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  • Grünes Licht für leichteren Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte

    28.06.2022 Der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt mittels Rot-Weiß-Rot-Karte wird erleichtert. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS hat sich der Sozialausschuss des Parlaments für neue Bestimmungen ausgesprochen.

    Reform der Arbeitslosenversicherung erst nach Sommer

    29.06.2022 Die Regeln zur Reform der Arbeitslosenversicherung können nicht wie von der Regierung geplant vor dem Sommer vorgestellt werden, wie Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher am Dienstag mitteilte.

    Russland sieht keine Frist für Ende des Ukraine-Krieges vor

    28.06.2022 Laut eigenen Angaben sieht Russland keine Frist für ein Ende des Ukraine-Krieges vor. Im Osten der Ukraine gehen währenddessen die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk weiter.

    Regierungsentwurf zu Parteifinanzen für SPÖ "ungenügend"

    28.06.2022 Der vorliegende Entwurf der Regierung zum geplanten neuen Parteiengesetz ist für die SPÖ ungenügend. Man ortet zahlreiche Mängel, auch was Förderungen und Wahlkampfkosten betrifft.

    Verfassungsbeschwerde gegen ORF-Gesetz vom Land Burgenland

    28.06.2022 Am Dienstag hat das Land Burgenland die bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das ORF-Gesetz eingebracht. Der Antrag auf die Überprüfung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wurde beschlossen.

    U-Ausschuss: Diskussion zwischen ÖVP und SPÖ

    28.06.2022 Die ÖVP hat sich vor den morgigen Befragungen im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss an den erhobenen Vorwürfen der SPÖ in Zusammenhang mit Inseratenaufträgen für die dem ÖVP-Bauernbund zuzuordnenden Bauernzeitung und vermuteten Geldflüssen von dort an die Mutterpartei abgearbeitet.

    Finanzausschuss passiert: 500-Mio-Investitionszuschuss für Länder

    28.06.2022 Der 500-Mio-Investitionszuschuss für die Länder passierte am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen den Finanzausschuss des Nationalrats. Dieser wurde bei der letzten Landeshauptleute-Konzerenz präsentiert.

    Nachbesserung bei Kombination von Jobticket und Pendlerpauschale

    29.06.2022 Im Gesetz wird nun nachgebessert: Bei der Kombination von Jobticket und Pendlerpauschale sollen für Arbeitnehmer finanzielle Nachteile vermieden werden.

    FPÖ: Gutachten bestätigt "Antwortverweigerung" von ÖVP

    28.06.2022 Ein Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments bestätigt in den Augen der FPÖ die "willkürlichen Antwortverweigerungen" durch die ÖVP im Nationalrat bei der Sitzung am 15. Juni.

    Kaufhaus Österreich: Weiter Unklarheit über Kosten für Steuerzahler

    28.06.2022 das Projekt kaufhaus Österreich entpuppte sich als Flop. Bei den Kosten gibt es weiterhin unterschiedlichste Angaben zum verbrauchten Steuergeld.

    Überlegungen zu Quarantäne-Lockerungen im Ministerium

    28.06.2022 Angesichts der milderen Corona-Verläufe durch Omikron (und der durch die vielen Absonderungen verursachten Probleme) gibt es auch in Österreich Überlegungen, die Quarantäne- und Absonderungsregeln zu ändern.

    Teuerung bringt auch Probleme bei 24-Stunden-Pflege

    28.06.2022 Die enorme Teuerungswelle macht auch dem Pflegebereich zu schaffen. Betroffene würden sich die Pflege nicht mehr leisten können und auch die Betreuer haben mit höheren Kosten zu kämpfen.

    Rauch: Quarantäne-Änderung "in Prüfung"

    29.06.2022 Eine Änderung der Quarantäne- und Absonderungsregeln wird in Österreich überlegt. Ad hoc sind keine Schritte vorgesehen, so das Gesundheitsministerium am Dienstag auf APA-Anfrage zu einem entsprechenden "Krone"-Bericht. Aber: Man erarbeite Pläne für die nächsten Monate und beschäftige sich auch mit diesem Thema.

    Kocher: Leichter Rückgang bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit

    28.06.2022 Aktuell sind 297.386 Personen auf Jobsuche, davon sind 227.743 arbeitslos gemeldet, 69.643 befinden sich in Schulungen.

    Pkw-Verbrennungsmotor: IV und WKÖ gegen Verbot ab 2035

    28.06.2022 Die Industriellenvereinigung (IV), die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer sowie der ÖAMTC sind keine Anhänger eines Verbots von Pkw-Verbrennungsmotoren ab 2035. Sie sprechen sich dagegen aus.

    Aktuelles vom Arbeitsmarkt: Flüchtlinge aus der Ukraine

    28.06.2022 Arbeitsminister Kocher zum Thema " Qualifikationsprofile ukrainischer Vertriebener" ab 9 Uhr im Livestream.

    Grosz und Brunner könnten FPÖ bei BP-Wahl Stimmen kosten

    28.06.2022 Die FPÖ muss bei der Bundespräsidenten-Wahl wohl mit Konkurrenz von rechts und links rechnen, so Meinungsforscher Peter Hajek zur APA. Grund dafür: Gerald Grosz könnte den Freiheitlichen auf rechter Seite Stimmen kosten, Michael Brunner auf impfskeptischer.

    Wien-Favoriten: Niederländisches Königspaar stattet Brotfabrik Besuch ab

    28.06.2022 Hoher Besuch für die Brotfabrik in Wien-Favoriten - und zwar durch das niederländische Königspaar, bestehend aus König Willem-Alexander sowie dessen Gemahlin Máxima. Die besichtigten das dortige Integrationsprojekt "Community Cooking".

    Volksbegehren gegen Corona-Impfpflicht schafft parlamentarische Hürde

    28.06.2022 Das Parlament muss sich mit einem Volksbegehren gegen die Impfpflicht auseinandersetzen. Das Begehren schafft die parlamentarische Hürde locker zu überspringen.

    Sobotka trifft Erdogan: Ankara hat kein Interesse mehr an EU-Beitritt

    28.06.2022 Nach dem Treffen zwischen dem zwischen dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Ankara kein Interesse mehr an einem EU-Beitritt.

    NATO-Beitritte: Treffen von Türkei, Schweden und Finnland

    27.06.2022 Am Dienstag will sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson treffen. Grund dafür ist der Streit um die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO.

    Wo es bei den niedergelassenen Ärzten hapert

    27.06.2022 ÖGK-Arbeitnehmervertreter fordert besser Einbindung der Wahlärzte in die Kassenversorgung.

    Wiens Fiakerpferde haben heute zum ersten Mal hitzefrei

    27.06.2022 In Wien-Innere Stadt müssen die Fiakerpferde teilweise in der prallen Sonne stehen. Heute hatten Wiens Fiakerpferde zum ersten Mal hitzefrei: Wiedereinmal kommt dies zu spät.

    G7 verhängen weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau

    27.06.2022 Die USA und die anderen G7-Staaten wollen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richten sich etwa gegen militärische Produktions- und Lieferketten.

    So stark belastet das Anti-Teuerungspaket das Budget

    27.06.2022 Der Fiskalrat kritisiert die Budget-Belastung durch das Anti-Teuerungspaket der Regierung. Das Finanzministerium betont dagegen, dass die Verschuldung und das Defizit "mittelfristig" wieder sinken würden.

    NATO will Zahl der Soldaten drastisch erhöhen

    27.06.2022 Die NATO will aufgrund des Ukraine-Krieges die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300.000 erhöhen. Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte dies vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an.

    100 Euro blau-gelbes Schulstartgeld für 200.000 Kinder in NÖ

    27.06.2022 Als unterstützende Maßnahme für Familien gegen die Teuerung kündigte Niederösterreichs LH Mikl-Leitner ein blau-gelbes Schulstartgeld an, das 100 Euro für jedes Kind bringt.

    Auffüllen der Gasspeicher in EU-Ländern zu mindestens 80 Prozent beschlossen

    27.06.2022 Das Auffüllen der Gasspeicher in den EU-Ländern wurde von den EU-Energieministern zu mindestens 80 Prozent bis zum kommenden Winter beschlossen.

    Gewessler will mehr Tempo beim EU-Gaseinkauf

    28.06.2022 Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) forderte mehr Tempo beim gemeinsamen EU-Gaseinkauf. Seit Beginn des Ukraine-Krieges gilt die Versorgung Europas mit Gas aus Russland als gefährdet.

    Immer mehr Flüchtlingsaufgriffe im Burgenland

    27.06.2022 Die SPÖ Burgenland hat auf die hohe Zahl der Flüchtlingsaufgriffe in der Grenzregion hingewiesen. Die Situation würde in vielen Gemeinden eskalieren. Man fordert Maßnahmen, auch auf EU-Ebene.

    Gewessler fordert mehr Tempo beim gemeinsamen EU-Gaseinkauf

    27.06.2022 Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat mehr Tempo beim gemeinsamen Gaseinkauf auf EU-Ebene gefordert.

    MFG-Vorsitzender Brunner kandidiert als Bundespräsident

    27.06.2022 Der Vorsitzende der impfkritischen Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte), Michael Brunner, tritt zur Bundespräsidenten-Wahl am 9. Oktober an.

    Ukraines Präsident Selenskyj spricht bei G7-Gipfel

    27.06.2022 An Tag zwei des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Staats- und Regierungschefs der großen Industrieländer ins Gewissen reden.

    Energiekostenhilfen für Unternehmen sorgt für Kritik von SPÖ

    27.06.2022 Am Donnerstag hat die türkis-grüne Regierung mit dem Anti-Teuerungspaket das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) beschlossen. Die SPÖ kritisiert die Hilfen, weil Förderungen auch an Firmen gehen könnten, die derzeit mehr verdienen.

    Mehrere Bürgermeister Opfer von Deep Fake-Klitschko

    27.06.2022 Die Politiker sind Opfer eines sogenannten Deep Fakes, eines besonders sorgfältig manipulierten Videotelefonats.

    Ausbau von Primärversorgungszentren langsamer als geplant

    27.06.2022 Eigentlich hätte es im Vorjahr bereits 75 Primärversorgungszentren in Österreich geben sollen, doch der Ausbau hinkt deutlich hinter dem Zeitplan hinterher.

    Ministerin Raab erneut mit Coronavirus infiziert

    26.06.2022 Ein Corona-Test von Susanne Raab fiel positiv aus. Die Ministerin habe keine Symptome und befinde sich die nächsten Tage im Home Office.

    Doskozil will Unabhängigkeit des ORF sichern: Beschwerde beim VfGH

    26.06.2022 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will kommende Woche eine Überprüfung des ORF-Gesetzes durch den VfGH beantragen. Die Unabhängigkeit des Senders müsse gesichert werden.

    Rauch lässt Comeback der Maskenpflicht offen

    27.06.2022 Die Corona-Zahlen steigen, doch ob und wann es ein Comeback der Maskenpflicht geben wird, darauf wollte sich Minister Johannes Rauch in der ORF-"Pressestunde" nicht festglegen. Bezüglich Impfauffrischung soll es kommende Woche eine Empfehlung geben.

    Parteifinanzen: ÖVP rechnet mit Gesetzesbeschluss im Juli

    26.06.2022 Die ÖVP geht davon aus, dass die Reform des Parteiengesetzes im Juli-Plenum des Nationalrats beschlossen werden kann. Davor soll es noch weitere Gespräche mit der Opposition geben, um eine breite Mehrheit für die Reform zu erreichen.

    Ludwig soll nach Fake-Telefonat mit Klitschko mit Staatsschutz kooperieren

    26.06.2022 Für rasche und zielgerichtete Ermittlungen nach dem Telefonat mit einem falschen Klitschko bittet der Staatsschutz Michael Ludwig nun um die E-Mail-Korrespondenz mit den Tätern und das Gesprächsprotokoll.