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  • Politik

  • ÖVP setzt in Intensivphase im Wahlkampf weiter voll auf Kurz

    13.09.2019 Die ÖVP setzt in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfes weiter voll auf ihren Spitzenkandidaten Sebastian Kurz.

    Österreichischem Politologen Schmidinger Einreise in USA verweigert

    13.09.2019 Dem österreichischen Sozialwissenschaftler und Nahost-Experten Thomas Schmidinger ist nach seinen Angaben am 12. September die Einreise in die USA verweigert worden.

    Japanische Prinzessin Kako besucht Österreich

    13.09.2019 Fünf Tage lang ist die japanische Prinzessin Kako in Österreich zu Besuch. Dabei trifft sie unter anderem den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin.

    Michaela Schüchner ist neue Bezirkschefin in Penzing

    13.09.2019 Penzing hat eine neue Bezirksvorsteherin: Michaela Schüchner folgt auf Andrea Kalchbrenner, die nun ihre Pension antritt.

    Das bringt der Bundesparteitag der FPÖ

    13.09.2019 Beim morgigen Parteitag der FPÖ wird nicht nur Norbert Hofer offiziell zum Chef gewählt, die Delegierten entscheiden auch über ein stärkeres Obmann-Durchgriffsrecht und das Aus für "fördernde Mitglieder".

    Doku über Heinz-Christian Strache kommt ins Kino

    13.09.2019 Liebesglück, Vaterfreuden, politischer Höhenflug - und der tiefe Sturz: Das Leben von Heinz-Christian Strache verlief in den letzten Monaten schon fast wie im Film. Nun soll tatsächlich eine Doku über den Ex-Vizekanzler ins Kino kommen.

    SPÖ-Freunde ließen Wiens Alt-Bürgermeister Michael Häupl zum 70er hochleben

    14.09.2019 "Ich hab gar nicht gewusst, dass ich so toll bin": Am Donnerstag freute sich Alt-Bürgermeister Michael Häupl im Rahmen seiner Geburtstagsfeier zum 70er über großes Lob und zahlreiche Würdigungen.

    Info-Weitergabe zur Causa Ibiza: Ermittlungen laufen

    13.09.2019 Wegen der Weitergabe von Inhalten an den "Falter" und das Magazin "zackzack.at" wird nun in der Causa Ibiza ermittelt.

    Doppelstaatsbürgerschaft für Nachkommen der Holocaust-Opfer

    12.09.2019 Die SPÖ, ÖVP und FPÖ stellen bei der kommenden Sitzung des Nationalrats mit einem Abänderungsantrag die Weichen für Doppelstaatsbürgerschaften für Nachkommen von NS-Opfern.

    Kurz bleibt bei Ruf nach "ordentlicher Mitte-Rechts-Politik"

    12.09.2019 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Donnerstag seine Aussage vom Vortag in den ORF-"Duellen", wonach er sich eine "ordentliche Mitte-Rechts-Politik in Österreich" wünschen würde, beim "Kuriertag" in Wien bekräftigt.

    ÖVP-Hackerangriff: Keine Neuigkeiten über Ermittlungen

    12.09.2019 Das Ermittlungsverfahren nach dem Hackerangriff auf die ÖVP werde laut Regierungssprecher Alexander Winterstein mit Nachdruck betrieben.

    Krankheit und Not-Pause: Hofer sagt alle Termine ab

    12.09.2019 Fast 40 Fieber wurden bei Norbert Hofer kurz vor den TV-Duellen gestern Abend gemessen. Er wurde medizinisch versorgt – und legt jetzt erstmal eine Pause ein.

    ÖVP-Schulden offenbar höher als bisher bekannt

    11.09.2019 Laut "Falter" hatte die Partei schon 2017 Bankverbindlichkeiten von 18,5 Mio. Euro. Hohe Kosten fallen für die Kurz-Berater an. Eigentliches Ziel des Falter"-Informanten war es, eine Verbindung der ÖVP zum Ibiza-Video zu beweisen.

    Leichnam von Simbabwes Ex-Präsident Mugabe in Harare

    11.09.2019 Der Leichnam des Ex-Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, ist in der Hauptstadt Harare eingetroffen. Der umstrittene Langzeitherrscher starb vergangene Woche 95-jährig in Singapur, wo er zuvor monatelang zur medizinischen Behandlung gewesen war. Der mit einer Nationalflagge bedeckte Sarg wurde von Offizieren an einem militärischen Ehrenspalier vorbei über einen roten Teppich gerollt.

    NEOS: Ideen für die Zukunft Vorarlbergs

    12.09.2019 Die Vorarlberger NEOS haben am Mittwoch ihr Programm für die Landtagswahl am 13. Oktober präsentiert. Für sie zentral: Bildung, Finanzen und Umwelt.

    Behörde entfernt Grünen-Transparent

    11.09.2019 Ein großformatiges Wahlkampftransparent der Grünen ist am Dienstag in der Felsenau verschwunden. Erst vermutete die Partei einen Diebstahl – dann wurde klar: Die Behörde wars.

    Keine neuen Erkenntnisse beim Nationalen Sicherheitsrat

    11.09.2019 Am Mittwoch tagte der Nationale Sicherheitsrat zur Datenaffäre rund um die ÖVP. Allerdings dürfte dieser nur sehr wenige bis keine Erkenntnisse gebracht haben.

    "Glaube der ÖVP kein Wort": Zweifel an Hackerangriff

    11.09.2019 Bei der Tagung des Nationalen Sicherheitsrates äußerten die Parteien ihre Zweifel am vermeintlichen Hackerangriff auf die ÖVP. Die Regierung solle die Echtheit prüfen.

    Wiener Thinktank erstellte 70-Punkte-Plan zur EU-Migration

    11.09.2019 Für die neue EU-Kommission wurde ein umfassender Plan zur Migration erstellt. Darin werden Themen wie Asylzentren, Flüchtlingsverteilung und -rückführung behandelt.

    Brexit-Chaos: Protestnoten und prominenter Rücktritt

    10.09.2019 Tumulte im britischen Parlament am Dienstagmorgen. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift "zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über euch" in Richtung Regierungsfraktion. Parlamentspräsident Bercow sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung" - und kündigt Rücktritt an.

    Kurz kippt nach links, Hofer rückt ihn wieder nach rechts

    11.09.2019 Ausländerwahlrecht, Multikulti, Erbschaftssteuer. Das neue FPÖ-Wahlvideo wirft ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor, dass dieser politisch immer mehr nach links abdriftet. "Gut", dass Norbert Hofer da ist, um Sebastian Kurz wieder gerade zu rücken.

    Klimaschutzreferenten tagen am Freitag in Wien

    10.09.2019 Im Wiener Rathaus nimmt in den kommenden Tage der Klimaschutz eine zentrale Rolle ein - bei einer Regierungsklausur am morgigen Mittwoch sowie einer Tagung der zuständigen Landesreferenten am Freitag.

    EU-Interims-Kommissar erhält 20.000 Euro Pension

    10.09.2019 Der Rumäne Ioan Mircea Pascu (70) wird für gerade einmal sechs Wochen EU-Kommissar - bekommt danach aber eine volle, lebenslange Pension ausbezahlt.

    Kurzbiografien der Parlament-Mitglieder seit 1848 ab sofort online abrufbar

    10.09.2019 Ab heute können zu allen Parlamentariern des österreichischen Parlaments seit 1848 Kurzbiografien online abgerufen werden.

    Unser Mann in Brüssel: Das ist Johannes Hahn

    10.09.2019 Der neue EU-Budget-Kommissar zieht Jobs mit viel Geld und Macht an. Dem Ex-Novomatic-Manager kommt eine zentrale Rolle bei der EU-Finanzplanung und beim Brexit zu. Dabei wollte Sebastian Kurz eigentlich jemand anderen für den Posten.

    Johannes Hahn wird EU-Budgetkommissar

    10.09.2019 Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wird künftig das EU-Budget betreuen.

    Politik in leichter Sprache: Infoabend für Menschen mit Behinderungen

    12.09.2019 Gemeinsam mit der Lebenshilfe Vorarlberg organisieren VOL.AT und VN am Mittwoch (18:30 Uhr) eine Wahl-Informationsveranstaltung für Menschen mit Behinderungen. Alle fünf Parteien werden anwesend sein und ihre Programme in leichter Sprache präsentieren. VOL.AT streamt live vor Ort.

    Boris Johnson schickt Parlament in Zwangspause

    9.09.2019 Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Am 14. Oktober soll es wieder zusammenkommen, so ein Regierungssprecher.

    Hofer will an Kickl als Innenminister festhalten

    9.09.2019 FPÖ-Chef Norbert Hofer hat am Montag betont, sehr wohl mit der Forderung nach einem Innenminister Herbert Kickl in Koalitionsverhandlungen gehen zu wollen.

    13 Frauen und 14 Männer in Von der Leyens EU-Kommission

    9.09.2019 Das Team der neuen EU-Kommission unter ihrer neuen Präsidentin Ursula von der Leyen ist komplett.

    Beate Meinl-Reisinger über ihre Fehlgeburt und ihren Traumjob

    9.09.2019 Puls4-Reporter Florian Danner traf die Neos-Chefin zum emotionalen Café-Puls-Interview.

    ÖVP legt Auswahl an Dokumenten zu Wahlkampfkosten offen

    9.09.2019 Nach der Veröffentlichung interner Dokumente zu Wahlkampfkosten und Parteifinanzen legt die ÖVP nun eine Reihe von Dokumenten offen, die Fehler beziehungsweise Manipulationen in der Berichterstattung belegen sollen.

    Bundespräsidentenwahl 2016 heute in Feldkirch Thema

    9.09.2019 Landesgericht muss entscheiden, ob bei zwei Personen der Straftatbestand der falschen Beurkundung vorliegt.

    ÖVP und NEOS kündigen Anträge nach Stenzel-Auftritt an

    9.09.2019 ÖVP und NEOS kündigen in Reaktion auf den Auftritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Identitären am Wochenende jeweils einen Antrag für die nächste Nationalratssitzung an.

    Was unternimmt die Politik gegen den Klimawandel?

    9.09.2019 Muss Fleisch teurer werden? Wie soll man den öffentlichen Verkehr fördern? Wer rettet das Klima? Das waren die Fragen, denen sich Politiker wie Philippa Strache oder Martin Balluch stellten.

    Johnson will im 2. Versuch Neuwahl durchdrücken

    9.09.2019 Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit ändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird.

    Hofer besteht nicht auf Kickl als Innenminister

    9.09.2019 Eine Neuauflage einer türkis-blauen Koalition hängt für FPÖ-Chef Norbert Hofer nicht daran, ob Herbert Kickl Innenminister wird.

    Nach Stenzel-Auftritt: SPÖ fordert Rücktritt

    8.09.2019 Nachdem die FPÖ-Politikerin Stenzel eine Rede bei einem Aufmarsch der Identitären hielt, fordert die SPÖ den Rücktritt der Wienerin.

    Live: Rendi-Wagner zur Stenzel-Rede bei Identitären

    8.09.2019 "Frau Stenzel, es ist Zeit für Ihren Rücktritt!" richtete SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner der FPÖ-Politikerin via Social Media aus.

    FPÖ zieht nach Stenzel-Rede keine Konsequenzen

    9.09.2019 Nachdem es am Samstag zu einer Rede der FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel beim Aufmarsch der Identitären in Wien gab, hat die Partei beschlossen, keine Konsequenzen zu ziehen.

    Norbert Hofer bald offiziell FPÖ-Parteichef

    8.09.2019 Am kommenden Samstag wird Norbert Hofer offiziell zum Obmann der FPÖ gewählt. Eine Statutenänderung soll Hofer ein Durchgriffsrecht bei Parteiausschlüssen bringen.

    ÖVP-Hackerangriff: Task Force tagt am Montag

    8.09.2019 Nachdem es zu einem Hackerangriff auf die ÖVP-Parteizentrale gekommen sein soll, tagt am Montag die Task Force "Hybride Bedrohung".

    Aufmarsch der Identitären in Wien: FPÖ-Politikerin hielt Rede

    8.09.2019 Am Samstag fand am Wiener Kahlenberg ein Aufmarsch der rechtsextremen Identitären statt. Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel hielt dort eine Rede, obwohl sich die FPÖ vor mehreren Wochen ausdrüchlich von den Identitären distanziert hatte.

    Iran droht mit endgültigem Ende des Atomabkommens

    7.09.2019 Der Iran hat mit dem endgültigen Aus des internationalen Atomabkommens Anfang November gedroht. Die nächste Stufe des Teilausstiegs könnte die finale sein und damit auch des Ende des Wiener Atomabkommens, teilte die iranische Atomorganisation AEOi am Samstag in Teheran mit. "Besonders für die europäischen Vertragspartner bleibt bis dahin nur noch wenig Zeit, den Deal zu retten", hieß es.

    Ibiza-Ermittler soll SMS an Strache geschickt haben

    7.09.2019 Anlass für den Abzug eines Ermittlers aus der Soko Ibiza am gestrigen Freitag soll eine SMS an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gewesen sein.

    NR-Wahl: SPÖ droht Negativ-Rekord, Grüne und NEOS "on top"

    8.09.2019 Die Nationalratswahl am 29. September dürfte kein großes Erdbeben bringen, aber den einen oder anderen parteiinternen Rekordwert.

    Türkise Motivationstour durch die Bundesländer

    7.09.2019 Mit einer dreitägigen Bundesländertour hat die ÖVP am Freitag ihren Intensivwahlkampf begonnen.

    Wegen Befangenheit: Ermittler aus Soko Ibiza abgezogen

    7.09.2019 Weil er vor der Beginn der Untersuchungen eine SMS an eine Person schickte, die Gegenstand der Untersuchungen ist, wurde nun ein Ermittler aus der Soko Ibiza abgezogen.

    Ex-Starbucks-Chef nicht bei Präsidentschaftskandidatur 2020

    6.09.2019 Der ehemalige Starbucks-Chef Howard Schultz will nun doch nicht bei der US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr als unabhängiger Kandidat gegen Amtsinhaber Donald Trump antreten. Das teilte Schultz in einem am Freitag auf seiner Internetseite veröffentlichten Brief an seine "lieben Freunde" mit.

    Kickls Visionen zum XXL- Überwachungsstaat

    6.09.2019 Medienbericht: Ex-Innenminister Herbert Kickl plante einen groß angelegten Überwachungsstaat für Österreich. Mit Lausch- und Spähangriffen. Die eigenen Rechtsexperten taten Kickls Pläne als "verfassungswidrig" ab.

    Parlament goes online mit Erklärvideos und Podcast

    6.09.2019 Auch das Parlament setzt auf neue Medien und startet heute mit Erklärvideos und einem Podcast zwei neue Formate, die den Bürgern Politik näher bringen sollen.

    Vorarlbergs Grünen-Chef Rauch möchte weiter regieren

    6.09.2019 Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch will weitere fünf Jahre in der Landesregierung verbringen - und anschließend ganz aufhören.

    NEOS präsentieren Maßnahmen-Katalog gegen Fachkräftemangel im Land

    5.09.2019 Nach heutigem Stand wird in Österreich in wenigen Jahren jede dritte Berufsschule aufgrund des Lehrlingsmangels geschlossen sein. 

    ÖVP-Hackerangriff: "Falter"-Journalistin bei Termin abgewiesen

    5.09.2019 Die ÖVP hat bei ihrem Hintergrundgespräch zum Hackerangriff auf die Parteizentrale eine Journalistin des "Falter" abgewiesen.

    SPÖ-Stadtrat sorgt im Netz mit "Hacker"-Posting für Lacher

    6.09.2019 Was der ÖVP Kopfzerbrechen bereitet, nimmt Peter Hacker als Anlass für ein amüsantes Facebook-Posting.

    Hongkong: Lam verteidigt Untersuchung von Polizeigewalt

    5.09.2019 Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die bestehende Untersuchungskommission (IPCC) für Fälle von Polizeigewalt als "glaubwürdig und unabhängig" verteidigt. Es ist nach ihrer Darstellung "nicht gerecht", die Mitglieder des Aufsichtsgremiums als regierungsfreundlich zu beschreiben. Unterdessen forderte Lam ein Ende der Demonstrationen.

    "Falter"-Journalistin bei ÖVP-Hintergrundgespräch zum Cyber-Angriff abgewiesen

    6.09.2019 Beim Hintergrundgespräch zum Hackerangriff auf die ÖVP-Parteizentrale, wurde eine Journalistin des "Falter" abgewiesen.

    Keine Erhöhung des Heeresbudgets: Kurz in der Kritik

    5.09.2019 Weil er eine von Heeresexperten geforderte Aufstockung des Budgets abgelehnt hat, übt nun die Offiziersgesellschaft scharfe Kritik an ÖVP-Chef Sebastian Kurz.