Steirischer Rechnungshof fordert Totalreform bei Spitälern
31.10.2025 Der steirische Landesrechnungshof hat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht die strategische Personalplanung der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) zerpflückt und eine "Totalreform" gefordert. Es wurden die Jahre ab 2015 unter die Lupe genommen und dabei eine lange Mängelliste festgestellt, hieß es in der Aussendung. Die Rede ist von kleinteiligen Strukturen, einem fehlenden Maßnahmenkonzept und realitätsferner Personalbedarfsermittlung.
Lohn-Schere bleibt weit offen: Equal Pay Day sorgt für Kritik
31.10.2025 Zum Equal Pay Day am 2. November fordern SPÖ, NEOS, Grüne und FPÖ mehr Lohntransparenz und Maßnahmen gegen die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit. Die ÖVP verweist dagegen auf Fortschritte bei der Gleichstellung.
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Israel greift erneut Ziele im Gazastreifen an
31.10.2025 Das israelische Militär hat in der Nacht auf Freitag erneut den Gazastreifen angegriffen. Dabei seien zwei Menschen getötet worden, meldet WAFA, die Nachrichtenagentur der Palästinensischen Autonomiebehörde. Es sei der dritte Tag mit israelischen Angriffen in Folge und ein weiterer Test für das fragile Waffenruheabkommen. Ein Palästinenser sei durch israelischen Beschuss getötet worden, ein weiterer sei von Soldaten erschossen worden, meldet WAFA.
Lettlands Parlament für Austritt aus Frauenschutz-Abkommen
31.10.2025 Das Parlament in Lettland hat den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen gegen Gewalt beschlossen. Die Volksvertretung in Riga stimmte am Donnerstag nach mehrstündiger Diskussion für den Rückzug des baltischen EU- und NATO-Lands aus dem Übereinkommen des Europarats. Durch das Vertragswerk werde eine Ideologie gefördert, die traditionelle Familienwerte in Lettland untergrabe. Der Schritt muss noch von Staatspräsident Edgars Rinkevics gebilligt werden.
Aus für anlasslose Chatkontrolle: Das sagen Grüne und NEOS
31.10.2025 Grüne und NEOS haben sich im Hinblick auf das Aus der anlasslosen Chatkontrolle auf EU-Ebene geäußert.
Zustimmung und Kritik für Schulsuspendierung neu
31.10.2025 Grundsätzlich Zustimmung, aber auch viel Detailkritik gibt es für die von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) geplanten neuen Suspendierungsregeln an Schulen. So begrüßt etwa die Pflichtschullehrer-Gewerkschaft in ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf des Gesetzes etwa, dass für die vorgesehene verpflichtende Suspendierungsbegleitung nach wie vor Sozialarbeiter, Schulpsychologinnen und Sonderpädagogik-Lehrkräfte fehlen.
Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburt weiter Thema
31.10.2025 Einen gestaffelten Mutterschutz für Frauen nach Fehl- und Totgeburten zu gewähren, wie es Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nach deutschem Vorbild einführen will, stößt bei SPÖ sowie NEOS auf Widerstand.
Verpflichtende "Chatkontrolle" ist in der EU vorerst vom Tisch
3.11.2025 Eine anlasslose und verpflichtende Kontrolle von Chats durch WhatsApp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten wird es in der EU vorerst nicht geben.
SPÖ und NEOS gegen Mutterschutz nach Fehlgeburt
31.10.2025 Einen gestaffelten Mutterschutz für Frauen nach Fehl- und Totgeburten zu gewähren, wie es Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nach deutschem Vorbild einführen will, stößt bei den Koalitionsfraktionen SPÖ und NEOS auf Widerstand. Die Sozialdemokraten sehen im deutschen Opt-out-Modell ein Instrument zur Verkürzung der gesetzlichen Schutzfristen. Die NEOS befürchten gar Einschränkungen beim straffreien Schwangerschaftsabbruch.
NGOs beklagen doppelte Benachteiligung von Migrantinnen
31.10.2025 Frauen mit Flucht- oder Migrationsbiografie sind in Österreich einer doppelten Benachteiligung ausgesetzt, kritisiert der Klagsverband. Diskriminierung und Rassismus seien allgegenwärtig im Bildungsbereich, am Arbeitsmarkt, bei Behörden und im Gesundheitssystem. Das würden Berichte von Migrantinnen zeigen, die für einen am Freitag an die UNO übermittelten "Schattenbericht" anlässlich der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention befragt wurden.
Europaratschef Berset kündigt Vorschlag zu Migration an
31.10.2025 Nachdem neun EU-Länder, darunter Österreich, gefordert haben, die Ausweisung ausländischer Straftäter zu vereinfachen, zeigt sich der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, gesprächsbereit. "Ich werde einen Vorschlag machen, aber es gibt zwei Bedingungen: Die Diskussion muss im Europarat stattfinden. Und der zweite Punkt, der sehr wichtig ist: Es muss eine politische Diskussion sein, das heißt nicht eine Art Druck auf den Gerichtshof", sagte Berset im APA-Interview.
Klimaticket: Das sagt der Rechnungshof
31.10.2025 Der Rechnungshof hat sich mit dem Klimaticket befasst.
Xi wirbt für Multilateralismus und offene Märkte
31.10.2025 Der chinesische Präsident Xi Jinping hat sich beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) für die Wahrung des multilateralen Handels und stabile Lieferketten ausgesprochen. In seiner ersten Rede seit seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump rief Xi am Freitag im südkoreanischen Gyeongju die Mitgliedstaaten zudem dazu auf, einen "echten Multilateralismus" zu praktizieren, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete.
Erdogan und Merz geraten über Gaza-Krieg aneinander
31.10.2025 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sind auf offener Bühne über den Gaza-Krieg aneinandergeraten.
Helmpflicht in Italien: Saftige Strafen für Skifahrer
1.11.2025 Ab 1. November 2025 müssen in Italien alle Ski-, Snowboard- und Schlittenfahrer einen zertifizierten Helm tragen. Wer sich nicht daran hält, riskiert Geldstrafen bis 150 Euro und den Entzug des Skipasses.
Trump fordert Abschaffung der "Filibuster-Regel" im US-Senat
31.10.2025 US-Präsident Donald Trump fordert zur Beendigung des seit 30 Tagen andauernden Regierungsstillstands die Abschaffung der sogenannten "Filibuster-Regel" im Senat. Diese verlangt die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren für die meisten Gesetzesvorhaben. "Es ist jetzt Zeit für die Republikaner, ihre 'TRUMP-KARTE' auszuspielen und zur sogenannten nuklearen Option zu greifen - schafft den Filibuster ab, und zwar JETZT", so Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf Social Media.
Trump ordnet sofortige Wiederaufnahme von Atomwaffentests an
31.10.2025 US-Präsident Donald Trump hat die "unverzügliche" Wiederaufnahme von Atomwaffentests seines Landes angeordnet. Trump begründete den Schritt am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social mit den Testprogrammen anderer Länder. Er habe das von ihm mittlerweile als "Kriegsministerium" bezeichnete Verteidigungsministerium daher angewiesen, mit Tests der US-Atomwaffen auf gleicher Basis zu beginnen. Zuvor hatte Russland eine nukleare Unterwasserdrohne getestet.
Nur elf Prozent: Negativ-Rekordwert für Macron in Umfrage
31.10.2025 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen unliebsamen Rekordwert erreicht: Nur noch elf Prozent der Franzosen stimmen der Arbeit des Staatschefs zu. Dies ergab die jüngste, am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für die Zeitung "Le Figaro". Damit erreichte Macron den bisher niedrigsten je für einen französischen Präsidenten gemessenen Wert in der Umfrage, den bisher sein Vorgänger François Hollande im November 2016 erreicht hatte.
Von Hamas übergebene Geiseln identifiziert
30.10.2025 Zwei von der islamistischen Hamas übergebene Leichen sind als die sterblichen Überreste von zwei Gaza-Geiseln identifiziert worden. Die Toten seien vom forensischen Institut als Amiram Cooper und Sahar Baruch identifiziert worden, teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu mit. Die beiden Männer waren bei dem Massaker der Hamas-Terroristen und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen in Israel am 7. Oktober 2023 in den Küstenstreifen verschleppt worden.
USA schränken Flüchtlingsaufnahme massiv ein
30.10.2025 Die US-Regierung will die Aufnahme von Flüchtlingen massiv einschränken. Rückwirkend ab 1. Oktober sollen jährlich nur noch bis zu 7.500 Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten aufgenommen werden, wie die Regierung von Präsident Donald Trump am Donnerstag bekanntgab. Das ist ein Bruchteil der bisherigen Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen. Weiße Südafrikaner will die Trump-Regierung demnach bevorzugt behandeln. Die neue Obergrenze markiert einen historischen Tiefstand.
Mindestens vier Tote nach russischen Angriffen in Ukraine
30.10.2025 Bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Mehr als 20 weitere Menschen wurden bei den Angriffen verletzt, wie die ukrainischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Dem privaten Energieversorger DTEK zufolge wurden Kraftwerke in verschiedenen Regionen beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der Führung in Moskau in Onlinediensten vor, sie habe die "Absicht, alles zu zerstören".
UNO verurteilt RSF-Angriff auf Al-Fashir im Sudan
30.10.2025 Der UNO-Sicherheitsrat hat den Angriff der Rapid Support Forces (RSF) auf die Stadt Al-Fashir im sudanesischen Bürgerkrieg verurteilt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung äußerte das Gremium Besorgnis über das erhöhte Risiko von Gräueltaten in großem Umfang, einschließlich ethnisch motivierter. Der Schritt folgt Berichten über einen Angriff auf das letzte noch betriebene Krankenhaus der Stadt, bei dem Hunderte Menschen getötet worden sein sollen.
Spitalspläne führt zu Ärzteprotest und harte Worte des Dornbirner Bürgermeisters
31.10.2025 Markus Fäßler hat keine Freude mit der wahrscheinlichen Abwanderung der Geburtshilfe nach Bregenz. Auch die Traumatologie und Orthopädie möchte er in Dornbirn behalten. Ärzte protestieren.
WKStA soll Beschwerde gegen Wöginger-Diversion einlegen
30.10.2025 ÖVP-Klubobmann August Wöginger droht in der Amtsmissbrauchs-Causa weiter Ungemach. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hat der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Weisung erteilt, Beschwerde gegen die verhängte Diversion einzulegen. Das bestätigte die OStA am Donnerstag. Die Voraussetzungen für eine Beendigung des Strafverfahrens durch eine Diversion würden nicht vorliegen. Auch generalpräventive Aspekte würden dagegen sprechen, so die Begründung.
Spardruck im Sozialfonds: "Weniger Geld für die gleiche Leistung"
31.10.2025 Sozialinstitutionen warnen vor Konsequenzen des neuen Tarifmodells. SPÖ und Grüne kritisieren die Landesregierung.
Europarat: "Unsere Institutionen werden auf Probe gestellt"
30.10.2025 Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat vor demokratischen Rückschritten in Europa gewarnt. "Unsere Institutionen werden auf die Probe gestellt", sagte er Donnerstag vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Herausforderungen seien der Krieg in der Ukraine, Desinformation, Luftraum-Verletzungen, Gesetze gegen ausländische Einflussnahme, ethnische Spannungen, Übergriffe auf Richter, Klimawandel und die KI.
Wöginger-Diversion: OStA Wien mit Weisung
30.10.2025 ÖVP-Politiker August Wöginger droht in der Amtsmissbrauchs-Causa weiter Ungemach. Von der OstA Wien kam die Weisung an die WKStA, Beschwerde gegen die verhängte Diversion einzulegen.
Kontroverse um Merz und Stocker: Hat Vorarlberg ein Problem mit dem Stadtbild?
30.10.2025 Nach den Aussagen von Friedrich Merz und Christian Stocker zu irregulärer Migration und dem „Stadtbild“ hat die NEUE die Landesparteichefs gefragt, wie sie die Situation in Vorarlberg beurteilen.
Kommentar: Allerheiligen und die Grenzen des Heiligen
30.10.2025 Heute Freitag feiern die Evangelischen den Reformationstag, morgen Samstag die katholische Kirche Allerheiligen, am Sonntag Allerseelen. Drei Tage, drei Traditionen, ein guter Moment für eine Bestandsaufnahme. Warum? Es heißt, die österreichische Bundesverfassung garantiere strikte Trennung. In Wahrheit pflegen wir eine höfliche Nähe – kooperativ, historisch gewachsen, politisch bequem – und deutlich älter als unsere Gewissheiten.
"Allianz für Lohntransparenz" will mehr Offenheit beim Thema Gehalt
31.10.2025 59 Prozent sprechen im Job nicht über ihr Gehalt – das soll sich ändern: Die "Allianz für Lohntransparenz" fordert eine ehrliche Debatte über Einkommen und eine konsequente Umsetzung der EU-Richtlinie bis 2026.
"Allianz für Lohntransparenz" gegen Tabus beim Thema Gehalt
30.10.2025 Die "Allianz für Lohntransparenz Neu" hat bei einer Pressekonferenz am Donnerstag eine effektive Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie gefordert. Die Teilnehmer - u.a. Arbeiterkammer (AK), Städtebund, Gewerkschaftsbund (ÖGB) und das Netzwerk Frauen- und Mädchenberatungsstellen - wollen das Thema Gehalt aus der "Tabuzone" holen. Aktuell würden 59 Prozent in ihrem Betrieb nicht darüber sprechen, so das Ergebnis einer von der Allianz in Auftrag gegebenen Studie.
Bundeskanzler nach Operation wohlauf
30.10.2025 Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich am Mittwoch aufgrund anhaltender Rückenschmerzen einer geplanten Operation unterzogen. Der Routineeingriff sei erfolgreich verlaufen, teilte das Bundeskanzleramt tags darauf mit. Stocker werde seine Amtsgeschäfte vorübergehend von zuhause aus wahrnehmen, derzeit befindet er sich noch im Spital. Weitere Informationen sollen zu gegebener Zeit folgen.
Geburtshilfe soll nach Bregenz, Unfallchirurgie nach Dornbirn wandern
30.10.2025 Spitalsreform im Unterland wird konkreter, Bürgermeister informiert Belegschaft.
Burgenland: Doskozil droht Misstrauensantrag
30.10.2025 FPÖ und ÖVP im Burgenland haben einen Misstrauensantrag gegen Landeschef Hans Peter Doskozil angekündigt.
Länder müssen mehr sparen
30.10.2025 Vorarlberg und die meisten übrigen rechnen mit hoher Neuverschuldung: Fiskalrat besorgt.
Linksliberaler Jetten für schnelle Koalition in Niederlanden
30.10.2025 Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden setzt sich der mögliche Wahlsieger, der linksliberale Rob Jetten, für eine schnelle Regierungsbildung ein. "Es muss schnell eine stabile Regierung gebildet werden", sagte Jetten am Donnerstag. Seine Partei D66 hat beste Aussichten, eine Regierung zu bilden, auch wenn sie in den Hochrechnungen gleichauf mit der des Rechtspopulisten Geert Wilders liegt. Doch alle großen Parteien haben eine Kooperation mit Wilders abgelehnt.
Trump-Xi-Treffen: Das sind die Ergebnisse
30.10.2025 US-Präsident Donald Trump hat nach einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping Teileinigungen im Zoll- und Handelsstreit bekanntgemacht.
Israel greift wieder Ziele im Gazastreifen an
30.10.2025 Israel hat nach palästinensischen Angaben am Donnerstag trotz seines Bekenntnisses zur Waffenruhe erneut Ziele im Gazastreifen angegriffen. Flugzeuge und Panzer nahmen Augenzeugen zufolge Gebiete östlich von Khan Younis und Gaza-Stadt unter Beschuss. Berichte über Tote oder Verletzte liegen zunächst nicht vor.
So geht es Bundeskanzler Stocker nach der Rückenoperation
30.10.2025 Am Mittwoch unterzog sich Bundeskanzler Stocker wegen andauernder Rückenschmerzen einer vorgesehenen Operation.
So ist die Operation des Bundeskanzlers verlaufen
30.10.2025 Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich am Mittwoch aufgrund anhaltender Rückenschmerzen einer geplanten Operation unterzogen.
Landesrechnungshof nimmt sich der Gemeindegebühren an
30.10.2025 Evaluierungsprüfung mit Lob und Verbesserungspotenzial für Tourismus und Land. Neue Prüfungen bereits in der Warteschleife.
Verteidigung will Anklage gegen Strache "evaluieren"
30.10.2025 Die am Mittwoch bekannt gewordene Anklage gegen Heinz-Christian Strache ist nicht rechtskräftig und wird von der Verteidigung geprüft. Sie habe die Mitteilung am Dienstag erhalten und werde sie nun "evaluieren", sagte Straches Rechtsanwältin Gunilla Prohart zur APA. Dem ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler sowie einer weiteren Person werden von der Staatsanwaltschaft Wien Untreue vorgeworfen. Die Angeklagten können innerhalb von 14 Tagen Einspruch vor Gericht einlegen.
Studie: Sommerschule soll Migrantenkindern besonders helfen
30.10.2025 Ab 2026 soll die Sommerschule für Schülerinnen und Schüler mit Problemen in der Unterrichtssprache Deutsch Pflicht werden.
Trump: Einigung mit China über Zölle und Seltene Erden
30.10.2025 US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit China über eine Senkung von Zöllen auf Waren aus der Volksrepublik erzielt. Im Gegenzug werde China wieder Sojabohnen aus den USA kaufen, die Ausfuhr Seltener Erden aufrechterhalten und schärfer gegen den illegalen Handel mit dem Schmerzmittel Fentanyl vorgehen, sagte Trump am Donnerstag. Er äußerte sich nach seinem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der südkoreanischen Stadt Busan.
Trump: China arbeitet mit uns an Ende des Ukraine-Kriegs
30.10.2025 China und die USA wollen nach Worten von US-Präsident Donald Trump für ein Ende im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenarbeiten. "Wir haben lange darüber gesprochen", sagte Trump nach dem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Busan in Südkorea. "Wir werden beide zusammenarbeiten, um zu sehen, ob wir etwas schaffen", erklärte er auf dem Rückflug nach Washington. Dabei wertete er die Begegnung als "großen Erfolg".
Abrechnung in Italien mit Migrantenzentren in Albanien
30.10.2025 Ein Jahr nach der Eröffnung zweier, italienischer Abschiebezentren in Albanien bezeichnet die Opposition in Italien das Projekt der Rechtsregierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als "Fehlschlag". Laut italienischen Oppositionsparlamentariern, die dieser Tage die beiden Schubhaftzentren in Albanien besucht haben, seien dort bisher etwas mehr als 200 Migranten untergebracht worden. Damit sind sie bei weitem nicht ausgelastet.
Trump ordnet "unverzügliche" Wiederaufnahme von Atomwaffentests an
30.10.2025 US-Präsident Donald Trump hat die "unverzügliche" Wiederaufnahme von Atomwaffentests seines Landes angeordnet.
Studie: Sommerschule für Migrantenkinder besonders wertvoll
30.10.2025 Die Sommerschule soll ab 2026 für Schülerinnen und Schüler mit Problemen in der Unterrichtssprache Deutsch Pflicht werden. Zuletzt haben über 37.000 Kinder und Jugendliche das freiwillige Angebot genutzt, zu dem seit 2022 neben Lernhilfe auch Begabungsförderung gehört. Der Besuch soll auch künftig freiwillig möglich sein, für rund 49.000 "außerordentliche" Schüler wird er aber obligatorisch. Laut einer Studie würden Migrantenkinder von der Sommerschule besonders profitieren.
Selenskyj: Lage in Pokrowsk hart
30.10.2025 Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ist die Lage für die ukrainischen Verteidiger in der Stadt Pokrowsk im Osten des Landes schwierig. Die Intensität der Kämpfe sei dort wie in den vergangenen Wochen sehr hoch, das russische Militär habe dort sehr viele Truppen zusammengezogen, teilte er in seiner Videobotschaft am Mittwochabend mit. "Die Besatzer versuchen mit allen Mitteln, sich dort festzusetzen", sagte er.Pakistanischer Minister droht Taliban mit Auslöschung
29.10.2025 Die Kämpfe zwischen Pakistan und Afghanistan drohen wieder aufzuflammen. Bei einem Gefecht an der Grenze wurden am Mittwoch sechs pakistanische Soldaten und sieben Militante getötet, teilte das pakistanische Militär mit. Zudem drohte der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif den regierenden Taliban in Afghanistan, sie "vollständig auszulöschen und zurück in ihre Höhlen zu treiben".
Nächster Brief des Landes versetzt Sozialinstitutionen in Aufregung: "Das ist noch einmal eine deutliche Verschärfung"
30.10.2025 Landesregierung nimmt Vorarlbergs Sozialinstitutionen erneut in die Pflicht und will weitere sechs Millionen Euro einsparen.
Schätzung: Bis zu 14 Mrd. Dollar Verlust durch US-Shutdown
29.10.2025 Der US-Wirtschaft gehen wegen des anhaltenden Shutdowns in den Vereinigten Staaten schätzungsweise mehrere Milliarden Dollar dauerhaft verloren. Je nach Länge der Haushaltssperre dürften zwischen sieben und 14 Milliarden Dollar (sechs bis zwölf Milliarden Euro) unwiderruflich entfallen, teilte das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses mit. Das ist deutlich mehr als beim bisher längsten Shutdown über den Jahreswechsel 2018/19.
Gewessler-Kritik an Lobautunnel und Hanke bei Lokalaugenschein
30.10.2025 Grünen-Chefin Leonore Gewessler bekräftigte im Nationalpark Donauauen ihre Ablehnung des Lobautunnels und des ersten Abschnitts der S1 und kritisierte Verkehrsminister Hanke, der keine nachvollziehbaren Entscheidungsgrundlagen veröffentlicht habe.
Strache wieder angeklagt wegen Untreuevorwurfs
29.10.2025 Heinz-Christian Strache muss sich ein weiteres Mal vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Straflandesgericht eine Anklageschrift wegen Untreue gegen den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler eingebracht. Er soll versucht haben, sich die Prämie einer Lebensversicherung in Höhe von mehr als 300.000 Euro anzueignen, welche die FPÖ Wien für ihn abgeschlossen hatte, hieß es am Mittwoch. Strache weist den Vorwurf "entschieden zurück".
Folgt Dornbirn auf Bludenz? Spekulationen um Aus für Geburtenstation
29.10.2025 Dornbirner Kinder- und Jugendabteilung könnte nach Bregenz wandern. LKH-Zentralbetriebsrat warnt: “Mitarbeiter hängen in der Luft.”
Regierung bringt neue Strategie zur Drohnenabwehr auf Weg
29.10.2025 Die Bundesregierung plant, aufgrund der Drohnenvorfälle in Europa in den letzten Monaten eine Weiterentwicklung der Drohnenabwehrstrategie auf den Weg zu bringen. Der Ministerrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Entschluss gefasst. Ziel ist es, bestehende und künftige Schutzmaßnahmen an die sich verändernden Bedrohungsszenarien anzupassen. Geplant ist u.a. ein gemeinsames Forum der mit der Drohnenabwehr befassten Stellen.
Parlament fordert Vertragsstrafe von Restaurant "Kelsen"
29.10.2025 Das Parlament verlangt vom Restaurant "Kelsen" eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro.
Litauen schließt Grenze zu Belarus bis Ende November
29.10.2025 Litauen macht als Reaktion auf Luftraumverletzungen und Störungen des Flugverkehrs durch Ballons seine Grenze zu Belarus für einen Monat zu. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes beschloss am Mittwoch, die beiden Grenzübergänge in Salcininkai und Medininkai bis zum 30. November geschlossen zu halten. Ausnahmen soll es für Diplomaten, EU-Bürger und Transitreisende in und aus Russlands, zwischen Litauen und Polen gelegener Ostsee-Exklave Kaliningrad geben.