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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Das Innenministerium plant die Einführung einer "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber".

    Einführung einer "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber" geplant

    15.02.2019 Wie Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstagabend auf APA-Anfrage bestätigte, plant das Innenministerium die Einführung einer "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber".
    Der Chefredakteur der VN, Gerold Riedmann, diskutiert in ORF 3 bei der "Runde der ChefredakteurInnen" mit.

    "Runde der Chefredakteure" mit Gerold Riedmann

    14.02.2019 Ingrid Thurnher und Peter Pelinka laden Donnerstag Abend zu einer "Runde der ChefredakteurInnen" zu aktuellen Themen auf ORF 3.
    Die Eu-Arbeitsbehörde könnte ihren Sitz in Wien haben.

    AK fordert Sitz der EU-Arbeitsbehörde in Wien

    14.02.2019 Die EU will eine gemeinsame europäische Arbeitsbehörde erreichten. SPÖ und Arbeiterkammer reagierten darauf äußerst positiv und fordern, dass die Behörde ihren Sitz in Wien haben soll.
    Johanna Dohnal wäre heuer 80 Jahre alt geworden.

    Johana Dohnal: SPÖ würdigt "eine der wichtigsten Frauenpolitikerinnen Österreichs"

    14.02.2019 Johanna Dohnal wäre 80 Jahre alt geworden. Anlässlich dazu erinnert die SPÖ an die verstorbene Frauenministerin.
    Michael Ludwig schenkt Wien in Gedichtform seine Liebe.

    Tausend Herzen für Wien: Bürgermeister Ludwig mit Liebesgedicht an die Stadt

    14.02.2019 Bürgermeister Michael Ludwig drückt seine Liebe zu Wien am Valentinstag mit einem Gedicht aus. Die Wiener werden darin als "fleißig, humorvoll und manchmal grantig" beschrieben.
    Jörg Leichtfried will unter anderem wissen, wie hoch die Kosten für den neuen Think Tank sind.

    SPÖ fordert Auskunft über Straches Think Tank

    15.02.2019 Der von HC Strache neu eingesetzte Think Tank "Denkwerk Zukunftsreich" wird von der SPÖ kritisch betrachtet.
    Die SPÖ könnte das Gesetz zu Fall bringen.

    Bundesrat dürfte Ökostrom-Novelle zu Fall bringen

    14.02.2019 Heute Donnerstag stimmt der Bundesrat über eine Verlängerung der Förderung für Biomasse-Kraftwerke ab.
    Laut Landesverwaltungsgericht Wien war die Auflösung rechtswidrig

    Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde war rechtswidrig

    14.02.2019 Das Landesverwaltungsgericht Wien hat die im vergangenen Jahr veranlasste Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde (AKG) für rechtswidrig erklärt. Das bestätigte die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) am Donnerstag via Aussendung und im "Kurier". Eine Bestätigung des Gerichts gab es vorerst nicht. Die IGGÖ sprach von einem "heftigen Rückschlag" für die Bundesregierung.
    Bundeskanzler Kurz ist derzeit auf Besuch in Südkorea.

    Bundeskanzler Kurz zu Besuch in Südkorea

    14.02.2019 Am Donnerstag hat Kanzler Kurz mit seinem Programm auf seiner Ostasien-Reise begonnen.
    Kurz hielt Rede in Seoul

    Kurz begann Besuch in Südkorea

    14.02.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag sein Programm auf seiner Ostasien-Reise nach Südkorea und Japan gestartet.
    Manafort verstieß gegen Vereinbarung mit der Justiz

    Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort soll FBI belogen haben

    14.02.2019 Der Ex-Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat nach Überzeugung eines Gerichts die Bundespolizei FBI belogen. Manafort habe damit gegen eine Kooperationsvereinbarung mit Russland-Sonderermittler Robert Mueller verstoßen, urteilte eine Bundesrichterin in Washington am Mittwoch. Dem 69-Jährigen droht jetzt eine längere Haftstrafe.
    Vize Strache gab sich kämpferisch

    Strache lud zu Debatte über "islamischen Antisemitismus"

    14.02.2019 Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Mittwochabend in den Wiener Kursalon Hübner geladen, um über "Islamischen Antisemitismus" zu diskutieren. Während Publizist Henryk M. Broder am Podium von einem "unlösbaren Problem" sprach, gab sich Strache kämpferisch: "Aufgeben tut man einen Brief", sagte der FPÖ-Chef und kündigte weitere Schritte gegen den politischen Islam an.
    Kneissl nimmt zu den Gerüchten Stellung.

    Kneissl (FPÖ) "schmunzelt" über Ablöse-Gerüchte

    13.02.2019 In den Medien wurde über eine mögliche Ablöse von Karin Kneissl (FPÖ) spekuliert. Heute meldete sie sich zu diesen "Gerüchten" zu Wort.
    "Wir wollen mehr Väter-Beteiligung"

    Kurz für Papamonat mit Rücksicht auf Unternehmen

    13.02.2019 Der Papamonat für alle Väter könnte bald Realität werden. Die ÖVP gibt ihre Abneigung dagegen scheinbar auf.
    Die Strafverschärfungen laufen unter dem Motto "null Toleranz".

    "Null Toleranz": Regierung debattiert schärfere Strafen für Sexual- und Gewalttäter

    13.02.2019 Am Mittwoch befasst sich der Ministerrat mit dem Maßnahmenpaket für strengere Strafen bei Sexualdelikten bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder. Konkrete Gesetzesentwürfe liegen dazu aber noch nicht vor.
    Ein Papamonat entspreche laut Kurz einem modernen Familienbild.

    Grünes Licht für Papamonat: ÖVP unterstützt Vorschlag der FPÖ

    13.02.2019 Beim Thema Papamonat wird es ernst: Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ unterstützen den Vorstoß von Vizekanzler Strache. Die drei Ministerinnen für Soziales, Familien und Wirtschaft werden ein Modell ausarbeiten.
    Fix verankern will die Regierung auch die Täterarbeit

    Regierung will Gewalt-Opfer stärken

    13.02.2019 Die Bundesregierung befasst sich am Mittwoch mit einem Maßnahmenpaket, das bei Sexualdelikten bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder strengere Strafen, aber auch mehr Opferschutz und Täterarbeit bringen soll. Vieles davon ist schon länger angekündigt, etwa die Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung. Fertige Gesetzesentwürfe gibt es noch nicht, diese sollen im Laufe des Jahres folgen.
    Das Haus kostet 45.000 Euro im Monat.

    Leeres Flüchtlingsheim kostet 45.000 Euro monatlich

    13.02.2019 45.000 Euro Miete pro Monat für ein leeres Gebäude: Die Asylwerber-Unterkunft Steinhaus am Semmering ist zwar stillgelegt worden, wird aber in den kommenden Jahren noch eine Stange Geld kosten.
    Übereinstimmung beim Thema Migration

    Ungarn und Österreich sehen Einigkeit in ihrer Außenpolitik

    12.02.2019 Eintracht wurde am Dienstag bei einem Besuch österreichischer Parlamentarier bei ihren Kollegen in Budapest demonstriert.
    Die Streiks sollen drei Tage dauern

    Dreitägiger Warnstreik in der Sozialwirtschaft

    12.02.2019 Die Bediensteten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich haben am Dienstag Ernst gemacht und ihren dreitägigen Warnstreik begonnen.
    Auch Flaggen der türkischen PKK sind am 1. März verboten.

    Verbotene Symbole in Österreich: 13 neue Zeichen auf der Liste

    13.02.2019 Ab 1. März werden 13 neue Symbole und Flaggen dem österreichische Symbolverbot hinzugefügt. Darunter befinden sich Zeichen der Hisbollah, der PKK, Ustascha und auch der Wolfsgruß.
    Die NEOS fordern drastische Strafen.

    Überschreitung der Wahlkampfkosten: NEOS für drastische Strafen

    12.02.2019 Die NEOS sind bei einer Überschreitung der Wahlkampfkosten für drastische Strafen von bis zu 150 Prozent des Überschreitungsbetrags.
    Finanzminister Hartwig Löger sieht keinen Handlungsbedarf

    Löger will nicht über Spitzensteuersatz diskutieren

    12.02.2019 Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hat am Montag eine Debatte um den Spitzensteuersatz losgetreten - und sich dabei umgehend eine Abfuhr beim Koalitionspartner geholt.
    Alte Pickerlprüfungen bleiben in einer Datenbank gespeichert.

    Keine DSGVO: Alte Pickerlprüfungen in Datenbank abrufbar

    12.02.2019 Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird laut Arge Daten durch die Politik zunehmend ausgehebelt. Kritisiert wird, dass über eine zentrale Datenbank alte Pickerlprüfungen (§57a) abgerufen werden können.
    Strache erhält einen Think Tank namens "Denkwerk Zukunftsreich".

    Strache bekommt Think Tank "Denkwerk Zukunftsreich"

    12.02.2019 Nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekommt nun auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einen Think Tank namens "Denkwerk Zukunftsreich".
    Die NEOS fordern ein Sonderbudget, um die Schulwege in Wien sicherer zu machen.

    13,8 Mio. Euro: NEOS fordern Sonderbudget für sichere Schulwege in Wien

    12.02.2019 Nach dem Tod eines Neunjährigen, fordern die NEOS, die Schulwege in Wien sicherer zu machen. Pro Bezirk sollen die drei größten Gefahrenstellen noch heuer beseitigt werden. Für das Vorhaben wird mit einem Sonderbudget von 13,8 Mio. Euro gerechnet.
    Bedingte Verurteilungen bei Vergewaltigung gesunken

    Bedingte Verurteilungen bei Vergewaltigung gesunken

    12.02.2019 Die Bundesregierung will das Strafrecht erneut verschärfen. So soll die Mindeststrafe bei Vergewaltigung erhöht werden, was eine gänzlich bedingte Strafnachsicht dann unmöglich macht. 
    Puigdemont will in Berlin vor die Presse treten

    Prozess gegen katalanische Unabhängigkeitsführer beginnt

    12.02.2019 Vor dem Obersten Gericht in Madrid nehmen am Dienstag zwölf Anführer der katalanische Separatisten-Unabhängigkeitsbewegung, die im "heißen Herbst" von 2017 zentrale Rollen gespielt haben, erstmals auf der Anklagebank Platz. Der Gruppe um den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Doch die Separatisten werfen nicht das Handtuch.
    Senator Richard Shelby gab sich zuversichtlich

    US-Budgetstreit: Kompromiss über 1,2 Mrd. Dollar für Grenze

    12.02.2019 Im US-Budgetstreit haben Republikaner und Demokraten eine Grundsatzeinigung erzielt.
    Diese und andere Symbole sind ab 1. März verboten.

    Liste der verbotenen extremistischen Symbole liegt vor

    12.02.2019 Das Innenministerium hat nun die Verordnung zum Verbot weiterer islamistischer und nationalistischer Symbole vorgelegt. Darin finden sich 13 Flaggen und Symbole von Muslimbruderschaft und Hamas sowie des militärischen Teils der Hisbollah, der türkisch-nationalistischen "Grauen Wölfe", der kurdischen PKK und der kroatisch-faschistischen Ustascha.
    Die Kurz-ÖVP gab fast doppelt so viel aus wie erlaubt

    Keine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ wegen Wahlkampfkosten

    12.02.2019 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird wegen der massiven Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ ermitteln. Die Liste Jetzt hatte bei beiden Parteien Untreue und Förderungsmissbrauch vermutet. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der APA mitgeteilt hat, gibt es aber keinen Anfangsverdacht, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt hätte.
    IHS-Direktor Kocher gibt der Bundesregierung Hausaufgaben.

    IHS-Direktor gibt der Regierung "Hausaufgaben"

    11.02.2019 Der Direktor des IHS, Martin Kocher, gibt der Regierung in der Pressestunde vom Sonntag "Hausaufgaben".
    Premierministerin May wies Bedingungen der Opposition zurück

    In London kein Konsens über Brexit

    11.02.2019 In Großbritannien zeichnet sich wenige Tage vor einer erneuten Parlamentsabstimmung kein Konsens über den Brexit-Kurs ab.
    Der Vizekanzler will für einen Papamonat für alle Väter

    Strache meldet sich aus Papamonat zurück

    11.02.2019 Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich am Montag mit einer Rede vor Wiener Polizeischülern aus dem Papamonat zurück gemeldet und sich anschließend gegenüber Medien dafür ausgesprochen, dass dieser allen Vätern zur Wahl stehen sollte.
    Am Montag meldete sich Heinz-Christian Strache aus dem Papamonat zurück.

    "Tut gut": Vizekanzler Strache fordert Papamonat für alle

    11.02.2019 Vizekanzler Heinz-Christian Strache sprach sich am Montag dafür aus, dass allen Vätern in Österreich ein Papamonat zur Wahl stehen sollte. Auch er selbst habe durchaus positive Erfahrungen damit gemacht.
    Maßnahmenpaket für ÖRAK-Präsident Wolff "eher populistisch"

    Strafrecht: Anwälte kritisieren geplante Strafverschärfung

    11.02.2019 Auf Kritik aus der Anwaltschaft stößt die von der Bundesregierung geplante Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualverbrechen, die am Mittwoch Thema im Ministerrat sein soll.
    Pilz will nach den laufenden U-Ausschüssen weitersehen

    Pilz deutet Rückkehr an Parteispitze an

    11.02.2019 Peter Pilz hat am Wochenende eine Rückkehr an die Spitze der von ihm gegründeten Liste Jetzt angedeutet.
    Ein Papamonat würde die Beziehung zwischen Vater und Kind erheblich stärken.

    Papamonat wirkt sich positiv auf die Vater-Kind-Beziehung aus

    12.02.2019 Ein sogenannter Papamonat unterstützt laut Psychologen nicht nur die frühkindliche Vater-Kind-Beziehung, sondern bereichert auch Väter um emotionale Erfahrungen.
    Udo Landbauer kehrt in die Stadtpolitik zurück.

    FPÖ-Mann Udo Landbauer kehrt in die Gemeindepolitik zurück

    11.02.2019 Udo Landbauer kehrt in die Wienern Neustädter Gemeindepolitik zurück. Das ließ der Landtagsabgeordnete am Montag via Aussendung verkünden.
    Wird Pilz bald Chef seiner gegründeten "Liste Jetzt".

    Peter Pilz vor Rückkehr an die Jetzt-Spitze?

    11.02.2019 Peter Pilz munkelt mit einer Rückkehr an die Spitze der Liste Jetzt. Obwohl laut Parteichefin Stern noch "nichts spruchreif" ist, bespreche man verschiedene Szenarien.
    NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist auf Linie mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

    Amtsvorgängerin auf Linie mit Innenminister Kickl

    11.02.2019 Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sich für schnellere Abschiebungen von straffällig gewordenen Asylwerbern ausgesprochen.

    Papa-Monat: Opposition drängt Koalition

    10.02.2019 Die Opposition drängt die Koalition, einen Papa-Monat mit Rechtsanspruch umzusetzen.
    Im Ministerrat soll das Vorhabenpaket beschlossen werden.

    Verschärfung im Strafecht: Regierung beschließt Vorhabenpaket

    11.02.2019 Am Mittwoch wird die Regierung ein umfangreiches Vorhabenpaket zum Strafrecht. Der Fokus liegt dabei auf der Verschärfung der Strafen bei Gewaltverbrechen. So soll die Mindeststrafe für Vergewaltigungen künftig gehoben werden.
    Vor 100 Jahren durften Frauen in Österreich erstmals wählen.

    100 Jahre Frauenwalhlrecht: Erste Stimmabgabe am 16. Februar 1919

    10.02.2019 Am 16. Februar 1919 wählten Frauen zum ersten Mal in Österreich und acht weibliche Abgeordnete zogen in die Konstituierende Nationalversammlung ein.
    Der Frauenanteil im Nationalrat beträgt 37 Prozent

    Das Frauenwahlrecht feiert in Österreich 100. Geburtstag

    10.02.2019 Am 16. Februar 1919 wählten Frauen nach dem Beschluss im Herbst 2018 zum ersten Mal in Österreich und acht weibliche Abgeordnete zogen in die Konstituierende Nationalversammlung ein. 100 Jahre später beträgt der Frauenanteil im Nationalrat aktuell 37,2 Prozent und ist damit so hoch wie noch nie.
    Karas zu Gast in der ZiB2.

    Karas (ÖVP): FPÖ im EU-Wahlkampf ein Gegner

    10.02.2019 Eine klare Trennlinie zwischen österreichischer Politik und EU-Politik zieht der Spitzenkandidat der ÖVP für die Europa-Wahl im Mai, Othmar Karas. Im EU-Wahlkampf sei die FPÖ Gegner, nicht Partner - so Karas in der ZIB 2.

    Neuer Name Republik Nordmazedonien nun offiziell in Kraft

    9.02.2019 Der neue Name der Republik Mazedonien (kurz: Mazedonien, UNO-Mitglied als Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien) ist in Kraft.

    Joshua Trump schlief mitten in Trumps Rede zur Lage der Nation ein

    9.02.2019 Die rund 80 Minuten lange Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump ist für dessen Ehrengast, den Schüler Joshua Trump, offenbar zu lang gewesen.
    Hartinger ist "die Wärme".

    Zitate der Woche - "Ich bin die Wärme"

    9.02.2019 "Ich muss nicht Wärme ausstrahlen. Ich bin die Wärme, weil mir die Menschen wichtig sind." - Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wehrt sich gegen den Vorwurf der sozialen Kälte.
    Kickl will den Kurs auf europäischer Ebene ändern

    Kickl hofft auf Kurswechsel in der Asylpolitik durch EU-Wahl

    9.02.2019 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hofft, dass die EU-Wahl einen Kurswechsel in der Asylpolitik bewirkt. Er setzt auf "eine entsprechende Veränderung im Kräfteverhältnis auf europäischer Ebene", wie er gegenüber der APA sagte. Zugleich kritisierte er die EU-Spitze scharf: "Ich bin entsetzt darüber, wie wenig ausgeprägt das Problembewusstsein bei Vertretern der Europäischen Kommission ist."
    Thomas Drozda warnt davor, dass Biomasse-Betreiber hinters Licht geführt werden.

    SPÖ: Biomasse-Betreiber werden hinters Licht geführt

    9.02.2019 Die geplante Nachfolgetarif-Verordnung der Regierung könnte laut SPÖ das Aus für mehr als die Hälfte der Betreiber von Biomasseanlagen bedeuten.
    Johanna Dohnal war die erste Frauenministerin Österreichs.

    Frauenpolitik: Johanna Dohnal wäre 80

    9.02.2019 Kommenden Donnerstag wäre Johanna Dohnal 80 Jahre alt geworden. Sie war die erste Frauenministerin Österreichs.
    Nach einer Pause geht der BVT-Ausschuss am Dienstag weiter.

    Ende der Pause: BVT-Ausschuss geht weiter

    9.02.2019 Fast vier Wochen gab es eine Pause, am Dienstag und Mittwoch wird die Zeugenbefragung beim BVT-Untersuchungsausschuss nun fortgesetzt.
    Die NEOS fordern einen Ausbau der Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen.

    Frauenmorde: Gewaltambulanzen in allen Bundesländern gefordert

    9.02.2019 Nach den vermehrten Frauenmorden in den letzten Wochen setzen sich die NEOS nun für Gewaltambulanzen in allen Bundesländern ein.
    Tausende Palästinenser versammelten sich

    Zwei Palästinenser an Gaza-Grenze erschossen

    8.02.2019 Zwei palästinensische Jugendliche sind am Freitag von israelischen Truppen bei Zusammenstößen an der Grenze zum Gazastreifen erschossen worden. Einem 14-Jährigen sei östlich der Flüchtlingssiedlung Khan Younis in die Brust geschossen worden, erklärte das Gesundheitsministerium von Gaza. Ein 18-Jähriger sei kurz darauf östlich von Gaza-Stadt durch einen Schuss in den Nacken getötet worden.
    Der SPÖ-Geschäftsführer darf "alles roger" nicht als "Neonazi-Postille" bezeichnen.

    "alles roger?" klagt erfolgreich SPÖ-Bundesgeschäftsführer

    9.02.2019 Das rechte Magazin "alles roger?" hatte mit seiner Klage gegen den SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erfolg. Dieser hatte es zuvor als "Neonazi-Postille" bezeichnet.
    Die 2. Rosa Luxemburg Konferenz findet im März in Wien statt.

    März 2019: 2. Rosa Luxemburg Konferenz findet in Wien statt

    8.02.2019 Anfang März findet in der VHS Hietzing die 2. Rosa Luxemburg Konferenz statt. Das Motto der Konferenz in Wien lautet "Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht".

    EU-Wahl: Claudia Gamon will für NEOS ins EU-Parlament

    8.02.2019 Die 30-jährige Vorarlbergerin ist die Spitzenkandidatin der NEOS für die EU-Wahl im Mai. Sie war bei VOL.AT im Studio und stellte sich den Fragen von Chefreporter Pascal Pletsch.
    Für Markus Wölbitsch ist ein Rechtsanspruch beim Papamonat durchaus vorstellbar.

    Papamonat: Rechtsanspruch für Wiener ÖVP-Stadtrat vorstellbar

    8.02.2019 Für den Wiener ÖVP-Stadtrat ist ein Rechtsanspruch für den Papamonat durchaus vorstellbar. Er hofft auf einen guten Kompromiss.
    Besonders die Videoüberwachung wurde massiv ausgeweitet.

    "Stasi-Methoden": Sicherheitspaket brachte massive Überwachung

    8.02.2019 Das neue Überwachungspaket der Regierung brachte deutliche Ausweitungen der Überwachungsmöglichkeiten. Ab 2020 soll auch der Bundestrojaner Whatsapp und Co. ausspionieren können.