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  • Schellhorn mit 160 Vorschlägen zur Deregulierung

    7.11.2025 Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat den Koalitionspartnern 160 Vorschläge zur Deregulierung und Entbürokratisierung vorgelegt. Unter den vielen kleinen Einzelmaßnahmen, über die nun mit ÖVP und SPÖ beraten wird, sind laut "Kleine Zeitung" Dinge wie verlängerte Öffnungszeiten für Selbstbedienungsläden, eine Erhöhung der Umsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht, eine Verlängerung der Pickerl-Intervalle für PKW oder die Einführung einer zentralen Lohnmeldestelle.

    Reformdruck nach Todesfällen steigt

    7.11.2025 Bund, Länder und Sozialpartner suchten am Freitag weiter nach Wegen aus der Reformblockade.

    Davor warnen Österreichs katholische Bischöfe

    7.11.2025 Österreichs katholische Bischöfe warnen vor Kürzungen bei Sozialleistungen wegen des Spardrucks.

    Schärfere Regeln für russische Einreisen: EU stoppt Mehrfach-Visa

    7.11.2025 Die EU zieht die Schrauben an: Künftig werden russischen Staatsangehörigen keine Schengen-Visa mit Mehrfacheinreise mehr gewährt. Jeder Besuch im EU-Raum erfordert nun ein neues Antragsverfahren.

    Wann und wo der SPÖ-Parteitag steigt

    7.11.2025 Die SPÖ hat am Freitag im Hinblick auf den nächsten ordentlichen Bundesparteitag informiert.

    Nach Tod von Patientin in OÖ: Regierung startet Notfall-Offensive

    7.11.2025 Nach dem Tod einer Patientin in Rohrbach will Gesundheitsministerin Korinna Schumann die Notfallversorgung neu aufstellen. Eine eigene Arbeitsgruppe soll Abläufe verbessern – die Umsetzung ist für 2026 geplant.

    Enttäuschung bei Eltern und Personal

    7.11.2025 Die Entscheidung des Landes zum Stadtspital Dornbirn schlägt weiter Wellen.

    Verdreifacht. Verdoppelt. Verrechnet. Die Kammerarithmetik

    7.11.2025 Es gehört zu den zuverlässigsten Reflexen der österreichischen Machtapparate, dass sie sich selbst als Opfer äußeren Zwanges inszenieren, während sie im Inneren sehr genau wissen, wie die Dinge laufen. Die Wirtschaftskammer, dieses Pflichtbeitragsinkasso mit angeschlossener Repräsentationsfolklore, beherrscht jene Kunst wie kaum jemand sonst. Man wolle bloß “die Interessen der Unternehmen vertreten”, sagt Präsident Harald Mahrer

    Arbeitsgruppe für Notfallversorgung eingesetzt

    7.11.2025 Nach dem Tod einer Patientin in Rohrbach, die aus Kapazitätsgründen von keinem spezialisierten Spital behandelt werden konnte, sollen vier Arbeitsgruppen - darunter eine für die Notfallversorgung - eingerichtet werden und eine Analyse der Versorgungslandschaft erstellt werden. Das hat Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) am Freitag nach einem Treffen der Reformpartnerschaft mit Vertretern von Bund, Ländern, Städten, Gemeinden und der Sozialversicherung angekündigt.

    Soziale Kürzungen: AK-Präsident erhält Unterstützung der Grünen

    7.11.2025 Die Grünen begrüßen die scharfe Kritik von AK-Präsident Bernhard Heinzle am Sparkurs der schwarz-blauen Landesregierung. Klubobmann Daniel Zadra fordert Landeshauptmann Wallner auf, die Warnungen aus den eigenen Reihen endlich ernst zu nehmen.

    Mexikos Präsidentin legt Plan gegen sexuelle Belästigung vor

    7.11.2025 Nachdem die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum von einem Mann begrabscht worden ist, legt die Regierung des lateinamerikanischen Landes einen Plan zur Bekämpfung von sexueller Belästigung vor. Demnach soll sie künftig in allen Bundesstaaten Mexikos als schweres Verbrechen gelten. Opfer sollen über eine Kampagne dazu ermutigt werden, entsprechende Fälle zur Anzeige zu bringen und der Zugang zur Justiz soll verbessert werden. 

    Lehrer warnen vor "Bürokratiemonster" bei Deutschförderung

    7.11.2025 Seit Jahren verlangt die Lehrergewerkschaft, dass die Schulen selbst über die Art der Deutschförderung entscheiden dürfen. Am Mittwoch hat die Regierung den Standorten nun mehr Autonomie versprochen: Sie sollen zwischen den seit 2018/19 verpflichtenden separaten Förderklassen bzw. -gruppen und schulautonomen Förderkonzepten wählen können. Wegen der geplanten Instrumente zur Qualitätssicherung befürchtet die Lehrervertretung jedoch ein "Bürokratiemonster" statt mehr Freiheit.

    Bischofs-Appell für Sozialstaat

    7.11.2025 Österreichs katholische Bischöfe warnen vor Kürzungen bei Sozialleistungen aufgrund des Spardrucks. "Ein wichtiges Ziel von Politik muss es sein, Armut zu verringern und den Druck auf Bedürftige nicht weiter zu erhöhen", heißt es in einer Erklärung der Bischofskonferenz nach der Herbstvollversammlung. Hilfe für Menschen in Not dürfe auch nicht von Herkunft und Religion abhängig gemacht werden, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner.

    Gedenken an Opfer der Novemberpogrome bei Namensmauer

    7.11.2025 Das offizielle Österreich hat am Freitag der Opfer der Novemberpogrome gegen die jüdische Gemeinde vor 87 Jahren gedacht. Mehrere Regierungsmitglieder erinnerten bei einer Kranzniederlegung an der Shoah-Namensmauer im Wiener Ostarrichipark an die Pogrome. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, warnte im Anschluss vor Medienvertretern vor einem "Tsunami" an antisemitischen Übergriffen auf der ganzen Welt.

    "Die Regierung hat gar keinen Plan"

    7.11.2025 AK-Chef Bernhard Heinzle nimmt Landeshauptmann Markus Wallner in die Pflicht, erhält dafür Zuspruch und den Tipp, die Partei zu wechseln.

    Ukrainischer Ex-Präsident: Putin muss besiegt werden

    7.11.2025 Der frühere ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat Europa zu einem entschlossenen Kampf gegen den russischen Machthaber Wladimir Putin aufgerufen und den Siegeswillen seines Landes bekräftigt. "Vor uns steht genau eine Aufgabe: Putin muss besiegt werden", sagte Juschtschenko am Freitag in der Diplomatischen Akademie in Wien. "Wir können die Krim befreien und auch die Besatzung der anderen Regionen beenden", sagte er.

    "Belastungspaket": ÖVP attackiert neue Wiener Budgetmaßnahme

    7.11.2025 Die Wiener ÖVP kritisiert die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags als "Leistungssteuer". Parteichef Markus Figl spricht von einer Belastung arbeitender Menschen und warnt vor einem "Belastungspaket", das Wiens Haushalte überfordere.

    Mikl-Leitner und Wallner fordern Promotionsrecht für FHs

    7.11.2025 Die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) und Markus Wallner (Vorarlberg) sprechen sich für die Einführung eines Promotionsrechts für Fachhochschulen aus, "um den heimischen Wissenschaftsstandort und die Innovationskraft Österreichs und der Region zu stärken". Tempo sei nötig, teilten die beiden ÖVP-Politiker mit. Ihre Forderung haben die Landeschefs in einem persönlichen Brief an Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) dargelegt.

    Gesundheitssystem im Spar-Druck - Ministerin kündigt Erklärung an

    7.11.2025 Im Gesundheitsministerium findet am Freitag eine Sitzung der "Reformpartnerschaft Gesundheit" statt.

    Wiener ÖVP übt Kritik an "Leistungssteuer"

    7.11.2025 Die Wiener ÖVP zeigt sich weiter über geplante Budgetmaßnahmen verärgert. Besonders harsch wird die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags kritisiert. Für Parteichef Markus Figl stellt diese eine "Leistungssteuer" dar, wie er am Freitag in einer Pressekonferenz festhielt: "Das ist ein direkter Angriff auf Menschen, die arbeiten gehen." Denn das Nettogehalt würde dadurch reduziert werden.

    Endergebnis liegt vor: D66 gewinnt Wahl in den Niederlanden

    7.11.2025 Nach der Auszählung aller Stimmen hat der Wahlrat in den Niederlanden den sozialliberalen Politiker Rob Jetten offiziell zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. Jetten habe einen denkbar knappen Vorsprung von 29.668 Stimmen auf den Rechtspopulisten Geert Wilders erzielt, erklärte der Wahlrat am Freitag. Auf Jettens sozialliberale Partei D66 entfallen demnach 26 Sitze im Parlament in Den Haag, die niedrigste Anzahl an Mandaten für einen Wahlsieger jemals.

    Doskozil hat bereits zehnte Kehlkopf-OP hinter sich

    7.11.2025 Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil befindet sich nach der neuerlichen Kehlkopfoperation am Klinikum in Leipzig auf dem Heimweg.

    Wetterradar Valluga wartet auf Reparatur: Das blinde Auge über den Alpen

    7.11.2025 Eigentlich sollten die Reparaturaufträge diesen Herbst ausgeschrieben werden, doch es gab Verzögerungen.

    Schulaufsicht soll sich auf Kernaufgabe konzentrieren

    7.11.2025 Die im Zuge der Reform der Schulaufsicht geschaffenen Schulqualitätsmanager und -managerinnen (SQM) sollten sich öfter wie eigentlich geplant dem Qualitätsmanagement an den Schulen widmen können. Das empfiehlt der Rechnungshof (RH) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Derzeit würde der Großteil der Ressourcen der knapp 200 SQM während des Schuljahrs dagegen für Krisen- und Beschwerdemanagement wie das Lösen von Konflikten am Schulstandort aufgewendet.

    2025 ist wohl unter den drei heißesten Jahren

    7.11.2025 Ein Oktober wie kein anderer – und 2025 könnte in die Klimageschichte eingehen. Neue Daten des EU-Klimadienstes zeigen, wohin die Reise geht. Nur Europa tanzt diesmal aus der Reihe.

    Kranzniederlegung an Namensmauer: Regierung gedenkt Opfer der Novemberpogrome

    7.11.2025 An der Shoah-Namensmauer in Wien wurde am Freitag der Novemberpogrome vor 87 Jahren gedacht. IKG-Präsident Oskar Deutsch warnte dabei vor einer Zunahme antisemitischer Übergriffe und forderte entschlossenes Handeln der Politik.

    Erneut Drohnensichtung über belgischem Flughafen

    7.11.2025 Erneute Drohnensichtung über dem Flughafen Lüttich hat am Freitagmorgen den Flugverkehr gestoppt. Belgien bittet nun die Bundeswehr um Hilfe – der Verdacht auf gezielte Störaktionen wächst.

    Erneut Drohnensichtung über Flughafen in Belgien

    7.11.2025 Eine Drohnensichtung hat am Freitag erneut den Luftverkehr am Flughafen Lüttich in Belgien lahmgelegt. Am Freitag in der Früh wurde der Betrieb an dem Regional-Airport für rund 30 Minuten eingestellt, nachdem eine Drohne über dem Flughafengelände gemeldet worden war, wie der Flugsicherungsdienst Skeyes mitteilte. Inzwischen sei der Luftverkehr wieder aufgenommen worden. "Wir müssen jede Meldung ernst nehmen", sagte ein Sprecher des Dienstes.

    Doskozil nach Kehlkopfoperation wieder am Weg ins Burgenland

    7.11.2025 Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) befindet sich nach der neuerlichen Kehlkopfoperation am Klinikum in Leipzig auf dem Heimweg. In einem Facebook-Posting am Freitag sprach er davon, dass dies "natürlich keine Kleinigkeit, aber mittlerweile Routine" sei.

    Kommentar: Schwere Geburt

    7.11.2025 Die Meldungen über den tragischen Tod einer Patientin in einem oberösterreichischen Krankenhaus erweckten den Eindruck, dass sich das österreichische Gesundheitssystem auf dem Niveau eines Entwicklungslandes befindet. Die Frau starb, weil es kein Spital in ihrem Umfeld gab, in dem sie rechtzeitig operiert werden konnte. Aufgescheuchte Politiker forderten Abhilfe. Erst allmählich sickerten differenziertere Nachrichten durch: Dass

    Ryanair-Chef wütet gegen Österreichs Regierung: "Österreich hat einen faulen Kanzler"

    7.11.2025 Ein Interview, das Wellen schlägt: Ryanair-Chef Michael O’Leary rechnet mit der österreichischen Regierung ab – und kündigt mögliche Folgen für den Standort Wien an.

    Mann kollabiert bei Trump-Pressekonferenz im Oval Office

    7.11.2025 Eine Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus ist wegen eines Notfalls abrupt abgebrochen worden.

    160 Ideen für weniger Bürokratie in Österreich

    7.11.2025 Staatssekretär Josef Schellhorn hat 160 Vorschläge zur Entbürokratisierung vorgelegt. Ziel ist weniger Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürger. Ein Ministerratsvortrag ist für Dezember geplant.

    Mehr Bürokratie als Freiheit für Schulen durch Reform bei Deutschförderung

    7.11.2025 Die Lehrergewerkschaft begrüßt den geplanten Handlungsspielraum bei der Deutschförderung, warnt aber vor überzogenen Auflagen. Gewerkschaftschef Kimberger spricht von einem drohenden "Bürokratiemonster" und fordert mehr Vertrauen in die Schulen.

    Drei Tote bei US-Angriff auf Drogenboot

    7.11.2025 Bei einem US-Angriff auf ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik sind nach Angaben von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth drei Menschen getötet worden. Der Angriff sei in internationalen Gewässern erfolgt, erklärte er am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Der Angriff habe sich gegen ein Schiff einer "als terroristisch eingestuften Organisation" gerichtet.

    Trump: Internationale Truppe wird bald nach Gaza entsandt

    7.11.2025 Eine von den USA koordinierte internationale Stabilisierungstruppe wird nach der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump "sehr bald" in den Gazastreifen entsandt. "Wir haben mehrere Länder, die sich bereit erklärt haben, im Falle von Problemen mit der Hamas oder bei anderen Problemen einzugreifen", sagte der US-Präsident am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus. Der UN-Sicherheitsrat verhandelt über einen von der USA vorgelegten Resolutionsentwurf zum Gaza-Friedensplan.

    Chinas neue Waffe im Pazifik: Flugzeugträger "Fujian" übergeben

    7.11.2025 China hat seinen neuen, erstmals völlig selbst entwickelten Flugzeugträger "Fujian" offiziell in den Dienst genommen.

    Israel weitet Angriffe im Südlibanon aus

    6.11.2025 Israels Armee hat in mehreren Ortschaften im südlichen Libanon Gebäude bombardiert, die von der Schiitenmiliz Hisbollah genutzt worden sein sollen. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, das israelische Militär habe die Orte Taiba, Tir Dabba, Aita al-Jabal, Kfar Dunine und Sutar al-Sharkiya angegriffen. Der Nachrichtensender Al Jazeera zeigte Aufnahmen von heftigen Explosionen an den genannten Orten. Laut dem Gesundheitsministerium in Beirut wurde ein Mensch verletzt. 

    Amokfahrer in Frankreich folgte "Befehlen Allahs"

    6.11.2025 Der Amokfahrer, der am Mittwoch auf einer westfranzösischen Insel mehrere Fußgänger und Radfahrer angefahren hat, hat sich im Polizeiverhör auf Allah berufen. "Er begründete seine Tat damit, dass er den Befehlen Allahs gefolgt sei, der ihm befohlen habe, ein Opfer zu bringen", sagte der Staatsanwalt in La Rochelle am Montag. Der 35-Jährige hatte am Mittwoch in der Gemeinde Saint-Pierre-d'Oléronan fünf Menschen umgefahren, wovon zwei schwer verletzt wurden.

    Bund und Länder berieten erneut über Sozialhilfereform

    6.11.2025 Vertreter von Bund und Ländern sind am Donnerstag erneut im Sozialministerium zu Gesprächen zur geplanten Reform der Sozialhilfe zusammengekommen. Thema bei dem Treffen am Nachmittag war dabei eine mögliche engere Kooperation zwischen Arbeitsmarktservice (AMS) und den zuständigen Sozialhilfebehörden, wie das Sozialministerium am Abend mitteilte. Ziel sei es, die Menschen schneller und gezielter in den Arbeitsmarkt zu bringen, hieß es.

    Dornbirner Stadtchef hadert mit Entscheidung

    6.11.2025 Ärztekammer fordert eine sorgfältige Prüfung der Fakten.

    Einig im Ziel, Kritik am Weg der Abteilungszusammenlegungen in Dornbirn und Bregenz

    6.11.2025 Primar Michael Rhode spricht von leeren Metern auf dem Weg der Zusammenlegung. Man habe drei Jahre umsonst auf Dornbirn hingearbeitet.

    Andere Länder folgen Salzburg beim Pflegebonus-Aus nicht

    6.11.2025 In den Bundesländern abseits Salzburg wird es zu keiner Streichung des 15. Gehalts für Pflegekräfte kommen. Das machten die dortigen Zuständigen am Donnerstag klar. Nur in Tirol wollte man sich noch nicht definitiv äußern und verwies auf aktuelle Vorbereitungsarbeiten der schwarz-roten Landesregierung zum Budget 2026/2027. Man stehe jedoch hinter den Mitarbeitern im Pflege- und Gesundheitsbereich, hieß es auch dort. Ansonsten gab es ein breites Bekenntnis zum Pflegebonus.

    Russische Gelder für Kiew: Wien und Helsinki zuversichtlich

    6.11.2025 Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und ihr finnischer Amtskollege Joakim Strand haben sich am Donnerstag in Wien zuversichtlich bezüglich einer Nutzung von russischen Vermögenswerten in der EU für die Ukraine gezeigt. Finnland befürwortete dies klar, sagte Strand und zeigte sich hoffnungsfroh, beim EU-Gipfel im Dezember eine Lösung zu finden. Wichtig sei es, eine zuverlässige Lösung zu finden, die auch auf die Situation in Belgien Rücksicht nehme, betonte indes Plakolm.

    Der Hamas zugerechnete Waffen in Wien sichergestellt

    6.11.2025 Im Zuge von Ermittlungen gegen eine weltweit agierende terroristische Organisation mit Nähe zur Hamas ist in Wien ein Waffenversteck ausgehoben worden. Es bestehe der Verdacht, dass die Waffen für mögliche Terroranschläge in Europa gegen israelische oder jüdische Einrichtungen vorgesehen gewesen sein sollen, teilte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am Donnerstag mit. Ein 39-jähriger Brite sei als Tatverdächtiger am Montag in London festgenommen worden.

    Blutige Hakenkreuze in Hanau

    6.11.2025 Wenige Stunden nach der Entdeckung von blutigen Hakenkreuzschmierereien auf Autos und Hauswänden in der deutschen Stadt Hanau hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Der 31-Jährige sei in seiner Hanauer Wohnung nach einem Zeugenhinweis vorläufig festgenommen worden. Ein Atemalkoholtest habe einen Wert von rund 1,2 Promille ergeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

    Mann vor Gericht, weil er Hanger "Arschgesicht" nannte

    6.11.2025 Weil er den ÖVP-Politiker Andreas Hanger in einem Facebook-Kommentar ein "Arschgesicht" nannte, musste sich am Donnerstag ein 63-Jähriger vor Gericht verantworten. Er einigte sich mit der Klägerseite auf einen Vergleich. Neben den Verfahrenskosten hat er eine Entschädigungszahlung von 1000 Euro zu zahlen und muss ein Entschuldigungsvideo posten. Er habe sich in einem "psychischen Ausnahmezustand" zu dem Post hinreißen lassen, der ihm "irrsinnig leid" tue, betonte sein Anwalt.

    Vorarlberger Spitallandschaft wird radikal umgestaltet

    6.11.2025 In Vorarlberg wird es künftig jedes Fach nur mehr einmal in den beiden Spitalregionen Nord und Süd geben. Das Konzept für den Strukturplan Gesundheit 2030, das die Landesregierung am Donnerstag vorstellte, bringt Verlegungen mit sich, etwa jene bereits durchgesickerte, vielkritisierte der gynäkologischen Stationen vom Stadtspital Dornbirn ins Landeskrankenhaus Bregenz. Die sieben Standorte bleiben vorerst, über 2030 hinaus gibt es aber keine Standortgarantien.

    Umwelt- und Jugendverbände drängten erneut auf strengeres Klimaschutzgesetz

    6.11.2025 Am Donnerstagmorgen haben Umwelt- und Jugendverbände erneut auf ein strengeres Klimaschutzgesetz seitens der Bundesregierung gedrängt.

    Kommentar: Legt die Spaten aus der Hand

    6.11.2025 Wo verhandelt wird, können Gräben entstehen. Zwar nicht real, aber zumindest emotional ist zwischen der Landeshauptstadt und der größten Stadt im Land ein solcher Graben entstanden. Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher und Bürgermeister Markus Fäßler haben ihn ausgehoben. Damit muss jetzt Schluss sein. Im Mittelpunkt der Reform sollten nun wieder jene stehen, um die es geht: die

    Warnung vor Einsparungen bei Obdachlosen

    6.11.2025 Der Verband der Wiener Wohnungslosenhilfe hat eine Warnung in Richtung Politik vorgebracht.

    Gewerkschaft stellt sich gegen Gesundheits-Einsparungen

    6.11.2025 Die Gewerkschaft vida warnt vor Kürzungen im Gesundheits- und Spitalsbereich und fordert ein "Ende des Sparkurses". Aktuell würde "schon wieder" über Einschnitte diskutiert, weshalb die "Alarmglocken" läuten, sagte die stellvertretende Vorsitzende Olivia Janisch bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Zu den Kernforderungen der vida zählen verbindliche Personalabrechnungsmodelle und die Einrichtung einer "Whistleblower-Plattform" für Beinahe-Fehler und Überlastungsanzeigen.

    USA streichen wegen Haushaltssperre ab Freitag Flüge

    6.11.2025 Wegen des anhaltenden Shutdowns sollen in den USA ab Freitag Flüge gestrichen werden: Die geplanten Flugkapazitäten würden "an 40 Flughäfen des Landes um zehn Prozent gekürzt", sagte Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch vor Journalisten. Dem Chef der US-Luftfahrtbehörde FAA zufolge handelt es sich um die "40 verkehrsreichsten" Flughäfen des Landes. Mit dem Schritt sollen demnach die von der anhaltenden Haushaltssperre besonders betroffenen Fluglotsen entlastet werden.

    Spitalsreform: Das sagen die Spezialisten aus den Krankenhäusern

    6.11.2025 Abteilungsleiter und Vertreter der Landeskrankenhäuser Feldkirch und Bregenz zur Spitalsreform.

    Klage von Serbenführer Dodik gegen "Heute" abgewiesen

    6.11.2025 Am Landesgericht Wien hat am Donnerstag ein Prozess auf Bestreben des mittlerweile seines Amtes enthobenen Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, stattgefunden. Das ehemalige Oberhaupt des serbischen Landesteils Bosniens klagte die "Heute"-Zeitung auf Gegendarstellung. Inhalt war ein Artikel vom Februar dieses Jahres. Der Antrag wurde abgewiesen. Dodik hat die Verfahrenskosten zu tragen, innerhalb der nächsten 14 Tage kann beim OLG Beschwerde eingereicht werden.

    Polen startet militärisches Training für alle Bürger

    6.11.2025 Polen sieht sich zunehmend von Russland bedroht und legt deshalb ein großes Programm zur freiwilligen militärischen Ausbildung seiner Bürger auf. Die Pilotphase des Projekts "In Bereitschaft" werde am 22. November beginnen, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Donnerstag in Warschau. Ziel sei es, im kommenden Jahr 400.000 Bürger zu schulen. "Wir leben in den gefährlichsten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte er mit Blick auf das Nachbarland Ukraine.

    Polen startet militärisches Training für alle Bürger

    6.11.2025 Polen sieht sich zunehmend von Russland bedroht und legt deshalb ein großes Programm zur freiwilligen militärischen Ausbildung seiner Bürger auf.

    Geburtenstation wandert 2028 nach Bregenz: "Wenn der Träger gewollt hätte, hätte er es anders haben können"

    6.11.2025 Landesrätin Rüscher erklärt im VN-Interview, weshalb Abteilungen zusammengelegt werden und weshalb die Geburtenstation auch in Dornbirn hätte bleiben können.

    Helmpflicht für E-Scooter und E-Bikes: ÖAMTC forderte Anpassung

    6.11.2025 Der ÖAMTC hat am Donnerstag Anpassungen am Entwurf zur geplanten Gesetzesnovelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) rund um die Einführung einer Helmpflicht für Fahrerinnen und Fahrer von E-Scootern und E-Bikes bis zum Alter von 16 bzw. 14 Jahren gefordert.