AA
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Wiener Wirtschaftskammer gegen Ortstaxenerhöhung

    3.09.2025 Der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, lehnt eine Ortstaxenerhöhung in Wien ab. Diese solle dazu dienen, den Tourismusverband der Stadt zu finanzieren, und nicht dazu, "Budgetlücken" zu schließen, erklärte er am Mittwoch.

    Regierung mahnt zu Geduld bei Wirtschaftslage

    3.09.2025 Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch bemüht, trotz der schwierigen Wirtschaftslage Zuversicht zu verbreiten, und zur Geduld gemahnt. "Die Zeiten werden auch in den kommenden Jahren schwierig bleiben", sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zum Abschluss der Regierungsklausur. Trotz der klammen Budgetmittel sei es mit dem im Ministerrat beschlossenen Maßnahmenpaket gelungen, kreative neue Ansätze zur Inflationsbekämpfung und Konjunkturbelebung zu finden.

    Elf Tote nach US-Attacke auf Drogenboot aus Venezuela

    3.09.2025 US-Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Donald Trump ein aus Venezuela kommendes Boot mit Drogen an Bord beschossen und dabei elf Menschen getötet. Der Angriff habe sich gegen "Drogenterroristen" der Bande Tren de Aragua gerichtet, erklärte Trump und veröffentlichte ein Video, das ein Boot zeigt, das angegriffen wird und Feuer fängt. Trump hatte zuletzt den Druck auf den linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhöht.

    Notoperation bei Karl-Heinz Grasser

    3.09.2025 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist nach einer Notoperation am Weg der Besserung.

    Zaghaft aufwärts: Experten bewerten das Konjunkturpaket

    3.09.2025 Die Regierung will mit einer Milliarde die Wirtschaft ankurbeln. Ein Experte warnt vor Mitnahmeeffekten.

    EU-Kommission gibt grünes Licht für Freihandelsabkommen mit Mercosur

    3.09.2025 Die EU-Kommission hat dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zugestimmt. Mit dem Deal könnte die weltweit größte Freihandelszone entstehen – noch heuer sollen EU-Rat und Parlament endgültig entscheiden.

    Regierungsklausur - Stocker: "Zeiten werden auch in kommenden Jahren schwierig bleiben"

    3.09.2025 Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat mit Blick auf die Wirtschaftslage zur Geduld gemahnt und einen Blick in die Zukunft geworfen.

    Lehrermangel: Das ändert sich jetzt für Quereinsteiger

    3.09.2025 Das Bildungsministerium beschränkt ab sofort die Zahl der Zertifizierungen für Quereinsteiger in den Lehrberuf auf 500 Plätze pro Jahr und priorisiert Mangelfächer wie Deutsch, Englisch, Mathematik, Sport und Informatik, wobei Bewerbungen künftig ausschließlich in einem einheitlichen Bewerbungszeitraum im November möglich sind.

    Stocker und Meinl-Reisinger wollen Mercosur-Abkommen prüfen

    3.09.2025 Die EU beginnt am Mittwoch mit dem Prozess der Ratifizierung der Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis. Während Bundeskanzler Stocker und Außenministerin Meinl-Reisinger abwartend positiv sind, sieht sich ÖVP-Agrarminister Totschnig unverändert ablehnend.

    Nur ein Bruchteil des NÖ Corona-Fonds wurde abgerufen

    3.09.2025 Der Corona-Fonds in Niederösterreich hat insgesamt rund 4,6 Millionen Euro ausgezahlt. Damit wurden knapp 15 Prozent der zur Verfügung stehenden Summe von 31,3 Millionen Euro abgerufen. Bei 6.785 von 8.734 Anträgen erfolgte eine Auszahlung, zog Landesrat Martin Antauer (FPÖ) am Mittwoch in einer Pressekonferenz in St. Pölten eine Gesamtbilanz. Kritik am Corona-Fonds wies er zurück. Eine Kommission soll nun u.a. prüfen, ob die Fördermittel ordnungsgemäß ausgezahlt wurden.

    Zertifizierungen für Quereinsteiger an Schulen limitiert

    3.09.2025 Die Zahl der Erteilung von Zertifizierungen für quereinsteigende Lehrkräfte an den Schulen wird begrenzt. Pro Jahr werden nur mehr 500 Plätze zertifiziert, teilte das Bildungsministerium in einer Aussendung am Mittwoch mit. Außerdem werden künftig Mangelfächer wie Deutsch, Englisch und Mathematik sowie Sport und Informatik bevorzugt, und es wird ein einheitliches Bewerbungsfenster im November zur Registrierung geben.

    Kim präsentiert Tochter in Peking

    3.09.2025 Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat seine Tochter zu ihrer ersten offiziellen Auslandsreise nach Peking mitgenommen. Als Kim am Dienstag in der chinesischen Hauptstadt aus seinem Privatzug stieg, war das junge Mädchen auf offiziellen Fotos der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA dicht an seiner Seite zu sehen. Beobachter spekulieren bereits seit längerem, ob Kim seine Tochter als mögliche Nachfolgerin positionieren möchte. Dabei ist bisher nur wenig über sie bekannt.

    Mehr Studenten an Österreichs Hochschulen

    3.09.2025 Die Zahl der ordentlichen Studierenden an den Hochschulen ist im Studienjahr 2024/25 wieder gestiegen. Laut Statistik Austria wurden an öffentlichen und privaten Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen insgesamt knapp 355.000 ordentliche Studentinnen und Studenten verzeichnet - das ist ein Plus von rund 1,5 Prozent gegenüber dem Jahr davor und ein Allzeithoch. Davor war lediglich im Studienjahr 2021/22 die 350.000-er Marke erreicht worden.

    Drohnen Israels warfen Granaten nahe UNO-Libanon-Truppen ab

    3.09.2025 Das israelische Militär hat nach Angaben der UNO-Friedenstruppe UNIFIL im Libanon mit Drohnen Granaten in der Nähe von Blauhelm-Soldaten abgeworfen. Die Soldaten seien dabei gewesen, Straßensperren zu beseitigen, die den Zugang zu einer ihrer Stellungen versperrt hätten, teilt UNIFIL am Mittwoch mit. "Dies ist einer der schwerstwiegenden Angriffe auf Personal und Eigentum der UNIFIL seit der Vereinbarung zur Einstellung der Feindseligkeiten im vergangenen November."

    Hilfsorganisationen fordern Handeln der Regierung in Gaza

    3.09.2025 "Gaza muss dringend auf die Agenda des Ministerrats gesetzt werden", forderten die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Diakonie und SOS-Kinderdorf am Mittwochfrüh am Ballhausplatz. Die Bundesregierung müsse konkrete Maßnahmen beschließen, die auf einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza abzielen. Weiters müsse sie sich für einen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe und die Freilassung von Geiseln einsetzen.

    Attacke auf Muslima: Angeklagter verweigerte Prozess

    3.09.2025 Der Prozess gegen einen 66-Jährigen, der auf einem Markt in Schärding eine Muslima wegen ihres Glaubens verbal und körperlich massiv attackiert haben soll, ist am Mittwoch im Landesgericht Ried vorerst vertagt worden. Der Angeklagte war nicht erschienen, weil er einen "islamischen Schauprozess" vermutete, wie er das Gericht wissen ließ. Der Strafantrag legt dem 66-jährigen Deutschen Verhetzung, Nötigung und Körperverletzung zur Last, dafür drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft.

    34 Mio. Euro: Karl-Heinz Grasser und seine Schulden bei der Republik

    3.09.2025 Der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist mit einem Schuldenberg von 34 Millionen Euro konfrontiert, einschließlich erheblicher Verbindlichkeiten gegenüber den Finanzbehörden und laufenden Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der BUWOG-Privatisierung.

    Von Lasern bis Drohnen - China zeigt bei Parade neue Waffen

    3.09.2025 China hat bei der großen Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes Zweiten Weltkrieges eine Reihe neuer Waffen gezeigt. Große Aufmerksamkeit erregten unter anderem unbemannte Kampfjets.

    So viel Zeit hatten Polizisten für Ihren Nebenjob als Prüfer

    3.09.2025 Fahrprüfer ist man in Vorarlberg nicht hauptberuflich. Es überrascht aber, wie viel Zeit manche dafür aufbringen konnten.

    Dreierkoalition legt Fahrplan für kommende Monate fest

    3.09.2025 Die Dreierkoalition beendet am Mittwoch ihre zweitägige Regierungsklausur. Bei dem Treffen der Kabinettsmitglieder im Bundeskanzleramt findet auch der erste Ministerrat nach der Sommerpause statt.

    Chinas Xi feierte mit Kim und Putin Militärparade in Peking

    3.09.2025 Chinas Präsident Xi Jinping hat Kreml-Chef Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zur bisher größten Militärparade in Peking zum 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg begrüßt.

    Trump reagiert erstmals auf Gerüchte zu seinem Gesundheitszustand

    3.09.2025 Nach mehreren Tagen ohne öffentliche Auftritte und einem auffälligen dunklen Fleck an seiner rechten Hand sah sich US-Präsident Donald Trump mit Spekulationen über seinen Gesundheitszustand konfrontiert.

    Erstmals seit 20 Jahren Abschiebungen nach Somalia

    3.09.2025 Erstmals seit rund 20 Jahren sind am Dienstag Flüchtlinge nach Somalia abgeschoben worden. Die beiden Männer sind nach Angaben des Innenministeriums bereits in der Hauptstadt Mogadischu gelandet. Die Betroffenen seien in Österreich wegen verschiedener Taten strafgerichtlich verurteilt worden, hieß es aus dem Büro des Innenministers zur APA. Unter anderem sollen Suchtmittel-Delikte vorgelegen sein.

    Israels Generalstabschef: Haben mit Operation Gaza begonnen

    2.09.2025 Israels Generalstabschef Ejal Zamir hat bei einem Treffen mit Reservisten eine Verstärkung und Intensivierung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen angekündigt. "Wir haben die Bodenoperation in Gaza bereits begonnen", sagte er. "Wir dringen bereits in Gebiete vor, die wir noch nie zuvor betreten haben." Die Hamas werde sich nirgendwo verstecken können, betonte Zamir. "Wir werden den Krieg nicht beenden, bis wir diesen Feind besiegt haben."

    Polens neuer Präsident zu Besuch im Weißen Haus

    2.09.2025 Polens neuer rechtskonservativer Staatschef Karol Nawrocki wird am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus erwartet. Es ist die erste Auslandsreise im neuen Amt für Nawrocki, der seit vier Wochen Präsident ist. Der 42-jährige parteilose Historiker steht Polens rechtskonservativer Oppositionspartei PiS nahe. Der EU-Skeptiker und Trump-Fan ist ein Gegenspieler des proeuropäischen Regierungschefs Donald Tusk, dem er offen den Kampf angesagt hat.

    US-Streitkräfte schießen vor Venezuela auf Boot mit Drogen - "Haben es zerstört"

    3.09.2025 US-Streitkräfte haben laut US-Präsident Donald Trump auf ein aus Venezuela kommendes Boot mit Drogen geschossen.

    Putin und Kim zu Besuch bei Xi in Peking - Trump unbesorgt

    2.09.2025 Chinas Präsident Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben sich in einem demonstrativen Schulterschluss in Peking getroffen. Das Treffen gilt als Zeichen der Solidarität mit den Ländern, die vom Westen wegen ihrer Rolle im seit dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine international isoliert werden. Xi empfing Putin zu Gesprächen und nannte ihn seinen "alten Freund". Trump zeigte sich unbesorgt.

    Trump von Putin enttäuscht

    2.09.2025 US-Präsident Donald Trump zeigt sich ernüchtert von Russlands Staatschef Wladimir Putin. "Ich bin sehr enttäuscht von Präsident Putin, das kann ich sagen, und wir werden etwas tun, um den Menschen zu helfen, zu leben", sagte er in einem Radio-Interview. Details, wie den Menschen in der Ukraine geholfen werden soll, nannte er nicht. Unterdessen zieht Russland nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj an bestimmten Frontabschnitten neue Truppen zusammen.

    Regierung einigte sich auf Konjunkturpaket

    2.09.2025 Die schwarz-rot-pinke Koalition hat sich in einer Regierungsklausur auf ein Konjunkturpaket in Höhe von einer Milliarde Euro geeinigt. Neues Geld gibt es nicht dafür: 600 Mio. waren im Budget schon heuer für Offensivmaßnahmen vorgesehen, weitere Mittel sollen durch Umschichtungen freigemacht werden. Geplant sind Investitionsanreize, eine Unterstützung energieintensiver Betriebe und Mittel für den Breitbandausbau. Zudem wurden kleinere Maßnahmen gegen die Teuerung angekündigt.

    Live aus dem Weißen Haus: Trump verkündet "aufregende" Neuigkeit zum Pentagon

    2.09.2025 Das Weiße Haus hat für Dienstag eine "aufregende" Neuigkeit angekündigt, die das Pentagon betrifft. Der Termin um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ) war mit Spannung erwartet worden, da es der erste öffentliche Auftritt des US-Präsidenten seit einer Woche ist.

    Trump verkündet "aufregende" Neuigkeit zum Pentagon

    2.09.2025 Das Weiße Haus hat für Dienstag eine "aufregende" Neuigkeit angekündigt, die das Pentagon betrifft. US-Präsident Donald Trump werde eine "aufregende Bekanntmachung in Verbindung mit dem Verteidigungsministerium" machen, erklärte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag in einer Stellungnahme. Nähere Einzelheiten nannte sie zunächst nicht. Laut Trumps Tagesprogramm ist für 14.00 Uhr (Ortszeit, 20.00 Uhr MESZ) eine Ankündigung aus dem Oval Office angesetzt

    Pressekonferenz mit Epstein-Opfern für Mittwoch angekündigt

    2.09.2025 Ein demokratischer und ein republikanischer Abgeordneter wollen gemeinsam die Veröffentlichung vertraulicher Epstein-Dokumente durchsetzen. Dabei sollen auch Opfer öffentlich sprechen.

    Belgien vor Anerkennung von Palästinenserstaat

    2.09.2025 Belgien will bei der UN-Vollversammlung in diesem Monat einen Palästinenserstaat anerkennen. "Palästina wird von Belgien bei der UN-Sitzung anerkannt werden", erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot am Dienstag auf der Online-Plattform X. "Und gegen die israelische Regierung werden harte Sanktionen verhängt", fügte er an.

    Putins Pläne enthüllt? Karte zeigt Ukraine ohne Schwarzmeer-Zugang

    2.09.2025 Die Ukraine könnte laut Markierungen auf einer russischen Militär-Lagekarte auch Mykolajiw und Odessa verlieren. Vom Kreml gibt es bislang keine offizielle Stellungnahme.

    Block-Prozess in Hamburg: Delling im Sorgerechtsstreit vor Gericht

    3.09.2025 Im Hamburger Prozess um die Entführung der Block-Kinder aus der Obhut ihres Vaters in Dänemark hat sich Gerhard Delling zu der Anklage gegen ihn geäußert.

    Brasilien vor historischem Urteil gegen Bolsonaro

    2.09.2025 In Brasilien geht der Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro vor dem Obersten Gericht in die entscheidende Schlussphase. Die Institutionen hätten "ihre Stärke und Widerstandsfähigkeit" gezeigt, sagte der Oberste Richter Alexandre de Moraes zum Beginn der Urteilsfindung in dem historischen Gerichtsverfahren. Bolsonaro und sieben Mitangeklagten wird ein versuchter Staatsstreich nach der Wahl 2022 vorgeworfen.

    Kritik an Regierungsplänen zur niedrigen Pensionserhöhung

    2.09.2025 Für die Aussage im ORF-"Sommergespräch", wonach er bei der Pensionserhöhung 2026 unter dem Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent bleiben will, hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag Kritik von der Opposition und Seniorenvertreterinnen geerntet. Die Koalitionspartner zeigten sich allerdings offen für nur moderate Erhöhungen. SPÖ-Chef Andreas Babler will ein "sozial ausgewogenes" Paket verhandeln, die NEOS sahen "Anpassungsbedarf" bei den Pensionen.

    Merz nennt Habecks Abschied "peinlich"

    3.09.2025 Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich zu den Aussagen von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck.

    Wallner zur Führerschein-Causa: "Niemand hat etwas davon, dass sich Behörde und Fahrschulen im Kriegszustand befinden"

    3.09.2025 Land zieht Sachverständigen in der Landesverwaltung dauerhaft vom Thema ab. Landeshauptmann bei der Beurteilung der Causa aber vorsichtig.

    Gesundheitshotline 1450 zieht nach Bludenz

    2.09.2025 Der Umzug bringt organisatorische und finanzielle Veränderungen mit sich – und möglicherweise neue Regeln für Patienten.

    Konjunkturpaket bei Regierungsklausur angekündigt

    2.09.2025 Am Dienstag kam schwarz-rot-pinke Koalition im Bundeskanzleramt zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Wirtschaftslage und die Inflation.

    Regierung sucht nach Spielräumen

    2.09.2025 ÖVP, SPÖ und Neos suchen nach Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Stabilisierung und kündigen ein milliardenschweres Konjunkturpaket an.

    Wohl mehr als 1.000 Tote bei Erdrutsch im Sudan

    2.09.2025 Nach einem Erdrutsch in der sudanesischen Region Darfur wird der Tod von rund eintausend Menschen befürchtet. Schlamm- und Geröllmassen begruben das Dorf Tarsin im westlichen Teilstaat Zentral-Darfur unter sich. "Der durch heftige Regenfälle ausgelöste katastrophale Erdrutsch zerstörte das Dorf vollständig, löschte es von der Erdoberfläche und führte zum Tod aller tausend Einwohner - mit Ausnahme eines einzigen Überlebenden", teilte der Chef der Rebellengruppe SLM/A mit.

    Social Egg Freezing: Weniger Hindernisse für den Kinderwunsch

    3.09.2025 Eizellen einfrieren und sie zu einem späteren Zeitpunkt für eine Befruchtung auftauen ist in Österreich nicht ohne weiteres möglich. Die Causa liegt beim Höchstgericht.

    Christen in Indien mahnen Schutz der Religionsfreiheit ein

    2.09.2025 Syro-Malabarische Kirche kritisiert Angriffe auf Christen und fordert Achtung der Grundrechte.

    Dialekt im Bundesrat? Christoph Thoma staucht Tiroler Kollegin zusammen

    2.09.2025 "Kann man machen, versteht halt nicht jeder", so Thoma und demonstriert bei einer Sitzung im Bundesrat in Wien, was er damit meint.

    Heftige Kritik an Stocker wegen Pensions-Aussage

    2.09.2025 Für die Aussage im ORF-"Sommergespräch", wonach er bei der Pensionserhöhung 2026 unter dem Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent bleiben will, ernete Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag Kritik von der Opposition.

    Mehrheit der Österreicher gegen EU-Erweiterung

    2.09.2025 Die Mehrheit der Österreicher lehnt laut einer am Dienstag vorgestellten Eurobarometer-Umfrage die Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union ab. Die Umfrage ist Grundlage von Beratungen der EU-Europaminister, die am Dienstag in Kopenhagen über die Erweiterung diskutieren. Demnach sind 56 Prozent der EU-Bürger für weitere EU-Erweiterungen, aber nur 45 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher.

    Trump kündigt "Erklärung" an – erster Auftritt nach Spekulationen um Gesundheitszustand

    2.09.2025 Weißes Haus: Rede aus dem Oval Office für Dienstagabend angesetzt.

    "Unsozial und ungerecht" – Stockers Pensionspläne lösen Empörung aus

    2.09.2025 Für seinen Vorschlag, die Pensionserhöhung 2026 unter dem Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent zu halten, sieht sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nun breiter Kritik ausgesetzt – nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der eigenen Partei.

    Nationalrat startet Herbstarbeit mit Verschärfung des Waffengesetzes

    2.09.2025 Das Parlament startet seine Herbstarbeit, wobei zu Beginn ein bedeutendes Projekt auf der Tagesordnung steht.

    Neßler kryptisch zu Antritt als Tiroler Grünen-Chefin

    2.09.2025 Die grüne Tiroler Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler will ein Antreten als Landessprecherin bzw. Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 offenbar nicht ausschließen. Bei einer Pressekonferenz in Innsbruck am Dienstag danach gefragt meinte sie, eine etwaige Kandidatur im Frühjahr 2026 "zuerst mit meiner Partei besprechen" zu wollen, "bevor ich jetzt darüber sprechen werde." Der derzeitige Landessprecher Gebi Mair hatte sein Wiederantreten schon angekündigt.

    Unbedingte Haft im zweiten Terrorprozess gegen jungen Wiener

    2.09.2025 Jener 18-Jährige, der sich am 11. September 2023 im Namen der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) mit einem Kampfmesser zum Wiener Hauptbahnhof begeben hatte, um am Bahnhofsgelände auf Passanten einzustechen, ist am Dienstag zum zweiten Mal vom Wiener Landesgericht zur Verantwortung gezogen worden. Der Bursch, der sich unmittelbar nach seiner Enthaftung im Mai 2024 erneut für den IS betätigt hatte, wurde zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt.

    Grasser droht weiterer Prozess in Causa Buwog

    2.09.2025 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der seit Anfang Juni inhaftiert ist, droht ein weiteres Gerichtsverfahren.

    Grasser droht weiteres Verfahren in der Causa Buwog

    3.09.2025 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seit Anfang Juni in Haft, droht ein weiterer Prozess

    Verteidigungsausgaben in EU auf Rekordhöhe gestiegen

    2.09.2025 Die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Länder sind im vergangenen Jahr erneut auf einen Rekordwert gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Militärausgaben 2024 im Vergleich zu 2023 um 19 Prozent auf 343 Milliarden Euro, wie es in dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) heißt. Für 2025 sagte die EDA einen weiteren Anstieg auf 381 Milliarden Euro voraus.

    Putin und Xi betonen Einigkeit: Gut 20 Abkommen besiegelt

    2.09.2025 Mehr als 20 Abkommen und viel Symbolik – Xi und Putin stärken ihre Allianz.