Meinl-Reisinger für "neuen Schwung bei EU-Erweiterung"
2.09.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fordert neuen Schwung in der Frage der EU-Erweiterung am Westbalkan. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei diese zu einer geopolitischen Notwendigkeit geworden, so die NEOS-Politikerin in einem Interview mit dem Fachmagazin "Cercle Diplomatique". Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien seien "die fehlenden Mosaiksteine Europas", so das Argument. "Ohne sie ist die EU nicht komplett."
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EU-Erweiterung am Westbalkan: Meinl-Reisinger wünscht sich "neuen Schwung"
2.09.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betont die Dringlichkeit der EU-Erweiterung am Westbalkan, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine. Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien seien entscheidend für Europas Vollständigkeit.
Wieder Gewalt bei Anti-Regierungsdemos in Indonesien
2.09.2025 Bei den seit voriger Woche anhaltenden, regierungskritischen Protesten in Indonesien ist die Polizei nach Angaben von Studierenden erneut gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Sie setzte demnach in der Großstadt Bandung nahe zweier Universitäten am Montagabend Tränengas ein. Laut einem Studenten wurde ein Kommilitone durch ein Gummigeschoss verletzt. Die Studentenvertretung einer der beiden Unis warf den Sicherheitskräften vor, den Campus "brutal angegriffen" zu haben.
Verteidigungsausgaben in EU auf Rekordhöhe gestiegen
3.09.2025 Die EU-Mitgliedstaaten haben 2024 so viel Geld für Verteidigung ausgegeben wie nie zuvor. Laut einem aktuellen Bericht der Europäischen Verteidigungsagentur stiegen die Ausgaben auf 343 Milliarden Euro – ein Plus von 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Bundeskanzler Stocker im ORF-Sommergespräch für Pensionserhöhung unter 2,7 Prozent
2.09.2025 ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker hat am Montag im ORF-Sommergespräch deutlich gemacht, dass er im Jahr 2026 bei den Erhöhungen der Pensionen unter einer Erhöhung von 2,7 Prozent bleiben will.Homosexuelle Handlungen in Burkina Faso verboten
2.09.2025 Das von einer Militärjunta regierte Burkina Faso hat ein Gesetz zum Verbot homosexueller Handlungen verabschiedet. Das einstimmig vom nicht gewählten Übergangsparlament verabschiedete Gesetz sieht nach Angaben von Justizminister Edasso Rodrigue Bayala Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren sowie Geldstrafen vor. Mit dem Schritt reiht sich das westafrikanische Land in eine Reihe afrikanischer Staaten ein, die Gesetze gegen Homosexuelle verabschiedet haben.
ORF-Sommergespräch mit Stocker: Teuerung, Pensionen, Neutralität
2.09.2025 Der Bundeskanzler spricht sich für niedrigere Pensionsanpassung aus – warnt vor Inflation und fordert eine "Phase der Bewegung" nach der Stabilisierung der Koalition.
Vietnam inszeniert prächtige Parade zum 80. Nationalfeiertag
2.09.2025 Zum 80. Jahrestag der Unabhängigkeit Vietnams hat sich eine riesige Menschenmenge in der Hauptstadt Hanoi versammelt, um bei der größten Militärparade seit Jahrzehnten dabei zu sein.
Vietnam inszeniert prächtige Parade zum 80. Nationalfeiertag
2.09.2025 Zum 80. Jahrestag der Unabhängigkeit Vietnams hat sich eine riesige Menschenmenge in der Hauptstadt Hanoi versammelt, um bei der größten Militärparade seit Jahrzehnten dabei zu sein. Der zentral gelegene Ort Ba-Dinh-Platz, an dem der damalige Präsident Ho Chi Minh am 2. September 1945 die Unabhängigkeit ausrief, bildete den symbolischen Mittelpunkt der Feierlichkeiten.
Proteste in Chicago gegen Razzien der Einwanderungsbehörde
1.09.2025 Tausende Menschen haben am Montag in Chicago gegen die Drohung von US-Präsident Donald Trump protestiert, die Nationalgarde und Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE in die Stadt zu entsenden. Die Demonstranten zogen am US-Feiertag Labor Day singend und mit Plakaten durch die Innenstadt. Bürgermeister Brandon Johnson schwor die Menge darauf ein, sich einem Eingreifen der Bundesbehörden zu widersetzen.
Stocker will Pensionserhöhung 2026 unter 2,7 Prozent
1.09.2025 ÖVP-Chef Christian Stocker hat am Montag im ORF-"Sommergespräch" klargemacht, dass er bei den Pensionserhöhungen 2026 unter dem Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent bleiben möchte. "Es wäre ein richtiges Zeichen, unter 2,7 Prozent abzuschließen", sagte der Bundeskanzler und deutete sogar ein Unterschreiten als Wunsch an: "Zwei Prozent wäre der Zielwert.". Für die Wirtschaft kündigte er ein Konjunkturpaket von einer Milliarde Euro an.
Großbritannien stoppt Familiennachzug von Migranten
1.09.2025 Großbritannien setzt die Anträge von Flüchtlingen und Migranten auf Nachzug ihrer Familien aus. Damit solle mehr Zeit für eine Verschärfung der Vorschriften zur Aufnahme von Migranten gewonnen werden, erklärte Innenministerin Yvette Cooper am Montag in London. "Das System muss auf der Grundlage fairer und ordnungsgemäß durchgesetzter Regeln kontrolliert und verwaltet werden, nicht durch Chaos und Ausbeutung durch kriminelle Schmugglerbanden", erklärte die Innenministerin.
Moskau widerspricht Trump: Kein Dreiergipfel mit Selenskyj
1.09.2025 Russland hat der Darstellung von US-Präsident Donald Trump über Absprachen für ein Dreier-Gipfeltreffen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj widersprochen. Kremlchef Wladimir Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte Russlands Staats-TV am Rande des Gipfeltreffens im chinesischen Tianjin : "Jetzt reden alle über einen trilateralen Gipfel oder ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj, aber eine konkrete Absprache darüber gab es zwischen Putin und Trump nicht."
Israels Generalstabschef warnt vor Gaza-Militärverwaltung
1.09.2025 Israels Generalstabschef Eyal Zamir hat laut dem israelischen Nachrichtenportal "ynet" bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in der Nacht auf Montag davor gewarnt, dass eine Einnahme der Stadt Gaza zu einer israelischen Militärverwaltung führen wird. Zamir sagte demnach: "Ihr steuert auf eine Militärverwaltung zu, euer Plan führt uns dorthin. Versteht die Bedeutung." Der Grund sei, dass die politische Führung keine Alternative für die Zeit nach dem Krieg vorbereite.
Aktion "Schulstartklar!": Gutscheine noch bis 31. Oktober einlösbar
5.09.2025 Über 80 Prozent der Schulstart-Gutscheine bereits aktiviert – Unterstützung für armutsgefährdete Familien.
Xi und Putin für neue Weltordnung als Gegengewicht zu USA
3.09.2025 Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben auf einem Gipfeltreffen im nordchinesischen Tianjin am Montag ihre Vision einer neuen globalen Sicherheits- und Wirtschaftsordnung vorangetrieben, die den "Globalen Süden" in den Mittelpunkt stellt.
Xi und Putin für neue Weltordnung als Gegengewicht zu USA
1.09.2025 Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben auf einem Gipfeltreffen im nordchinesischen Tianjin am Montag ihre Vision einer neuen globalen Sicherheits- und Wirtschaftsordnung vorangetrieben, die den "Globalen Süden" in den Mittelpunkt stellt. Auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sagte Xi, die Welt befinde sich an einem "neuen Scheideweg". Am Dienstag ist ein bilaterales Treffen von Putin und Xi in Peking geplant.
Washington Post enthüllt internes Dokument zu Trumps Gaza-Plan
3.09.2025 Ein internes Dokument zeigt weitreichende Pläne für den Umbau des Gazastreifens. Die Finanzierung sollte über private Geldgeber erfolgen. Ikea betont, mit dem Projekt nichts zu tun zu haben.
Protestwelle in Indonesien erreicht Bali
1.09.2025 In Indonesien haben die Proteste gegen Politikerprivilegien mit sieben Todesopfern inzwischen auch die bei Touristen beliebte Insel Bali erreicht. Nach gewaltsamen Ausschreitungen am Wochenende in der Inselhauptstadt Denpasar mobilisierten die Behörden traditionelle Dorfwächter, die sogenannten "Pecalang", um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Antara am Montag. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden auch an anderen Orten verschärft.
NATO-Ukraine-Rat tagt wegen russischer Luftangriffe
1.09.2025 Wegen der schweren russischen Luftangriffe in der vergangenen Woche hat die Regierung in Kiew den NATO-Ukraine-Rat einberufen. Das Treffen begann am Montagnachmittag auf Ebene der politischen Berater, wie ein Sprecher sagte. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte zuvor im sozialen Netzwerk X geschrieben: "Moskau muss mehr Druck spüren als Konsequenz, weil es den Krieg verlängert."
Cyberangriff: EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt
1.09.2025 Die EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS 2) wurde in Österreich bisher nicht umgesetzt.
Kommentar: Ein ikonisches Bild, das nichts verändert
1.09.2025 Heute vor zehn Jahren ging ein verstörendes Bild um die Welt, an das sich viele wohl noch erinnern. Das Foto eines toten kleinen Buben, der wie schlafend am Strand lag, sein rotes T-Shirt war etwas hochgerutscht. Am 2. September 2015 ertrank der damals dreijährige Aylan Kurdi vor der türkischen Küste im Mittelmeer, das Schlepperboot war
Ostsee-Einsatz: NATO-F-35 fangen russische Antonow ab
1.09.2025 Über der Ostsee kam es am 28. August zu einem sensiblen Luftraum-Vorfall: Zwei italienische F-35 stiegen in Estland auf, um eine russische Antonow abzufangen. Das Transportflugzeug hatte keinen Transponder aktiviert.
Händchenhalt-Gipfel! Putin und Modi überraschen mit inniger Geste
1.09.2025 Beim Gipfeltreffen in China gehen der russische Präsident und der indische Premier mehrere Sekunden Hand in Hand – Video sorgt international für Verwunderung und Schmunzeln
Polizei startete Rückbau des Grenzmanagements Spielfeld
1.09.2025 Am südsteirischen Grenzübergang zu Slowenien in Spielfeld hat man am Montag wie angekündigt mit dem Rückbau des sogenannten Grenzmanagements begonnen - zehn Jahre nach den außergewöhnlichen Fluchtbewegungen. Grund sei, dass "die illegale Migration gegen Null gedrängt werden konnte", wurde am Montag von der Landespolizeidirektion Steiermark mitgeteilt. Betroffen ist vor allem das als "Zeltstadt" bekannte Areal zwischen der A9 und der B67.
Cyberangriff auf Innenministerium: EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt
1.09.2025 Die NIS-2-Richtlinie hätte bis Oktober 2024 umgesetzt werden müssen. In Österreich scheiterte der Entwurf im Parlament.
EU-Richtlinie zu Cybersicherheit noch nicht umgesetzt
1.09.2025 Die EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS 2) wurde in Österreich bisher nicht umgesetzt. Eigentlich hätte das schon bis Oktober 2024 geschehen müssen, ein Gesetzesvorschlag erreichte aber nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Ob die Umsetzung den am Wochenende bekannt gewordenen Cyberangriff auf das Innenministerium (BMI) verhindern hätte können, sei Spekulation, sagte Rechtswissenschafter Nikolaus Forgó am Montag im Ö1-"Mittagsjournal".
Forscher: Kriterien für Genozid durch Israel in Gaza erfüllt
1.09.2025 Die weltweit führende Vereinigung von Völkermordforschern sieht die rechtlichen Kriterien für einen Genozid durch Israel im Gazastreifen als erfüllt an. In einer am Montag verabschiedeten Resolution heißt es, Israels Politik und Vorgehen in Gaza erfüllten die rechtliche Definition von Völkermord gemäß der UNO-Konvention von 1948. Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Angriffe auf Gaza-Stadt fort.
Flugzeug mit von der Leyen wird Ziel von GPS-Störung
1.09.2025 Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord hat einem Medienbericht zufolge wegen einer GPS-Störung unter Heranziehung von Papierkarten landen müssen.
Amtsgeheimnis ist Geschichte: Informationsfreiheitsgesetz tritt in Kraft
2.09.2025 Mit heute, Montag ist das Amtsgeheimnis Geschichte. Mehr als eineinhalb Jahre nach seinem Beschluss tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, welches Bürgerinnen und Bürgern ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen der Verwaltung einräumt.
Schuljahr-Start in Wien, Niederösterreich und Burgenland
1.09.2025 Für mehr als eine halbe Million Schülerinnen und Schüler in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland hat am Montag das neue Unterrichtsjahr begonnen. Darunter sind auch 41.000 Taferlklassler, die erstmals in einem Klassenzimmer Platz nehmen. Zwar hat sich der Personalmangel gegenüber den Vorjahren entschärft, dennoch waren zum Schulstart im Osten noch 183 Lehrerstellen österreichweit nicht besetzt, wie das Bildungsministerium am Montag bekannt gab.
Einjährig-Freiwillig-Ausbildung beim Bundesheer startet
1.09.2025 Mit dem neuen Schuljahr beginnt auch die Einjährig-Freiwillig-Ausbildung beim Bundesheer. 366 Männer und Frauen haben sich dafür gemeldet, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Montag.
366 Einjährig-Freiwillige beginnen beim Bundesheer
1.09.2025 Mit dem neuen Schuljahr beginnt auch die Einjährig-Freiwillig-Ausbildung beim Bundesheer. 366 Männer und Frauen haben sich dafür gemeldet, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Montag. Die vertiefte Ausbildung sei "freiwillig, fordernd und zukunftsweisend". Ebenso startet ab September die Kaderausbildung 1, 1.230 Teilnehmende bedeuten fast eine Verdopplung zum Vorjahr - "Ein echter Erfolg unserer Öffentlichkeitsarbeit", so Tanner.
Informationsfreiheit tritt in Kraft
1.09.2025 Mit Montag ist das Amtsgeheimnis Geschichte. Mehr als eineinhalb Jahre nach seinem Beschluss tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, das Bürgerinnen und Bürgern ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen der Verwaltung einräumt. Das Informationsregister, in dem Daten proaktiv veröffentlicht werden, wurde am Montag im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Unterstützung für jene, die Anfragen stellen wollen, bietet das Forum Informationsfreiheit mit einem Anfragen-Guide.
Migrationsforscher: “Wir werfen alles in einen Topf und finden so keine Lösungen”
1.09.2025 Grenzkontrollen sind ineffektiv, nachhaltige Rückgänge wie 2016 nur durch Abkommen möglich, sagt Gerald Knaus.
Putin: Ende der NATO-Osterweiterung Bedingung für Frieden
1.09.2025 Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Ende der NATO-Osterweiterung zur Bedingung für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gemacht. Für eine dauerhafte Lösung in der Ukraine müssten die Ursachen der Krise beseitigt werden, sagte Putin nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Chinas und Indiens am Montag. Zudem müsse "ein faires Gleichgewicht im Sicherheitsbereich" wiederhergestellt werden.
Xi eröffnet SOZ-Gipfel mit Kritik an Weltordnung – Putin spricht von "überlebtem System"
1.09.2025 Gegenmodell zum Westen? China, Russland und Partnerstaaten suchen neue Allianzen – Indien zeigt Gesprächsbereitschaft
Deutscher Menschenrechtsbeauftragter mahnt Gaza-Hilfe ein
1.09.2025 Die deutsche Regierung dringt bei Israel weiter darauf, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen "sofort, umfassend" und "nachhaltig" zu verbessern. Der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci erklärte am Montag unmittelbar vor einer mehrtägigen Nahost-Reise, das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sei "unermesslich". Zugleich verwies er auf die Verantwortung der radikal-islamischen Hamas für den Gaza-Krieg und forderte von ihr die Freilassung aller Geiseln.
Kommentar: Ja zu Erhöhung des Pensionsalters
1.09.2025 Der Druck auf das Pensionssystem steigt angesichts der Budgetmisere. Der Gesetzgeber hat bei der Gründung zugesagt, ein Drittel der Pensionsausgaben aus Steuergeldern zu tragen. Diese Zusage wurde in der gesamten zweiten Republik nie schlagend und wir sind auch jetzt weit davon entfernt. Tatsächlich macht der Bundeszuschuss bei den rund 2,1 Millionen Arbeitnehmerpensionen gerade einmal 8,8
Neue Gesetzeslage: Verlässt Karl-Heinz Grasser bald die Justizanstalt?
1.09.2025 Ab 1. September gelten neue Regeln für den elektronischen Hausarrest – Ex-Finanzminister könnte profitieren.
Auto fährt in russisches Konsulat in Sydney
1.09.2025 In Sydney hat ein Mann sein Auto gegen den Eingang des russischen Konsulats gelenkt. Die Polizei des Bundesstaates New South Wales war gerufen worden, da das Fahrzeug unerlaubt in der Einfahrt geparkt hatte. Beim Versuch, mit dem Fahrer zu sprechen, steuerte er auf die Tore zu, teilte die Polizei mit. Der 39-jährige Mann wurde festgenommen und kooperiert mit den Ermittlern. Die Hintergründe der Tat liegen noch im Dunkeln.
Verdächtiger im Mordfall Parubij festgenommen
1.09.2025 Im Mordfall des früheren ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij ist ein Verdächtiger festgenommen worden. "Die notwendigen Ermittlungen laufen", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj Montagfrüh in Online-Netzwerken. "Ich danke den Strafverfolgungsbehörden für ihr schnelles und koordiniertes Vorgehen. Alle Umstände dieses schrecklichen Mordes müssen aufgedeckt werden." Parubij war in der westukrainischen Stadt Lwiw auf offener Straße erschossen worden.
Infofreiheit: Landtagsabgeordnete fürchten um Kontrollrechte
1.09.2025 Die Einführung der Informationsfreiheit mit Montag beschäftigt auch die Landtage. Die alte Amtsverschwiegenheit galt nicht, wenn Abgeordnete Informationen von ihren Landesregierungen "ausdrücklich verlangt" haben. Mit der Verfassungsänderung gibt es diese Ausnahme nicht mehr. Oberösterreich und Kärnten reagierten mit Anpassungen der Landesverfassungen. In anderen Bundesländern wurde zum Teil Ähnliches diskutiert.
Neuer US-Plan für Gaza sieht Umsiedlung aller Bewohner vor
31.08.2025 Ein neuer US-Plan zur Zukunft des Gazastreifens sieht laut einem Bericht eine zumindest vorübergehende Umsiedlung aller Bewohner des Palästinensergebiets vor. Die USA würden den Überlegungen zufolge mindestens zehn Jahre lang die Kontrolle über den Küstenstreifen übernehmen, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf den 38-seitigen Plan, der innerhalb der US-Regierung beraten werde. Offenbar soll in dem Gebiet ein Tourismus- und Hightech-Zentrum entstehen.
Spitzentreffen zu Ukraine am Donnerstag in Paris
31.08.2025 Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommen am Donnerstag in Paris europäische Spitzenpolitiker zu Gesprächen über die Ukraine zusammen. Das berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf drei Diplomaten. Zu den Teilnehmern gehören Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Unterdessen soll die EU an konkreten Plänen für die Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine arbeiten.
Chicago an Trump: Wollen keine Panzer auf den Straßen
31.08.2025 Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, warnt vor einem militarisierten Eingreifen der Regierung von US-Präsident Donald Trump in der Millionenstadt. Mit Blick auf den erwarteten Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington sagte der Demokrat Johnson: "Wir wollen keine Panzer auf unseren Straßen sehen." Es könnte auf Trumps Befehl hin verstärkte Kontrollen geben, um Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel festzunehmen, warnte er.
Hamas-Sprecher Abu Obaida getötet
31.08.2025 Der Sprecher des bewaffneten Arms der radikal-islamischen Hamas, Abu Obaida, ist nach israelischen Angaben im Gazastreifen getötet worden. Dies teilte Verteidigungsminister Israel Katz mit. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte zuvor erklärt, Obaida sei am Freitag bei einem gemeinsamen Einsatz des Militärs und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet gezielt angegriffen worden. Von der Hamas gab es noch keine Reaktion. Am Sonntag drohte Israel auch Hamas-Anführern im Ausland.
Kommunalwahl: Hofer tritt 2027 in Pinkafeld nicht mehr an
31.08.2025 2027 tritt der burgenländische FPÖ-Klubchef Nobert Hofer nicht mehr bei der Gemeinderatswahl in seiner Heimatstadt Pinkafeld (Bezirk Oberwart) an, bestätigte er am Samstag auf APA-Anfrage einen "Kurier"-Bericht.
Cyberangriff: FPÖ ortet "Vertuschung"
31.08.2025 Die FPÖ und ihr Sicherheitssprecher Gernot Darmann stoßen sich am Umgang des Innenministeriums (BMI) mit dem bekannt gewordenen Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur.
Gaza-Hilfsflotte mit Greta Thunberg an Bord sticht in See
31.08.2025 Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist erneut an Bord eines Schiffes einer Gaza-Hilfsflotte aus in See gestochen. Rund zwanzig Boote unter palästinensischer Flagge verließen am Sonntag um 15.30 Uhr mit Hunderten Aktivisten an Bord den Hafen von Barcelona. "Eine Mission wie diese sollte eigentlich nicht existieren", sagte Thunberg. Sie sei aber notwendig, weil die Staaten und ihre gewählten Vertreter nicht genug für Gaza unternehmen würden.
Indonesische Regierung lenkt nach Protesten ein
31.08.2025 In Indonesien hat die Regierung nach tagelangen Protesten mit mindestens fünf Toten eine Kürzung der Vergünstigungen für Abgeordnete verkündet. Das Präsidium des Parlaments habe angekündigt, "mehrere Maßnahmen" zu streichen, sagte Staatspräsident Prabowo Subianto am Sonntag in einer Rede in der Hauptstadt Jakarta. Zuvor hatten Demonstranten das Haus von Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati geplündert.
Xi, Putin und Co. zeigen bei Gipfel Einheit gegen Westen
31.08.2025 Peking hat beim Gipfel der von Russland und China dominierten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) angesichts der Konflikte und Handelsstreitigkeiten zur Einigkeit aufgerufen. Die Welt erlebe Veränderungen, wie sie seit einem Jahrhundert nicht mehr, mit deutlich zunehmender Instabilität und Unsicherheit, sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beim abendlichen Galadinner in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin.
Cyberangriff: FPÖ ortet "Vertuschung" im Innenministerium
31.08.2025 Die FPÖ und ihr Sicherheitssprecher Gernot Darmann stoßen sich am Umgang des Innenministeriums (BMI) mit dem bekannt gewordenen Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur. "Der Cyberskandal im Innenministerium ist auch ein riesiger Vertuschungsskandal", hieß es am Sonntag in einer Aussendung. Wochenlang sei versucht worden, die Vorfälle geheim zu halten. Für Darmann ist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) deshalb "endgültig rücktrittsreif". Die ÖVP wehrte sich gegen die Vorwürfe.
Nach Amoklauf: Schulsicherheitskonzepte werden weiterentwickelt
31.08.2025 Sicherheitsschulungen für Lehrkräfte sind ein Punkt, die Verstärkung der bürgernahen Polizeiarbeit ein weiterer.
Ukraine meldet russische Drohnenangriffe auf Energieanlagen
3.09.2025 Bei russischen Drohnenangriffen sind in der Nacht auf Sonntag in der Ukraine erneut Energieanlagen beschädigt worden.