Weidel sieht Brexit-Votum als Modell für Deutschland
22.01.2024 Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel fände ein Referendum über einen Austritt Deutschlands aus der EU richtig, falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei verändern sollte.
Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt nahm Dienst auf
22.01.2024 Am Montag hat die neue Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt ihren Dienst aufgenommen.
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Wiens SPÖ-Chef Ludwig stellt sich im April Wiederwahl
23.01.2024 Der nächste Parteitag der Wiener SPÖ geht am 20. April über die Bühne. Schauplatz ist die Messe Wien.
"Hitzefrei"-Regelung: Forderung vorgebracht
22.01.2024 Eine Forderung ist am Montag von einer Allianz aus Arbeiterkammer (AK), Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Fridays for Future und System Change not Climate Change gekommen.
Mordaufruf an ORF-Mitarbeitern: Armin Wolf schlägt nach Posting Alarm
22.01.2024 Ein Posting im "Exxpress"-Forum mit Mordfantasien an ORF-Mitarbeitern sorgt für Empörung und Kritik. Nachdem Armin Wolf auf den Vorfall aufmerksam gemacht hat, wurde der Kommentar mittlerweile gelöscht und die Behörden involviert.
Nehammer-Rede: Steuer- und Lohnnebenkostensenkung im Fokus
22.01.2024 Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer hält am Freitag in Wels eine Rede, bei der er einen "Österreichplan" vorstellen und damit wohl auch in den Nationalratswahlkampf starten will.
ÖVP will's wissen: Sie fordern Kickl-Chats!
22.01.2024 Die ÖVP verschärft ihre Forderungen im Untersuchungsausschuss und stellt Justizministerin Alma Zadić vor ein Ultimatum: die Herausgabe der Chats von Heinz-Christian Strache, insbesondere die mit Herbert Kickl, sowie Korrespondenzen von Thomas Schmid mit 47 politischen Persönlichkeiten.
Kurz-Prozess: Blümel am Donnerstag als Zeuge geladen
22.01.2024 Im laufenden Prozess gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss steht nun Gernot Blümel, der frühere Finanzminister und Verhandler der türkis-blauen Regierung, als Zeuge vor Gericht.
Klimaaktivistin Lena Schilling geht als grüne Spitzenkandidatin bei Europawahl ins Rennen
22.01.2024 Die Grünen gehen mit der Klimaaktivistin und Kolumnistin Lena Schilling als Spitzenkandidatin in die EU-Wahl.
Deutschland zeigt Flagge: Über eine Million bei Demos gegen rechts
22.01.2024 Nach dem Demo-Wochenende mit Hunderttausenden Teilnehmern in ganz Deutschland soll auch am Montag noch in einigen Städten gegen Rechtsextremismus protestiert werden.
Israel: Schallenberg sieht keinen Frieden ohne Zwei-Staaten-Lösung
22.01.2024 Außenminister Alexander Schallenberg von der ÖVP äußerte sich zur Situation im Nahen Osten und betonte die Bedeutung einer Zwei-Staaten-Lösung für den Frieden zwischen Israel und Palästina.
Nehammer stellt "Österreichplan" in Rede in Wels vor
22.01.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP plant, am Freitag in Wels eine Rede zu halten, in der er einen "Österreichplan" präsentieren wird.
Zahlreiche Razzien und Festnahmen bei Rechtsextremisten in Wien
22.01.2024 In jüngster Zeit haben die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Zusammenarbeit mit dem Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Wien Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Wien durchgeführt.
Wo ist die Schönheit, die uns retten wird?
22.01.2024 Leid, Schmerz und Not, wohin man in der Welt blickt. Vergangenen Sonntag kentert wieder einmal ein Flüchtlingsboot in der Ägäis, von den 20 Menschen an Bord werden mindestens vier vermisst. Für den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist kein Ende in Sicht und nach bald zwei Jahren Kampf nimmt die Erschöpfung der ukrainischen Soldaten an
Grüne präsentieren Spitzenkandidatin für die EU-Wahl
22.01.2024 Bundessprecher Werner Kogler stellt heute in einer Pressekonferenz die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl 2024 vor.
Grüne präsentieren am Montag ihre EU-Spitzenkandidatin
22.01.2024 Nach langem Hin und Her, Absagen mehrerer prominenter Namen und einem verschobenen Bundeskongress dürften sich Österreichs Grüne nun darauf geeinigt haben, wer die Partei in die Wahl zum Europäischen Parlament führen soll.
Nazi-Sprech
21.01.2024 „Im Dritten Reich haben sie eine ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht.“ Das sagte der Kärntner FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider 1991. Nach einer breiten Welle des Protests musste er zurücktreten. 1999 kam Haider nach fulminantem Wahlergebnis als Landeshauptmann wieder. Acht Jahre später war den Wählern der Sager über die ordentliche Beschäftigungspolitik offenbar egal. Seither hat sich die Gleichgültigkeit gegenüber
Fragen und Antworten zur anstehenden Arbeiterkammerwahl
21.01.2024 Den Auftakt zum Superwahljahr macht Vorarlberg. Kommende Woche geht im Land die Arbeiterkammerwahl über die Bühne. Fragen und Antworten zum ersten Urnengang des Jahres – der wohl größtenteils per Briefwahl stattfindet.
"Volkskanzler" Kickl kostet ÖGB-Chef Katzian Lacher
22.01.2024 In der ORF-"Pressestunde" zog ÖGB-Chef Wolfgang Katzian eine positive Bilanz zur vergangenen Herbstlohnrunde. Zudem äußerte er sich zur NR-Wahl, wobei ihm ein "Volkskanzler" Kickl nur einen Lacher kostete und er eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschloss.
Fehlendes Heimpersonal wird auch im Krankenhaus zum Problem
21.01.2024 An die 100 Patienten liegen in den Krankenhäusern, obwohl sie in ein Pflegeheim sollten.
Brieger schließt EU-Armee nicht aus
21.01.2024 Robert Brieger, ehemaliger heimischer Generalstabschef sowie Vorsitzender des EU-Militärausschusses, schließt eine EU-Armee langfristig nicht aus. Sollte Europa nach den US-Wahlen mehr verteidigungspolitische Verantwortung übernehmen müssen, kann er sich eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO oder eine europäische Armee vorstellen, teilte er dem Nachrichtenmagazin "profil" (Samstag) mit.
Nach Werteunion-Entscheidung: Deutschland könnte bald neue Partei haben
20.01.2024 Die Werteunion hat laut Eigenangaben am Wochenende die Entscheidung einer Parteigründung gefällt.
Regierung will Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen verlängern
21.01.2024 Die Bundesregierung will die Abschöpfung von Krisengewinnen bei Energiekonzernen verlängern.
Regierung mit begrenzten Möglichkeiten
20.01.2024 Teuerung: Nach Vorarlberger Vorbild könnten eher Landesenergieversorger entlasten.
NEOS-Ankündigung zu Informationsfreiheitsgesetz
20.01.2024 Die NEOS kritisieren das Informationsfreiheitsgesetz und kündigen an, dass es keine Zustimmung ihrerseits geben wird.
Bauerndemo in Wien: FPÖ wetterte gegen Überregulierung
20.01.2024 Am Freitag fand in Wien eine von der FPÖ initiierte Demonstration unter dem Motto "Zukunft unserer Landwirtschaft - Bauern sind keine Knechte!" statt.
Führungswechsel in der Stiftung Maria Ebene
20.01.2024 Christian Bernhard legte sein Amt zurück. Jetzt springt sein Vize ein.
Salzkammergut 2024 legt los
19.01.2024 Am Samstag feiert das Salzkammergut als erste der drei Europäischen Kulturhauptstädte 2024 offiziell Eröffnung.
Sonderlandtag zu leistbarem Wohnen in Wien
20.01.2024 Auf Antrag der Grünen kommt der Wiener Landtag am 23. Jänner zu einer Sondersitzung zum Thema "Leistbares Wohnen" zusammen.
Leidenschaft, Ehre und politische Intrigen
19.01.2024 “Ernani” in St. Gallen – ein neuer Blick auf Verdis Frühwerk.
Kraus-Winkler will Tourismusakzeptanz abfragen
19.01.2024 Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) will in Zukunft jährlich über 10.000 Personen befragen lassen, wie sie zum Tourismus stehen.
Vösendorf: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ÖVP-Bürgermeister
19.01.2024 Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat Ermittlungen gegen Hannes Koza, den ÖVP-Bürgermeister von Vösendorf im Bezirk Mödling, aufgenommen.
SPÖ-Aktionen für faire Bezahlung in Pflege und Facharzt-Termingarantie
19.01.2024 Die SPÖ startet eine Aktionswoche für ihr Projekt Facharzt-Termingarantie und eine Pflegeoffensive.
Deshalb kann gegen Abgeordnete nicht einfach so ermittelt werden
19.01.2024 Anlassfall Christoph Thoma: Warum muss die Staatsanwaltschaft zuerst den Landtag um Erlaubnis fragen, wenn sie gegen Landtagsabgeordnete ermitteln möchte?
NR-Wahl: Bierpartei gewann über 2.000 neue Mitglieder
20.01.2024 Die Bierpartei freut sich nach der Pressekonferenz von Dominik Wlazny über einen regen Zuspruch.
Kickl über WHO: "Instrument zur Durchsetzung von Machtinteressen"
19.01.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein "Instrument zur Durchsetzung von Machtinteressen" genannt.
ÖVP-Abgeordneter soll Lehrerin genötigt haben
18.01.2024 Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft Anfangsverdacht nach anonymer Anzeige gegen Landtagsabgeordneten Christoph Thoma.
NATO organisiert zur Abschreckung Großmanöver mit 90 000 Soldaten
18.01.2024 Die NATO will für ein Großmanöver zur Abschreckung Russlands rund 90 000 Soldaten mobilisieren.
Europawahl: EU-weiter Spitzenkandidat für Sozialisten fix
18.01.2024 Der EU-Kommissar aus Luxemburg, Nicolas Schmit, wurde von der Parteifamilie der europäischen Sozialisten und Demokraten (PES) zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im Juni ernannt.
Zahl der Rinderexporte nach Algerien fast verdoppelt
19.01.2024 VN liegen exklusiv Exportzahlen für das Jahr 2023 vor. Wesentlich mehr Rinder in Drittstaaten exportiert als im Vorjahr.
Wien erhöht Mietbeihilfe
19.01.2024 Die Mietbeihilfe in Wien wird überarbeitet und verbessert. Personen, die bereits Mindestsicherung erhalten, haben Anspruch auf diese Unterstützung. Der Kreis der Berechtigten wird erweitert und die Beträge erhöht.
KI-Desinformation: Appell von EU-Kommission zum Schutz von Wahlen
18.01.2024 Die Wahlen in der Europäischen Union müssen nach Ansicht der EU-Kommission heuer besonders gegen Einflussnahme mittels Künstlicher Intelligenz geschützt werden.
Staatsanwaltschaft möchte Immunität eines ÖVP-Landtagsabgeordneten aufheben lassen
19.01.2024 Anonyme Anzeige gegen ÖVP-Landtagsabgeordneten. Er soll seine Position missbraucht haben. Er weist alle Vorwürfe zurück.
EU-Kommissionsvertreter: "Wir sollten vor Wahlen keine Angst haben"
18.01.2024 Martin Selmayr, EU-Kommissionsvertreter hierzulande, hat über Wahlen, Desinformation und Österreich gesprochen.
Diese Stadt führt jetzt Tempo 30 ein und das gefällt nicht allen
19.01.2024 Bologna setzt ein Zeichen für Verkehrssicherheit: Die italienische Metropole führt flächendeckend ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern ein, um die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Doch nicht alle sind begeistert von dieser Entscheidung.
Live-Stream: Ludwig äußert sich nach Wiener Regierungsklausur
18.01.2024 Am Donnerstag findet ein Mediengespräch zur Wiener Regierungsklausur statt. Den Live-Stream dazu gibt es ab 13.00 Uhr auf VIENNA.at.
Marco Pogo im Interview: "In Wahrheit bin ich Teil des Problems"
19.01.2024 Mit der Bierpartei hat Dominik Wlazny die Nationalratswahl im Fokus, musikalisch ist er als die Kunstfigur Marco Pogo unterwegs. Am 26. Jänner veröffentlicht der Musiker mit seiner Band Turbobier das neue Album "Nobel geht die Welt zugrund". Am Tag vor der Polit-PK gab Marco Pogo der APA noch ein Interview.
Kritik vor Bauerndemo am Freitag in Wien
18.01.2024 Das Motto der von der FPÖ angemeldeten Stand-Demonstration: "Zukunft unserer Landwirtschaft". Geplant ist sie für Freitag in der Wiener Innenstadt. Kritik an den Blauen kommt vom Bauernbund.
Termin für COFAG-Auflösung steht fest
19.01.2024 Finanzminister Brunner plant, am 30. Juni mit der Abwicklung der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) zu beginnen und beabsichtigt, die Hilfsagentur bis zum Ende des Jahres vollständig aufzulösen. Im Juni des vergangenen Jahres hatte Brunner erstmals verkündet, dass die COFAG aufgelöst werden würde, ohne ein festes Enddatum zu nennen.
Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen startet
18.01.2024 Ab Montag nächster Woche können auch gemeinnützige und ehrenamtliche Organisationen einen Energiekostenzuschuss beantragen.
Wlazny will mit Bierpartei bei der Nationalratswahl antreten
18.01.2024 Die Bierpartei möchte bei der kommenden Nationalratswahl antreten.
"Ich verstehe es nicht" – Wolf nimmt Vilimsky in die Mangel
19.01.2024 Harald Vilimsky, FPÖ-Kandidat für die EU-Wahl, äußert sich in der ZIB2 zu Asylpolitik, Trump und der EU.
Schallenberg kritisiert Israel für "unhaltbare" Lage der Zivilisten in Gaza
18.01.2024 Die Lage der Zivilisten im Gazastreifen ist für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) "unhaltbar". "Israel muss dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza lassen und viel mehr für den Schutz der Zivilisten tun!", postete Schallenberg auf X (vormals "Twitter").
Bierpartei tritt bei Nationalratswahl an
18.01.2024 Die Bierpartei will bei der kommenden Nationalratswahl antreten. Das kündigte Parteigründer und -Chef Dominik Wlazny bei einer Pressekonferenz am Donnerstag an.
Live-Stream: Bierpartei-Vorsitzender Wlazny äußert sich zur Nationalratswahl
18.01.2024 Vienna.at zeigt die Pressekonferenz der Bierpartei live ab 10:00 Uhr.
Pakistan bombardierte Ziele im Iran - "Terroristen getötet"
18.01.2024 Nach einem iranischen Luftangriff auf pakistanisches Territorium hat Pakistan Ziele im Iran angegriffen. Man habe mehrere Militärschläge gegen Terrorverstecke in der Provinz Sistan und Belutschistan durchgeführt, teilte Pakistans Außenministerium am Donnerstag in Islamabad mit.
Bundespräsident Van der Bellen feiert 80. Geburtstag
18.01.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heute, Donnerstag, 80 Jahre alt - groß feiern will das Staatsoberhaupt dies aber nicht.
Zentrum für Long-Covid und postvirale Erkrankungen
18.01.2024 Ab Februar wird das Nationale Referenzzentrum für postvirale Erkrankungen, das vom Gesundheitsministerium im letzten Jahr angekündigt wurde, durch eine europaweite Ausschreibung vergeben.
Familienverband zur Kinderbetreuung: „Hört auf das Personal!“
17.01.2024 Der Vorarlberger Familienverband fordert Änderungen im Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz.
Sanktionierte Russen in Vorarlberg: Neos fordern mehr Transparenz bei Grundbesitz
17.01.2024 Die Neos zeigen sich über den Umgang mit Grundstücken möglicherweise sanktionierter Personen mit russischer Staatsbürgerschaft irritiert.