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  • Politik

  • LIVE: Zweiter Tag im Ibiza-U-Ausschuss mit Nehammer und Zadic

    5.06.2020 Der Ibizia-U-Ausschuss geht in die zweite Runde, heute werden sich Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadic den Fragen der Abgeordneten stellen. Thema wird unter anderem das sichergestellte Ibiza-Video sein. Wir berichten via Live-Blog.

    Trauerfeiern, Proteste, Spenden und Schweigen für Floyd

    5.06.2020 Acht Minuten und 46 Sekunden Schweigen: Mit einer emotionalen Trauerfeier in Minneapolis ist an den bei einem Polizeieinsatz in der US-Großstadt getöteten Afroamerikaner George Floyd erinnert worden.

    Gudenus: "Haben weder horizontal noch vertikal verhandelt"

    5.06.2020 Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus berichtet, wie der Kontakt zur vermeintlichen Oligarchennichte zustande kam.

    Strache und Gudenus gaben sich zum Start des Ibizia-U-Ausschusses unschuldig

    5.06.2020 Der Ibiza-U-Ausschuss hat an seinem ersten Tag mit der Befragung von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gleich ein Highlight erlebt - obwohl er sich zum Großteil schweigsam zeigte.

    Zeuge: Floyd leistete bei Festnahme keinen Widerstand

    4.06.2020 Der bei einem brutalen Polizeieinsatz getötete Afroamerikaner George Floyd hat nach Angaben eines anwesenden Freundes bei seiner Festnahme keinerlei Widerstand geleistet.

    Gutschein-Aktion: Hebein kündigte "Reparatur-Marie" für junge Wiener an

    4.06.2020 Nach den Taxi- und Gastro-Gutscheinen starten nun die Wiener Grünen mit der "Reparatur-Marie" eine eigene Aktion. Junge Wiener sollen 25-Euro-Gutscheine bei Handwerksbetrieben im eigenen Bezirk einlösen können.

    Klenk beschreibt Ibiza-Video als "Korruptionstanz"

    4.06.2020 "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk hat am Donnerstag als erste Auskunftsperson dem Ibiza-Untersuchungsausschuss seine Eindrücke des von ihm rund eine Woche vor der Veröffentlichung im Mai 2019 gesehenen Mitschnitts des ganzen Ibiza-Videos geschildert.

    Bundesrat: SPÖ und FPÖ verzögern Finanzreformgesetz

    4.06.2020 SPÖ und FPÖ haben ihre Mehrheit im Bundesrat für ein weiteres Veto genutzt. Im Finanzausschuss der Länderkammer blockierten sie am Dienstag u.a. das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz. Damit wird auch die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge verlängert. Diese schon Ende Mai ausgelaufene Corona-Regelung kann damit erst am 24. Juli wieder in Kraft treten, kritisierte die ÖVP in einer Aussendung.

    ÖVP-Stadtfest bei Vereins-U-Kommission behandelt

    4.06.2020 Die von der FPÖ initiierte Untersuchungskommission zu parteinahen Vereinen in Wien hat sich am Donnerstag dem ÖVP-Stadtfest gewidmet.

    Hebein soll sich bei Gastro-Gutscheinen querstellen: Vorwürfe zurückgewiesen

    4.06.2020 Eigentlich sollten die von Bürgermeister Michael Ludwig angekündigten Gastro-Gutscheine schon im Mai abgesegnet werden, die Grünen forderten für die Zustimmung aber angeblich eine Gegenleistung "in Millionenhöhe".

    Bundesheer zieht 800 Milizsoldaten vom Corona-Einsatz ab

    4.06.2020 Wegen der Öffnung der Grenzen zu Österreichs Nachbarländern außer Italien reduziert das Bundesheer seine im Einsatz befindlichen Milizsoldaten, die bisher etwa Personenkontrollen vorgenommen haben.

    Edtstadler kickte Aus für Amtsgeheimnis an

    4.06.2020 Das Amtsgeheimnis soll fallen und das schon bald. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) traf sich zu diesem Behufe am Donnerstag u.a. mit Vertretern der Verwaltung, von Medien und Datenschutzorganisationen, um sich einen Überblick über die unterschiedlichen Vorstellungen zu schaffen. Bis zum Sommer soll der Verfassungsdienst einen Begutachtungsentwurf vorlegen.

    LIVE: Ibiza-U-Ausschuss startet mit Strache, Gudenus und Klenk

    4.06.2020 Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet am Donnerstag in die erste Befragungsrunde. Die Befragung startet mit den beiden "Hauptakteuren" Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, sowie "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk. Wir berichten ab 10.00 Uhr via Live-Blog.

    Wahlkampf: ÖVP könnte laut Gutachten 2019 Kostengrenze überschritten haben

    3.06.2020 Die ÖVP könnte bei der Nationalratswahl 2019 die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze von 7 Mio. Euro überschritten haben.

    Wiens Verkehrspolitik ist FPÖ Dorn im Auge

    3.06.2020 Begegnungszonen, Pop-up-Radwege oder das Parkpickerl: Die Wiener FPÖ kann der städtischen Verkehrspolitik nichts abgewinnen.

    Ibiza-U-Ausschuss: Kickl fordert Verschiebung

    3.06.2020 FPÖ-Klubobmann Kickl fordert eine Verschiebung des Ibiza-U-Ausschusses um zwei Wochen. Grund dafür ist das Auftauchen des Ibiza-Videos.

    Wiener NEOS wollen Parks für Trainings öffnen

    3.06.2020 Die Wiener NEOS fordern gemeinsam mit Yoga-Studio-Inhabern die Öffnung der Bundes- und Stadtgärten für kommerzielle Sport- und Yogastunden.

    Gedenk-Verbände kritisieren Pläne für Hitler-Geburtshaus

    3.06.2020 Mehrere Verbände zum Gedenken der Opfer von Nazi-Verbrechen haben am Mittwoch Kritik an den von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Vortag präsentierten Plänen zur Neugestaltung des Hitler-Geburtshauses in Braunau geübt. Sie vermuten bei dem Vorhaben die Devise "Verdrängung statt Auseinandersetzung". Gegen die Entfernung des Gedenksteines vor dem Gebäude wurde Widerstand angekündigt.

    Kogler will Transparenz-Informationsfreiheits-Antikorruptions-Paket

    3.06.2020 Werner Kogler ist die geplante Abschaffung des Informationsgeheimnisses noch nicht genug. Der Vizekanzler hofft auf eine flotte Einigung im Parlament und ein großes Paket noch heuer.

    Friedliche Proteste in den USA schlugen in Gewalt um

    3.06.2020 In den USA hat es in vielen Großstädten am Dienstag tagsüber erneut friedliche Massendemonstrationen gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeibrutalität gegeben, die teilweise gegen Abend in gewaltsame Ausschreitungen umschlugen.

    Mögliches Pfand auf Plastikflaschen - Details werden ausgearbeitet

    3.06.2020 Bei einem Runden Tisch im Klimaministerium sind am Dienstag Möglichkeiten zur Vermeidung von Plastikmüll diskutiert worden.

    Ibiza-U-Ausschuss beginnt ohne Zeugen

    2.06.2020 Der Ibiza-U-Ausschuss hätte am Freitag Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf geladen. Alle drei lassen sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen.

    Vorwurf Juden-Hetze: So reagiert Strache

    2.06.2020 Der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" antisemitische Äußerungen in ein Buch geschrieben haben.

    Hofer schließt erneutes Duell mit Van der Bellen bei BP-Wahl 2022 aus

    2.06.2020 In zwei Jahren wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Sollte sich Alexander Van der Bellen der Wiederwahl stellen, will Norbert Hofer nicht kandidieren.

    BP-Wahl: Hofer will nicht mehr gegen Van der Bellen antreten

    2.06.2020 Sollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der nächsten Präsidentschaftswahl erneut kandidieren, wird FPÖ-Chef Norbert Hofer nicht mehr mit ihm in den Ring steigen.

    LIVE-Stream: Aktuelles zu Arbeit und Wirtschaft in der Corona-Krise

    2.06.2020 Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsministerin Christine Aschbacher geben heute ein Update zu den Themen Beschäftigung und Standort in der Corona-Krise. Wir berichten ab 10.30 Uhr via Livestream.

    Jetzt Live - Weiterhin extrem hohe Arbeitslosenzahlen

    2.06.2020 Mit Wirtschaftsministerin Schramböck und Arbeitsministerin Aschbacher (beide ÖVP).

    Neuer Statistik Austria-Chef stoppt Vorabübermittlung an Kanzleramt

    2.06.2020 Die seit März bestehende umstrittene Vorabübermittlung von Pressemitteilungen an das Kanzleramt seitens der Statistik Austria wurde nun ausgesetzt, so der neue Generaldirektor Tobias Thomas.

    Strache soll antisemitische Widmung verfasst haben

    2.06.2020 Heinz-Christian Strache soll laut "Süddeutscher Zeitung" Juden in einer handschriftlichen Widmung als "Gegner" und "machtlüstern" bezeichnet haben. Der Ex-FPÖ-Chef bestreitet die Anschuldigungen.

    Trump will Aufstände jetzt mit Militär niederschlagen

    2.06.2020 Donald Trump kündigt Einsatz von "tausenden schwer bewaffneten Soldaten an. Er habe den Gouverneuren empfohlen, die Nationalgarde in ausreichender Zahl aufzubieten, um die "Straßen zu dominieren".

    Altkanzler Wolfgang Schüssel wird 75

    2.06.2020 ÖVP-Altkanzler Wolfgang Schüssel gönnt sich zum 75. Geburtstag wieder ein Buch. Diesmal ist es eine Autobiografie, die das Leben des Politikers aufarbeiten soll.

    Sperrstunde missachtet: Anwalt sieht nichts Strafbares

    2.06.2020 Bundespräsident Van der Bellen sorgte zuletzt für Schlagzeilen, weil er nach Mitternacht in einem Gastgarten saß. Laut Anwalt des Wirtes kann weder der Bundespräsident noch der Wirt dafür belangt werden.

    U-Ausschuss fordert Ibiza-Video: Chaos in Ministerien

    2.06.2020 Justizministerin Alma Zadic will das Ibiza-Video "so schnell wie möglich" dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen, doch das Video befindet sich im Besitz des Innenministeriums. Dort sieht sich niemand dafür zuständig.

    Amtsgeheimnis: Entwurf für Abschaffung bis Sommer

    1.06.2020 Ein "runder Tisch" soll diese Woche im Kanzleramt den Auftakt für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses setzen. Zudem sind mehr Prüfrechte für den Bundesrechnungshof geplant.

    Ermittlungen gegen HC Strache wegen Bestechungsvorwürfen

    2.06.2020 Vor der für Donnerstag geplanten Aussage von Heinz-Christian Strache im Ibiza-U-Ausschuss sind nun neue Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Chef bekannt geworden.

    U-Ausschuss: WKStA prüft Einsatz Straches für Klinik-Chef

    1.06.2020 Vor der Donnerstag geplanten Aussage von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Ibiza-Untersuchungsausschuss sind am Wochenende neue Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Obmann bekannt geworden.

    Kurz über ein Kanzler-Baby: "Zeitpunkt rückt näher"

    1.06.2020 Rund drei Monate nachdem der erste Corona-Fall in Österreich gemeldet wurde, zieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Ö3-"Frühstück bei mir" Bilanz.

    Regierung will am Mittwoch Reiselockerungen verkünden

    31.05.2020 Die Bundesregierung will am Mittwoch weitere Lockerungen bei den Reisebeschränkungen verkünden.

    Ab Mittwoch wieder alle Schulstufen zurück

    31.05.2020 Nach Pfingsten kehren auch rund 300.000 Schüler an den Polytechnischen Schulen, Berufsschulen, AHS-Oberstufen und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) in ihre Klassen zurück.

    Sperrstunde: Van der Bellen hat kein Gesetz gebrochen

    31.05.2020 Juristen sind sich sicher: Bundespräsident Van der Bellen durfte rechtlich gesehen nach 23 Uhr in einem Wiener Schanigarten sitzen. Die Gastro-Verordnung sei fehlerhaft formuliert.

    Maskenpflicht an Schule fällt sofort

    30.05.2020 Die Maskenpflicht an den Schulen fällt mit der Rückkehr der Schüler aus den Pfingstferien am 3. Juni.

    Trump kündigt Ende der Zusammenarbeit mit WHO an

    30.05.2020 US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Zusammenarbeit seines Landes mit der Weltgesundheitsorganisation WHO verkündet.

    Toter in Minneapolis: Polizist wird wegen Mordes angeklagt

    30.05.2020 Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in der US-Großstadt Minneapolis ist einer der an dem brutalen Einsatz beteiligten und inzwischen entlassenen Polizisten wegen Mordes angeklagt worden.

    Grüne schlagen Corona-Schnelltests für U-Ausschuss vor

    29.05.2020 Nach einer Reihe von Absagen für den Ibiza-U-Ausschuss, haben die Grünen am Freitag einen Corona-Schnelltest vorgeschlagen. So könnten auch die Risikogruppen teilnehmen.

    Opposition fordert höheres Budget für Bundesheer

    29.05.2020 Um ein höheres Budget für das Bundesheer zu fordern, haben sich die Oppositionsparteien zusammengeschlossen. Laut der Opposition habe Verteidigungsministerin Banner "auf allen Linien versagt".

    Nationalrat: Budget mit Koalitionsmehrheit beschlossen

    29.05.2020 Am Freitag wurde das Budget beschlossen. Die Zustimmung kam nur von der ÖVP und den Grünen. 

    Nationalrat: Budget-Beschluss erst am Freitag

    28.05.2020 Der Fehler im Antrag zum Bundesfinanzgesetz hat am Donnerstagabend zu einer Verschiebung des Budgetbeschlusses auf den morgigen Freitag geführt.

    Mathe-Matura "schaffbar, aber schwieriger" als zuletzt

    28.05.2020 Die Mathematik-Matura am Donnerstag war laut Bundesschulsprecherin Jennifer Uzodike von der ÖVP-nahen Schülerunion "schaffbar, aber definitiv schwieriger als im letzten Jahr".

    Ines Stilling wird Generalsekretärin im Gesundheitsministerium

    28.05.2020 Die ehemalige Ministerin für Frauen, Familien und Jugend, Ines Stilling, wird neue Generalsekretärin im Sozial- und Gesundheitsministerium.

    Ibiza-Video: Strache spricht sich gegen Veröffentlichung aus

    29.05.2020 Der wegen der Ibiza-Affäre zurückgetretene frühere FP-Chef Heinz-Christian Strache will wegen der jüngsten Ermittlungsergebnisse den Untersuchungsausschuss "aussetzen". Die Veröffentlichung des Videos in voller Länge würde er ablehnen.

    Kirche hebt 10-Quadratmeter-Regel auf

    28.05.2020 Die römisch-katholische Bischofskonferenz hat die Regeln für Gottesdienste wegen der Coronapandemie gelockert.

    "Schredder"-Mitarbeiter wurde ins Kanzleramt befördert

    28.05.2020 Der politische Zank rund um die "Schredder-Affäre" geht auch nach den eingestellten Ermittlungen weiter: Grund dafür ist nun die Beförderung jenes Kabinettsmitarbeiters von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos Festplatten unter falschem Namen schreddern ließ.

    FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Blümel ein

    28.05.2020 Die FPÖ will im Streit um das Budget einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einbringen

    Maturaregeln sollen wieder geändert werden

    28.05.2020 Die wegen Corona eingeführten neuen Maturaregeln dürften sich wieder ändern, weil einige Maturanten leere Blätter abgegeben haben.

    Verdacht auf Datendiebstahl bei GIS

    27.05.2020 Die ORF-Tochter Gebühren Info Serivce (GIS) könnte von einem Datendiebstahl betroffen sein.

    Positive Resonanz für Härtefallfonds-Neuerungen

    27.05.2020 Die Härtefallfonds-Neuerungen haben großteils positive Resonanz erfahren. Vor allem von den Grünen und aus der Wirtschaft kam Lob. Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sei es zwar "erfreulich, wenn die Regierung beim Härtefallfonds nun etwas Vernunft zeigt und einlenkt", allerdings hätte dies früher passieren dürfen.

    Jeder dritte Schüler im Homeschooling überfordert

    27.05.2020 35 Prozent der Schüler waren von den Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie überfordert und verunsichert.

    EU schlägt 750-Mrd-Aufbauplan und 1.100 Mrd.-Budget vor

    27.05.2020 Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor.

    Anschober beantwortete Kindern Fragen zur Corona-Krise

    27.05.2020 Im Rahmen einer speziellen Kinder-Sprechstunde hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober die Fragen der jüngsten Bürger zur Corona-Epidemie beantwortet.

    Corona-Maßnahmengesetz: Regierung gab erste Stellungnahmen an VfGH ab

    27.05.2020 Erstmals hat die Regierung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Stellungnahmen zu dort anhängigen Verfahren über die Corona-Gesetze abgegeben. Laut Protokoll des Ministerrats am Mittwoch war das Ressort für EU und Verfassung von Karoline Edtstadler (ÖVP) damit betraut. Es geht bei den betroffenen zwei Fällen und das erste COVID-19-Maßnahmengesetz.