Live ab 10 Uhr: So soll das Kopftuchverbot für Kinder umgesetzt werden
20.10.2025 Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) lädt am Montag zu einer Pressekonferenz, in der Begleitmaßnahmen zum geplanten "Kinderkopftuch-Verbot" präsentiert werden.
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Trump drängt auf Waffenstillstand in der Ukraine
20.10.2025 US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine entlang der aktuellen Frontlinien bekräftigt.
Kommentar: Die Grenzen der Toleranz
20.10.2025 Sachschäden in Millionenhöhe, 18 verletzte Polizisten, Bahn-Unterbrechung durch blockierte Gleise: Das Resultat einer unbewilligten Pro-Palästina-Demonstration soeben in Bern. Die Protestwelle gegen Israel hat die Schweiz erreicht. Wochenlang hatten linksextreme und propalästinensische Gruppen zur Demo aufgerufen, mit Slogans wie „Glory to the 7 Oct“, also Verehrung für das Massaker an jenem Tag, an dem 1200 jüdische
Baustopp vor Baustart: Millionen-Bauhof Felsenau aus Spargründen verschoben
20.10.2025 Entscheidung über möglichen Neubau der Straßenmeisterei könnte erst in einigen Jahren fallen.
Israel bestätigt Luftangriffe auf Rafah als Reaktion auf Attacken
20.10.2025 Die israelische Armee hat Luftangriffe auf die im südlichen Gazastreifen gelegene Stadt Rafah als Reaktion auf Angriffe durch militante Palästinenser bestätigt.
Tanner sieht Österreich bei Drohnenabwehr auf gutem Weg
20.10.2025 In Bezug auf die Bedrohung durch Drohnen sieht Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Österreich "auf einem sehr guten Weg, aber es ist ein Weg". Das Bundesheer habe sich schon frühzeitig mit der Drohnenproblematik befasst und mit der Beschaffung begonnen.
Baustopp vor Baustart: Millionen-Bauhof Felsenau aus Spargründen verschoben
19.10.2025 Entscheidung über möglichen Neubau der Straßenmeisterei könnte erst in einigen Jahren fallen.
Luftangriffe Israels in Süd-Gaza nach Waffenruhe-Verstoß
19.10.2025 Israels Luftwaffe hat nach israelischen Medien Ziele im Süden des Gazastreifens angegriffen.
Asyl-Zahlen in ersten drei Quartalen rückläufig
19.10.2025 Nach Abschluss des dritten Quartals zeigt sich, dass der Rückgang bei den Asylzahlen heuer unverändert stabil ist.
SPÖ möchte Straftatbestand für Mietwucher
18.10.2025 Die SPÖ verabschiedet bei einem "Themenrat" am Samstag eine Resolution, in der beispielsweise ein neuer Straftatbestand für Mietwucher gefordert wird.
Inflation: Kickl für "Österreich-Korb"
18.10.2025 FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ist für einen "Österreich-Korb" des Lebensmittelhandels. Als Vorbild dient Griechenland.
Kickl will von Lebensmittelhandel freiwilligen "Österreich-Korb"
18.10.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl appelliert an den Lebensmittelhandel, mit einer freiwilligen Initiative die Inflation bei den Grundnahrungsmitteln einzuschränken.
17 Prozent der Pflichtschüler mit Übergewicht: "Der Trend ist besorgniserregend"
18.10.2025 Gesundheitsbericht aus den Pflichtschulen zeigt: 17 Prozent aller Schüler übergewichtig. Körperliche Gesundheit hängt vom psychischen Wohlbefinden ab.
Rüscher: "Die KHBG zu bewerten, fällt nicht in die Zuständigkeit der Ärztekammer"
18.10.2025 In einer Anfragebeantwortung äußert sich die Gesundheitslandesrätin zur Kritik an der KHBG und der vermeintlich unzureichenden Kommunikation zum Projekt “Spitalscampus”.
Kommentar: Kirche unter Druck
17.10.2025 Die gute Nachricht für die Katholische Kirche in Österreich: Wien hat einen Erzbischof. Josef Grünwidl übernimmt die Leitung definitiv. Schon seitdem sich Kardinal Christoph Schönborn (80) im Jänner zurückgezogen hat, hat der 62-Jährige das interimistisch getan. Erfreulich wirkt, dass er ein Mann der Seelsorge ist, der Menschen mit ihren Freuden, vor allem aber auch Sorgen
NÖ: Ermittlungen gegen Ex-SPÖ-Vizebürgermeister eingestellt
17.10.2025 Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Ex-SPÖ-Vizebürgermeister aus dem Bezirk Melk eingestellt.
Warum man mit Landesrätin Rüscher aktuell lieber nicht tauschen möchte
17.10.2025 Die Gesundheitslandesrätin steht beim “Spitalscampus” inmitten eines heiklen Spannungsfelds. Ein Kommentar.
Kommentar: Verhandeln mit Zynikern, Feiern mit Illusionen
17.10.2025 Wenn du beginnst, Wien zu erobern, erobere Wien! Napoleon Die Euphorie über den Gaza-Waffenstillstand ist verständlich: Geiseln kommen frei, Bomben schweigen, Familien atmen auf. Aber sie ist auch gefährlich. Sie macht blind für das Offensichtliche: Nichts ist in trockenen Tüchern. Waffenruhe ist kein Friedensvertrag, sondern eine Pause. Wer jetzt Triumph meldet, verwechselt Chance mit Ergebnis.
17 Prozent der Pflichtschüler mit Übergewicht: “Der Trend ist besorgniserregend”
17.10.2025 Gesundheitsbericht aus den Pflichtschulen zeigt: 17 Prozent aller Schüler übergewichtig. Körperliche Gesundheit hängt vom psychischen Wohlbefinden ab.
Rüscher: "Die KHBG zu bewerten, fällt nicht in die Zuständigkeit der Ärztekammer"
17.10.2025 In einer Anfragebeantwortung äußert sich die Gesundheitslandesrätin zur Kritik an der KHBG und der vermeintlich unzureichenden Kommunikation zum Projekt “Spitalscampus”.
Hattmannsdorfer: Keine Basis für Verfahren gegen WKÖ vorhanden
17.10.2025 Nachdem die Gewerkschaft vida der Wirtschaftskammer (WKÖ) irreführende Aussagen im Zusammenhang mit Krankenständen vorgeworfen und von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ein aufsichtsbehördliches Verfahren gegen diese verlangt hatte, erklärte der ÖVP-Politiker am Freitag in einer Aussendung, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage.
Armutskonferenz fordert Präventivmaßnahmen gegen Armut
17.10.2025 Zum Internationalen Tag gegen Armut haben Organisationen am Freitag in einer Pressekonferenz in Wien verdeutlicht, wie Vorsorgemaßnahmen zur Bekämpfung von Armut beitragen können. Zentraler Punkt waren die sozialen Sicherungssysteme.
Bundesheeroffizier nach Waffenübung in Vorchdorf vorläufig vom Dienst enthoben
17.10.2025 Ein Bundesheeroffizier, der bei einer Polizeiaktion wegen einer Waffenübung auf einem Bauernhof in Vorchdorf angezeigt wurde, wird vorläufig vom Dienst suspendiert. Ein entsprechender Bescheid des Verteidigungsministeriums wurde am Freitag an den Offizier geschickt, der momentan im Urlaub ist, bestätigte Ministeriumssprecher Michael Bauer.
Nach Wöginger-Diversion: Privatbeteiligte brachte Antrag auf Ablehnung der Richterin ein
17.10.2025 Die Privatbeteiligte möchte die bisher nicht rechtskräftige Diversion gegen den ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Amtsmissbrauchs nicht akzeptieren.
Bürgermeister fordern mehr Tempo bei Temporeduktion
17.10.2025 Die Tempo-30-Regelung in Ortskernen bleibt in Vorarlberg ein zähes Thema.
600.000-Euro-Gemälde von Picasso in Spanien verschwunden
17.10.2025 In Spanien ist ein wertvolles Picasso-Gemälde spurlos verschwunden. "Stillleben mit Gitarre" sollte in Granada gezeigt werden – doch beim Auspacken war es nicht mehr da. Die Polizei steht vor einem Rätsel.
Maria Ebene in der Krise: Land führt Gespräche mit Vorstand und Kuratorium
17.10.2025 Land verweist auf laufende Gespräche über strukturelle Veränderungen. Unterdessen äußert langjähriger Mitarbeiter in Schreiben an Landesrätin Rüscher und Landeshauptmann Wallner erneut Kritik am Stiftungsvorstand.
"Neue Eisenstädter": U-Ausschuss erhielt grünes Licht von Landtagspräsidentin
17.10.2025 Der U-Ausschuss zur Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" hat grünes Licht von Burgenlands Landtagspräsidentin erhalten.
Grüne beantragen Sondersitzung zu Lobautunnel
17.10.2025 Die Grünen beantragen wegen des geplanten Lobautunnels eine Sondersitzung des Nationalrats. Die Sitzung findet am Mittwoch, den 22.Oktober, statt.
Tag gegen Armut: Mehr Prävention statt später Hilfe
17.10.2025 Live ab 10 Uhr: APA-Video überträgt heute die Armutskonferenz.
"Der größte Skandal seit Hillarys E-Mails": Trump-Kritiker Bolton angeklagt
17.10.2025 Der frühere Nationale Sicherheitsberater und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ist angeklagt worden.
Verschärfte Waffengesetzte: November bringt Teil eins
17.10.2025 Der November hat nach der beschlossenen Verschärfung der Waffengesetze neue Regeln im Gepäck.
Trump nach Telefonat mit Putin: "Es ist ein großer Fortschritt gemacht worden"
17.10.2025 US-Präsident Donald Trump plant ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest. Das Gespräch soll innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden. Ziel sei es, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, so Trump.
Kommentar: Rüsten für den Frieden?
17.10.2025 Im September fand in den Wiener Werkshallen ein vom Rüstungskonzern Rheinmetall organisiertes „Drohnensymposium“ statt. Drohnen sind ein Riesengeschäft. Deutschland will demnächst zehn Milliarden dafür investieren und die Drohnen gemeinsam mit Eurofightern vor allem im Osten einsetzen. Unsere Gesellschaft wird auf Aufrüstung und Krieg eingestimmt. Putin, Trump & Co verdrängen Völkerrecht und Diplomatie durch Faustrecht und
Erster Teil des neuen Waffengesetzes gilt ab heute – das ändert sich jetzt
17.10.2025 Mit der im September im Nationalrat beschlossenen Verschärfung der Waffengesetze in Österreich gelten ab dem heutigen Freitag neue Regeln.
Geschäftsordnungsausschuss brachte Pilnacek-U-Ausschuss auf Schiene
16.10.2025 Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat einstimmig den Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek, initiiert durch die FPÖ, genehmigt. Zuvor hatte die Regierung das ursprüngliche FPÖ-Verlangen abgelehnt, da es auch Corona-Themen umfasste. Sobald das Thema in der nächsten Nationalratssitzung behandelt wird, gilt der U-Ausschuss als eingesetzt.
Nahost: Trump droht Hamas mit dem Tod
17.10.2025 US-Präsident Donald Trump hat der islamistischen Hamas mit dem Tode gedroht.
Zwei Drittel der Bahnfahrgäste in Vorarlberg sind vom Auto auf die Schiene umgestiegen
16.10.2025 Laut VCÖ-Bahntest 2025 haben 66 Prozent der Vorarlberger Bahnreisenden ihr Mobilitätsverhalten verändert und legen Strecken, die sie früher mit dem Auto zurückgelegt haben, nun mit der Bahn zurück. Hauptgrund ist das Klimaticket.
Nationalrat stimmt für Pensionsanpassung
16.10.2025 Der Nationalrat hat die Pensionsanpassung für 2026 verabschiedet. Bei Pensionen bis 2.500 Euro wird die Inflation von 2,7 Prozent vollständig ausgeglichen. Für höhere Pensionen gibt es einen fixen Zuschlag von 67,50 Euro. Somit sinkt der prozentuale Anstieg mit zunehmender Pensionshöhe.
Große Debatte ums Kleingeld
16.10.2025 Eine neue Trinkgeld-Regelung bringt Klarheit, sorgt aber für politischen Streit.
Novelle der Straßenverkehrsordnung verbannt "E-Mopeds" von Radwegen
16.10.2025 Mit einer weitreichenden Novelle der Straßenverkehrsordnung reagiert das Verkehrsministerium auf die rasante Entwicklung der Elektromobilität. Besonders betroffen: E-Mopeds, E-Scooter und E-Bikes. Auch ein rechtlicher Rahmen für kamerabasierte Verkehrsberuhigung wird geschaffen.
Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an
17.10.2025 US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein "langes" Telefongespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin begonnen.
StVO-Novelle - Verkehrsberuhigung in Wiener Innenstadt im Anmarsch?
16.10.2025 Im Wiener Rathaus wurden die am Donnerstag präsentierten Änderungen in der Straßenverkehrsordnung freudig begrüßt, weil damit wesentliche Forderungen der Stadt erfüllt werden. Zuvor hatte Verkehrsminister Hanke den Entwurf zur StVO-Novelle präsentiert mit der ein Rechtsrahmen für Videosysteme zur Verkehrsberuhigung eingeführt und E-Mopeds von Radwegen verbannt werden.
Pensionsanpassung für 2026 nun fix
16.10.2025 Der Nationalrat hat die Pensionsanpassung 2026 beschlossen. Volle Teuerungsabgeltung bis 2500 Euro, darüber ein Fixbetrag – Kritik kommt nur von der FPÖ.
StVO-Novelle: Pressekonferenz mit Minister Hanke ab 15.30 Uhr im Livestream
16.10.2025 Mobilitätsminister Peter Hanke präsentiert heute um 15.30 Uhr gemeinsam mit den Verkehrssprechern der Koalition die geplante StVO-Novelle – ein Gesetzespaket, das den Straßenverkehr sicherer, moderner und klimafreundlicher machen soll.
Bildungskarenz durch Weiterbildungsbeihilfe ersetzt
16.10.2025 Der Nationalrat hat die Weiterbildungsbeihilfe als Ersatz für die Bildungskarenz beschlossen. Zustimmung kam von ÖVP, SPÖ und NEOS, während FPÖ und Grüne kritisierten, dass die Interessen der Arbeitgeber im Vordergrund stünden. Zudem wurde ein neuer Aufenthaltstitel für Grenzgänger eingeführt, der unter bestimmten Voraussetzungen Arbeiten in Österreich ermöglicht.
Nach Nenzing folgt Wien: Letztes großes Ankunftszentrum für Ukrainer macht zu
16.10.2025 Flüchtlingskoordinator für ukrainische Vertriebene appelliert an die Länder. Vorarlberg sieht aber andere in der Pflicht.
Trinkgeld wird neu geregelt: Pauschalen von Nationalrat beschlossen
16.10.2025 Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen eine bundesweit einheitliche Regelung für Trinkgeldpauschalen beschlossen.
Zahl der Zivildiener erneut gestiegen
16.10.2025 Die Zahl der Zivildiener ist mit Herbst wieder angestiegen, 10.523 waren am 1. Oktober im Einsatz.
“Untergräbt Vertrauen in die Umweltpolitik”: SPÖ bringt Antrag zur “Jahrhundertwald”-Posse im Landtag ein
16.10.2025 Die Sozialdemokraten wollen verhindern, dass sich eine solche Posse wie jene um das Lions-Club-Projekt in Götzis wiederholt.
Mit Umfrage untermauert: GPA weiter gegen Sonntagsöffnung
17.10.2025 Drei Viertel der Bevölkerung wollen keine offenen Geschäfte am Sonntag, zeigt eine aktuelle IFES-Umfrage im Auftrag der Gewerkschaft GPA. Besonders im ländlichen Raum ist der Widerstand groß.
Corona-Tourismusförderung: Jeder fünfte Euro für eine Gemeinde
16.10.2025 Lange geheim, jetzt öffentlich: Die Investitionsförderung des Landes für Tourismusbetriebe während der Corona-Zeit. Vor allem Betriebe in einer Gemeinde profitierten.
Trinkgeld-Pauschale neu: Das ändert sich ab 2026
16.10.2025 Der Nationalrat hat am Donnerstag gegen den heftigen Widerstand der Freiheitlichen die Trinkgeld-Pauschalen neu geregelt.
Neue Regeln für freie Dienstnehmer beschlossen
16.10.2025 Am Donnerstag hat der Nationalrat einstimmig neue Regeln für freie Dienstnehmer beschlossen. Freie Dienstnehmer sollen mit den neuen Regeln besser abgesichert werden. In Kraft treten werden die Neuerungen mit Anfang 2026.Bedarfsdeckung beim Zivildienst leicht gesunken
16.10.2025 Die Zahl der Zivildiener ist mit Herbst wieder angestiegen, 10.523 waren am 1. Oktober im Einsatz. "Der Zivildienst ist und bleibt eine verlässliche und stabile Säule", sagte die zuständige Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bei der quartalsmäßigen Präsentation der Zahlen am Donnerstag. Die Bedarfsdeckung ist hingegen leicht gesunken, auf 87,2 Prozent der geforderten Stellen wurde ein Zivildiener zugewiesen. Zum Halbjahr lag der Wert bei 88,1 Prozent.
Nationalrat beschloss einstimmig neue Regeln für freie Dienstnehmer
16.10.2025 Der Nationalrat hat am Donnerstag einstimmig Kündigungsregeln und Kollektivvertragsmöglichkeiten für freie Dienstnehmerinnen und -dienstnehmer beschlossen. Sie sollen so besser abgesichert werden.
Mutmaßlicher Geheimnisverrat: Anklage gegen Ex-Spitzenbeamten Johannes Peterlik
16.10.2025 Ein Ex-Spitzenbeamter des Außenministeriums steht unter schwerem Verdacht: Johannes Peterlik soll geheime Dokumente zum Nowitschok-Anschlag angefordert und weitergegeben haben.
Zivildienst-Zahlen: Plakolm präsentiert aktuelle Entwicklungen im Bundeskanzleramt
16.10.2025 Am Donnerstag stellt Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm die aktuellen Zahlen zum Zivildienst vor. Die Pressekonferenz findet um 10.15 Uhr im Wiener Bundeskanzleramt statt.
"Clearing" auf Antrag: Neuerungen im Erwachsenenschutz beschlossen
16.10.2025 Der Nationalrat beschloss eine Reform im Erwachsenenschutz: Betroffene können künftig selbst ein "Clearing" beantragen. Kritik an alten Reformen bleibt.