Trump hat bei Treffen Putin-Selenskyj keine Eile mehr
23.08.2025 Nach der von ihm angestoßenen hektischen Ukraine-Diplomatie dämpft US-Präsident Donald Trump plötzlich die Erwartungen. Er werde abwarten, ob es zu einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj komme, sagte er am Freitag. Er sei nicht sicher, ob seine Anwesenheit nötig sei, sagte er vor Journalisten. Er würde eher nicht teilnehmen.
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Netanyahu hält trotz Hungersnot in Gaza an Kriegszielen fest
23.08.2025 Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hält auch nach der Erklärung der Hungersnot im Bezirk Gaza durch internationale Experten unbeirrt an seinen Kriegszielen fest. Die von der islamistischen Terrororganisation Hamas "inszenierte Hungerkampagne wird uns nicht davon abhalten, unsere Geiseln zu befreien und die Hamas zu beseitigen", sagte er in Reaktion auf den aufsehenerregenden Bericht der weltweit als Autorität für Ernährungssicherheit anerkannten IPC-Initiative.
Mehr Netto ab 2026: Lohnsteuertabelle soll angepasst werden
24.08.2025 Ab 2026 sollen die Lohnsteuertarife inflationsbedingt angepasst werden. Laut Prognosen steigen die Tarifgrenzen um 1,75 Prozent – was für viele Steuerzahler:innen mehr Netto bedeutet.
FBI durchsuchte Haus von Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton
23.08.2025 In den USA ist die Bundespolizei FBI gegen einen der schärfsten Kritiker von Präsident Donald Trump vorgegangen. Sie durchsuchte das Haus von Trumps früherem Sicherheitsberaters John Bolton. Offizielle Angaben zu den Hintergründen gab es zunächst nicht, US-Medien zufolge geht es um möglichen Verrat von Geheimdienstinformationen. Trump selbst äußerte sich dazu vorerst nicht. Sein Stellvertreter JD Vance betonte, die Durchsuchung hätte nichts mit Boltons Kritik an Trump zu tun.Zurückgeholter Salvadorianer aus US-Haft entlassen
23.08.2025 Der unrechtmäßig nach El Salvador abgeschobene und zurück in die USA gebrachter Mann ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. "Heute ist Kilmar Abrego Garcia frei. Er ist derzeit auf dem Weg zu seiner Familie in Maryland", hieß es in einer Mitteilung von einem seiner Anwälte.
Streit um Sanktionen: Niederlandes Außenminister trat zurück
22.08.2025 Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp ist im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel zurückgetreten. Veldkamp sagte nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am Freitagabend nach einer Kabinettsitzung, er sei nicht in der Lage, "bedeutsame zusätzliche Maßnahmen" zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben. Zwar seien die von ihm geforderten Schritte "ernsthaft diskutiert" worden, er sei aber auf Widerstand gestoßen, betonte Veldkamp.
Teuerung belastet Haushalte massiv: 10.000 Euro Mehrkosten für Familien
23.08.2025 Eine neue Berechnung der Arbeiterkammer zeigt: Die Inflation seit Beginn der Teuerungskrise 2022 kostet vierköpfige Familien in Österreich im Schnitt knapp 10.000 Euro pro Jahr zusätzlich. Auch Alleinerzieher:innen sind stark betroffen.
USA überprüfen Millionen Visa – Trump-Regierung verschärft Kurs
23.08.2025 Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verschärft die Kontrolle legaler Aufenthaltsvisa deutlich. Betroffen sind Millionen Tourist:innen, Studierende und Arbeitskräfte – ihnen droht bei Verstößen der sofortige Entzug ihres Visums.
Stocker im Vorfeld des EU-Vorsitzes auf Zypern
22.08.2025 Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Freitag im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Zypern unter anderem Staats- und Regierungsoberhaupt Nikos Christodoulides und die Präsidentin des Repräsentantenhauses der Republik Zypern, Annita Demetriou, getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen laut seinem Büro die bevorstehende Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns im Jänner sowie die Stärkung der bilateralen Beziehungen im Wirtschafts- und Migrationsbereich.
Hungersnot in Gaza -Netanyahu: "Glatte Lüge"
22.08.2025 Im Gazastreifen sind über eine halbe Million Menschen einer akuten Hungersnot ausgesetzt. In der Region um die Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens bekämen rund 514.000 Menschen nicht genug zu essen, so die Organisation IPC am Freitag. UN-Generalsekretär António Guterres sieht die Verantwortung für die Hungersnot in Teilen des Gazastreifens bei Israel. Dessen Regierungschef Benjamin Netanyahu wies die Vorwürfe indes als "glatte Lüge" zurück. Schuldtragend sei die Hamas.
Rutte fordert "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine
22.08.2025 NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" der westlichen Verbündeten für die Ukraine gefordert. Wenn die Zeit für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gekommen sei, müsse die Ukraine "die unmissverständliche Kraft der Freunde der Ukraine" hinter sich haben, sagte Rutte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Kritik an Pensions-Vorschlag der NEOS
22.08.2025 Der NEOS-Vorschlag, die Pensionen 2026 mit 2,2 Prozent statt 2,7 Prozent zu erhöhen, stößt auf breite Kritik. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch spricht von einem "Pensionsraub". Für Grünen-Sozialsprecher Markus Koza ist der Vorschlag "nicht akzeptabel". Die SPÖ Burgenland erteilt ebenfalls eine "klare Absage". Kritik kommt auch vom ÖGB. Die Industriellenvereinigung (IV) hingegen fordert strukturelle Pensionsreformen. Die NEOS wiederum kritisieren Vorgänger-Regierungen.
Ex-Nationalratspräsident Heinrich Neisser ist tot
22.08.2025 Der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser ist verstorben.
Früherer Zweiter Nationalratspräsident Neisser verstorben
22.08.2025 Der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser ist tot. Er verstarb 89-jährig, teilten am Freitagnachmittag das Nationalratspräsidium sowie ÖVP-Vertreter mit. Neisser wurde 1936 in Wien geboren, war mehr als 21 Jahre lang Nationalratsabgeordneter, bekleidete aber auch die Ämter des ÖVP-Klubobmanns, Staatssekretärs und Ministers.
Wiederkehr startet mit zehn Projekten ins neue Schuljahr
22.08.2025 Mit zehn Projekten will Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) im neuen Schuljahr eine "echte Aufholjagd in der Bildung" starten. Das Ziel sei, dass alle Kinder gern in die Schule gehen und dafür bräuchten Schulen und Lehrpersonal zusätzliche Unterstützung. Die soll es etwa in Form von mehr Angebot für Deutschförderung, psychosoziale Unterstützung der Schüler und durch weniger Bürokratie für Lehrpersonal und Schulleitungen geben. Personalmangel bleibt weiter ein Thema.
FBI durchsucht Haus von Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton
22.08.2025 FBI-Agenten haben am Freitag das Haus von John Bolton, dem ehemaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, durchsucht.
Mehr Netto vom Brutto ab 2026: Das soll sich ändern!
22.08.2025 Ab 2026 wird die Lohnsteuertabelle angepasst. Die Tarifgrenzen steigen um 1,75 Prozent, das bedeutet für viele Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto. Wer profitiert, zeigt der Überblick zur geplanten Änderung.
Wahlkampfspende an AfD aus Vorarlberg war illegale Strohmann-Aktion
23.08.2025 Die scheinbar über einen Vorarlberger Ex-Politiker finanzierten AfD-Plakate im vorgezogenen Bundestagswahlkampf diesen Winter waren Strohmannspenden.
Kein Öl aus Druschba-Pipeline für Ungarn und Slowakei
22.08.2025 Nach einem ukrainischen Angriff auf eine Ölpumpstation in der westrussischen Stadt Unetscha fließt kein Öl mehr durch die wichtige Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei. Die Außenminister der beiden Länder, Peter Szijjarto und Juraj Blanar, erklärten am Freitag, der Stopp der Öllieferungen aus Russland könne mindestens fünf Tage anhalten. In einem gemeinsamen Brief forderten sie die EU-Kommission auf, für die Sicherheit ihrer Energieversorgung zu sorgen.
NEOS-Politiker soll 13-Jährige missbraucht haben: Rücktritt
22.08.2025 Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen einen ehemaligen NEOS-Funktionär aus der Steiermark wegen des Verdachts eines Sexualdelikts. Der Anfangsverdacht habe sich bestätigt, hieß es am Freitag.
Gleich 10 Projekte: Wiederkehr hat im neuen Schuljahr viel vor
22.08.2025 Bildungsminister Christoph Wiederkehr präsentierte vor dem Schulstart in Ostösterreich zehn Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit: vom Ausbau der Deutschförderung bis zur digitalen Bildung.
Tödlicher Polizeieinsatz in Völklingen: Mutmaßlicher Täter ist erst 18
22.08.2025 Bei einem Einsatz nach einem Tankstellenraub in Völklingen wurde ein 34-jähriger Polizist erschossen. Der mutmaßliche Täter, ein 18-Jähriger, entriss dem Beamten die Dienstwaffe und schoss mehrfach.
Ermittlungen gegen steirischen NEOS-Politiker
22.08.2025 Gegen einen steirischen NEOS-Politiker wird wegen des Verdachts eines Sexualdelikts ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte am Freitag einen Bericht der "Kronen Zeitung", wonach das Ermittlungsverfahren bereits eingeleitet wurde. Der Anfangsverdacht hat sich somit bestätigt. Laut "Krone" soll ein 13-jähriges Mädchen die Anzeige erstattet haben. Wann genau, blieb vorerst unklar. Ermittelt wird laut der Staatsanwaltschaft "schon seit einiger Zeit".
Traditionsbruch im Vatikan: Leo XIV bezieht WG im Palast
22.08.2025 Papst Leo XIV plant, die offizielle Wohnung im Apostolischen Palast gemeinsam mit vier Gefährten zu beziehen. Damit bricht er mit einer langjährigen Tradition – und setzt ein Zeichen für Gemeinschaft im Vatikan.
Selenskyj deutet mehr Gegenangriffe an
22.08.2025 Die Ukraine muss sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj aus der ständigen Verteidigung gegen russische Angriffe lösen und selbst zum Angriff übergehen. "Dieser Krieg muss beendet werden, wir müssen Druck auf Russland ausüben", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Kremlchef Wladimir Putin verstehe "nichts außer Macht und Druck". Die ukrainische Armee werde Land und Volk weiter schützen, betonte Selenskyj weiter.
Israel billigt Einsatzpläne für die Stadt Gaza
22.08.2025 In Israel sind Verteidigungsminister Israel Katz zufolge die Pläne zum Einsatz der israelischen Armee gegen die Hamas in der Stadt Gaza genehmigt worden. Dies beinhalte auch die Umquartierung der Bewohner der größten Stadt des Gazastreifens, sagte Katz nach Angaben seines Büros. Der Beschluss sei bereits am Donnerstag erfolgt, hieß es.
Pressekonferenz anlässlich des Schulstarts: "Neues im neuen Schuljahr"
22.08.2025 Live ab 10 Uhr: APA-Video überträgt heute die PK anlässlich des Schulstarts: "Neues im neuen Schuljahr" mit u.a. Bildungsminister Wiederkehr (NEOS).
Pensionen 2026: NEOS fordern Erhöhung unterhalb der Inflation
22.08.2025 Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser schlägt eine sozial gestaffelte Anpassung der Pensionen vor – mit Einsparpotenzial für das Budget.
Ukraine-Gipfel: Putin könnte in Wien Immunität erhalten
22.08.2025 Ein Friedensgipfel zur Ukraine könnte laut Präsident Selenskyj in Wien stattfinden – trotz Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Das Außenministerium hält eine Immunität für möglich.
NEOS bremsen: Pensionen sollen unter Inflation steigen
22.08.2025 Die NEOS sprechen sich für eine Pensionsanpassung 2026 unterhalb der Teuerungsrate aus – aus Gründen der Budgetdisziplin und sozialen Treffsicherheit.
Israel will Gaza-Stadt erobern
21.08.2025 Ungeachtet internationaler Kritik hat die israelische Armee nach eigenen Angaben die "nächste Phase des Kriegs" im Gazastreifen begonnen. Die Truppen hielten jetzt die Außenbezirke der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens, sagte Armeesprecher Effie Defrin und sprach von "vorbereitenden Maßnahmen" zur geplanten Einnahme der ganzen Stadt. Premier Benjamin Netanyahu will Verhandlungen über die Freilassung aller Geiseln und ein Ende des Krieges aufnehmen.
NEOS wollen Pensionserhöhung leicht unter der Inflation
21.08.2025 NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser spricht sich dafür aus, die Pensionen 2026 leicht unter der Inflation zu erhöhen. Der auf der Inflation basierende Anpassungsfaktor liegt voraussichtlich bei 2,7 Prozent, die Politik kann auch höhere oder geringere Zuwendungen beschließen. Eine Erhöhung um 2,2 statt 2,7 Prozentpunkte könne 2026 fast 400 Millionen Euro an Einsparungen bringen, sagte Gasser am Donnerstag in der ORF-Sendung "Vorarlberg heute". Auch ist er für eine Staffelung.
Steuergeld für Polizeieinsatz? Debatte um Kosten für Selenskyj-Besuch
22.08.2025 Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ beliefen sich allein die Polizeikosten beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Wien auf mehr als 360.000 Euro. Die Freiheitlichen üben scharfe Kritik.
Internationale Kritik an Israels Bauplänen im Westjordanland
21.08.2025 Nach Genehmigung eines groß angelegten Bauprojekts für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland durch Israels Regierung wird die internationale Kritik - auch aus Österreich - immer lauter. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte Mittwoch, der Plan zum Bau von 3.400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem sehe vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. UNO-Generalsekretär António Guterres rief Israel auf, jegliche Siedlungsaktivitäten zu stoppen.
Wiederkehr will Lehrer notfalls zu Sommerschule verpflichten
21.08.2025 Ab nächstem Jahr soll die Sommerschule für Kinder mit Deutschproblemen Pflicht werden. Das derzeit freiwillige Angebot haben nur 17 Prozent der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler genutzt, nächstes Jahr könnte sich die Zahl der Sommerschul-Teilnehmer dadurch laut Bildungsressort auf über 70.000 fast verdoppeln. Um sicherzustellen, dass es trotzdem genug Personal gibt, will Minister Christoph Wiederkehr (NEOS) Lehrerinnen und Lehrer notfalls verpflichten.
Luxus am Wörthersee statt Zelle? Grasser-Ausgang empört Justizkritiker
21.08.2025 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde wenige Wochen nach Haftantritt bei genehmigten Ausgängen gesichtet – nun stellt die grüne Sicherheitssprecherin Agnes Prammer parlamentarische Fragen.
Teuerung setzt Älteren stärker zu
21.08.2025 Pensionsanpassung: Vorarlberger Seniorenvertreter bestehen auf 2,7 Prozent plus.
Offener Brief an Babler & Schumann: Lebensmittelketten kontern
22.08.2025 Vier große Lebensmittelhändler reagieren auf eine Klage der Sozialministerin – und warnen die Regierung in einem offenen Brief vor politischen Eingriffen.
Protest gegen Schließung von Notarztstützpunkten in NÖ
21.08.2025 Die Landesregierung plant, die Zahl der Notarztstützpunkte in Niederösterreich bis 2027 von 32 auf 21 zu reduzieren. In mehreren Gemeinden regt sich nun Widerstand dagegen.
Sabotage an Nord-Stream-Pipelines: Ukrainer festgenommen
21.08.2025 Drei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist ein erster Tatverdächtiger gefasst. Die deutsche Bundesanwaltschaft ließ in Italien einen aus der Ukraine stammenden mutmaßlichen Koordinator der Operation festnehmen, wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Nord-Stream-Pipelines unter der Ostsee waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden, sie wurden im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt.
Einheitliche Regeln für Security: Gesetz in Arbeit
21.08.2025 Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried will die private Sicherheitsbranche in Österreich einheitlich regulieren. Im Herbst soll ein Gesetzesentwurf in die Koordinierung gehen.
Grünes "Nein" zum geplanten E-Wirtschaftsgesetz
21.08.2025 Grünen-Chefin Leonore Gewessler übt scharfe Kritik am aktuellen Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes. Sie sieht die Energiewende gebremst und fordert Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer zu Nachbesserungen auf.
Das verschollene Tagebuch des Will Quadflieg
21.08.2025 Quadfliegs Tochter hat das unbekannte Tagebuch im Nachlass ihrer Mutter entdeckt.
Gesetzesentwurf zur Regelung der Securitybranche angekündigt
21.08.2025 Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Regelung der privaten Security-Branche angekündigt. In den kommenden Wochen würden mit allen relevanten Akteuren Gespräche geführt, die bis Ende des Sommers abgeschlossen sein sollen. "Ziel ist es, im Herbst einen Entwurf in die Koordinierung zu schicken", meinte Leichtfried gegenüber der APA.
Wien fordert mehr Deutschkurse vom Bund
21.08.2025 Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wirft Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) vor, nicht genug Deutschkurse anzubieten. Seit das Integrationsministerium ein Monopol auf die Kurse habe, "haben wir ein Problem mit dem Deutschlernen". In Wien würden aktuell 5.500 Deutschkurse fehlen, kritisierte Hacker am Donnerstag in "Krone" und "Heute". Im Ministerium wies man die Kritik zurück. Das Angebot sei groß, Wien müsse mehr gegen die Verweigerung von Deutschkursen tun.Chinas Führung beging 60 Jahre Tibet-Region mit Parade
21.08.2025 Mit Forderungen für mehr gesellschaftliche Stabilität und Wirtschaftswachstum hat Chinas Staatsführung den 60. Jahrestag die Gründung der Autonomen Region Tibet gefeiert. Unter den Augen von Staats- und Parteichef Xi Jinping zog in der Regionalhauptstadt Lhasa eine Parade aus Soldaten, Tänzern und Propagandadarstellern über den Platz vor dem Potala-Palast, einst Winterresidenz des Dalai Lama. Aus menschenrechtlicher Sicht gilt die Lage der Tibeter seit Jahrzehnten als prekär.
EU und USA einigen sich auf Erklärung zum Handelsdeal
21.08.2025 In dem Dokument wird eine mögliche rückwirkende Senkung von US-Zöllen auf europäische Autoimporte angekündigt. Der Handelskonflikt könnte damit entschärft werden.
Grüne wollen Wiener Ring radikal umgestalten: Das sind die Pläne
21.08.2025 Die Wiener Grünen präsentierten am Donnerstag ihr Modell für die Umgestaltung der Ringstraße. Geplant ist eine klare Trennung von Rad- und Fußwegen, mehr Grünflächen und Vorrang für öffentliche Verkehrsmittel.
Streit um Deutschkurse in Wien entfacht
22.08.2025 Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker kritisiert das Integrationsministerium scharf. In der Stadt würden tausende Deutschkurse fehlen. Ministerin Claudia Plakolm weist die Vorwürfe zurück.
Staatsanwaltschaft prüft Vorarlberger Führerscheincausa
26.08.2025 Nach mehreren Medienberichten der VN über mögliche finanzielle Interessen von Prüfern bei hohen Durchfallquoten beschäftigt sich nun auch die Justiz mit der Causa – Politik und Justiz zeigen sich besorgt.
Meinl-Reisinger zu Gesprächen in Moldau
21.08.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Donnerstag in Chisinau in der Republik Moldau Gespräche mit Staatspräsidentin Maia Sandu, Außenminister Mihai Popsoi und der Vize-Premierministerin für EU-Integration Christina Gherasimov geführt. Neben bilateralen Anliegen, dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sowie dem EU-Beitrittsprozess Moldaus standen vor allem die im September stattfindenden Parlamentswahlen in Moldau im Mittelpunkt der Gespräche.
Justiz verweist nach Wiener Scharia-Urteil auf "ordre public"-Klausel
21.08.2025 In der Debatte um Scharia-Schiedsgerichte ruft das Justizministerium zur Besonnenheit auf. Während FPÖ, ÖVP und NEOS ein hartes Vorgehen fordern, verweist das Ressort auf die geltende Rechtslage.
Berichte: USA schicken Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste
23.08.2025 Laut US-Medien sollen drei Zerstörer in den nächsten Tagen vor Venezuela stationiert werden – offiziell zur Bekämpfung von Drogenschmuggel.
Berichte: USA schicken Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste
21.08.2025 Die USA haben Medienberichten zufolge drei Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas entsandt. Die Zerstörer sollen dort illegale Drogentransporte abfangen, wie das "Wall Street Journal" und der Sender "Fox News" unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Die Schiffe, darunter der Zerstörer "USS Gravely", sollen den Angaben zufolge in den kommenden Tagen in der Region ankommen. Der Schritt ereignet sich vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen zwischen den beiden Ländern.