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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Grüne Zustimmung im Erweiterten Bundesvorstand

    4.01.2020 Der Weg für die türkis-grüne Koalition ist so gut wie frei: Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen stimmte Freitagabend in Salzburg sowohl dem Regierungspakt als auch dem Personal auf grüner Seite zu, berichtete Werner Kogler, Bundessprecher und nun auch offiziell designierter Vizekanzler, nach siebenstündiger Sitzung in einer Pressekonferenz. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

    USA und Iran: Die Eskalationsspirale dreht sich immer schneller

    4.01.2020 Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Jänner 2017 haben sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran massiv verschlechtert. Die Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani im Irak hat nun zu einer dramatischen Eskalation der Spannungen geführt. Die Entwicklung im Überblick:

    Vorarlberg: ÖGB und AK mit neuer Regierung unzufrieden

    3.01.2020 "Kalte Progression erneut nicht angegangen." - Regierung orientiere sich an den Interessen der Unternehmen und nicht der Arbeitnehmer.

    Internationale Pressestimmen zu Türkis-Grün

    3.01.2020 Internationale Zeitungen befassen sich am Donnerstag mit der türkis-grünen Regierungsbildung in Wien und ihren Auswirkungen über die Grenzen Österreichs hinaus.

    Live: Das sagt Kurz nach dem Parteivorstand

    3.01.2020 Nach der Präsentation des Regierungsprogramms trifft sich am Freitag der ÖVP-Bundesparteivorstand. Kurz tritt ab 12.30 Uhr vor die Presse.

    Grüne Gremien beraten Pakt mit der ÖVP

    3.01.2020 Nach der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms verschiebt sich der Fokus der Koalitionswerdung nun von Wien nach Salzburg.

    Runder Tisch: Was kann Türkis-Grün?

    3.01.2020 Was ist von dieser Bundesregierung zu erwarten? Welche Themen werden vorrangig in Angriff genommen?

    Geld und Steuern: Das ändert sich mit der neuen Regierung

    3.01.2020 Die von der türkis-blauen Regierung geplante Steuerreform will die ÖVP nun mit den Grünen umsetzen.

    Türkis-grüne Regierung mit mehr als der Hälfte Frauen

    3.01.2020 Mit Ulrike Lunacek als Grüner Staatssekretärin ist das Team der ersten türkis-grünen Regierung Österreichs komplett - und erstmals sind die Frauen in der Bundesregierung in der Überzahl.

    Hoher iranischer General bei US-Angriff im Irak getötet

    3.01.2020 Bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen von Bagdad ist einer der hochrangigsten iranischen Generäle getötet worden.

    Reaktionen der Parteien auf das Regierungsprogramm

    3.01.2020 So bewerten die Vorarlberger Parteien das Programm der neuen türkis-grünen Regierung in Österreich. Meinungen aus Vorarlberg von den Grünen, ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.

    Regierungsprogramm gibt Grünen einiges zu kauen

    3.01.2020 Nach der Grundsatzeinigung auf Türkis-Grün vom Neujahrsabend haben die Chefs der potenziellen Koalitionspartner ÖVP und Grünen am Donnerstag auch ihr Regierungsprogramm sowie die Ministerliste präsentiert.

    Türkis-Grün präsentiert Regierungsprogramm

    2.01.2020 ÖVP und Grüne werden heute, Donnerstag, ihr gemeinsames Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentieren.

    Türkis-Grün präsentiert Regierungsprogramm

    2.01.2020 ÖVP und Grüne werden am Donnerstag ihr gemeinsames Regierungsprogramm der Öffentlichkeit präsentieren.

    ÖVP und Grüne einigen sich auf gemeinsames Programm

    2.01.2020 Die erste Koalition von ÖVP und Grünen steht, zumindest fast. Die Verhandlerteams der beiden ungleichen Parteien haben sich am Neujahrsabend auf ein gemeinsames Programm verständigt.

    ÖVP und Grüne einigen sich auf gemeinsames Regierungsprogramm

    2.01.2020 In ihrer abschließenden Gesprächsrunde am Neujahrstag einigten sich die ÖVP und die Grünen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm.

    Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen

    2.01.2020 Die Details dürften erst am Donnerstag erfolgen. Zu Mittag wird der Bundespräsident von der künftigen Regierungsspitze informiert, am späteren Nachmittag folgen Ministerliste und Regierungsprogramm.

    Neujahrsansprache: Van der Bellen lobt Mut und Zuversicht der Österreicher

    2.01.2020 In seiner Neujahrsansprache lobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Mut und die Zuversicht der Österreicher im Jahr 2019.

    Vorarlberg: Rauch tadelt Wallner wegen Brunner

    2.01.2020 Rauch stellt klar: "Die Zuteilung der Kompetenzen an den Staatssekretär obliegt allein der künftigen Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler."

    Neujahrsrede von LH Markus Wallner

    1.01.2020 Das wünscht sich der Landeshauptmann für Vorarlberg. Das ist ihm 2020 wichtig. Das hat er in diesem Jahr politisch vor.

    Vorarlberger wird Staatssekretär

    7.01.2020 Magnus Brunner wird neuer Staatssekretär im Infrastrukturministerium. Das bestätigen sowohl LH Markus Wallner als auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Wir stellen den 47-Jährigen vor.

    Koalitionsverhandlungen: "Finale Schlussrunde" am 1. Jänner 2020

    1.01.2020 Am 1. Jänner 2020 wird der letzte Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sein. Beide Parteien kündigten für den Neujahrstag eine "finale Schlussrunde" der Gespräche an. Wie gewohnt finden die Abschlussverhandlungen der Steuerungsgruppe im Wiener Winterpalais statt, danach soll es ein gemeinsames Statement der Parteichefs geben.

    Alma Zadic soll Justizministerin in der neuen Regierung werden

    31.12.2019 Die Grünen teilten am Dienstag mit, dass die studierte Juristin Alma Zadic (Grüne) in der bevorstehenden türkis-grünen Regierung Justizministerin werden soll. Bundessprecher Werner Kogler wird den Parteigremien Zadic als "Garant für Rechtsstaatlichkeit" für diesen Posten vorschlagen.

    Polit-Prominenz aus dem Ausland beim Neujahrskonzert 2020 in Wien

    1.01.2020 Auch dieses Jahr kommen zahlreiche Politiker zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker. U.a. hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven eingeladen, Außenminister Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kommen mit Amtskollegen aus Kroatien.

    Christine Aschbacher wird Arbeits- und Familienministerin in der neuen Regierung

    31.12.2019 Das Team der künftigen türkis-grünen Regierung wächst: Die Leitung des neuen Arbeits- und Familienministeriums soll von der Steirerin Christine Aschbacher (ÖVP) übernommen werden. Die Agenden drehen sich hier um die Themen Arbeit, Familie und Jugend, berichtete die "Kleine Zeitung" am Dienstag, nachdem die ÖVP zuvor bereits die Bekanntgabe einer neuen Personalentscheidung angekündigt hatte.

    Steuerreform: Das ändert sich 2020

    31.12.2019 Die im Herbst beschlossene Steuerreform bringt unterschiedliche Entlastungen.

    Der VfGH wird 100: Geschichte, Aufgaben und Jubiläumsevents

    31.12.2019 Ein rundes Jubiläum: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird kommendes Jahr - ebenso wie die Verfassung - 100 Jahre alt.

    Koalitionsverhandlungen im Finale: Zusammenstellung der Regierungsmitglieder

    31.12.2019 Im Finale der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen nimmt die Regierung Gestalt an. Die ÖVP wird elf Regierungsmitglieder stellen - vier dagegen die Grünen.

    Sternsinger bei Bundespräsident Van der Bellen zu Besuch

    31.12.2019 Sternsingergruppen aus allen Bundesländern haben am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Besuch abgestattet, wie Kathpress meldet.

    ORF veröffentlicht heimlich aufgenommenen Audio-Mitschnitt: SPÖ droht mit Klage

    31.12.2019 Die Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Audio-Mitschnitts aus einer SPÖ-internen Sitzung in der "Zeit im Bild 2" sorgt für Aufregung. In einem Anwaltbrief wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ORF) aufgefordert, sich in einer der nächsten Sendungen bis 10. Jänner zu entschuldigen, dann würde man seitens der SPÖ auf rechtliche Schritte verzichten.

    Erste Personalentscheidungen für Ministerien bestätigt

    30.12.2019 Susanne Raab soll das neue Integrationsministerium übernehmen. Außerdem gibt es nähere Informationen zum "Superministerium".

    ÖVP und Grüne: Erste Namen sickern durch

    30.12.2019 Die Grünen haben ihren Bundeskongress für 4. Jänner einberufen, die Angelobung der Regierung von ÖVP und Grünen ist damit so gut wie fix.

    Infrastruktur, Umwelt, Justiz und Soziales dürfte an Grüne gehen

    30.12.2019 Die Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit den Grünen gehen in die letzten Runden, die Ressortverteilung dürfte bereits in groben Zügen feststehen.

    Das bringt 2020 - Die Briten gehen und Trump will bleiben

    29.12.2019 2020 bietet sich die Chance, die Themen Brexit und Trump abzuhaken.

    Warten auf den Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen

    29.12.2019 Auch am Samstag haben ÖVP und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt.

    Steuern, Löhne, Pflege: Das bringt 2020

    28.12.2019 Das Jahr 2020 bringt Österreich nicht nur eine neue Bundesregierung, sondern auch eine Reihe an Änderungen bei Löhnen, Steuern oder dem Pflegegeld.

    Koalition: Zeichen stehen auf Einigung

    28.12.2019 Die Koalitionsverhandlungen dürften sich einem guten Ende nähern.

    Live: Fortsetzung der Regierungsverhandlungen

    27.12.2019 Am Freitag treten Sebastian Kurz und Werner Kogler vor die Presse um über die letzten Ergebnisse der laufenden Regierungsverhandlungen zu berichten.

    Vor Brexit: Zahl der eingebürgerten Briten in Österreich gestiegen

    27.12.2019 Um den EU-Pass nicht zu verlieren, wollen viele Briten andere Staatsbürgerschaften annehmen. Seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 sind die Einbürgerungen britischer Staatsbürger in Österreich stark gestiegen.

    Landesrat Rauch rechnet mit Regierung vor Jahreswechsel

    27.12.2019 Der Vorarlberger Grünen-Landesrat Johannes Rauch glaubt an einen positiven Abschluss der Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der ÖVP und das bald.

    Politik in Österreich: Diese Personen haben die Innenpolitik 2019 geprägt

    27.12.2019 Die Innenpolitik 2019 verlief in Österreich durchaus lebhaft. Hier erhalten Sie eine Überblick, welche 25 Politiker das Jahr am stärksten geprägt haben.

    Sternsinger in Wien: Das Programm 2019

    27.12.2019 Auch 2019 sind die Sternsinger wieder in Wien unterwegs. Der erste traditionelle Stopp bei Kardinal Christoph Schönborn fällt heuer aber krankheitsbedingt aus. Für ihn springt Weihbischof Stephan Turnovszky ein.

    Koalitionsverhandlungen gehen wohl in entscheidende Phase

    26.12.2019 Nach einer dreitägigen Weihnachtspause gehen die Gespräche zur Regierungsbildung am Freitag in die nächste Runde. Die sogenannte Steuerungsgruppe trifft sich am Nachmittag. Vor Beginn der Verhandlung wird es ein Statement der Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) geben.

    "Urbi et Orbi": 83-Jähriger Papst warnt vor "Finsternis"

    25.12.2019 Der Pontifex warnte am Christtag in seiner Botschaft vor "Finsternis" in persönlichen, familiären und sozialen Beziehungen. "Gott tröste alle, die unter Gewalt, Naturkatastrophen oder gesundheitlichen Notständen leiden."

    Deutsche vertrauen nur Macron und Merkel mehr als Kurz

    26.12.2019 3. Rang für Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz in einer Umfrage hinter Frankreiches Präsident und Deutschlands Kanzlerin. Donald Trump wird als größte Gefahr für den Weltfrieden gesehen.

    Kurz "optimistisch" für "baldige" Regierung

    24.12.2019 Auch Politiker brauchen Pausen. Über Weihnachten wollen Kurz und Co. neue Energie sammeln, die Koalition soll laut dem Ex-Kanzler bereits "bald" stehen.

    Kurz "optimistisch" für "baldige" Regierung

    25.12.2019 ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat sich in der ORF-Fernsehsendung "Licht ins Dunkel" "optimistisch" gezeigt, dass "bald" eine neue Regierung stehen werde.

    FPÖ-Historikerbericht: Übereinstimmungen mit Wikipedia

    24.12.2019 Historikerin Uhl sieht mangelnde selbstkritische Auseinandersetzung beim FPÖ-Historikerbericht. Laut "Plagiat-Jäger" Stefan Weber sind auch "zahlreiche Übereinstimmungen" mit Wikipedia-Artikeln zufinden.

    Bierlein erwartet zu Jahresbeginn neue Regierung

    25.12.2019 Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein geht davon aus, dass eine neue Regierung zu Jahresbeginn stehen wird.

    Das bringt 2020: Erste Rückerstattung des Familienbonus

    24.12.2019 Nach dem Inkrafttreten des Familienbonus im Jahr 2019 als eine der teuersten Maßnahmen der türkis-blauen Regierung erhalten Bezieher 2020 erstmals Geld über die Steuererklärung zurück.

    "Clash of Clans": Strache soll bis zu 3.000 Euro pro Monat "verzockt"haben

    24.12.2019 Der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache beschäftigte sich offenbar eingehend mit dem Mobile Game "Clash of Clans". Das Geld dafür - die Rede ist von bis zu 3.000 Euro - soll aus der Parteikasse stammen.

    Khashoggi-Mord: Saudi-Arabien veurteilt fünf Menschen zum Tode

    23.12.2019 Ein Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Menschen wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tode verurteilt.

    FPÖ präsentiert 700-seitigen Historikerbericht

    23.12.2019 Die FPÖ hat nach mehrmaliger Ankündigung am Montag - einen Tag vor dem Heiligen Abend - ihren Historikerbericht zur Aufarbeitung der Parteigeschichte vorgelegt. Wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz erklärte, sei der gewählte Termin weder "Schikane der Journalisten" noch "taktisches Manöver".

    FPÖ legte 700-seitigen Historikerbericht vor

    23.12.2019 Nach mehrmaligen Ankündigungen war es am Montag soweit: Die FPÖ legte ihren Historikerbericht vor, der 700 Seiten umfasst.

    Livestream: "Historikerbericht" der FPÖ wird präsentiert

    23.12.2019 Nach der Liederbuchaffäre wurde die FPÖ-Parteigeschichte im "Historikerbericht" aufgearbeitet. Dieser wird heute präsentiert, wir berichten ab 11.00 Uhr im Livestream.

    Das bringt 2020: Pflegegeld wird jährlich erhöht

    23.12.2019 Auch im Pflegesektor bringt das Jahr 2020 einige Neuerungen: Ab 1. Jänner wird das Pflegegeld angehoben - in weiterer Folge jährlich und das in allen sieben Stufen.

    Vor Weihnachten: FPÖ präsentiert ihren "Historikerbericht"

    23.12.2019 Am Tag vor Heilig Abend lädt die FPÖ zu einer Pressekonferenz um ihren "Historikerbericht" zu präsentieren. Bei der Präsentation der Rohfassung gab es zahlreiche Kritik aus der Wissenschaft.

    Politik wird weiblicher, bleibt aber Männerverein

    22.12.2019 Mehrheitlich finden sich zwar immer noch Männer in der Politik, im letzten Jahr konnten Frauen aber Zugewinne verzeichnen. Bürgermeisterin ist dabei die Funktion, wo es immer noch viel Luft nach oben gibt.

    Tonband-Mitschnitt: SPÖ prüft rechtliche Schritte gegen ORF

    21.12.2019 Bei einem ORF-Interview wurde SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine verdeckt mitgeschnittene Tondbandaufnahme vorgehalten. Die SPÖ prüft nun rechtliche Schritte gegen den Sender.

    Koalition: Wohl keine Einigung vor Weihnachten

    21.12.2019 Eine Einigung auf eine türkis-grüne Koalition noch vor den Weihnachtsfeiertagen ist offenbar unwahrscheinlich.