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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Sozialdemokratin Maria Jonas ist 78-jährig verstorben.

    Sozialdemokratin Maria Jonas mit 78 Jahren verstorben

    25.09.2018 Für die ehemalige Generalsekretärin Maria Jonas war die Frauenarbeit immer ein besonders wichtiges Anliegen. Nun ist die Sozialdemokratin im Alter von 78 Jahren verstorben.

    Kurz kritisiert Innenministerium wegen Info-Sperre

    25.09.2018 Pläne des Innenministeriums, gegen sogenannte kritische Medien eine Info-Sperre zu verhängen und den Fokus in der polizeilichen Medienarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu legen, sorgen für Kritik von Medien und Opposition. Selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übte, am Rande der UNO-Generalversammlung in New York, Kritik an den Plänen des Innenministeriums.

    Schwedens Parlament sprach Regierungschef Löfven das Misstrauen aus

    25.09.2018 Das schwedische Parlament hat dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven das Misstrauen ausgesprochen. Konservative und Rechtspopulisten stimmten am Dienstag in Stockholm gemeinsam für den Misstrauensantrag gegen den seit vier Jahren regierenden Löfven.

    Brisantes Schreiben: Info-Sperre für "kritische Medien"

    26.09.2018 Das Innenministerium soll seinen Umgang mit Medien ändern. In einem Mail aus dem Ministerbüro werden die Landespolizeidirektionen "angeregt", die Kommunikation mit bestimmten Medien auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken".
    Das BMI wird von Medien derzeit kritisiert..

    Mail des Innenministeriums löst Diskussion um Medien-Zensur aus

    25.09.2018 Ein Mail des Innenministeriums sorgt derzeit für Aufregung. Darin werden Empfehlungen für die Zusammenarbeit des BMI mit Medien abgegeben, wobei einige Punkte als gewisse Art der Zensur interpretiert werden.

    EU will Institution zur Umgehung von Iran-Sanktionen

    25.09.2018 Europa geht gemeinsam mit Russland und China in der Iranpolitik auf offenen Konfrontationskurs mit US-Präsident Donald Trump. Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wollen die nach dem Austritt der USA verbliebenen Länder eine Institution schaffen, die den legalen Handel mit dem Iran trotz der US-Sanktionen weiter ermöglichen soll.
    Die Rendi-Wagner-Kür geht weiter.

    Vorstand designiert neue SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner

    25.09.2018 Heute wird Pamela Rendi-Wagner vom SPÖ-Vorstand als Kandidatin für den Parteisitz nominiert. Ob dabei auch Personelles besprochen wird, war vorerst offen.

    Innenministerium warnte Polizei vor bestimmten Medien

    25.09.2018 Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits nahm Montagabend in einer Aussendung Stellung zu Berichten über eine Beschränkung von Auskünften an bestimmte Zeitungen. Das angesprochene Mail stamme von Ressortsprecher Christoph Pölzl. Minister Herbert Kickl (FPÖ) sei "weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung".
    Der Kampf gegen illegale Migration soll verschärft werden

    Italienische Regierung verschärft Einwanderungspolitik

    25.09.2018 Die italienische Regierung hat am Montag eine deutliche Verschärfung des Einwandungsrechts beschlossen. Mit dem sogenannten Migrations- und Sicherheitspaket sollen laut Regierung der Kampf gegen Mafia, Terrorismus und illegale Migration verschärft werden.

    Eurogruppe berät über Reform des Euro-Rettungsschirms ESM

    24.09.2018 Die Finanzminister der Eurogruppe kommen am Montag in Luxemburg zusammen, um über die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu beraten.
    Merkel fordert Konzentration auf die Sacharbeit

    Nach Querelen um Maaßen - Merkel räumt Fehler ein

    24.09.2018 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von der Regierungskoalition eine "volle Konzentration auf die Sacharbeit" gefordert.
    Russland will als Reaktion S-300-Flugabwehrsystem nach Syrien liefern.

    Russland liefert Syrien neue Raketenabwehr

    24.09.2018 Russland hat die Lieferung neuer Raketenabwehrsysteme an Syrien angekündigt. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte am Montag, Syrien werde in den nächsten zwei Wochen moderne Systeme vom Typ S-300 erhalten. Sie sollten die älteren Systeme vom Typ S-200 ersetzen, die dort im Einsatz sind.
    Bei der Konferenz wurden Themen wie Arbeit, Umwelt oder Migration besprochen.

    "My Revolution": Jugendliche gestalten in Wien ihre Zukunft

    24.09.2018 Welche Visionen Jugendliche für Europa haben, war Thema der internationalen Jugendkonferenz "My Revolution", die von 21.-23. September 2018 in Wien stattfand.
    Laut Wiener Bürgermeister Ludwig müsse sich Rendi-Wagner keine Sorgen machen.

    SPÖ Wien: Ludwig empfängt Rendi-Wagner mit offenen Armen

    25.09.2018 Auch in Wien wird die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit offenen Armen empfangen. Man möchte sie aber besser kennenlernen.
    Das Volksbegehren "Don´t smoke" kann ab dem 1. Oktober unterzeichnet werden.

    "Don't smoke"-Volksbegehren: "Bürger können sich revanchieren"

    25.09.2018 Wer die Nichtraucher-Initiative "Don´t smoke" unterstützen möchte, kann das Volksbegeheren ab dem 1. Oktober unterschreiben. Eine Pressekonferenz am Montag kritisierte die Entscheidung der Politik und ruft die Bürger auf, sich zu revanchieren.
    NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger wechselt ins Parlament.

    NEOS: Meinl-Reisinger verabschiedet sich mit letzter Rede im Wiener Gemeinderat

    24.09.2018 Am Mittwoch hält NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger ihre Abschiedsrede im Wiener Gemeinderat. Bereits einen Tag später wird ihr Nachfolger Christoph Wiederkehr als Klubchef amtieren.
    Der Scherbenhaufen in der SPÖ könnte laut Experten auch eine Chance für die neue Vorsitzende sein.

    Experten: Rendi-Wagner ist "weibliche Fortsetzung von Christian Kern"

    24.09.2018 Politologen sehen in der neuen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gewissermaßen eine weibliche Fortsetzung von Christian Kern. Auch sie wird es nicht leicht haben, die beiden Flügel in der SPÖ auf einen Nenner zu bringen.
    EU-Kommission beantragt Eilverfahren

    EU-Kommission klagt Polen wegen Justiz-Unabhängigkeit an

    24.09.2018 Im Streit um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.
    Eurobarometer: Im Durchschnitt tatsächlich 7,2 Prozent Migranten

    EU-Bevölkerung schätzt Migranten-Anteil mehr als doppelt so hoch ein

    25.09.2018 Die EU-Bevölkerung schätzt den Anteil an Migranten mehr als doppelt so hoch ein wie die tatsächlichen Daten ausweisen.
    Als Kreml-Kritiker hat man es in Russland nicht leicht

    Kreml-Kritiker Nawalny nach Haftentlassung erneut verhaftet

    24.09.2018 Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Montag sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen worden.
    Ab sofort gibt es eine Info-Hotline zu den Volksbegehren.

    Info-Hotline zu Volksbegehren startet

    24.09.2018 Zwischen 1. und 8. Oktober sammeln Volksbegehren zu den Themen Frauen, Nichtrauchen und ORF-Gebühren Unterschriften. Das Innenministerium startet dazu mit dem heutigen Montag eine Info-Hotline.

    Oppositionskandidat gewann Präsidentenwahl auf den Malediven

    24.09.2018 Auf den Malediven hat der Oppositionskandidat Ibrahim Mohamed Solih (54) überraschend die Präsidentschaftswahl gewonnen. Nach einem am Sonntagabend in den örtlichen Medien verbreiteten Teilergebnis lag er mit einem nicht mehr aufzuholenden Vorsprung von 16 Prozentpunkten (nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen) vor Amtsinhaber Abdulla Yameen (59).
    Hans-Georg Maaßen bleibt im Innenministerium.

    Seehofer: Maaßen wird Sonderberater

    23.09.2018 Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nach Worten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters im deutschen Innenministerium.
    Projektleiterin Lena Jäger (links) mit ihrem Team

    Frauenvolksbegehren will 650.000 Unterschriften

    23.09.2018 Das Frauenvolksbegehren will in der Eintragungswoche von 1. bis 8. Oktober 650.000 Unterschriften erzielen.
    Seehofer will noch immer auf Maaßen setzen

    Deutsche Koalition in der Schwebe

    23.09.2018 Trotz Bekenntnissen zum Zusammenhalt der Großen Koalition in Deutschland bleibt das Bündnis aus Union und SPD in der Schwebe.
    Knapp 67 Prozent sind für das Verbot

    Schweizer Kanton St. Gallen stimmt für Verhüllungsverbot

    24.09.2018 In der Schweiz führt St. Gallen als zweiter Kanton nach dem Tessin ein Verhüllungsverbot ein. Im Volksmund ist von Burka-Verbot die Rede, weil damit die Verschleierung muslimischer Frauen verhindert werden soll. 66,65 Prozent waren dafür, wie die Regierung am Sonntag mitteilte. Der Kanton liegt südlich des Bodensees und hat rund 500.000 Einwohner.
    May will sich die Rückendeckung der Bevölkerung sichern

    May-Team begann offenbar mit Planungen für Neuwahlen

    23.09.2018 Angesichts des Widerstands der EU gegen ihre Brexit-Pläne fasst die britische Premierministerin Theresa May offenbar Neuwahlen ins Auge. May habe ihre politischen Berater angewiesen, einen Notfallplan für vorgezogene Wahlen im November auszuarbeiten, berichtete die "Sunday Times". Damit wolle sie sich die Rückendeckung der Bevölkerung für einen neuen Plan für einen Austritt aus der EU sichern.

    Brexit - Labour-Chef fordert vorgezogene Neuwahlen

    22.09.2018 Die britische Premierministerin Theresa May sieht sich im Tauziehen um den Brexit mit einer offenen Neuwahlforderung der oppositionellen Labour Party konfrontiert.

    US-Richterstreit - Mutmaßliches Opfer wird im Senat aussagen

    22.09.2018 Das mutmaßliche Opfer des US-Höchstrichterkandidaten Brett Kavanaugh hat sich am Samstagnachmittag (Ortszeit) zu einer Aussage im US-Senat bereit erklärt.
    Die Grünen hielten in Wien einen Zukunftskongress ab.

    Grüne fixierten Themenschwerpunkte bei Zukunftskongress in Wien

    23.09.2018 Am Samstag fand in Wien der dritte und letzte Zukunftskongress der Grünen statt. Dabei wurden die inhaltlichen Themenschwerpunkte der Partei geklärt.
    Rendi-Wagners Kandidatur für den Parteivorsitz wird am Dienstag abgesegnet.

    Pamela Rendi-Wagner wurde einstimmig als neue SPÖ-Chefin designiert

    22.09.2018 Pamela Rendi-Wagner wurde am Samstag vom SPÖ-Parteipräsidium einstimmig als neue Parteichefin designiert. Beim späteren Presse-Termin sparte Christian Kern nicht mit Lob für seine Nachfolgerin.
    Das SPÖ-Präsidium ist Samstagvormittag im Wiener Rathaus zusammengetreten, um Pamela Rendi-Wagner zur neuen Parteivorsitzenden zu designieren.

    LIVE: SPÖ-Chef Kern stellt Rendi-Wagner als Nachfolgerin vor

    22.09.2018 Am Samstag wird Pamela Rendi-Wagner im Rahmen des SPÖ-Präsidiums als neue Partei-Chefin designiert. Ab 10.30 Uhr wird Christian Kern ein offizielles Presse-Statement dazu abgeben. Wir berichten live.

    Kern-Nachfolge: SPÖ bekommt erste Bundesparteivorsitzende

    22.09.2018 Das SPÖ-Parteipräsidium hat Samstagvormittag nach einer knapp zweistündigen Sitzung Pamela Rendi-Wagner als neue Parteichefin designiert. Der Beschluss erfolgte einstimmig, berichtete der Parteivorsitzende Christian Kern in einer Pressekonferenz, formal wird Rendi-Wagners Kandidatur für den Parteivorsitz vom Parteivorstand am Dienstag abgesegnet.
    Strolz legt am Mittwoch sein Mandat zurück.

    Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz hält Abschiedsrede im Nationalrat

    22.09.2018 Am Mittwoch wird Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz bei der Nationalratssitzung seine Abschiedsrede halten. Er legt sein Mandat zurück, danach übernimmt Beate Meinl-Reisinger den Klub.
    Die SPÖ-Sitzung ist im Vorfeld des Bundesparteitags nötig.

    SPÖ Wien stimmt bei "Miniparteitag" über Anträge ab

    22.09.2018 Die Wiener SPÖ veranstaltet am Montag eine Art "Miniparteitag" für Antragsbeschlüsse. Inhaltlich wird es dabei vor allem um die Bereiche Soziales und Gesundheit gehen.
    Die Regierung gibt den Sozialpartnern Empfehlungen für die KV-Verhandlungen mit auf den Weg.

    Regierung zu KV-Verhandlungen: Gehaltsabschluss soll klar über Inflation liegen

    22.09.2018 Die Regierungsspitze wünscht sich im Rahmen der KV-Verhandlungen von den Sozialpartnern einen "spürbaren" Lohnanstieg für die Arbeitnehmer. Der Gehaltsabschluss soll dabei klar über der Inflation liegen.

    Zitate der Woche - "Wenn man SPÖ-Chef ist, bleibt man SPÖ-Chef"

    22.09.2018 "Wenn man SPÖ-Chef ist, bleibt man SPÖ-Chef - und aus. Alles andere sind Gerüchte." - Das sagte Christian Kern noch vor ein paar Tagen...

    Hartes Ringen nach Übergriffs-Vorwurf gegen Kavanaugh

    21.09.2018 US-Präsident Donald Trump fordert Beweise von jener Frau, die seinem Wunschkandidaten für den Supreme Court sexuelle Übergriffe vorwirft.
    Die studierte Medizinerin gilt als Hoffnungsträgerin in der SPÖ.

    Pamela Rendi-Wagner wird die nächste SPÖ-Chefin

    22.09.2018 Sie wurde bereits hoch gehandelt, nun ist es offiziell: Nach dem Rücktritt von Christian Kern springt Pamela Rendi-Wagner als neue Parteichefin der SPÖ ein.

    Rendi-Wagner soll neue SPÖ-Chefin werden

    21.09.2018 In der SPÖ deuten alle Zeichen darauf, dass Pamela Rendi-Wagner neue Parteichefin und damit Nachfolgerin von Christian Kern wird. Die großen Landesorganisationen haben allesamt Zustimmung signalisiert, die Präsentation könnte bereits am Samstag erfolgen. Was noch fehlt, ist eine offizielle Bestätigung.
    Das Büro des Bildungsdirektors weiß von der Verteilaktion nur in der Nähe von Schulen.

    Ärger um RFJ-Verteilaktion fremdenfeindlicher Infos vor oö. Schulen

    21.09.2018 Für Ärger sorgt derzeit eine Art Kalender mit fremdenfeindlichen Inhalten, den die Freiheitliche Jugend (FJ) offenbar vor Schulen in Oberösterreich verteilt.

    SPÖ: Endgültige Absage von Doris Bures

    21.09.2018 Ihr Platz sei im Präsidium des Nationalrats, so die Begründung von Doris Bures (SPÖ), warum sie die Parteispitze der SPÖ nicht übernehmen wolle.
    Raucher kosten Österreich jählich mehr als eine halbe Milliarde Euro.

    Raucher kosten Österreich mehr als halbe Milliarde Euro

    21.09.2018 Rauchen schädigt Österreich durch anfallende Gesundheitskosten pro Jahr um rund 2,4 Milliarden Euro. Selbst wenn man Tabaksteuer und Einsparung bei Alterspensionen gegenrechnet, kommt man auf über eine halbe Milliarde.
    NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erwartet ihr drittes Kind.

    NEOS: Meinl-Reisinger erwartet drittes Kind im April

    21.09.2018 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist schwanger. Im April erwartet sie ihr drittes Kind. Ihr Ehemann geht in Karenz.
    Noch SPÖ-Chef Christian Kern entschuldigt sich für die Vorgänge der letzten Tage.

    SPÖ: Kern bittet um Entschuldigung

    21.09.2018 Nachdem Christian Kern am Dienstag überraschend seinen Wechsel in die EU-Politik bekannt gab, folgte nun die Entschuldigung für die Vorgänge der vergangenen Tage.
    NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger (40) erwartet ihr drittes Kind.

    NEOS: Meinl-Reisinger gibt persönliche Erklärung ab

    21.09.2018 Die NEOS bekommen Nachwuchs: Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erwartet Anfang April ihr drittes Kind.
    NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gibt heute eine "sehr persönliche Entscheidung" bekannt.

    Live: NEOS-Chefin Meinl-Reisinger gibt "sehr persönliche Erklärung" ab

    21.09.2018 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gibt heute um 10 Uhr eine "sehr persönliche Entscheidung" bekannt.

    Facebook schraubt Unterstützung von Wahlkampagnen zurück

    21.09.2018 Die Verstrickung  in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 führte zum größten Datenskandal in der Firmengeschichte von Facebook. Nun will der Konzern mehr Abstand zu Wahlkämpfern wahren.
    Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger von der ÖVP will das Vetrauen der Konsumenten in die Herstellung und die Produzenten stärken.

    EU-Agrarminister treffen sich in Wien

    21.09.2018 Von Sonntag bis Dienstag treffen sich die EU-Agraminister in Wien. Gestartet wird mit einem Heurigenbesuch in Grinzing in Wien-Döbling.
    Tran litt an einer schweren Krankheit

    Vietnams Präsident Tran Dai Quang gestorben

    21.09.2018 Vietnams Präsident Tran Dai Quang ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 61 Jahren in einem Militärkrankenhaus, wie die staatliche Nachrichtenagentur VNA berichtete.

    Transparenter Lohnzettel: Kinz beklagt „Entmündigung der Bürger“

    21.09.2018 Bisher müssen sich Arbeitnehmer mit unvollständigen Angaben auf dem Lohnzettel abfinden. Ein Umstand, den auch die FPÖ in der Vergangenheit kritisierte. Wir haben bei Ländle-FP-Wirtschaftssprecher Hubert Kinz nachgefragt, ob ihre Forderung ad acta gelegt wurde.
    Initiative ging von Süd-Tiroler Freiheit aus - Auch ethnische Minderheiten in Italien darunter.

    Doppelpass: Italienische (!) Minderheit setzt sich für Südtiroler ein

    20.09.2018 Viele italienische Politiker zürnen der türkis-blauen Regierung, weil sie den Doppelpass für Südtiroler einführen möchte. Dabei verteilt Italien selbst großzügig Doppelpässe an auslandsitalienische Minderheiten - von denen sich nun manche mit den Südtirolern solidarisieren.
    Christian Kern scheint mit seiner Entscheidung zufrieden zu sein.

    SPÖ hat Probleme EU-Wahl-Kandidaten zu finden

    20.09.2018 Die Nominierung von Christian Kern als Spitzenkandidat der Europawahl scheint die Landesfraktionen zu überrumpeln. Die haben nämlich noch keine Kandidaten in petto.
    Keine Einigung in Salzburg

    Salzburger EU-Gipfel verschiebt Brexit-Einigung auf November

    20.09.2018 Bewegung in Gesprächen mit nordafrikanischen Ländern, eine mögliche Einigung beim Ausbau des Außengrenzschutzes und der Grenzschutzagentur Frontex bis Jahresende, Stillstand bei der ungelösten Frage der Flüchtlingsverteilung und die Einigung auf einen finalen Brexit-Gipfel im November - das sind die wesentlichen Ergebnisse des informellen EU-Gipfels unter Österreichs EU-Vorsitz in Salzburg.
    Zuletzt startete die Volkshilfe eien Kampagne gegen Demenz.

    Tanja Wehsely wird Chefin der Volkshilfe Wien

    20.09.2018 Die Wiener Gemeinderätin Tanja Wehsely (SPÖ) wird neue Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien.
    Spanien skeptisch über Frontex-Verstärkung.

    Europa sollte laut Trump Mauer durch Sahara ziehen

    21.09.2018 Am Mittwoch und Donnerstag will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf dem Salzburger Sonder-Gipfel mit seinen EU-Partnern Lösungen für die Migrationskrise suchen.
    Ex-Parteiobmann: "So kann man sich nicht verhalten, so kann man nicht abtreten".

    Vranitzky mit scharfer Kritik am Stil von Kerns Abtritt

    20.09.2018 Alt-Bundeskanzler und Ex-SPÖ-Vorsitzender Franz Vranitzky hat an der Art und Weise des angekündigten Rücktritts von Noch-Parteichef Christian Kern scharfe Kritik geübt.
    SJ-Vorsitzende Julia Herr stellt die Jugend der SPÖ dar.

    Strache mutmaßt über SPÖ-Spitze: Vielleicht wird es "Frau Herr"

    20.09.2018 Nach der Bekanntgabe des Wechsels von Noch-SPÖ-Chef Christian Kern zum EU-Spitzenkandidaten gibt auch der Vizekanzler seine Vermutung über eine Neubesetzung der Stelle ab.

    "Ungarn wird nie ein Einwanderungsland sein"

    21.09.2018 Die rechtskonservative Regierung Ungarns hat der UNO am Mittwoch vorgeworfen, "skandalöse und inakzeptable Lügen" über die Flüchtlingspolitik des Landes zu verbreiten. "Ungarn wird nie ein Einwanderungsland sein", sagte Außenminister Peter Szijjarto vor dem UNO-Menschenrechtsausschuss in Genf.