Viel mehr teilnehmende Kinder, auch in Vorarlberg: Verpflichtende Sommerschule mit einigen Fragezeichen
21.08.2025 Es ist ungewiss, ob sich genug Lehrpersonen melden. Die Bundesregierung stellt auch für sie eine Pflicht in den Raum.
Milliardenschere im Staatshaushalt – drohen bald neue Steuern?
21.08.2025 Trotz Sparmaßnahmen bleibt die Budgetlage angespannt – Thinktank "Agenda Austria" sieht ein höheres Defizit, als von der Regierung kommuniziert.
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Ein Toter bei russischem Luftangriff auf Lwiw
21.08.2025 Trotz der laufenden Friedensbemühungen hat Moskau auch in der Nacht auf Donnerstag nicht mit seinen Angriffen auf die Ukraine nachgelassen. Bei einem kombinierten russischen Drohnen- und Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Lwiw ist laut örtlichen Behörden ein Mensch getötet worden. Drei weitere Personen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Maxym Kozyzkyj, auf Telegram mit. Dutzende Wohnhäuser seien bei dem Angriff beschädigt worden.
Klage gegen Musk wegen Betrugs rund um US-Wahl zugelassen
21.08.2025 Der US-Tech-Milliardär und frühere Donald-Trump-Intimus Elon Musk muss sich einer zivilrechtlichen Klage wegen Betrugs und Vertragsbruchs rund um die Wahl 2024 stellen. Der US-Bundesrichter Robert Pitman gab am Mittwoch (Ortszeit) einer Klage statt, in der Musk vorgeworfen wird, Wähler vor der Präsidentenwahl mit einem Gewinnspiel betrogen zu haben. Die Klägerin habe glaubhaft argumentiert, dass sie keine wirkliche Chance auf einen Gewinn von einer Million Dollar gehabt habe.
"Irreführende Rabatte": Sozialministerium initiiert Klage gegen Supermärkte
21.08.2025 Das Sozialministerium sieht Mängel bei der Rabattkennzeichnung im Lebensmittelhandel und bringt über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) Klagen gegen Billa, Spar, Hofer und Lidl ein. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass Preisnachlässe oft auf falschen Vergleichswerten beruhen.
Regierung klagt Supermärkte wegen "irreführender Rabatte"
21.08.2025 Das Sozialministerium äußert den Verdacht, dass es bei der Kennzeichnung von Rabattpreisen im Lebensmittelhandel an Transparenz mangelt und leitet deshalb über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) rechtliche Schritte gegen Billa, Spar, Hofer und Lidl ein.
Selenskyj überreicht Trump Golf-Schläger mit tragischer Geschichte
21.08.2025 Beim Ukraine-Gipfel im Weißen Haus überreichte Präsident Wolodymyr Selenskyj Donald Trump einen Putter. Hinter dem Geschenk steht die bewegende Geschichte eines ukrainischen Kriegsveteranen.
Sommerschule notfalls auch für Lehrer verpflichtend
21.08.2025 Ab dem nächsten Jahr wird die Sommerschule für Kinder mit Deutschproblemen verpflichtend. Bisher nutzten 17 Prozent der etwa 49.000 außerordentlichen Schüler das freiwillige Angebot. Laut Bildungsministerium könnte sich die Zahl der Teilnehmer im nächsten Jahr auf über 70.000 fast verdoppeln.
Eibinger-Miedl will Teilzeit-Debatte ohne Emotionen
21.08.2025 Die Sommerdebatten zu Teilzeit und Lebensmittelpreisen haben zu Uneinigkeit zwischen den beiden politischen Spitzen des Finanzministeriums geführt. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) plädierte gegenüber der APA dafür, die Emotion aus der Teilzeitdebatte herauszunehmen, und wandte sich gegen die von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gewünschten Preiseingriffe. Eine Preisdatenbank, wie sie etwa die Arbeiterkammer vorgeschlagen hatte, sei aber prüfenswert.
AK schlägt Alarm: "Mieterhöhungen bei Vertragsverlängerungen sind ein echter Preistreiber"
21.08.2025 Die Arbeiterkammer will ein neues Mietrecht durchsetzen. Befristungen und hohe Zuschläge würden Wohnen massiv verteuern und Mieter entrechten. Der Haus- und Grundbesitzerbund widerspricht.
Einbürgerungen stiegen im ersten Halbjahr um 5,6 Prozent
21.08.2025 Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Österreich 11.665 Personen eingebürgert – ein Plus von 5,6 Prozent. Ein Drittel davon waren Nachkommen von NS-Verfolgten, viele aus Israel und den USA.
"In Zukunft wird nicht jeder bis 67 arbeiten müssen"
21.08.2025 Neos-Nationalrat Johannes Gasser über die Regierungsverhandlungen, den "Skandal-Staatssekretär" Sepp Schellhorn und die Erhöhung des Pensionsantrittsalters.
Deutlicher Anstieg der Einbürgerungen in Vorarlberg
20.08.2025 478 Personen mit Wohnsitz im Land erhielten die österreichische Staatsbürgerschaft.
Proteste gegen PV-Stromgebühr
20.08.2025 Plan des Wirtschaftsministers: Auch Ländle-Energiegemeinschaften zeigen kein Verständnis.
Musk legt Pläne für Gründung eigener Partei auf Eis
20.08.2025 Elon Musk hat seine Pläne für die Gründung einer eigenen politischen Partei in den USA vorerst zurückgestellt. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtete, wolle sich der Unternehmer wieder stärker auf seine geschäftlichen Aktivitäten konzentrieren.
Putin und Selenskyj: Was spricht gegen ein rasches Treffen?
21.08.2025 US-Präsident Donald Trump kündigte ein baldiges Treffen zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj an. Doch aus Moskau kommen Signale, die Zweifel an einem raschen Gipfel wecken.
Ludwig sieht Eurovision Song Contest 2026 als gute Investition für Wirtschaftsstandort Wien
20.08.2025 Am Mittwoch wurde entschieden, dass Wien im nächsten Jahr den 70. Eurovision Song Contest austragen wird. Bürgermeister Ludwig erhielt am Morgen telefonisch die erfreuliche Nachricht, wie er im Gespräch mit der APA mitteilte.
Pensionen könnten – laut Inflationsrate – um 2,7 Prozent steigen
20.08.2025 Auf Basis der aktuellen Inflationsdaten liegt der Anpassungsfaktor für Pensionen 2025 voraussichtlich bei 2,66 Prozent. Die Regierung könnte aber eine andere Erhöhung beschließen.
Ukraine - Teilnahme an EU-Mission? Österreicher nicht einer Meinung
20.08.2025 Die rot-weiß-rote Bevölkerung steht im Hinblick auf einen möglichen Bundesheer-Einsatz in der Ukraine nicht auf einem gemeinsamen Standpunkt.
Nächster NATO-Gipfel findet Anfang Juli 2026 in Ankara statt
20.08.2025 Der nächste NATO-Gipfel wird am 7. und 8. Juli 2026 in Ankara stattfinden. Gastgeber ist die Türkei, NATO-Generalsekretär Mark Rutte dankte für die Ausrichtung des Treffens.
Inflation im Euroraum auch im Juli auf EZB-Zielmarke von 2,0 Prozent
20.08.2025 Die Inflation in der Eurozone lag im Juli bei 2,0 Prozent. Damit bestätigte Eurostat die Schätzung von Anfang August und zugleich die Zielmarke der Europäischen Zentralbank.
Warum Vorarlbergs Gemeinden bei der Verschuldung Spitzenreiter sind
20.08.2025 Vorarlbergs Gemeinden sind pro Kopf höher verschuldet als jene der anderen Bundesländer. Eine Gemeinde ist sogar Österreichs Spitzenreiter. Das Land Vorarlberg hingegen ist geringer verschuldet als andere Bundesländer. Eine Spurensuche.
Vorarlberger Gemeinde mit höchster Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs: Eine Erklärung
21.08.2025 Die Rechnung ist einfach: Je kleiner ein Ort, desto höher die Verschuldung pro Einwohner. Doch dies ist nicht das gesamte Bild.
Trump ist sich sicher: Frieden in der Ukraine könnte ihm "Platz im Himmel" sichern
21.08.2025 US-Präsident Donald Trump hat seine Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg mit einem persönlichen Ziel verknüpft. In einem Interview mit dem Sender "Fox News" sagte der republikanische Amtsinhaber, er hoffe, sich durch ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine einen Platz im Himmel zu verdienen.
Ex-Kanzler Kurz Opfer von Fake-Posting
20.08.2025 Auf Facebook sind gefälschte Beiträge im Namen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aufgetaucht. Betrüger locken damit Nutzerinnen und Nutzer in eine vermeintliche Investmentgruppe.
Gefahr für Igel, Spitzmaus und Co: Die Schattenseite von Mährobotern
20.08.2025 Tierschützer fordern eine gesetzliche Einschränkung für die Gartenhelfer. Eine solche besteht in Vorarlberg nicht.
Trump lässt Grenzzaun zu Mexiko schwarz streichen
20.08.2025 US-Präsident Donald Trump will den Grenzzaun zu Mexiko schwarz streichen lassen. Ziel ist es, das Metall bei Hitze so stark aufzuheizen, dass ein Überklettern erschwert wird.
Tschechien testet Tempo 150 auf Autobahn Richtung Linz
20.08.2025 Tschechien testet auf einem Abschnitt der Autobahn 3 zwischen Tabor und Budweis ein neues Tempolimit von 150 km/h. Die Regelung gilt nur bei guten Wetterbedingungen.
SPÖ-Chef Babler: "Das war ein Meilenstein"
20.08.2025 SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler über die Mietpreis-Bremse, "berechtigte Frustration" und seine Partei.
Babler verlangt Friedensgespräche mit Ukraine am Tisch
20.08.2025 SPÖ-Chef Andreas Babler fordert, dass Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg nur mit Beteiligung der Ukraine geführt werden. Zudem lehnt er neue Gasgeschäfte mit Russland ab und mahnt Menschenrechte im Nahost-Konflikt ein.
Babler will Preise notfalls auch gesetzlich drücken
20.08.2025 SPÖ-Chef Andreas Babler will das Leben für die Österreicher billiger machen und hält dabei auch Markt-Eingriffe für denkbar.
Hinweise auf möglichen Ukraine-Gipfel in Budapest
20.08.2025 Nach der Ankündigung neuer Ukraine-Gespräche verdichten sich die Hinweise auf ein Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands mit Donald Trump in Budapest.
Generalstabschefs der NATO-Staaten beraten am Mittwoch über Ukraine
20.08.2025 Die Generalstabschefs der NATO-Staaten beraten am Mittwoch per Videokonferenz über die Lage in der Ukraine. US-Präsident Donald Trump stellte zuvor europäische Friedenstruppen in Aussicht.
USA: Stahl- und Aluminiumzölle auf Hunderte neue Produkte
20.08.2025 Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Stahl- und Aluminiumzölle auf mehr als 400 zusätzliche Produkte ausgeweitet. Seit Wochenbeginn gilt ein Aufschlag von 50 Prozent.
Frieden in der Ukraine: Österreich bot sich als Verhandlungsort an
19.08.2025 Beim EU-Sondergipfel zum Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Christian Stocker vorgeschlagen, Wien als möglichen Ort für Verhandlungen mit Russland zu wählen.
Scharia-Schiedsspruch in Wien anerkannt – Politik reagiert mit scharfer Kritik
19.08.2025 Ein Urteil des Landesgerichts Wien sorgt derzeit für heftige Debatten: Die Entscheidung, dass ein zivilrechtlich vereinbarter Schiedsspruch auf Basis der Scharia in Österreich rechtlich zulässig ist, ruft politische Empörung hervor. Besonders aus den Reihen von ÖVP und FPÖ kommt scharfer Protest.
Datendiebstahl: 16 Mio. PayPal-Logins veröffentlicht
19.08.2025 Ein angeblicher Hacker bietet im Darknet fast 16 Millionen gestohlene PayPal-Zugangsdaten an. Die Echtheit des Datensatzes ist nicht vollständig verifiziert – Sicherheitsforscher raten dennoch zur Vorsicht.
Antisemitismus-Eklat: ORF-Redakteur sorgt für Empörung
19.08.2025 Ein antisemitischer Social-Media-Post eines ORF-Redakteurs sorgt für Empörung. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann spricht von einem "völlig inakzeptablen" Verhalten und lässt dienstrechtliche Konsequenzen prüfen.
Ukraine – Stocker schlug Wien als Verhandlungsort vor
19.08.2025 Nach dem Gipfeltreffen in Washington zwischen US-Präsident Donald Trump, europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj laufen die diplomatischen Bemühungen für ein mögliches direktes Gespräch zwischen Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin auf Hochtouren. Zwar wurde keine Waffenruhe vereinbart, doch ein Friedensgipfel rückt näher.
Nach Scharia-Urteil in Wien: ÖVP kündigt Maßnahmen an
19.08.2025 Die ÖVP will verhindern, dass islamische Rechtsvorschriften künftig in Österreich angewandt werden. Generalsekretär Nico Marchetti kündigte am Dienstag Schritte an, nachdem ein Wiener Gericht einen Schiedsspruch auf Grundlage der Scharia bestätigt hatte.
Schweiz würde Putin bei Ukraine-Konferenz "Immunität" garantieren
19.08.2025 Die Schweiz würde nach den Worten von Außenminister Ignazio Cassis dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls "Immunität" gewähren, sollte er ins Land kommen und an einer Friedenskonferenz zur Ukraine teilnehmen.
Zwischen den Stühlen
19.08.2025 Die Neos sitzen zwischen allen Stühlen und es geht ihnen gut damit. Zufriedenstellende Umfrage- und Imagewerte sowie der Rekord mit 4000 Mitgliedern haben Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zusätzlich Energie und Schwung gegeben. Auf der internationalen Bühne hat sie als Außenministerin schnell Tritt gefasst, auch wenn sie als erste Liberale im Amt zu spät über interne Skandale
Weltweite Auswirkungen: Humanitäre Hilfsorganisationen warnen vor Budgetkürzungen
19.08.2025 Anlässlich des Welttages der Humanitären Hilfe, der am Dienstag begangen wurde, forderten humanitäre Organisationen globalen Zusammenhalt. Bei einem Radkonvoi durch Wien wiesen sie darauf hin, dass Kürzungen oder die Streichung von Budgets in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe umfangreiche Auswirkungen auch für die Geberländer haben, so Lukas Wank, Geschäftsführer des Dachverbands AG Globale Verantwortung.
Offenes Mikrofon: Trump spricht mit Macron über möglichen Deal Putins
19.08.2025 Ein offenes Mikrofon hat beim gestrigen Ukraine-Gipfel im Weißen Haus ein vertrauliches Gespräch zwischen Donald Trump und Emmanuel Macron festgehalten. Dabei äußerte Trump die Einschätzung, Wladimir Putin wolle ein Abkommen schließen.
Immer mehr Erwerbstätige
19.08.2025 Was in der Teilzeitdebatte untergeht: Vor allem bei Frauen steigt die Beschäftigungsquote.
Lehrer mit Türkischkenntnissen gesucht: Wirbel um Ausschreibung in NÖ
19.08.2025 In Baden hat eine Ausschreibung für eine Lehrstelle an einer Schule für Diskussionen gesorgt. Gesucht wurde ein Lehrer für Bewegung und Sport mit "sehr guten Deutsch-, Englisch- und Türkischkenntnissen in Wort und Schrift".
Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch: "Wir räumen jetzt zsamm"
19.08.2025 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist am Montag in den ORF-"Sommergesprächen" zu Wort gekommen. "Wir haben eine schwierige Situation vorgefunden, sowohl beim Budget als auch wirtschaftlich. Dafür können wir nichts, wir räumen jetzt zsamm und stellen das wieder ordentlich auf", erklärte sie.
Meinl-Reisinger: Pflicht-Sommerschule für außerordentliche Schüler
19.08.2025 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Montagabend die zweite Runde der ORF-"Sommergespräche" bestritten.
Trump bereitet Treffen zwischen Putin und Selenskyj vor
19.08.2025 Nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus scheint ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kreml-Chef Wladimir Putin näherzurücken.
Gesamtvertrag: Ärztekammer will im Herbst mit ÖGK verhandeln
19.08.2025 Die Ärztekammer (ÄK) will im Herbst mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wieder über das Thema Gesamtvertrag sprechen.
Hamas reagiert "positiv" auf neuen Vorschlag für Waffenruhe
19.08.2025 Im festgefahrenen Gaza-Konflikt könnte es Bewegung geben: Die Hamas hat internationalen Vermittlern laut eigener Aussage eine "positive Antwort" auf einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe übermittelt. Der Entwurf stammt von Ägypten und Katar, Details wurden bisher nicht bekanntgegeben.
Wiener Entscheidung: Islamisches Recht kann im Privatrecht greifen
19.08.2025 Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass islamisches Recht – die Scharia – in Österreich gültig angewendet werden kann, sofern es zivilrechtlich vereinbart wurde. Über den Fall berichtete eine österreichische Zeitung.
Trump will Briefwahl und Wahlautomaten abschaffen
18.08.2025 US-Präsident Donald Trump will die Briefwahl und den Einsatz von Wahlautomaten in den Vereinigten Staaten verbieten lassen. Auf seiner Plattform Truth Social kündigte er ein entsprechendes Dekret an, mit dem er mutmaßlichem Wahlbetrug „ein Ende setzen“ wolle. Doch rechtlich dürfte sein Vorhaben auf erhebliche Hürden stoßen.
Salzburger FPÖ-Soziallandesrat Christian Pewny tritt ab
18.08.2025 Der seit Mitte Mai krankheitsbedingt abwesende Salzburger Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ) wird nicht mehr in die Politik zurückkehren.
In Kärnten streiken die Ärzte, in Vorarlberg warten sie ab
18.08.2025 Diskussion um österreichweiten Gesamtvertrag nimmt Fahrt auf. Sogar die Entmachtung der Landesärztekammern steht im Raum.
Onlineberatung für Familien wird gebündelt und ausgebaut
18.08.2025 Die Onlineberatung für Familien wird erweitert und auf einer zentralen Plattform zusammengefasst. Bis Jahresende sollen über 100 Anbieter verfügbar sein.
Schulstart für armutsbetroffene Familien teuer
19.08.2025 Der Schulstart wird für armutsbetroffene Familien zur finanziellen Belastung: Laut Caritas fallen pro Kind und Schuljahr rund 2.200 Euro an. Hilfsorganisationen rufen zu Spenden auf – und suchen dringend freiwillige Lernhelfer:innen.
Vertrauliche "POO-tihn"-Unterlagen nach Alaska-Gipfel im Hotel-Drucker entdeckt
18.08.2025 In Anchorage sind vertrauliche Vorbereitungsdokumente zum Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Hoteldrucker entdeckt worden. Unter den Papieren befand sich auch eine Aussprachehilfe mit dem Vermerk "POO-tihn".
Statt mehr Studienplätzen: Grüne fordern Reform der Medizin-Ausbildung
18.08.2025 Die Grünen sprechen sich gegen eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze aus. Stattdessen müsse die postgraduale Ausbildung in den Spitälern verbessert werden.