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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Wolfgang Seidl sieht die SPÖ in der Verantwortung

    FPÖ sieht Verantwortung für KH Nord bei Häupl und Wehsely

    4.03.2019 Die Wiener FPÖ sieht die politische Verantwortung für die Probleme rund um den Bau des Krankenhauses Nord bei Ex-Bürgermeister Michael Häupl und der früheren Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (beide SPÖ). Das will sie auch in ihrem Abschlussbericht zur U-Kommission festhalten, wie FPÖ-Mandatar Wolfgang Seidl der APA sagte. Wie angekündigt, wird die FPÖ einen eigenen Bericht präsentieren.
    Huawei soll derzeit an einer Klage arbeiten

    Huawei bereitet laut "NYT" Klage gegen US-Regierung vor

    4.03.2019 Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an einer Klage gegen die US-Regierung.
    Das BVT geht von der Echtheit der Aufnahmen aus

    Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Video ist laut BVT Österreicher

    4.03.2019 Nach der Prüfung eines in Sozialen Medien kursierenden Videos eines mutmaßlichen IS-Kämpfers aus Österreich geht das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von der Echtheit der Aufnahmen aus. "Bei der darauf zu sehenden Person handelt es sich um einen österreichischen Staatsbürger mit türkischen Wurzeln", teilte das Innenministerium am Montag der APA mit.
    Das BMI bestätigte die Echtheit des Videos.

    Innenministerium: Gefasster IS-Kämpfer stammt aus Österreich

    5.03.2019 Kurdische Soldaten haben in Syrien angeblich einen österreichischen IS- Kämpfer festgenommen. Der Mann gab an, aus Wien zu sein. Das Innenministerium bestätigte nun ein Video.
    Martha Bißmann (ehemals Liste Pilz) stellt sich hinter Greta Thunberg.

    Martha Bißmann stellt sich hinter Greta Thunberg

    4.03.2019 Die ehemalige Umwelt - und Klimasprecherin der Liste Pilz (mittlerweile Liste Jetzt) zeigt sich solidarisch mit der schwedischen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg. Mit den Freitagsprotesten wolle sie sich ein offenes Ohr der Politik verschaffen.

    Zwei Palästinenser im Westjordanland erschossen

    4.03.2019 Nach einem Angriff mit einem Auto haben israelische Soldaten im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser erschossen. Die Männer hätten am Montag in der Früh bei Ramallah israelische Sicherheitskräfte mit einem Auto angefahren, teilte die israelische Armee mit. Die Sicherheitskräfte hätten daraufhin das Feuer auf die drei Angreifer eröffnet und zwei von ihnen "neutralisiert".
    Pompeos Ankündigung vom Herbst wird nun wahr gemacht

    USA fusionieren Botschaft und Konsulat in Jerusalem

    4.03.2019 Die USA schließen ihr Konsulat für palästinensische Angelegenheiten in Jerusalem. Es werde noch am Montag in die neue US-Botschaft in der zwischen Israel und den Palästinensern umstrittenen Stadt verlegt, teilte das Außenministerium in Washington am Sonntag mit. Das Konsulat hatte seit dem Friedensabkommen von Oslo in den 90er Jahren als US-Vertretung für die Palästinenser gedient.
    US-General Joseph Dunford

    US- und russische Militärs beraten in Wien über Syrien

    4.03.2019 Die Generalstabschefs der USA und Russlands, Joseph Dunford und Waleri Gerassimow, treffen einander am Montag in Wien, um weitere Schritte in Syrien zu erörtern. "Die beiden Militärs werden Maßnahmen diskutieren, damit Militäroperationen in Syrien vonseiten Russlands und vonseiten der internationalen Koalition (Anti-IS-Koalition) nicht miteinander in Konflikt geraten", erklärte Dunfords Sprecher.
    US-Präsident Trump muss mit Widerstand rechnen

    Mehrheit gegen Trumps Notstandserklärung im US-Senat möglich

    4.03.2019 Im US-Senat deutet sich ein mögliches Mehrheitsvotum gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko an.
    Demonstrationen gegen Bouteflika auch in Frankreich

    Algeriens Langzeitpräsident Bouteflika kandidiert erneut

    3.03.2019 Trotz massiver Proteste tritt der algerische Langzeit-Staatschef Abdelaziz Bouteflika erneut bei den Präsidentschaftswahlen im April an, er strebt aber keine volle Amtszeit mehr an. Dies ließ der 82-Jährige am Sonntagabend mitteilen. Am Sonntag demonstrierten vor allem Studenten gegen die fünfte Kandidatur des gebrechlichen 82-Jährigen, der das nordafrikanische Land seit fast 20 Jahren regiert.
    Gedenkstein in Straßburg wurde beschädigt

    Gedenkstein für Alte Synagoge in Straßburg geschändet

    3.03.2019 Weniger als zwei Wochen nach der Schändung eines jüdischen Friedhofs im elsässischen Quatzenheim ist in Straßburg ein Gedenkstein für die von den Deutschen zerstörte Alte Synagoge beschädigt worden. Der Stein sei in der Nacht auf Samstag von seinem Sockel gestoßen worden, erklärte Vize-Bürgermeister Alain Fontanel bei Facebook.
    FPÖ-Abgeordneter Volker Reifenberger

    FPÖ-Reifenberger will Spielzeugwaffen im Kinderfasching

    4.03.2019 Ein Plädoyer für Spielzeugwaffen im Kinderfasching hat am Sonntag der Salzburger Nationalratsabgeordnete Volker Reifenberger gehalten.
    Baghouz ist die letzte Siedlung in der Hand der Extremistenmiliz

    Kämpfe bei Offensive auf letzte IS-Bastion in Ost-Syrien

    3.03.2019 Kämpfer der kurdisch-arabischen Allianz haben am Sonntag ihre entscheidende Offensive gegen die letzte Bastion der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Ostsyrien fortgesetzt. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) wurden bei ihrem Vorstoß auf das Dorf Baghouz in der Provinz Deir ez-Zor an der irakischen Grenze von Kampfflugzeugen der US-Luftwaffe unterstützt.
    Ungarns Ministerpräsident will Neuordnung der Migrationspolitik

    Orban nennt seine Kritiker in der EVP "nützliche Idioten"

    3.03.2019 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Kritiker aus den Reihen der eigenen europäischen Christdemokraten als "nützliche Idioten" der Linken bezeichnet. "Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner", sagte Orban der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag".
    EU mahnte Guaidos "Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität" an

    EU warnt Maduro in Venezuela-Krise vor Festnahme Guaidos

    3.03.2019 Die Europäische Union hat die venezolanische Regierung vor der Festnahme des selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaido bei dessen Rückkehr in sein Heimatland gewarnt. In einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom Samstagabend hieß es, jegliche Maßnahme, die Guaidos "Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität" gefährde, werde die Spannungen erheblich eskalieren.
    Von Einigkeit im Land selbst ist Großbritannien weit entfernt

    Viele Labour-Parlamentarier gegen zweites Votum

    3.03.2019 In der britischen Oppositionspartei Labour zeichnet sich Widerstand gegen ein zweites Brexit-Referendum ab. Etwa 60 bis 70 Abgeordnete seien strikt gegen eine weitere Volksabstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens, sagte die Labour-Parlamentarierin Caroline Flint am Sonntag.
    Staatssekretärin versuchte die Wogen zu glätten

    Sicherungshaft laut Edtstadler nicht ohne Richtergenehmigung

    3.03.2019 Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag unmissverständlich klargestellt, dass die geplante Sicherungshaft nur mit einer richterlichen Genehmigung verhängt und zeitlich begrenzt werden soll. Sie betonte zudem, dass es sich bei dem Vorhaben um die Umsetzung einer EU-Richtlinie handle, die schon in 20 europäischen Staaten umgesetzt sei.
    Der Karfreitag wird wohl noch länger ein Thema bleiben

    Freier Karfreitag für Gemeinde-Mitarbeiter in Eisenstadt

    3.03.2019 In der Karfreitag-Debatte hat sich ein weiterer ÖVP-Politiker gegen die Parteilinie gestellt. Der burgenländische Landesparteiobmann und Bürgermeister von Eisenstadt, Thomas Steiner, erklärte am Sonntag: "In der Stadtgemeinde lassen wir am Karfreitag alles wie bisher. Alle Mitarbeiter der Stadt haben am Karfreitag frei - ohne dafür einen Urlaubstag aufwenden zu müssen."

    Sicherungshaft - Laut Edtstadler nicht ohne Richter-Genehmigung

    3.03.2019 Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag unmissverständlich klargestellt, dass die geplante Sicherungshaft nur mit einer richterlichen Genehmigung verhängt und zeitlich begrenzt werden soll.
    Kommende Woche wird die Tierschutzaffäre im BVT-Ausschuss neu aufgerollt.

    Tierschutzaffäre: BVT-Ausschuss startet in neue Befragungsrunde

    3.03.2019 Ab kommender Woche wird die Tierschützer-Affäre beim BVT-Ausschuss wieder aufgerollt. Dabei wird es um die Arbeit jener Polizisten gehen, die 2006 gegen Tierrechts-Aktivisten ermittelt haben.
    Kaschmir kommt nicht zur Ruhe

    Mindestens 15 Tote bei neuer Gewalt in Kaschmir

    3.03.2019 Inmitten der neuen Spannungen zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan sind am Wochenende bei Gefechten in Kaschmir mindestens 15 Menschen getötet worden. Im indischen Teil der Konfliktregion starben bei Kämpfen mit Rebellen fünf Sicherheitskräfte, zwei Aufständische und ein Zivilist, wie Indiens Armee am Sonntag mitteilte.
    "Foal Eagle" und "Kommandoschulung "Key Resolve" werden beendet

    USA und Südkorea ersetzen Großmanöver durch kleinere Übungen

    3.03.2019 Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in Hanoi senden die USA und Südkorea ein Zeichen der Entspannung.
    Kämpfer soll in Syrien festgenommen worden sein

    BVT prüft Video von angeblichem österreichischen IS-Kämpfer

    3.03.2019 Im Fall eines möglicherweise österreichischen IS-Kämpfers, den kurdische Soldaten in Syrien gefasst haben sollen, prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) derzeit ein entsprechendes Video und "versucht, die Angaben zu verifizieren". Das sagte Innenministeriumssprecher Christoph Pölzl am Sonntag auf Anfrage der APA.
    Heinisch-Hosek will, dass die Einkommensschere endlich geschlossen wird.

    SPÖ: Lohntransparenz und Papamonat gefordert

    4.03.2019 Von der SPÖ wird ein Gesetz für Lohntransparenz, ein Rechtsanspruch auf den Papamonat und die Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen gefordert.
    Nur 7,9 Prozent der amtierenden Bürgermeister sind weiblich.

    Österreich: Kein Land der Bürgermeisterinnen

    4.03.2019 In der Politik ist das Geschlechterverhältnis lange noch nicht Halbe-Halbe. Bei dem Amt der  Bürgermeister ist es besonders ersichtlich. Nur 7,9 Prozent der Amtierenden sind weiblich.
    Am 28. März lädt die Frauenministerin Bogner-Strauß zu einem Gewaltschutzgipfel ein.

    Wien: Gewaltschutzgipfel am 28. März

    3.03.2019 Die Bundesländer werden von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zu einem Gewaltschutzgipfel geladen. Dieser findet am 28. März statt.
    Am 8. März findet der 108. Frauentag statt.

    108. Frauentag: Zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen

    6.03.2019 Am 8. März findet der Frauentag zum 108. Mal statt.Bereits im Vorfeld werden zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen stattfinden.
    "Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte, wie Demokratie oder die Gleichstellung von Mann und Frau, offen abgelehnt werden und für ein anderes Gesellschaftsmodell eingetreten wird", so Kurz.

    Österreich: Regierung plant Dokumentationsstelle für politischen Islam

    3.03.2019 Von der Regierung wurde eine neue Initiative angekündigt. Eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam soll entstehen.
    Peter Pilz gibt zu, dass das erste Jahr nicht immer glatt lief.

    Liste JETZT hält Tür zu den Grünen offen

    3.03.2019 Peter Pilz hegt keinen Groll gegen seine ehemalige Partei. Er will mit der Liste JETZT nach wie vor die Tür zu den Grünen offen halten.
    Bundeskanzler Kurz will die Gesellschaft "schützen"

    Regierung plant Dokumentationsstelle für politischen Islam

    3.03.2019 Die türkis-blaue Regierung bleibt am Thema politischer Islam dran und kündigt eine neue Initiative dagegen an. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich gefordert, "unsere freie Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen, wie dem Antisemitismus, zu schützen" und kündigt die Schaffung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam nach dem Vorbild des DÖW an.
    69 Prozent der Österreicher halten die Präventivhaft für grundsätzlich überlegenswert.

    Umfrage zeigt: Österreicher gegenüber Sicherungshaft nicht abgeneigt

    3.03.2019 Die heftig diskutierte Sicherungshaft für potenziell gefährliche, aber noch nicht straffällig gewordene Personen findet in der Bevölkerung große Zustimmung.
    Pilz fordert eine Verbesserung des Islamgesetzes

    Pilz sieht Parteien durch politischen Islam unterwandert

    3.03.2019 Peter Pilz, Gründer der Liste JETZT, sieht das politische System in Österreich zunehmend durch Islamisten unterwandert. Mitglieder der türkischen Muslimbrüder versuchten immer öfter, sich an ÖVP und SPÖ heranzumachen, sagte er im APA-Interview und forderte eine radikale Verbesserung des Islamgesetzes.
    US-Präsident wetterte gegen "repressive Sprachvorgaben und Zensur"

    Trump forderte "Redefreiheit" an Hochschulen

    3.03.2019 US-Präsident Donald Trump will amerikanische Hochschulen über einen finanziellen Hebel dazu zwingen, "Redefreiheit" zu gewährleisten - im Sinne konservativer Propaganda: Auf einer Tagung konservativer Aktivisten und Politiker bei Washington beklagte sich Trump am Samstag über "repressive Sprachvorgaben, Zensur, politische Korrektheit" und sagte: "Wir glauben an die Redefreiheit."
    Arbeitgeber und Gewerkschaften am lieferten sich ein zähes Ringen

    Einigung im Tarifstreit der deutschen Bundesländer

    2.03.2019 In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Diensts der Länder haben sich die Verhandlungsführer beider Seiten geeinigt. Die rund eine Million Beschäftigten im öffentlichen Dienst Deutschlands erhalten in den kommenden 33 Monaten acht Prozent mehr Geld. "Das ist das beste Ergebnis im Länderbereich seit vielen Jahren", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.
    "Aber ich werde euch beschützen", sagte Trump

    Trump stimmt Anhänger auf Wahlkampf ein

    2.03.2019 Mit scharfen Angriffen auf die Demokraten hat US-Präsident Donald Trump seine Anhänger auf den heranziehenden Präsidentschaftswahlkampf 2020 eingeschworen. "Das sind lausige Politiker, und sie machen lausige Politik", sagte Trump am Samstag bei einer Tagung konservativer Aktivisten und Politiker in Oxon Hill bei Washington mit Blick auf die Demokraten.
    Guaido reist durch Südamerika, um für Unterstützung zu werben

    Guaido kündigte neue Proteste in Venezuela gegen Maduro an

    2.03.2019 Im Machtkampf in Venezuela hat der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaido neue Demonstrationen angekündigt. "Wir werden in den kommenden Tagen wieder auf die Straße gehen", sagte er am Freitagabend in Argentinien. Die Tradition des Karnevals solle für Proteste genutzt werden.
    Proteste gegen Bouteflika in Algerien

    183 Verletzte bei Anti-Regierungs-Protesten in Algerien

    2.03.2019 In Algerien sind die Proteste gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika auch am Samstag fortgesetzt worden. Örtliche Medien berichteten von erneuten Demonstrationen in der Stadt Bejaia östlich von Algier. Am Freitag wurden bei Protesten gegen eine mögliche fünfte Amtszeit Bouteflikas 183 Menschen verletzt, berichtete die Nachrichtenagentur APS am Samstag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium.
    Bisher war offiziell nicht bekannt, wann die Kampagne enden soll

    Ungarn beendet Juncker-Kampagne - Neue gegen Timmermans

    2.03.2019 Ungarns rechtskonservative Regierung will ihre umstrittene Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 15. März beenden - aber eine neue gegen dessen Vize Frans Timmermans starten. Letzteres kündigte Premier Viktor Orban an. Zugleich wehrte er sich gegen Forderungen, seine Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zu werfen und warnte vor weiteren Ausschlüssen.
    In mehreren Städten kam es zu kleineren Zusammenstößen

    "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich 16. Samstag in Folge

    2.03.2019 Beim 16. Protesttag der "Gelbwesten" sind am Samstag deutlich weniger Menschen in Frankreich auf die Straße gegangen als in den vorigen Wochen. Offiziellen Schätzungen zufolge beteiligten sich bis zum Abend landesweit etwa 39.300 Menschen an den Protesten, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Eine Woche zuvor hatten 46.600 demonstriert.
    Die Situation spitzt sich zu

    Mindestens sieben Tote bei Kämpfen in Kaschmir

    2.03.2019 Bei erneuten Gefechten zwischen Indien und Pakistan in der Himalaya-Region Kaschmir sind seit Freitagabend mindestens sieben Menschen getötet worden. Das pakistanische Militär meldete am Samstag den Tod zweier Soldaten und zweier Zivilisten. Auf indischer Seite starben eine Mutter und ihre zwei Kinder, als ihr Haus von einer Mörsergranate zerstört wurde.
    Die Kämpfe um das syrische Dorf toben seit Wochen

    Heftige Kämpfe bei Offensive auf letzte IS-Bastion in Syrien

    2.03.2019 Kämpfer der kurdisch-arabischen Allianz haben am Samstag ihre entscheidende Offensive gegen die letzte Bastion der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Ostsyrien fortgesetzt. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) stießen im Kampfgebiet um das Dorf Baghouz in der Provinz Deir al-Zor an der irakischen Grenze auf starken Widerstand der Jihadisten.
    Videoüberwachung und "Bundestrojaner" sind umstritten

    NEOS und SPÖ fechten Überwachungspaket bei VfGH an

    2.03.2019 NEOS und SPÖ haben sich auf eine gemeinsame Drittelbeschwerde gegen das türkis-blaue Überwachungspaket beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) geeinigt. Konkret fechten 61 Nationalratsabgeordnete (ein Drittel) die Bundestrojaner und die Datenerfassung mittels Videoüberwachung auf Autobahnen an.
    Kritik Edtstadlers an rumänischer Regierung

    Edtstadler kritisiert rumänische Regierung

    2.03.2019 Die Innenministeriums-Staatssekretärin und ÖVP-Listenzweite bei der EU-Wahl, Karoline Edtstadler, hat scharfe Kritik an der rumänischen Regierung geübt, die die frühere rumänische Korruptions-Chefanklägerin, Laura Kövesi, die nach dem Willen des Europaparlaments die geplante Europäische Staatsanwaltschaft leiten soll, unter Druck setzt.
    Die NEOS kritisieren Innenminister Kickl nach der Umbenennung der Erstaufnahmezentren.

    Ausreisezentren für Asylwerber: War Umbenennung nicht rechtskonform?

    3.03.2019 Die NEOS vermuten bei der Umbenennung der Erstaufnahmestellen für Asylwerber in sogenannte "Ausreisezentren" einen Rechtsbruch von Innenminister Herbert Kickl.
    Innenminister Kickl (FPÖ) führte eine Umbenennung durch

    NEOS hinterfragen Umbenennung der Erstaufnahmestellen

    2.03.2019 Die Umbenennung der Erstaufnahmestellen für Asylwerber in Ausreisezentren durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ohne Gesetzesänderung hat am Wochenende für eine hitzige innenpolitische Debatte in den sozialen Medien geführt. Es gibt Stimmen die meinen, dass die Umbenennung nicht rechtskonform sei.
    Anschober sieht Kanzler Kurz in der Pflicht.

    Abschiebung von Asylwerbern in Lehre sorgt für Verärgerung über Kanzler Kurz

    2.03.2019 Rudolf Anschober ärgert sich über die "Gesprächsverweigerung" von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur drohenden Abschiebung von zahlreichen Asylwerbern in Lehre.
    Protestantische Gemeindebedienstete in Mödling sollen am Karfreitag weiter frei haben.

    Sonderurlaub am Karfreitag für Protestanten in Mödling

    2.03.2019 Die Karfreitags-Lösung der Regierung ist dem Mödlinger ÖVP-Bürgermeister "zuwider". Deswegen bleibe in der Stadtgemeinde diesbezüglich auch alles wie bisher.
    Laut Rosenkranz werde es nur eine verfassungskonforme Lösung geben.

    Debatte um Sicherungshaft: FPÖ-Rosenkranz will Wogen glätten

    2.03.2019 Laut FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bleibe im Falle einer Einführung der Präventivhaft alles rechtsstaatlich und es werde auch "nachgeordnete richterliche Kontrolle geben".
    Georg Dornauer stellt sich der Wahl zum Tiroler SPÖ-Vorsitzenden

    Rendi-Wagner erwartet gutes Ergebnis für Dornauer

    2.03.2019 Der Landesparteitag der Tiroler SPÖ hat am Samstag im Innsbrucker Haus der Musik begonnen.
    Der Bundeskanzler verweigert weiterhin das Gespräch mti Anschober

    Anschober ärgert sich über "Gesprächsverweigerung"

    2.03.2019 Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudolf Anschober (Grüne) hat sich am Samstag erbost über Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gezeigt. Denn dieser verweigere jegliches Gespräch über die von der Abschiebung bedrohten Lehrlinge, für die sich Anschober einsetzt. Für Hunderte Asylwerber in Ausbildung sei es fünf vor zwölf. Sie haben bereits in erster Instanz einen negativen Asylbescheid erhalten.
    EU-Chefverhandler Michel Barnier

    EU will London mehr "Ablauf-Garantien" für Backstop geben

    2.03.2019 Die EU ist bereit, Großbritannien mehr Garantien dafür zu geben, dass der "Backstop" für die irisch-nordirische Grenze nur vorübergehend sein soll. Das erklärte EU-Chefverhandler Michel Barnier am Freitag. "Wir wissen, dass es in Großbritannien Bedenken gibt, dass der Backstop Großbritannien ewig mit der EU verbinden könnte", sagte Michel Barnier in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt".
    Aufräumarbeiten nach dem Anschlag in Mogadischu

    Zahl der Toten bei Anschlag in Somalia auf 35 gestiegen

    2.03.2019 Nach dem Anschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu hat sich die Zahl der Toten weiter erhöht. Mindestens 35 Menschen seien getötet worden, unter ihnen auch fünf Angreifer, sagte der Sicherheitsbeamte Ahmed Bashane am Freitagabend. Demnach wurden weitere 80 Menschen am Donnerstag bei dem Anschlag in der Nähe eines Hotels verletzt.
    ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hat die besten Werte

    EU-Wahl: Bekanntheitsgrad der Spitzenkandidaten ausbaufähig

    2.03.2019 Der Bekanntheitsgrad aller österreichischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl ist ausbaufähig. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts von Peter Hajek "Public Opinion Strategies" unter 800 wahlberechtigten Österreichern für den "ATV Österreich Trend" hervor. ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hat demnach die besten Werte.