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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Bildungsminister Faßmann ist in Kritik geraten.

    Opposition: Langes Warten auf Gleichstellung

    28.10.2018 Noch immer fehlt der Grundsatzerlass zur Gleichstellung von Mann und Frau. Eigentlich hätte dieser zu Schulbeginn in Kraft treten sollen, noch wird aber noch darauf gewartet.
    Oppositionsparteien schießen sich gemeinsam auf Faßmann ein

    Opposition wartet weiter auf Gleichstellungs-Grundsatzerlass

    28.10.2018 Die Oppositionsparteien schießen sich nun gemeinsam auf Unterrichtsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ein. Grund ist der noch immer fehlende Grundsatzerlass zur Gleichstellung von Mann und Frau. Im Zuge einer "Rechtsbereinigung" war dieser im März 2018 außer Kraft gesetzt worden. Zugesagt war eigentlich, dass dieser mit Schulbeginn in Kraft tritt, so SPÖ, NEOS und Liste Pilz gegenüber der APA.
    Die SPÖ-Chefin will das Gesetz mit allen Mitteln verhindern.

    Klage geplant: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will Kassen-Reform verhindern

    28.10.2018 Die geplante Kassenfusion ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ein Dorn im Auge. Sie will dagegen nun rechtlich vorgehen.
    Higgins setzte sich gegen seine fünf Mitbewerber durch

    Irischer Präsident Higgins wiedergewählt

    28.10.2018 Der irische Präsident Michael D. Higgins ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der 77-Jährige erhielt bei der Wahl am Freitag 56 Prozent der Stimmen und setzte sich somit gegen seine fünf Mitbewerber durch, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte. Auf dem zweiten Platz landete der Unternehmer Peter Casey, der auf 23 Prozent kam.
    Higgins ist seit 2011 Präsident

    Irlands Präsident Higgins für zweite Amtszeit wiedergewählt

    27.10.2018 Die Iren haben mit deutlicher Mehrheit für eine weitere Amtszeit ihres Präsidenten Michael D. Higgins gestimmt. Nach Auszählung der Erststimmen am Samstagabend kam Higgins bereits auf knapp 56 Prozent. Er ist damit direkt wiedergewählt. Auf dem zweiten Platz lag der Geschäftsmann Peter Casey, der rund 23 Prozent der Stimmen erhielt.
    Spezialkräfte der Polizei waren im Einsatz

    Attentäter tötete elf Menschen in Synagoge in Pittsburgh

    27.10.2018 Ein 46 Jahre alter Schütze hat am Samstag bei einem Attentat auf eine Synagoge in der US-Metropole Pittsburgh elf Menschen getötet. Das gab Wendell Hissrich, Direktor für Öffentliche Sicherheit bei der Stadt Pittsburgh, bekannt. Der Angriff hatte nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen antisemitischen Hintergrund. Es dürfe "keine Toleranz für den Antisemitismus" geben, so Trump.
    Türkischer Präsident Erdogan verlas die Abschlusserklärung

    Vierer-Gipfel plant Neustart von Friedensprozess für Syrien

    27.10.2018 Der Vierer-Gipfel in Istanbul hat sich auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in Syrien bis Jahresende geeinigt. Das ging aus Stellungnahmen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei am Ende des Treffens in Istanbul hervor. Der politische Prozess in Syrien steht seit langem still, alle bisherigen Friedensgespräche unter Leitung der UNO scheiterten.
    Derzeit marschieren Tausende Menschen in Richtung USA

    Mexikanische Polizei stoppte Migranten-Karawane

    27.10.2018 Im Süden von Mexiko hat die Polizei die Karawane mit Tausenden Migranten aus Mittelamerika vorerst gestoppt. Beamte blockierten am Samstag die Landstraße zwischen den Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca im Süden des Landes, wie die Zeitung "Milenio" berichtete. Ziel sei es, den Migranten das Hilfsangebot der Regierung genau zu erklären, sagte ein Polizeisprecher.
    Rendi Wagner will nicht an ihrem Vorgänger gemessen werden

    SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will EU-Wahl gewinnen

    27.10.2018 Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will aus dem Schatten ihres Vorgängers Christian Kern treten und als eigene Politiker-Persönlichkeit wahrgenommen werden. Bei der Europawahl kommendes Jahr soll die SPÖ Erster werden, gab sie am Samstag als Ziel aus. Den Vorwurf, die Kärntner SPÖ habe bei der Erstellung der EU-Liste Familybusiness betrieben, ließ sie nicht gelten.
    Trump spuckte sofort wieder große Töne

    Trump-Fanatiker verschickte Paketbomben - Fragen offen

    27.10.2018 Das Bild scheint komplett zu sein: Ein Anhänger des populistischen US-Präsidenten Donald Trump übertreibt seinen Fanatismus und schickt Briefbomben an führende Vertreter und Sympathisanten der verhassten Opposition. Cesar Sayoc, ein 56 Jahre alter Polizeibekannter, verhält sich verblüffend naiv, macht dem FBI die Arbeit leicht. Dennoch bleiben bei dem Fall viele Fragen offen.
    Der Vizekanzler will Sanktionen gegen das König-Abdullah-Zentrum in Wien.

    Keine Schließung von König-Abdullah-Zentrum in Wien - aber Strache will Sanktionen

    27.10.2018 Heinz-Christian Strache meldete sich nun zur Schließung des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums in Wien zu Wort. Sanktionen gegen die Einrichtung werden vom Vizekanzler dabei nicht ausgeschlossen.
    Demonstrationen gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

    Streit um Tempelverbot für Frauen in Indien eskaliert

    27.10.2018 Der Streit um die Aufhebung eines Tempelverbots für Frauen durch Indiens Oberstes Gericht ist am Samstag weiter eskaliert. Mutmaßliche hinduistische Fundamentalisten griffen ein Hindu-Meditationszentrum an, dessen Gründer für den Zutritt von Frauen zu dem Tempel in Südindien eintritt.
    Der Anteil an Frauen in Führungspositionen steigt seit 2006

    Frauenanteil in Führungspositionen des Bundes gestiegen

    27.10.2018 Der Frauenanteil in Leitungspositionen des Bundes ist weiter angestiegen. In der höchsten besoldungsrechtlichen Einstufung betrug dieser 2017 35,3 Prozent, insgesamt über alle Gruppen 42,1 Prozent, was einem kleinen Plus von 0,1 bzw. 0,2 Prozentpunkten entspricht. Der Gender-Controlling-Bericht mit den jüngsten Daten wird am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt.
    Erdogan forderte die Auslieferung der Verdächtigen

    Fall Khashoggi: USA sorgen sich um Anti-Iran-Achse

    27.10.2018 Der gewaltsame Tod des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat von Istanbul bedroht nach Einschätzung der USA die Stabilität in der gesamten Nahost-Region. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte bei einer Sicherheitskonferenz am Samstag in Bahrain, die Nichtbeachtung fundamentaler Werte wie Rechtsstaatlichkeit unterminiere die regionale Sicherheit.
    Wickremesinghe sprach zu seinen Anhängern

    Sri Lanka nach Auflösung des Parlaments in politischer Krise

    27.10.2018 Sri Lanka steckt in einer tiefen politischen Krise: Nach der Absetzung von Regierungschef Ranil Wickremesinghe löste Präsident Maithripala Sirisena am Samstag das Parlament auf. Wickremesinghe hatte zuvor eine Notsitzung des Parlaments gefordert, um zu beweisen, dass die Mehrheit der Abgeordneten hinter ihm steht.
    Neuerlicher Gewaltausbruch im Nahen Osten

    Mehrere Raketen vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert

    27.10.2018 Der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen ist erneut gefährlich eskaliert. Mehr als 30 Raketen wurden seit Freitag aus dem Küstenstreifen auf Israel abgefeuert, nachdem bei gewaltsamen Protesten an der Grenze vier Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden waren. Ein fünfter Palästinenser starb am Samstag an den Folgen seiner Verletzungen.
    Rendi-Wagners Ziel: Bei der EU-Wahl soll die SPÖ Erster werden.

    Rendi-Wagner will SPÖ bei EU-Wahl zum Sieg führen

    27.10.2018 Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner möchte nicht mit ihrem Vorgänger Christina Kern verglichen werden. Sie will als eigenständige Person wahrgenommen werden und den Sieg der Partei bei der EU-Wahl erreichen.
    Schatz äußerte Kritik an Rabls Vorwort

    Wirbel um Vorwort von Welser FPÖ-Bürgermeister Rabl

    27.10.2018 Das Vorwort des Welser Bürgermeisters Andreas Rabl (FPÖ) für ein neu erschienenes Buch über den Nationalsozialismus hat am Samstag für Diskussionen gesorgt. Er beschrieb, wie sein Großvater mehrmals von der Gestapo verhaftet worden war. Damit hätte er seinen Verwandten fälschlicherweise als Opfer des braunen Regimes dargestellt, so der Vorwurf der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa).
    Die Wähler werden von Soldaten beschützt

    Wahl in afghanischer Provinz nach Verzögerung begonnen

    27.10.2018 In der südafghanischen Provinz Kandahar läuft nach einer Woche Verzögerung wegen eines folgenschweren Taliban-Angriffs die Parlamentswahl. Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr (Ortszeit), teilte das Büro des Provinzgouverneurs auf Twitter. Den Wählern wurde versichert, dass strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden seien.
    Der rote Ex-Minister steht in der Kritik.

    Aufregung um Ex-Minister Drozda: Ließ er Gemälde aus Kanzleramt mitgehen?

    27.10.2018 Thomas Drozda steht derzeit in der Kritik: Er soll beim Umzug vom Bundeskanzleramt ins eigene SPÖ-Parteibüro ein vom Wiener Belvedere zur Verfügung gestelltes Gemälde mitgenommen haben.
    Trump kündigte den Vertrag auf

    USA in engem Austausch mit Europa zu INF-Abrüstungsvertrag

    27.10.2018 Die USA und ihre europäischen Verbündeten stehen nach den Worten von US-Verteidigungsminister Jim Mattis in engem Kontakt wegen des INF-Abrüstungsvertrag mit Russland. Es finde ein enger Austausch über die Auswirkungen des Vertrages für die Sicherheit Europas statt, sagte Mattis am Samstag auf einer Konferenz in Bahrain.
    Di Maios Bewegung plant keine Allianz mit dem Koalitionspartner

    Fünf-Sterne-Bewegung plant keine EU-Allianz mit Lega

    27.10.2018 Italiens populistische Fünf-Sterne-Bewegung plant im Hinblick auf die EU-Wahlen im Mai keine Wahlallianz mit der rechten Lega, mit der sie seit Juni in Rom regiert. "Wir sind ganz anders als die Lega und haben nichts mit (der französischen Rechtspolitikerin Marine) Le Pen zu tun", sagte der EU-Abgeordnete Ignazio Corrao, Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung.
    Die Sommerferien sollen laut Faßmann aber nicht gekürzt werden.

    Einheitliche Herbstferien ab dem Schuljahr 2019 geplant

    27.10.2018 Bildungsminister Faßmann sprach sich für einheitliche Herbstferien an den Schulen in ganz Österreich aus. Um diese zu kreieren, könnten etwa die schulautonomen Tage verwendet werden.
    Die EU-Kommission plant ein Ende der Zeitumstellung.

    Verkehrsminister beraten in Graz über Ende der Zeitumstellung

    27.10.2018 Ob die Uhrzeiger in der Nacht auf Sonntag tatsächlich zum letzten Mal eine Stunde zurückgedreht werden, besprechen die dafür zuständigen Verkehrsminister ab Montag in Graz.
    Gewaltsame Proteste im Gazastreifen nehmen kein Ende

    Vier palästinensische Demonstranten im Gazastreifen getötet

    26.10.2018 Vier palästinensische Demonstranten sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza durch Schüsse israelischer Soldaten getötet worden. 85 weitere Menschen seien bei den Protesten im Gazastreifen am Freitag verletzt worden. Zunächst hatte die Behörde von fünf Toten berichtet.
    Tausende Menschen zogen weiter Richtung USA

    Mexikanische Polizei setzte Migranten aus Mittelamerika fest

    26.10.2018 Die mexikanische Polizei hat im Süden des Landes Dutzende Migranten aus Mittelamerika in Gewahrsam genommen. Sie hätten am Freitag illegal den Grenzfluss Suchiate zwischen Guatemala und Mexiko überquert, teilten die Behörden mit. Offiziellen Angaben zufolge wurden sie zu einem Büro der Einwanderungsbehörde in der Stadt Tapachula gebracht, wo sie Asylanträge stellen könnten.
    Van der Bellen zeigte sich prinzipiell optimistisch für die Zukunft

    Van der Bellen hofft auf "das Österreichische"

    26.10.2018 Gemeinschaftsgefühl und respektvollen Umgang miteinander mahnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner TV-Ansprache zum Nationalfeiertag ein. Er zeigte sich prinzipiell optimistisch für die Zukunft, wünschte sich aber von den Zusehern, sich an das "Österreichische" zu erinnern - also das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, die Lösung zu suchen und nicht den Streit.
    Schon im August hatten Facebook und Co. Konten entfernt

    Facebook sperrt weitere Nutzerkonten aus dem Iran

    26.10.2018 Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Facebook nach eigenen Angaben am Freitag weitere Nutzerkonten aus dem Iran gesperrt. Es gehe um 82 Seiten, Gruppen und Konten auf Facebook und Instagram, schrieb der für Cybersicherheit zuständige Manager Nathanial Gleicher in einem Blog. Sie wurden demnach von mehr als einer Million Nutzern aus den USA und Großbritannien verfolgt.
    Moscovici beschimpfte Europaabgeordneten als Faschisten

    Brüssel gereizt im Haushaltsstreit mit Italien

    26.10.2018 Im Haushaltsstreit zwischen Rom und Brüssel verschärft sich der Ton. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat einen italienischen Europaabgeordneten, der Dokumente von ihm mit Füßen getreten hat, am Freitag als Faschisten beschimpft. "Das ist ein Trottel, ein Provokateur, ein Faschist. Seine Geste war grotesk", sagte Moscovici dem Sender CNews.
    Der Bundespräsident Van der Bellen hält eine Rede zum Nationalfeiertag.

    Bundespräsident zum Nationalfeiertag: Gemeinschaft und Respekt

    27.10.2018 Heute hält traditionell der Bundespräsident von Österreich eine TV-Ansprache. Alexander Van der Bellen zeigt sich optimistisch und appelliert an den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl in Österreich.
    Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren

    Festnahme nach Briefbomben in USA - Neue Pakete entdeckt

    26.10.2018 Nach der Serie von Briefbomben an prominente Kritiker von US-Präsident Donald Trump hat es dem Justizministerium zufolge eine erste Festnahme gegeben. In Miami sei ein Mann in Verbindung mit dem Fall festgesetzt worden, teilte eine Ministeriumssprecherin am Freitag mit. Unterdessen tauchten zwei weitere verdächtige Pakete auf. Eines war an Ex-CIA-Chef James Clapper adressiert.
    Seltener Besuch von Netanyahu in arabischem Staat

    Netanyahu stattet arabischem Sultanat Oman Geheimbesuch ab

    26.10.2018 Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat einen seltenen Besuch in einem arabischen Land unternommen. Im Golfstaat Oman sei Netanyahu bei einem im Voraus nicht angekündigten Besuch mit Sultan Qabus bin Said zusammengekommen, um über eine "Vertiefung der Beziehungen" zu den Staaten der Region zu beraten, teilte die israelische Regierung am Freitag nach Netanyahus Rückkehr mit.
    Auch Deutschland will keine Waffen mehr liefern

    Streit in EU über Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

    26.10.2018 In der Europäischen Union wird darüber gestritten, ob mit einem Waffenembargo auf die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi reagiert werden sollte. Der Vorstoß der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, vorerst keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern, rief geteilte Reaktionen hervor.
    90 Prozent der Infrastruktur sollen zerstört sein

    Rotes Kreuz beklagt Ausmaß der Zerstörung in Ost-Ghouta

    26.10.2018 Die Zerstörung in der einstigen syrischen Rebellenhochburg Ost-Ghouta ist nach Angaben des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) auch sechs Monate nach dem Ende der Kämpfe "erschreckend". In einigen Gegenden seien 90 Prozent der Infrastruktur zerstört, sagte der IKRK-Verantwortliche Dominik Stillhart nach seiner Rückkehr aus Syrien am Freitag vor Journalisten im benachbarten Libanon.
    Kanzler Sebastian Kurz steht am heutigen Nationalfeiertag auch für Selfies bereit.

    Selfies mit Kanzler Kurz (ÖVP): Nationalfeiertag im Kanzleramt

    27.10.2018 Heute, am Nationalfeiertag, öffnete auch das Kanzleramt seine Pforten und jeder war eingeladen dazu, unserem Herrn Bundeskanzler auch einmal "ungewöhnliche" Fragen zu stellen.
    Kurz: Dank an Wiederaufbaugeneration für "Glaube an Österreich".

    Nationalfeiertag: Kurz und Van der Bellen betonten Zusammenhalt

    26.10.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben beim Festakt zum Nationalfeiertag in Wien die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts hervorgehoben.
    Gibt es ein Wiedersehen in den USA?

    Trump lud Putin nach Washington ein

    26.10.2018 US-Präsident Donald Trump hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen nach Washington eingeladen. Trumps Sicherheitsberater John Bolton ließ am Freitag aber offen, ob Putin die Einladung angenommen hat. Ein Besuch des russischen Staatschefs dürfte in der US-Hauptstadt auch auf Kritik stoßen.

    Österreich mit fünftstärkstem Geschlechter-Lohngefälle in EU

    26.10.2018 Frauen müssen in der EU im Durchschnitt zwei Monate länger im Jahr arbeiten, um auf das gleiche Gehalt wie ihre männlichen Kollegen zu kommen, in Österreich sogar zweieinhalb Monate länger. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel - auf der Basis von Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat aus 2016 - betrug das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU 16,2 Prozent.
    Kurz und Van der Bellen betonen den Zusammenhalt bei ihren Reden am Wiener Heldenplatz.

    Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz: Kurz und Van der Bellen betonen Zusammenhalt

    26.10.2018 Beim Festakt zum Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz, betonen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den notwendigen Zusammenhalt in der Gesellschaft.
    Mosocovici empörte sich nach Schuh-Aktion von Ciocca

    EU-Kommissar Moscovici attackiert italienischen Politiker

    26.10.2018 Im Streit um den italienischen Haushalt für 2019 verschärft sich der Ton: EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bezeichnete den italienischen Europaabgeordneten Angelo Ciocca am Freitag im französischen Nachrichtensender CNews als "Faschisten". Der Politiker der fremdenfeindlichen Lega hatte am Dienstag in Straßburg mit seinem Schuh auf Moscovicis Notizen herumgehämmert.
    Indien geht vermehrt gegen Menschenrechtsorganisationen vor

    Indien sperrt Konten von Amnesty International

    26.10.2018 Nach einer Razzia im Hauptbüro des indischen Ablegers von Amnesty International sind die Bankkonten der Organisation in dem Land eingefroren worden. Es werden Verstöße gegen die Regeln zur Annahme ausländischer Spenden untersucht, wie ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage mitteilte.
    Kneissl (FPÖ) ist für einen Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.

    Kneissl für EU-weiten Stopp an Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

    26.10.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist für einen EU-weiten Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.
    US-Präsident Trump wies den Bericht zurück

    China und Russland belauschten Trumps Handygespräche

    26.10.2018 Chinesische und russische Geheimdienste sollen laut einem Zeitungsbericht regelmäßig Handygespräche von US-Präsident Donald Trump abgehört haben. Ziel der Spionage seien die Telefonate gewesen, die Trump über sein iPhone mit Freunden und Bekannten führte, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf anonyme Regierungsquellen. Trump wies den Bericht als "langweilig" und "falsch" zurück.
    Leistungsschau gehört "traditionsgemäß" zum Programm.

    Österreich begeht seinen Nationalfeiertag

    26.10.2018 Österreich feiert am Freitag die "immerwährende Neutralität", die der Nationalrat am 26. Oktober 1955 beschlossen hat. Die Feierlichkeiten im Zeichen von "100 Jahre Republik" laufen traditionell ab: Am Heldenplatz werden wieder rund 1.000 Rekruten angelobt. Das Heer präsentiert sich mit einer Leistungsschau, und zahlreiche Ministerien und Institutionen öffnen am Nationalfeiertag ihre Pforten.
    Symbolträchtige Sitzung

    Irakisches Kabinett tagte außerhalb Grüner Zone

    25.10.2018 Das irakische Kabinett hat am Donnerstag erstmals seit dem Krieg von 2003 außerhalb der gesicherten Grünen Zone in Bagdad getagt. Das Treffen von Regierungschef Adel Abdel Mahdi und 14 neuen Ministern fand in dem symbolträchtigen ehemaligen Parlamentskomplex statt, der auch unter dem langjährigen Präsidenten Saddam Hussein genutzt wurde.
    Die Reform wird nun doch noch entschärft

    UVP-Novelle leicht entschärft beschlossen

    26.10.2018 Der Nationalrat hat am Donnerstag die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung verabschiedet, die eine Beschleunigung von Vorhaben bringen soll. Kritiker monieren, es würden Rechte von Nicht-Regierungsorganisationen einschränkt. Dass es hier in letzter Minute noch zu einer leichten Entschärfung kam, konnte die Kritik der Opposition am Schluss des Plenartages nicht dämpfen.
    Die Opposition blitzte bei ÖVP und FPÖ ab.

    "Hundsmiserable Tschick-Politik": Regierung wird weiter heftig kritisiert

    26.10.2018 Am Donnerstag wurde ein Fristsetzungsantrag der Opposition in Sachen Rauchverbot von einer ÖVP-FPÖ-Mehrheit abgelehnt. Dafür hagelte es heftige Kritik.
    Migranten nähern sich der US-Grenze

    USA wollen hunderte Soldaten an Grenze zu Mexiko entsenden

    25.10.2018 Die Reaktion der US-Regierung auf die Massenflucht aus Zentralamerika besteht in der Stärkung der Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko. Rund 800 zusätzliche Soldaten sollen dort stationiert werden, kündigte das Pentagon am Donnerstag an. "Sie werden gestoppt werden!", schrieb Präsident Donald Trump auf Twitter über den Marsch von Tausenden Flüchtlingen in Richtung US-Grenze.
    Riad weicht von seiner bisherigen Linie in der Affäre ab

    Riad weicht von Linie ab - Khashoggis Tötung war geplant

    25.10.2018 Die Verdächtigen im Fall Khashoggi haben die Tötung des saudischen Journalisten offenbar im Voraus geplant. Die türkischen Ermittler hätten entsprechende Informationen übergeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Saudi-Arabiens am Donnerstag mit. Damit weicht Riad von seiner bisherigen Linie ab. Khashoggi-Sohn Salah und seine Familie haben unterdessen Saudi-Arabien in Richtung USA verlassen.
    Das Votum könnte Premierministerin May weiter unter Druck setzen

    Schotten kündigen eigene Abstimmung über Brexit-Deal an

    25.10.2018 Das schottische Regionalparlament will noch vor einer Entscheidung im britischen Unterhaus in einer eigenen Abstimmung über ein Brexit-Abkommen befinden. Der schottische Verfassungsminister Michael Russell sagte am Donnerstag vor dem Parlament in Edinburgh, zu dieser entscheidenden Frage müsse und werde sich das schottische Volk Gehör verschaffen.
    EU fordert Freilassung von Oleg Senzow

    EU-Parlament ehrt Oleg Senzow mit Sacharow-Preis

    25.10.2018 Der in Russland inhaftierte ukrainische Filmemacher Oleg Senzow bekommt den diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis. Senzow sei zum Symbol geworden für die Befreiung der politischen Häftlinge in Russland und weltweit, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Donnerstag in Straßburg. "Das Europäische Parlament möchte seine Solidarität bekunden. Wir fordern seine unmittelbare Freilassung."
    NEOS verlangen ein deutliches Zeichen von Außenministerin Kneissl

    Kneissl mahnt von Abdullah-Zentrum Reformen ein

    25.10.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wird zumindest vorerst nicht auf die Forderung der Liste Pilz eingehen, den Vertrag zum König-Abdullah-Zentrum zu kündigen. Sie habe der Einrichtung eine "dunkelgelbe Karte" gezeigt und warte jetzt auf Reformen, sagte die Ressortchefin Donnerstag in der Beantwortung des "Dringlichen Antrags" im Nationalrat.
    Leiche wurde in verwahrlostem Gebäude gefunden

    Migrationsdebatte in Italien nach Teenager-Mord in Rom

    25.10.2018 Der Mord an einer 16-Jährigen in Rom heizt die Debatte über Migration in Italien an. Drei wegen Drogenhandels amtsbekannte afrikanische Migranten wurden am Donnerstag in dem Fall festgenommen. Den Männern, zwei aus dem Senegal und einem aus Nigeria, wird vorgeworfen, die Teenagerin in San Lorenzo unweit des Hauptbahnhofs Termini unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und umgebracht zu haben.
    Den Kindern muss eine Zukunft geboten werden

    Schule für 1.800 Kinder in Aleppo wiedereröffnet

    25.10.2018 SOS-Kinderdorf hat im Osten der syrischen Stadt Aleppo eine im Krieg stark zerstörte Volksschule wiedereröffnet. Das teilte die Hilfsorganisation am Donnerstag in einer Aussendung mit. Rund 70 Prozent der Kindergärten und Schulen in Aleppo sind nach Angaben von SOS-Kinderdorf im syrischen Bürgerkrieg beschädigt oder zerstört worden, zahlreiche Kinder haben demnach nie eine Schule besucht.
    Abdel Mahdi sagte Reformen zu

    Iraks neuer Regierungschef übernimmt Amt

    25.10.2018 Auch nach der Wahl eines neuen irakischen Regierungschefs geht der Machtkampf in Bagdad um die einflussreichen Posten weiter. Schlüsselpositionen im Kabinett von Ministerpräsident Adil Abdel Mahdi blieben zunächst unbesetzt. Dazu zählen u.a. das Innen- und das Verteidigungsministerium. Der 76-jährige Abdel Mahdi übernahm am Donnerstag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Haidar al-Abadi.