AA
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • NATO plant Drohnen-Schutzwall gegen russische Luftangriffe

    16.10.2025 Unter dem Eindruck der jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Kamikaze-Drohnen haben die Verteidigungsminister der NATO-Staaten am Mittwochabend über einen gemeinsamen Drohnen-Schutzwall beraten. Die EU-Kommission will am Donnerstag ihren "Fahrplan für Verteidigung" präsentieren.

    US-Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen im Shutdown

    16.10.2025 Ein US-Gericht hat die Regierung von Präsident Donald Trump angewiesen, die geplanten Massenentlassungen während des teilweisen Regierungsstillstands vorerst zu stoppen.

    Israel empört über ausbleibende Rückgabe von Geisel-Leichen

    16.10.2025 Die islamistische Hamas hat die Leichen von zwei weiteren getöteten Geiseln übergeben. Ihre Milizen hätten damit alle Leichen, zu denen sie Zugang hatten, ausgehändigt, hieß es in einer Erklärung.

    Nach Social-Media-Posts zu Kirk-Attentat: Sechs Ausländer verlieren US-Visum

    16.10.2025 Die US-Regierung hat mehreren ausländischen Staatsangehörigen ihre Visa entzogen und begründet das mit deren Äußerungen rund um das tödliche Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk.

    Nationalrat: Strompreiskompensation, Familienleistungen und Peršmanhof

    15.10.2025 Im Nationalrat ist es unter anderem um einen Stromkostenausgleich für energieintensive Betriebe, Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine und den Polizeieinsatz am Peršmanhof gegangen.

    Land plant für kommendes Jahr mit weiteren 200 Millionen Euro Schulden

    16.10.2025 Landtagsklubs von ÖVP und FPÖ beschlossen bei ihren Budgetklausuren den Entwurf für das Landesbudget 2026.

    "Wenn 50 Leute ehrenamtlich Bäume pflanzen, können sie wohl davon ausgehen, dass es die richtigen sind"

    16.10.2025 Die Posse um den Götzner Jahrhundertwald erregt die Gemüter, auch beim ehemaligen Landesrat Schwärzler. Sein Nachfolger Gantner sieht „kein Beispiel von überbordender Bürokratie“.

    Neuer Wiener Erzbischof: Donnerstag dürfte Klarheit bringen

    15.10.2025 Rund um die Frage des neuen Wiener Erzbischofs dürfte schon am Donnerstag Klarheit herrschen.

    Landessicherheitsrat tagte nach Polizei-Großeinsatz in Vorchdorf

    15.10.2025 In Oberösterreich war wenige Tage nach dem Polizei-Großeinsatz in Vorchdorf der Landessicherheitsrat aktiv.

    Ex-Kanzler Nehammer will in neuem Buch "Sich selbst treu bleiben"

    15.10.2025 Der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer reflektiert in seinem neuen Buch über seine Amtszeit, verteidigt sich gegen Vorwürfe zur Budgetkrise und übt heftige Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl, während er seine Ablehnung gegen radikale Kräfte und die Zusammenarbeit mit der FPÖ betont.

    Termin steht fest: Tschann-Prozess vor Wiederholung?

    11.11.2025 Oberster Gerichtshof verhandelt über das Urteil zum Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann öffentlich am 11. November.

    Kommentar: Frisch bestätigter SPÖ-Parteichef mit einer Mission: die Nachfolge regeln

    15.10.2025 Mario Leiter war “riesenstolz und froh” über das “eindeutige” Ergebnis. 71,53 Prozent der Delegierten beim SPÖ-Parteitag wählten ihn. Zugegeben, ein eindeutiges Ergebnis, weit über 50 Prozent. Nur: Am Parteitag gelten andere Regeln. Er ist dazu da, zu zeigen, dass die Partei geeint hinter ihrer Spitze steht. Ein Parteitag ist die Motivationsimpfung, die einer Partei neuen

    Neues Masterstudium für Psychotherapie im Nationalrat beschlossen

    15.10.2025 Der Nationalrat hat ein neues Masterstudium Psychotherapie beschlossen, das ab dem Wintersemester 2026/2027 500 Studienplätze bieten wird, wobei die Grünen Bedenken hinsichtlich einer möglichen Bevorzugung der Donau-Uni Krems äußern.

    Spatenstich für neuen Schlachthof in Rankweil

    15.10.2025 SPÖ kritisiert Millionenförderung ohne Mitspracherecht des Landes, Landesrat Gantner weist Vorwürfe zurück.

    Österreich und Uganda stärken Zusammenarbeit im Migrationsmanagement

    15.10.2025 Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nimmt am Blockfreien-Gipfel in Uganda teil, um für die UNO-Sicherheitsratskandidatur zu werben und die Afrika-Strategie des Landes durch Gespräche in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft voranzubringen.

    Pensionistenvertreterin Gerstorfer: “Was hat der Staat davon, wenn jemand bis 67 statt bis 65 arbeitslos ist?”

    15.10.2025 Vorsitzende des SPÖ-nahen Pensionistenverbands über das Antrittsalter, die spätere Frauenpension und die Inflationsanpassung.

    Werbeausgaben der Regierung so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr

    15.10.2025 Die Werbeausgaben der österreichischen Regierung sind im ersten Halbjahr 2025 auf 3,2 Millionen Euro gesunken, was einem Rückgang von 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie aus den Medientransparenzdaten der KommAustria hervorgeht.

    EU räumt mit Gerüchten um Zigaretten-Verbot auf

    15.10.2025 Die für Gesetzesinitiativen zuständige EU-Kommission widerspricht einem Medienbericht, wonach die EU ein Verbot von Filterzigaretten plant.

    Wien will bei Mindestsicherung kräftig einsparen

    15.10.2025 Wien reduziert den Zugang zur Mindestsicherung. Die unterschiedlichen Maßnahmen sollen laut Angaben des Büros von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zu einer Einsparung von etwa 200 Millionen Euro führen. Die Bestimmungen sollen Anfang 2026 wirksam werden.

    Mikl-Leitner für Verschärfungen bei Sozialhilfe

    15.10.2025 Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner will bei der Sozialhilfe "noch strenger werden". In Niederösterreich wird an einer Änderung des Sozialhilfegesetzes gearbeitet, die laut ÖVP am 20. November im Landtag beschlossen werden soll.

    Wie darf ich mein Kind nennen? Was erlaubt ist und was man beachten muss

    18.10.2025 Welche Vornamen sind zulässig, wie viele erlaubt – und was passiert bei Streitfällen? VOL.AT liefert den Überblick über die aktuelle Rechtslage zu Vor- und Nachnamen in Österreich – inklusive Statistik und kuriosen Beispielen.

    Nationalrat liefert FPÖ-Chef Kickl nicht aus

    15.10.2025 FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wird vom Nationalrat nicht "ausgeliefert", so eine Entscheidung des Immunitätsausschuss nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Auch der FPÖ-Abgeordneten Christofer Ranzmaier wird nicht behördlich verfolgt, FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek dagegen schon.

    Hochschulstrategie 2040: Regierung beschloss Vorgehen

    15.10.2025 Die Regierung hat im Ministerrat beschlossen die Hochschulstrategie 2040 im kommenden Jahr mit den Beteiligten aus verschiedenen Sektoren zu erarbeiteten und 2027 vorzustellen. Wissenschaftsministerin Holzleitner nannte drei Schwerpunkte: Hochschulen als Orte der Demokratie, Chancengerechtigkeit und als Treiber für Innovation und Fortschritt.

    Budgetpfad dürfte auch 2026 halten

    15.10.2025 Trotz wachsender Finanzlücken bei Ländern und Gemeinden zeigt sich Finanzminister Markus Marterbauer entspannt. Wie Österreich das ehrgeizige Budgetziel für 2026 dennoch schaffen will – und wer dabei mitspielt.

    Ziel bei Budget-Defizit bleibt für 2026 gleich

    15.10.2025 Finanzminister Marterbauer erwartet, dass Österreich im nächsten Jahr sein Budgetziel erreicht. Laut seiner Aussage wird das Defizit 2026 bei 4,2 Prozent des BIP liegen. Dies wird vor allem dadurch erreicht, dass der Bund bessere Ergebnisse erzielt als im Frühling angenommen, was schwächere Resultate von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung ausgleicht.

    Wien will 200 Mio. Euro bei Mindestsicherung einsparen

    15.10.2025 Wien schränkt den Bezug der Mindestsicherung ein. Die verschiedenen Maßnahmen sollen zu einer budgetären Reduktion in der Höhe von rund 200 Mio. Euro führen, wie das Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) der APA mitteilte. Die Regelungen sollen Anfang 2026 in Kraft treten. Sparen wird man unter anderem bei den subsidiär schutzberechtigten Personen.

    Nato hofft auf mehr Geld für US-Waffen an die Ukraine

    15.10.2025 Nato-Generalsekretär Mark Rutte geht davon aus, dass europäische Alliierten weitere US-Waffenlieferungen für die Ukraine finanzieren.

    Nationalrat berät über Pensionen, Bildungskarenz und Signa-Debatte

    15.10.2025 Der Nationalrat beginnt heute seine Plenarwoche mit einer zweitägigen Sitzung. Auf der Agenda steht ein breites Spektrum an Gesetzesvorhaben. Den Auftakt macht eine Aktuelle Stunde der Grünen zur Causa Signa. VOL.AT überträgt die Aktuelle Stunde live ab 9 Uhr.

    Studie zu Treibhausgasen: Österreich verlagert nur, vermeidet aber nicht

    15.10.2025 Eine Studie zeigt, dass Österreichs politische Maßnahmen im Bereich Verkehr und Wohnen zwischen 1995 und 2024 vorwiegend auf Effizienzsteigerungen und technologische Alternativen setzten, während direkte Emissionsvermeidungsmaßnahmen weitgehend ungenutzt blieben.

    Nationalrat startet Oktober-Plenarwoche

    15.10.2025 Am Mittwoch beginnt der Nationalrat seine Plenarwoche im Oktober mit einer reichen Themen-Palette.

    Los Angeles ruft wegen Razzien der Einwanderungsbehörde Notstand aus

    15.10.2025 Der Bezirk Los Angeles reagiert mit einer Notstandserklärung auf Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, um auf diese Weise Migranten mehr Hilfe und Schutz zu bieten.

    Wallner zur Spitalsreform: "Dass Einzelne tun, was sie wollen, wird Geschichte sein"

    15.10.2025 Gemeindebund stellt neue Krankenhausfinanzierung in den Raum. Wallner hält Vorstoß für prüfenswert und kritisiert Dornbirn. Rädler stellt Steuerbefreiung infrage.

    "Jahrhundertwald" in Götzis fällt Bürokratie-Posse zum Opfer

    15.10.2025 Der "Jahrhundertwald“ des Lions Club muss aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassung zweier Landesabteilungen in Teilen weichen.

    ChatGPT soll Erotik-Modus bekommen

    15.10.2025 OpenAI-Chef Sam Altman kündigt für Dezember eine neue, optionale Erotik-Funktion für ChatGPT an. Nutzer müssen ihr Alter bestätigen. Der Schritt kommt kurz nach ähnlichen Angeboten von KI-Konkurrenten wie Elon Musks "Grok".

    Trumps Nahost-Erfolg hängt an seidenem Faden

    15.10.2025 US-Präsident Donald Trump hat einen medienwirksamen diplomatischen Erfolg erzielt.

    Wallner zur Spitalsreform: “Dass Einzelne tun, was sie wollen, wird Geschichte sein”

    15.10.2025 Gemeindebund stellt neue Krankenhausfinanzierung in den Raum. Wallner hält Vorstoß für prüfenswert und kritisiert Dornbirn. Rädler stellt Steuerbefreiung infrage.

    Tabakverbot geplant: Brüssel legt WHO radikalen Vorschlag vor

    15.10.2025 Die Europäische Union will beim Tabakverkauf rigoros durchgreifen: Ein neuer Entwurf des EU-Rats deutet auf ein weitreichendes Verbot von Filterzigaretten und elektronischen Tabakprodukten hin. Der Vorstoß soll im November bei der WHO-Konferenz in Genf diskutiert werden.

    “Jahrhundertwald” in Götzis fällt Bürokratie-Posse zum Opfer

    14.10.2025 Der „Jahrhundertwald“ des Lions Club muss aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassung zweier Landesabteilungen in Teilen weichen.

    Spardruck in Wien: Wo 2026 gekürzt wird und welche Gebühren steigen

    14.10.2025 Wien legt für 2026 ein Sparbudget vor, das mit Einsparungen von zwei Milliarden Euro das Defizit deutlich senken soll. Soziale Kernleistungen wie der Gratiskindergarten und der U-Bahn-Ausbau bleiben dabei unangetastet, dafür wird in anderen Bereichen der Rotstift angesetzt.

    Land setzt Erkenntnis des Höchstgerichts zu Ludesch um

    14.10.2025 Grundstücke in Bludesch und Ludesch, auf denen bereits Betriebe stehen, werden aus der Landesgrünzone genommen.

    Nach Waffenruhe mit Israel: Öffentliche Exekutionen und Gefechte erschüttern Gaza

    14.10.2025 Im Gazastreifen ist der Krieg mit Israel vorerst verstummt – doch Ruhe kehrt nicht ein. Stattdessen liefern sich bewaffnete palästinensische Gruppen einen blutigen Machtkampf. Die Hamas geht mit Härte gegen rivalisierende Clans vor, um ihre Kontrolle über das Gebiet wiederherzustellen.

    Nur "Ja" ist "Ja"? Juristen warnen vor Schnellschüssen im Sexualstrafrecht

    14.10.2025 Nach den nicht rechtskräftigen Freisprüchen für zehn Jugendliche, die sexuelle Kontakte mit einer Zwölfjährigen gehabt haben sollen, geht die Debatte über das Sexualstrafrecht weiter.

    Gaza-Geiseln Avinatan und Noa nach 738 Tagen wieder vereint

    14.10.2025 Avinatan Or schließt seine Freundin Noa Argamani so eng in die Arme, als wolle er sie nie wieder loslassen. Gerade erst ist er nach zwei Jahren als Hamas-Geisel freigelassen worden. Die israelische Regierung veröffentlichte die Bilder der beiden, für die zwei Jahre Alptraum zu Ende gehen.

    Wirtschaftsbund: Berufungsverhandlung verschoben

    14.10.2025 Die Causa ist für die erstinstanzlich Verurteilten weiterhin nicht ausgestanden.

    Grüne drängen weiter auf rasche Energiewende

    14.10.2025 Die Grünen plädieren für die Umsetzung ihres "Drei-Punkte-Plans", der die Energiepreise senken und gleichzeitig für Klimaschutz sorgen soll.

    Medizinstudium: Europarechtsexperte warnt vor Folgen von "Solidarbeitrag"

    14.10.2025 Der Vorschlag der SPÖ, Jungärzte nach ihrem Studium für einige Jahre zur Arbeit im öffentlichen Gesundheitssystem zu verpflichten und ihnen als Gegenleistung Vorteile beim Aufnahmetest zu bieten, könnte laut Europarechtsexperte Walter Obwexer die bestehende Quotenregelung für Medizinstudienplätze gefährden, bei der 75 Prozent der Plätze für Österreicher reserviert sind.

    China kämpft "Zollkrieg" mit USA bis zum Ende

    14.10.2025 China hat seine Absicht bekräftigt, den Handelsstreit mit den USA bis zum Ende auszufechten. 

    Weniger Wohnungen, höhere Preise: Land sieht viele Probleme durch Mietpaket

    14.10.2025 In der Begutachtungsphase haben die Pläne viel Kritik auf sich gezogen. Manchen gehen die Maßnahmen auch nicht weit genug.

    Nationalrat behandelt in dieser Plenarwoche ein breites Themenspektrum

    14.10.2025 Von Signa bis Sozialleistungen: Der Nationalrat beschließt in zwei Plenartagen Maßnahmen zu Energie, Umwelt, Psychotherapie, Trinkgeldpauschalen und mehr. Bereits am Dienstag erläutern Grüne und FPÖ ihre Strategien live.

    EU-Innenminister beraten über strengere Abschiebungen – Karner drängt auf Syrien-Rückführungen

    14.10.2025 Österreichs Innenminister Karner drängt in Luxemburg auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan – Einigung auf EU-Ebene erst im Dezember erwartet.

    Internationale Pressestimmen zum Gaza-Friedensplan

    14.10.2025 So kommentieren internationale Tageszeitungen die Gaza-Waffenruhe und die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vor der Knesset am Dienstag.

    Kein Konkurrent: Babler einziger Kandidat für SPÖ-Parteivorsitz

    14.10.2025 Beim SPÖ-Parteitag wird es außer Andreas Babler keinen weiteren Bewerber für den Parteivorsitz geben.

    Österreich steuert wieder auf Winterzeit zu

    14.10.2025 In Österreich laufen die letzten Tage der Sommerzeit. Am 26. Oktober erfolgt dann die Zeitumstellung.

    Macron warnt vor andauernder Bedrohung durch Hamas

    14.10.2025 Nach der Freilassung der letzten lebenden Geiseln der islamistischen Hamas im Gazastreifen hat der französische Präsident Emmanuel Macron vor einer andauernden Bedrohung durch die Terrororganisation.

    Sozialhilfe für Großfamilie mit zwölf Kindern in Wien

    14.10.2025 Erstmals ist in Wien eine Familie mit zwölf Kindern im System der Sozialhilfe registriert. Der Fall sorgt für politische Diskussionen und Kritik.

    USA, Ägypten, Katar und Türkei unterzeichnen Gaza-Friedenserklärung

    14.10.2025 Vertreter der USA, Ägyptens, Katars und der Türkei haben eine gemeinsame Friedenserklärung für den Gazastreifen unterzeichnet.

    Nahost - Zwei tote Hamas-Geiseln an Rotes Kreuz übergeben

    14.10.2025 Nach der Rückkehr der 20 letzten überlebenden Geiseln aus dem Gazastreifen nach Israel hat nach Angaben der israelischen Armee die Übergabe der toten Geiseln begonnen. Zwei Särge mit Leichen seien dem Roten Kreuz übergeben worden, teilte ein Armeesprecher mit.

    Verfahren nach Diversion gegen Wöginger noch nicht eingestellt

    13.10.2025 Auch wenn ÖVP-Klubobmann Wöginger und die beiden Mitangeklagten ihre Geldbußen bezahlt haben, ist das Verfahren noch nicht eingestellt, so der Sprecher vom Landesgericht Linz, Walter Eichinger, am Montag.

    Zwölf-Kinder-Familie in Wien entfacht neue Sozialhilfe-Debatte

    13.10.2025 Die Diskussion um die Reform der Sozialhilfe hat neuen Auftrieb erhalten. Auslöser war ein Bericht über eine Familie mit zwölf Kindern, die in Wien Leistungen aus dem Mindestsicherungssystem bezieht. Auch wenn es sich dabei um Einzelfälle handelt, wird erneut über Systemgrenzen, Anreize und Gerechtigkeit diskutiert.

    Arbeitsmarkt schrumpft: AMS sieht Handlungsbedarf bei Ausländerpolitik

    13.10.2025 AMS-Vorstand Johannes Kopf schlägt im APA-Interview Alarm: Der österreichische Arbeitsmarkt steht unter Druck. Grund ist die schrumpfende Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter – und Zuwanderung allein wird das Problem nicht lösen können.