Spionageaffäre: Grüne werfen FPÖ "Verrat" vor
5.04.2024 Angesichts der Enthüllungen im Spionageskandal um Egisto Ott äußern die Grünen schwere Anschuldigungen gegen die FPÖ. Die Partei handle auf den Befehl eines tyrannischen Aggressors, erklärte Fraktionsvorsitzende Sigrid Maurer während einer Pressekonferenz am Freitag.
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Hinter den Kulissen: Was sagen die Umfragen?
5.04.2024 In allen Lagern herrscht vor der Landtagswahl große Anspannung.
Hinter den Kulissen: In der Feldkircher ÖVP rumort es
5.04.2024 Die Feldkircher Schwarzen sehen sich für die Gemeindewahl nicht sonderlich gut gerüstet.
Hinter den Kulissen: Schwarze Bürgermeister als Personalreserve?
5.04.2024 Was passiert, wenn Wallner die Wahlen hoch verliert? Fischers Rücktritt lässt die Gerüchteküche brodeln.
Hinter den Kulissen: Büro-Exodus stellt Wallner im Wahljahr vor Probleme
6.04.2024 Wallner verliert im Wahljahr seine engsten Vertrauten im Landhaus.
25.000 Euro "auf Pump": NEOS wollen bei NR-Wahl junge Wähler erreichen
5.04.2024 Die NEOS wenden sich im Wahljahr wieder verstärkt den Jungen zu. Dabei will man auch ein sogenanntes Chancenkonto ausarbeiten, bei dem jungen Menschen 25.000 Euro vorgestreckt werden sollen.
Nehammer will mehr Befugnisse für Geheimdienste
5.04.2024 Nach Bekanntwerden der Spionage-Affäre um den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott will Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Geheimdienste mit mehr Befugnissen ausstatten. Eine von den Grünen geforderte Verschärfung des Spionage-Paragrafen mache nur Sinn, wenn auch die "Abwehr", also die Möglichkeiten der Nachrichtendienste, gestärkt werden, sagte Nehammer am Rande seiner Paris-Reise vor Journalisten.
ÖVP sammelt bei Tour Ideen für EU-Wahlprogramm
5.04.2024 ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka hat am Freitag eine Tour durch die Bundesländer gestartet, um in "Österreich-Gesprächen" Ideen und Anregungen zur Erstellung des EU-Wahlprogramms zu sammeln. Zum Auftakt warnte Lopatka vor der Gefahr, die Bedeutung der EU-Wahl angesichts der heurigen Nationalrats- und Landtagswahlen zu unterschätzen: "Wir müssen dafür kämpfen, Interesse zu wecken." Erklärtes Ziel ist trotz mauer Umfragewerte, dass die ÖVP stärkste Partei bleibt.
Wahlbetrugsverfahren: Trump scheiterte mit Antrag auf Einstellung
5.04.2024 Ein Gericht in Georgia hat den Antrag von Donald Trump zurückgewiesen, das gegen ihn laufende Wahlbetrugsverfahren abzubrechen – es bestehen weiterhin Vorwürfe, er habe versucht, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu beeinflussen.
Trump scheitert mit Anträgen auf Aufhebung zweier Anklagen
5.04.2024 Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, zwei der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen fallenzulassen. Im US-Bundesstaat Georgia lehnte ein Richter am Donnerstag den Antrag Trumps ab, die dort gegen ihn erhobene Anklage wegen Versuchen der Wahlmanipulation abzuweisen. Im Bundesstaat Florida lehnte es eine Bundesrichterin ab, die Anklage wegen Trumps Mitnahme von geheimen Regierungsdokumenten in seine Privatresidenz aufzuheben.
FPÖ pocht weiter auf Protokoll-Veröffentlichung von Corona-Gremien
5.04.2024 Die FPÖ fordert vehement die Offenlegung aller Protokolle der Corona-Gremien, indem sie sich auf die jüngsten Enthüllungen des Robert-Koch-Instituts in Deutschland beruft und einen ähnlichen Skandal in Österreich vermutet.
Geheimer Job von Ex-Kanzler Kurz in Abu Dhabi bekannt geworden
5.04.2024 Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat einen Job, von dem die Öffentlichkeit bisher nichts wusste.
Ludwig wuzzelte bei "grandiosem Tischfußball-Fest" in Wien
5.04.2024 Der Landeschef am Wuzzler: Das hat es am Donnerstag im Rathauskeller gegeben. Dort stieg das 2. Ludwig-Ruck-Tischfußball-Turnier, wie am Freitag in einer Aussendung der Wirtschaftskammer Wien berichtet wurde.
Kurz heuerte bei Wasserstoffunternehmen in Abu Dhabi an
5.04.2024 Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist bei der Europa-Niederlassung von Masdar engagiert. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen des Emirats Abu Dhabi, das sich mit erneuerbaren Energien und Wasserstoff befasst, wie Recherchen des "Standard" und der niederländischen Investigativplattform "Follow the Money" ergaben.
Sprengsätze bei Zeugen Jehovas - Zusammenhang wahrscheinlich
5.04.2024 Zwischen den insgesamt drei Sprengsätzen, die seit August des Vorjahres bei Zeugen Jehovas in der Steiermark montiert oder abgelegt worden sind, besteht wohl ein Zusammenhang. Wie die Landespolizeidirektion Steiermark Freitagfrüh mitteilte, deuten bisherige Analysen "mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Zusammenhang" hin. Untersucht wurden die im Vorjahr in Leibnitz sichergestellten Überreste zweier detonierter Rohrbomben sowie der Inhalt des Pakets aus Kalsdorf.
Nehammer fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste nach Spionageaffäre
5.04.2024 Nachdem die Spionageaffäre rund um den früheren Staatsschützer Egisto Ott aufgedeckt wurde, plant Bundeskanzler Karl Nehammer, die Geheimdienste mit erweiterten Vollmachten zu versehen.
Spionage in Österreich: Neue Regeln für ausländische Geheimdienste
5.04.2024 Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigt einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Spionage-Paragraphen an.
Nationalratswahl: Die Ausgangslage der Spitzenkandidaten
8.04.2024 Spätestens im Herbst 2024 wird die nächste Nationalratswahl in Österreich stattfinden. Wie es um die Ausgangslage der Spitzenkandidaten und Parteien bestellt ist, erfährst du in diesem Artikel.
Selenskyj: Zögern bei Militärhilfe für Ukraine inakzeptabel
7.04.2024 Nach dem Tod von Rettungskräften bei einem russischen Luftangriff in der ukrainischen Stadt Charkiw hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew das Zögern im Westen bei der Militärhilfe für das Land als völlig inakzeptabel kritisiert. "Ein neues Flugabwehrsystem könnte die Lage fundamental verändern", sagte er in seiner am Donnerstag verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. Er sei jedem Land dankbar, das nach Möglichkeiten suche, der Ukraine zu helfen.
Biden spricht in Telefonat Warnung an Netanyahu aus
7.04.2024 Nach dem Tod von ausländischen Helfern im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu vor Konsequenzen gewarnt, sollte Israel den Schutz von Zivilisten nicht erhöhen. Wie das Weiße Haus mitteilte, telefonierten Biden und Netanyahu am Donnerstag miteinander. Biden bekräftigte in dem Gespräch dem Weißen Haus zufolge auch seine Forderung nach einer sofortigen Feuerpause.
Die NATO feierte ihren 75. Geburtstag
4.04.2024 Im Schatten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat die NATO ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. Die 32 Außenminister schworen sich dabei am Donnerstag auf die Fortsetzung der gemeinsamen Verteidigung und Abschreckung gegen Russland ein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte auch mit deutlichen Worten vor einem Scheitern der Unterstützungsbemühungen für die von Russland angegriffene Ukraine.
Nehammer und Macron demonstrieren Einigkeit in Paris
4.04.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist am Donnerstag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast in der Pariser Innenstadt empfangen worden. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden immer enger, betonte Macron. Bei einem gemeinsamen Pressestatement bezeichnete Nehammer Macron als Verbündeten bei EU-Themen, vor allem in punkto Wettbewerbsfähigkeit und Regulierung.
30 Jahre Haft für Helfer von Straßburg-Attentäter
4.04.2024 Im Prozess um den Terroranschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt vor über fünf Jahren hat ein Schwurgericht in Paris einen Helfer des Täters zu 30 Jahren Haft verurteilt. Mit der Beschaffung von Waffen habe der 42-jährige Hauptangeklagte dem Täter, dessen islamistische Radikalisierung ihm bekannt war, bei der Umsetzung seiner Terrorpläne geholfen, urteilte das Gericht am Donnerstagabend.
FMA-Chef Müller im COFAG-U-Ausschuss befragt
4.04.2024 Der frühere Sektionschef im Finanzministerium und aktuelle FMA-Chef Eduard Müller ist am Donnerstag im COFAG-U-Ausschuss unter anderem zu Steuerverfahren der Signa-Gruppe und mutmaßlichen Interventionen befragt worden.
Müller putzt sich in COFAG-Ausschuss an Schmid ab
5.04.2024 Der ehemalige Sektionschef im Finanzministerium und nunmehrige FMA-Chef Eduard Müller ist am Donnerstag im COFAG-U-Ausschuss unter anderem zu Steuerverfahren der Signa-Gruppe und mutmaßliche Interventionen befragt worden. Müller dementierte, für René Benko interveniert zu haben, und betonte, sich im damaligen Generalsekretär Thomas Schmid getäuscht zu haben. Schmid habe im Hintergrund die Fäden gezogen.
Rettungskräfte bei russischem Angriff auf Charkiw getötet
7.04.2024 Bei erneuten russischen Luftangriffen sind im Nordosten der Ukraine Behördenangaben zufolge sechs Menschen getötet und mindestens zwölf weitere verletzt worden. Drei Rettungskräfte seien unter den fünf Toten der Angriffe auf die Stadt Charkiw, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Der nationale Netzbetreiber Ukrenergo erklärte indes, die Ukraine müsse ihr Energienetz angesichts der massiven russischen Angriffe anders aufstellen.
Medienbericht: EU-Staatsanwaltschaft untersucht EU-Pfizer-Deal
5.04.2024 Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat laut einem Medienbericht Ermittlungen zum Impfstoffdeal zwischen der EU-Kommission und dem Hersteller Pfizer übernommen.
Betrug mit EU-Geldern: 600 Millionen Euro beschlagnahmt
4.04.2024 Die Finanzpolizei von Venedig hat einen groß angelegten Betrug mit Geldern aus dem von der EU finanzierten Konjunkturplan "Next Generation EU" aufgedeckt. Wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Coronahilfen in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro haben die Behörden 22 Menschen festgenommen sowie Villen und Luxusautos beschlagnahmt.
Tote bei schweren Gefechten im Iran
4.04.2024 Im Südosten des Irans haben Militante einen Großangriff auf Stützpunkte der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) verübt. 18 Angreifer und 10 Sicherheitskräfte seien getötet worden, hieß es in einer Erklärung der Revolutionsgarden am Donnerstag, die Irans staatliche Nachrichtenagentur IRNA verbreitete. Zuerst war in iranischen Medien noch die Rede von elf Toten unter den Sicherheitskräften.
“Ich wäre fast auf der Straße gelandet”
5.04.2024 Die Zahl der Räumungsklagen in Vorarlberg geht zwar zurück, im Vorjahr waren es aber immer noch mehr als eine pro Tag. Natalie A. hat noch eine Wohnung gefunden.
USA wollen von Israel klare Schritte zum Schutz von Helfern
7.04.2024 US-Verteidigungsminister Lloyd Austin fordert Israel auf, konkrete Schritte zum Schutz von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu unternehmen. Laut einer Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums sagte Austin in einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant, die "Koordinierung" habe "wiederholt versagt."
Türkise, rote und pinke Kritik an FPÖ im Fall Ott
4.04.2024 Auch politisch schlägt die Spionage-Affäre um den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott Wellen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Donnerstag hier vor allem die FPÖ ins Visier genommen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker lud am Donnerstag zu einer Pressekonferenz, in der schon im Titel von einem "FPÖ-Spionage-Skandal" die Rede war. Er verwies etwa auf Chats, in denen der frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein sich mit Ott über Geldbeträge ausgetauscht haben soll.
Spionage-Paragraph soll verschärft werden
4.04.2024 Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigt einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Spionage-Paragraphen an. Künftig soll Spionage von ausländischen Nachrichtendiensten hierzulande nicht nur dann strafbar sein, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch wenn andere Staaten oder internationale Organisationen ausgekundschaftet werden, hieß es aus dem Justizministerium gegenüber der APA. Der Koalitionspartner ÖVP unterstützt das Ansinnen.
Hypo Vorarlberg im U-Ausschuss: Kreditbesicherungen weiter undurchsichtig
4.04.2024 Der Leiter der Finanzmarktaufsichtsbehörde wurde im COFAG-Untersuchungsausschuss unter anderem zu den Kreditvergaben der Hypo Vorarlberg an die Signa befragt.
ÖVP und NEOS kritisieren FPÖ in Fall Egisto Ott
4.04.2024 Die Affäre um Spionage, die den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott betrifft, sorgt auch auf politischer Ebene für Aufregung.
Chris Alge darf sein Buch nicht mehr verkaufen
4.04.2024 Anwalt untersagt vorerst Verkauf des Buches. Verlag und Alge warten jetzt darauf, den Verkauf wieder starten zu können.
Verweigerung von Zusatz-Schuljahren für Behinderte erschwert
4.04.2024 Die derzeit nötige Zustimmung des Schulerhalters für die freiwillige Absolvierung eines elften oder zwölften Schuljahrs von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (spF) ist nicht verfassungswidrig. Die Regelung verstoße nicht gegen Gleichheitsgrundsatz und Determinierungsgebot, heißt es in einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Allerdings dürfe der Besuch "nur mit nachvollziehbarer Begründung abgelehnt werden" - ein bloßer Hinweis auf Platzmangel reiche nicht.
Selenskyj enthüllt: Russland plant Mobilmachung von 300.000 Soldaten
4.04.2024 Russland plant die Mobilisierung von 300.000 weiteren Soldaten bis Juni, um seine militärischen Kapazitäten im Konflikt mit der Ukraine zu verstärken, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit.
"Scientists For Future" protestieren vor ÖVP-Zentrale in Wien für "Sachverstand statt Hausverstand"
4.04.2024 Am Donnerstag haben sich etwa 100 Wissenschafterinnen und Wissenschafter vor der Parteizentrale der ÖVP in der Lichtenfelsgasse in Wien getroffen, um gegen die Klimapolitik der von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer geführten Bundesregierung zu demonstrieren.
Polaschek kontert Kritik an neuer Schulordnung
4.04.2024 Kritik an der neuen Schulordnung ist von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) zurückgewiesen worden.
Christine Mayrhuber wird Vorsitzende von Alterssicherungskommission
4.04.2024 Die Alterssicherungskommission erhält Christina Mayrhuber als Vorsitzende. Sie ist nicht neu in dem Gremium.
Wifo-Expertin wird Chefin der Pensionskommission
4.04.2024 Wenige Monate vor Ablauf der Funktionsperiode erhält die Alterssicherungskommission doch noch eine Vorsitzende. Die Regierung hat sich darauf verständigt, die Ökonomin Christine Mayrhuber mit der Funktion zu betrauen, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag mitteilte. Der Posten war fast zweieinhalb Jahre vakant, nachdem sich Walter Pöltner Ende 2021 zurückgezogen hatte, da der langjährige Sektionschef das Thema von der Politik zu wenig ernst genommen sah.
"Stark rechtspopulistisch": Soziologe kritisiert ÖVP-Kampagne zu "Leitkultur"
4.04.2024 Soziologe Kenan Güngör lehnt die Mitarbeit im Expertenrat zur Ausgestaltung einer österreichischen "Leitkultur" ab und kritisiert die dazugehörige ÖVP-Kampagne als polarisierend und stark rechtspopulistisch.
Österreichs NATO-Botschafter: NATO ist wichtiger Teil der europäischen Einigung
4.04.2024 Zum 75. Jahrestag hat Österreichs Vertreter bei der NATO, Jürgen Meindl, der Allianz eine positive Bewertung gegeben.
Parteitag der Wiener FPÖ: Nepp stellt sich Wiederwahl als Obmann
4.04.2024 Am kommenden Samstag veranstaltet die Wiener FPÖ ihren 37. ordentlichen Landesparteitag. Dominik Nepp stellt sich dabei der Wiederwahl als Obmann.
Klimatage
4.04.2024 Heute ist Klimatag. Das ist die wichtigste Netzwerkveranstaltung der österreichischen Klimaforschungscommunitiy. Heuer findet er bereits zum 24. mal statt, und zwar diesmal an der Technischen Universität in Wien, und dauert eigentlich 3 Tage, von Dienstag bis Donnerstag. Der erste Klimatag Anfang der 1990er Jahre an der Universität für Bodenkultur war noch wesentlich kürzer und dauerte
Zadic will Spionage-Paragraph verschärfen
4.04.2024 Justizministerin Zadic hat die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Bestimmungen zur Spionage angekündigt.
COFAG-U-Ausschuss ohne Rene Benko
4.04.2024 Der COFAG-Untersuchungsausschuss geht am Donnerstag ohne den bekanntesten Zeugen, Rene Benko, über die Bühne.
Amnesty sieht massiven Anstieg von Hinrichtungen im Iran
4.04.2024 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellt einen massiven Anstieg von Hinrichtungen im Iran fest. 2023 seien 853 Menschen vom Mullah-Regime hingerichtet worden, um 48 Prozent mehr als im Jahr davor, teilte Amnesty am Donnerstag mit. Iranische Gefängnisse seien "Schauplätze von Massentötungen". Das Regime setze die Todesstrafe ein, um die Bevölkerung nach den Massenprotesten des Jahres 2022 "in Angst und Schrecken zu versetzen", kritisierte die NGO.
Brieger: Russischer Angriff auf EU-Land "unwahrscheinlich"
4.04.2024 Ein russischer Erfolg in der Ukraine würde für die Sicherheitslage in Europa eine wesentliche Verschlechterung bedeuten. Trotzdem halte er es im Augenblick für sehr unwahrscheinlich, dass Russland ein weiteres Land angreifen werde, sagt der Vorsitzende des EU-Militärausschusses General Robert Brieger im APA-Interview. "Russland hat große Verluste hinnehmen müssen", so der ehemalige Generalstabschef des Bundesheeres.
Parteitag der Wiener FPÖ am Samstag mit Nepp-Wiederwahl
4.04.2024 Die Wiener FPÖ veranstaltet am kommenden Samstag ihren 37. ordentlichen Landesparteitag. Dominik Nepp stellt sich dabei der Wiederwahl als Obmann. Das blaue Event geht ab 9.00 Uhr in der Messe Wien über die Bühne. Neben dem Wiener Parteichef wird unter anderem auch Bundesobmann Herbert Kickl das Wort ergreifen. Präsentiert wird auch ein "Leitfaden der Wiener Freiheitlichen".
EU-Wahl: Hohe Wahlbereitschaft und weniger Austrittswillige
4.04.2024 Zwei Monate vor den Europawahlen geht die Ablehnung der EU-Mitgliedschaft in Österreich zurück. Eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) sieht außerdem die Chance auf eine hohe Wahlbeteiligung: 54 Prozent wollen demnach "sicher", 25 Prozent "eher" ihre Stimme bei den Europawahlen abgeben.
Fall Egisto Ott: Spionage-Affäre weist in Richtung Moskau
4.04.2024 Die Spionage-Affäre um den ehemaligen Staatsschützer Egisto Ott weist Richtung Moskau.
Innsbrucker Finanzamt im Fokus des COFAG-Ausschusses
3.04.2024 Die zweite Befragungswoche des U-Ausschusses zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG ist am Mittwoch mit der Befragung dreier Finanzbeamter fortgesetzt worden. Den Vorwurf einer Sonderbehandlung des Signa-Gründers René Benko wiesen die Innsbrucker Finanzbeamten zurück. Indes wurde bekannt, dass Benko am Donnerstag doch nicht vor dem U-Ausschuss aussagen wird. In seiner Abwesenheit standen am Mittwoch Unternehmen aus dem Umfeld des Ex-Immobilienmilliardärs im Fokus.
Ugandas Verfassungsgericht lässt Anti-LGBTQ-Gesetz zu
3.04.2024 Das Verfassungsgericht von Uganda hat eine Klage gegen das international scharf kritisierte Anti-LGBTQ-Gesetz abgewiesen. Das im vergangenen Mai verabschiedete "Anti-Homosexualitätsgesetz 2023" werde weder aufgehoben noch ausgesetzt, erklärte das Gericht in Kampala am Mittwoch. Laut dem Gesetz droht für die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" lebenslange Haft, für "schwere Homosexualität" droht die Todesstrafe.
Benko kommt doch nicht in den U-Ausschuss
3.04.2024 René Benko wird am Donnerstag nicht im Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG aussagen. Das teilte sein Anwalt Norbert Wess der Parlamentsdirektion am Mittwochabend in einem Schreiben mit. Eigentlich hätte der Signa-Gründer bereits im März aussagen sollen, war zu dem Termin aber verhindert. Vor einigen Wochen hatte er noch versichert, am 4. April sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.
Protest in Türkei: Prokurdischer Politiker Bürgermeister
3.04.2024 Nach Protesten gegen den Ausschluss eines prokurdischen Politikers von seinem Bürgermeisteramt hat die Oberste Wahlbehörde der Türkei die Entscheidung revidiert. Die Behörde habe dem Politiker Abdullah Zeydan das Mandat für das Bürgermeisteramt im osttürkischen Van erteilt und damit dem Einspruch seiner Partei stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.