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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Die NEOS haben die Suche nach den Kandidaten gestartet.

    EU-Wahl: Kandidatensuche der NEOS gestartet

    5.12.2018 Die NEOS haben ihre Kanidatensuche für die EU-Wahl gestartet. Österreich und EU-Bürger mit Wohnsitz in Österreich sind zur Kandidatur aufgerufen.
    Beschluss übersteigt laut Umweltministerin die Vorgaben der EU-Richtlinie.

    Plastiksackerlverbot im Ministerrat - Verbot ab 2020 geplant

    6.12.2018 Das von der Bundesregierung angekündigte Totalverbot von Plastiksackerln ab 2020 hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. "Wir setzen damit einen Meilenstein im Umweltschutz", sagte die zuständige Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Man gehe damit auch deutlich weiter, als die bestehende EU-Richtlinie es verlangt hätte. Österreich sei das dritte EU-Land, das ein Totalverbot umsetzen wird.
    Dieser Mann wird gesucht.

    Wien-Landstraße: Fahndung nach Bankraub

    5.12.2018 Ein Mann steht im Verdacht, am 21. November eine Bank überfallen zu haben. Die Polizei bittet um Hinweise. Führen diese zur Ausforschung des Täters, gibt es eine Geldbelohnung von 2.000 Euro.
    Pressefoyer nach Ministerrat.

    Pressefoyer nach dem Ministerrat

    5.12.2018 VOL.AT übertragt heute das Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Livestream beginnt um 10.30 Uhr.
    Ab sofort trägt auch die Partei den Namen "Jetzt".

    Liste Pilz: Auch Partei heißt jetzt "Jetzt"

    5.12.2018 Ab nun trägt auch die Partei der Liste Pilz den Namen "Jetzt". Offiziell arbeiten Parlamentsklub und Partei nun mit dem Titel "JETZT - Liste Pilz".
    Präsident Donald Trump und seine Frau Melania nehmen an Trauerfeier teil

    Trauerfeier für Ex-Präsident Bush in Washington

    5.12.2018 Nach dem Tod von George H. W. Bush nehmen Politiker aus den USA und internationale Gäste am Mittwoch bei einer Trauerfeier Abschied vom früheren US-Präsidenten.
    Grob gerechnet muss May rund 100 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen oder doppelt so viele zu einer Enthaltung bringen.

    Wer will was im Brexit-Streit? Die Lager im britischen Parlament

    4.12.2018 Die britische Premierministerin Theresa May braucht 320 Stimmen im Parlament in London, damit ihr Brexit-Abkommen sicher ratifiziert wird. Derzeit sieht es nicht so aus, als könne sie genügend Abgeordnete von ihrem Deal überzeugen. Grob gerechnet muss May rund 100 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen oder doppelt so viele zu einer Enthaltung bringen. Welches Lager will was im Parlament?
    Sollte Waldhäusl seiner Verantwortung nicht nachkommen, muss er das Ressort abgeben.

    Nach Aufregung um Asyl-Quartier Drasenhofen: Waldhäusl bleibt für Asylwesen zuständig

    4.12.2018 FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bekommt von NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine "letzte Chance". Er bleibe demnach für das Asylwesen zuständig.
    Die Regierung möchte das Reformtempo auch 2019 beibehalten.

    Jahresbilanz der Bundesregierung: Viel Lob und Pläne für 2019

    4.12.2018 Anlässlich des ersten Jahrestages der schwarz-blauen Regierung lobten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache die bisherige Arbeit und präsentierten die Pläne für das kommende Jahr.
    Die Politikergehälter steigen mit 2019 um 2 Prozent.

    Politikergehälter steigen mit 2019 um zwei Prozent

    4.12.2018 Im kommenden Jahr steigen die Politikergehälter um zwei Prozent. Der Rechnungshof hat am Dienstag im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" die Einkommenspyramide für 2019 veröffentlicht.
    Kurz künftig mit 22.327 Euro pro Monat

    Politikergehälter: Regierung plant Nulllohnrunde

    4.12.2018 Die Bundesregierung plant eine weitere Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. ÖVP und FPÖ reagieren damit auf den vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter im kommenden Jahr. Demnach würden die Bezüge 2019 um 2 Prozent steigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache lehnen dies für Spitzenpolitiker ab.
    Nun meldet sich auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner zu Wort.

    Mikl-Leitner fordert Klarstellung von Gottfried Waldhäusl

    4.12.2018 Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl am Dienstag die Rute ins Fenster gestellt und fordert eine "Klarstellung".
    Hochrangiges Krisentreffen in Paris

    Französische Regierung verschiebt Ökosteuererhöhung

    4.12.2018 Als Reaktion auf die mehr als zweiwöchigen "Gelbwesten"-Proteste legt die französische Regierung die zum Jänner geplante Anhebung der Ökosteuer sowie der Strom- und Gaspreise vorerst auf Eis. Das kündigte Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag im Fernsehen an. Die Ökosteuer wird nach seinen Worten zunächst für sechs Monate ausgesetzt, die Energiepreiserhöhung während der Wintermonate.
    Mikl-Leitner erwartet eine "Klarstellung"

    Mikl-Leitner stellt Waldhäusl die Rute ins Fenster

    4.12.2018 Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl am Dienstag die Rute ins Fenster gestellt. Sie kündigte in der Früh auf Facebook an, dass sie sich in der Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung am Vormittag eine "Klarstellung" des Freiheitlichen erwarte.
    Kurz und Strache ziehen Bilanz.

    Ein Jahr Schwarz-blau: Kurz und Strache ziehen Bilanz

    5.12.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben anlässlich des 1. Jahrestags der Bildung der türkis-blauen Bundesregierung eine erste Bilanz gezogen und ihre Vorhaben für 2019 präsentiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz lobten Kurz und Strache die eigene Regierungsarbeit und betonten, dass man in etlichen Bereichen eine "Trendwende" geschafft habe.

    Plastiksackerl-Verbot - Kritik von WKÖ und Handelsverband

    4.12.2018 Geteilte Reaktionen und Kritik hat das von der Regierung ab 2020 geplante Plastiksackerl-Verbot in der Wirtschaft hervorgerufen.
    Zu Punsch und Maroni lud Kanzler Kurz am Montag.

    Punsch und Maroni: Kurz lädt zum Vernetzungstreffen in Wien

    4.12.2018 Kanzler Kurz lud am Montag zum Empfang bei Punsch und Maroni. Rund 1.400 Gäste waren seiner Einladung gefolgt.
    Dornauer bekommt wie erwartet Rückendeckung

    Trotz Sexismus-Sager: Dornauer bekam Vertrauen zugesprochen

    3.12.2018 Der Landesparteivorstand der Tiroler SPÖ hat am Montag Georg Dornauer als geschäftsführenden Vorsitzenden nicht fallen gelassen.
    Hartinger-Klein ortet eine "Trendwende".

    Hartinger-Klein: "Trendwende" bei Arbeitslosigkeit von Behinderten

    3.12.2018 Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung ortet Hartinger-Klein eine Trendwende. Die Arbeitslosigkeit bei Behinderten ist um 7,8 Prozent zurückgegangen.
    Für die NMS sind Änderungen vorgesehen.

    Pädagogik-Paket: Opposition hofft auf Änderungen

    3.12.2018 Ein Experten-Hearing soll Änderungen beim Pädagogik-Paket der Regierung herbeiführen. Das hofft zumindest die Opposition.
    Das Gegenmodell zur Mindestsicherungsreform stammt von den NEOS.

    Mindestsicherung: Gegenmodell von den NEOS präsentiert

    3.12.2018 Bei den NEOS wurde ein Gegenmodell zur aktuellen Mindestsicherungsreform präsentiert. Dies beinhaltet unter anderem eine höhere Zuverdienstgrenze.
    Ein Anwalt zeigte den Landesrat an.

    Umstrittene Asyl-Unterkunft: Strafanzeige gegen Waldhäusl eingebracht

    3.12.2018 Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger hat Strafanzeige gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in der Causa Asyl-Unterkunft in Drasenhofen eingebracht.
    Papst Franziskus sieht Versäumnisse beim Umgang mit Homosexualität

    Papst für strengeren Umgang mit Homosexualität

    3.12.2018 Papst Franziskus sieht Versäumnisse im Umgang mit Homosexualität in der Priesterausbildung. Dass es in der katholischen Kirche homosexuelle Priester und Ordensleute gebe, sehe er mit Sorge, "weil man damit an einem bestimmten Punkt vielleicht nicht gut umgegangen ist", sagte er in einem Interviewband des spanischen Theologen Fernando Prado, der am Montag erscheint.
    Es wurden die Mangeberufe in den jeweiligen Bundesländern ausgehängt.

    Rot-Weiß-Rot-Karte: Regierung fördert qualifizierte Zuwanderer

    3.12.2018 Die Regierung hat sich auf eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte verständigt und gleichzeitig eine zusätzliche Regionalisierung der Mangelberufsliste beschlossen.
    VOX holte deutlich mehr Stimmen als erwartet

    Ultrarechte Partei VOX erstmals im Parlament von Andalusien

    3.12.2018 Die spanische Rechtsaußen-Partei VOX ist bei der Regionalwahl in Andalusien erstmals ins Parlament eingezogen. Die fremdenfeindliche Partei holte bei dem Urnengang am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen zwölf der 109 Sitze. Damit zieht erstmals seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien nach dem Tod von Diktator Franco 1975 eine ultrarechte Partei in ein Regionalparlament ein.
    Die neue Mindestsicherung hat laut Landau "nichts mit Gerechtigkeit zu tun".

    1,43 Euro pro Tag: Caritas-Präsident Landau kritisiert neue Mindestsicherung

    2.12.2018 Die Kritik an der neuen Mindestsicherung reißt nicht ab: Caritas-Präsident Michael Landau sieht die Reform als "sehr weit von der Realität Betroffener entfernt".
    Die SPÖ-Chefin will Wähler zurückgewinnen.

    SPÖ-Chefin Rendi-Wagner setzt Schwerpunkt auf Wohnpolitik

    3.12.2018 Im Rahmen der ORF-"Pressestunde" sprach Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) über ihre Pläne in der Wohnpolitik, kritisierte die Reform der Mindestsicherung und bekannte sich wiederholt zum Feminismus.
    Beim 12. Mediengipfle in Lech wurde unter anderem über die österreichische Staatspräsidentschaft diskutiert.

    Knackpunkt Migrationspakt

    2.12.2018 Im Zentrum der Debatte über die österreichische Ratspräsidentschaft stand am Freitagabend in Sankt Christoph wenig überraschend die Haltung der Regierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Sowohl Bundeskanzler Kurz wie auch seine entsandte Staatssekretärin nannten diesen „unehrlich“.
    Einweg-Plastiksackerl sollen verboten werden.

    Plastiksackerl-Verbot kommt in Österreich ab 2020

    2.12.2018 Einweg-Plastiksackerl werden in Österreich wohl bald Geschichte sein: Die Regierung plant ein Verbot im Handel ab dem Jahr 2020.

    Othmar Karas: Kommissarsposten ist ein „Gerücht“

    2.12.2018 ÖVP-EU-Abgeordneter will seine Zukunft über die Weihnachtsfeiertage überdenken.
    Angela Merkel und Donald Trump beim G-20-Gipfeltreffen

    G-20-Gipfel: Gemeinsame Erklärung trotz großer Differenzen

    2.12.2018 Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten haben sich am Samstag nach langem Ringen doch noch auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Am zweiten Tag des Treffens der führenden Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires verabschiedeten sie eine achtseitige Erklärung, in dem sie ihren Wunsch einer internationalen Zusammenarbeit betonen.
    Proteste in Paris eskalieren.

    Frankreich erwägt nach Krawallen Verhängung von Ausnahmezustand

    2.12.2018 Nach den schweren Krawallen in Paris erwägt die französische Regierung die Verhängung des Ausnahmezustands. Es würden alle Optionen geprüft, um erneute Ausschreitungen zu verhindern, sagte ein Regierungssprecher.

    Zitate der Woche - "Zum Schutz der Jugendlichen haben wir einen Zaun errichtet"

    1.12.2018 "Zum Schutz dieser Jugendlichen haben wir einen Zaun errichtet, damit nicht jeder hier auch eindringen kann." - Freiheitsentzug? Nein, FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bewahrt minderjährige Flüchtlingen bloß vor dem Volkszorn.
    Erste Befürwortungen wurden bereits wieder abgeschwächt.

    UNO-Flüchtlingspakt: Außenamt schwächt Befürwortung ab

    1.12.2018 Nachdem am Freitag bekannt wurde, dass Österreich dem UNO-Flüchtlingspakt zustimmen wird, hat das Außenministerium am Samstag seine Befürwortung abgeschwächt.
    Peter Kristöfel erhielt 56,7 Prozent der Stimmen.

    Peter Kristöfel: Neuer Landessprecher der Wiener Grünen

    1.12.2018 Es wurde gewählt. Peter Kristöfel ist der neue Landessprecher der Wiener Grünen. Er erhielt 56,7 Prozent der Stimmen.
    Kritik kommt auch von dem SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch.

    Mindestsicherung: Kritik von allen Seiten

    1.12.2018 Weiterhin gibt es Kritik an der Mindestsicherung. Während die SPÖ vor einem "Marketingschmäh" warnen, wird die Reform von FPÖ und ÖVP verteidigt.
    Meinl-Reisinger kritisiert außerdem die Regierung.

    NEOS: Arbeitslose AMS-Trainer sollen Hilfslehrer in Brennpunktschule werden

    1.12.2018 Durch den Sparkurs sind AMS-Trainer um ihren Job gekommen. Die NEOS wollen nun, dass die betroffenen Trainer als Hilfslehrer in Brennpunktschulen eingesetzt werden.
    Birgit Hebein wird am Samstag ihre erste Rede als Spitzenkandidatin halten.

    Wiener Grüne: Erste Rede von Hebein

    1.12.2018 Am Samstag findet eine Landesversammlung der Wiener Grünen statt. Dabei wird die frisch gewählte Birgit Hebein ihre erste Rede als Spitzenkandidatin halten.

    Ehemaliger Bundesheer-Offizier in U-Haft genommen

    30.11.2018 Jener pensionierte Ex-Offizier des Bundesheeres aus Salzburg, der im Verdacht steht, von 1992 bis Ende September 2018 für Russland spioniert zu haben, ist am heutigen Freitag erneut festgenommen worden.
    Das Asyl-Quartier für auffällige minderjährige Flüchtlinge in Drasenhofen.

    Heftige Kritik an Asyl-Unterkunft in Niederösterreich

    30.11.2018 Die Unterkunft für auffällige und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach, NÖ) sorgt für Kritik. Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) verteidigt die Sicherungsmaßnahmen.
    Die SPÖ sieht 40.000 Kinder aufgrund der Mindestsicherung neu von der Armut betroffen.

    Kritik an Mindestsicherung - SPÖ sieht 40.000 Wiener Kinder in Armut gestürzt

    1.12.2018 Die Wiener SPÖ hat am Freitag verärgert auf die Kritik der Wiener ÖVP an der Vergabe der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt reagiert.
    Österreich wird dem UNO-Flüchtlingspakt zustimmen.

    UNO-Flüchtlingspakt: Österreich wird zustimmen

    30.11.2018 Im Gegensatz zum UNO-Migrationspakt wird Österreich dem UNO-Flüchtlingspakt zustimmen. Dies bestätigte das Außenministerium am Freitag.
    Staatssekretärin Edtstadler fordert Geldstrafen für Hass im Netz.

    Hass im Netz: Edstadler fordert hohe Geldstrafen

    30.11.2018 Hass im Netz sorgt weiterhin für Diskussionen. Staatssekretärin Karoline Edtstadler fordert nun "knackige" Geldstrafen.

    Kriegsgefahr am Rande Europas

    30.11.2018 Fast fünf Jahre nach der Annexion der Halbinsel Krim droht an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine eine weitere Eskalation.
    Der heutige Gastkommentar von Johannes Huber.

    Die Grünen sind wieder da

    30.11.2018 Gastkommentar von Johannes Huber. Die Wahl von Birgit Hebein zur Spitzenkandidatin in Wien ist ein Signal: In ihrer Hoffnungslosigkeit schielt die Partei weniger nach Macht, sondern will einfach wieder kämpferisch sein.
    Unter anderem gibt es eine Krawatte von Kanzler Kurz und eine Backstunde mit Ministerin Köstinger zu gewinnen.

    Adventaktion der ÖVP: Kanzler-Krawatte und Backstunde zu gewinnen

    30.11.2018 "Besondere" Geschenke gibt es bei der Adventaktion der ÖVP. Ab Samstag kann man unter anderem eine Krawatte von Kanzler Kurz und eine Backstunde mit Ministerin Köstinger gewinnen.
    Kanzler Kurz macht eine dreitägige Reise nach Ostafrika.

    Kanzler Kurz reist nach Ostafrika

    30.11.2018 Kommende Woche reist Bundeskanzler Kurz nach Ostafrika. Damit will er sich auf das geplante EU-Afrika-Forum im Dezember vorbereiten.
    Blümel und Strache luden zu Termin mit TV-Sendern.

    Fernseh-"Schutzliste": Regierung lud TV-Sender zu erstem Gespräch

    29.11.2018 Am Donnerstag luden Medienminister Gernot Blümel und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Verantwortliche der TV-Sender zu einer ersten Gesprächsrunde, um über die geplante Adaptierung der sogenannten Fernseh-"Schutzliste" zu beraten.
    Friedrich Merz arbeitet für den Finanzriesen BlackRock.

    Potenzieller Merkel-Nachfolger Merz arbeitet für "Finanzmonster" BlackRock

    29.11.2018 Friedrich Merz sitzt im Aufsichtsrat des "Finanzmonsters" BlackRock. Er ist Millionär und zählt sich selbst zur Mittelschicht. Am 7. Dezember könnte er zu Merkels Nachfolger gewählt werden.
    Auch Besitzer "normaler" Hunde müssen zukünftig einen Kurs absolvieren.

    Schärfere Regeln für Wiener Hundehalter nun fix

    29.11.2018 Hundehalter in Wien haben es zukünftig schwerer. Ein Kurs für die richtige Haltung eines Hundes ist nun Pflicht und Listehundehalter müssen strengere Prüfungen erfüllen.

    Kurz verteidigt neue Mindestsicherung

    29.11.2018 Bundeskanzler Kurz (ÖVP) verteidigte im ZIB-2-Gespräch die Neuaufstellung der Mindestsicherung. Das Paket ist am Mittwoch im Ministerrat vorgestellt worden, es gab heftige Kritik von Opposition und Caritas.
    Trump twittert wenn ihm danach ist

    Trump verbreitet Fotomontage mit Clintons hinter Gittern

    28.11.2018 US-Präsident Donald Trump hat eine polemische Fotomontage verbreitet, die seine Amtsvorgänger Barack Obama und Bill Clinton sowie Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hinter Gittern zeigt.
    Die Bundesregierung hat am Mittwoch die neue Mindestsicherung präsentiert.

    10 Fakten zur Mindestsicherung neu - Wer bekommt mehr, wer weniger?

    29.11.2018 Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihr Paket zur Mindestsicherung präsentiert. Das Grundsatzgesetz soll mit 1. April 2019 in Kraft treten.
    Joachim Kovacs hat sich bereits im Sommer als Landessprecher verabschiedet.

    Wiener Grüne: Neuer Landessprecher wird gewählt

    29.11.2018 Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nachdem Birgit Hebein zur Spitzenkandidatin für die kommende Wien-Wahl gekürt wurde, wird am Samstag ein neuer Landessprecher gewählt.
    Am Mittwoch wurde das Paket zur Lehrlingsförderung verabschiedet.

    Bundesregierung: Paket zur Lehrlingsförderung beschlossen

    28.11.2018 Am Mittwoch wurde von der Regierung ein Paket zur Lehrlingsförderung verabschiedet.
    Kurz und Strache wiesen die Befürchtungen zurück.

    Notstandshilfe: Keine automatische Mindestsicherung für Langzeitarbeitlose

    28.11.2018 Am Mittwoch haben haben Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache klargestellt, dass die geplante Reform des arbeitslosengeldes für Langzeitarbeitslose nicht bedeutet, dass diese automatisch Mindestsicherung erhalten.
    Wann Vassilakou das Amt an Hebein übergibt, wurde nicht besprochen.

    Wiener Grüne: Erstes Treffen von Hebein und Vassilakou

    28.11.2018 Am Mittwoch trafen sich Maria Vassilakou ihre Nachfolgerin Birgit Hebein zu einem ersten Vier-Augen-Gespräch. Dabei fand hauptsächlich ein "erster Informationsaustausch" statt.
    Muchitsch kritisiert die Verschlechterungen für Mehrkindfamilien.

    SPÖ kritisiert geplante Reform der Mindestsicherung

    28.11.2018 Die Reform der Mindestsicherung wird von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch heftig kritisiert, da die Kürzungen vor allem Mehrkindfamilien betreffen werden.
    Kanzler Kurz sprach von dringend notwendiger Reform

    Regierung lobt Mindestsicherung als "faires" Modell

    28.11.2018 Die Regierung hat am Mittwoch die Details ihrer Mindestsicherungs-Reform angekündigt. Auf Familien mit Kindern und Personen mit schlechten Deutschkenntnissen kommen damit teils starke Kürzungen zu. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Chrisitan Strache (FPÖ) lobten das Modell als fair und gerecht und strichen die Arbeitsanreize für Bezieher hervor. Kritik kam von NEOS und SPÖ.
    Strolz geht unter die Musiker

    "It's Party Time, Yeah!" So schrill ist der neue Musik-Clip von Strolz

    28.11.2018 Der Vorarlberger Ex-Politiker Matthias Strolz hat sich von Kurt Razelli eine Techno-Nummer auf den Leib schneidern lassen.