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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Rund 30 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen

    Selenskyj bei Ukraine-Wahl laut Exit Polls uneinholbar vorne

    21.04.2019 Die Ukraine steht vor einem Präsidentenwechsel. Einer landesweiten Nachwahl-Befragung zufolge kam der Politik-Neuling Wolodymyr Selenskyi bei der Stichwahl am Sonntag auf 73 Prozent der Stimmen. Auf Amtsinhaber Petro Poroschenko entfielen 25 Prozent. Er räumte kurz nach Schließung der Wahllokale seine Niederlage ein.
    Am Samstag kam es erneut zu Ausschreitungen

    "Gelbwesten"-Aktivisten empören mit Suizid-Aufforderung

    21.04.2019 Bei den jüngsten "Gelbwesten"-Protesten in Paris haben Demonstranten die Sicherheitskräfte in Sprechchören zum Suizid aufgefordert - und damit öffentliche Empörung ausgelöst. Die größte französische Polizeigewerkschaft Alliance sprach am Sonntag von einem "Höhepunkt des Hasses" auf Polizisten. Auch französische Politiker zeigten sich entsetzt.
    Der Kampf um Tripolis dauert an

    Wieder Luftangriffe auf libysche Hauptstadt Tripolis

    21.04.2019 Die Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis haben sich verschärft. In der Nacht auf Sonntag flogen die Rebellen erneut Angriffe. Einwohner und ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichteten von mehreren Explosionen und Flugabwehrfeuer der Armee, nachdem eine Drohne oder ein anderes Kampfflugzeug wiederholt minutenlang über der Stadt gekreist sei und dann angegriffen habe.
    Kilicdaroglu bekam einen Schlag ins Gesicht

    Türkischer Oppositionsführer in Ankara von Mob angegriffen

    21.04.2019 Drei Wochen nach der Kommunalwahl in der Türkei ist der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu auf der Beerdigung eines Soldaten von einem Mob angegriffen worden. Ein Mann schlug Kilicdaroglu während des Gerangels in der Provinz Ankara mit der Faust ins Gesicht, wie am Sonntag auf Bildern des Senders CNN Türk zu sehen war.
    Die Queen ließ es sich an ihrem Geburtstag gutgehen

    Queen am 93. Geburtstag bei Gottesdienst in Windsor

    21.04.2019 Die britische Königin Elizabeth II. ist am Ostersonntag 93 Jahre alt geworden. Gemeinsam mit Familienmitgliedern besuchte die Monarchin eine Messe in der St.-Georgs-Kapelle auf dem Gelände von Schloss Windsor. Begleitet wurde die Queen unter anderem von Prinz William (36) und Herzogin Kate (37) sowie von Prinz Harry (34). Die hochschwangere Meghan fehlte allerdings.

    Mitterlehner-Buch: Bundeskanzler Kurz verteidigt Machtübernahme

    22.04.2019 Vor kurzem hat Reinhold Mitterlehner sein Buch präsentiert. Darin kritisierte er unter anderem Sebastian Kurz. Der Bundeskanzler meldet sich nun zu Wort und meint, "das rot-schwarze System hat sich selbst abmontiert".
    Kurz will Mitterlehner nicht "abmontiert" haben

    Kurz verteidigt Machtübernahme

    21.04.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seine Machtübernahme in der Partei verteidigt. Seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner will er aber nicht "abmontiert" haben, wie er in der "Kronen Zeitung" sagte, denn: "Das rot-schwarze System hat sich selbst abmontiert." Kurz habe sich bewusst gegen das "Weiterwursteln und für Neuwahlen" entschieden.
    Kurz will Sanierungskurs beibehalten

    Regierung plant durchgehendes Nulldefizit bis 2023

    21.04.2019 Die Regierung plant, das Nulldefizit bis zum Jahr 2023 - also über die Legislaturperiode hinaus - zu halten. Dieses Vorhaben im sogenannten Stabilitätsprogramm werde Ende April der EU-Kommission gemeldet, hieß es gegenüber der APA. Die längerfristige Budgetplanung steht auch am Mittwoch auf der Tagesordnung des Ministerrates.
    Sebastian Kurz will bis 2023 das Nulldefizit erreichen.

    Regierung plant Nulldefizit für 2023

    22.04.2019 Die Regierung plant bis zum Jahr 2023 das Nulldefizit zu erreichen. Die mittelfristige Finanzplanung wird Ende April der EU-Kommission gemeldet.
    Karas übt Kritik an Italien

    Karas warnt vor italienischen Budgetplänen

    21.04.2019 "Italiens neue Budgetpläne sind brandgefährlich. Italien droht immer mehr, in die Abwärtsspirale hineinzugeraten", warnte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas am Sonntag. Italien sei mit einem Schuldenberg von mehr als 2,3 Billionen Euro das am höchsten verschuldete Land der Eurozone und gleichzeitig als eines der größten EU-Länder wichtig für die Stabilität.
    Mays politische Zukunft ist weiter ungewiss

    May droht neue Rücktrittsforderung aus den eigenen Reihen

    21.04.2019 Die britische Premierministerin Theresa May gerät einem Zeitungsbericht zufolge in ihrer konservativen Partei erneut schwer unter Druck. Ein einflussreiches Parteimitglied werde May in der kommenden Woche erklären, dass sie bis Ende Juni zurücktreten oder sich wohl wieder einem Misstrauensvotum ihrer Tory-Fraktion im Parlament stellen müsse, berichtete die "Sunday Times".
    Blauhelme als Terrorziel für Islamisten

    UNO-Blauhelmsoldat in Mali getötet

    20.04.2019 In Mali ist ein UN-Blauhelmsoldat bei einem Sprengstoff-Angriff getötet worden. Vier weitere Soldaten der UN-Mission Minusma seien durch die Explosion im Zentrum des Landes verletzt worden, erklärte Minusma am Samstag.
    Wieder Krawalle in Paris

    Zusammenstöße zwischen "Gelbwesten" und Polizisten in Paris

    20.04.2019 In Frankreich sind erneut tausende Unterstützer der "Gelbwesten"-Bewegung auf die Straße gegangen. Bis zum frühen Samstagnachmittag beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums landesweit rund 9.600 Menschen an den Demonstrationen, davon 6.700 Menschen in der Hauptstadt Paris. Dort kam es erneut zu Ausschreitungen. Es gab mehr als 100 Festnahmen.
    Afghanische Sicherheitskräfte sichern das Regierungsviertel

    Mehrere Tote bei Angriff auf Ministerium in Kabul

    20.04.2019 Ein Angriff Bewaffneter auf das afghanische Telekommunikations-Ministerium in der Hauptstadt Kabul ist nach stundenlangem Schusswechsel mit mehreren Toten zu Ende gegangen. Alle vier Angreifer sowie vier Zivilisten und drei Sicherheitskräfte seien getötet worden, teilte das Innenministerium am Samstag mit.
    Kämpfer der regierungstreuen Verbände südlich von Tripolis

    Libysche Regierung startete Offensive gegen General Haftar

    20.04.2019 In Libyen haben regierungstreue Truppen eine neuerliche Offensive gegen die Einheiten des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar begonnen. Nach Angaben eines Armeesprechers vom Samstag geht es um ein Gebiet südlich der Hauptstadt Tripolis. Haftars Truppen rücken seit Anfang April auf die Hauptstadt vor, regierungstreue Verbände wollen sie zurückdrängen.
    Letzte Vorbereitungen in einem Wahllokal in Kiew

    Wahlkampf im Krisenland Ukraine endet mit "Tag der Stille"

    20.04.2019 Der extrem hitzige Wahlkampf um das Präsidentenamt in der krisengebeutelten Ukraine ist mit einem "Tag der Stille" zu Ende gegangen. Unmittelbar vor der Abstimmung in der nach Westen strebenden Ex-Sowjetrepublik war Wahlwerbung für den Amtsinhaber Petro Poroschenko und seinen Herausforderer, den Komiker Wolodymyr Selenskyj, per Gesetz verboten.
    Der aufschlussreiche Info-Leitfaden zur EU-Wahl ab sofort auf VOL.AT

    EU-Wahl-Serie: Die Antworten auf häufig gestellte Fragen

    24.04.2019 5. und letzter Teil - "Nach der Wahl": Wann steht das endgültige Ergebnis fest? Was ist die "Vier-Prozent-Hürde"?

    IS-Kämpfer töteten Dutzende Menschen in syrischer Wüste

    20.04.2019 In Syrien sind innerhalb von 48 Stunden rund 50 regierungstreue Soldaten von Islamisten getötet worden. Aktivisten sprachen am Samstag von den tödlichsten Angriffen seit dem Ende des so genannten Kalifats der Jihadistenmiliz Islamischer Staat. Allein im Osten der Provinz Homs kamen demnach 27 Kämpfer syrischer Regierungstruppen ums Leben. Der IS bekannte sich zu den Angriffen von Homs.
    Ednan Aslan wird Fehlverhalten vorgeworfen

    Aslan als Leiter des islamischen Instituts abberufen

    20.04.2019 Der Religionswissenschafter Ednan Aslan ist als Leiter des islamischen Instituts der Universität Wien abberufen worden. Laut "Standard" (Samstag-Ausgabe) wird ihm grundlegendes Fehlverhalten vorgeworfen. Geleitet wird das Institut bis auf weiteres von der Dekanin der Fakultät, Melanie Malzahn. Eine Bestätigung beider Seiten gab es vorerst gegenüber der APA nicht.
    Omar al-Bashir ist in Haft

    Sudans Justiz ermittelt gegen al-Bashir wegen Geldwäsche

    20.04.2019 Die sudanische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den abgesetzten Präsidenten Omar al-Bashir wegen des Verdachts auf Geldwäsche und des Besitzes großer Geldbeträge ohne rechtliche Grundlage. Das erfuhr Reuters am Samstag von einer Person aus dem Justizsystem im Sudan.
    Alfred Riedl: Höhe des Beitrags für Integration "nicht so bedeutend"

    Gemeindebund für 1,50-Euro-Stundenlohn für Asylwerber

    20.04.2019 Unterschiedliche Ansichten gibt es im Gemeindebund zur Kürzung des Anerkennungsbeitrags für Asylwerber für gemeinnützige Arbeit auf 1,50 Euro pro Stunde.
    Ägypter stimmen über mehr Machtbefugnisse für den Präsidenten ab

    Ägyptens Wähler entscheiden über mehr Macht für Al-Sisi

    20.04.2019 Zum Aufakt der Volksabstimmung in Ägypten haben Menschenrechtler und Oppositionelle vor den neuen Machtbefugnissen für den autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gewarnt. Mehr als 60 Millionen Ägypter sind bis zum Montag aufgerufen, an dem dreitägigen Verfassungsreferendum teilzunehmen. Al-Sisi könnte damit seine Amtszeit bis 2030 verlängern.
    Lyra McKee wurde in der Nacht auf Karfreitag erschossen

    Zwei Festnahmen nach Tod von Journalistin in Nordirland

    20.04.2019 Nach dem Tod einer Journalistin am Rande von Ausschreitungen im nordirischen Derry (Londonderry) hat die Polizei zwei Verdächtige festgenommen. Die beiden jungen Männer im Alter von 18 und 19 Jahren wurden auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen in Derry festgenommen und zum Verhör in eine Polizeiwache in Belfast gebracht, wie die nordirische Polizei am Samstag mitteilte.
    "Die neue Krankenkasse löst die regionale Struktur der Gebietskrankenkassen auf und schafft einen zentralen Moloch in Wien", bemängelte AK-Präsident Hubert Hämmerle (ÖAAB/FCG).

    Vorarlberger AK brachte Klage gegen Kassenreform ein

    20.04.2019 Die Vorarlberger Arbeiterkammer (AK) hat ihre angekündigte Klage gegen die Reform der Sozialversicherung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf den Weg gebracht.
    Innenminister Seehofer (CDU) will Orban nicht infrage stellen

    Deutscher Innenminister nimmt "Demokraten" Orban in Schutz

    20.04.2019 Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ungarns rechts-nationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Kritik an dessen autoritärem Regierungsstil verteidigt. "Ich bin nicht bereit, Orban als Demokraten infrage zu stellen", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung".
    Demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar wurde bedroht

    Festnahme nach Morddrohungen gegen US-Abgeordnete

    20.04.2019 Nach Morddrohungen gegen drei Kongressabgeordnete der oppositionellen Demokraten hat die US-Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der 49-Jährige, der am Freitag in Florida gefasst wurde, wird nach Angaben der Ermittler auch verdächtigt, die muslimische Abgeordnete Ilhan Omar rassistisch beschimpft und bedroht zu haben.
    Juncker hält Merkel für ein "liebenswertes Gesamtkunstwerk"

    Juncker bringt Merkel für EU-Amt ins Spiel

    20.04.2019 EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält es für denkbar, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als deutsche Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt. "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet", sagte Juncker der Funke Mediengruppe (Samstag). "Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk."
    Marine Le Pen

    Rassemblement National schließt sich EU-Rechtspopulisten an

    19.04.2019 Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich nach Angaben von Italiens Innenminister Matteo Salvini dessen europäischer Allianz angeschlossen. Salvini dankte der Chefin des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) und den "historischen Freunden und Verbündeten" ihrer Partei am Freitagabend auf Twitter.
    37 prozent der Amerikaner sind mit Trump zufrieden

    Zustimmung für Trump nach Mueller-Bericht gesunken

    19.04.2019 Nach dem Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller zur möglichen russischen Einflussnahme in den US-Wahlkampfs 2016 sind die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump auf den heuer niedrigsten Stand gesunken. In einer Reuters/ipsos-Erhebung zeigen sich noch 37 Prozent der US-Amerikaner mit Trumps Amtsführung zufrieden, drei Prozentpunkte weniger als bei der Erhebung vor einer Woche.
    Stunde der Trauer nachempfunden

    Papst leitete Kreuzweg am Kolosseum

    20.04.2019 Papst Franziskus hat am Karfreitag zusammen mit Tausenden von Gläubigen den Kreuzweg gebetet. Die traditionelle Zeremonie im Gedenken an den Leidensweg Jesu Christi vor 2000 Jahren, ein Höhepunkt im Osterprogramm, lief im Schein vieler Fackeln auf der sogenannten Via Crucis vor dem Kolosseum ab. Der Papst nahm betend an der Feier teil.
    Der aufschlussreiche Info-Leitfaden zur EU-Wahl ab sofort auf VOL.AT

    EU-Wahl-Serie: Die Antworten auf häufig gestellte Fragen

    19.04.2019 4. Teil - "Außerhalb wählen": Kann ich auch im Ausland wählen? Ich habe meine Wahlkarte verloren - wo bekomme ich eine neue?
    Wasserverlust im heißen Klima besonders gefährlich

    Massiver Anstieg der Cholera-Fälle im Jemen

    19.04.2019 Aus dem Jemen gibt es einen alarmierenden Anstieg an Cholera-Erkrankungen. Die Hilfsorganisation Oxfam berichtete von 195.000 Neuansteckungen seit Jahresbeginn. In Jemen herrscht seit dem Jahr 2016 eine weitreichende Cholera-Epidemie, die bisher etwa 3.000 Menschen das Leben gekostet hat. Laut Oxfam könnte sich der "schwerste Cholera-Ausbruch der Welt" noch einmal deutlich verschlimmern.

    Inder wählte irrtümlich falsche Partei und hackte Finger ab

    19.04.2019 Bei der Parlamentswahl in Indien hat ein Mann versehentlich die falsche Partei gewählt und sich daraufhin den Zeigefinger abgehackt. Das zeigt ein Video, das der Mann nach seiner Stimmabgabe am Donnerstag aufnahm und im Internet veröffentlichte. Demnach stimmte er versehentlich für die Bharatiya-Janata-Partei (BJP) von Premierminister Narendra Modi.
    Die Polizei behandelt den Tod als terroristischen Vorfall

    Journalistin bei Ausschreitungen in Nordirland getötet

    19.04.2019 Am Rande von schweren Ausschreitungen im nordirischen Derry ist in der Nacht zum Karfreitag eine Journalistin erschossen worden. Die Polizei stufte den Tod der 29-jährigen Lyra McKee als "terroristischen Vorfall" ein und nahm Ermittlungen wegen Mordes auf. Führende Politiker der britischen Provinz verurteilten die Tat aufs Schärfste.
    Das Islamische Zentrum war bereits zuvor in die Schlagzeilen geraten

    Aufregung um Video von Islamischem Zentrum über Homosexuelle

    19.04.2019 In einem YouTube-Video auf dem Kanal des Islamischen Zentrums in Wien-Floridsdorf wurde behauptet, dass "Homosexualität das Ende der Menschheit" bedeutet.
    Bei dem Attentat in Berlin kamen zwölf Menschen ums Leben

    Berlin-Attentäter war Teil von Jihadistennetzwerk in Europa

    19.04.2019 Ermittlungen in Deutschland, Frankreich und Belgien werfen einem "Spiegel"-Bericht zufolge ein neues Licht auf den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Der Tunesier sei in ein europaweites Netz von Anhängern der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat"(IS) eingebunden gewesen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Unterlagen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts.

    Mutmaßliche Spione aus Emiraten in der Türkei festgenommen

    19.04.2019 Die türkischen Behörden haben laut einem staatlichen Medienbericht zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für die Vereinigten Arabischen Emirate festgenommen. Die Behörden prüften eine Verbindung der beiden mutmaßlichen Agenten zum Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag.
    Ministerpräsident Maiga reichte seinen Rücktritt ein

    Malis Regierung geschlossen zurückgetreten

    19.04.2019 Nach Monaten zunehmender Gewalt im Zentrum Malis ist die Regierung des westafrikanischen Krisenlandes zurückgetreten. Ministerpräsident Soumeylou Boubèye Maïga und sein Kabinett kamen damit einem von der Regierungsfraktion und Teilen der Opposition für Freitag geplanten Misstrauensantrag im Parlament zuvor.
    Anhänger von Präsident Petro Poroschenko

    Debatte der ukrainischen Präsidentschaftskandidaten

    19.04.2019 Zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine liefern sich die beiden Kandidaten am Freitag (18.00 Uhr MESZ) eine Debatte vor großem Publikum. Im Olympiastadion von Kiew treten Amtsinhaber Petro Poroschenko und sein populärer Herausforderer Wolodymyr Selenskyj gegeneinander an. Die Arena in der ukrainischen Hauptstadt bietet Platz für rund 70.000 Zuschauer.
    Tausende Christen zogen bereits durch die Altstadt von Jerusalem

    Hunderte Gaza-Christen dürfen zu Ostern nach Jerusalem

    19.04.2019 Hunderte Christen aus dem Gazastreifen dürfen nach israelischen Angaben nun doch zu Ostern nach Ost-Jerusalem und in das Westjordanland reisen. Diese Entscheidung sei nach "Empfehlungen der Sicherheitsbehörden" gefallen, teilte ein Vertreter der israelischen Regierung am Karfreitag mit. Tausende Christen zogen bereits in mehreren Prozessionen durch die Altstadt von Jerusalem.
    Am 27. April findet der Wiener SPÖ-Parteitag statt.

    Wiener SPÖ-Parteitag: Wiederwahl von Ludwig als Bürgermeister und rund 190 Anträge

    20.04.2019 Am 27. April 2019 findet der Wiener SPÖ-Parteitag in der Messe Wien statt. Neben Reden roter Granden, der Neubesetzung des Präsidiums sowie der erstmaligen Wiederwahl von Bürgermeister Michael Ludwig als Vorsitzender stehen auch knapp 190 Anträge zur Diskussion und Abstimmung.
    Heute staut es an vielen Punkten.

    Osterreiseverkehr: Wo es jetzt gerade staut

    19.04.2019 Da Deutsche und Schweizer am Karfreitag frei haben, staute es schon am Vormittag an den neuralgischen Punkten in Vorarlberg.
    Auf den Philippinen lassen sich Gläubige kreuzigen

    Gläubige auf den Philippinen lassen sich ans Kreuz nageln

    19.04.2019 Ein blutiges Ritual zur Nachempfindung des Todes Jesu hat auf den Philippinen wieder zahlreiche Schaulustige angezogen.
    Sowohl einmahlige als auch monatliche Zuschüsse sollen erlaubt werden.

    Mindestsicherung: Zusätzliche Zuschüsse von Ländern und Gemeinden sollen erlaubt werden

    20.04.2019 Bei der neuen Mindestsicherung sollen weitere Zuschüsse von Ländern und Gemeinden erlaubt werden. Das betrifft sowohl einmalige Maßnahmen wie Heizkostenzuschüsse, Schulstart- oder Weihnachtsgelder als auch monatliche Wohnbeihilfen.
    Die zerstörte Wohnung der Familie des Angeklagten

    Israel zerstört Wohnungen von palästinensischem Attentäter

    19.04.2019 Israelische Sicherheitskräfte haben zwei Wohnungen der Familie eines mutmaßlichen palästinensischen Attentäters im Westjordanland zerstört.
    Laut profil-Umfrage ist NEOS die beste Oppositionspartei.

    26 Prozent der Österreicher halten NEOS für beste Oppositionspartei

    19.04.2019 Wie eine Umfrage in der aktuellen Ausgabe des "profil" aufziegt, finden 26 Prozent der Österreicher, dass die NEOS derzeit die beste Oppositionspartei sind.
    Unterstützung für Heizkosten und Mieten erlaubt

    Zusätzliche Zuschüsse zur Mindestsicherung offenbar erlaubt

    19.04.2019 Die Koalition will bei der neuen Mindestsicherung weitere Zuschüsse von Ländern und Gemeinden erlauben. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte am Freitag in der "Kleinen Zeitung" an, dass zusätzliche Unterstützungsleistungen für Heizung oder Mieten die Ansprüche aus der Sozialhilfe nicht schmälern sollen: "Es ist notwendig, dass wir das klarstellen." Die Diakonie reagiert verhalten positiv.