Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Taliban griffen erneut Provinzhauptstadt in Afghanistan an

    6.09.2019 Die radikalislamischen Taliban haben erneut eine Provinzhauptstadt in Afghanistan angegriffen. Provinzräten zufolge seien in der Nacht auf Freitag Taliban-Kämpfer aus drei Richtungen in die westliche Stadt Farah vorgedrungen. Dabei konnten sie ein Rekrutierungszentrum der Armee einnehmen. In der Folge wollten sie das Polizeihauptquartier der Stadt stürmen. Über Opfer gebe es noch keine Berichte.
    Musikalische Wahlkampfforderung der FPÖ

    NR-Wahl: FPÖ will Gratis-Musikschulen

    6.09.2019 Die FPÖ lässt mit einer musikalischen Forderung im Wahlkampf aufhorchen: Parteichef Norbert Hofer will schulpflichtigen Kindern künftig eine kostenlose Teilnahme am Musikunterricht in Musikschulen ermöglichen, wie er in einer Stellungnahme gegenüber der APA erklärte. Gratis werden soll seiner Meinung nach der Gruppenunterricht, die Kosten beziffert die FPÖ mit rund 40 Millionen Euro pro Jahr.
    An dem Brandanschlag Mitte August waren vier Personen beteiligt

    Brandanschlag bei FPÖ NÖ: Keine DNA-Spuren von Verdächtigem

    6.09.2019 Nach dem Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich in St. Pölten wird der Beschuldigte durch das DNA-Gutachten nicht belastet. Am Tatort wurden keine Spuren sichergestellt, "die ihm zugeordnet werden können", bestätigte Staatsanwalt Leopold Bien auf Anfrage einen ORF-Bericht. Der Festgenommene hat Beschwerde gegen die U-Haft eingebracht, wie auch der "Kurier" berichtete.
    Altkanzler Gusenbauer unterstützt die SPÖ in einem Video

    SPÖ ruft mit "Gusi" zur Aufholjagd auf

    6.09.2019 Die SPÖ ruft von den Umfragen unbeeindruckt zur Aufholjagd um Platz eins und holt sich dabei überraschenden Beistand. Ausgerechnet Altkanzler Alfred Gusenbauer, der wegen seiner wirtschaftlichen Beziehungen zu Konzernen wie Novomatic, osteuropäischen Oligarchen und dem langjährigen kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew seit Jahren in der Kritik steht, unterstützt die SPÖ in einem Video.
    Das Parlament startet mit einem Podcast und Erklärvideos.

    Parlament goes online mit Erklärvideos und Podcast

    6.09.2019 Auch das Parlament setzt auf neue Medien und startet heute mit Erklärvideos und einem Podcast zwei neue Formate, die den Bürgern Politik näher bringen sollen.

    EU denkt über Ausweitung von Fluggastdatenspeicherung nach

    6.09.2019 In der Europäischen Union gibt es einem Medienbericht zufolge Überlegungen, die bisherige Fluggastdatenspeicherung auch auf andere Verkehrsmittel auszuweiten. Dadurch solle den Sicherheitsbehörden die Suche nach Terroristen oder Schwerkriminellen erleichtert werden, berichtete die Funke-Mediengruppe am Freitag.
    In Wien werden die meisten Schüler in Deutschklassen erwartet

    Schulstart mit deutlich weniger Schülern in Deutschklassen

    6.09.2019 Im Schuljahr 2019/20 gibt es wesentlich weniger Schüler in Deutschklassen als im Vorjahr. Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Bildungsministerin Iris Rauskala sinkt deren Zahl von rund 9.800 zu Beginn des Schuljahrs 2018/19 bzw. 8.600 im zweiten Semester 2018/19 auf nunmehr 6.300.
    Generalsekretär Nick Donig will Sachthemen forcieren

    NEOS: Einbruch der Konjunktur wichtiger als Einbruch bei ÖVP

    6.09.2019 Die NEOS kritisieren, dass Sachthemen im laufenden Wahlkampf zu kurz kommen und wollen sich bis zur Wahl auf Bildung und Steuerentlastung konzentrieren. "Es beschäftigt uns der Einbruch der Konjunktur wesentlich mehr, als die Frage des Einbruchs bei der ÖVP", sagte Generalsekretär Nick Donig. Für Regierungsverhandlungen mit der ÖVP nennt Donig eine Bedingung.
    Joahnnes Rauch im Kandidatenchek des ORF vor der Landtagswahl 2019.

    Vorarlbergs Grünen-Chef Rauch möchte weiter regieren

    6.09.2019 Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch will weitere fünf Jahre in der Landesregierung verbringen - und anschließend ganz aufhören.
    Einst enge Freunde

    "Enttäuschter" Voves attackiert Schützenhöfer

    5.09.2019 Die einst bundesweit legendäre politische Freundschaft zwischen Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Franz Voves (SPÖ) ist vorerst zu Ende: Voves übt in einem Offenen Brief scharfe Kritik an den Neuwahlen im Land. Unterzeichnet hat er mit "Dein enttäuschter Freund Franz Voves", berichteten die "Kleine Zeitung" und der ORF-Steiermark Donnerstagabend.
    Weitgehend sachliche Diskussion im Salzburger Landestheater.

    "Schlagabtausch" um Klimapolitik in zweiter Elefantenrunde

    6.09.2019 Das Thema Klimapolitik hat die zweite Elefantenrunde im laufenden Wahlkampf dominiert. Die von den Bundesländerzeitungen und der "Presse" organisierte Diskussion mit dem Titel "Der große Schlagabtausch" am Donnerstagabend verlief weitgehend sachlich. Die Veranstaltung vor 650 Zuschauern wurde live auf den Online-Plattformen der beteiligten Zeitungen übertragen.
    Britisches Parlament stimmt am Montag erneut über Neuwahl ab

    Johnson erteilt Brexit-Aufschub Absage und will Neuwahlen

    5.09.2019 Der britische Premierminister Boris Johnson will keinen Aufschub des Brexit-Datums über den 31. Oktober hinaus. "Lieber wäre ich tot und begraben", antwortete Johnson am Donnerstagabend in West Yorkshire auf die Journalistenfrage, ob er ausschließe, dass er in Brüssel um eine Fristverlängerung ansuchen werde. Seinen Rücktritt schloss er ebenfalls aus. Er wolle das Mandat erfüllen.
    LH Schützenhöfer (ÖVP) und LH-Stv. Schickhofer (SPÖ)

    Steirischer Landtag wird am 24. November neu gewählt

    5.09.2019 Bei einer Sondersitzung hat sich der steirische Landtag am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen aufgelöst und damit den Weg für die vorgezogene Wahl freigemacht. Als Wahltag für die Landtagswahl wurde der 24. November genannt, das wird allerdings erst kommende Woche bei der Regierungssitzung formell fixiert. Die Gemeinderatswahlen finden am 22. März 2020 statt.
    Die NEOS liefern Lösungsvorschläge zu Brennpunktthemen

    NEOS präsentieren Maßnahmen-Katalog gegen Fachkräftemangel im Land

    5.09.2019 Nach heutigem Stand wird in Österreich in wenigen Jahren jede dritte Berufsschule aufgrund des Lehrlingsmangels geschlossen sein. 
    Hassan Rouhani erhöht den Druck

    Im Atomkonflikt mit Iran droht neue Eskalation

    5.09.2019 Im Atomkonflikt mit dem Iran droht eine weitere Eskalation. Die iranische Staatsführung will ab Samstag weitere Teile des historischen Atomabkommens von 2015 aufkündigen und damit den Druck auf ihre Verhandlungspartner erhöhen. Präsident Hassan Rouhani kündigte die dritte Stufe des Rückzugs aus der Vereinbarung an.
    Der türkische Staatschef verlangt mehr EU-Unterstützung

    Erdogan droht Europa erneut mit Flüchtlingsstrom

    5.09.2019 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, syrische Flüchtlinge nach Europa passieren zu lassen, wenn sein Land nicht mehr Unterstützung von der EU erhalte. Wenn die EU keine weitere Hilfe gewähre, könne sein Land die Last nicht länger schultern, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara.

    ÖVP-Hackerangriff: "Falter"-Journalistin bei Termin abgewiesen

    5.09.2019 Die ÖVP hat bei ihrem Hintergrundgespräch zum Hackerangriff auf die Parteizentrale eine Journalistin des "Falter" abgewiesen.
    ÖVP-Chef Kurz und Cyber-Security-Experte Kravitz

    ÖVP ortet "gezielten Hackerangriff" auf Parteizentrale

    5.09.2019 Nach der SPÖ im Wahlkampf 2017 ist nun offenbar die ÖVP mit einem Datenleck konfrontiert. Nachdem "Standard" und "Falter" interne Unterlagen über die Parteifinanzen zugespielt wurden, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag einen "Hackerangriff" auf die Server der Volkspartei beklagt. Laut Kurz wurden Daten nicht nur entwendet, sondern auch verfälscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
    Zudem wurden 42 Menschen bei dem Anschlag verletzt

    Tote bei zwei Anschlägen und Gefechten in Afghanistan

    5.09.2019 Die radikalislamischen Taliban setzen ihre Angriffswelle in Afghanistan fort: Bei zwei Autobombenanschlägen in der Hauptstadt Kabul und in der östlichen Provinzhauptstadt Pul-i-Alam sind Behördenangaben zufolge am Donnerstag mindestens 16 Menschen getötet worden, darunter zwei NATO-Soldaten.
    Peter Hacker nimmt die ÖVP auf die Schaufel.

    SPÖ-Stadtrat sorgt im Netz mit "Hacker"-Posting für Lacher

    6.09.2019 Was der ÖVP Kopfzerbrechen bereitet, nimmt Peter Hacker als Anlass für ein amüsantes Facebook-Posting.
    Die Untersuchungen in der Causa werden intensiviert

    Untersuchungen in Causa Casinos ausgeweitet, Sidlo urlaubt

    5.09.2019 Die Casinos Austria erweitern ihre Untersuchungen rund um die umstrittene Postenbesetzung im Vorstand des Unternehmens. Bis diese abgeschlossen sind, geht Finanzvorstand Peter Sidlo auf eigenen Wunsch auf Urlaub. Seine Bestellung, die von den Freiheitlichen angeblich in Zusammenarbeit mit Novomatic bewerkstelligt wurde, ist der Kern der ganzen Causa.
    Zum ersten Mal in seinem Pontifikat besucht der Papst Mosambik

    Papst in Afrika: "Raffgier" bedroht Umwelt und Frieden

    5.09.2019 Papst Franziskus hat bei seiner ersten Reise in den Südosten Afrikas die Ausbeutung der Natur und soziale Ungleichheit für Gewalt und Konflikte verantwortlich gemacht. "Der Schutz der Erde ist zugleich Schutz des Lebens, der besondere Aufmerksamkeit verlangt, wenn man eine Neigung zum Rauben und Plündern feststellt, die getrieben ist von einer Raffgier", sagte Franziskus am Donnerstag in Mosambik.
    Lam bestritt, eine Kehrtwende gemacht zu haben

    Hongkong: Lam verteidigt Untersuchung von Polizeigewalt

    5.09.2019 Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die bestehende Untersuchungskommission (IPCC) für Fälle von Polizeigewalt als "glaubwürdig und unabhängig" verteidigt. Es ist nach ihrer Darstellung "nicht gerecht", die Mitglieder des Aufsichtsgremiums als regierungsfreundlich zu beschreiben. Unterdessen forderte Lam ein Ende der Demonstrationen.
    Die Journalistin des "Falter" wurde vor dem Gespräch abgewiesen.

    "Falter"-Journalistin bei ÖVP-Hintergrundgespräch zum Cyber-Angriff abgewiesen

    6.09.2019 Beim Hintergrundgespräch zum Hackerangriff auf die ÖVP-Parteizentrale, wurde eine Journalistin des "Falter" abgewiesen.
    Salvini beschimpfte Rackete wiederholt auf Facebook

    Mailands Justiz ermittelt gegen Salvini wegen Verleumdung

    5.09.2019 Der Vorsitzende von Italiens rechter Lega, Matteo Salvini, hat wegen seines Vorgehens als Innenminister gegen Rettungsschiffe, die mit Migranten in italienische Häfen einlaufen wollten, weiter Probleme mit der Justiz. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den bis Mittwoch als Innenminister amtierenden Salvini wegen Verleumdung der deutschen Kapitänin Carola Rackete aufgenommen.
    Präsident Mattarella vereidigte die 66. Regierung

    Neue italienische Regierung angelobt

    5.09.2019 Vier Wochen nachdem Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechten Lega-Partei, mitten im Sommer eine Regierungskrise ausgelöst hatte, hat Italien ein neues Kabinett - ohne Lega. Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Donnerstag die zweite Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die neue Koalition besteht maßgeblich aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD).
    Pflege muss für alle leistbar sein

    Hilfsorganisationen wollen Pflege als "Wahlkampfthema Nr. 1"

    5.09.2019 Die Hilfsorganisationen fordern von der Politik, das Thema Pflege verstärkt auf die Agenda zu setzen. "Pflege muss das Wahlkampfthema Nummer 1 werden", sagte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser auf einer Pressekonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt am Donnerstag. Von den wahlwerbenden Parteien und der kommenden Bundesregierung erwartet sie sich eine Einbindung der NGOs.
    Im ORF-Sommergespräch lehnte er die geforderte Budgeterhöhung ab.

    Keine Erhöhung des Heeresbudgets: Kurz in der Kritik

    5.09.2019 Weil er eine von Heeresexperten geforderte Aufstockung des Budgets abgelehnt hat, übt nun die Offiziersgesellschaft scharfe Kritik an ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

    Offiziersgesellschaft kritisiert Kurz wegen Heeresbudget

    5.09.2019 Die Offiziersgesellschaft übt scharfe Kritik an ÖVP-Chef Sebastian Kurz, weil dieser eine Erhöhung des Heeresbudgets abgelehnt hat. "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Soldaten, die eine Trendumkehr erwartet hatten", erklärte Präsident Erich Cibulka. "Entsetzt" zeigte sich der Brigadier über das von Kurz verwendete Bild einer nicht mehr aktuellen Bedrohung durch eine Panzerschlacht im Marchfeld.
    Für die Erhebung wurden 510 Eltern befragt

    85 Prozent der Eltern wollen kostenfreie Kindergärten

    5.09.2019 Eine große Mehrheit der Eltern spricht sich für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sowie für kostenfreie Kindergärten aus. Das geht aus einer Befragung im Auftrag der SP-nahen Kinderfreunde hervor, die am Donnerstag präsentiert wurde. Für die Erhebung wurden von IFES 510 Eltern von Kindern unter 14 Jahren befragt. Die Umfrage wurde im Juli 2019 telefonisch und online durchgeführt.
    Die Regierung wird vor der Wahl keine Gesetzesinitiativen ergreifen.

    Regierung wird keine Gesetztesinitiativen vor der Wahl ergreifen

    5.09.2019 Bis zur Wahl wird die Regierung keine Gesetzesinitiativen ergreifen. Man wolle sich auf die Regierungsgeschäfte konzentrieren.
    Winterstein äußerte sich heute zu den Angriffen auf die ÖVP-Zentrale.

    Winterstein: Cyber-Angriffe auf ÖVP-Parteizentrale "zutiefst besorgniserregend"

    5.09.2019 Nachdem es am Donnerstag zu Vermutungen der ÖVP kam, dass sie zum Opfer eines Hackerangriffs wurden, melde sich Regierungssprecher Alexander Wintestein zu Wort. Die Angriffe seien "ein Angriff auf die Integrität unserer Demokratie und des Gemeinwesens"
    Salvini sieht hinter neuer Regierungskonstellation einen "Kuhhandel"

    Salvini plant nach Gang in Opposition "Herbst-Kampagne"

    5.09.2019 Nachdem in Italien Matteo Salvini nach Aufkündigung der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung die erhofften Neuwahlen verfehlt und durch die Bildung der neuen italienischen Regierung aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten in die Opposition geschickt wurde, plant der Chef der rechten Lega-Partei eine "Herbst-Kampagne".
    Wiener Junglehrer müssen sich erst bewähren

    Wien plant ab Schuljahr 2020/21 Probezeit für Junglehrer

    5.09.2019 Mit dem Plan, bei Junglehrern mit befristeten Verträgen eine Probezeit einzuführen, hat Wiens Bildungsdirektor Heinrich Himmer bei der Lehrerpersonalvertretung für Empörung gesorgt. Nun wird am Konzept für eine Art Probezeit Light ab 2020/21 gearbeitet. Die Idee: Kann ein Direktor nach drei Monaten konkret belegen, dass ein Junglehrer nicht tragbar ist, soll der Vertrag vorzeitig aufgelöst werden.
    Arbeit bleibt gleich, Personal wird weniger

    Seit 2015 Fünftel der Schriftführer an Gerichten abgebaut

    5.09.2019 In den vergangenen Jahren wurden massiv Schriftführer an den Straflandesgerichten abgebaut. Ihre Zahl ist seit 2015 um ein Fünftel gesunken, ergab die Beantwortung einer NEOS-Anfrage durch Justizminister Clemens Jabloner. NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss fordert von der nächsten Regierung Maßnahmen gegen die unzureichende Ausstattung der Justiz.
    "Adrian Darya 1" durfte unter iranischer Flagge weiterfahren

    USA boten Kapitän von iranischem Tanker Geld für Kooperation

    5.09.2019 Die US-Regierung hat dem Kapitän des wochenlang vor Gibraltar festgesetzten iranischen Tankers "Adrian Darya 1" Zahlungen in Millionenhöhe für eine Zusammenarbeit mit den US-Behörden angeboten. Der Kontaktmann des US-Außenministeriums für den Iran, Brian Hook, habe dem indischen Kapitän per E-Mail mehrere Millionen Dollar angeboten, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch.
    Sebastian Kurz rüstet sich für den Intensiv-Wahlkampf

    Volkspartei startet mit Wochenendtour Intensiv-Wahlphase

    5.09.2019 Unter dem Titel "Auf.Takt.Tour" startet die Volkspartei diesen Freitag in den Intensiv-Wahlkampf. Statt eines großen Events besucht Spitzenkandidat Sebastian Kurz in 72 Stunden alle neun Bundesländer nach dem Motto "9 Länder, 3 Tage, 1 Ziel". In jedem Bundesland ist eine Veranstaltung mit mehreren tausenden Besuchern organisiert, durchs Land geht es mit dem türkisen Wahlkampf-Bus.
    Das Parlament stellte sich gegen Johnson

    Brexit-Streit: Unterhaus wies Johnson in die Schranken

    4.09.2019 Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs im Unterhaus krachend gescheitert. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend für ein Gesetz, das einen ungeregelten Austritt am 31. Oktober verhindern soll. Auch seinen Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober schmetterten sie ab.
    Die Nationalratswahl-"Duelle" starteten Mittwochabend

    ORF-"Duelle" mit Öko, Arbeitern und Spenden gestartet

    4.09.2019 Mit fünf 1:1-Konfrontationen von Spitzenkandidaten bzw. deren Vertretern haben am Mittwochabend die Nationalratswahl-"Duelle" des ORF begonnen. SPÖ, FPÖ, NEOS, Liste Jetzt und die Grünen waren zu diesem ersten von drei Terminen geladen. Es ging um eine wahrhaftige Arbeitnehmervertretung, Ökosteuern, den Willen zur Regierungsbeteiligung, Korruptionsvorwürfe und den Umgang mit Parteispenden.
    Kiews Bürgermeister Witali Klitschko

    Machtkampf zwischen Selenskyj und Klitschko in der Ukraine

    4.09.2019 In der Ukraine zeichnet sich ein Machtkampf zwischen der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko ab. Selenskyjs Kabinett forderte am Mittwoch die Entlassung des ehemaligen Boxweltmeisters als Chef der Kiewer Rathausverwaltung.
    Rouhani gab den "dritten Schritt" zum Rückzug aus Abkommen bekannt

    Iran: Dritte Stufe des Ausstiegs aus Atomabkommen ab Freitag

    4.09.2019 Der Iran wird nach Worten seines Präsidenten Hassan Rouhani am Freitag weitere Abmachungen des Atomabkommens von 2015 nicht weiter einhalten. "In der dritten Stufe soll die iranische Atomorganisation ab Freitag ohne Einschränkung alles in Angriff nehmen, was für den Ausbau der nationalen Atomtechnologie und für die Forschung notwendig ist", sagte Rouhani am Mittwochabend.
    Die ÖVP veröffentlichte die Spenden von 2018 und 2019 vor zwei Wochen

    Parteifinanzen - Kurz weist Vorhalte vehement zurück

    4.09.2019 Sehr vehement hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz Mittwoch in der ORF-Sendung "Wien heute" Vorhalte rund um Wahlkampfkosten-Verbuchung und Spenden-Stückelung zurückgewiesen. Den "Falter"-Bericht über die ÖVP-Praxis bei der Verbuchung der Wahlkampfkosten nannte er "Falschberichterstattung". Im Zusammenhang mit den Spenden Heidi Goess-Hortens sagte er, die ÖVP habe diese alle dem Rechnungshof gemeldet.
    Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 aufgekündigt

    US-Sanktionen gegen iranisches Schifffahrts-Netzwerk

    4.09.2019 Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft. Das US-Finanzministerium verhängte Strafmaßnahmen gegen ein angebliches "Netzwerk" für Schiffslieferungen von iranischem Öl, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Kontrolliert werde dieses Netzwerk von den Al-Kuds-Brigaden, der Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden.
    Katalane Carles Puigdemont kämpft um seinen Sitz im EU-Parlament

    Separatisten-Führer Puigdemont geht gegen EuGH-Urteil vor

    4.09.2019 Der Rechtsstreit um den Sitz des katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont im Europaparlament geht in die nächste Runde. Puigdemont habe Berufung gegen ein Urteil des EU-Gerichts eingelegt, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch auf Twitter mit.
    Nabil Karoui bleibt auch nach Wahlkampfstart in Haft

    Tunesischer Präsidentschaftskandidat bleibt weiter in Haft

    4.09.2019 Auch nach dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes in Tunesien bleibt der Präsidentschaftskandidat Nabil Karoui weiter in Haft. Ein Antrag auf Entlassung sei abgelehnt worden, teilte das Wahlkampfteam des Medienunternehmers mit. In einer Botschaft, die seine Mitarbeiter am Mittwoch veröffentlichten, kritisierte Karoui seine Inhaftierung als unrechtmäßig.
    Der designierte Premier Conte auf dem Weg zum Präsidenten

    Neues Kabinett Conte steht - Vereidigung am Donnerstag

    4.09.2019 Von der "Regierung des Wandels" zum "Kabinett der Umkehr": Der parteilose Premier Giuseppe Conte übernimmt am Ende einer mehrwöchigen Regierungskrise, die im Hochsommer ausgebrochen war, die Führung eines neuen Kabinetts. Der neuen Regierungsmannschaft gehören 21 Minister und Ministerinnen an, um drei mehr als im ersten Kabinett Conte.
    Der Papst reist zuerst nach Mosambik

    Papst Franziskus zu Afrika-Reise in Mosambik eingetroffen

    4.09.2019 Papst Franziskus ist zum Auftakt einer einwöchigen Afrika-Reise in Mosambik eingetroffen. Sein Flugzeug landete am Mittwochabend auf dem Flughafen der Hauptstadt Maputo, wo schon hunderte Gläubige auf das katholische Kirchenoberhaupt warteten. Begrüßt wurde der Papst von Präsident Filipe Nyusi. Nach seinem Aufenthalt in Mosambik wird er nach Madagaskar und Mauritius weiterreisen.
    Terminkalender von Fuchs (FPÖ) soll beschlagnahmt worden sein

    Causa Casinos: Unterlagen im Finanzministerium beschlagnahmt

    4.09.2019 Im Rahmen der Ermittlungen zur Bestellung von Casinos-Vorstand Peter Sidlo hat am Mittwochvormittag laut "Kurier" ein Polizeieinsatz im Finanzministerium stattgefunden. Demnach sollen E-Mails und der Terminkalender des früheren FP-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs beschlagnahmt worden sein.
    Die ÖVP Wien startet nun voll in den Nationalratswahlkampf.

    ÖVP will mit "kostensparendem" Wahlkampf Platz 2 in Wien erreichen

    5.09.2019 Die Wiener ÖVP startet in den Nationalratswahlkampf und will "kostensparend" Platz zwei in Wien erreichen. Das gab Landesparteiobmann Gernot Blümel am Mittwoch bekannt.
    Derzeit würden 1.300 Kassenärzte in Österreich fehlen.

    Ärztekammer: Wartezeiten-Limit nicht umsetzbar

    5.09.2019 Die SPÖ-Forderung nach einem Wartezeiten-Limit beim Arzt ist für die Ärztekammer derzeit nicht umsetzbar.
    Ein neuer Mauerabschnitt soll mit dem Geld finanziert werden

    Pentagon gab Milliarden Dollar für Grenzmauer zu Mexiko frei

    4.09.2019 Unter Umgehung des Kongresses hat sich US-Präsident Donald Trump mehrere Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko besorgt. Das US-Verteidigungsministerium gab am Dienstag 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Mrd. Euro) für das Vorhaben frei. Ermöglicht wurde die Abzweigung der Mittel aus dem Verteidigungsetat durch eine Notstandserklärung.
    Kickl baute seinen politischen Mitarbeiterstab sehr großzügig aus

    Kickl hat Mitarbeiterstab als Innenminister verdoppelt

    4.09.2019 Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat seinen Mitarbeiterstab in knapp eineinhalb Jahren verdoppelt. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn hervor. Demnach hatte Kickls Ministerbüro im Jänner 2018 noch 18 Mitarbeiter, zum Ende seiner Amtszeit im Mai 2019 waren es schon 37. Besonders gut verdient haben die Mitarbeiter von Generalsekretär Peter Goldgruber.

    Vorarlberg-Wahl: Reihung auf dem Stimmzettel fixiert

    4.09.2019 Bei der Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober werden definitiv zwölf Parteien und Listen antreten - so viele wie nie zuvor. Die Vorarlberger Landeswahlbehörde hat am Mittwoch die eingereichten Wahlvorschläge geprüft, abgeschlossen und gereiht. Die obersten fünf Positionen auf dem Stimmzettel nehmen die Landtagsparteien gemäß ihrer derzeitigen Stärke ein.

    Von Kickl geführtes Innenministerium: Traumlöhne und zweifache Zahl an Mitarbeitern

    4.09.2019 In knapp eineinhalb Jahren hat das Innenministerium sechs Mio. Euro für das Personal der politischen Kabinette bezahlt. Besonders gut verdient haben die Mitarbeiter von Generalsekretär Peter Goldgruber.
    Integrationsminister Schallenberg sieht enorme Herausforderungen

    Integration: Zuwanderung sinkt, Herausforderungen bleiben

    4.09.2019 Die Netto-Zuwanderung nach Österreich ist im Vorjahr gesunken, Flüchtlinge fassen am Arbeitsmarkt langsam Fuß und Zuwanderinnen beginnen sich allmählich in den Regelstrukturen zu integrieren. Trotz dieses tendenziell positiven Befunds im am Mittwoch präsentierten Integrationsbericht wird festgehalten, dass noch immer genug zu tun ist. SPÖ und NEOS reagierten mit Kritik.
    Afghanische Regierung fühlt sich uninformiert

    Afghanische Regierung besorgt über möglichen US-Taliban-Deal

    4.09.2019 Die afghanische Regierung hat vor "Gefahren und Konsequenzen" gewarnt, sollte das zwischen der US-Regierung und den radikalislamischen Taliban ausgehandelte Abkommen zustande kommen. Außerdem fordere sie weitergehende Informationen zum Abkommensentwurf, schrieb der Sprecher des afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani, Sedik Sedikki, am Mittwoch auf Twitter.
    Präsident Van der Bellen trifft Amtskollegen in Kroatien

    Van der Bellen will mehr gemeinsame EU-Außenpolitik

    4.09.2019 Brexit, Migration und Klimaschutz - Diese und andere Zukunftsthemen standen im Zentrum des diesjährigen traditionellen Treffens der Präsidenten Österreichs, Kroatiens und Sloweniens, das am Mittwoch in der kroatischen Küstenstadt Sibenik stattfand. Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädierte dabei für eine bessere gemeinsame europäische Außenpolitik.