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  • Regierung wälzt Corona-Pläne mit Opposition und Ländern

    16.04.2021 Im Bundeskanzleramt finden in Sachen Corona-Maßnahmen wieder Beratungen der Bundesregierung mit Opposition und Bundesländern statt.

    Kurz-Befragung im "kleinen Untersuchungsausschuss"

    15.04.2021 Kanzler Sebastian Kurz hat nach seiner Befragung im "kleinen U-Ausschuss" den Impffortschritt betont. Gleichzeitig blieb er dabei, dass Österreich im 2. Quartal "zusätzlich" rund 1 Mio. zusätzliche Impfdosen erhält. Dem Oppositions-Vorhalt, diese würden lediglich vorgezogen, entgegnete Kurz, die Dosen würden jetzt benötigt. Die Schuld für das Nicht-Ausschöpfen des Impfstoff-Kontingents sah er auf Beamtenebene, die Opposition attestierte ihm Abschieben von Verantwortung.

    Gespräche zur Rettung des Wiener Atomdeals fortgesetzt

    15.04.2021 Überschattet von einem Cyberangriff auf eine iranische Atomanlage und die Ankündigung schnellerer Uran-Anreicherung durch Teheran sind am heutigen Donnerstag die Gespräche zur Rettung des Wiener Atomdeals nach einwöchiger Unterbrechung fortgesetzt worden. "Es ist gut, dass alle wieder in Wien sind", sagte EU-Verhandlungsleiter Enrique Mora zum Auftakt des Treffens von Spitzendiplomaten aus drei europäischen Staaten, Russland, China und dem Iran in einem Wiener Luxushotel.

    Coronavirus: Gratistest-Ausweitung beschlossen

    15.04.2021 Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag die Möglichkeit für kostenlose Corona-Tests in ärztlichen Hausapotheken für Versicherte außerhalb des ASVG gebilligt.

    Ex-Polizist Chauvin verweigerte Aussage im Floyd-Prozess

    15.04.2021 Der Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd in den USA steuert auf ein baldiges Ende zu. Chauvin machte am Donnerstag in Minneapolis von seinem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern. Kurz darauf wurde die Befragung von Zeugen und Sachverständigen in dem Verfahren abgeschlossen. Anklage und Verteidigung werden am Montag ihre Schlussplädoyers halten, bevor sich die Geschworenen zu Beratungen zurückziehen.

    Neuer Gesundheitsminister Mückstein wird am Montag angelobt

    15.04.2021 Am Montag wird der neue Gesundheitsminister Mückstein bei Bundespräsident Van der Bellen angelobt.

    FPÖ-Haussegen wegen Maskenpflicht weiterhin schief: Hübner kritisiert Hofer

    15.04.2021 In der FPÖ sorgt das Thema Maskenpflicht im Parlament weiterhin für Konflikte. Bundesrat Hübner hat Parteichef Hofer nun offen kritisiert.

    Astrazeneca-Impfung für Merkel am Freitag

    15.04.2021 Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich nach Informationen der "Welt" am Freitag mit dem Impfstoff Astrazeneca gegen Corona impfen lassen. Die Kanzlerin ist über 60 Jahre alt und fällt damit in die Gruppe derjenigen, die in Deutschland für Astrazeneca-Impfungen infrage kommen. Ihre erste Impfdosis erhalten hat inzwischen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie erhielt am Donnerstag nach den Regeln Belgiens den Impfstoff von Biontech/Pfizer.

    US-Außenminister überraschend in Afghanistan eingetroffen

    15.04.2021 Nur wenige Stunden nach der offiziellen Ankündigung des Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan ist US-Außenminister Anthony Blinken am Donnerstag zu einem unangekündigten Besuch in Kabul eingetroffen. Blinken traf den afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und andere Regierungsvertreter. Die islamistischen Taliban sehen in der Verzögerung des US-Truppenabzugs indessen eine klare Vertragsverletzung Washingtons und drohen mit Gegenmaßnahmen.

    Maskenverweigerer im Parlament: Keine Einigung auf Strafen

    15.04.2021 Für Masken-Verweigerer im Parlament gibt es vorerst keine Strafen, da es in der Präsidiale keine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine notwendige Änderung der Geschäftsordnung gab.

    Noch keine Strafen für Maskenverweigerer im Parlament

    15.04.2021 Für Masken-Verweigerer im Parlament gibt es vorerst keine Strafen. Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag im Gespräche mit der APA mitteilte, hat es in der Präsidiale noch nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine notwendige Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates gegeben.

    Integration trotz Corona aktuell aber erschwert

    15.04.2021 Trotz Coronapandemie sorgen sich die Österreicher weiterhin um das Thema Integration - und zwar jeder Zweite, wie eine regelmäßige Befragung des Meinungsforschers Peter Hajek im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds ergab. "Es ist ein manifestes Thema über die Jahre hinweg", betonte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen. Zudem habe die Pandemie die Integration erschwert, gelten doch persönliche Kontakte als Motor.

    Corona-Öffnungskommission trifft sich erstmals

    15.04.2021 Die von der Regierung eingerichtete Öffnungskommission, die über Lockerungen mancher Coronamaßnahmen berät, nimmt am Donnerstag ihre Arbeit auf. Vertreter von Bund und Ländern beraten dabei mit Experten, wann und unter welchen Bedingungen Öffnungsschritte erfolgen sollen. Im ersten Schritt sollen beim Auftakt um 16 Uhr erst einmal Leitlinien festgelegt werden, hieß es vonseiten des Kanzleramts zur APA. So soll das Prinzip "Outdoor vor Indoor" weiterverfolgt werden.

    Hofer will Bezugsfortzahlung für Politiker abschaffen

    15.04.2021 Am Donnerstag hat sich FPÖ-Chef Hofer für die Abschaffung der Bezugsfortzahlung für Politiker ausgesprochen. Diese sei ein "Privileg der Vergangenheit".

    Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow zurückgetreten

    15.04.2021 Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat nach der Parlamentswahl Anfang April erwartungsgemäß den Rücktritt seiner Koalitionsregierung eingereicht. Das gab die Interimspräsidentin des neu gewählten Parlaments, Mika Sajkowa, am Donnerstag während der ersten Sitzung in Sofia bekannt. Der Rücktritt der seit 2017 amtierenden bürgerlich-nationalistischen Regierung sollte von den Abgeordneten routinemäßig gebilligt werden.

    Griechenland will Quarantänepflicht für Touristen aufheben

    15.04.2021 Für Touristen aus EU-Ländern soll von diesem Montag an die einwöchige Quarantänepflicht bei der Einreise nach Griechenland wegfallen. Dem Vorhaben der Regierung müsse am Freitag noch der Corona-Expertenstab zustimmen, berichtete am Donnerstag die Tageszeitung "Kathimerini". Voraussetzung sei, dass die Einreisenden entweder vollständig geimpft sind oder einen aktuellen, negativen PCR-Test vorweisen können.

    Österreich stimmt Afghanistan-Abzug mit Partnern ab

    15.04.2021 Der US- und NATO-Abzug aus Afghanistan bedeutet wohl auch das Ende des österreichischen Militärengagements im Bürgerkriegsland. Ein Rückzug aus Afghanistan gehe nur "Hand in Hand mit unseren Partnern, insbesondere mit der Bundeswehr", betonte Bundesheer-Sprecher Michael Bauer auf APA-Anfrage. Bauer äußerte sich, bevor die NATO-Staaten am Mittwochabend offiziell das Ende ihres Einsatzes in Afghanistan beschlossen.

    IAEA: Iran bereitet umstrittene Uran-Anreicherung vor

    15.04.2021 Der Iran steht kurz vor einer wesentlichen Steigerung seiner nuklearen Aktivitäten. Vorbereitungen zur Herstellung von hoch angereichertem Uran seien fast abgeschlossen, berichtete die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) in Wien nach einer Inspektion der iranischen Atomanlage in Natanz am Mittwoch. Eine neue Gesprächsrunde zu Rettung des internationalen Atomdeals von 2015 soll an diesem Donnerstag in Wien beginnen.

    Eva Glawischnig verlässt Novomatic endgültig

    15.04.2021 Eva Glawischnig verlässt die Novomatic und macht sich selbstständig. Die ehemalige Grünen-Chefin wechselte "aus Trotz" in den Glücksspielbereich.

    Zu wenig Impfstoff gekauft? Kurz im kleinen U-Ausschuss

    15.04.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz muss heute im "kleinen U-Ausschuss" Rede und Antwort stehen. Die Opposition wirft ihm vor, nicht alle verfügbaren Impfstoffangebote ausgeschöpft zu haben.

    Deutscher "Freiheitspreis der Medien" geht an Kurz

    15.04.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz erhält den deutschen "Freiheitspreis der Medien". Der Grund: Kurz sein ein "Brückenbauer Europas und Kommunikator der Freiheit".

    Keine Satireparteien bei der ÖH-Wahl dabei

    15.04.2021 Schluss mit lustige heißt es bei der diesjährigen ÖH-Wahl. Satireparteien wie etwa "No Ma'am", die "Unabhängige Bierliste" oder "Die Penner und Versager" treten wegen bürokratischer Hürden gar nicht erst an.

    Grünen-Vorstand wählte Mückstein einstimmig

    15.04.2021 Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen hat Wolfgang Mückstein einstimmig zum Nachfolger Rudolfs Anschober gewählt. Die Wahl im Bundeskongress ist für Mitte Juni geplant.

    Bundeskanzler Kurz erhält "Freiheitspreis der Medien"

    15.04.2021 Sebastian Kurz (ÖVP) wird in Deutschland ausgezeichnet, er erhält den "Freiheitspreis der Medien". "Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich in seiner politischen Laufbahn immer wieder als Brückenbauer erwiesen", begründete die Jury.

    Opposition will Kurz' Partei-Handy im U-Ausschuss

    15.04.2021 Die drei Oppositionsfraktionen im Ibiza-U-Ausschuss, SPÖ, NEOS und FPÖ, wenden sich neuerlich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

    US-Polizistin wegen Totschlags angeklagt

    15.04.2021 Nach der Tötung des Afroamerikaners Daunte Wright bei einem Polizeieinsatz in den USA wirft die Staatsanwaltschaft der verantwortlichen weißen Beamtin Totschlag zweiten Grades vor. Sie habe den Tod Wrights verursacht und müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte die Staatsanwaltschaft im Bezirk Washington im US-Bundesstaat Minnesota am Mittwoch. Kim Potter könnten damit bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe drohen.

    Schredder-Causa kehrte in U-Ausschuss zurück

    15.04.2021 Mit der Befragung eines ehemaligen Kabinettmitarbeiters von Gernot Blümel (ÖVP), der unter Türkis-Blau Kollege des "Schredderers" war und jetzt im Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tätig ist, ist die Causa um unter falschem Namen vernichteten Festplatten am Mittwoch wieder in den Ibiza-Untersuchungsausschuss zurückgekehrt. Der Mann betonte zu Beginn, dass er indes wegen einer "politisch motivierten Anzeige" von NEOS und SPÖ als Beschuldigter geführt werde.

    Biden: Truppenabzug aus Afghanistan bis 11. September

    15.04.2021 Fast 20 Jahre nach Beginn des internationalen Militäreinsatzes hat US-Präsident Joe Biden offiziell den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis zum 11. September angekündigt.

    Türkisches Gericht ließ Journalisten Ahmet Altan frei

    14.04.2021 Nach jahrelanger Haft hat ein türkisches Berufungsgericht die Freilassung des Journalisten Ahmet Altan angeordnet. Das Gericht hob laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu ein wegen Terrorunterstützung gefälltes Urteil gegen Altan und die Journalistin Nazli Ilicak am Mittwoch auf. Die Aufhebung der Haft sei unter anderem mit Verweis auf die bereits abgesessen Haftzeit begründet worden. Altan wurde noch am Abend freigelassen. Ilicak war bereits 2019 freigekommen.

    Grünen-Vorstand einstimmig für Mückstein als Minister

    14.04.2021 Einstimmig wurde der Allgemeinmediziner Wolfgang Mückstein am Mittwochabend im Erweiterten Bundesvorstand der Grünen (EBV) zum Nachfolger Rudolf Anschobers gewählt. Der neue Gesundheits- und Sozialminister - der voraussichtlich am Montag vom Bundespräsidenten angelobt wird - bedankte sich für die "überwältigende Zustimmung" und erklärte, er habe "großen Respekt vor der Aufgabe".

    Storchenparty mit Haimbuchner-Besuch: 17 Verfahren anhängig

    14.04.2021 Nach einer "Storchenfeier" in Steinhaus bei Wels, der auch LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) einen Besuch abgestattet hat, sind gegen 17 Personen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden. Der Krisenstab des Landes OÖ bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Gratiszeitung "heute". Ob auch der erst kürzlich aus dem Spital entlassene Politiker darunter ist, wird unter Hinweis auf den Datenschutz nicht bekanntgegeben. Laut nachrichten.at ist er unter den 17 Personen.

    Iran will Atomgespräche trotz Verstößen fortsetzen

    14.04.2021 Der Iran will die Wiener Atomverhandlungen trotz seiner mehrfachen Verstöße gegen den Deal aus dem Jahr 2015 fortsetzen. "Auch wenn wir nun unser Uran auf 60 Prozent anreichern wollen, haben wir weiterhin kein Problem mit Verhandlungen", sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani am Mittwoch. Dagegen zeigten sich die europäischen Staaten äußerst besorgt über den jüngsten Eskalationsschritt Teherans.

    Linzer Jihadisten-Prozess am Vormittag ohne Öffentlichkeit

    14.04.2021 Im Prozess wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung gegen drei mutmaßliche Jihadisten und Mitglieder des islamischen Linzer Glaubensvereins Rahmet ist am Mittwoch im Landesgericht Linz die Öffentlichkeit vorübergehend ausgeschlossen worden. Der Beschluss des Gerichtes erfolgte zum Schutz der Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), die als Zeugen befragt wurden. Zwei als Zeugen befragte Häftlinge entschlugen sich.

    In deutscher Union wächst Sorge vor Machtkampf-Folgen

    14.04.2021 In den Unionsparteien in Deutschland wächst die Sorge vor einer selbstzerstörerischen Dynamik im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. "Ich leide unter dieser sehr schwierigen Situation für CDU und CSU", sagte der CSU-Minister Horst Seehofer der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnte im Deutschlandfunk: "Der Flurschaden droht einzutreten, wenn jetzt nicht in dieser Woche eine Entscheidung getroffen wird."

    Anschober-Rücktritt: Kurz sieht Abschiedskritik nicht auf sich bezogen

    14.04.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die vom zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) beim Abschied geäußerte Kritik nicht auf sich bezogen.

    EU-Staaten legen Position beim "Grünen Pass" der EU fest

    14.04.2021 Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie beim geplanten Covid-Zertifikat für einfacheres Reisen in Europa geeinigt. Die Botschafter der 27 Länder verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf eine Position für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Nach Vorstellungen der EU-Kommission soll das sogenannten "Grüne Zertifikat" Ende Juni - also pünktlich zum Start der Sommerferien - einsatzbereit sein.

    UNO: Millionen Frauen leben fremdbestimmt

    14.04.2021 Wie in vielen anderen Bereichen drohen durch die Coronakrise auch Rückschläge bei Gleichberechtigung, sexuellen sowie reproduktiven Rechten. Die Pandemie sei nicht nur ein "Brennglas für die insuffiziente Autonomie von Frauen", sagte Barbara Maier, Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) anlässlich der Präsentation des UNO-Weltbevölkerungsberichts am Mittwoch in Wien. Maier rechnete mit "deutlichen Rückschritten in allen Ländern, auch bei uns".

    Österreich hat Wiederaufbau-Projekte eingereicht

    14.04.2021 Österreich hat seinen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds eingereicht. Das berichtete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Es wird davon ausgegangen, dass 3,5 Milliarden für Projekte fließen, wobei ein Schwerpunkt auf Digitalisierung und Ökologisierung liegt. Laut EU-Budgetkommissar Johannes Hahn wird die Beurteilung des 600-Seiten-Papiers dauern. Die ersten Reaktionen seien aber "sehr positiv gewesen".

    Öffnungen im Burgenland: Kurz will notfalls "Notbremse" ziehen

    14.04.2021 Die Regierung unterstützt die angekündigten Lockerungen im Burgenland. Interim-Gesundheitsminister Kogler will die Situation auf den Intensivstationen aber genau beobachten. Bundeskanzler Kurz kündigte an, im Notfall die "Notbremse" zu ziehen.

    USA begrüßen Angebot Wiens für Biden-Putin-Gipfel

    14.04.2021 Die USA haben das Angebot Österreichs begrüßt, den Gipfel zwischen Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin auszurichten. "Österreichs Angebot, als Gastgeber zu fungieren, ist immer willkommen. Österreich ist einer der freundlichsten Gastgeber", teilte die US-Botschaft in Wien der APA am Mittwoch auf Anfrage mit. Biden hatte Putin am Dienstag in einem Telefongespräch einen Gipfel "in einem Drittland" angeboten. Moskau reagierte zurückhaltend.

    Kurz will Anschobers Abschiedskritik nicht auf sich beziehen

    14.04.2021 Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die vom zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) beim Abschied geäußerte Kritik nicht auf sich bezogen wissen. Anschober hatte beklagt, in der dritten Infektionswelle allein gelassen worden zu sein. Kurz meinte dazu, er habe so viel Zeit mit Anschober verbracht wie mit kaum einem anderen Regierungsmitglied. Zwar sei man manchmal unterschiedlicher Meinung gewesen, aber: "nicht einmal die Experten sind sich immer einig."

    Regierung behält im Burgenland die "Notbremse" im Blick

    14.04.2021 Die Regierung unterstützt das vom burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) angekündigte Ende des Lockdowns. Handel und Schulen werden dort am Montag wieder öffnen, Lokale nicht. Der amtierende Gesundheitsminister Werner Kogler (Grüne) kündigte aber an, sich die Entwicklung "genau anzuschauen". "Wir haben mit dem Landeshauptmann gesprochen: wenn es notwendig ist, muss die Notbremse gezogen werden", ergänzte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

    Schlechtere Leistungen und mehr Suchtverhalten bei Schülern

    14.04.2021 Seit einem Jahr wechseln die Schulen zwischen Schichtbetrieb, Präsenz- und Fernunterricht. Bei mehr als der Hälfte der Schüler ist mit dem Verlust von Schulroutine und Sozialkontakten auch die Lernfreude zurückgegangen, zeigt eine aktuelle Elternumfrage des Nachhilfeinstituts Lernquadrat. Mehr als 40 Prozent der Eltern orten eine Verschlechterung der Schulleistungen. Fast ein Viertel berichtet von mehr Suchtverhalten ihrer Kinder, von Spielen über Süßigkeiten bis zu Alkohol.

    Borissow will nicht neuerlich bulgarischer Premier werden

    14.04.2021 Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow zieht sich nach mehr als einem Jahrzehnt offenbar zurück. Der 61-Jährige gab am Mittwoch in Sofia bekannt, dass er keine vierte Amtszeit anstrebe. Borissow kündigte an, für das Amt einen anderen Kandidaten mit einer "sehr klaren europäischen und NATO-Orientierung" vorzuschlagen. Er wolle das bulgarische Volk nicht spalten. Namen nannte er nicht. Borissow ist mit kurzen Unterbrechungen bereits seit 2009 Ministerpräsident.

    Budget-Änderung im Ministerrat

    14.04.2021 Eine Budget-Änderung für den Neustart nach der Krise war am Mittwoch Thema im Ministerrat.

    Livestream: Pressefoyer nach Ministerrat

    14.04.2021 Am heutigen Mittwoch kommt der Ministerrat zu einer Sitzung zusammen. Anschließend findet ein Pressefoyer statt. Wir berichten live ab 12 Uhr.

    Burgenland beendet Corona-Lockdown am Montag

    14.04.2021 Das Burgenland beendet den Corona-Lockdown nach dem 18. April. Am Montag öffnen die Schulen und der Handel wieder, gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt.

    Prinz Philip wird am Samstag im Schloss Windsor beigesetzt

    14.04.2021 Der verstorbene Ehemann der britischen Königin Elizabeth II., Prinz Philip, wird am Samstag im Schloss Windsor westlich von London beigesetzt. Aufgrund der Corona-Einschränkungen findet die Trauerfeier im engsten Familienkreis statt. Aus diesem Grund wird auch Premierminister Boris Johnson nicht persönlich an der Zeremonie teilnehmen.

    Tirols Landeshauptmann Platter für Öffnungsschritte im Mai

    14.04.2021 Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hat sich vor dem Bund-Länder-Gipfel am Freitag in Sachen Corona überzeugt gezeigt: "Es muss zu Öffnungsschritten im Mai kommen. Und es wird zu Öffnungsschritten kommen, durchaus auch schrittweise", erklärte Platter im APA-Interview. Wegen der unterschiedlichen Situation vor allem auf den Intensivstationen im Osten im Vergleich zu den anderen Bundesländern, könne er sich "durchaus" regionale Lösungen bei den Öffnungen vorstellen. 

    Koalition - Kogler sieht gute Zusammenarbeit mit ÖVP

    14.04.2021 Vizekanzler Werner Kogler hat nach dem Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) betont, dass die Zusammenarbeit in der türkis-grünen Koalition gut funktioniere.

    Politik gedenkt am Freitag in Wien der Pandemie-Toten

    14.04.2021 Die heimische Spitzenpolitik gedenkt am Freitagvormittag in Wien in einem gemeinsamen Akt der Toten der Corona-Pandemie.

    Kogler sieht gute Zusammenarbeit mit ÖVP

    14.04.2021 Vizekanzler Werner Kogler hat nach dem Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) betont, dass die Zusammenarbeit in der türkis-grünen Koalition gut funktioniere.

    Biden-Putin-Gipfel: Wien bietet sich als Gastgeber an

    14.04.2021 Nachdem US-Präsident Joe Biden seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Dienstag ein Gipfeltreffen vorgeschlagen hat, hat das österreichische Außenministerium der Nachrichtenagentur TASS Wiens Bereitschaft erklärt, als Gastgeber zu fungieren.

    Biden hält erste Rede vor dem Kongress am 28. April

    14.04.2021 Gut drei Monate nach seinem Amtsantritt wird US-Präsident Joe Biden am 28. April erstmals in einer Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Das Weiße Haus teilte am Dienstagabend (Ortszeit) mit, der Präsident habe die entsprechende Einladung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angenommen. Am 29. April ist Bidens hundertster Tag im Amt. Er war am 20. Jänner vereidigt worden.

    Gutachter entlastet Polizisten in Floyd-Prozess

    14.04.2021 Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat ein Sachverständiger die Gewaltanwendung durch den angeklagten Polizisten Derek Chauvin als "gerechtfertigt" bezeichnet. Seiner Ansicht nach habe der 45-Jährige "mit objektiver Angemessenheit" und "den aktuellen Standards der Strafverfolgung" entsprechend gehandelt, sagte der pensionierte Polizeiausbilder Barry Brodd am Dienstag vor dem Gericht in Minneapolis. Brodd war von der Verteidigung geladen worden.

    Spitzenpolitik gedenkt am Freitag der Corona-Toten

    14.04.2021 Die heimische Spitzenpolitik gedenkt am Freitagvormittag in einem gemeinsamen Akt der Toten der Corona-Pandemie.