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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Proteste in Paris eskalieren.

    Frankreich erwägt nach Krawallen Verhängung von Ausnahmezustand

    2.12.2018 Nach den schweren Krawallen in Paris erwägt die französische Regierung die Verhängung des Ausnahmezustands. Es würden alle Optionen geprüft, um erneute Ausschreitungen zu verhindern, sagte ein Regierungssprecher.

    Zitate der Woche - "Zum Schutz der Jugendlichen haben wir einen Zaun errichtet"

    1.12.2018 "Zum Schutz dieser Jugendlichen haben wir einen Zaun errichtet, damit nicht jeder hier auch eindringen kann." - Freiheitsentzug? Nein, FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bewahrt minderjährige Flüchtlingen bloß vor dem Volkszorn.
    Erste Befürwortungen wurden bereits wieder abgeschwächt.

    UNO-Flüchtlingspakt: Außenamt schwächt Befürwortung ab

    1.12.2018 Nachdem am Freitag bekannt wurde, dass Österreich dem UNO-Flüchtlingspakt zustimmen wird, hat das Außenministerium am Samstag seine Befürwortung abgeschwächt.
    Peter Kristöfel erhielt 56,7 Prozent der Stimmen.

    Peter Kristöfel: Neuer Landessprecher der Wiener Grünen

    1.12.2018 Es wurde gewählt. Peter Kristöfel ist der neue Landessprecher der Wiener Grünen. Er erhielt 56,7 Prozent der Stimmen.
    Kritik kommt auch von dem SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch.

    Mindestsicherung: Kritik von allen Seiten

    1.12.2018 Weiterhin gibt es Kritik an der Mindestsicherung. Während die SPÖ vor einem "Marketingschmäh" warnen, wird die Reform von FPÖ und ÖVP verteidigt.
    Meinl-Reisinger kritisiert außerdem die Regierung.

    NEOS: Arbeitslose AMS-Trainer sollen Hilfslehrer in Brennpunktschule werden

    1.12.2018 Durch den Sparkurs sind AMS-Trainer um ihren Job gekommen. Die NEOS wollen nun, dass die betroffenen Trainer als Hilfslehrer in Brennpunktschulen eingesetzt werden.
    Birgit Hebein wird am Samstag ihre erste Rede als Spitzenkandidatin halten.

    Wiener Grüne: Erste Rede von Hebein

    1.12.2018 Am Samstag findet eine Landesversammlung der Wiener Grünen statt. Dabei wird die frisch gewählte Birgit Hebein ihre erste Rede als Spitzenkandidatin halten.

    Ehemaliger Bundesheer-Offizier in U-Haft genommen

    30.11.2018 Jener pensionierte Ex-Offizier des Bundesheeres aus Salzburg, der im Verdacht steht, von 1992 bis Ende September 2018 für Russland spioniert zu haben, ist am heutigen Freitag erneut festgenommen worden.
    Das Asyl-Quartier für auffällige minderjährige Flüchtlinge in Drasenhofen.

    Heftige Kritik an Asyl-Unterkunft in Niederösterreich

    30.11.2018 Die Unterkunft für auffällige und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach, NÖ) sorgt für Kritik. Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) verteidigt die Sicherungsmaßnahmen.
    Die SPÖ sieht 40.000 Kinder aufgrund der Mindestsicherung neu von der Armut betroffen.

    Kritik an Mindestsicherung - SPÖ sieht 40.000 Wiener Kinder in Armut gestürzt

    1.12.2018 Die Wiener SPÖ hat am Freitag verärgert auf die Kritik der Wiener ÖVP an der Vergabe der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt reagiert.
    Österreich wird dem UNO-Flüchtlingspakt zustimmen.

    UNO-Flüchtlingspakt: Österreich wird zustimmen

    30.11.2018 Im Gegensatz zum UNO-Migrationspakt wird Österreich dem UNO-Flüchtlingspakt zustimmen. Dies bestätigte das Außenministerium am Freitag.
    Staatssekretärin Edtstadler fordert Geldstrafen für Hass im Netz.

    Hass im Netz: Edstadler fordert hohe Geldstrafen

    30.11.2018 Hass im Netz sorgt weiterhin für Diskussionen. Staatssekretärin Karoline Edtstadler fordert nun "knackige" Geldstrafen.

    Kriegsgefahr am Rande Europas

    30.11.2018 Fast fünf Jahre nach der Annexion der Halbinsel Krim droht an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine eine weitere Eskalation.
    Der heutige Gastkommentar von Johannes Huber.

    Die Grünen sind wieder da

    30.11.2018 Gastkommentar von Johannes Huber. Die Wahl von Birgit Hebein zur Spitzenkandidatin in Wien ist ein Signal: In ihrer Hoffnungslosigkeit schielt die Partei weniger nach Macht, sondern will einfach wieder kämpferisch sein.
    Unter anderem gibt es eine Krawatte von Kanzler Kurz und eine Backstunde mit Ministerin Köstinger zu gewinnen.

    Adventaktion der ÖVP: Kanzler-Krawatte und Backstunde zu gewinnen

    30.11.2018 "Besondere" Geschenke gibt es bei der Adventaktion der ÖVP. Ab Samstag kann man unter anderem eine Krawatte von Kanzler Kurz und eine Backstunde mit Ministerin Köstinger gewinnen.
    Kanzler Kurz macht eine dreitägige Reise nach Ostafrika.

    Kanzler Kurz reist nach Ostafrika

    30.11.2018 Kommende Woche reist Bundeskanzler Kurz nach Ostafrika. Damit will er sich auf das geplante EU-Afrika-Forum im Dezember vorbereiten.
    Blümel und Strache luden zu Termin mit TV-Sendern.

    Fernseh-"Schutzliste": Regierung lud TV-Sender zu erstem Gespräch

    29.11.2018 Am Donnerstag luden Medienminister Gernot Blümel und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Verantwortliche der TV-Sender zu einer ersten Gesprächsrunde, um über die geplante Adaptierung der sogenannten Fernseh-"Schutzliste" zu beraten.
    Friedrich Merz arbeitet für den Finanzriesen BlackRock.

    Potenzieller Merkel-Nachfolger Merz arbeitet für "Finanzmonster" BlackRock

    29.11.2018 Friedrich Merz sitzt im Aufsichtsrat des "Finanzmonsters" BlackRock. Er ist Millionär und zählt sich selbst zur Mittelschicht. Am 7. Dezember könnte er zu Merkels Nachfolger gewählt werden.
    Auch Besitzer "normaler" Hunde müssen zukünftig einen Kurs absolvieren.

    Schärfere Regeln für Wiener Hundehalter nun fix

    29.11.2018 Hundehalter in Wien haben es zukünftig schwerer. Ein Kurs für die richtige Haltung eines Hundes ist nun Pflicht und Listehundehalter müssen strengere Prüfungen erfüllen.

    Kurz verteidigt neue Mindestsicherung

    29.11.2018 Bundeskanzler Kurz (ÖVP) verteidigte im ZIB-2-Gespräch die Neuaufstellung der Mindestsicherung. Das Paket ist am Mittwoch im Ministerrat vorgestellt worden, es gab heftige Kritik von Opposition und Caritas.
    Trump twittert wenn ihm danach ist

    Trump verbreitet Fotomontage mit Clintons hinter Gittern

    28.11.2018 US-Präsident Donald Trump hat eine polemische Fotomontage verbreitet, die seine Amtsvorgänger Barack Obama und Bill Clinton sowie Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hinter Gittern zeigt.
    Die Bundesregierung hat am Mittwoch die neue Mindestsicherung präsentiert.

    10 Fakten zur Mindestsicherung neu - Wer bekommt mehr, wer weniger?

    29.11.2018 Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihr Paket zur Mindestsicherung präsentiert. Das Grundsatzgesetz soll mit 1. April 2019 in Kraft treten.
    Joachim Kovacs hat sich bereits im Sommer als Landessprecher verabschiedet.

    Wiener Grüne: Neuer Landessprecher wird gewählt

    29.11.2018 Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nachdem Birgit Hebein zur Spitzenkandidatin für die kommende Wien-Wahl gekürt wurde, wird am Samstag ein neuer Landessprecher gewählt.
    Am Mittwoch wurde das Paket zur Lehrlingsförderung verabschiedet.

    Bundesregierung: Paket zur Lehrlingsförderung beschlossen

    28.11.2018 Am Mittwoch wurde von der Regierung ein Paket zur Lehrlingsförderung verabschiedet.
    Kurz und Strache wiesen die Befürchtungen zurück.

    Notstandshilfe: Keine automatische Mindestsicherung für Langzeitarbeitlose

    28.11.2018 Am Mittwoch haben haben Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache klargestellt, dass die geplante Reform des arbeitslosengeldes für Langzeitarbeitslose nicht bedeutet, dass diese automatisch Mindestsicherung erhalten.
    Wann Vassilakou das Amt an Hebein übergibt, wurde nicht besprochen.

    Wiener Grüne: Erstes Treffen von Hebein und Vassilakou

    28.11.2018 Am Mittwoch trafen sich Maria Vassilakou ihre Nachfolgerin Birgit Hebein zu einem ersten Vier-Augen-Gespräch. Dabei fand hauptsächlich ein "erster Informationsaustausch" statt.
    Muchitsch kritisiert die Verschlechterungen für Mehrkindfamilien.

    SPÖ kritisiert geplante Reform der Mindestsicherung

    28.11.2018 Die Reform der Mindestsicherung wird von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch heftig kritisiert, da die Kürzungen vor allem Mehrkindfamilien betreffen werden.
    Kanzler Kurz sprach von dringend notwendiger Reform

    Regierung lobt Mindestsicherung als "faires" Modell

    28.11.2018 Die Regierung hat am Mittwoch die Details ihrer Mindestsicherungs-Reform angekündigt. Auf Familien mit Kindern und Personen mit schlechten Deutschkenntnissen kommen damit teils starke Kürzungen zu. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Chrisitan Strache (FPÖ) lobten das Modell als fair und gerecht und strichen die Arbeitsanreize für Bezieher hervor. Kritik kam von NEOS und SPÖ.
    Strolz geht unter die Musiker

    "It's Party Time, Yeah!" So schrill ist der neue Musik-Clip von Strolz

    28.11.2018 Der Vorarlberger Ex-Politiker Matthias Strolz hat sich von Kurt Razelli eine Techno-Nummer auf den Leib schneidern lassen.
    In Wien reagierte man unterschiedlich auf die geplante Mindestsicherung Neu.

    Mindestsicherung Neu in Wien: Ludwig gelassen, Hebein tobt

    28.11.2018 Die Reaktionen auf die geplante Reform der Mindestsicherung fallen bei der Wiener Stadtregierung recht unterschiedlich aus: Während sich Bürgermeister Michael Ludwig gelassen zeigte, sorgt das neue Gesetz bei Birgit Hebein für Verärgerung.
    Christoph Wiederkehr will Beate Meinl-Reisinger nachfolgen.

    Christoph Wiederkehr kandidiert als NEOS-Landessprecher

    28.11.2018 Christoph Wiederkehr stellt sich als einziger zur Wahl als Landessprecher der NEOS. Bei der Mitgliederversammlung in Wien werden zudem die Kandidaten für das Landesteam vorgestellt.
    Das neue Grundsatzgesetz soll mit 1. April 2019 in Kraft treten.

    Mindestsicherung Neu: Das ändert sich bei der Sozialhilfe ab 2019

    29.11.2018 Die Regelungen für die neue Mindestsicherung sieht sowohl Kürzungen bei Zuwanderern als auch Boni für Alleinerzieher und Menschen mit Behinderungen vor. Zudem bleibt der Zugriff auf das Vermögen erhalen. Alle Änderungen im Detail lesen Sie hier.
    40 Finanzämter werden zu einem "Finanzamt Österreich"

    Finanzverwaltung wird umgebaut

    27.11.2018 Die Finanz- und die Zollverwaltung werden umgebaut und zentralisiert. Wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und sein Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten, werden die derzeit 40 Finanzämter zu einem "Finanzamt Österreich" zusammengelegt. Die derzeitigen Standorte sollen aber erhalten bleiben.
    Kneissl will Sachverhaltsdarstellung abwarten

    EU will weitere Sanktionen gegen Russland prüfen

    27.11.2018 Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schließt angesichts der Eskalation im Krim-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus. Ob weitere Sanktionen gegen Russland erwogen werden, hänge jedoch vom genauen Sachverhalt ab, der auch durch Auswertung von abgehörten Gesprächsbändern geklärt werden soll, sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) im Gespräch mit der APA in Berlin.
    Zum Abbau komme es, weil die Nachfrage nach Kursen sinke.

    Job weg: "Stiftungsähnliche Maßnahme" für 1.200 AMS-Trainer geplant

    28.11.2018 Rund 1.200 AMS-Trainer werden aufgrund von Sparmaßnahmen den Job verlieren. Für die Betroffenen soll laut Hartinger-Klein eine "stiftungsähnliche Maßnahme" eingerichtet werden.

    Zeitumstellung soll wohl doch bleiben

    27.11.2018 Die Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst wird einem Medienbericht zufolge noch nicht 2019 abgeschafft, sondern frühestens 2021. Die EU-Staaten wollten mehr Vorlaufzeit, meldeten die Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe am Dienstag. Die Verkehrsminister treffen nächsten Montag demnach noch keine Entscheidung, sondern nehmen nur einen Bericht des österreichischen Ratsvorsitzes zur Kenntnis.
    Kickl weist jede Schuld von sich

    Kickl sieht "kein Verschulden" im Innenministerium

    27.11.2018 Im U-Ausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre ist am Dienstag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) befragt worden. Während die Opposition Kickl als Verantwortlichen für die Razzia im BVT sieht und die NEOS gar seinen Rücktritt forderten, blieb der Minister seiner Linie treu. Er betonte zur umstrittenen Razzia und dem Imageschaden: "Es ist auf jeden Fall kein Verschulden, das mein Haus betrifft."
    Die Wiener SPÖ will mit Birgit Hebein weiter zusammenarbeiten.

    Wiener SPÖ will Koalition mit Grünen auch unter Hebein fortsetzen

    27.11.2018 Am Dienstag versichterte die Wiener SPÖ, die Koalition mit den Grünen unter der neuen Spitzenkandidatin Birgit Hebein fortsetzen zu wollen.
    Die Kampagne von Kickl könnte noch fortgesetzt werden.

    BMI-Kampagne für "Terror"-Verhaltenstipps um 365.000 Euro

    28.11.2018 Dass man im Falle eines Terroranschlags flüchten, sich verstecken und den Notruf wählen soll, vermittelte Innenminister Herbert Kickl im Rahmen einer Kampagne, die bislang 365.000 Euro kostete.
    Verbale Attacken im Internet richten sich häufig gegen Frauen, Muslime und Flüchtlinge.

    Experten fordern Maßnahmenpaket gegen Hass und Sexismus im Internet

    27.11.2018 Im Rahmen einer Podiumsdiskussion anlässlich der Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" wurde die Frage diskutiert, wie man gegen Hass und Sexismus im Internet vorgehen könnte.
    Am Mittwoch soll die Reform der Mindestsicherung präsentiert werden.

    Mindestsicherung neu: ÖVP und FPÖ einigten sich auf Modell

    27.11.2018 Am Dienstag hat sich die Bundesregierung auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Das Bundesweit einheitliche Modell soll am Mittwoch präsentiert werden.
    Vassilakou sichert Birgit Hebein ihre Unterstützung zu.

    Vassilakou sichert neuer Spitzenkandidatin Hebein "volle Unterstützung" zu

    27.11.2018 Am Dienstag sicherte die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou der neuen Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, ihre "volle Unterstützung" zu.
    Die SPÖ will mit einem Maßnahmenpaket die Mieten senken.

    SPÖ will mit "Universalmietrecht" Wohnkosten senken

    27.11.2018 Die SPÖ fordert ein Paket, um Wohnkosten "kräftig zu senken": Entfall der Mehrwertsteuer und Maklergebühren für Mieter sowie ein neues Universalmietrecht mit klaren Zu- und Abschlägen.
    Birgit Heben ist die neue Spitzenkandidatin der Wiener Grünen.

    Birgit Hebein ist neue Spitzenkandidatin der Wiener Grünen

    27.11.2018 Am Montag wurde die neue Nummer eins bei den Wiener Grünen präsentiert: Birgit Hebein ist die neue Spitzenkandidatin.
    Alexander Van der Bellen zweifelt, dass die Indexierung dem Unionsrecht entspricht.

    VdB: "Ich zweifle, ob das auch dem Unionsrecht entspricht"

    26.11.2018 Die Indexierung der Familienbeihilfe ist vorerst in trockenen Tüchern. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag das Gesetz beurkundet.
    Am Praterstern wäre für die FPÖ Wien eine Waffenverbotszone denkbar.

    FPÖ Wien fordert Waffenverbotszonen an Hotspots

    27.11.2018 Für mehr Sicherheit will die FPÖ Wien nun Waffenverbotszonen in der Stadt einrichten. Beispielsweise könnte ein solches Verbot am Praterstern, Handelskai oder an Bahnhöfen gelten.

    ÖBB fahren Zugverkehr nach vida-Warnstreik wieder hoch

    26.11.2018 Die ÖBB haben um 14 Uhr nach Ende des vida-Warnstreiks angekündigt, den Zugverkehr wieder hochzufahren, dies geschehe sukzessive.
    Am Mittwoch soll das neue Paket beschlossen werden.

    Paket zur Lehrlingsförderung wird am Mittwoch verabschiedet

    26.11.2018 Am Mittwoch will die Bundesregierung ein Paket zur Lehrlingsförderung verabschieden.
    Ab 12 Uhr soll gestreikt werden.

    Bahn-KV: Warnstreik trotz laufender Verhandlungen begonnen

    26.11.2018 Der Warnstreik der Gewerkschaft vida war nach Angaben der Arbeitgeberseite nicht mehr zu stoppen.
    Die Wiener SPÖ verteidigt das Budget für 2019.

    Wiener Budget 2019: "Wir sparen nicht bei den Menschen"

    26.11.2018 Die Stadt Wien wird im Jahr 2019 rund 2,6 Mrd. unter anderem für 100 neue Schulklassen oder das Hochquellwasser investieren. Die SPÖ verteidigt diese Ausgabe mit "Wien spart nicht an den Menschen."
    Kneissl (FPÖ) äußert ihre Besorgnis über den Ukraine-Russland-Konflikt.

    Ukraine-Russland-Konflikt: Kneissl (FPÖ) in "großer Besorgnis"

    26.11.2018 Angesichts der jüngsten Eskalation im Konlikt zwischen der Ukraine und Russland, äußert Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ihre "große Besorgnis".
    Mario Kunasek (FPÖ) trifft am Montag seinen Amtskollegen in Rumänien.

    Kunasek (FPÖ) trifft Amtskollegen in Rumänien

    26.11.2018 Am Montag wird Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) seinen Amtskollegen Gabriel-Beniamin Les in Rumänien besuchen.
    Ab 12 Uhr soll gestreikt werden.

    Bahn-KV - Verhandlungsrunde zwei Stunden vor Streikbeginn

    26.11.2018 Im Ringen um einen neuen Kollektivvertrag für die 40.000 Eisenbahner wird es kurz vor Beginn des Warnstreiks noch eine Verhandlungsrunde geben.
    Heute wird entschieden, wer die Nachfolge von Maria Vassilakou antritt.

    Tag der Entscheidung: Wiener Grüne wählen Nachfolge

    26.11.2018 Heute fällt die Entscheidung über die Nachfolge von Maria Vassilakou bei den Wiener Grünen. Das Ergebnis soll am späten Abend vorliegen.
    Die SPÖ hat ihr "Ausländerpapier" beschlossen.

    SPÖ stimmt für "Ausländerpapier"

    26.11.2018 Das so genannte "Ausländerpapier" der SPÖ ist beim Parteitag in Wels mit breiter Mehrheit angenommen worden.
    Um die dritte Piste des Flughafens Wien wird schon seit Jahren gefeilscht.

    Standortentwicklungsgesetz: Auch laufende Prüfungen betroffen

    25.11.2018 Das neue Standortentwicklungsgesetz soll auch auf laufende Verfahren angewendet werden. So wären etwa die dritte Piste oder der Lobautunnel betroffen.
    EU-Kandidat Andreas Schieder beim Parteitag.

    EU-Wahl: Schieder träumt von steuerzahlenden Konzernen

    26.11.2018 Für Andreas Schieder war der sozialdemokratischen Parteitag auch der Tag, an dem er zum SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gewählt wurde.
    Rendi-Wagner: Völlig losgelöst oder ohne Bodenhaftung?

    Umfrage: Hat Rendi-Wagner die Bodenständigkeit verloren?

    25.11.2018 Wie bodenständig ist die neue SPÖ-Chefin Rendi-Wagner? Was weiß sie von den Sorgen des "kleinen Mannes". ATV gab dazu eine Umfrage in Auftrag.
    Sebastian Kurz traf am Samstag auf seinen tschechischen Kollegen Babis.

    Kurz empfing tschechischen Ministerpräsidenten Babis in Wien

    25.11.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstagabend seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babis in Wien empfangen. Der Milliardär dürfte sich über die Abwechslung gefreut haben, in Tschechien fährt er auf rauer See.
    Pamela Rendi-Wagner ist die neue Vorsitzende der SPÖ.

    SPÖ-Parteitag: Rendi-Wagner mit 97,8 Prozent zur Parteichefin gewählt

    25.11.2018 Pamela Rendi-Wagner wurde am Samstag zur neuen Vositzenden der SPÖ gewählt. Beim Bundesparteitag in Wels erhielt sie 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen und ist damit die erste Frau an der Spitze der SPÖ.