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  • Schallenberg: "Wien wird immer eine Hauptstadt des Dialogs sein"

    21.05.2022 "Österreichs militärische Neutralität ist in unserer Verfassung verankert und ist Teil unserer nationalen Identität. Wien wird immer eine Hauptstadt des Dialogs sein", erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Interview mit der "Corriere Della Sera".

    Van der Bellens Fehler

    21.05.2022 Bei tieferer Betrachtung gäbe es allerdings durchaus Anlass zur Kritik ab Van der Bellens Amtsführung.

    "Jeder Euro für die Bildung ist wichtig"

    21.05.2022 Kaiser über Kinderbetreuung, Zuverdienst und TikTok.

    Raab bedauert Ende des Verbots für Kopftücher im Kindergarten

    21.05.2022 Familienministerin begrüßt mehr Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung.

    Wissenschaftler raten zu dringenden Klimaschutz-Maßnahmen

    21.05.2022 Bei einem Mediengespräch diskutierten Wissenschaftler über die Klimawende - und dass sie unbedingt gelingen muss. Drastische Maßnahmen seien für den Klimaschutz notwendig.

    WKStA-Ermittlungen gegen früheren FPÖ-Minister Kunasek eingestellt

    20.05.2022 Wieder ergebnislos eingestellte Ermittlungen gegen einen Politiker: Der frühere FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek muss sich nicht vor den Korruptionsjägern verantworten. Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs-Verdachts wurden laut "Kleine Zeitung" (Freitag) eingestellt.

    Leerstandsabgabe: Verländerung des Volkswohnwesens wird gefordert

    20.05.2022 In der Landeshauptleute-Konferenz wurde eine Verländerung des "Volkswohnwesens" verlangt, um höhere Abgaben auf leerstehende Wohnungen zu ermöglichen.

    Mehr Geld für Kindergärten: Die neue 15a-Vereinbarung im Überblick

    20.05.2022 Die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde am Freitag unterzeichnet. Welche Änderungen es bei Zuschüssen, Betreuung, Besuchsquote & Co. gibt, finden Sie hier im Überblick.

    OÖ IV-Chef will Atomkraft in Österreich erwägen

    21.05.2022 Die Bundes-Industriellenvereinigung gibt sich zurückhaltend, nachdem mit Axel Greiner der Präsident der IV in Oberösterreich Atomkraft in Österreich erwägen möchte.

    Bundesländer fordern schnellere UVP-Verfahren nach Konferenz in Wien

    20.05.2022 Die Bundesländer fordern beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nach der Landeswirtschaftsreferenten-Konferenz in Wien.

    Einigung bei 15a-Vereinbarung mit "Kindergartenmilliarde"

    20.05.2022 Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz am Freitag haben sich Bund und Länder auf eine neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung geeinigt. 200 Millionen Euro sind für die nächsten fünf Jahre vorgesehen.

    Finanzminister Brunner will Modelle gegen kalte Progression präsentieren

    20.05.2022 Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wird in den nächsten Wochen erste Modelle zur Abschaffung der kalten Progression präsentieren. Die Länder wollen in Diskussion einbezogen werden.

    Van der Bellen könnte am Sonntag Antreten bei BP-Wahl verkünden

    20.05.2022 Alexander Van der Bellen gibt Medienberichten zufolge möglicherweise am Sonntag sein Antreten bei der Bundespräsidenten-Wahl bekannt.

    Ende von Diskriminierungen bei Blutspenden

    20.05.2022 Die Diskriminierung von Homosexuellen beim Blutspenden soll ab Herbst vorbei sein, das hat Gesundheitsminister Johannes Rauch am Freitag angekündigt. Künftig soll eine "drei mal drei Regel" für Alle gelten.

    Opposition kritisiert neue Kindergarten-Vereinbarung

    20.05.2022 Die neue Kindergarten-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird von der Opposition ordentlich kritisiert.

    Russland stoppt Gaslieferungen an Finnland

    20.05.2022 Russland stellt seine Gaslieferungen an Finnland ab Samstag ein. Laut dem finnischen Energiekonzern Gasum soll es aber zu keinen Versorgungsproblemen kommen.

    Staatsbürgerschaft: ÖVP hält an harter Linie fest

    20.05.2022 Die ÖVP wirft ihre harte Linie beim Thema Staatsbürgerschaft nicht über Bord. Für Generalsekretärin Laura Sachslehner stellt die Staatsbürgerschaft "ein hohes Gut" dar.

    Jetzt gibt Kiew Mariupol endgültig auf

    20.05.2022 Das ukrainische Militär hat die verbleibenden Kämpfer des Asow-Regiments im Mariupoler Industriekomplex Asow-Stahl laut dessen Anführer angewiesen, die Verteidigung der Stadt aufzugeben.

    "Schläfriger Bundespräsident": FPÖ schießt gegen Van der Bellen

    21.05.2022 Die FPÖ hat Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen geübt. Der habe sich "vor allem als sicherer Rückhalt für die taumelnde Regierung" herausgestellt, so Herbert Kickl in einer Aussendung.

    Bund und Länder einig über "Kindergartenmilliarde"

    20.05.2022 Bund und Länder haben sich auf eine neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung geeinigt.

    Statt Ostermontag: Karfreitag soll wieder Feiertag werden

    20.05.2022 Bei der Landeshauptleute-Konferenz am Freitag machte sich der steirische LH Hermann Schützenhöfer für die Rückkehr des Karfreitags zum Feiertag stark und schlug einen Austausch mit Ostermontag vor.

    Ukrainischer Außenminister Kuleba fordert in Wien Bekenntnis zur Ukraine

    20.05.2022 Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei einer Wiener Expertenkonferenz dazu aufgerufen, sich zum Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression zu bekennen. Zudem warnte er vor weiteren Angriffskriegen Russlands.

    Parteiengesetz: RH ortet "Umgehungsmöglichkeiten"

    20.05.2022 ÖVP und Grüne dürfen sich im Hinblick auf ihre Pläne beim Parteiengesetz über ein grundsätzlich positives Feedback des Rechnungshofs freuen. Eine Warnung kommt dennoch von RH-Präsidentin Margit Kraker.

    Van der Bellen tritt wieder an!

    22.05.2022 Entscheidung soll am Sonntag verkündet werden.

    Konkretisierung des Plans für Kreislaufwirtschaft in Österreich

    20.05.2022 Laut Plan soll Österreich bis 2050 klimaneutral werden und nachhaltig wirtschaften. An der Konkretisierung der Strategie für Kreislaufwirtschaft wird im Umweltministerium von Leonore Gewessler gearbeitet.

    Livestream: Wiener ÖVP kürt Karl Mahrer zum neuen Chef

    20.05.2022 Heute kürt die Wiener ÖVP ihren neuen Landesparteiobmann. Karl Mahrer wird dabei zum Nachfolger von Gernot Blümel bestimmt, wir berichten ab 14.00 Uhr live vom Landesparteitag in Wien.

    Corona-Regeln für Justizbereich verlängert

    19.05.2022 Während der Corona-Pandemie eingeführte Regelungen - beispielsweise die Möglichkeit von Videokonferenzen - sind im Justizbereich weiter in Kraft.

    Wie der Klimabonus ab Herbst funktioniert

    20.05.2022 Es gibt 100 bis 200 Euro per Überweisung oder Gutschein, die Vorarlberger Gemeinden profitieren unterschiedlich.

    Ukraine: Österreich will EU-Beitrittskandidatenstatus nicht behindern

    19.05.2022 Europaministeirn Karoline Edtstadler (ÖVP) hat angekündigt, dass Österreich dem EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine "nicht im Weg stehen" will.

    Gas-Bevorratung: Nationalrat beschloss neue Regeln

    19.05.2022 Der Nationalrat hat den nächsten Schritt zu mehr Energie-Sicherheit angesichts der russischen Aggression in der Ukraine gesetzt. Einstimmig wurde eine Regelung beschlossen, bei der Gas eine Rolle spielt.

    TikTok-Video nährt Gerüchte um Van der Bellen-Kandidatur bei Bundespräsidenten-Wahl

    20.05.2022 Ein Fragezeichen steht hinter einer etwaigen Kandidatur von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidenten-Wahl. Ein TikTok-Video nährt jetzt Gerüchte.

    Aus für Kopftuchverbot in Kindergärten

    19.05.2022 Das Kopftuchverbot in den Kindergärten ist momentan noch in Kraft - wird allerdings in Zukunft fallen. Die Maßnahme wird nicht in der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorhanden sein, wie man im Bundeskanzleramt der APA bestätigte.

    Kopftuchverbot in Kindergärten fällt

    19.05.2022 Das derzeit noch geltende Kopftuchverbot in den Kindergärten fällt. In der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird die Maßnahme nicht mehr enthalten sein, bestätigte man im Bundeskanzleramt gegenüber der APA.

    Fiaker-Debatte: Pro-GE will auch Arbeitnehmer schützen

    19.05.2022 Leitender Sekretär der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Alois Stöger wünscht sich von der Bundesregierung ob der sommerlichen Temperaturen das gleiche Engagement für Arbeitnehmer, wie für die Fiakerpferde.

    Über 50.000 Vertriebene aus Ukraine in Grundversorgung

    19.05.2022 Mehr als 50.000 Vertriebene aus der Ukraine sind momentan in der Grundversorgung. Die Zahl der Registrierten ist deutlich höher.

    Zentrum Hemayat betreute 2021 1.271 Traumatisierte in Wien

    19.05.2022 Am Donnerstag veröffentlichte das Wiener Betreuungszentrum Hemayat seinen Jahresbericht 2021. Das Zentrum soll 1.271 Traumatisierte im Vorjahr betreut haben.

    Kindergarten: Neue 15a-Vereinbarung auf Zielgeraden

    19.05.2022 Die momentane 15a-Vereinbarung - die Länder bekommen darüber vom Bund Geld für die Kindergärten zur Verfügung gestellt - läuft Ende August aus. Wie sieht es im Hinblick auf eine neue Regelung aus?

    Gas-Notfallpläne und Sparaufrufe laut Wifo-Experte nötig

    19.05.2022 Laut Wifo-Ökonom Jürgen Janger soll Österreich zur Sicherung der Erdgasversorgung genauere Notfallpläne vorbereiten und Sparaufrufe für Haushalte machen.

    Türkei blockiert weiter NATO-Erweiterung

    19.05.2022 Der türkische Präsident Erdogan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO einstweilen fest. Die finnische Reagierungschefin Marin zeigt sich weiter zuversichtlich eine diplomatische Lösung zu finden.