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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Türkei plant Delegation zur Ermittlung der Lage der Uiguren

    4.07.2019 Die Türkei will eine Delegation zur Untersuchung der Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in die chinesische Provinz Xinjiang schicken. Die Türkei habe eine entsprechende Einladung der chinesischen Regierung angenommen, teilte der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun am Mittwochabend mit.
    Laut Bierlein wird es weitere Gespräche zur Parteientransparenz geben.

    Parteifinanzen: Bierlein offen für weitere Gespräche

    4.07.2019 Bundeskanzlerin Bierlein begrüßt weitere Gespräche zur Parteientransparenz. Bierlein sei es wichtig, "dass alle Parteien, unabhängig von ihrer Größe, faire Rahmenbedingungen und gleiche Zugangsmöglichkeiten im politischen Wettbewerb haben", so das Kanzleramt.
    AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch stellte das Projekt vor

    AfD startet Portal zur Erfassung angeblich linker Vorfälle

    4.07.2019 Die rechtspopulistische AfD hat ein deutschlandweites Onlineportal zur Erfassung angeblich linker Vorfälle gestartet. Auf der Internetseite "Blick nach Links" sollen laut der Partei unter anderem Straftaten gesammelt und über linke Netzwerke informiert werden. Finanziert wird das Projekt von der Berliner AfD. Die Amadeu-Antonio-Stiftung reagierte entsetzt auf das Portal.
    Richterin Vella ordnete die Freilassung der Kapitänin Rackete an

    Richterin nach Rackete-Freilassung unter Druck

    4.07.2019 Nachdem sie die Freilassung der Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, angeordnet hat, ist die sizilianische Untersuchungsrichterin Alessandra Vella unter Druck geraten. Politiker aus dem italienischen Regierungslager - wie Innenminister Matteo Salvini - attackierten die Richterin heftig. Vella schloss ihre Facebook-Seite, nachdem dort grobe Beleidigungen veröffentlicht worden waren.
    Die Übergangsregierung mache nur Analysen und Vorbereitungen

    Kein zusätzliches Geld für Bundesheer und Justiz

    4.07.2019 Die Übergangsregierung wird weder für das Bundesheer noch für die Justiz mehr Geld locker machen als im Budget vorgesehen. Das stellte Regierungssprecher Alexander Winterstein bei einem Medienbriefing am Donnerstag klar. Änderungen am Budget werden für das kommende Jahr fortgeschrieben, bekräftigte Winterstein.
    Winterstein gab bekannt, dass es kein zusätzliches Budget für die Justiz geben werde.

    Justiz erhält kein zusätzliches Budget

    4.07.2019 Am Donnerstag gab Regierungssprecher Winterstein bekannt, dass es für die Justiz kein zusätzliches Budget geben werde.
    Nur rund 6.300 Schüler werden eine Deutschförderklasse besuchen

    Im kommenden Schuljahr wesentlich weniger Deutschklassen

    4.07.2019 Im kommenden Schuljahr wird es wesentlich weniger Deutschklassen geben als im abgelaufenen. Im Bildungsministerium geht man laut dem vorläufigen Stellenplan davon aus, dass nach heuer rund 9.800 Kindern im Schuljahr 2019/20 nur rund 6.300 Schüler eine Deutschförderklasse besuchen werden. Das entspricht einem Rückgang von rund einem Drittel.
    Die USA ist laut Pjöngjang "versessen auf feindselige Aktionen"

    Nordkorea verschärft nach Trump/Kim-Treffen wieder den Ton

    4.07.2019 Nur wenige Tage nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un auf nordkoreanischem Territorium hat Pjöngjang den Ton wieder verschärft. Die nordkoreanische UNO-Delegation warf den USA am Mittwoch vor, "versessen auf feindselige Aktionen" und "besessen von Sanktionen" zu sein.
    Alek Sigley ist einer von wenigen westlichen Studenten in Pjöngjang

    Australischer Student in Nordkorea freigelassen

    4.07.2019 Ein in Nordkorea festgesetzter australischer Student ist wieder frei. Der 29-jährige Alek Sigley sei "sicher und wohlauf", sagte der australische Regierungschef Scott Morrison am Donnerstag im Parlament in Canberra. Der Premierminister dankte Schweden, dessen Diplomaten Australien in Nordkorea vertreten, für seine Vermittlungsleistungen.
    Die Speditionsfirma Gebrüder Weiss steht in der Kritik.

    Gebrüder Weiss: Ausbau mit fadem Beigeschmack

    4.07.2019 Das Thema Wahlkampfspenden ist um ein Kapitel reicher. Die Familie Senger-Weiss, die das Transport- und Logistikunternehmens Gebrüder Weiss besitzt, tätigte 2017 eine Spende von 30.000 Euro an die ÖVP. Eine Erweiterung der Niederlassung in Salzburg, die seit längerem geplant war, soll nun genehmigt werden. SPÖ, Grüne und KPÖ sehen einen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Genehmigung. Das Unternehmen weist jegliche Kritik von sich.
    Der Regierungssprecher beantwortete die Fragen der Journalisten

    Das sind die Regierungs-Schwerpunkte der nächsten Monate

    4.07.2019 Regierungssprecher Alexander Winterstein äußert sich heute zum Stand der Dinge bei den Regierungsangelegenheiten und gab einen Ausblick auf die Schwerpunkt-Themen bis zur Wahl im Herbst.
    Im Juni 2015 gab es das bisher letzte Treffen

    Papst Franziskus empfängt Putin zum dritten Mal im Vatikan

    4.07.2019 Papst Franziskus empfängt am Donnerstagnachmittag den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu einer Audienz im Vatikan. Es ist bereits das dritte Treffen zwischen Franziskus und dem Kreml-Chef. 2013 und 2015 gab es ebenfalls Audienzen für Putin. Neben dem Papst trifft Putin auch Italiens Regierungschef Giuseppe Conte.
    Peter Goldgruber soll einen neu geschaffenen Posten beziehen.

    Kickls Generalsekretär Goldgruber soll neuen Posten erhalten

    4.07.2019 Der frühere Generalsekretär im Innenministerium erhält laut "Kurier" einen neuen Job. Er soll jetzt "Fachexperte zur Entwicklung von Strategien zur Förderung der Mitarbeiterzufriedenheit" werden.
    Droht Uber im nächsten Jahr das Aus in Wien?

    Ende von Uber? "Lex Uber" im Nationalrat beschlossen

    4.07.2019 Naht 2020 das Ende des Fahrtendienstleisters Uber? Am Mittwochabend wurde im Nationalrat das "Lex Uber" beschlossen. Das sieht die Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagen-Gewerben vor.
    148 Menschen starben bei dem Terrorangriff

    Lange Haftstrafen nach Terroranschlag auf Uni in Kenia

    4.07.2019 Nach dem Terrorangriff auf eine Universität in Kenia vor vier Jahren mit 148 Toten sind drei Männer zu Haftstrafen zwischen 41 Jahren und lebenslang verurteilt worden. Das Gericht in der Hauptstadt Nairobi verkündete das Strafmaß am Mittwoch. Die drei waren bereits vor zwei Wochen wegen einer terroristischen Straftat sowie Mitgliedschaft in einer Terrororganisation für schuldig erklärt worden.
    Die Beschlüsse kommen dem Steuerzahler teuer.

    Beschlüsse im NR verursachen 1,1 Mrd. Euro an Mehrkosten

    4.07.2019 Bis ins Jahr 2023 summieren sich die vom Nationalrat letzten gefassten Beschlüsse laut einer "Schnellanalyse" des Finanzministeriums auf insgesamt 1,1 Mrd. Euro an unbudgetierten Mehrkosten auf.
    Trump mit scharfer Warnung an den Iran

    Trump warnt gleich zwei Länder - Iran und Mexiko

    4.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat mit einer scharfen Warnung auf die Ankündigung des Iran reagiert, ab Sonntag mit der Anreicherung von Uran über das zulässige Niveau zu beginnen. "Sei vorsichtig mit den Drohungen, Iran. Sie können derart nach hinten losgehen, wie es noch nie jemand erlebt hat", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Auch in Richtung Mexiko gibt es eine Botschaft.
    Wie üblich will man militärische Stärke demonstrieren

    Trump begeht Nationalfeiertag mit Rede und Militärshow

    4.07.2019 US-Präsident Donald Trump begeht den Unabhängigkeitstag der USA am Donnerstag (Freitag 00.30 Uhr MESZ) mit Panzern, Kampfflugzeugen und einer Rede vor dem Lincoln Memorial in Washington. Nach Angaben des Präsidenten soll es "das größte Feuerwerk aller Zeiten" geben. Neben dem Denkmal soll militärische Gerät postiert werden, geplant ist ein Überflug mit Kampfjets und der Air Force One.
    Von der Leyen derzeit viel zwischen Brüssel und Straßburg unterwegs

    Juncker trifft mögliche Nachfolgerin von der Leyen

    4.07.2019 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt am Donnerstagvormittag in Brüssel seine mögliche Nachfolgerin Ursula von der Leyen.
    "Friedensangebot" für Goldgruber?

    Goldgruber könnte neu geschaffenen Posten im BMI erhalten

    3.07.2019 Der frühere Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, soll laut einem Bericht des "Kurier" einen neuen Arbeitsplatz im Innenministerium erhalten. Demnach wurde dazu im Ressort die neue Position eines "Fachexperten zur Entwicklung von Strategien zur Förderung der Mitarbeiterzufriedenheit" geschaffen. Im BMI bestätigte man lediglich eine Genehmigung, diesen Posten zu schaffen.
    Bis 2023 entstehen in Summe rund 1,1 Mrd. "unbudgetierte Mehrkosten".

    Beschlüsse im NR verursachen 1,1 Mrd. Euro an Mehrkosten

    4.07.2019 Bis ins Jahr 2023 summieren sich die vom Nationalrat letzten gefassten Beschlüsse laut einer "Schnellanalyse" des Finanzministeriums auf insgesamt 1,1 Mrd. Euro an unbudgetierten Mehrkosten auf.
    Solidarität mit dem abgesetzten Diözesanadministrator Guggenberger

    "Mündige Christen" übten herbe Kritik in Klagenfurt

    3.07.2019 Harsche Kritik an den katholischen Oberhirten in Österreich hat es am Mittwochabend bei einer Kundgebung des "Forums mündiger Christen" im Klagenfurter Dom gegeben. Mehrere 100 Personen hatten im Dom gegen ein "Vertuschen der Causa Alois Schwarz" protestiert und Solidarität mit dem abgesetzten Diözesanadministrator Engelbert Guggenberger bekundet.
    Kosten für Trump "sehr gering im Vergleich zu dem, was es wert ist"

    Trump wies Kritik an Kosten für Militärschau zurück

    4.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat Kritik an den Kosten der von ihm geplanten Militärschau am Unabhängigkeitstag in Washington zurückgewiesen. Die Kosten "werden sehr gering sein im Vergleich zu dem, was es wert ist", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Unter dem Motto "Salute to America" will der Präsident an diesem Donnerstag am Lincoln Memorial eine Ansprache halten und das US-Militär würdigen.

    IS-Prozess: Wiederholungstäter bekam 3,5 Jahre unbedingt

    3.07.2019 Ein 21-Jähriger, der nach einer ersten Verurteilung die radikalislamistische Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) von Wien aus weiter tatkräftig unterstützt haben soll, ist am Mittwoch am Landesgericht Wien zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
    Wolfgang Sobotka verlor im Parlament die Fassung, das Internet dankte es ihm umgehend.

    Das Netz macht sich über diesen Wutausbruch lustig

    4.07.2019 NR-Präsident Wolfgang Sobotka ist zum Gespött des Internets geworden. Der ÖVP-Politiker regte sich in einem sonderbaren Wutanfall furchtbar über SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried auf. Das Web verspottete Sobotka umgehend in Form von lustigen Memes und GIFs.
    Peter Pilz lässt eigene Zukunft offen

    JETZT will trotz Turbulenzen weiter machen und kandidieren

    3.07.2019 Die Liste JETZT will trotz einiger Absagen ihrer derzeitigen Abgeordneten für eine Wiederkandidatur weiter machen und bei der Nationalratswahl kandidieren. Das sagte Parteigründer Peter Pilz am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Enttäuscht zeigte er sich nur von seiner Mandatarin Alma Zadic, die für die Grünen antreten will. Seine eigene politische Zukunft ließ er offen.
    Die Neuordnung der Parteienfinanzierung hat am Mittwoch den Nationalrat beschäftigt.

    Novelle zum Parteiengesetz bringt neue Regelung bei Parteispenden

    3.07.2019 Mit der Reform der Parteifinanzierung darf künftig kein Spender mehr als 7.500 Euro jährlich geben und keine Partei mehr als 750.000 Euro einnehmen. Welche Änderungen die Novelle weiters mit sich bringt, lesen Sie hier.
    Im Nationalrat wurden die neuen Regeln beschlossen.

    Nationalrat beschloss neue Regeln im gemeinnützigen Wohnbau

    3.07.2019 Für den gemeinnützigen Wohnbau gibt es neue Regeln. Entsprechende gesetzliche Bestimmungen hat am Mittwoch der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Freiheitlichen und NEOS getroffen.
    Putin unterzeichnete Gesetzesentwurf, der ihm Entscheidungsgewalt gibt

    Putin besiegelt Russlands Ausstieg aus INF-Abrüstungsvertrag

    3.07.2019 Russland ist am Mittwoch offiziell aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete einen Gesetzesentwurf, wonach die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Abkommens dem Präsidenten obliegt. Im INF-Vertrag von 1987 hatten Russland und die USA ein Verbot atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern festgeschrieben.
    EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici

    Vorerst keine EU-Strafmaßnahmen im Budgetstreit mit Italien

    3.07.2019 Die EU-Kommission will im Budgetstreit mit Italien vorerst keine Sanktionen mehr vorantreiben. Die Brüsseler Behörde entschied sich am Mittwoch zunächst gegen ein dafür nötiges Defizitverfahren. Dazu dürfte das zuletzt gesenkte Defizitziel der Regierung in Rom für 2019 beigetragen haben.
    Präsident Rouhani zeigt sich gesprächsbereit

    Iran will Uran über zulässiges Niveau anreichern

    3.07.2019 Ungeachtet der Warnungen der Europäer vor einer Aushöhlung des Wiener Atomabkommens hat der Iran seinen Willen bekräftigt, ab Sonntag "unbegrenzt" Uran anzureichern. "Am 7. Juli wird unser Anreicherungsgrad nicht länger 3,67 Prozent sein. Wir werden diese Verpflichtung beiseitelegen", sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch.
    Brigitte Bierlein reist nach Posen

    Bierlein für Anbindung der Westbalkan-Staaten an die EU

    3.07.2019 Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nimmt am Freitag am EU-Westbalkan-Gipfel in der polnischen Stadt Posen teil. Es handelt sich um die sechste Westbalkan-Konferenz im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses, zu der Regierungschefs aus mehrerer EU-Ländern mit Amtskollegen der Balkanländer zusammenkommen. Der Gipfel beginnt am Donnerstag mit einem Treffen der Wirtschafts-, Innen- und Außenminister.
    Seit den Putschversuchen wurden rund 500.000 Menschen festgenommen.

    Mehr als 80 Terrorverdächtige in der Türkei festgenommen

    3.07.2019 Fast drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei sucht die türkische Regierung weiter intensiv nach angeblichen Mitverschwörern. Am Mittwoch ließen Staatsanwälte 81 Menschen festnehmen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Ihnen würden Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen.
    uniko-Präsident Oliver Vitouch

    Uni-Zugang: uniko ortet "Verteilungsproblem"

    3.07.2019 Der geschäftsführende Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Oliver Vitouch, ortet an den Universitäten ein "Verteilungsproblem". "Es geht unabhängig von der Entwicklung der Studierendenzahlen im Gesamten um die Verteilung zwischen den Fächern, die eine sehr ungleiche ist", so Vitouch zur APA.
    Italienischer Sozialdemokrat David-Maria Sassoli gewann im zweiten Durchgang

    Europaparlament wählt Sozialdemokraten Sassoli zum Präsidenten

    3.07.2019 Das Europaparlament hat am Mittwoch den Italiener und Sozialdemokraten David-Maria Sassoli zum Präsidenten gewählt. Sassoli erreichte im zweiten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit.
    Der Minister konstatiert der früheren Regierungen Versagen in Sachen budgetäre Ausstattung der Justiz.

    Budget-Not: Warnung vor "stillem Tod" der Justiz

    3.07.2019 "Wir können so nicht weitermachen": Drastische Worte findet Clemens Jabloner zur derzeitigen finanziellen Situation der Justiz. Der nächste Minister müsse die Budgetprobleme lösen, sonst sterbe die Justiz "einen stillen Tod".
    Kurz fährt nach Berlin

    Kurz trifft Merkel und Kramp-Karrenbauer

    3.07.2019 ÖVP-Obmann Sebastian Kurz trifft am Donnerstag in Berlin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Vordergrund der Gespräche sollen die EU und seine Reformpläne für die EU mit einem neuen EU-Vertrag stehen. Am Abend findet im Axel Springer Haus ein Abendessen mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Journalismus statt.

    Nationalrat: Neuordnung der Parteifinanzen umstritten aber wohl durch

    3.07.2019 Die Neuordnung der Parteienfinanzierung mit einer Eindämmung privater Großspenden hat am Mittwoch den Nationalrat beschäftigt.
    Aufsichtsbehörde fertigte vollständiges Protokoll der Dienstbesprechung an

    Eurofighter: Akten zeigen Versagen der Justiz

    3.07.2019 Neue Akten zeigen, wie die Justiz im Eurofighter-Verfahren gescheitert ist. Die "Presse" und der "Falter" haben das vollständige Protokoll der bekannt gewordenen Dienstbesprechung zum Eurofighter-Ermittlungsverfahren vom 1. April 2019. Dieses enthüllt, wie sehr die Staatsanwälte ins Schwimmen geraten sind. Es ist dort wörtlich von "Schas", "Super-GAU" und "Totalversagen" die Rede.
    Nationalratsabgeordneter Efgani Dönmez

    Nationalratsabgeordneter Dönmez auch mit Pistole unterwegs

    3.07.2019 Der frühere Grün- und ÖVP-Mandatar Efgani Dönmez trägt nicht nur ein Klappmesser bei sich, sondern offenbar bis vor kurzem auch eine Pistole.
    Der Tod eines äthiopischen Israeli führte zu Protesten

    Gewaltsame Proteste legten Israel lahm

    3.07.2019 Nach dem Tod eines Juden mit äthiopischen Wurzeln bei einem Polizeieinsatz in Israel sind Proteste im ganzen Land eskaliert. Tausende aus Äthiopien stammende Juden demonstrierten am Dienstagabend gegen Polizeigewalt und Rassismus. Nach Angaben des Rettungsdienstes und der Polizei wurden mindestens 147 Menschen verletzt, darunter 111 Polizisten. 136 Demonstranten wurden laut Polizei festgenommen.
    Die letzten Flüchtlinge haben das Lager verlassen

    Europas größtes Flüchtlingslager auf Sizilien geschlossen

    3.07.2019 Europas größtes Flüchtlingslager im sizilianischen Mineo ist geschlossen worden. Vor einem Jahr waren noch 2.526 Flüchtlinge in der Einrichtung untergebracht. Die letzten 68 Flüchtlinge haben das Lager nun endgültig verlassen, gab der italienische Innenminister Matteo Salvini am Mittwoch bekannt. Die Räumung des italienischen Flüchtlingslagers hatte bereits im Februar etappenweise begonnen.
    Der Aufklärer der Nation klärt heute die Öffentlichkeit zu den neuesten Ereignissen in seiner Partei auf

    Peter Pilz äußert sich zu jüngsten Entwicklungen bei der Liste JETZT

    4.07.2019 Fünf der sieben Abgeordneten der von Peter Pilz gegründeten Liste JETZT haben am Dienstag bekannt gegeben, bei der NR-Wahl nicht mehr kandidieren zu wollen. Das sagt Peter Pilz dazu.
    Jabloner schlägt Alarm: "Wir können so nicht weitermachen"

    Justizminister Jabloner: "Justiz stirbt einen stillen Tod"

    3.07.2019 Der Justiz geht es budgetär ähnlich wie dem Bundesheer. Justizminister Clemens Jabloner formuliert in den "Salzburger Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwochausgabe) eine deutliche Warnung. "Ich kann nicht so dramatische Bilder zeichnen wie der Verteidigungsminister, der vor einem Ende der Katastropheneinsätze warnt. Ich würde sagen, die Justiz stirbt einen stillen Tod", so Jabloner.
    Gegen mögliche EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen regt sich Widerstand

    Von der Leyen bei Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg

    3.07.2019 Das vom EU-Rat am Dienstag vorgeschlagene Personalpaket für die Besetzung der EU-Topjobs ist bei den österreichischen Europadelegationen der SPÖ, Grünen und NEOS auf wenig Gegenliebe gestoßen. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht den Rückzug von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als möglicher EU-Kommissionschef als "konsequent" an, da ihm die Unterstützung "an allen Ecken und Enden" fehle.
    Der 29. September wurde als Wahltermin formal fixiert

    Wahltermin 29. September fix

    3.07.2019 Der Termin für die Nationalratswahl am 29. September ist Mittwochfrüh von der Regierung beschlossen worden. Im Ministerrat wurde eine entsprechende Verordnung vom Kabinett Bierlein abgesegnet, teilte der Sprecher des Kanzleramts der APA mit. Gleich im Anschluss bestätigte der Hauptausschuss des Nationalrats die Verordnung einstimmig.
    Nawalny attackiert Kreml-Partei "Einiges Russland"

    Hotelbesitz in Österreich als Argument gegen Kreml-Partei

    3.07.2019 In einem am Montag veröffentlichten Wahlkampfvideo hat der russische Oppositionelle Aleksej Nawalny österreichischen Immobilienbesitz der Familie eines führenden Moskauer Vertreters der Kreml-Partei "Einiges Russland" angeprangert. Vor den Wahlen zum Moskauer Stadtparlament versuchte Nawalny damit seine bekannte These zu untermauern, dass die regierende Partei aus "Gaunern und Dieben" bestünde.
    Carola Rackete wurde freigelassen.

    Erleichterung und Kritik nach Freilassung von Rackete

    3.07.2019 Die Freilassung von Carola Rackete, der Kapitänin der Hilfsorganisation Sea Watch, hat für Erleichterung und Kritik gesorgt. Die italienischen Vize-Premierminister, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, reagierten verärgert auf die Entscheidung des Ermittlungsrichters in Agrigent, den Hausarrest für die Deutsche aufzuheben. Hilfsorganisationen sahen eine Bestätigung der Arbeit der Seenotretter.
    Niederlage für die restriktiven Pläne von US-Präsident Trump

    US-Regierung verzichtet auf Herkunfts-Frage bei Volkszählung

    3.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat bei seinen umstrittenen Plänen zur Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA einen Rückschlag erlitten. Das Justizministerium informierte die Kläger in einem dazu laufenden Gerichtsverfahren darüber, dass die Fragebögen nun ohne die Frage nach der Staatsbürgerschaft in den Druck gehen würden.
    Viele Migranten wollen von Mexiko aus weiter in die USA

    Zahl der Flüchtlinge in Mexiko steigt weiter an

    3.07.2019 In Mexiko sind in der ersten Jahreshälfte rund dreimal so viele Asylanträge gestellt worden wie im selben Zeitraum des vergangenen Jahres. Mehr als 31.000 Menschen beantragten von Jänner bis Juni diese Jahres in dem lateinamerikanischen Land Asyl - knapp 2.000 mehr als im gesamten Vorjahr, wie die mexikanische Flüchtlingsbehörde mitteilte.
    Freispruch von Navy Seal Gallagher wirft viele unangenehme Fragen auf

    US-Elitesoldat in Kriegsverbrecher-Prozess freigesprochen

    3.07.2019 In einem aufsehenerregenden Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Irak ist ein US-Elitesoldat weitgehend freigesprochen worden. Ein Militärgericht im kalifornischen San Diego sprach den Navy Seal Edward Gallagher vom Vorwurf frei, einen gefangenen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischen Staates (IS) ermordet zu haben.
    Heuer erstmals die 16.000er Marke bei den Anmeldungen durchbrochen

    Heuer 16.400 Bewerber für Medizinstudium in Österreich

    3.07.2019 Mit dem jährlichen Aufnahmetest für das Medizinstudium an den Medizin-Unis in Wien, Graz und Innsbruck sowie der Medizin-Fakultät an der Uni Linz steht am Freitag der Auftakt für die Aufnahmsprüfung-Saison an den Universitäten auf dem Programm. Heuer haben sich 16.443 Personen für die 1.680 zu vergebenden Medizin-Plätze beworben.
    An die 40 Menschen wurden getötet - weitere Opfer werden befürchtet

    Viele Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager in Libyen

    3.07.2019 Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis sind nach Angaben von Rettungskräften fast 40 Menschen getötet worden. Mehr als 70 weitere Flüchtlinge seien in dem Hangar in Tadschura verletzt worden, sagte ein Sprecher der Rettungskräfte Mittwochfrüh. Es handle sich aber lediglich um eine "vorläufige Bilanz", die sich noch verschlimmern könne.
    Der Nationalratskehraus geht am Mittwoch in die nächste Runde

    Nationalrat beschließt Reform der Parteienförderung

    3.07.2019 Der Nationalrat schränkt am Mittwoch die Parteienförderung durch Private ein.