.11.2023 Brisante Erkenntnisse haben die Ermittlungen gegen den 16-jährigen mutmaßlichen Anhänger der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) zutage gefördert, der am 11. September am Wiener Hauptbahnhof mit einem Kampfmesser einen Terror-Anschlag verüben wollte. Er kannte seinen Angaben zufolge den Attentäter von Wien persönlich und betrachtete diesen als "Vorbild". Er wollte in Verfolgung seiner Terror-Pläne auch eine Pistole kaufen, bekam aber in einem Waffengeschäft in Wien keine.

    "Kodex" soll Asylwerber zu besserer Integration verpflichten: Länder für Idee offen

    6.11.2023 Die Bundesländer-Chefs können einem "Kodex" für Asylwerber nach Vorarlberger Vorbild einiges abgewinnen. Dieser sieht vor, dass sich Migranten und Flüchtlinge per Unterschrift unter anderem zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten.

    Prügelnder 15-jähriger Kadyrow-Sohn wird Sicherheitschef beim Vater

    6.11.2023 Der 15-jährige Sohn des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow, Adam, ist nach offiziellen Angaben zum Chef des Sicherheitsdienstes seines Vaters ernannt worden.

    Extremismusprävention an Schulen

    6.11.2023 Live ab 10.30 Uhr: APA-Video überträgt heute die Pressekonferenz "Extremismusprävention an Schulen".

    Grüne Welle gegen Seenotzentrum Hard

    6.11.2023 Das geplante Seenotzentrum am Industriehafen erntet von den Harder Grünen Kritik hinsichtlich der Umweltverträglichkeit und mangelnder Transparenz bei der Standortwahl.

    Russland meldet Ende der ukrainischen Gegenoffensive

    6.11.2023 Russland hat das Ende der ukrainischen Gegenoffensive gemeldet. "Der Feind wurde gestoppt und seine Gegenoffensive, um die so viel Aufhebens gemacht wurde, wurde vollständig gestoppt", teilte Jewgeni Balizkij, der von Moskau eingesetzte Spitzenbeamte der Region Saporischschja, in einer Stellungnahme mit. Es gebe noch ein paar kleinere Gefechte in der Nähe des Dorfes Robotyne und in der Nähe des Dorfes Schtscherbaky. Aus der Ukraine gab es widersprüchliche Berichte.

    Das verlorene Gesicht

    6.11.2023 Die Mördertruppen der Hamas haben ihr wahres Gesicht gezeigt – aber viele im Westen haben ihr Gesicht verloren. Die UNO-Vollversammlung hat eine von 22 arabischen Staaten eingebrachte Resolution mit großer Mehrheit angenommen, in der eine Waffenruhe für Gaza gefordert wird, aber die Hamas-Massaker nicht einmal erwähnt. Damit es nicht vergessen wird: 1400 Juden wurden massakriert,

    Österreich bleibt ein Hochsteuerland

    6.11.2023 „Entlastungen“ haben bisher nur verhindert, dass die Belastungen weiter steigen.

    Österreicher befürchten bei Europawahl Fake News und Desinformation

    6.11.2023 Die Gefahr von Fake News und Desinformation bei den Europawahlen 2024 bereitet den Österreichern Sorgen, obwohl die EU heute besser gegen diese Bedrohungen gerüstet ist als noch vor fünf Jahren.

    Kiew: Weiter schwere Kämpfe um Awdijiwka in Ostukraine

    5.11.2023 Russische Truppen haben laut ukrainischen Militärs am Sonntag erneut mehrere Vorstöße in Richtung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka unternommen. Dabei seien über 400 russische Soldaten getötet und zwölf gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden, teilte der zuständige Kommandant Olexandr Tarnawskyj auf Telegram mit. Die russischen Angriffe, unterstützt von Kampfflugzeugen und Artillerie, seien abgeschlagen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

    Babler soll sich zu Kleingarten-Deals und Nahost-Konflikt äußern

    6.11.2023 ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kritisiert SPÖ-Chef Andreas Babler in einem "Offenen Brief" für die fehlende Aufarbeitung der Kleingarten-Deals in Wien und verlangt zudem endlich klare Worte zum Nahost-Konflikt.

    Wie schaut die ideale Form der Bürgerbeteiligung aus?

    5.11.2023 Ein VN-Gespräch mit Angelika Vetter, Politologin an der Universität in Stuttgart: „Ein Großteil der Bevölkerung sagt: ‚Repräsentativ ist okay!‘“

    Italienische Ministerpräsidentin Meloni: Sorge über frauenfeindliche Angriffe

    5.11.2023 Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erhebt ihre Stimme gegen frauenfeindliche Angriffe, die sie persönlich betreffen.

    "Irreguläre Migration ist größte Geißel": Sobotka gegen "Refugees-Welcome"-Stimmung

    5.11.2023 In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag warnte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vor "importiertem Antisemitismus" durch Zuwanderer und betonte die Wichtigkeit einer klaren Haltung in der Politik, um eine erneute "Refugees-Welcome"-Stimmung zu verhindern.

    Steirischer LH will Einbürgerungen verschärfen

    5.11.2023 Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler fordert strengere Regeln für Einbürgerungen. Bei künftigen Staatsbürgern müsse man auf die "Akzeptanz unserer Werte" drängen.

    Niederösterreich: ÖVP soll Koalition mit FPÖ beenden

    5.11.2023 SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder fordert ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer auf, dafür zu sorgen, dass die Volkspartei in Niederösterreich die Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen beendet.

    Teenager-Sohn Kadyrows wird Sicherheitschef beim Vater

    5.11.2023 Der 15-jährige Sohn des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow, Adam, ist nach offiziellen Angaben zum Chef des Sicherheitsdienstes seines Vaters ernannt worden. Der Jugendliche, der unlängst einen wehrlosen Mann in einem Gefängnis verprügelt und zu Boden getreten hatte, sei "ein leuchtendes Beispiel" für seine Generation, teilte der Kommandant von Kadyrows Spezialarmee Achmat, Samid Tschalajew, in der Nacht auf Sonntag bei Instagram mit.

    Start für das Kältetelefon der Wiener Caritas

    5.11.2023 Das Kältetelefon der Caritas hat wieder seinen Betrieb aufgenommen. Hilfsbedürftige Obdachlose können dort gemeldet werden. Beim Kältetelefon arbeiten auch zahlreiche freiwillige Helferinnen und Helfer, wie die ORF-Sendung "Wien Heute" berichtet.

    100 österreichische Soldaten verstärken EU-Truppen

    5.11.2023 Etwa 100 Bundesheer-Soldaten verstärken ab Montag die EU-Truppen in Bosnien-Herzegowina.

    KPÖ geht mit Duo in Nationalrats-Wahlkampf

    4.11.2023 Die KPÖ plant, bei der bevorstehenden Nationalratswahl 2024 mit einem Führungsduo anzutreten: Tobias Schweiger aus Graz, ein Experte für Wohnen, und Bettina Prochaska, eine Pflegerin aus Salzburg, haben das Ziel, den Einzug der Kommunistischen Partei Österreichs ins Parlament zu erreichen.

    KPÖ geht mit Duo in den Nationalratswahlkampf

    4.11.2023 Die KPÖ wird bei der kommenden Nationalratswahl 2024 mit einem Duo an der Spitze in den Wahlkampf gehen: Der Grazer Tobias Schweiger, Experte für den Bereich Wohnen, und die Salzburger Pflegerin Bettina Prochaska wollen den Einzug der Kommunisten ins Parlament schaffen, so das Ziel.