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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Vizekanzler Kogler vertagt Vermögenssteuer-Frage

    3.05.2020 Nach einem forschen Vorstoß für einen "rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben" zur Finanzierung der Coronafolgen Anfang April nimmt sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Schritt und Schritt zurück.

    Kanzler Kurz: "Uneingeschränktes" Bekenntnis zu Pressefreiheit

    2.05.2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - der sich am Samstag diesbezüglich einige Kritik von Gewerkschaft, SPÖ und NEOS anhören musste - betonte in einer Aussendung, dass sich die Regierung "uneingeschränkt" zur Pressefreiheit bekenne.

    Ermittlungen nach Angriff auf ZDF-Kamerateam: Fünf Verletzte

    2.05.2020 Nach dem gewaltsamen Angriff auf ein Kamerateam der ZDF-Satiresendung "heute-show" am 1. Mai in Berlin sind die Motive der Täter zunächst weiter unklar geblieben.

    1. Mai: Staatssekretär Brunner besucht illwerke vkw

    2.05.2020 Staatssekretär Magnus Brunner nutzte den Staatsfeiertag, um sich in der Hauptschaltwarte der illwerke vkw bei den Mitarbeitern für die Versorgungssicherheit trotz Covid19 und Feiertag zu bedanken.

    Nordkoreas Machthaber zeigt sich erstmals seit Wochen

    2.05.2020 Rund drei Wochen war Kim Jong-un von der Bildfläche verschwunden - nun hat sich Nordkoreas Machthaber nach Berichten der Staatsmedien wieder in der Öffentlichkeit gezeigt.

    Einigung zu Schulunterricht an Fenstertagen

    2.05.2020 Der Streit zwischen Bildungsministerium und Lehrergewerkschaft über den Unterricht an den Fenstertagen nach Christi Himmelfahrt und Fronleichnam ist beigelegt, berichten "Kleine Zeitung" und "Wiener Zeitung".

    Zahlen sinken, Anschober: Mai "Monat der Entscheidung"

    2.05.2020 Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sieht den Mai als "Monat der Entscheidung" in der Coronakrise. Mit den mit 1. Mai erfolgten, größeren Öffnungsschritten mit der weitgehenden Zurücknahme der Ausgangsbeschränkungen gehe auch eine "große Aufmerksamkeit der Gesundheitsbehörden" einher, hieß es am Freitag aus dem Ministerium.

    Rendi-Wagner sieht Neoliberalismus am Ende

    2.05.2020 SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sieht mit der Coronakrise den Neoliberalismus am Ende. "Das Virus hat einen Schlussstrich unter der jahrzehntelangen Erzählung der Konservativen, der Erzählung der Marktversessenheit und der Gesellschaftsvergessenheit gezogen", sagte Rendi-Wagner, mit der symbolträchtigen roten Nelke geschmückt, bei einer Pressekonferenz anlässlich des 1. Mai.

    Rotes Foyer mit Pamela Rendi-Wagner

    1.05.2020 Wir übertragen das Rote Foyer mit Pamela Rendi-Wagner ab 12:30 Uhr live.

    Strache ist eine Zumutung

    1.05.2020 Gastkommentar von Johannes Huber. Der ehemalige FPÖ-Chef tritt bei der Wiener Gemeinderatswahl an. Sein Ziel, Bürgermeister zu werden, wird er zum Glück verfehlen. Doch schon der Rücktritt vom Rücktritt ist unerträglich.

    SPÖ veröffentlicht Video zum 1. Mai

    30.04.2020 Die SPÖ veröffentlichte zum 1. Mai ein neues Video. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will darin den Sozialstaat stärken und sieht den Neoliberalismus als gescheitert an.

    SPÖ startet Initiative für Gemeindefinanzen

    30.04.2020 Die SPÖ fordert eine hundertprozentige Abgeltung des Corona-bedingten finanziellen Ausfalls für Gemeinden und Städte und startet dafür eine parlamentarische Bürgerinitiative.

    "Rollkommando": Kickl empörte mit Nazi-Vergleich

    30.04.2020 FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte die ÖVP für ihr Bestreben nach einer Bundesrats-Sondersitzung und verwendete dabei den NS-Begriff "Rollkommando".

    Strache präsentiert am 15. Mai neue Bürgerbewegung

    30.04.2020 Aus der Allianz für Österreich (DAÖ) soll eine neue, österreichweite Bürgerbewegung werden.

    Corona-Kurzarbeit: Mittel werden auf 10 Mrd. Euro aufgestockt

    30.04.2020 Die Budgetmittel für die Finanzierung der Corona-Kurzarbeit werden von bisher 7 Mrd. Euro auf 10 Mrd. Euro aufgestockt.

    Kurz: Spekulationen um Neuwahl sind "absurd"

    30.04.2020 Laut Bundeskanzler Kurz im gestrigen "ZiB2-Interview" sind die jetzigen Spekulationen um eine Neuwahl geradezu absurd. Der Erbschaftssteuer erteilte er erneut eine Abfuhr.

    Deutschland verbietet die Hisbollah

    30.04.2020 Deutschland hat die schiitische Extremistenorganisation Hisbollah verboten. Seit Donnerstagfrüh würden in mehreren Bundesländern zeitgleich polizeiliche Maßnahmen laufen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf Twitter mit. Betroffen sind vier Vereine, denen vorgeworfen wird, zur als Terrororganisation eingestuften schiitischen Gruppierung zu gehören.

    Kurz weist Neuwahl-Spekulationen zurück

    30.04.2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Mittwoch in der "ZiB2" die angesichts der äußerst guten ÖVP-Umfragewerte aufgebrochenen Neuwahlspekulationen zurückgewiesen.

    Parteienverkehr an Gerichten bleibt weiterhin eingeschränkt

    29.04.2020 Der Gerichtsbetrieb soll langsam wieder hochgefahren werden. Dennoch bleibt der allgemeine Parteienverkehr eingeschränkt.

    Coronagesetze: Schwierige Kompromissfindung rund um den Bundesrat

    29.04.2020 Der aufgekündigte Schulterschluss der Opposition plus die rot-blaue Mehrheit im Bundesrat machen die Gesetzwerdung der Corona-Maßnahmen mittlerweile zu einer heiklen Sache.

    Weitere Aufstockung der Kurzarbeitsmittel geplant

    29.04.2020 Die Kurzarbeitsmittel sollen auf 10 Mrd. Euro aufgestockt werden.

    Kein Spiel mit der Angst: Regierung wies Vorwürfe zurück

    30.04.2020 Die Opposition warf der Regierung ein bewusstes Schüren von Ängsten in der Corona-Krise vor. Kurz und Kogler wiesen dies zurück, man wollte die Bevölkerung lediglich für die Gefahr des Virus sensibilisieren.

    Homeoffice soll wenn möglich fortgesetzt werden

    29.04.2020 Am Mittwoch gaben Bundeskanzler Kurz und Vize-Kanzler Kogler bekannt, dass der Parteienverkehr der Behörden wieder öffne. Wo Homeoffice jedoch funktioniere, solle es noch beibehalten werden.

    Verfahren um illegale Parteienfinanzierung der ÖVP eingestellt

    29.04.2020 Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Ermittlungsverfahren um mutmaßlich verdeckte Parteienfinanzierung der ÖVP über die Agentur Mediaselect zur Gänze eingestellt.

    Deutscher Innenminister will Grenzkontrollen bis 15. Mai

    30.04.2020 Der deutsche Innenminister Seehofer will die in der Coronakrise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen bis zum 15. Mai verlängern.

    Österreich als "liberaler Trendsetter": Ausland lobt unser Corona-Krisen-Management

    29.04.2020 Ungewöhnlich unkritisch äußert sich die Presse im Ausland derzeit zum Corona-Krisen-Management der österreichischen Bundesregierung. Gelobt wird etwa das rasche Vorgehen zu Beginn der Coronavirus-Verbreitung - genauso wie das jetzige Lockern der Maßnahmen. Gespannt blickt Europa auf Österreich als "liberalen Trendsetter".

    Regierung stellt Wirtschaftsschwerpunkte vor

    29.04.2020 Kanzler Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellten in der gemeinsamen Pressekonferenz die Schwerpunkte eines künftigen Programms zur Ankurbelung der Wirtschaft vor.

    Chef der AUA-Mutter Lufthansa trifft Österreichs Regierungsspitze in Wien

    29.04.2020 Carsten Spohr, der Vorstandschef der AUA-Mutter Lufthansa, trifft am heutigen Mittwoch in Wien auf Österreichs Regierungsspitze. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) nehmen an dem Treffen teil, bestätigte das Kanzleramt Mittwochfrüh.

    Tag der Arbeitslosen: SPÖ-Politiker fordern 30-Stunden-Woche

    29.04.2020 Eine SPÖ-Initiative um die Granden Lercher, Schieder und Heinisch-Hosek fordert am "Tag der Arbeitslosen" am 30. April eine Arbeitszeitverkürzung für alle. Mit einer allgemeinen 30-Stunden-Woche wäre auch Arbeit für 600.000 Arbeitslose da.

    Anschober versichert: Keine Corona-Kontrollen im Privat-Bereich

    29.04.2020 Die Corona-Maßnahmen empfehlen ab Mai eine Zehn-Personen-Grenze bei Treffen im Privatbereich. Nach Kritik der Opposition stellte Gesundheitsminister Rudolf Anschober klar, dass die Einhaltung nicht kontrolliert werde.

    Anschober und Kogler bei Großveranstaltungen skeptisch

    29.04.2020 Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Dienstagabend noch einmal ausdrücklich betont, dass es im privaten Bereich keinerlei Corona-Kontrollen geben wird.

    Mindestens zehn Tote bei Bombenanschlag in Syrien

    28.04.2020 Bei der Explosion eines Tanklasters in der von Regierungsgegnern kontrollierten nordsyrischen Stadt Afrin sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.

    Innenminister Nehammer bei Grenzöffnungen für Flexibilität

    28.04.2020 Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat sich in einer Videokonferenz mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag für Flexibilität bei der Aufhebung von Grenzkontrollen ausgesprochen.

    "Sorglos und rechtswidrig": FPÖ will Amtsenthebung von Anschober

    28.04.2020 Weil er in der Corona-Krise nicht nur sorglos, sondern zum Teil auch rechtswidrig gehandelt haben soll, wird die FPÖ eine Ministeranklage gegen Rudolf Anschober beantragen.

    Irrer Hype um Kanzler Kurz auf Video-App TikTok

    28.04.2020 Auf TikTok ist offenbar ein Hype um Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgebrochen. Die chinesischen Video-App wird derzeit mit gefälschten Profilen regelrecht geflutet.

    Nationalrat: Opposition kritisiert Coronahilfen der Regierung

    28.04.2020 Am Dienstag übt die Opposition Kritik an den Coronahilfen der Regierung. Zu wenig und zu bürokratisch - so der Vorwurf.

    Ermittlungen gegen Strache: Ibiza-Flug im Privatjet von ihm "selbst bezahlt"

    28.04.2020 Keine "verbotene Geschenkannahme": Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat einen Ibiza-Flug im Privatjet eines Unternehmers nach Angaben seines Rechtsanwaltes "selbst bezahlt".

    Neues Corona-Paket: Neue Vorschriften für Demos und Fotografen

    28.04.2020 Am Dienstag wurde ein neues Corona-Paket auf den Weg gebracht. Unter anderm gibt es neue Vorschriften für Demonstrationen.

    Livestream: Stadt Wien präsentiert Fahrplan für Bäder-Öffnung

    28.04.2020 Ab 11.30 Uhr wird in einer Pressekonferenz die Frage geklärt, ob die Wiener diesen Sommer in die Bäder dürfen und welche Beschränkungen bzw. Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Epidemie dabei gelten werden. Wir berichten via Livestream.

    Live: Regierung informiert über Aktuelles zum Coronavirus

    28.04.2020 Am heutigen Dienstag findet eine Pressekonferenz der Regierung statt. Es wird Information rund um Aktuelles zum Coronavirus geben. Wir berichten live ab 8 Uhr.

    Plenarwoche: Nationalrat bringt nächstes Corona-Paket auf den Weg

    28.04.2020 Am Dienstag bringt der Nationalrat das nächste Corona-Paket auf den Weg. Unter anderem werden Änderungen des Epidemiegesetztes beschlossen.

    Anschober: "Wir können die Ausgangsbeschränkungen auslaufen lassen"

    28.04.2020 Allerdings sei es sehr verfrüht zu glauben, die Krise sei schon vorbei. "Wir können jederzeit Stopp sagen."

    Nationalrat beschließt nächste Coronapakete

    28.04.2020 Beschlossen werden etwa Änderungen des Epidemiengesetzes, die Risikogruppen sollen genauer definiert werden.

    SPÖ: Epidemiegesetzreform ist verfassungswidrig

    27.04.2020 Die SPÖ hält die von der Bundesregierung geplante Änderung des Epidemiegesetzes, mit der den Behörden erlaubt werden soll, Veranstaltungen auf bestimmte Personengruppen zu beschränken, für verfassungswidrig. Die SPÖ will daher beantragen, das Gesetz in den Gesundheitsausschuss zurückzuverweisen, damit es dort behandelt werden und einer Begutachtung unterzogen werden kann.

    FPÖ startet Petition gegen "Corona-Wahnsinn"

    27.04.2020 Die FPÖ läuft in der Corona-Krise Sturm gegen die aus ihrer Sicht viel zu langsame Rückkehr zur Normalität. "Es ist eine Schande, was hier läuft", sagte FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl am Montag in Wien.

    U-Ausschuss zu Ibiza-Skandal: Hemmung in Corona-Krise beseitigt Zeitproblem

    27.04.2020 Zwar wird der Untersuchungsausschuss zur Ibiza- und Casinos-Affäre durch die Corona-Krise verzögert, aber nicht beschnitten. Am Montag hat sich der Geschäftsordnungsausschuss darauf verständigt, ihn für drei Monate zu hemmen. Dadurch wird die aktive Gesamtdauer des Ausschusses so lange sein, wie geplant.

    Besuche in Gefängnissen ab Mitte Mai wieder möglich

    27.04.2020 Zu weitreichenden Einschnitten hat die Coronakrise in den Justizanstalten geführt. Besuche wurden untersagt, Aus- und Freigänge gestrichen, das Alltagsleben der Häftlinge stark eingeschränkt. Angesichts der jüngsten Entwicklung - aktuell sind nur mehr rund 2.360 Personen in Österreich an Covid-19 erkrankt - kündigte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Erleichterungen im Bereich des Strafvollzugs an.

    Regierungsprotokoll: Angst vor Ansteckung war erwünscht

    27.04.2020 Ein Sitzungsprotokoll legt nahe, dass die Regierung die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben könnte. Laut dem vom Ö1-Morgenjournal am Montag veröffentlichten Papier hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) davon gesprochen, die Bevölkerung sollte Angst vor einer Infektion bzw. dem Tod von Angehörigen haben. Das Kanzleramt relativiert die Aussagen.

    75 Jahre Zweite Republik - Kurz macht Mut zur Krisen-Bewältigung

    28.04.2020 Zum 75. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Österreichern Mut gemacht, dass Österreich "gestärkt" aus der Corona-Krise hervorgehen werde. Im Rahmen eines kleinen Festaktes versprach Kurz, alles zu tun, um die Freiheit so bald wie möglich zurückzugewinnen. Und wer die Gesellschaft am Laufen halte, solle künftig mehr zum Leben haben.

    75 Jahre Zweite Republik: Regierung legte Kränze nieder

    27.04.2020 Heute vor 75 Jahren wurde mit der Unabhängigkeitserklärung von SPÖ, ÖVP und KPÖ die Geburt der Zweiten Republik eingeleitet. Und zwar noch vor der Kapitulation der Wehrmacht.

    Vergabe von Krediten soll künftig schneller möglich sein

    26.04.2020 Um den Kreditvergabe-Prozess zu beschleunigen, wurden weitere Vereinfachungen bei den Prüfpflichten der Banken beschlossen.

    Polit-Experten: Corona-Krise wird Änderungen im Regierungsprogramm bringen

    25.04.2020 Laut den Politik-Experten Peter Filzmaier und Thomas Hofer wird die Corona-Krise auch Auswirkungen auf das türkis-grüne Regierungsprogramm mit sich bringen.

    Kogler: Keine Neuwahlen "für die Zeit der Krise" geplant

    26.04.2020 Laut Werner Kogler braucht die Koalition wegen der Corona-Epidemie kein neues Regierungsprogramm. Er will mit der ÖVP in der Zeit der Krise weiter regieren - "und die wird noch länger gehen", so der Vizekanzler im "ZiB2"-Interview.

    Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung am 6. Mai

    25.04.2020 Die SPÖ wird am 6. Mai erfahren, ob sie weiter von Pamela Rendi-Wagner angeführt wird. Dann informiert der Vorstand über das Ergebnis jener Mitgliederbefragung, in deren Rahmen die Vorsitzende die Vertrauensfrage gestellt hat.

    Neues Epidemiegesetz: NEOS orten Pflicht für Corona-App

    25.04.2020 Die NEOS orten in einem Passus des neuen Epidemiegesetzes Formulierungen, die eine Corona-App-Pflicht zulassen würden. Der grüne Gesundheitsminister Anschober weist die Kritik zurück.

    VdB: Verfassungsgerichtshof wird Grundrechte schützen

    24.04.2020 Wegen der Coronakrise sind derzeit Grundrechte "dramatisch eingeschränkt". Bundespräsident Alexander Van der Bellen vertraut aber dem Verfassungsgerichtshof, die Demokratie zu verteidigen.

    Verena Madner als neue VfGH-Vizepräsidentin angelobt

    24.04.2020 Die Angelobung wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem feierlichen Rahmen vorgenommen.

    Livestream: Regierung stellt Fahrplan für Schul-Öffnung vor

    24.04.2020 Ab 10.00 Uhr stellt Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) gemeinsam mit Bildungspsychologin Christiane Spiel (Uni Wien) den Etappenplan für die bevorstehende Schul-Öffnung vor. Wir berichten via Livestream.

    Trumps eigenwillige Ideen zur Behandlung von Corona

    24.04.2020 Seine Therapieansätze: Ultraviolettes Licht in den Körper bringen oder Menschen Desinfektionsmittel spritzen.

    Epidemiegesetz Neu regelt Screenings und Veranstaltungen

    24.04.2020 ÖVP und Grüne haben im Parlament eine Reform des Epidemiegesetzes eingebracht.