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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Gegen die Rückforderung kann man gerichtlich vorgehen.

    Kritik an SVA-Rückforderung von Kindergeld

    1.03.2019 Die Aufforderungen zur Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld an selbstständig erwerbstätige Frauen sorgen weiter für Kritik. Gespräche mit dem Familienministerium laufen.
    Bereits über 6.000 Menschen unterstützten die Bürgerinitiative.

    SPÖ kämpft weiter gegen Bankomatgebühren

    1.03.2019 Die SPÖ hat einen weiteren Anlauf unternommen, damit Bankomatgebühren verboten werden. 6.266 Personen unterstützten bereits die Unterstützungserklärung.
    Eine Sicherungshaft, wie Kickl oder Doskozil sie fordert, sollte nur mit Samthandschuhen angefasst werden.

    Willkür- oder Psychostaat

    1.03.2019 Gastkommentar von Johannes Huber. Gut, dass Justizminister Josef Moser Leute wie Kickl und Doskozil einbremst. Die geplante Sicherungshaft darf nur unter strengsten Auflagen kommen. Sofern sie überhaupt nötig ist.
    ÖGB-Präsident Katzian will wenn nötig rechtlich gegen die Karfreitagsregelung vorgehen.

    ÖGB-Katzian will Karfreitag so nicht stehen lassen

    1.03.2019 ÖG-Präsident Katzian will rechtlich gegen die aktuelle Karfreitagsregelung vorgehen. Besonders der Eingriff in den Generalkollektivvertrag stört den Gewerkschaftsboss.
    Bundespräsident Van der Bellen hat den Wiener Opernball sichtlich genossen.

    Van der Bellen fand Opernball-Eröffnung "geradezu mystisch"

    1.03.2019 Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand nach dem Opernball nur lobende Worte für die Veranstaltung. Auch sein Stargast Auma Obama war begeistert.
    Warmbier starb kurz nach der Überführung aus Nordkorea in den USA

    Trump stellt sich in Fall von totem US-Studenten hinter Kim

    1.03.2019 US-Präsident Donald Trump hat sich im Fall des nach nordkoreanischer Haft gestorbenen Studenten Otto Warmbier hinter Machthaber Kim Jong-un gestellt - und damit empörte Reaktionen ausgelöst.
    In Wien kam es zum Treffen von Kurz und Barnier.

    EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier in Wien

    28.02.2019 Nach Einschätzung des EU-Brexit-Chefverhandlers Michel Barnier ist eine Verlängerung der Verhandlungsperiode möglich - allerdings stelle sich die Frage, "wofür und wozu".
    Die Halbschwester des ehemaligen US-Präsidenten kam im Namen ihrer Stiftung.

    Auma Obama vor Wiener Opernball zu Gast bei Van der Bellen

    1.03.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing am Donnerstag gemeinsam mit seiner Frau Doris Schmidauer in der Wiener Hofburg seinen Gast für den Opernball, Auma Obama.
    Kanzler Kurz begrüßt EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier in Wien

    EU-Brexit-Chefverhandler Barnier bei Bundeskanzler Kurz

    28.02.2019 Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier ist Donnerstagmittag in Wien mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengetroffen. Der Kanzler hieß Barnier um kurz nach 13 Uhr im Bundeskanzleramt willkommen. Für 14.00 Uhr war eine Pressekonferenz angesetzt.
    Kickl verteidigt weiterhin die Sicherungshaft für Asylwerber.

    Kickl: "Ich halte die Sicherungshaft für notwendig"

    28.02.2019 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigt weiterhin die geplante Sicherungshaft für Asylwerber. Er hält diese Maßnahme "für notwendig".
    Der scheidende Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Niessl, und sein designierter Nachfolger Hans Peter Doskozil.

    Doskozil neuer Landeshauptmann im Burgenland

    28.02.2019 Der Burgenländische Landtag hat am Donnerstag Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum neuen Landeshauptmann gewählt.
    Doskozil tritt die Nachfolge von Niessl an.

    Hans Peter Doskozil offiziell neuer Landeshauptmann vom Burgenland

    28.02.2019 Am Donnerstag wurde der SPÖ-Politiker Hans Peter Doskozil zum neuen Landeshauptmann vom Burgenland gewählt.
    Die Regierung ruft eine Expertengruppe für Finanzprodukte ins Leben.

    Regierung plant Expertengruppe für Finanzprodukte

    28.02.2019 Die Regierung hat eine Expertengruppe zu nachhaltigen Finanzprodukten ins Leben gerufen. Bis zum Jahresende sollen die ersten Vorschläge vorliegen, wie privates Kapital für umweltrelevante Projekte aktiviert werden kann, sagten Finanzminister Hartwig Löger und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
    Claudia Gamon im Rahmen der NEOS-Präsentation "Europa - Machen wir was draus! NEOS präsentieren Europa-Reise und erste Kampagnen-Sujets" in Wien

    NEOS starten EU-Wahlkampf mit Europareise: "Vereinigte Staaten von Europa"

    28.02.2019 Die NEOS starten in den EU-Wahlkampf und beginnen mit einer Europareise. Gamon will mit "radikalen Antworten" ein zweites Mandat erreichen.
    Kim und Trump ohne Eile bei ihrem Treffen

    USA-Nordkorea-Gipfel in Hanoi ohne Einigung zu Ende

    28.02.2019 Der USA-Nordkorea-Gipfel in Hanoi ist ohne Einigung zu Ende gegangen. US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hätten in ihren zweitägigen Beratungen "keine Einigung erzielt", teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders in einer schriftlichen Erklärung mit. Die Verhandlungsteams würden sich aber "in der Zukunft" wieder treffen, kündigte sie an.
    Der Europarechtler Walter Obwexer widerspricht der Ansicht, der mit der neuen Karfreitagsregelung verbundene Eingriff in den Generalkollektivvertrag wäre EU-rechtswidrig.

    Karfreitag: Obwexer sieht keine EU-Rechtswidrigkeit

    28.02.2019 Der Europarechtler Walter Obwexer widerspricht der Ansicht, der mit der neuen Karfreitagsregelung verbundene Eingriff in den Generalkollektivvertrag wäre EU-rechtswidrig.
    Die Anhebung der Parteienförderung führt auch zu einer Anhebung der Wahlkampfkostenobergrenze.

    Höhere Parteienförderung führt zu höherer Wahlkampfkostengrenze

    28.02.2019 Die Regierung hat nicht nur vor die Parteienförderung anzuheben, sondern auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für die Spendenoffenlegung.
    Österreich kommt seiner unionsrechtlichen Verpflichtung nach

    Obwexer sieht bei Karfreitag keinen Verstoß gegen EU-Recht

    28.02.2019 Der Europarechtler Walter Obwexer widerspricht der Ansicht, der mit der neuen Karfreitagsregelung verbundene Eingriff in den Generalkollektivvertrag wäre EU-rechtswidrig.
    Niessl hat nach 18 Jahren genug

    LH-Wechsel im Burgenland - Auf Niessl folgt Doskozil

    28.02.2019 Im Burgenland vollzieht sich am heutigen Donnerstag ein Wechsel an der Spitze.
    Anwalt Cohen bricht anscheinend endgültig mit Trump

    Cohen bezeichnete Trump im Repräsentantenhaus als "Betrüger"

    27.02.2019 In einer dramatischen Aussage im US-Kongress hat Donald Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen den Präsidenten der Rechtsverstöße und Lügen bezichtigt.
    Der Nationalrat beschloss am Mittwoch die neue Karfreitags-Regelung.

    Trotz Protest: Karfreitag-Feiertag nur noch im Urlaub

    28.02.2019 Der Nationalrat hat am Mitwochabend den freien Karfreitag für evangelische und alkatholische Arbeitnehmer trotz wütender Proteste der Opposition gestrichen.

    Donald Trump vs. Kim Jong Un: Der große Vergleich

    27.02.2019 Heute treffen sich Trump und Kim Jong Un in Hanoi, um miteinander zu verhandeln. Wir schauen uns die beiden genauer an: Der große Politiker-Vergleich.
    Die Indexanpassung wird künftig jährlich auf Basis der Inflation des Vorjahres vorgenommen.

    Parteienförderung soll jährlich erhöht werden

    27.02.2019 Die Regierungsparteien wollen jährlich mehr Geld für Parteien. Das bedeutet, dass die 2012 eingeführte Wartefrist auf die nächste Förderungs-Anhebung wieder abgeschafft wird.
    Die Regierungsspitze verteidigt die Karfreitagslösung.

    Karfreitags-Lösung: "Für 96 Prozent der Österreicher ändert sich nichts"

    27.02.2019 Die am Dienstag präsentierte Lösung, den Karfreitag künftig als "persönlichen Feiertag" frei nehmen zu können, wird von der Regierungsspitze verteidigt. Man habe damit sowohl eine Diskriminierung als auch einen 14. Feiertag im Land verhindert. 
    Faktisch sollen Frauen laut AMS-Chef Kopf weiter mehr gefördert werden.

    AMS: Sozialministerium streicht 50-Prozent-Förderziel für Frauen

    27.02.2019 Bisher wurden Frauen beim AMS wenn möglich mit 50-Prozent der AMS-Mittel gefördert - obwohl deutlich mehr Männer das AMS in Anspruch nehmen. Zukünftig soll laut Sozialministerium das 50-Prozent-Förderziel aufgehoben werden.
    Vor allem Hunde sorgen für Unruhe bei den Tieren

    Kurz kündigt nach Kuh-Urteil gesetzliche Nachschärfungen an

    27.02.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach dem zivilrechtlichen Schadensersatz-Urteil nach einer tödlichen Kuh-Attacke in Tirol gesetzliche Nachschärfungen angekündigt.
    Vizekanzler Strache verteidigt die Pläne.

    Strache verteidigt Pläne für Sicherungshaft: "Setzen nur EU-Recht um"

    27.02.2019 Am Mittwoch hat die Regierungsspitze nach dem Ministerrat die Kritik an der geplanten Sicherungshaft für Asylwerber zurückgewiesen. Man setzte damit eigentlich nur europäisches Recht um, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)
    Kurz meint, dass sich für Großteil der Österreicher nichts ändert

    Kurz und Strache verteidigen Karfreitags-Lösung

    27.02.2019 Der Nationalrat entfernt den Karfreitag aus dem Feiertagskalender. Wer künftig an diesem Tag frei haben will, muss dafür einen Urlaubstag opfern.
    Die Überreste eines der abgestürzten Flugzeuge

    Zwei indische Flugzeuge über Kaschmir abgeschossen

    27.02.2019 Die pakistanischen Streitkräfte haben am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei indische Kampfflugzeuge über Pakistan abgeschossen.
    Die Initiatoren des Tierschutzvolksbegehrens haben einen Forderungskathalog entwickelt.

    Tierschutzvolksbegehren: Forderungen präsentiert

    27.02.2019 Das Tierschutzvolksbegehren besitzt nun einen umfassenden Forderungskatalog. Ab 7. Mai kann man Unterstützungserklärungen abgeben.
    Die Regierung muss bei der neuen Regelung auch den Generalkollektivvertrag ändern.

    Karfreitag auch aus Generalkollektivvertrag gestrichen

    27.02.2019 Durch die neue Karfreitagsregelung muss auch der Generalkollektivvertrag geändert werden. Der Karfreitag wird gestrichen, Jom Kippur soll aber bleiben.

    Karfreitag wird "persönlicher Feiertag": Reaktionen aus Vorarlberg

    27.02.2019 Der Karfreitag ist nun doch kein eigener Feiertag. Stattdessen wird einer der bestehenden Urlaubstage zum "persönlichen Feiertag" mit Feiertagszuschlägen. In Vorarlberg sind die Reaktionen entlang der Interessensgrenzen gespalten. 
    Norbert Loacker im VOL.AT-Livetalk.

    Das sagt Norbert Loacker zur Karfreitags-Regelung

    27.02.2019 Nach der Diskussion um den Karfreitag als Feiertag für alle streicht die Regierung ihn jetzt komplett. Gewerkschaftsvorsitzender Norbert Loacker sprach ab 16 Uhr live im VOL.AT-Studio.
    Andrea Kerbleder ist verheiratet, Mutter von drei Kindern und selbstständige Pilates- und Rückentrainerin.

    Vorarlberg: Andrea Kerbleder will für die FPÖ ins EU-Parlament

    26.02.2019 Die 42-jährige Feldkircherin Andrea Kerbleder geht als Spitzenkandidatin der Vorarlberger FPÖ in die Wahl zum Europäischen Parlament.
    Die Regierung hat den Feiertag wieder gestrichen.

    Regierung streicht Karfreitag

    26.02.2019 Die Regierung streicht den Karfreitag aus dem Feiertagskalender.

    EU-Wahl: Vilimsky einstimmig als Spitzenkandidat nominiert

    26.02.2019 Die FPÖ hat am Dienstag als letzte Parlamentspartei ihre Kandidaten für die EU-Wahl im Mai präsentiert.
    Das "Don't smoke"-Volksbegehren wird im Gesundheitsausschuss behandelt.

    "Don't smoke"-Volksbegehren ist Thema im Gesundheitsausschuss

    26.02.2019 Am Dienstag wird das "Don't smoke"-Volksbegehren im Gesundheitsausschuss des Parlaments behandelt. Vorgesehen sind Statements der Initiatoren - Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und des Krebshilfepräsidenten Paul Sevelda - sowie eine Befragung von Experten, die von den Parteien namhaft gemacht wurden.

    Kim vor Gipfel mit Trump in Hanoi eingetroffen

    26.02.2019 Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zu seinem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Hanoi eingetroffen.

    Kubaner stimmten in Referendum für neue Verfassung

    25.02.2019 Die Kubaner haben in einem Referendum die neue Verfassung gebilligt. Damit werde die sozialistische Ausrichtung des Landes bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Öffnung festgeschrieben, teilte die Wahlbehörde am Montag in Havanna mit.

    Brexit: Labour-Partei unterstützt Forderung nach neuem Referendum

    26.02.2019 Nach langem Zögern hat sich die britische Labour-Partei auf die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum festgelegt.
    Michael Ludwig ist eher auf Doskozils Seite.

    Wien-Bürgermeister Ludwig: Wenn Sicherungshaft, dann auch für Österreicher

    26.02.2019 SPÖ-intern hat sich ein kleiner Streit zur Sicherungshaft für Asylwerber entwickelt. Während Hans Peter Doskozil und Michael Ludwig sich auch Haft für Österreicher verstellen können, spricht Peter Kaiser von einer "Einzelmeinung".
    Kickl plant einige Verschärfungen im Asylwesen.

    Kickl: Aufnahmezentren werden zu Ausreisezentren mit Ausgehverbot

    26.02.2019 Innenminister Kickl benennt die Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Ausreisezentren um und versieht diese mit einer nächtlichen Anwesenheitspflicht. Zudem solle die Sicherungshaft nur für Asylwerber gelten.
    Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Peter Webinger, Leiter der neuen Sektion V "Fremdenwesen", im Rahmen der Pressekonferenz

    Sicherungshaft: Kickl plant Verfassungsänderung

    25.02.2019 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) benennt mit März die Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Ausreisezentren um und versieht diese mit einer nächtlichen Anwesenheitspflicht. Ferner kündigte der Ressortchef bei einer Pressekonferenz Montagmittag an, dass die geplante Sicherungshaft nur für gefährliche Flüchtlinge gelten soll.
    NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn hat die Plattform ins Leben gerufen.

    Korruption in der WKO: NEOS starten Whistleblower-Plattform

    25.02.2019 Die NEOS wollen gegen die angebliche Korruption in der Wirtschaftskammer vorgehen und bieten dafür eine Whistleblower-Plattform an. NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn hofft auf brisante Enthüllungen.
    Soldaten mehrerer EU-Staaten, darunter Österreich, nehmen an einer Ausbildungsmission in Mali teil.

    Drei Soldaten bei Anschlag auf EU-Camp in Mali verletzt

    25.02.2019 Bei einem Angriff auf ein EU-Militärcamp im Süden Malis, in dem auch das Bundesheer mit 16 Soldaten stationiert ist, hat es entgegen erster Meldungen keine Toten, sondern drei Verletzte gegeben. Wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der deutschen Bundeswehr am Montag mitteilte, wurden drei malische Soldaten verwundet, die von deutschen Sanitätern behandelt würden.
    Christoph Chorherr war seit 1991 Wiener Gemeinderat bei den Grünen.

    Christoph Chorherr verabschiedet sich von Wiener Gemeinderat

    25.02.2019 1991 ist Christoph Chorherr in den Wiener Gemeinderat für die Grünen eingezogen, nun verabschiedet er sich. Am Mittwoch hält er seine Abschiedsrede.
    Innenminister Kickl und Sektionsleiter Webinger bei einer Pressekonferenz Ende Jänner im BMI.

    Innenminister Kickl tritt live vor die Presse

    25.02.2019 Innenminister Herbert Kickl wird am Montag Vormittag live über "Aktuelles aus dem Bereich Asyl und Fremdenwesen" sprechen.

    Schönborn zu Kinderschutzgipfel: Gemeinsame Antwort der Bischöfe

    25.02.2019 Der Skandal des Kindesmissbrauchs in der katholischen Kirche könne nur durch eine synodale, also gemeinsame Antwort der Bischöfe, ernsthaft bekämpft werden.

    Die Karfreitags-Debatte - Arbeiten wir zu wenig?

    25.02.2019 Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes sorgt für innenpolitischen Wirbel. Es geht um den Karfreitag, an dem Christen der Kreuzigung Jesu Christi gedenken.
    Frauen verdienen bei gleicher Arbeit oft weniger als ihre männlichen Kollegen.

    Equal Pay Day: Bis 26. Februar arbeiten Frauen umsonst

    25.02.2019 Der Equal Pay Day soll auf Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam machen. In den letzten zehn Jahren hat er sich aber deutlich nach hinten verschoben.
    Hans Peter Doskozil fordert auch für Österreicher Sicherungshaft.

    Doskozil fordert Sicherungshaft auch für Österreicher

    25.02.2019 Nicht nur Flüchtlinge sollen künftig in Sicherungshaft gehen können, sondern auch Österreicher, fordert SPÖ-Politiker Hans Peter Doskozil. Grundlage müsse jedoch immer ein Gefahrenpotential sein.
    Der Nationalrat bestimmt in der kommenden Woche u.a. über den Karfreitag.

    Halb-Feiertag: Nationalrat bestimmt über Karfreitag

    24.02.2019 In der kommenden Woche wird der Nationalrat nicht nur über den Karfreitag als Feiertag entscheiden, auch Abbiegeassistenten, Kindergeld oder das Fotos auf der E-Card stehen auf der Agenda.
    Innenminister Kickl warnt vor möglichen Gefährdern, die nach Österreich zurückkehren könnten.

    Kickl will IS-Anhänger nicht nach Österreich zurückholen

    24.02.2019 Innenminister Kickl will österreichische IS-Anhänger nicht wieder nach Österreich einreisen lassen. Das gilt sowohl für Männer als auch für Frauen.
    Die Regierung lässt einen Vorschlag für die Sicherungshaft ausarbeiten.

    Vorschlag für Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber soll erarbeitet werden

    24.02.2019 Die Regierung will eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser einen Vorschlag ausarbeiten sollen.
    Kurz unterstützt Kickls Pläne.

    Regierung will Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber

    23.02.2019 Die Regierung macht jetzt mit einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber ernst. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal" an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) einen Vorschlag ausarbeiten sollen.
    Beate Meinl-Reisinger.

    Zitate der Woche - "Regierung macht Politik nach Stimmungslage"

    23.02.2019 "Die Regierung hat sich entschlossen, nur mehr Politik nach Stimmungslage zu machen." - NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist besorgt.
    Ein erstes Gruppenbild in Madrid

    Rendi-Wagner: SPE tritt für "Europa der Gerechtigkeit" ein

    23.02.2019 Steuergerechtigkeit, Stärkung der Demokratie und Nachhaltigkeit - das sind die wichtigsten Themen, mit denen sich der Parteikongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Madrid beschäftigt, fasste SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Interview mit der APA am Freitagabend auf dem Weg in die spanische Hauptstadt zusammen.
    Kurz war am Mittwoch zu Besuch bei US-Präsident Donald Trump.

    Umfrage zu Kurz bei Trump: Mehrheit sieht Besuch nur als PR-Aktion

    23.02.2019 Eine Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit der Befragten den Besuch von Bundeskanzler Kurz bei US-Präsident Trump als "PR-Aktion" sehen.
    Schieder (SPÖ) forderte den FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky auf zu klären, ob seine Partei Geld aus Russland erhalte oder in der Vergangenheit erhalten habe

    Putin-Gelder an Salvini: FPÖ zu Transparenz gefordert

    22.02.2019 Die SPÖ und die NEOS fordern die FPÖ zu Transparenz ihrer Finanzen auf. Nach der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen stehe mit Salvini "der nächste Freund der FPÖ" unter Verdacht, von Russland finanziert zu werden, kritisierten die beiden Oppositionsparteien.
    Die Grünen aus Deutschland hätten gerne Sarah Wiener als Kandidatin gehabt.

    EU-Wahl-Kandidatin: Deutsche Grüne sind neidisch auf Sarah Wiener

    22.02.2019 Sarah Wiener, eine Gastronomin und TV-Köchin, geht für die Grünen in der Europawahl ins Rennen. Abgesehen von Kritik aus Österreich, melden sich die Grünen aus Deutschland zu Wort und geben zu: "Die Sarah hätten wir auch gerne gehabt".