Nach tödlichem Anschlag auf Trump-Verbündeten Kirk: FBI findet Tatwaffe
11.09.2025 Nach dem tödlichen Angriff auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie James Kirk in den USA haben die Ermittlungsbehörden die mutmaßliche Tatwaffe sichergestellt.
Bauern stufen sich nicht als Preistreiber ein
11.09.2025 Bei den Bauern handelt es sich laut Landwirtschaftsminister, Bauernbundpräsident sowie Landwirtschaftskammer-Präsident nicht um Preistreiber.
2 Kommentare
Neuerlicher Ruf nach Herkunftskennzeichnung in Gastro
11.09.2025 Die Gründer der Initiative "Land schafft Leben" wollen eine gesetzliche Verankerung der Herkunftskennzeichnung in der Gastro sehen.
230 Social-Media-Kanäle: Wie die Regierung auf TikTok & Co. kommuniziert
11.09.2025 Mit 230 aktiven Accounts in sozialen Netzwerken ist die Bundesregierung so präsent wie nie zuvor – und das zu einem stattlichen Preis.
Einigung bei Lkw-Maut: Das sagt die FPÖ
11.09.2025 Die FPÖ hat sich nach der Regierungseinigung bei der Lkw-Maut geäußert.Seniorenvertreter fordern Abgeltung der Inflation für kleine Pensionen
11.09.2025 Am Donnerstag traten die Seniorenvertreter erneut an die Öffentlichkeit, um ihren Widerstand gegen eine Anpassung der Pensionen unterhalb der Inflationsrate zu äußern.
Wallner zu kleinem Glücksspiel: “Verbotsland aus Überzeugung”
11.09.2025 Der Spielschutz und die Vermeidung sozialer Konflikte habe laut Landeshauptmann weiter Priorität.
EU-Parlament bestätigt Misstrauensanträge gegen von der Leyen
11.09.2025 Das EU-Parlament hat den Eingang zweier Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt. Die Verwaltung prüft nun, ob ausreichend Abgeordnete die Anträge unterstützen.
EuGH entscheidet gegen staatliche Beihilfen Ungarns für AKW
11.09.2025 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag zugunsten Österreichs entschieden.EuGH gibt Österreich bei ungarischem AKW Recht
11.09.2025 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag zugunsten Österreichs entschieden. Österreich hatte gegen die Entscheidung der EU-Kommission geklagt, Staatsbeihilfen für das ungarische Atomkraftwerk Paks II zu genehmigen. Der Gerichtshof erklärte den Beschluss der Kommission über die Genehmigung der Beihilfen Ungarns für den Bau von zwei Kernreaktoren am Standort des Atomkraftwerks Paks für nichtig.
Polen ruft nach Drohnenabschuss UNO-Sicherheitsrat an
11.09.2025 Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich auf Antrag der Regierung in Warschau in einer Dringlichkeitssitzung mit der Verletzung des polnischen Luftraums durch Russland.
Kommentar: Energiewende-Turbo
11.09.2025 Die Regierung wirft wieder einmal den Turbo an: Mit einem neuen Gesetzesentwurf sollen „Vorhaben der Energiewende“ beschleunigt umgesetzt werden können. Das stellt sich jedenfalls Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer vor, der diese Woche den Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau -Beschleunigungsgesetzes“ präsentiert hat. Für alle Verfahren für Projekte der Energiewende (Wasserkraftanlagen, Windräder, PV-Anlagen) soll der Landeshauptmann zuständig sein, der eine Abteilung
Attentat auf US-Influencer: Er mobilisierte die Jugend für Trump
11.09.2025 Der konservative US-Influencer und Trump-Verbündete Charlie Kirk (31) ist bei einem Auftritt an einer Universität in Utah erschossen worden. Behörden sprechen von einem politischen Attentat.
Innenministertreffen mit Karner in Tschechien
11.09.2025 Innenminister Karner trifft sich am heutigen Donnerstag in Valtice in Südmähren mit mehreren EU-Amtskollegen.
Pension 2026: Wer verliert jetzt Geld – und wer profitiert?
11.09.2025 Die Pensionen sollen 2026 unter der Inflationsrate steigen – sozial gestaffelt. Doch was bedeutet das konkret für Pensionisten mit höheren Bezügen? Und ist die Staffelung wirklich "fair", wie manche Politiker behaupten?
Experten-Kommission legt Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung vor
11.09.2025 Ein vom Finanzminister Marterbauer einberufenes Expertengremium zur Betrugsbekämpfung hat ein erstes Maßnahmenpaket präsentiert, das dabei helfen soll 270 Millionen Euro im nächsten Jahr in diesem Bereich zu erzielen.
Rechtsextreme Straftaten 2025 deutlich gestiegen
11.09.2025 Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Das zeigt eine Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ.
"Politisches Attentat": Rechtskonservativer US-Aktivist Kirk getötet
11.09.2025 Der rechtskonservative US-Podcaster und Aktivist Charlie Kirk ist laut US-Präsident Donald Trump nach einem Schusswaffenvorfall an einer Universität im US-Staat Utah gestorben. Das schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.
Rechtsextreme Straftaten 2025 deutlich gestiegen
11.09.2025 Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Das zeigt eine Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ. So wurden im ersten Halbjahr 2025 787 Straftaten registriert und damit um 41,5 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres (556 im ersten Halbjahr, 1.486 im Jahr 2024), obwohl sich diese bereits 2024 auf einem Rekordhoch befanden. Besonders auffallend: Bei 91 Prozent der Täter handelt es sich um Männer.
Schulpädagoge warnt vor KI im Klassenzimmer
11.09.2025 Der deutsche Bildungsexperte Klaus Zierer schlägt Alarm: Künstliche Intelligenz, Tablets und soziale Medien gefährden laut ihm die geistige Entwicklung von Kindern. Besonders scharf kritisiert er eine 1:1-Tabletausstattung.
Anschlag auf konservativen Aktivisten und Trump-Verbündeten
10.09.2025 Auf den einflussreichen US-Aktivisten Charlie Kirk ist am Mittwoch ein Anschlag verübt worden. Kirk sei bei einem Vortrag an der Universität Utah Valley angeschossen worden, sagte ein Universitätssprecher nach Angaben des Fernsehsenders NBC News. Kirk zählt zu den bekanntesten konservativen Meinungsführern und ist ein Verbündeter von Präsident Donald Trump. Dieser äußerte sich umgehend. "Wir müssen alle für Charlie Kirk beten, auf den geschossen worden ist", sagte Trump.
Nato-Chef warnt Putin nach Drohnen-Vorfall in Polen: "Beenden Sie den Krieg"
11.09.2025 Russische Drohnen haben den polnischen Luftraum verletzt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte spricht von Rücksichtslosigkeit und sendet eine klare Botschaft an den Kreml.
Nach Polizeieinsatz: Slowenische Außenministerin besuchte NS-Gedenkstätte am Peršmanhof
10.09.2025 Sechs Wochen nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Jugendliche am Peršmanhof besuchte die slowenische Außenministerin Tanja Fajon am Mittwoch die NS-Gedenkstätte in Südkärnten bei Bad Eisenkappel im Bezirk Völkermarkt.
Wie eine Altacher Ortstafel zum Fall für den Verfassungsgerichtshof wurde
10.09.2025 Der Verfassungsgerichtshof muss über die Rechtmäßigkeit einer Ortstafel mit Geschwindigkeitsbegrenzung in Altach entscheiden. Anlassfall ist der Einspruch gegen eine Radarstrafe.
SPÖ verwundert über Lob der Industriellenvereinigung
10.09.2025 In Sachen Bürokratieabbau seit noch nichts passiert, weshalb SPÖ-Chef Leiter das Lob der IV am Land kritisiert.
ORF-Sommergespräche: Stocker bei Sympathie Spitzenreiter, Kickl bei Glaubwürdigkeit
10.09.2025 Das Meinungsforschungsinstitut OGM hat die ORF-Sommergespräche 2025 sowie deren Wirkung auf potenzielle Wählerinnen und Wähler abgefragt.
EU-Klimaziel 2040: Totschnig verteidigt Vorgehen der Regierung
10.09.2025 Umweltminister Norbert Totschnig hat das Vorgehen der Bundesregierung in puncto EU-Klimaziel 2040 verteidigt.
Ein Viertel des Ertrags von Vorarlberger Bauern aus öffentlichem Geld
11.09.2025 Das Land profitiert von Förderungen für Bergbauern und ökologische Leistungen.
Israelische Scharfschützen töteten Unbewaffnete in Gaza
10.09.2025 Ein israelischer Scharfschütze hat in einem Videointerview eingeräumt, unbewaffnete Zivilisten in Gaza getötet zu haben.
Streit um Wiener Bezirksbudgets: Kritik an geplanten Kürzungen durch Stadtregierung
10.09.2025 Der Vorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), kritisiert die von der Wiener Stadtregierung geplante Budgetkürzung für die Bezirke, da diese negative Auswirkungen auf die Infrastruktur und Gemeindeservices haben könnte, während die SPÖ dies als notwendige Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung verteidigt.
Feldkirch sucht neuen Geschäftsführer für das Montforthaus
10.09.2025 Zuletzt kam das Veranstaltungszentrum nicht aus den Schlagzeilen.
Lkw-Konvoi: Frächter protestierten in Wien
10.09.2025 In Wien war am Mittwoch ein Lkw-Konvoi unterwegs. Protestiert wurde gegen mögliche Mauterhöhungen.
Hildegard Breiner zu Taxonomie-Urteil: “Das ist eine Zumutung”
10.09.2025 Das EU-Gericht in Luxemburg hat eine Klage Österreichs abgewiesen, die den nachhaltigen Status von Atomkraft und Gas herausfordert.
Regierung einigt sich auf Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige
10.09.2025 Die Dreierkoalition bringt wie angekündigt ein Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen auf den Weg.
Einigung auf Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige erzielt
10.09.2025 Das Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen rückt einen Schritt näher. Die Regierung hat dahingehend eine Einigung erzielt.
Gespräche über Pensionen und Beamte gehen weiter
10.09.2025 Die Koalition führt weiter Gespräche zu Pensionen und Gehältern im öffentlichen Dienst. Einsparungen bleiben aber Ziel, so ÖVP, SPÖ und NEOS.
Anklage in Causa Wienwert rechtskräftig
10.09.2025 In der Causa Wienwert ist die umfassende Anklage gegen den Ex-Firmenchef Stefan Gruze sowie gegen zehn weitere Personen und drei Verbände rechtskräftig. Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Von der Leyen will Altersgrenze für soziale Medien
10.09.2025 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für eine Altersgrenze in den sozialen Medien aus.
Taxonomie-Verordnung - Österreich blitzte mit Klage ab
10.09.2025 Die rot-weiß-rote Klage gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig ist vom Gericht der Europäischen Union abgewiesen worden.
Nach Angriff auf Katar: EU-Kommission setzt Zahlungen an Israel aus
10.09.2025 "Europa kämpft": Mit diesen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament begonnen.
Sozialhilfe-Reform: Doch keine Integrationsphase für Österreicher
10.09.2025 Die geplante Reform der Sozialhilfe durch die Bundesregierung sieht eine einheitliche Integrationsphase für alle Anwärter vor, während über die Details der Kinderzuschläge innerhalb der Koalition noch Uneinigkeit herrscht.
Proteste in Frankreich erschweren Start für neuen Premier
10.09.2025 Einen Tag nach der Ernennung eines neuen Premierministers erwartet Frankreich weitere Proteste. Mit den Demonstrationen, die sich gegen die seit längerem angekündigten Sparpläne richten, soll das ganze Land blockiert werden. Die Behörden machen sich auch auf Sabotageaktionen gefasst. Für den neuen Premier Sébastien Lecornu stehen nun Gespräche mit den verschiedenen politischen Lagern an, um zu einem Sparbudget für das hoch verschuldete Land zu kommen.
Proteste in Frankreich - Schwieriger Start für neuen Premier
10.09.2025 Einen Tag nach der Ernennung eines neuen Premierministers erwartet Frankreich weitere Proteste.
Proteste gegen Lkw-Maut: 60 Trucks sollen Verkehr in Wien lahmlegen
10.09.2025 Die geplante Erhöhung der Lkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen sorgt seit Wochen für Protest der Frächter, am Mittwoch wird der Ärger in Wien öffentlich gemacht.
Führerschein-Causa: Mögliche Lösung des Prüfermangels im Paragrafendschungel
10.09.2025 Das Ministerium gibt rund um den Führerschein die Spielregeln vor. Eine Regel wurde bislang noch wenig genutzt.
Russland startet neue Drohnenangriffe - auch Polen betroffen
10.09.2025 Polen hat in der Nacht auf Mittwoch Drohnen über seinem Staatsgebiet abgeschossen.Russland startet neue Drohnenangriffe auf die Ukraine
10.09.2025 Das russische Militär hat neue Angriffe mit Kampfdrohnen auf Ziele in der Ukraine gestartet. Die ukrainische Luftwaffe warnte vor einer großen Anzahl feindlicher Drohnen im Zentrum und dem Nordostteil des Landes. In der Hauptstadt Kiew war in der Nacht auf Mittwoch Abwehrfeuer der Flugabwehr zu hören. Einzelne Drohnen waren den Angaben nach bereits in die Westukraine mit Kurs auf die Stadt Luzk geflogen. Auch vor einem Eindringen in den polnischen Luftraum wurde gewarnt.
Von der Leyens erste Rede zur Lage der EU nach Wiederwahl
9.09.2025 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann am Mittwoch bei ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union nach ihrer Wiederwahl und nach einem abgelehnten Misstrauensvotum mit einer heißen Debatte mit den EU-Abgeordneten in Straßburg rechnen. Das Parlament steht dem EU-US-Handelsabkommen und den Vorschlägen für das nächste mehrjährige EU-Budget kritisch gegenüber, und fordert konkrete Ansagen. Große Themen werden auch die Kriege in der Ukraine und Nahost sein.
Führerschein-Causa: Mögliche Lösung des Prüfermangels im Paragrafendschungel
9.09.2025 Das Ministerium gibt rund um den Führerschein die Spielregeln vor. Eine Regel wurde bislang noch wenig genutzt.
Weißes Haus: USA warnten Katar vor Angriff durch Israel
10.09.2025 Die USA haben den verbündeten Golfstaat Katar nach Angaben des Weißen Hauses vor dem Luftangriff durch Israel gewarnt.
Französischer Verteidigungsminister Lecornu zum Premier ernannt
9.09.2025 Einen Tag nach dem Sturz der Regierung ist Frankreichs neuer Premierminister ernannt.
Größter Staudamm Afrikas in Betrieb genommen
9.09.2025 Der "Grand Ethiopian Renaissance Dam" (GERD) am Blauen Nil ist als größter Staudamm Afrikas offiziell in Betrieb gegangen.
Frankreichs Premier Bayrou zurückgetreten
9.09.2025 Frankreichs Premier François Bayrou hat nach einer verlorenen Vertrauensfrage den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Bis zur Nominierung eines Nachfolgers werden er und sein Kabinett geschäftsführend im Amt bleiben, hieß es auf der offiziellen Regierungs-Webseite.
"Kleiner Streit mit der Frau" - Empörung über Trump-Aussagen zu häuslicher Gewalt
10.09.2025 US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen über häusliche Gewalt Empörung ausgelöst.
Eggler-Bargehr mahnt: “Nur weil eine Stelle geschaffen wird, ist noch nichts passiert”
9.09.2025 Land richtet Stelle zum Bürokratieabbau ein. Der Landesrechnungshof begrüßt diesen Schritt, fordert jedoch auch Zählbares.