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  • Politik

  • Integrationsfonds bietet Corona-Infos in Fremdsprachen

    14.03.2020 Das Integrationsministerium und der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) stellen wichtige Infos zu Verhaltensregeln im Umgang mit dem Coronavirus in verschiedenen Fremdsprachen bereit. Die mehrsprachigen Informationen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus können auf der ÖIF-Website (http://go.apa.at/hxm6A0Zj) kostenlos heruntergeladen werden, teilte die Organisation am Samstag mit.

    Forderung nach einheitlichen Grenzkontrollen wegen Epidemie

    14.03.2020 Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus für ein abgestimmtes Vorgehen bei Grenzkontrollen in Europa ausgesprochen. "Der Schutz unserer Bevölkerung erfordert auch Maßnahmen, um das Infektionsrisiko in Folge des globalen Reiseverkehrs einzudämmen", sagte Seehofer am Samstag. Auch die EU-Kommission befasst sich mit dem Thema.

    Erneut Raketenangriff auf von USA genutzte Basis im Irak

    14.03.2020 Der von den USA und Deutschland genutzte irakische Militärstützpunkt Taji ist erneut mit Raketen beschossen worden. Das teilte die irakische Militärführung am Samstagmorgen mit, wie die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA meldete. Demnach wurden mindestens zwei Soldaten verletzt. INA zufolge schlugen mindestens zehn Raketen auf dem Militärstützpunkt ein.

    Macron kündigt Videoschaltung der G7 zum Coronavirus an

    14.03.2020 Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einer Videokonferenz beraten. Diese Sonderschaltung soll demnach am Montag stattfinden, wie Macron am Freitag ankündigte. US-Präsident Donald Trump werde Gastgeber der Videokonferenz sein, bestätigte das Weiße Haus am Freitagabend (Ortszeit).

    Steiermark-Wahlen - 4,16 Prozent haben vorgezogen gewählt

    14.03.2020 Genau 33.480 von 804.095 Wahlberechtigten bei der steirischen Gemeinderatswahl haben am Freitag den vorgezogenen Wahltag genutzt. Das entspricht einer Beteiligung von 4,16 Prozent. 2015 haben 48.379 Steirer von der Möglichkeit der vorgezogenen Stimmabgabe Gebrauch gemacht, 6,04 Prozent der Wahlberechtigten. Eine geringere Wahlbeteiligung wegen des Coronavirus war schon zuvor befürchtet worden.

    U-Ausschuss: Corona-Krise könnte zu Verzögerungen führen

    14.03.2020 Das Coronavirus bzw. seine Folgen für das öffentliche Leben könnten auch zur Verzögerung des sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschusses führen. "Derzeit ist nicht absehbar, wie sich die Krise entwickelt", sagte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper im APA-Interview: "Wir planen aber so, als gäbe es keine Auswirkungen."

    Kindergärten lichten sich wegen Coronavirus

    14.03.2020 Die Kindergärten lichten sich, Schuld daran hat das Coronavirus. Sie bleiben zwar weiter geöffnet - die Eltern werden aber gebeten, ihre Kinder nur dann zu bringen, wenn sie nicht daheim betreut werden können. Im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr entfällt die Besuchspflicht. In der Steiermark, Kärnten, Tirol, Vorarlberg und dem Burgenland wirkt sich dies bereits aus.

    Coronavirus-Krisengesetze werden Sonntag beschlossen

    14.03.2020 Die Krisengesetze zum Coronavirus werden am Sonntag vom Nationalrat beschlossen. Bis dahin ist ein wahrer Sitzungsmarathon im Hohen Haus angesetzt. Was genau beschlossen wird, sollte spätestens am Samstagvormittag feststehen. Bis dahin soll die Opposition die Gesetzesvorlagen erhalten.

    Coronavirus: Arbeitszeitflexibilisierung wird erweitert

    13.03.2020 Das Arbeitsministerium erweitert wegen der Corona-Krise die Arbeitszeitflexibilisierung. Nachdem für Mitarbeiter von Krankenhäusern, Laboren und Telefonhotlines bereits Abweichungen von geltenden Arbeitszeitbestimmungen ermöglicht worden waren, wird dieser Erlass nun auf weitere Berufsgruppen, bei denen es notwendig ist, ausgedehnt. Das teilte ein Ministeriumssprecher am Freitagabend mit.

    Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen entzweit EU-Staaten

    14.03.2020 Die EU-Staaten sind bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland weiter tief gespalten.

    US-Richter ordnet Freilassung von Chelsea Manning an

    13.03.2020 Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist frei. Sie sei am Donnerstagabend (Ortszeit) aus der Haftanstalt in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia entlassen worden, sagte eine Sprecherin des Sheriffs der Stadt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Washington.

    G7-Sondergipfel am Montag per Videokonferenz

    13.03.2020 Die in der G7-Gruppe vereinten großen Industrieländer halten am Montag einen Sondergipfel zur Coronavirus-Pandemie ab. Dieser werde per Videokonferenz stattfinden, teilte das Büro von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag mit. Macron hatte das Treffen demnach angeregt, um das Vorgehen der Länder in der Krise besser abzustimmen.

    ÖGB und AK: Alles tun für Erhalt der Arbeitsplätze

    13.03.2020 Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer unterstützen die Maßnahmen der Regierung im Zuge der Corona-Krise. Auch würden die Sozialpartner gut eingebunden, sagten AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann am Freitagnachmittag vor Journalisten. Wichtig sei es nun, die Arbeitsplätze zu erhalten.

    US-Luftangriffe verschärfen Spannungen im Irak

    13.03.2020 Die US-Luftangriffe auf eine pro-iranische Miliz im Irak verschärfen die ohnehin schon großen Spannungen zwischen Washington und einflussreichen Parteien des Krisenlandes. Das Büro des irakischen Präsidenten Barham Salih erklärte am Freitag, bei der Bombardierung handle es sich um einen Verstoß gegen die Souveränität des Landes, wie die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA meldete.

    Auch immer mehr Politiker vom Coronavirus betroffen

    13.03.2020 Die Ehefrau des kanadischen Regierungschefs Justin Trudeau hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der Test von Sophie Gregoire Trudeau fiel positiv aus, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte. Ihr gehe es gut, der Premierminister selbst zeige keine Symptome. Als Maßnahme werde Trudeau aber eine 14-tägige Quarantäne beachten. Auch sonst wird die Politik weltweit von der Pandemie beeinflusst.

    EU zeigt wegen Coronavirus Flexibilität bei Staatsdefiziten

    13.03.2020 Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise will die EU-Kommission betroffenen Mitgliedstaaten weit entgegenkommen. Ihre Behörde werde "maximale Flexibilität" zeigen, damit Regierungen ihre Ausgaben erhöhen und Staatsbeihilfen zur Verfügung stellen könnten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel.

    Neue Spesenvorwürfe gegen Ex-FPÖ-Obmann Strache

    13.03.2020 Der frühere FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache soll Taxirechnungen von Familienmitgliedern über die Partei abgerechnet haben. Dieser Vorwurf ergibt sich laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" aus der Einvernahme eines Taxifahrers vom Jänner. Die Rede ist von 38.000 Euro in den Jahren 2016 bis 2019.

    Karfreitag: Entscheidung für Chalupka "schmerzlich"

    13.03.2020 Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka spricht angesichts der Beibehaltung der Karfreitags-Regelung von einem "schmerzlichen" Urteil. An Politik und Sozialpartner appellierte Chalupka am Freitag, eine Lösung zu finden. Außerdem hatte die Kirche bereits am Donnerstagabend angekündigt, über das Arbeits- und Sozialgericht erneut an den Verfassungsgerichtshof herantreten zu wollen. 

    Beratungen wegen Engpasses bei 24-Stunden-Betreuung

    13.03.2020 Wirtschaftskammer, Sozial- und Außenministerium beraten derzeit, wie man mit dem drohenden Engpass in der 24-Stunden-Betreuung aufgrund der Corona-Krise umgehen wird. An die 60.000 Menschen aus den östlichen Nachbarländern sind derzeit in Österreich im Einsatz. Sie könnten aufgrund der Reisebeschränkungen eine Lücke im Pflegesystem hinterlassen.

    Barnier legt Entwurf für EU-Abkommen mit Großbritannien vor

    13.03.2020 In den Gesprächen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit hat EU-Chefunterhändler einen ersten Entwurf für eine Vereinbarung vorgelegt. Er habe die Vorlage "zur Diskussion" an den Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament geschickt und werde ihn danach veröffentlichen, teilte Barnier am Freitag auf Twitter mit.

    Der ganzen AfD könnte eine Observierung drohen

    13.03.2020 Nach der Einstufung des AfD-"Flügels" als rechtsextremer Beobachtungsfall könnte einem Bericht zufolge der kompletten AfD eine Überwachung durch den Verfassungsschutz drohen. Die "Durchsetzungskraft und Reichweite des Flügels" sei "unverkennbar" angestiegen, heißt es einem Bericht des "Spiegel" zufolge in einer Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

    Vorwahltag bei den steirischen Gemeinderatswahlen

    13.03.2020 In den schon Freitagfrüh geöffneten Wahllokalen in steirischen Gemeinden ließ man sich offenbar nicht vom Coronavirus abschrecken. In den Bezirkshauptstädten Voitsberg und Deutschlandsberg konnte man besonders früh zum vorgezogenen Wahltag schreiten - und ältere Menschen machen eifrig Gebrauch vom Wahlrecht. Der eigentliche Wahltag zur Gemeinderatswahl am 22. März wurde ja verschoben.

    Öffentliche Hand gab 2019 rund 178 Mio. Euro für Werbung aus

    13.03.2020 Rund 178 Mio. Euro hat die öffentliche Hand im vergangenen Jahr für Werbung ausgegeben - ein Anstieg um etwa sechs Mio. Euro im Vergleich zu 2018 (172 Mio. Euro). Sowohl die Stadt Wien als auch die Bundesregierung warben um jeweils 19 Mio. Euro, wie aus den am Freitag von der RTR veröffentlichten Medientransparenzdaten hervorgeht.

    Griechenland hat erstmals eine Frau an der Staatsspitze

    13.03.2020 In Griechenland ist Katerina Sakellaropoulou am Freitag als erste Präsidentin in der Geschichte des Landes vereidigt worden. Im Parlament legte sie vor Erzbischof Hieronymos, dem Vorsitzenden der griechisch-orthodoxen Kirche, einen religiösen Eid ab. Wegen des Coronavirus-Ausbruchs war die Zeremonie im Parlament drastisch zurückgefahren worden.

    Weiterer Wiener FPÖ-Bezirksrat wechselt zur DAÖ

    13.03.2020 Ein FPÖ-Mandatar aus Wien-Meidling wechselte zur DAÖ, wie die neue politische Heimat von Heinz Christian Strache am Freitag mitteilte. Laut DAÖ dürften noch mehr Zuwächse folgen.

    Protestmarsch für Demokratie in Thailand

    13.03.2020 Erstmals seit dem Militärputsch in Thailand vor knapp sechs Jahren sind in Bangkok am Freitag Hunderte Demokratieanhänger zu einem Protestmarsch auf die Straße gegangen. Mit schwarzen T-Shirts als Symbol der Trauer um die Demokratie marschierten die Demonstranten in Richtung des Parlamentsgebäudes und forderten den Rücktritt der militärnahen Regierung unter Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Cha.

    Strache-Partei DAÖ warb weiteren Wiener FPÖ-Bezirksrat ab

    13.03.2020 Die "Allianz für Österreich" (DAÖ) hat einen weiteren Bezirksrat von der FPÖ abgeworben. Wie die Partei - die die neue politische Heimat des ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist - am Freitag mitteilte, ist ein Mandatar aus Meidling der Allianz beigetreten.

    Strache: Taxifahrten für Familienmitglieder auf FPÖ-Rechnung

    14.03.2020 Laut der Zeugenaussage eines Taxifahrers soll Ex-FPÖ-Chef Strache auch private Taxifahrten für Familienmitglieder über die FPÖ abgerechnet haben. 38.000 Euro seien so über die Jahre zusammengekommen.

    FPÖ fordert wegen Coronavirus "Lockdown" Österreichs

    13.03.2020 Die FPÖ wirft der Bundesregierung vor, in der Coronakrise zu lange nur auf Krisen-PR gesetzt und viel zu spät Maßnahmen ergriffen zu haben. Auch jetzt werde die Bevölkerung im "Dauerzustand der Ungewissheit" gehalten, kritisierte Klubchef Herbert Kickl am Freitag in einer Pressekonferenz. Er forderte Transparenz und "harte Maßnahmen", es müsse zum "Lockdown" Österreichs kommen.

    Kaum Fortschritte bei innerafghanischen Friedensgesprächen

    13.03.2020 Fast zwei Wochen nach dem Abkommen der USA mit den Taliban gibt es in Afghanistan kaum Fortschritte auf dem Weg zu innerafghanischen Gesprächen. Die Gewalt geht im Land unterdessen weiter. Ein Verhandlungsteam der afghanischen Regierung kehrte am Donnerstag aus Katar nach Kabul zurück, wie der Nationale Sicherheitsrat auf Twitter erklärte.

    Klimaaktivistin Thunberg fordert den Schutz indigener Völker

    13.03.2020 Klimaaktivistin Greta Thunberg hat gemeinsam mit 35 Trägern des Alternativen Nobelpreises einen Aufruf an Brasiliens Regierung gerichtet. In dem von der Right Livelihood Foundation und der Menschenrechtsorganisation Survival International veröffentlichten Appell äußern die Aktivisten laut Kathpress ihre Sorge angesichts wachsender Vergehen gegen die indigenen Völker Brasiliens.

    Coronavirus: Anschober deutet Schließungen von Geschäften an

    13.03.2020 Während Rudolf Anschober Apotheken, die Post oder den Lebensmittelhandel als essenziell bezeichnet, gebe es auch andere Bereiche, "wo wir drei, vier, fünf, sechs Wochen auch einmal ohne auskommen können."

    Coronavirus beeinflusst auch Budgetpläne der Koalition

    13.03.2020 Das Coronavirus gefährdet auch den von der Regierung angekündigten Budgetüberschuss. Laut der APA vorliegenden Informationen war für heuer nur ein niedriges Plus von 300 Mio. Euro eingeplant. Dies könnte durch hohe Ausgaben und geringere Einnahmen nun sinken oder ins Minus kippen. Unklar ist noch, ob und wie sich die Krise auf die "Kuchenstücke" der einzelnen Ressorts auswirkt.

    Innenminister warnt vor "Fake News" zu Coronavirus-Maßnahmen

    13.03.2020 Vor allem in Sozialen Medien machen derzeit diverse Gerüchte und Falschmeldungen rund um verschärfte Coronavirus-Maßnahmen die Runde. Das Innenministerium ruft dazu auf, ausschließlich den Mitteilungen der öffentlichen Behörden zu vertrauen.

    USA führten Vergeltungsangriffe für Tod ihrer Bürger im Irak

    13.03.2020 Nach dem Tod von zwei US-Bürgern und einer Britin durch Raketenbeschuss im Irak hat die US-Armee in der Nacht auf Freitag Vergeltungsangriffe geflogen. Dabei seien Waffenlager der pro-iranischen Kataib-Hisbollah-Miliz in verschiedenen Landesteilen angegriffen worden, teilte das Pentagon mit.

    Erneut Zwischenfälle an der griechisch-türkischen Grenze

    12.03.2020 Dutzende Migranten haben am Donnerstagabend abermals versucht, den griechischen Grenzzaun bei Kastanies zu stürmen. Sie zündeten Feuer an und schleuderten von der türkischen Seite aus Brandsätze und Steine auf die griechische Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten ihrerseits Tränengas, Wasserwerfer und starke Ventilatoren ein, um die Rauchschwaden der Feuer zurück auf die Migranten zu treiben.

    Netanyahu ruft zu Notstandsregierung in Israel auf

    12.03.2020 Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu am Donnerstag zur Bildung einer Notstandsregierung aufgerufen. Eine solche Regierung solle "noch heute Abend" für eine begrenzte Zeit eingerichtet werden, "um das Leben Zehntausender zu retten", sagte der 70-Jährige vor Journalisten.

    Telearbeit für tausende Mitarbeiter der EU-Kommission

    12.03.2020 Wegen der Ausbreitung des Coronavirus schickt die EU-Kommission tausende Mitarbeiter zur Telearbeit nach Hause. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte in einem internen Schreiben am Donnerstag mit, dass mittlerweile sechs Beschäftigte der Behörde positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

    Grazer Jihadisten-Prozess: Fünf Jahre Haft für Prediger

    12.03.2020 Der Grazer Jihadistenprozess ist am Donnerstag mit vier Verurteilungen und sieben Freisprüchen nach mehr als vier Monaten zu Ende gegangen. Der Hauptangeklagte, ein Prediger, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere führende Persönlichkeiten des Taqwa-Vereins bekamen vier Jahre, eine Frau wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.

    Wahlabsagen wegen Coronavirus in Vorarlberg und Steiermark

    12.03.2020 Die Steiermark verschiebt aufgrund der Entwicklungen rund um das Coronavirus die für 22. März angesetzten Gemeinderatswahlen. Dies teilten LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und LHStv. Anton Lang (SPÖ) am Donnerstagnachmittag mit. Zuvor hatte die Regierung mit den Spitzen von steirischem Städte- und Gemeindebund beraten. Auch Vorarlberg verschiebt seine Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen.

    Florin Citu gibt Regierungsauftrag in Rumänien zurück

    12.03.2020 In Rumänien hat der designierte liberale Regierungschef Florin Citu seinen Regierungsauftrag am Donnerstagnachmittag zurückgegeben. Das teilte das Pressebüro der rumänischen Präsidentschaft nur eine halbe Stunde vor der bevorstehenden Vertrauensabstimmung im Parlament über Citus Kabinett mit.

    EU-Innenministerrat findet am Freitag in Brüssel statt

    12.03.2020 Das Treffen der EU-Innenminister am Freitag wird nun doch in Brüssel abgehalten, und nicht per Videokonferenz. Dies teilte die kroatische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit. Dem Vernehmen nach hatten sich am Mittwoch mehrere EU-Länder wegen der Corona-Krise gegen eine Zusammenkunft in Brüssel ausgesprochen und angekündigt, an einer solchen nicht teilzunehmen.

    Bundesheer setzt wegen Coronavirus Stellung aus

    12.03.2020 Das Bundesheer setzt angesichts des Coronavirus die Stellungen ab Montag bis 17. April aus. Die davon betroffenen Termine werden zu einem späteren, noch nicht näher definierten Zeitpunkt nachgeholt. Die betroffenen Stellungspflichtigen werden laut Verteidigungsressort am Postweg eine neuerliche Ladung erhalten. Das Verteidigungsministerium hat dazu unter +43(0)50201 eine Hotline eingerichtet. 

    Für Innenminister Nehammer ist "Balkan-Route geschlossen"

    12.03.2020 Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Donnerstag in der Beantwortung einer "Dringlichen Anfrage" der FPÖ im Bundesrat höhere Flüchtlingszahlen für das bisherige Jahr genannt. In den ersten beiden Monaten gab es 2.608 Asylanträge in Österreich, im Vergleichszeitraum 2019 waren es rund 700 weniger.

    Neue harte Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise

    13.03.2020 Anschober: Weitgehende Besuchsverbote in Spitälern - Nehammer: über 150 Zurückweisungen an der italienischen Grenze - Kurz: Bis zu drei Wochen Freistellung für Eltern.

    Deutscher Inlandsgeheimdienst beobachtet "Flügel" der AfD

    12.03.2020 Der von Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den deutschen Inlandsgeheimdienst jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Seine wichtigsten Vertreter Björn Höcke und Andreas Kalbitz seien erwiesenermaßen "Rechtsextremisten", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin.

    Weltkulturerbe-Antrag für Lipizzaner bis Ende März

    12.03.2020 Der gemeinsame slowenisch-österreichische Vorstoß, die Lipizzanerzucht bei der UNESCO als immaterielles Weltkulturerbe einzutragen, soll bis Ende März erfolgen. Die slowenische Regierung hat am Donnerstag die Bewerbung bestätigt und das Außenministerium beauftragt, sie spätestens bis zum 31. März in Paris einzureichen, teilte das slowenische Kulturministerium mit.

    VfGH weist Kirchen-Antrag wegen Karfreitagsregelung zurück

    12.03.2020 Gläubige Protestanten müssen sich am Karfreitag weiter Urlaub nehmen.

    Noch keine Entscheidung über Zentralmatura

    12.03.2020 Die Entscheidung über eine mögliche Verschiebung der Zentralmatura (5. bis 13. Mai) wegen dem Coronavirus ist noch nicht endgültig gefallen. Das sagte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Entscheidend werde die nächste Woche. "Es ginge sich jetzt noch aus, wenn die Maßnahmen nicht zu lange dauern", meinte der Minister.

    Frontex verstärkt Einheiten an griechisch-türkischer Grenze

    12.03.2020 An der Grenze Griechenlands zur Türkei sind am Donnerstag zusätzliche Frontex-Sicherheitsbeamte zum Einsatz gekommen. Dort warten seit Tagen Tausende Migranten auf ihre Chance, in die EU einreisen zu können - was griechische Grenzbeamte verhindern.

    Nach Journalistenmord: 13 Richter in Slowakei festgenommen

    12.03.2020 Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat am Mittwoch 13 teils hochrangige Richter und mehrere andere Personen wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Von Medien veröffentlichte Fotos und Videos der beispiellosen Verhaftungswelle belegen, dass offenbar jene Vertreter der Justiz betroffen waren, die im Zuge der Ermittlungen des Journalistenmordfalls Jan Kuciak in Verdacht geraten waren.

    Letze Chance für Wahlkarten-Beantragung

    12.03.2020 Noch bis Freitagmittag kann in jeder Gemeinde persönlich eine Wahlkarte für die Gemeinderatswahl am Sonntag beantragt werden.

    Gericht vertagte Entscheidung im Fall Kardinal Pell

    12.03.2020 Im Berufungsverfahren gegen den wegen Kindesmissbrauchs verurteilten australischen Kardinal und früheren Vatikan-Finanzchef George Pell fällt voraussichtlich erst in mehreren Monaten eine Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof in Canberra vertagte die Entscheidung nach einer zweitägigen Anhörung am Donnerstag. Pell war zu den Terminen nicht persönlich vor Gericht erschienen.

    Nationalrat weicht wegen Coronavirus auf größeren Ort aus

    12.03.2020 Die Budget-Nationalratssitzung in der kommenden Woche ist weiterhin nicht wegen des Coronavirus abgesagt, allerdings wird sie sicher nicht im Ausweichquartier in der Hofburg stattfinden. Das sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag nach der Präsidiale. Derzeit prüfe man Orte, die groß genug wären, um den Abgeordneten genügend Abstand zu bieten, wie etwa das Austria Center.