AA
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Tausende Afghanen warten in Europa auf Reise in USA

    3.09.2021 Rund 17.000 Afghanen warten in Deutschland auf US-Stützpunkten auf ihre Weiterreise in die USA. Auf dem US-Drehkreuz Ramstein in Rheinland-Pfalz werden derzeit 12.000 Menschen überprüft, sagte der Kommandant der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Wolters, am Donnerstag im Pentagon. Weitere 5.000 hielten sich in der US-Militäranlage Rhine Ordnance Barracks in Kaiserslautern auf. Rund 4.300 Afghanen befänden sich auf weiteren Drehkreuzen in Italien und Spanien.

    Fragen und Antworten zu Corona-Maßnahmen im neuen Schuljahr

    3.09.2021 Am Montag startet in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland das neue Schuljahr. Eine Woche darauf geht es dann auch in den anderen Bundesländern los.

    Immer mehr rechtsextreme Tathandlungen

    3.09.2021 Die Zahl der von der Polizei erfassten Delikte mit rechtsextremem Hintergrund ist im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Von Jänner bis Ende Juni wurden in Österreich 443 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Tathandlungen erfasst, ergibt eine Anfragebeantwortung des Ressorts an die SPÖ. 2020 waren es im selben Zeitraum 314. Die meisten Anzeigen gab es in Oberösterreich (96) und Wien (89), im Burgenland wurde hingegen kein Fall bekannt.

    EU-Außenminister beraten über Haltung zu Taliban

    2.09.2021 Nach den EU-Verteidigungsministern beschäftigen sich am Donnerstag auch die Außenminister im slowenischen Brdo mit Afghanistan. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erwarte sich von dem Treffen eine klare gemeinsame Sprache der EU-Staaten zur Haltung gegenüber den Radikalislamisten. "Es gibt eindeutig einen Misstrauensvorschuss gegenüber den Taliban. Sie werden keinen Blankoscheck kriegen", sagte Schallenberg vor dem Beginn des informellen Treffens.

    EU-Außenminister beraten über Umgang mit Chinas Machtstreben

    2.09.2021 Die Außenminister der EU-Staaten beenden an diesem Freitag mit Beratungen über den Umgang mit China ein zweitägiges Treffen in Slowenien. Hintergrund der Gespräche sind vor allem Pekings Bemühungen, sich mit massiven Investitionen Macht und Einfluss in anderen Weltregionen zu sichern. Zudem ist die EU weiter besorgt über die militärische Aufrüstung der Volksrepublik und das Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong.

    Gusenbauer erhielt höchste SPÖ-Auszeichnung

    2.09.2021 Der frühere Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer erhielt am Donnerstag die höchste Auszeichnung seiner Partei, die Viktor-Adler-Plakette. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Alt-Bundespräsident Heinz Fischer würdigten die Leistungen Gusenbauers für die Sozialdemokratie - speziell, dass er die SPÖ bei der Nationalratswahl 2006 aus der Opposition wieder in die Regierung führte und das Bundeskanzleramt zurückeroberte.

    Gericht lehnt Eilantrag gegen Abtreibungsrecht in Texas ab

    2.09.2021 Ein strenges neues Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen im Bundesstaat Texas sorgt in den USA für heftige politische Auseinandersetzungen. Der oberste Gerichtshof der USA lehnte am späten Mittwochabend (Ortszeit) einen Eilantrag gegen das Gesetz aus Texas ab. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen knapp aus. US-Präsident Joe Biden und andere hochrangige Demokraten reagierten am Donnerstag mit ungewöhnlich scharfer Kritik und kündigten Gegenwehr an.

    SPÖ OÖ wirbt im Wahlkampfauftakt für "neues Oberösterreich"

    2.09.2021 Eine in diesem Sommer nicht unwesentliche Komponente hat zum Wahlkampfauftakt der SPÖ OÖ am Donnerstag in Steyr gepasst: Das Wetter. Unter freien, blauem Himmel stimmte Landesrätin Birgit Gerstorfer die 500, 3-G-Regel registrierten Genossen und Genossinnen auf die Landtagswahl am 26. September ein. Entgegen ÖVP, FPÖ, Grüne oder NEOS verzichteten die Roten auf Politprominenz aus Wien. Die SPÖ-Wahlkampfthemen Arbeitsplätze, Bildung und Pflege wurden getrommelt.

    Rekordstrafe von 225 Millionen Euro gegen WhatsApp Irland

    2.09.2021 Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat gegen WhatsApp Irland wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Rekordstrafe in Höhe von 225 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen habe gegen die strengen Datenschutzvorschriften der Europäischen Union verstoßen, was die Transparenz bei der Weitergabe von Personendaten an andere Facebook-Unternehmen angeht.

    Russland fordert Waffenembargo gegen Ukraine

    2.09.2021 Angesichts neuer US-Militärhilfe für die Ukraine hat Russland ein Waffenembargo gegen das Nachbarland gefordert. Die internationale Gemeinschaft müsse anerkennen, dass es in der Ostukraine einen Bürgerkrieg gebe, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Deshalb müsse ein Verbot von Waffenlieferungen an das Land beantragt werden.

    HG Lab Truck - StA. wird in Tiroler Daten-Causa aktiv

    2.09.2021 Nachdem am Mittwoch bekannt geworden ist, dass offenbar mehr als 24.000 positive Tiroler PCR-Testergebnisse von Jänner bis Juni geleakt worden waren, ist nun die Staatsanwaltschaft Innsbruck aktiv geworden. Man prüfe derzeit, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz eingeleitet wird, sagte Sprecher Hansjörg Mayr am Donnerstag der APA. Die Behörde wurde damit von sich aus aufgrund der Medienberichte aktiv.

    Bund und Länder beraten Maßnahmen gegen vierte Corona-Welle

    3.09.2021 Angesichts steigender Infektionszahlen beraten Bund und Länder am 8. September über die Verschärfung der Coronamaßnahmen.

    Taliban wollen neue Regierung in Afghanistan vorstellen

    2.09.2021 Mehr als zwei Wochen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wollen die radikalen Islamisten in Kürze ihre Regierung vorstellen. Im Präsidentenpalast von Kabul werde dafür aktuell eine Zeremonie vorbereitet, erklärte ein Taliban-Vertreter am Donnerstag in den sozialen Medien. Der Privatsender Tolo meldete, die Verteilung der Ministerposten werde in Kürze bekanntgegeben.

    "Unmoralisch und erpresserisch": FPÖ kritisiert Impf-Druck auf Lehrer

    2.09.2021 Die FPÖ nahm den Schulstart zum Anlass, um umfangreich gegen Blidungsminister Heinz Faßmann auszuholen und vor allem dessen Vorgehen in der Coronakrise zu kritisieren.

    Beratung über Verschärfung der Corona-Maßnahmen steht an

    3.09.2021 Angesichts steigender Infektionszahlen beraten Bund und Länder am 8. September über die Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Konkret wird es um die Hebung der Impfbereitschaft, Auslastung der Intensivstationen und den "dritten Stich" gehen.

    FPÖ kritisiert Druck auf Lehrpersonal beim Impfen

    2.09.2021 Die FPÖ hat den anstehenden Schulstart zum Anlass genommen, umfangreich gegen Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) auszuholen und vor allem dessen Vorgehen in der Coronakrise zu kritisieren. Wichtiger als die pädagogische Ausrichtung sei dem Minister, Druck auf das Lehrpersonal beim Impfen auszuüben, sagte der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Faßmann stelle somit eine "Gefahr" für Schüler und Schülerinnen dar.

    Die "Zuckerl" bei OÖ-Wahlen fallen kreativ aus

    2.09.2021 Der Wahlkampf zu den Oberösterreichischen Landtagswahlen biegt allmählich auf die Zielgerade ein. In den Parteizentralen lagern bereits kleine Geschenke für die Wähler.

    Wahlen in OÖ: 1.041 Bürgermeister-Kandidaten

    2.09.2021 Bei den Oberösterreichischen Landtagswahlen am 26. September treten in 438 Gemeinden 1.041 Kandidaten zur Bürgermeisterdirektwahl an. 15 Prozent davon sind Frauen.

    Ärzte in Wiens Spitälern schrammen am Burnout entlang

    2.09.2021 Wiens Spitalsärzten geht es nicht gut. Laut zwei Befragungen der Wiener Ärztekammer und des Betriebsrats an der Medizinuni der Bundeshauptstadt leiden sie unter schlechten Arbeitsbedingungen, unbesetzten Stellen, wenig Zeit für Forschung und unzulänglicher Bezahlung. Auch Erschöpfung, Krankheitsgefühl und Burnout-Ängste herrschen vor. Schon jetzt wandern viele deswegen ins Ausland ab, warnte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

    Jagdkommandosoldat spricht über Afghanistan: Müll und Chaos

    2.09.2021 Das österreichische Bundesheer war seit 17. August in Kabul im Einsatz, um Österreicher und Afghanen mit österreichischem Aufenthaltstitel aus dem Land herauszuholen. Zwei Soldaten des Jagdkommandos sind gemeinsam mit einem Sonderbotschafter am Flughafen in Kabul mit rot-weiß-roten Fahnen auf und ab gegangen und haben die Menschen aus der Masse herausgeholt und zu den Flugzeugen begleitet. Es habe "extrem großes Chaos geherrscht", es wurde immer wieder geschossen.

    65 Tote bei erneuten Gefechten um Marib im Jemen

    2.09.2021 Bei neuen heftigen Gefechten um die umkämpfte Stadt Marib im Jemen sind 65 Menschen getötet worden. Unter den Toten sind 22 regierungstreue Kämpfer und 43 Rebellen, wie es am Donnerstag aus jemenitischen Militärkreisen hieß. Es ist die erste große Offensive der Houthi-Rebellen auf die strategisch wichtige Stadt seit Juni, als bei dreitägigen Kämpfen 111 Bewaffnete beider Seiten starben.

    "Times"-Uni-Ranking: Erstmals zwei Austro-Unis unter Top 200

    2.09.2021 Erstmals sind zwei österreichische Hochschulen im jährlichen "Times Higher Education Ranking" in den Top 200 platziert. Neben der Uni Wien, die heuer um 27 Plätze auf Rang 137 kletterte, schaffte es in der am Donnerstag erschienenen neuen Rangliste auch die Medizin-Uni Graz in diese Gruppe. Sie kletterte von den Rangplätzen 201-250 (ab 201 wird in 50er-Schritten gerankt, später in 100ern und 200ern, Anm.) auf Platz 196.

    OÖ-Wahl: FPÖ landet laut Umfrage auf Platz zwei

    2.09.2021 Laut einer ÖVP-Umfrage hat die Volkspartei bei den Landtagswahlen in Oberösterreich am 26. September sicher den ersten Platz. Auf Platz zwei liegt die FPÖ mit 24 Prozent.

    EU-Beratungen über Afghanistan

    2.09.2021 Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen am Donnerstag bei einem Treffen in Slowenien über den Umgang mit den Entwicklungen in Afghanistan beraten. Thema wird u.a. sein, wie mit den neuen Taliban-Machthabern umgegangen werden soll und wie nach dem Truppenabzug weiter Unterstützung für schutz- und hilfsbedürftige Menschen geleistet werden kann. Für die Verteidigungsminister stellt sich die Frage nach den Lehren nach dem Sturz der pro-westlichen Regierung.

    Tausende wollen Afghanistan auf dem Landweg verlassen

    1.09.2021 Nach dem Ende der Luftbrücke aus Afghanistan wagen viele Menschen die Flucht auf dem Landweg. Am Übergang Islam Qala an der Grenze zum Iran drängten sich Tausende, teilten Augenzeugen am Mittwoch mit. An einem Grenzübergang zu Pakistan unweit des Khyber-Passes wartet laut einen pakistanischen Behördenvertreter eine große Zahl von Menschen darauf, dass die Tore geöffnet werden. Die militant-islamistischen Taliban ließen mit einer Regierungsbildung indes weiter auf sich warten.

    Weitere Länder-Stimmen für Ende der Gratis-Coronatests

    2.09.2021 Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Mittwoch für ein Ende von gratis Corona-Tests ausgesprochen.

    Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Griechenland in Kraft

    1.09.2021 In Griechenland ist am Mittwoch die verpflichtende Frist für Krankenhauspersonal, sich gegen Corona impfen zu lassen, abgelaufen. Athen hatte dies gesetzlich festgelegt. Wer die Impfung weiterhin verweigert, könnte vom Dienst suspendiert werden und keinen Lohn bekommen. "Das Gesetz wird Anwendung finden", sagte der Gesundheitsminister Thanos Plevris im Staatsfernsehen.

    Schüler in China lernen nun "Xi Jinpings Gedankengut"

    1.09.2021 Die knapp 300 Millionen Schüler in China lernen seit Mittwoch die Ideologie von Staats- und Parteichef Xi Jinping von einem starken China und der Führung der allmächtigen Kommunistischen Partei. "Xi Jinpings Gedankengut über den Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära" wurde zum Schulbeginn auf den Lehrplan gesetzt. Kritiker sprachen von "Gehirnwäsche" und dem Versuch, die kommende Generation zu beeinflussen und Unterstützung für Partei und Xi sicherzustellen.

    Tausende positive Testergebnisse in Tirol offenbar geleakt

    1.09.2021 In Tirol sind offenbar mehr als 24.000 positive PCR-Testergebnisse von Jänner bis Juni geleakt worden, also an die Öffentlichkeit gelangt. Der Ex-Geschäftsführer der in die Kritik geratenen Firma HG Lab Truck, Tochterfirma der HG Pharma, Ralf Herwig, habe die Daten im August per E-Mail in Form von Excel-Sheets - wie er betont verschlüsselt - verschickt. Herwig bestätigte dies und erklärte das mutmaßliche Leck damit, dass er Opfer eines Hackerangriffs geworden sei.

    AK, SPÖ und ÖGB fordern Sonderbetreuungszeit

    1.09.2021 Das vergangene von Corona geprägte Schuljahr habe viele Schüler und Eltern an ihre Grenzen gebracht. Für das nächsten Montag im Osten beginnende neue Schuljahr brauche es nun mehr Sicherheit und Planbarkeit, betonte die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Sie fordert unter anderem die Wiedereinführung der Sonderbetreuungszeit, Unterstützung bekommt sie von SPÖ und ÖGB. Im Arbeitsministerium ist man noch zurückhaltend.

    SPÖ vermutet ÖVP-Konnex bei Coronatest-Ausschreibung

    1.09.2021 Nachdem der Gurgeltest-Anbieter Lifebrain gegen die Corona-Testausschreibung für Österreichs Schulen vorgeht, wird nun auch der SPÖ-Klub aktiv. Die Abgeordneten Petra Vorderwinkler und Rudolf Silvan wiesen am Mittwoch auf einen angeblichen ÖVP-NÖ-Konnex beim Anbieter Covid Fighters hin - eine der beiden Firmen, auf die laut Lifebrain-Vorwurf die Ausschreibung zugeschnitten sein soll. Nun soll es eine parlamentarische Anfrage an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) geben.

    Künstliche Intelligenz: Ministerien reagieren auf Kritik

    1.09.2021 Eine Reaktion auf die Kritik an der KI-Strategie der Bundesregierung kommt vom Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium.

    Corona-Tests in Wien ab September kürzer gültig

    1.09.2021 In Wien ist am Mittwoch die neue Gültigkeitsdauer der Coronatests in Kraft getreten. Sie werden künftig in der Bundeshauptstadt weniger lang als 3-G-Nachweis verwendbar sein als bisher. Konkret ist ein Antigen-Schnelltest, der in einer Teststraße oder in einer Apotheke durchgeführt wird, ab September nur mehr 24 statt bisher 48 Stunden gültig. Bei PCR-Tests wird die Frist von 72 auf 48 Stunden reduziert.

    Biden verteidigt nach Abzug aus Afghanistan Entscheidung

    1.09.2021 Nach dem Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan hat US-Präsident Joe Biden seine umstrittene Abzugsentscheidung vehement verteidigt. "Es war an der Zeit, diesen Krieg zu beenden", so Biden bei einer Ansprache im Weißen Haus. Die Alternative wäre gewesen, Zehntausende weitere Soldaten in das Land zu schicken und den Konflikt zu eskalieren. Die US-Hilfe vor Ort wird auch nach dem Abzug und trotz der Sanktionen gegen die Taliban fortgesetzt.

    Im Libanon droht Kollaps des Gesundheitssystems

    1.09.2021 Nicht nur die politische und wirtschaftliche Lage, sondern auch die humanitäre Situation im Libanon spitzt sich rasant zu. Es droht ein vollständiger Kollaps des Gesundheitssystems, warnt die NGO Ärzte ohne Grenzen (MSF). Viele Patientinnen und Patienten könnten sich weder Medikamente noch Grundversorgungsmittel leisten, hieß es jüngst bei einem APA-Lokalaugenschein in Beirut. Zudem stellt die mangelnde Stromversorgung die Krankenhäuser vor große Herausforderungen.

    Israel beschloss Reihe von Erleichterungen für Gazastreifen

    1.09.2021 Israel hat die Fischereizone vor dem palästinensischen Gazastreifen auf 15 Seemeilen (knapp 28 Kilometer) ausgeweitet. Außerdem sei der Warenübergang Kerem Shalom in das blockierte Gebiet vollständig geöffnet worden, teilte die zuständige Cogat-Behörde am Mittwoch mit. Die Wasserversorgung des Gazastreifens solle zudem um fünf Millionen Kubikmeter vergrößert werden. Ein Kubikmeter entspricht 1.000 Liter.

    Kurz absolvierte in Berlin Abschiedsbesuch bei Merkel

    1.09.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag Deutschlands scheidender Kanzlerin Angela Merkel in Berlin einen Abschiedsbesuch abgestattet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem die Evakuierungen aus Afghanistan sowie die Corona-Pandemie. Sowohl Kurz als auch Merkel betonten vor Journalisten, sie setzten auf humanitäre Hilfe, damit afghanische Flüchtlinge "in der Nähe ihrer Heimat" versorgt werden können, wie die Kanzlerin es formulierte.

    EU: Keine konkrete Zusage zur Aufnahme von Afghanen

    31.08.2021 Die EU will vorerst keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen. "Anreize zur illegalen Migration sollten vermieden werden", heißt es in einer am Dienstag bei einem Sondertreffen der Innenminister verabschiedeten Erklärung. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen seien die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen, eine Wiederholung von großen und unkontrollierten illegalen Migrationsbewegungen zu verhindern.

    Arbeitslosengeld: Mückstein gegen Verschärfungen

    1.09.2021 Sozialminister Wolfgang Mückstein erteilt Plänen zu Verschärfungen beim Arbeitslosengeld eine Abfuhr.

    Kurz nimmt in Berlin Abschied von Merkel

    1.09.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag Deutschlands scheidender Kanzlerin Angela Merkel in Berlin einen Abschiedsbesuch abgestattet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem die Evakuierungen aus Afghanistan sowie die Corona-Pandemie.

    ÖVP erteilt Rendi-Wagner bei Flüchtlingsaufnahme Absage

    31.08.2021 Die ÖVP ist weiterhin gegen einen Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus Afghanistan. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler erteilte der Forderung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner aus dem ORF-"Sommergespräch", besonders gefährdete Menschen nach Österreich zu holen, am Dienstag eine Absage: Nicht nur die Wiener SPÖ, auch die rote Bundespartei habe aus dem Jahr 2015 mit seiner Flüchtlingswelle "nichts" gelernt. Indes wurde vor dem Kanzleramt für die Aufnahme protestiert.

    US-Militäreinsatz in Afghanistan nach 20 Jahren beendet

    31.08.2021 Nach dem Abzug der US-Truppen nach einem fast 20 Jahre langen Einsatz in Afghanistan scheint die Lage am Dienstag zumindest in der Hauptstadt Kabul zunächst ruhig. In der Provinz Panjshir - die einzige von 34 Provinzen des Landes, die noch nicht unter Kontrolle der Taliban steht, soll es jedoch Angriffe der militant-islamistischen Kämpfer gegeben haben. Taliban-Sprecher Zabiullah Mujahid gratulierte den Afghanen indes zum US-Abzug und sagte, "dieser Sieg gehört uns allen".

    Rendi-Wagner: Vierter Lockdown kann verhindert werden

    31.08.2021 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält im Gegensatz zur Virologin Dorothee Von Laer einen vierten Lockdown für vermeidbar. Dafür müssten "wir jetzt aber ganz krass gegensteuern", sagte die Impfmedizinerin im ORF-Sommergespräch Montagabend.

    Karis zum neuen Staatspräsidenten Estlands gewählt

    31.08.2021 Estland hat den Wissenschafter Alar Karis zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 63 Jahre alte bisherige Direktor des Estnischen Nationalmuseum erzielte am Dienstag im zweiten Wahlgang die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament in Tallinn. In der Volksvertretung Riigikogu votierten 72 der insgesamt 101 Abgeordneten für Karis, der als einziger Kandidat bei der geheimen Abstimmung nominiert war.

    Gurgeltest-Anbieter geht gegen Schulausschreibung vor

    31.08.2021 Der vor allem in Wien etablierte Gurgeltest-Anbieter Lifebrain geht gegen das bis 6. September laufende Vergabeverfahren der PCR-Coronatests für Österreichs Schulen vor. Die Wettbewerbsausschreibungen seien auf einen, höchstens zwei spezifische Anbieter zugeschnitten, nämlich "Novogenia" und "Covid Fighters", so der Vorwurf. Vom Bundesverwaltungsgericht wird eine Nichtigerklärung bzw. einstweilige Verfügung verlangt. Im Bildungsministerium wies man die Vorwürfe zurück.

    Abschiebungen nach Afghanistan nach wie vor nicht zulässig

    31.08.2021 Auch wenn die Taliban beteuern, abgeschobene möglicherweise straffällige Afghanen aufzunehmen und vor ein Gericht zu stellen, sind Abschiebungen in das Land nicht zulässig.

    Immer mehr Hassverbrechen gegen Minderheiten in den USA

    31.08.2021 Die Zahl der gemeldeten Hassverbrechen gegen Angehörige von Minderheiten in den USA ist einer Statistik zufolge im Jahr 2020 deutlich gestiegen. Wie am Montag (Ortszeit) von der US-Strafverfolgungsbehörde FBI veröffentlichte Zahlen belegen, nahmen Angriffe auf Afroamerikaner beispielsweise um 40 Prozent zu, von 1.972 gemeldeten Fällen im Jahr 2019 auf 2.755 Fälle im Jahr 2020.

    Offenlegung der Parteienförderung durch Kammern gefordert

    31.08.2021 Die NEOS haben nach Bekanntwerden der großzügigen Parteienförderungen durch die Kammern eine Offenlegung aller Geldflüsse aufgegliedert nach Parteien und eine drastische Reduktion dieser gefordert.

    Geschenke sollen oö. Wahlvolk gewogen stimmen

    31.08.2021 Der Wahlkampf in Oberösterreich biegt allmählich in die heiße Phase ein, das ist angesichts der Plakate im Land kaum zu übersehen. In den Parteizentralen lagern bereits Give-Aways und warten darauf an das Wahlvolk gebracht zu werden - die Wähler erhalten kleine Geschenke und die Geschenke sollen Wähler erhalten (oder anwerben). Wortspiele haben Hochsaison.

    Abschiedsbesuch: Kanzler Kurz trifft Merkel in Berlin

    31.08.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz reist heute nach Berlin, um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein letztes Mal vor ihrem Rückzug aus der Politik zu besuchen.

    Rendi-Wagner für Aufnahme gefährdeter Afghanen

    30.08.2021 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält im Gegensatz zur Virologin Dorothee Von Laer einen vierten Lockdown für vermeidbar. Dafür müssten "wir jetzt aber ganz krass gegensteuern", sagte die Impfmedizinerin im ORF-Sommergespräch Montagabend. Unter anderen solle es an allen Schulen österreichweit zwei PRC-Tests pro Woche geben. In der Debatte um die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan sprach sich die SPÖ-Chefin dafür aus, besonders gefährdete Menschen nach Österreich zu holen.

    Viel Ablehnung für WKStA näher am Justizministerium

    30.08.2021 Die Aufsicht über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft könnte im Rahmen der Etablierung eines Bundesstaatsanwalts verändert werden. Von Überlegungen, dass die WKStA nicht mehr an die Oberstaatsanwaltschaft berichten muss, schreibt der "Standard". Stattdessen soll direkt Sektion V des Ministeriums zuständig sein, die für Einzelstrafsachen verantwortlich ist. Im Ministerium wiegelte man ab. Bei der ÖVP, aber auch der SPÖ zeigte man sich ablehnend.

    Taliban: Rücknahme Straffälliger aus Österreich findet statt

    31.08.2021 Ein Taliban-Sprecher hat zugesichert, dass eventuell straffällige Menschen aus Afghanistan ohne Recht auf Asyl aus Österreich und Deutschland zurückgenommen werden. Eine diebezügliche Frage bejahte er im Zuge eines Interviews mit der Online-Ausgabe der "Kronen Zeitung" vom Montagabend.

    CDU/CSU lobt Laschet nach TV-Triell trotz schlechter Umfrage

    30.08.2021 In Deutschland fordert die Union ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet nach dem ersten TV-Triell im Bundestagswahlkampf auf, den kämpferischen Kurs gegen die Rivalen von SPD und Grünen beizubehalten. Der CDU-Vizevorsitzende Jens Spahn mahnte zu einem Strategiewechsel, um die Unterschiede zu anderen Parteien deutlich zu machen. Laschet und CSU-Chef Markus Söder zeigten sich zufrieden mit dem TV-Auftritt, bei dem Laschet in einer Forsa-Umfrage jedoch am schlechtesten abschnitt.