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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Pension: "Vier Jahrgänge zahlen derzeit drauf"

    20.01.2020 Der Nationalrat beschloss im September 2019, dass Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren mit 62 Lebensjahren wieder abschlagsfrei in Pension gehen können. Vier Jahrgänge sind dabei aber laut Arbeiterkammer Vorarlberg "vergessen worden".

    Kurz: "Sicherungshaft soll Gesetzeslücke schließen"

    20.01.2020 Am Montag erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz, wie die geplante Sicherungshaft ablaufen könnte.

    Großes Interesse an Strache-Auftritt bei DAÖ-Neujahrstreffen in Wien

    20.01.2020 Am Donnerstag findet in den Wiener Sofiensälen das Neujahrstreffen der nei gegründeten Partei "Allianz für Österreich" (DAÖ) statt. Die erste größere Zusammenkunft der Bewegung wird mit Spannung erwartet, da Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dort das Wort ergreifen wird.

    Wiesinger-Buch: Autorin kein "Maulwurf" und erwägt Klage

    20.01.2020 Lehrerin Susanne Wiesinger hat am Montag verteidigt, dass sie noch während ihrer geplanten Amtszeit als "Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte" das Buch "Machtkampf im Ministerium" veröffentlicht hat.

    Neues Buch: Islam-Kritikerin Wiesinger kritisiert nun Bildungspolitik

    20.01.2020 Vor eineinhalb Jahren hat die Wiener Lehrerin Susanne Wiesinger mit ihrem Buch "Kulturkampf im Klassenzimmer. Wie der Islam die Schulen verändert" für Aufsehen gesorgt. Nun gibt es Aufregung über ein neues Buch der Pädagogin.

    Polizei Wien beantragte Auslieferung von zwei Grün-Abgeordneten

    20.01.2020 Die Polizei hat die Auslieferung von zwei grünen Nationalratsabgeordneten beantragt - wegen zwei relativ geringer Vergehen. Michael Reimon soll eine Geldstrafe von 150 Euro wegen einer Sitzblockade vor dem OMV-Gelände in Wien-Simmering nicht bezahlt haben und 100 Euro sind bei David Stögmüller offen, der auf einen Baukran auf dem Parlamentsgelände geklettert war.

    Akademikerball in Wien: Möglicher Identitären-Besuch bereitet Sorgen

    20.01.2020 SPÖ und ÖVP sind besorgt über den möglichen (noch nicht bestätigten) Besuch des Identitären Martin Sellner am freiheitlichen Akademikerball am Freitag. Beide Parteien kritisierten via Aussendungen die fehlende Distanz der FPÖ zum Rechtsextremismus. Ball-Organisator Udo Guggenbichler kommentierte, man werde sicher niemandem verbieten, das Event in der Wiener Hofburg zu besuchen.

    Blümel: Spitzensteuersatz soll verlängert werden

    19.01.2020 Der Spitzensteuersatz für ein Einkommen über eine Million Euro pro Jahr soll weiter bei 55 Prozent liegen. Die unteren Steuersätze sollen in den nächsten Jahren allerdings schrittweise sinken.

    Casinos: SPÖ-Mann Hoscher erhält 4 Millionen Euro Abfindung

    19.01.2020 Die Casinos-Causa dürfte wohl noch einiges kosten. Während der FPÖ-nahe Vorstand Peter Sidlo über 2 Millionen Euro einklagen will, stehen dem SPÖ-Mann Hoscher bis 2022 vier Millionen zu - ohne dafür arbeiten zu müssen.

    Jeder Zweite findet Türkis-Grün erfolgreicher als Türkis-Blau

    18.01.2020 ÖVP-Wähler trauen aktueller Regierung mehr Reformen als der alten zu. Insgesamt findet jeder Zweite Türkis-Grün erfolgreicher als Türkis-Blau, rund 37 Prozent stimmen dagegen.

    Großer Strache-Auftritt mit FPÖ-Abtrünnigen

    18.01.2020 Strache auf Facebook: "Damit Wien nicht auf der Strecke bleibt. Es braucht eine konsequente und starke HC STRACHE LISTE (Die Allianz für Österreich) für Wien, welche über 15% erreichen kann."

    Neues ORF-Gesetz kommt erst 2021

    18.01.2020 Die Regierung will noch heuer einen Entwurf zur Änderung des ORF-Gesetzes vorlegen, umgesetzt sollen die Neuerungen aber erst 2021 werden.

    Nach 25 Jahren: Amann und Emsige ziehen sich zurück

    17.01.2020 "Ich hätte mir nie im Leben gedacht, dass ich Vize werde - das hätte sich niemand im Land gedacht!"

    SPÖ gegen Krankenversicherung für Häftlinge

    17.01.2020 Die türkis-grüne Regierung möchte Gefängnisinsassen krankenversichern. Das sorgt bei der SPÖ für Empörung.

    Weiter Unklarheit über grüne Generalsekretäre

    17.01.2020 Mit Ausnahme des Umwelt- und Verkehrsressort ist weiterhon offen, ob in den grünen Ministerien Generalsekretäre installiert werden.

    Weitere FPÖler wechseln zur DAÖ – FPÖ-Spott für Strache

    17.01.2020 Weitere FPÖ-Bezirksräte wechseln zur Allianz für Österreich (DAÖ). Die FPÖ reagiert: "Die FPÖ hat in Wien 274 Bezirksräte - diese drei sind also ziemlich genau ein Prozent." "Ein Prozent sei auch ungefähr das Ergebnis, das Strache von der Anklagebank aus bei der Wien-Wahl erreichen könne, so Michael Stumpf.

    FPÖ Wien fordert Umsetzung der neuen Sozialhilfe-Regelung

    17.01.2020 Die Wiener FPÖ weist darauf hin, dass die Stadtregierung zur Umsetzung der "Mindestsicherung Neu" verpflichtet sei. Bislang würden nämlich einige Teile der Wiener Regelung den Bundesgesetzen widersprechen.

    Die DAÖ wächst weiter: Drei FPÖ-Bezirksräte wechseln zur neuen Partei

    17.01.2020 Drei Mandatare in der Landstraße kehren der FPÖ den Rücken zu und gehen zur DAÖ. Unter ihnen ist Dietrich Kops, zuletzt geschäftsführender FPÖ-Obmann im dritten Bezirk.

    Studie zeigt: Degressives Arbeitslosengeld hat begrenztes Sparpotenzial

    17.01.2020 Die vergangene ÖVP-FPÖ-Regierung wollte das Arbeitslosengeld degressiv gestalten. Damit sollte langfristig die Arbeitslosigkeit abgesenkt werden. Eine Wifo-Studie hat nun unerwünschte "Nebenwirkungen" gezeigt.

    Ministerin will Bundesheer wieder voll einsatzfähig machen

    17.01.2020 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Donnerstag beim "sicherheitspolitischen Jahresauftakt 2020" im Raiffeisen-Forum in Wien ihren ersten großen Auftritt als Ressortchefin absolviert. "Ich und mein Team haben vor, das österreichische Bundesheer zukunftsträchtig, modern und voll einsatzfähig zu machen", sagte Tanner in ihrer Rede.

    Energiewende, Klimaneutralität und Co.: Gewessler im Gespräch

    17.01.2020 Die neue Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat große Pläne für die nächsten fünf Jahre. Dafür hat sie sich nicht nur Herbert Kasser als Generalsekretär geholt, sie plant auch eine große Energiewende.

    Treffen von Bundeskanzler Kurz und EU-Ratspräsident Michel

    17.01.2020 VOL.AT überträgt das Arbeitsgespräch live ab 19:45 Uhr.

    Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat begonnen

    16.01.2020 Der führende Anklagevertreter verlas im Senat die Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Inhaltlich soll das Amtsenthebungsverfahren kommenden Dienstag beginnen.

    Krut und Rüaba: Die Big Mac Affäre

    17.01.2020 Die neue Folge von Krut und Rüaba ist online und verspricht zwei "fette" Themen.

    Zadic braucht keine Kreuze in Klassenzimmern

    16.01.2020 Justizministerin Alma Zadic ist für eine Trennung von Staat und Religion.

    Ermittlungen gegen Strache wegen Mandatskauf

    17.01.2020 Die Staatsanwaltschaft Wien soll Ermittlungen wegen Mandatskauf gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eingeleitet haben. Auch Ibiza-Ermittler sollen um Amtshilfe gebeten worden sein.

    Werner Kogler nimmt "Burger-Affäre" mit Humor

    16.01.2020 Das Foto, das Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler beim Burgeressen zeigte, sorgte für Aufregung aber auch Solidarität. Kogler selbst nahm die "Burger-Affäre" mit Humor.

    Dieselprivileg: Gewessler will regionale Unterschiede berücksichtigen

    16.01.2020 Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat in der Debatte um die Abschaffung des Dieselprivileg bekräftigt, dass die Grünen im Zuge der öko-sozialen Steuerreform darüber diskutieren wollen.

    Weg für Trump-Impeachment endgültig frei

    16.01.2020 US-Repräsentantenhaus beschließt Anklage-Übermittlung an den Senat für ein Amtsenthebungsverfahren.

    Dieser Mann wird Russlands nächster Ministerpräsident

    16.01.2020 Nach dem unerwarteten Rücktritt von Russlands Regierung hat Präsident Wladimir Putin den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

    Saftige Strafe für ÖVP wegen zu hoher Wahlkampfkosten

    15.01.2020 Die Volkspartei soll 800.000 Euro Geldbuße bezahlen, weil sie im Wahlkampf 2017 fast sechs Millionen mehr ausgab als erlaubt war. Wie hoch die Sanktionen gegen FPÖ und SPÖ ausfallen, ist noch offen.

    Russische Regierung kündigte nach Putin-Rede Rücktritt an

    15.01.2020 Die russische Regierung von Dmitri Medwedew hat offiziell ihren Rücktritt eingereicht. Das sagte Medwedew am Freitag in Moskau nach einem Treffen mit Staatspräsident Wladimir Putin, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Putin werde eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete Interfax.

    Wiener Landesparteitag der ÖVP am 29. Februar

    15.01.2020 Am 29. Februar findet in der "Metastadt" in Wien-Donaustadt der Wiener Landesparteitag der ÖVP statt. Dabei stellt sich Finanzminister Gernot Blümel der Wiederwahl als Wiener Parteichef.

    Ministerrat nimmt Pflege und Polizei in Angriff

    15.01.2020 Im Wintersemester 2020/21 soll in Österreich eine neue Oberschul-Ausbildung für Pflegefachkräfte starten. Zudem steht eine Personalaufstockung bei der Polizei auf dem Plan.

    DAÖ fordert generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst

    15.01.2020 Laut DAÖ-Klubobmann Karl Baron würde ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst weder der Religionsfreiheit noch dem Diskriminierungsverbot widersprechen.

    Pflege-Schulversuch und Polizisten-Ausbildung im Ministerrat

    15.01.2020 Im zweiten Ministerrat der türkis-grünen Regierung stehen am Mittwoch ein Schulversuch zur Pflege-Ausbildung sowie die geplante Personal-Aufstockung bei der Polizei auf der Tagesordnung. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zeigte sich vor Beginn der Regierungssitzung überzeugt, mit dem Schulversuch eine "ganz wesentliche Maßnahme" zu setzen.

    FPÖ Wien bietet Ludwig bei Hacklerpension Allianz an

    15.01.2020 Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sucht einen Schulterschluss mit Bürgermeister Ludwig in Sachen Hacklerpension. Nepp will zumindest für Wien die Regelung beibehalten, während die Bundesregierung die Hacklerpension überarbeiten will.

    Pflegenotstand: Das plant der neue Sozialminister

    15.01.2020 Rudolf Anschober muss Österreichs Pflegesystem neu ordnen. Die Zahl der über 80-Jährigen soll sich bis zum Jahr 2050 auf 1,2 Millionen mehr als verdoppeln

    Trump schimpft getöteten iranischen General "Hurensohn"

    15.01.2020 Mit derben Worten hat US-Präsident Donald Trump den iranischen Militärstrategen Qassem Soleimani beleidigt, der vom US-Militär gezielt mit einem Luftangriff getötet wurde.

    Kogler bei McDonalds: Die lustigsten Reaktionen aus dem Netz

    15.01.2020 Viele solidarisieren sich mit dem Grünen-Chef nach dessen Mc-Donalds-Besuch: "Kogler ist der erste Politiker mit dem ich mich identifizieren kann", so ein Twitter-User.

    Pflege: Regierungspläne laut SPÖ nur "Beruhigungspillen"

    14.01.2020 Als "hochgefährlich", "Schnapsidee" und "reine Showpolitik" wurden die Regierungspläne zum Thema Pflege von der SPÖ heftig kritisiert.

    Kickl kritisiert Regierung scharf: Sicherheit weiter ein "Dauerbrenner"

    14.01.2020 FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat am Dienstag den freiheitlichen Bürgermeister-Stellvertreter und designierten Generalsekretär Michael Schnedlitz in dessen Gemeinderats-Wahlkampf unterstützt und kritisierte dabei die Regierung scharf

    Kogler ist für Grosz ein "Heuchler" - "Eating like Werni und Gretl"

    14.01.2020 "Nein mein lieber Herr Kogler, es ist kein Problem, wenn Sie sich bei Mc Do den Wanst vollschlagen (...) Es ist das Pharisäertum, die Heuchelei, der Opportunismus!"

    Neujahrsempfang: Van der Bellen fordert internationale Zusammenarbeit bei Klimaschutz

    14.01.2020 Am Dienstag empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zu seiner Neujahrsansprache den Diplomatischen Corps und rief zur internationalen Zusammenarbeit zur Verhinderung der "drohenden Klimakatastrophe" auf.

    Angelika Winzig ist neue ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament

    14.01.2020 Die Nachfolgerin von Karoline Edtstadler als ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament steht mit Angelika Winzig fest.

    Limit bei Wahl von Studiengängen im Gespräch

    14.01.2020 "Es macht wenig Sinn, wenn Studierende eine unlimitierte Anzahl an Studien gleichzeitig inskribieren können, das wird so nicht gut gehen", so Bildungsminister Heinz Faßmann.

    Kritik am geplanten Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen

    14.01.2020 Theologe Zulehner meint: "Kopftuchkränkung ist kein Dienst am religiösen Frieden" - Die Freiheitlichen sagen: "ÖVP kopiert FPÖ" - SPÖ-Yilmaz kritisiert "Nicht-Integrationspolitik".

    Schnedlitz will weiter in Stadtpolitik aktiv bleiben

    14.01.2020 Michael Schnedlitz will "die Menschen in Wiener Neustadt weiter unterstützen", wie der designierte FPÖ-Generalsekretär am Dienstag erklärte.

    Bundesheer hilft bei Abwehr der Cyberattacke auf das Außenministerium

    14.01.2020 Das Bundesheer unterstützt das Innenministerium bei der Abwehr der immer noch laufenden Cyberattacke auf das Außenministerium.

    Ex-Politiker lästert über grünen Vizekanzler Kogler

    14.01.2020 "Ein Salatmeuchler: Gerald Grosz attackiert Kogler. Der ehemalige Bundesparteiobmann des BZÖ, teilt und kommentiert auf seiner Facebook-Seite ein Bild, das Vizekanzler Werner Kogler bei McDonald's zeigt.

    Kopftuchverbot an Schulen soll künftig auch für Lehrerinnen gelten

    15.01.2020 Das Kopftuchverbot für Mädchen an öffentlichen Schulen könnte laut Integratiosministerin Raab auch auf Lehrerinnen ausgeweitet werden.

    Pflege soll "hauptsächlich steuerbasiert" finanziert werden

    14.01.2020 Bei der Finanzierung der Pflege steht Sozialminister Anschober zu einem "hauptsächlich steuerbasierten System", weil man damit auch der "öffentlichen Verantwortung" gerecht werde.

    Finanzielle Mittel für Kampf gegen Hass im Netz gefordert

    14.01.2020 Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat die Forderungen von Justizministerin Alma Zadic zur Bekämpfung von Hass im Netz positiv aufgenommen.

    Edtstadler: Hoher Anteil an Asylverfahren Belastung für Österreich

    14.01.2020 Bei der Migrationsfrage stellte EU-Ministerin Karoline Edtstadler im ZiB2-Interview klar, dass sie diesbezüglich ein "Drüberfahren" über EU-Staaten ablehnt.

    "Wer ist Sebastian Kurz?": ORF-Doku auf YouTube gelandet

    14.01.2020 Eine ORF-Doku über den Bundeskanzler ist auf dessen YouTube-Channel gelandet. Für den ORF geht das in Ordnung.

    FPÖ wird Ministeriengesetz im Bundesrat nicht blockieren

    13.01.2020 Am Montag kündigte Klubobmann Kickl an, dass die FPÖ das Ministeriengesetz im Bundesrat nicht blockieren würde.

    Türkis-grüne Regierung: Pflege als erstes gemeinsames Vorhaben

    14.01.2020 Die Pflegereform soll von der Regierung als erstes in Angriff genommen werden. Am Montag statteten Kurz, Kogler und Anschober dabei dem "Haus der Barmherzigkeit" in Wien-Ottakring gleich einen Besuch ab.

    Türkis-Grün: Das neue Mitte-Rechts?

    13.01.2020 Das Thema Migration und der Umgang mit Asylwerbern ist offensichtlich die größte thematische Kluft zwischen den neuen Koalitionspartnern ÖVP und Grünen. Das wurde in der "Im Zentrum"-Diskussion im ORF Sonntagabend einmal mehr deutlich.

    UNO-Migrationspakt: Grüne distanzieren sich von Schallenberg

    13.01.2020 Nachdem Außenminister Schallenberg am Sonntag klarstellte, dass es auch unter Türkis-Grün keinen Beitritt zum UNO-Migrationspakt geben werde, folgt Kritik von den Grünen.

    "Es braucht eine starke Liste Strache"

    13.01.2020 H.-C. Strache kündigt sein Comeback an! Über Facebook meldet er sich zu Wort und fordert eine "konsequente und starke HC Strache Liste"