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  • AKW Saporischschja erneut beschossen

    22.11.2022 Das Gebiet des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums erneut mit Granaten beschossen worden. Am Montag - dem Tag einer Sonderinspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) - seien acht großkalibrige Granaten auf einen industriellen Teil des Kernkraftwerks gefeuert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Dienstag laut der Agentur Interfax.

    Preis an Gasbörse TTF soll künftig gedeckelt werden

    23.11.2022 Für bestimmte Verträge soll der Gaspreis an der Großhandelsplattform TTF zukünftig gedeckelt werden.

    Klima-Aktivisten kaperten WKÖ-Veranstaltung mit Mahrer

    23.11.2022 Mehrere Klimaschützerinnen und Klimaschützer haben am Dienstag eine Veranstaltung der Wirtschaftskammer (WKÖ) gestört.

    Wiener Spitalsärzte beklagen massive Qualitätsverluste

    22.11.2022 Die überwiegende Mehrheit der Wiener Spitalsärzte und -ärztinnen sieht massive Qualitätsverluste und Engpässe in der Patientenversorgung. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die Wiener Ärztekammer nach einer Reihe von sogenannten Gefährdungsanzeigen bei Public Opinion Strategies von Peter Hajek in Auftrag gegeben hat. Heftige Kritik üben die Ärztinnen und Ärzte auch an der Stadtpolitik.

    Türkei tötete 184 "Terroristen" - US-Basis getroffen

    22.11.2022 Die türkische Armee hat nach eigenen Angaben seit Beginn der neuerlichen Militäroffensive in Syrien und im Irak 184 "Terroristen neutralisiert". Das türkische Verteidigungsministerium sprach in der Nacht auf Dienstag von Angriffen aus der Luft und mit landgestützten Geschützen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte unterdessen weitere Militärschläge an und deutete eine Bodenoffensive an.

    Österreichs EU-Abgeordnete weiter für Schengen-Erweiterung

    23.11.2022 Österreichische Abgeordnete des Europaparlaments halten an einer Schengen-Erweiterung fest.

    Österreichs EU-Abgeordnete von Klimakonferenz enttäuscht

    22.11.2022 Enttäuscht haben sich die österreichischen EU-Abgeordneten vom Ergebnis der Klimakonferenz in Ägypten gezeigt.

    Gazprom droht mit weiter reduzierter Gas-Lieferung

    22.11.2022 Der russische Energieriese Gazprom droht mit einer Drosselung der bereits schon reduzierten Gas-Lieferung. Grund ist der Vorwurf an die Ukraine, dass diese beim Transit einen Teil des Gases behalten soll.

    Kennzeichen-Streit im Kosovo: Gespräche sind aussichtslos

    22.11.2022 Im Kosovo sollen künftig Besitzer von serbischen Kennzeichen bestraft werden. Gespräche zwischen dem albanischen Regierungschef und dem serbischen Präsidenten sind gescheitert.

    Mehr als 400 Migranten von rostigem Boot vor Kreta gerettet

    22.11.2022 Bei einer schwierigen Rettungsaktion hat die griechische Küstenwache am Dienstag südlich von Kreta etwa 430 Migranten von einem in Seenot geratenen Fischerboot aufgegriffen. Die Menschen hatten in der Nacht ein Seenotsignal gesendet. Die Bergung dauerte Stunden, weil in der Region starker Wind herrschte und das Boot mit den Migranten an Bord Gefahr lief, zu kentern.

    Petition für das Recht auf Bildung von behinderten Schülern eingereicht

    22.11.2022 Derzeit ziehen mehrere Gruppen für mehr Rechte von behinderten Schülern vor Gericht. Am Montag wurde eine Petition für das Recht auf Bildung eingereicht.

    Nehammer will in Zagreb Energiethema ansprechen

    22.11.2022 Am Mittwoch reist Bundeskanzler Karl Nehammer zu bilateralen Gesprächen nach Zagreb, wo er das Thema Energie ansprechen will. Tags zuvor relativierte er die Veto-Drohung gegen Schengen-Beitritt Kroatiens.

    Auch Hemetsberger wies Vorwürfe im Chorherr-Prozess zurück

    22.11.2022 Der Prozess gegen den ehemaligen Grün-Politiker Christoph Chorherr sowie weitere neun Angeklagte ist am Freitag am Wiener Landesgericht mit der Befragung des Finanzberaters Wilhelm Hemetsberger fortgesetzt worden. Dieser gehört zu den Großspendern des Chorherr-Vereins und ist seit vielen Jahren in Südafrika engagiert. Er bekannte sich ebenfalls nicht schuldig. Mit Widmungsverfahren, so beteuerte er, habe er nichts zu tun.

    Skandalumwitterter Ländle-Wirtschaftsbund mit neuem Chef

    22.11.2022 Vorarlbergs Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) soll neuer Obmann des Wirtschaftsbunds Vorarlberg werden. Das hat der Wirtschaftsbund am Dienstag in einer Aussendung bekanntgegeben. Tittler sei von den Gremien einstimmig zum künftigen Obmann designiert worden, die offizielle Kür erfolge im Rahmen einer außerordentlichen Landesgruppen-Hauptversammlung am 7. Dezember, hieß es.

    Österreich will Ukraine Laptops zur Verfügung stellen

    22.11.2022 Österreich will der Ukraine Laptops und Generatoren zur Verfügung stellen, aber auch Erfahrungen im digitalen Bereich austauschen.

    UNO-Menschenrechtskommissar sieht "bedenkliche" Lage im Iran

    22.11.2022 Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Lage im Iran angesichts wachsender Gewalt als kritisch bezeichnet. In den vergangenen zwei Monaten seien bei den regierungskritischen Demonstrationen über 300 Menschen ums Leben gekommen, teilte das Büro Türks am Dienstag in Genf mit. "Die ansteigende Zahl der Toten im Iran, darunter am Wochenende auch Kinder, sowie die härtere Gangart der Sicherheitskräfte unterstreichen, dass die Lage im Land bedenklich ist."

    Diese Medien erhalten Millionen: Vergabe von 53 Mio. Euro

    22.11.2022 Im Rahmen der neu geschaffenen Digitalisierungsförderung für Medien werden von der Medienbehörde RTR heuer noch rund 53 Mio. Euro vergeben.

    Gewalt gegen Demonstranten: Irans Fußballer verweigern Hymne

    22.11.2022 Das iranische Nationalteam in Katar schweigt während der Nationalhymne demonstrativ. Es ist eine starke Geste, die den Fußballern Ärger einbringen dürfte. Im Iran gehen Sicherheitskräfte Augenzeugen zufolge unterdessen zunehmend brutal gegen Demonstranten vor.

    OÖ will Zettelwirtschaft im Pflegebereich beenden

    22.11.2022 In den oö. Pflegeeinrichtungen soll die Zettelwirtschaft ein Ende haben. Um Personal von zeitintensiven administrativen Aufgaben zu entlasten, soll künftig weniger und digital dokumentiert werden. Der Fokus liege darauf, Veränderungen festzuhalten und nicht Alltäglichkeiten, hieß es in einer Pressekonferenz von Sozialressort und Arbeiterkammer am Dienstag. Zudem sollen Teilzeitbeschäftigte einmal pro Jahr ein Angebot zum Aufstocken erhalten, wenn das betrieblich möglich ist.

    Wiener Spitalsärzte klagen über Qualitätsverluste

    22.11.2022 Die Wiener Spitalsärzte sehen massive Qualitätsverluste und Engpässe in der Patientenversorgung und kritisieren die Stadtpolitik.

    FPÖ schickt Krauss in die Wien Energie U-Kommission

    22.11.2022 Rathaus-Klubobmann Maximilian Krauss wird für die FPÖ in die gemeinderätliche Untersuchungskommision zur Wien Energie geschickt.

    Klausur der Wiener FPÖ: Scharfe Kritik an Ludwig und Lifebrain

    22.11.2022 Die Wiener FPÖ hat sich bei der Klausur ihres Rathausklubs am Montag vor allem mit den Themen Asyl und Teuerung beschäftigt und sich dabei auch auf den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eingeschossen.

    US-Vize Harris fordert China bei Philippinen-Besuch heraus

    22.11.2022 Inmitten der Territorialstreitigkeiten in Teilen des Südchinesischen Meeres hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris die philippinische Insel Palawan besucht. Beobachter erwarteten, dass die Visite am Dienstag Spannungen mit China weiter anheizen könnte. Harris ist die ranghöchste US-Politikerin, die jemals in die westliche Inselprovinz gereist ist.

    Nepp attackiert Ludwig und Corona-Testunternehmen Lifebrain

    22.11.2022 Die Wiener FPÖ hat sich bei der Klausur ihres Rathausklubs am Montag vor allem mit den Themen Asyl und Teuerung beschäftigt. Das berichtete Landesparteichef Dominik Nepp am Dienstag in einer Pressekonferenz. Finanziell aushelfen soll aus Freiheitlicher Sicht das Corona-Testunternehmen Lifebrain, das die Blauen in SPÖ-Nähe verorten. So wie die Energiewirtschaft sollten auch bei diesem die Krisengewinne abgeschöpft werden, forderte Nepp.

    Kiew ruft Bewohner Chersons zum Umzug auf

    22.11.2022 Angesichts der schweren Zerstörungen im befreiten Cherson hat die ukrainische Regierung die Bewohner aufgerufen, in "sicherere Regionen" umzuziehen. Vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen sollten den Winter in Gebieten mit besserer Infrastruktur verbringen, erklärte die Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk am Dienstag. Allerdings ist die Lage derzeit auch in anderen Gebieten der Ukraine schwierig, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend sagte.

    73 Prozent der Österreicher trafen Vorsorge zur Energiesicherheit

    22.11.2022 In diesem Winter haben 73 Prozent der Österreicher sich mit dem Thema Energiesicherheit im eigenen Zuhause stark oder sehr stark beschäftigt.

    Vucic: Gespräche zwischen Kosovo und Serbien gescheitert

    21.11.2022 Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat die Gesprächsrunde mit dem kosovarischen Premier Albin Kurti in Brüssel am Montag als gescheitert bezeichnet. Nach mehrstündigen Gesprächen, die unter Vorsitz des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell stattfanden, sagte Vucic laut dem Sender "Free Europe", dass "man aus nicht nachvollziehbaren Gründen absolut keine Einigung" erzielen konnte. Borrell bestätigte das Fehlen einer Einigung und warnte vor einer Eskalation des Konflikts.

    Macron besorgt über Lage in Europas größtem AKW

    22.11.2022 Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj seine Besorgnis über die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja ausgedrückt.

    Kiew entdeckt "Folterstätten" in Cherson

    21.11.2022 Nach der Rückeroberung der südukrainischen Stadt Cherson haben ukrainische Ermittler nach eigenen Angaben vier von den russischen Besatzern genutzte Folterstätten entdeckt. In den Gebäuden hätten die "russischen Besatzer Menschen illegal festgehalten und brutal gefoltert", teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Kiew mit. Unterdessen lieferten sich russische und ukrainische Truppen am Montag heftige Gefechte im Donbass.

    Erdogan erwägt Bodenoffensive in Syrien und dem Irak

    21.11.2022 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zieht auch Bodenoffensiven gegen kurdische Stellungen in Syrien und dem Irak in Betracht. Es stehe außer Frage, dass man sich nicht auf Lufteinsätze beschränke, "es muss entschieden werden, wie viele Kräfte sich von den Bodentruppen beteiligen müssen, und dann werden Schritte unternommen", sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Indes meldete die Türkei mehrere Tote durch Raketenbeschuss aus Syrien.

    Verfahren gegen ÖVP-Bundesrat Himmer diversionell erledigt

    21.11.2022 Unerwartet rasch ist am Montag am Wiener Landesgericht ein Untreue-Prozess gegen den Wiener ÖVP-Bundesrat und Ex-Alcatel-Vorstand Harald Himmer zu Ende gegangen. Der demnächst 58-Jährige, der bis dahin Zahlungsflüsse zulasten der Alcatel-Lucent Austria AG von insgesamt 244.800 Euro an den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger vehement abgestritten hatte, übernahm nach einer Mittagspause dahin gehend strafrechtliche Verantwortung. Sein Verfahren wurde darauf diversionell erledigt.

    SPÖ-Pensionistenverband-Präsident Kostelka wiedergewählt

    21.11.2022 Am Montag ist Peter Kostelka als Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes wiedergewählt worden. Zudem stimmte der Verbandstag für ein neues Leitbild und eine 80 Punkte umfassende Resolution.

    Kostelka als Präsident der SPÖ-Pensionisten wiedergewählt

    21.11.2022 Peter Kostelka ist am Montag als Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes wiedergewählt worden. Die rund 400 Delegierten des Verbandstages im Wiener Rathaus bestätigten den 76-jährigen früheren Staatssekretär und Volksanwalt in geheimer Wahl mit 98,73 Prozent im Amt. Beschlossen wurden auch ein neues Leitbild und eine Resolution. Gefordert werden darin eine Kammer für ältere Menschen und ein eigenes Pflege-Staatssekretariat.

    Untreue-Verfahren gegen Himmer diversionell erledigt

    21.11.2022 Am Montag endete das Untreue-Verfahren gegen den Wiener ÖVP-Bundesrat und EX-Alcatel-Vorstand Harald Himmer am Wiener Landesgericht mit einer Diversion.

    Mildere Strafe für oö. Ex-Ortschef wegen Vergewaltigung

    21.11.2022 Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat am Montag die Strafhöhe gegen einen wegen Vergewaltigung schuldig gesprochenen oberösterreichischen Ex-ÖVP-Bürgermeister und Landtagsabgeordneten von siebeneinhalb auf sieben Jahre reduziert. Es hat der Berufung des Angeklagten mit der Begründung stattgegeben, dass er dem Opfer die laut erstinstanzlichen Urteil zugesprochenen 7.000 Euro bereits bezahlt hat.

    Untreue-Verfahren gegen Himmer vor Diversion

    21.11.2022 Ex-Alcatel-Vorstand Harald Himmer hat sich am Montag ein aktiver ÖVP-Politiker wegen Untreue am Wiener Landesgericht verantworten müssen. Jetzt steht das Verfahren womöglich vor einer Diversion.

    Klima-Protest an Unis geht im Kleinformat weiter

    21.11.2022 Klimaaktivistinnen und -aktivisten halten unter dem Titel "Erde brennt" noch immer mehrere Hörsäle an den Universitäten Wien, Innsbruck und Salzburg besetzt. Die Studierenden sind Teil der internationalen Bewegung "End Fossil: Occupy. Mit ihrer vergangenen Mittwoch gestarteten Aktion treten sie u.a. für den Ausstieg aus fossilen Energien, für soziale- und Bildungsgerechtigkeit sowie höhere Uni-Budgets ein. Die Zahl der Besetzer ist aber mittlerweile deutlich zurückgegangen.

    So geht der Klima-Protest an der Uni Wien weiter

    21.11.2022 Klimaaktivistinnen halten unter dem Titel "Erde brennt" noch immer mehrere Hörsäle an den Universitäten Wien, Innsbruck und Salzburg besetzt.

    Zweite Runde im Prikraf-Verfahren gegen Strache

    21.11.2022 Der Prozess gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Zusammenhang mit der Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) ist am Montag am Straflandesgericht Wien neu aufgerollt worden. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hatte Widersprüche im Ersturteil aufgezeigt, da entlastende Chats nicht hinreichend gewürdigt worden seien. Neues gab es von Angeklagten wie Zeugen am Montag nicht zu hören.

    Van der Bellen arbeitet mit Corona von zuhause weiter

    21.11.2022 Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist an Corona erkrankt. Nun tätigt er seien Amtsgeschäfte diese Woche weiter von zuhause aus.

    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Klimaaktivisten

    21.11.2022 Weil Klimaaktivisten vor vir Wochen eine Kartoffelbrei-Attacke auf ein Bild von Claude Monet im Potsdamer Mseum Barberini verübt hatten, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen sie.

    Innenministerium plant Kauf neuer Polizeihubschrauber

    21.11.2022 Das Innenministerium plant, vier neue Polizeihubschrauber zu kaufen. Berichte, wonach der italienische Augusta Westland AW169 dreimal so teuer ist wie die Alternative von Airbus, bestreitet das Ministerium.

    Van der Bellen bleibt wegen Corona im "Homeoffice"

    21.11.2022 Der an Corona erkrankte Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird seine Amtsgeschäfte diese Woche weiter von zuhause aus führen. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei am Montag auf APA-Anfrage mit. Van der Bellen, der am Samstag positiv auf Covid-19 getestet worden war, gehe es "so weit gut". Er habe nach wie vor einen "milden Verlauf".

    GIS: Finanzierung des ORF aus Bundeshaushalt für Grüne vorstellbar

    21.11.2022 Die Grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger kann sich künftig eine Finanzierung des ORF aus dem Bundeshaushalt vorstellen.

    SPÖ erfragte Doskozils Chance als Kanzlerkandidat

    21.11.2022 Die SPÖ Burgenland hat am Montag mit einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage für Aufsehen gesorgt. Darin werden nämlich nicht nur Themen wie der Mindestlohn abgefragt, sondern auch wie die Parteien bei einer bevorstehenden Nationalratswahl abschneiden würden - mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als SPÖ-Kanzlerkandidat im Vergleich zu Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Landesgeschäftsführer Roland Fürst betonte dazu, man habe lediglich Doskozils Inhalte abfragen wollen.

    Stadt Wien startet Info-Kampagne zu "K.O.-Tropfen"

    21.11.2022 Wien startet eine Informationskampagne, um auf die Gefahren von K.O.-Tropfen hinzuweisen und aufzuklären, was im Verdachtsfall zu tun ist.

    Sunak lehnt britische Wiederannäherung an EU ab

    21.11.2022 Der britische Premierminister Rishi Sunak hat eine Wiederannäherung an EU-Regeln scharf abgelehnt. "Unter meiner Führung wird das Vereinigte Königreich keine Beziehung zu Europa anstreben, die auf der Angleichung an EU-Gesetze beruht", sagte Sunak am Montag auf einer Industriekonferenz. "Ich habe für den Brexit gestimmt, ich glaube an den Brexit und ich weiß, dass der Brexit gewaltige Vorteile und Möglichkeiten für dieses Land liefern kann und bereits geliefert hat."

    Erste Zeugen in Neuauflage von Prikraf-Prozess gegen Strache befragt

    21.11.2022 Am Montag hat die Neuauflage des Prikraf-Prozesses gegen Ex-FPÖ-Chef Strache mit der Befragung erster Zeugen begonnen. Das Wiener Oberlandesgericht hatte das Ersturteil als widersprüchlich aufgehoben.

    Augenzeugen: Schwere Gewalt bei Protesten im Iran

    21.11.2022 Bei Protesten in Kurdengebieten im Westen und Nordwesten des Irans haben sich laut Augenzeugen bürgerkriegsähnliche Szenen abgespielt. In den Städten Javanrud und Piranshahr gab es demnach am Montag heftige Auseinandersetzungen, wobei iranische Sicherheitskräfte wahllos auf Demonstranten geschossen haben sollen. Die Schilderungen aus den Kurdengebieten ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

    Personalnot im Gesundheitsbereich: Mangel "in allen Bereichen"

    21.11.2022 Personalnot betreffe nicht nur Spitäler in Österreich, sondern den ganzen Sektor der Sozial- und Gesundheitsberufe, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch am Rand einer Pressekonferenz in Wien.

    Längerer Schulbesuch für behinderte Schüler gefordert

    21.11.2022 In Österreich gilt eine Schulpflicht von neun Jahren, doch für behinderte Schüler, bei denen ein sonderpädagogischer Förderbedarf attestiert wird, ist nach dem 10. Schuljahr schon Schluss.

    Jüdische Gemeinde braucht Großteil der Förderungen für Sicherheit

    21.11.2022 Einen Großteil ihrer öffentlichen Förderungen muss die israelitische Religionsgemeinschaft für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben.

    Personal in Wiener Ordensspitälern streikt am Mittwoch

    21.11.2022 Weil es in den Sonder-KV-Verhandlungen für die 10.000 Beschäftigten der Ordensspitäler bisher keine Einigung gibt, finden am Mittwochvormittag in sechs Wiener Häusern Warnstreiks statt. Beschlossen haben das die Gremien der Gewerkschaft vida, nachdem sich nahezu 100 Prozent der Mitarbeiter in einer Befragung dafür ausgesprochen haben, hieß es in einer Aussendung am Montag. Die Arbeitgeber halten das für nicht verhältnismäßig.

    Tokajew gewinnt Präsidentschaftswahl in Kasachstan

    21.11.2022 Bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan ist der Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew vorläufigen Ergebnissen zufolge klar wiedergewählt worden. Der 69-Jährige erhielt nach Angaben der Wahlkommission vom Montag 81,31 Prozent der Stimmen. Gegen den Präsidenten waren fünf weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten. Sie erreichten nur Ergebnisse zwischen 2,1 und 3,4 Prozent. 5,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler kreuzten das Feld "Gegen alle" an.

    Kroatien erwartet Unterstützung Österreichs für Schengen-Beitritt

    21.11.2022 Kroatien erwartet die Unterstützung von Österreich für einen Schengen-Beitritt des Landes.

    Jüdische Gemeinde braucht Förderungen für Sicherheit

    21.11.2022 Die Israelitische Religionsgemeinschaft muss den Großteil ihrer öffentlichen Förderungen für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben. Das geht aus dem Umsetzungsbericht zum österreichisch-jüdischen Kulturerbegesetz hervor, der am Montagvormittag von IKG-Präsident Oskar Deutsch und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einer Pressekonferenz präsentiert wurde. Alleine die Wiener Gemeinde wendet so viel Geld für Sicherheit auf, wie es insgesamt bundesweit Förderungen gibt.

    Rechtsanwälte wollen besseren Schutz bei Handyauswertung

    21.11.2022 Die Rechtsanwaltskammer fordert eine tiefgreifende Reform bei der Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern, also Handys, Laptops oder auch ganzen Servern. Die Beschuldigtenrechte müssten hier auf ein rechtsstaatlich vertretbares Niveau angehoben werden, forderte Präsident Armenak Utudjian am Montag in einer Pressekonferenz. Die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes hat ein entsprechendes Gutachten und auch schon einen Gesetzesvorschlag dafür erstellt.

    Karner bekräftigt an Burgenlands Grenze Kritik an Schengen

    21.11.2022 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag bei einem Besuch an der burgenländisch-ungarischen Grenze in Klingenbach (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) seine Kritik an der geplanten Erweiterung des Schengen-Systems um Kroatien, Bulgarien und Rumänien bekräftigt. Die Situation an der Grenze, die für die Bevölkerung "unerträglich" sei, zeige, dass "Schengen im Wesentlichen nicht funktioniert". Das System noch zu erweitern, mache deshalb keinen Sinn.

    London verlängert Frist für Nordirland-Wahl

    21.11.2022 Die britische Regierung will eine Neuwahl in Nordirland gesetzlich hinauszögern. Ein Gesetzentwurf des zuständigen Ministers Chris Heaton-Harris, der am Montag im Parlament eingereicht werden sollte, setzt eine neue Frist zur Regierungsbildung bis 8. Dezember. Diese kann anschließend noch einmal bis 19. Jänner verlängert werden. Einigen sich die beiden wichtigsten Parteien von Protestanten und Katholiken bis dahin nicht, muss spätestens am 13. April eine Wahl stattfinden.