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  • EU-Lexikon: Was macht das Europäische Parlament?

    4.03.2024 Oft wird der Europäischen Union vorgeworfen, über die Bürger hinweg zu entscheiden. Dennoch ist das Europäische Parlament das erste und einzige direkt gewählte überstaatliche Parlament der Welt. Vom 6. bis 9. Juni sind die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Staaten der Europäischen Union dazu aufgerufen erneut ihre Volksvertreter auf europäischer Ebene zu wählen.

    Weber rechnet mit starkem EVP-Votum für von der Leyen

    4.03.2024 Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber ist überzeugt, dass seine Partei beim Wahlkongress diese Woche in Bukarest "geschlossen" hinter ihrer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen stehen wird: "Wir sind eine demokratische und vielfältige Partei, da gibt es auch mal andere Meinungen, aber das Votum wird sehr klar werden." Der Deutsche betont im Interview mit der APA, seine Partei unterstütze auch den EU-Green Deal für Klimaschutz.

    Österreich: Frauen in Politik weiter unterrepräsentiert

    3.03.2024 Frauen in politischen Positionen sind nach wie vor unterrepräsentiert, wie ein Blick auf die österreichische Politik zum Internationalen Frauentag zeigt. Bisher gab es noch keine Bundespräsidentin und auf den meisten Ebenen herrscht keine Parität.

    Orthodoxer Jude in Zürich nach Angriff in Lebensgefahr

    3.03.2024 In Zürich ist Samstagabend auf offener Straße ein orthodoxer Jude mit einer Stichwaffe lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurde ein 15-jähriger Schweizer als Tatverdächtiger festgenommen. "Die laufenden Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich sowie der zuständigen Jugendanwaltschaft gehen in alle Richtungen und schließen explizit auch die Möglichkeit eines antisemitisch motivierten Verbrechens mit ein", berichtete die Polizei weiter.

    Supreme Court kündigt Urteil an - Spekulationen über Trump

    3.03.2024 Das Oberste US-Gericht hat für Montag die Bekanntgabe mindestens eines Urteils angekündigt und damit Spekulationen über eine Entscheidung über eine Wahlzulassung für Donald Trump angeheizt. Der Supreme Court ergänzte am Sonntag in einem ungewöhnlichen Schritt seinen Terminkalender, ohne jedoch konkrete Angaben zu dem damit verbundenen Fall zu machen. Am Dienstag finden im Zuge des Super Tuesday auch Vorwahlen in Colorado statt.

    Schweizer stimmten für 13. Pensionszahlung

    3.03.2024 Freude für Pensionisten in der Schweiz: In einem Referendum haben sich fast 60 Prozent der Stimmberechtigten für eine 13. Monatsrente ausgesprochen. Die Pensionistenvereinigung Avivo sprach daraufhin am Sonntag von einem "historischen Tag" für Rentner. Abgelehnt wurde ein Vorstoß, das Pensionsalter in der Schweiz schrittweise von 65 auf 66 anzuheben.

    Spital: 15 Kinder starben an Unterernährung im Gazastreifen

    5.03.2024 Mindestens 15 Kinder sind in den letzten Tagen im Kamal-Adwan-Spital im Gazastreifen an Unterernährung und Dehydrierung gestorben. Das teilte die Gesundheitsbehörde der militanten Palästinenserorganisation Hamas in Gaza mit. Man fürchte um das Leben von sechs weiteren Kindern, die auf der Intensivstation lägen und unter Mangelernährung und Durchfall litten. Kurz zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat hat im Gaza-Krieg Soforthilfe eingemahnt.

    Moskau schränkt laut Kiew Luftwaffen-Aktivität ein

    5.03.2024 Nach einer Reihe von Abschüssen russischer Kampfflugzeuge durch die ukrainische Flugabwehr sind die Einsätze der russischen Luftwaffe über der Ostukraine nach Darstellung Kiews merklich zurückgegangen. "Die von westlichen Partnern zur Verfügung gestellten Abwehrmittel zeigen Wirkung", sagte Luftwaffen-Sprecher Juri Ihnat am Sonntag in Kiew nach Angaben der "Ukrainska Prawda". Sonntagnachmittag wurden bei einer russischen Attacke auf Kurachowe mindestens 16 Menschen verletzt.

    Putin will laut Pistorius Geschlossenheit untergraben

    5.03.2024 In der Taurus-Abhöraffäre hat Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Besonnenheit und Geschlossenheit aufgerufen. Niemand glaube, dass die Veröffentlichung des Mitschnitts eines Gesprächs von deutschen Bundeswehroffizieren über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine ein Zufall gewesen sei, sagte Pistorius am Sonntag in Berlin. "Hier geht es eindeutig darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben. Es geht darum, unsere Innenpolitik auseinander zu treiben."

    Die Signa-Kredite der Hypo Vorarlberg: Wer entscheidet wann was?

    4.03.2024 Die Hypo Vorarlberg sieht sich wegen ausgefallener – und zumindest nicht vollständig besicherter – Kredite an die Signa-Gruppe aktuell mit Vorwürfen rund um ihre Risikostrategie konfrontiert. Der Versuch eines Überblicks.

    Frauentag: Das planen Politik und Nichtregierungsorganisationen

    3.03.2024 Bereits zum 113. Mal findet am 8. März der internationale Frauentag statt. Politiker und Nichtregierungsorganisationen nutzen erneut den Internationalen Frauentag, um auf Diskriminierung hinzuweisen und ihre frauenpolitischen Forderungen zu präsentieren.

    Erzkonservative siegten bei Iran-Wahl - Beteiligung niedrig

    3.03.2024 Bei der Wahl im Iran haben die Konservativen Teilergebnissen zufolge ihre Kontrolle über das Parlament ausbauen können. Die Zählung der Stimmen dauerte am Sonntag noch an. Klar ist bereits, dass die Wahl vom Freitag mit 41 Prozent die geringste Wahlbeteiligung seit Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 verzeichnete. In der Hauptstadt Teheran lag sie Medienberichten zufolge sogar bei nur 25 Prozent oder sogar darunter. Dies galt auch als Zeichen der Unzufriedenheit.

    So reagiert Lena Schilling auf ihren Norwegen-Fauxpas

    4.03.2024 Am Sonntag hat die Grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Lena Schilling, auf ihren Nowegen-Fauxpas bei "Gute Nacht Österreich" reagiert.

    Heuchler überall

    3.03.2024 Der Tod von Alexei Nawalny müsste im Westen auch den letzten Putin-Verstehern die Augen geöffnet haben. Dazu die Verhinderungsversuche, dass man dem im Straflager Getöteten die letzte Ehre erweist und die Putin-Rede, dass er jederzeit westliche Gebiete angreifen könne und die Gefahr eines Atomkriegs real sei. Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine

    ÖVP lässt nach Kurz-Urteil nicht locker

    3.03.2024 Die ÖVP hat am Sonntag eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Zusammenhang mit der Verurteilung von Altparteiobmann Sebastian Kurz angekündigt. Es geht, wie schon in den vergangenen Tagen mehrfach kritisiert, darum, dass nur wenige Tage nach dem Urteil bekannt wurde, dass Richter Michael Radasztics bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe aus seiner Zeit als Staatsanwalt verurteilt wurde. Die Grünen reagierten verärgert.

    Große Aufregung nach deutsch-russischem Abhörskandal

    5.03.2024 Nach dem abgehörten Gespräch von deutschen Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus haben Politiker Aufklärung und weitreichende Konsequenzen gefordert. Russische Staatsmedien hatten ein abgehörtes Gespräch der Offiziere über den Marschflugkörper verbreitet. Ein russischer Teilnehmer könnte Zugang zu einer Webex-Konferenz der Bundeswehr-Offiziere gehabt haben. Ex-Präsident Dmitri Medwedew warf Berlin vor, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

    Schilling weiß Norwegens EU-Status nicht - oder doch

    3.03.2024 Die Grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Lena Schilling hat sich am Sonntag via Social Media für ein "totales Blackout" quasi entschuldigt. Worum es geht: In der ORF-Satire-Sendung "Gute Nacht Österreich" war die Klimaaktivistin gefragt worden, ob Norwegen EU-Mitglied sei und hatte das nicht beantworten können. Vielmehr meinte Schilling: "Um Gottes Willen. Jetzt wird's peinlich."

    Nach Urteil in Kurz-Prozess: Parlamentarische Anfrage der ÖVP an Zadic

    3.03.2024 Die ÖVP hat angekündigt, Justizministerin Zadic am Sonntag mit einer parlamentarischen Anfrage im Zusammenhang mit der Verurteilung von Ex-Parteichef Sebastian Kurz zu konfrontieren.

    Nach Missbrauch an Zwölfjähriger: Nehammer überlegt Senkung der Strafmündigkeit

    3.03.2024 Nachdem eine Zwölfjährige von insgesamt 17 Verdächtigen missbraucht wurde, hat Nehammer die Minister Edtstadler und Karner gebeten, ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten.

    Edtstadler mit scharfer Kritik an Gewessler

    3.03.2024 Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" scharfe Kritik an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) geübt. Sie warf der Regierungskollegin vor, wichtiger als Einvernehmen mit den anderen Ministerien sei ihr beim Klimaplan gewesen, sich selbst ein Denkmal zu setzen. Ein Einlenken erkennt Edtstadler nicht: "Sie ist hier uneinsichtig."

    Diskussion über Zugang zu Fachärzten

    3.03.2024 Über das Wochenende ist eine Diskussion über den Zugang zu Fachärzten entstanden. Der Vize-Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse Andreas Huss wiederholte im ORF frühere Aussagen, wonach der Zugang zum Facharzt eingeschränkt werden sollte, indem wie ehemals der Hausarzt für die Zuweisungen für Fachärzte zuständig sein soll. Ausnahmen könnte er sich für Frauen- und Kinderärztinnen und -ärzte vorstellen. Die Ärztekammer forderte am Sonntag Verhandlungen.

    Nehammer für weitere Amtszeit von Von der Leyen

    3.03.2024 Vor dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich Bundeskanzler Nehammer hinter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt.

    Streit um Klimaplan: Edstadler schießt gegen Gewessler

    3.03.2024 In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag äußerte Europaministerin Edtstadler scharfe Kritik an Klimaschutzministerin Gewessler. Eine Zusammenarbeit mit Kickl schloss Edstadler, im Gegensatz zu einer Koalition mit der FPÖ, aus.

    Nach Houthi-Angriff gesunkenes Schiff bedroht Umwelt

    3.03.2024 Der mit Düngemitteln beladene britische Frachter "Rubymar", der nach einem Raketenangriff der jemenitischen Houthi-Miliz im Golf von Aden gesunken ist, stellt dem US-Militär zufolge ein Risiko für die Umwelt dar. Das Schiff sei am Samstag im Roten Meer gesunken, nachdem es am 19. Februar von einer ballistischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden war, erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (CENTCOM) am Samstagabend.

    "Ist Norwegen überhaupt in der EU?" - Lena Schilling im Kreuzfeuer

    4.03.2024 Ein Interview mit dem Satiriker Peter Klien bringt Lena Schilling, die grüne EU-Spitzenkandidatin, wegen einer Frage zu Norwegens EU-Status unter Beschuss. Die Grünen stehen fest zu ihrer Kandidatin: "Ein Missverständnis darf nicht überbewertet werden."

    Überfälle in Burkina Faso - Mindestens 170 Menschen getötet

    3.03.2024 Bei Überfällen auf drei Dörfer in Burkina Faso in Westafrika vor einer Woche sind nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft mindestens 170 Menschen getötet worden. Der zuständige Staatsanwalt Aly Benjamin Coulibaly erklärte am Sonntag, er sei am vorigen Sonntag über "massive tödliche Angriffe" in den Dörfern Komsilga, Nodin und Soroe in der nördlichen Provinz Yatenga informiert worden. Mindestens 170 Menschen seien "exekutiert" und viele weitere verletzt worden.

    Russland lehnt "unabhängige Untersuchung" von Nawalny-Tod ab

    3.03.2024 Ein Vertreter der russischen OSZE-Mission in Wien hat am Donnerstag im Permanenten Rat der OSZE und am Samstag auch via X unter anderem von Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) erhobene Forderungen nach einer "unabhängigen Untersuchung" zum Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny kategorisch zurückgewiesen. Laut dem Totenschein sei der Verurteilte an "natürlichen Ursachen" verstorben, erklärte Diplomat Aleksandr Wolgarjow.

    Israel: Massengedränge war Ursache für Tote bei Hilfskonvoi

    5.03.2024 Der Tod Dutzender Palästinenser bei der geplanten Verteilung von Hilfsgütern am Donnerstag im Gazastreifen ist laut dem israelischen Militär auf ein Massengedränge zurückzuführen. Anders als von Hamas-Seite angegeben, seien die meisten Todesfälle nicht auf Schüsse des israelischen Militärs zurückzuführen, sagte ein Militärsprecher am Sonntag. Vielmehr seien die meisten Opfer in dem Gedränge erdrückt worden, aus dem heraus israelische Soldaten angegriffen worden seien.

    Menschen trauern auf Friedhof in Moskau weiter um Nawalny

    3.03.2024 Nach der Beerdigung des im Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny haben sich auch am Sonntag trotz Polizeipräsenz weiter Menschen an seinem Grab auf dem Friedhof Borissowskoje in Moskau von ihm verabschiedet. Uniformierte von Polizei und Nationalgarde sowie Friedhofsangestellte ließen die Trauernden ungehindert am Grab verweilen und Blumen niederlegen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur von der Ruhestätte berichtete. 

    Selenskyj sendet neuen Hilferuf an Westen

    5.03.2024 Nach dem Tod von zehn Menschen, darunter drei Kinder, bei einer russischen Drohnenattacke in Odessa am Schwarzen Meer hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf Hilfe des Westens bei der Flugabwehr gedrungen. "Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sowie bei der Luftverteidigung zum Schutz unserer Bevölkerung führen leider zu solchen Verlusten", teilte Selenskyj am Samstagabend bei X (vormals Twitter) mit.

    Nach Missbrauchsfall in Wien: Nehammer überlegt Senkung der Strafmündigkeit

    4.03.2024 Nach dem Missbrauch einer Zwölfjährigen mit gesamt 17 Tatverdächtigen hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Maßnahmen gefordert.

    Neue Angriffswelle Israels in Khan Younis

    5.03.2024 Die israelische Armee hat in der Nacht auf Sonntag nach eigenen Angaben eine neue Angriffswelle in der südlichen Gaza-Stadt Khan Younis gestartet. Innerhalb von sechs Minuten hätten Luftwaffe und Artillerie rund 50 Ziele der islamistischen Hamas-Miliz im Westen der Stadt getroffen, teilte das Militär mit. Unter anderem hätten die Luft- und Artillerieschläge Tunnels, Bunker, Stützpunkte und Raketenabschussstellungen der Hamas zerstört. 

    Nehammer unterstützt Von der Leyen bei EVP-Kongress

    3.03.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich vor dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) hinter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt. "Ja, wir haben derzeit keinen anderen Plan", antwortet er im APA-Interview auf die Frage, ob er von der Leyen unterstütze. Von der Leyens Pläne für einen EU-Verteidigungskommissar unterstützte Nehammer ebenfalls. Eine Debatte über eine eventuelle EU-Armee hält der Kanzler derzeit allerdings noch für verfrüht.

    Frauen in Österreichs Politik weiter unterrepräsentiert

    3.03.2024 Frauen in politischen Ämtern sind weiterhin unterrepräsentiert, das zeigt ein Blick auf die österreichische Politik anlässlich des Frauentages. Noch nie gab es eine Bundespräsidentin, fast auf keiner Ebene herrscht Parität. Im Nationalrat sind vier von zehn Abgeordneten Frauen (40 Prozent), bei Österreichs EU-Abgeordneten - wobei die im Juni neu gewählt werden - noch weniger (37 Prozent). In der Regierung ist der Frauenanteil zuletzt sogar gesunken: von 53 auf 42 Prozent.

    Ex-ÖVP-Anzengruber sieht sich in Pole-Position

    3.03.2024 Innsbrucks Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber sieht sich mit seiner Liste "JA - Jetzt Innsbruck" in der Pole-Position für die Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl. Er zeigte sich im APA-Interview überzeugt, in die Stichwahl einzuziehen und dort gegen Stadtchef Georg Willi (Grüne) mit 60 Prozent zu gewinnen. Bei der Listenwahl rechnete er mit 20 Prozent. Anzengruber kann sich eine Koalition mit jeder Partei vorstellen. Punkten will er mit Anti-Parteipolitik.

    Vertrauensindex: Babler und Totschnig verschlechterten sich am meisten

    3.03.2024 Zahlreiche Spitzenpolitiker konnten sich im APA/OGM-Vertrauensindex gegenüber dem Dezember 2023 verbessern. Es gibt aber auch Verlierer.

    Trump setzt Siegesserie bei Präsidentschaftsvorwahlen fort

    3.03.2024 Der Republikaner Donald Trump hat seinen Siegeszug bei den US-Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei fortgesetzt. Der frühere Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber entschied am Samstag (Ortszeit) wie erwartet die parteiinternen Abstimmungen in den Bundesstaaten Missouri und Idaho für sich. 

    Mittäter des Wien-Attentäters wieder auf der Anklagebank

    3.03.2024 Kommende Woche müssen drei Männer erneut vor Gericht, die im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag in Wien im Februar 2023 der Beihilfe zum Mord im Rahmen einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen wurden, und dafür hohe Haftstrafen ausgefasst haben. Der OGH hatte die Urteile daraufhin wegen Feststellungsmängeln teilweise aufgehoben. Klären muss das Gericht am 5. bzw. 7.3, ob eine terroristische Vereinigung vorlag. Die Schuldsprüche wegen Mordes sind rechtskräftig.

    Israels Militär griff Hisbollah-Stellungen im Libanon an

    3.03.2024 Israels Militär hat im Süden Libanons nach eigenen Angaben erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz angegriffen. Kampfflugzeuge hätten zwei Militäranlagen der Schiiten-Miliz in der Gegend von Labuneh und eine weitere Anlage in der Gegend von Ramyah getroffen, teilte die Armee am Samstagabend mit. In den vergangenen 48 Stunden habe die Armee "insgesamt zehn Terroristen" getötet, darunter einen Kommandeur, teilte Israels Armeesprecher Daniel Hagari mit.

    Trump in Wählergunst vor Biden

    2.03.2024 Wenige Tage vor dem Höhepunkt der US-Präsidentschaftsvorwahlen sagt eine aktuelle Umfrage Ungemach für Amtsinhaber Joe Biden voraus: Der am Samstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag der "New York Times" zufolge würde derzeit eine Mehrheit der registrierten Wähler für den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump stimmen. In der landesweiten Umfrage sagten 48 Prozent der Teilnehmer, sie wollten Trump wählen, für Biden sprachen sich lediglich 43 Prozent aus.

    Rahmen für Nahost-Waffenruhe steht laut US-Kreisen

    2.03.2024 Nach Angaben eines hochrangigen US-Vertreters steht der Rahmen für eine sechswöchige Waffenruhe im Gazastreifen. Die Zustimmung Israels sei da, der Deal hänge aber davon ab, ob die radikal-islamische Hamas einer Freilassung der Geiseln zustimme. "Der Deal ist im Grunde schon da. Aber ich möchte keine Erwartungen in die eine oder andere Richtung wecken." Eine Hamas-Stellungnahme liegt nicht vor. Israel kündigte an, Militäraktivitäten für humanitäre Zwecke einzustellen.

    Edtstadler glaubt nicht mehr an Einigung auf Weisungsspitze

    2.03.2024 Mit der Reform der Weisungsspitze in der Justiz wird es wohl nichts werden. Das legt ein Interview von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der "Presse am Sonntag" nahe. Konkret sagt die ÖVP-Chefverhandlerin: "Übers Knie brechen würde ich nichts." Sie sei Realistin und sehe, "dass sich da zwei rote Linien gegenüberstehen". So schlecht wie sein Ruf sei das jetzige System ohnehin nicht.

    Chef der dänischen Konservativen stirbt an Hirnblutung

    2.03.2024 Der Chef der dänischen Konservativen, Søren Pape Poulsen, hat während einer Sitzung des Parteivorstands eine Gehirnblutung erlitten und ist kurz danach gestorben. Das bestätigte die Konservative Volkspartei am Samstag der Nachrichtenagentur Ritzau. Der 52-jährige Ex-Justizminister sei noch von dem Treffen in der Stadt Odense aus in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die Partei auf ihrer Internetseite mit. Doch die Ärzte hätten ihm nicht mehr helfen können.

    Russische Angriffe auf Odessa - Explosion in St. Petersburg

    2.03.2024 Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben am Samstag mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter den Toten bei dem Angriff auf ein Wohngebäude seien eine Mutter mit ihrem drei Monate alten Baby sowie ein dreijähriges Kind, teilte Innenminister Ihor Klymenko mit. Regional-Gouverneur Oleh Kiper sprach zudem von mindestens acht Verletzten. Außerdem seien 18 Wohnungen zerstört worden.

    PES-Kongress - Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten bestimmt

    2.03.2024 Die europäischen Sozialdemokraten haben am Samstag den derzeitigen EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit zum Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl bestimmt. Die Delegierten eines Parteikongresses in Rom wählten Schmit mit großer Zustimmung zum Spitzenmann für die Wahl Anfang Juni. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) will mit dem Luxemburger die Führung der EU-Kommission übernehmen und die Kommissionschefin Ursula von der Leyen ablösen.

    Hamas-Behörde: Elf Tote bei israelischem Angriff in Rafah

    2.03.2024 Bei einem israelischen Luftangriff auf Rafah sind nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens elf Palästinenser getötet worden. Weitere 50 Menschen seien verletzt worden, teilte die Behörde am Samstag mit. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

    Innsbruck-Wahl: Schwarz und Rot mobilisieren

    4.03.2024 Knapp sechs Wochen vor der Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 14. April wird der Wahlkampf intensiver. "das Neue Innsbruck"-Bürgermeisterkandidat und ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky ließ am Samstag die erste Plakatwelle vom Stapel, SP-Spitzenkandidatin Elisabeth Mayr holte sich Bundes- und Landesparteichef an ihre Seite und bekundete, Bürgermeisterin werden zu wollen.

    USA starten Abwurf von Hilfsgütern in Gaza

    2.03.2024 Die USA haben damit begonnen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen.

    Berlin bestätigt Abhörfall bei der deutschen Luftwaffe

    2.03.2024 Das deutsche Verteidigungsministerium geht davon aus, dass ein internes Gespräch von Luftwaffen-Offizieren abgehört worden ist.

    Babler: Keine Asyl-Obergrenze mit SPÖ, Dornauer-Aussprache

    2.03.2024 SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat die vom Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer zur Diskussion gestellte "Asylobergrenze bei Null" am Samstag klar zurückgewiesen. Eine solche Position sei für ihn "überhaupt nicht denkbar" und "politisch schwachsinnig", betonte Babler bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Dornauer habe die Aussage aus seiner Sicht zurückgenommen. Beim darauffolgenden SPÖ-Walkampftauftakt entschuldigte sich Dornauer für den "saudummen Halbsatz".

    FPÖ kritisiert Hilfen für Firma mit Nehammer-Familienbezug

    2.03.2024 FPÖ und SPÖ kritisieren Cofag-Förderungen an eine Firma, bei der Vater und Bruder von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) jeweils 25-Prozent-Anteile haben. Nach Ansicht der Freiheitlichen waren die Subventionen nicht notwendig, da die Firma ohnehin Gewinne geschrieben habe. Dem schloss sich die SPÖ an.

    Erzkonservative bei Iran-Wahl in Führung

    2.03.2024 Bei der Parlamentswahl im Iran führt in der Hauptstadt wie erwartet ein Bündnis erzkonservativer Kandidaten. Ersten Ergebnissen zufolge konnte die Liste der "Treuhänder" mit dem Hardliner Hamid Rassai an der Spitze in Teheran 17 von 30 Sitzen gewinnen. Auch der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, der für eine andere konservative Gruppe angetreten war, sicherte sich laut staatlichem Rundfunk das Mandat. 

    Israel griff erneut Hisbollah in Südlibanon an

    2.03.2024 Israels Militär hat im Süden Libanons nach eigenen Angaben mehrfach Militäranlagen der Schiiten-Miliz Hisbollah angegriffen. Am Samstag hieß es man habe mit Flugzeugen ein Fahrzeug angegriffen, in dem sich Terroristen befanden, die Rakten auf Israel abgefeuert hätten. Zudem hätten Kampfjets "terroristische Infrastruktur" der Hisbollah in der Gegend von Labuneh und in der Nacht zwei Militärstützpunkte der Hisbollah in der Nähe des Ortes Blida angegriffen. 

    Frauentag - Einkommensschere hängt vom Wohnort ab

    2.03.2024 Frauen verdienen laut Einkommensbericht der Statistik Austria in Österreich durchschnittlich um 12,4 Prozent weniger als Männer. Wie sehr die Lohnschere bei Vollzeitstellen auseinandergeht, hängt stark vom Wohnort ab: Wien hat die kleinste Einkommensschere, Vorarlberg die größte. Segregation am Arbeitsmarkt und regional unterschiedlich beschaffene Wirtschaftsstrukturen sind Gründe dafür, sagte Julia Bock-Schappelwein, Ökonomin am Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO, zur APA.

    Ermittlungen zu Pilnacek-Tape eingeleitet

    2.03.2024 Im Zusammenhang mit einer geheimen Tonband-Aufnahme von privaten Aussagen des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek ermittelt nun laut einem "profil"-Bericht die Staatsanwaltschaft Wien. Vermutet wird, dass jener Mann, der die Aufnahmen mit ÖVP-kritischen Inhalten angefertigt hatte, das Ziel der Erhebungen ist. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.

    Befragungen im U-Ausschuss starten mit Peschorn

    2.03.2024 Gleich zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse beginnen im März mit den Befragungen. Den Anfang macht kommende Woche jener von SPÖ und FPÖ eingesetzte zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Als erste Auskunftsperson ist am Mittwoch der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, an der Reihe. Die Opposition interessiert sich vor allem für Förderungen an sogenannte "Milliardäre", etwa Investor Rene Benko, der im April aussagen will.

    Mehr als 100 Festnahmen bei Nawalny-Begräbnis in Russland

    1.03.2024 Trotz massivem Polizeiaufgebot und Repressionen sind Tausende Menschen in Moskau zur Beerdigung von Kremlgegner Alexej Nawalny gekommen. Die Trauerbekundungen schlugen zwischenzeitlich in offene Anti-Kreml-Proteste und Anti-Kriegs-Proteste um - der ersten derartigen Kundgebung seit langer Zeit in diesem Ausmaß. Mehr als 100 Menschen wurden in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern bei den Trauerveranstaltungen für Nawalny festgenommen.