Erste Antworten nach FPÖ Anfragen-Flut zu Corona
4.07.2025 Die FPÖ hat 827 parlamentarische Anfragen zur Aufarbeitung der Corona-Zeit gestellt, und erste Antworten gehen nun ein.
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Kommentar: Vertrauen
4.07.2025 Es gibt noch gute Nachrichten: Die Menschen in Österreich vertrauen ihrer Justiz in einem so hohen Ausmaß wie in kaum einem anderen Land Europas. Nur die Finnen hegen größeres Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ihrer Gerichte. Dies ist zumindest das erfreuliche Ergebnis des vor wenigen Tagen veröffentlichten „Justizbarometers“ der Europäischen Union. Weit über 80
Trumps Steuergesetz nimmt letzte Hürde im Kongress
4.07.2025 Das US-Repräsentantenhaus hat das von Präsident Donald Trump geforderte Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet.
Russland hält an seinen Zielen in der Ukraine fest
3.07.2025 Russland hält seinem Präsidenten Wladimir Putin zufolge an seinen Zielen in der Ukraine fest, ist aber weiter an einer Verhandlungslösung interessiert.
Zollstreit mit den USA: EU drängt auf rasche Einigung vor US-Frist
4.07.2025 Kurz vor Inkrafttreten neuer US-Zölle verhandeln EU und USA in Washington. EU-Handelskommissar Sefcovic und der deutsche Kanzler Merz pochen auf eine schnelle Lösung.
Pentagon widerspricht Trump: Irans Atomprogramm nicht "ausgelöscht"
3.07.2025 Donald Trump hatte von einem vernichtenden Schlag gegen den Iran gesprochen – doch das Pentagon zeichnet ein anderes Bild: Die Angriffe haben das Atomprogramm lediglich gebremst.
Karner unterstützt Gespräche mit Taliban: Rückführungen nach Afghanistan geplant
3.07.2025 Innenminister Dobrindt plant direkte Verhandlungen mit den Taliban über Rückführungen. Gerhard Karner signalisiert dafür Unterstützung aus Österreich.
Erstmals seit 15 Jahren: Syrischer Straftäter aus Österreich abgeschoben
3.07.2025 Am Donnerstagvormittag ist erstmals seit 15 Jahren ein syrischer Staatsbürger aus Österreich in sein Heimatland abgeschoben worden.
Menschenrechts-Bedenken des Kanzleramts bleiben ungehört, Land vor Beschluss der "Kodex"-Sanktionen
3.07.2025 Die geplanten Kürzungen für Asylwerbende, die den Vorarlberger Kodex verweigern, könnten laut Bundeskanzleramt gegen Menschenrechte verstoßen. Landesregierung ließ Stellungnahme unberücksichtigt. Die Gesetzesänderung dürfte heute im Landtag beschlossen werden.
Einigung auf neue Regeln für Social-Media-Accounts von Politikern
3.07.2025 Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben gemeinsam mit den Grünen eine neue Regelung für die Social-Media-Accounts von Politikern beschlossen, so die vier Parteien am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung.
Doorstep vor der Sitzung zur Industriestrategie im Wirtschaftsministerium
3.07.2025 Vor der Sitzung zur Industriestrategie im Wirtschaftsministerium findet eine Pressekonferenz statt.
Regierung und Grüne einigen sich auf Neuregelung von Social-Media-Accounts
3.07.2025 Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich gemeinsam mit den Grünen auf eine Neuregelung der Social-Media-Accounts von Politikern geeinigt.
EU-Klimaziele - Gewessler sieht Abkehr vom "Weg der Ambition"
3.07.2025 Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat Kritik an der Bundesregierung vorgebracht.
Einstimmig für weitere fünf Jahre Flüchtlingsunterkunft Gaisbühel
3.07.2025 Ein neuer alter Gesetzestext zementiert den Status quo in Gaisbühel für weitere fünf Jahre. Bludesch möchte das nicht hinnehmen.
Regierung stärkt mentale Gesundheit von Kindern – mit einem Haken
3.07.2025 Die Zahl der Schulpsychologen wird verdoppelt. Auch beim ifs in Vorarlberg nimmt man eine steigende Nachfrage an Unterstützung wahr.
"Nicht der Wolf ist in Gefahr, die Alpwirtschaft ist in Gefahr"
3.07.2025 In der Aktuellen Stunde sprach sich Landwirtschaftslandesrat Gantner für eine "proaktive Regelung" beim Wolf aus. Einwallner (SPÖ) attackierte die Landwirtschaftskammer.
Österreich schob Straftäter nach Syrien ab
3.07.2025 Am Donnerstag ist es zur Abschiebung eines syrischen Straftäters gekommen. Für Innenminister Gerhard Karner stellt diese einen "Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik" dar.
Ambulanter Bereich und Inklusion: "Sparen ja, aber nicht so"
3.07.2025 Mehrere Russpreisträgerinnen und -träger zeigen sich angesichts der Maßnahmen im Sozialbereich "besorgt".
Causa Montforthaus: "Der Rechnungshofbericht ist nicht die Bibel"
3.07.2025 Während der Aufsichtsratsvorsitzende der Montforthaus GmbH, Benedikt König, die Kritik der Prüfer relativierte und gar von einem Gewinn für die Stadt Feldkirch sprach, übte die Opposition in der Stadtvertretungssitzung weiterhin Kritik.
Teilpension: Sozialausschuss brachte grünes Licht
3.07.2025 Grünes Licht hat es im Sozialausschuss für die Teilpension gegeben. Diese wurde auch von den Grünen unterstützt.
Hat die "Letzte Generation" eine Lücke in der Klimabewegung hinterlassen?
2.07.2025 Fast ein Jahr nach der Auflösung der "Letzten Generation" in Österreich ist die ehemalige Sprecherin der Klimaschutzbewegung, Marina Hagen-Canaval, überzeugt, "dass wir eine Lücke hinterlassen haben". Die umstrittenen Blockadeproteste auf Autobahnen und anderen Verkehrsknotenpunkten hätten "genau dafür gesorgt, dass die Klimakatastrophe Gesprächsthema bleibt", erklärte die Vorarlbergerin der APA. "Und wir sehen jetzt: Seit sie nicht mehr besprochen wird, gibt es Rückschritte."
Rechnungsabschluss von Opposition kritisiert: “Zeugnis des Scheiterns”
2.07.2025 In der Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht verteidigten die Regierungsparteien ihren Kurs. Die Opposition wurde besonders zu den Sozialkürzungen deutlich.
15,30 Euro für alle: FPÖ nennt’s Abzocke, ORF sagt Demokratie
3.07.2025 Der Verfassungsgerichtshof erklärt den ORF-Beitrag für verfassungskonform. Stiftungsratschef Heinz Lederer sieht darin ein starkes Signal für den Erhalt des ORF. Die FPÖ spricht hingegen von einem "Gesetzes-Pfusch".
Landtag debattiert übers Geld: “Wie Sie sparen, geht auf keine Kuhhaut”
3.07.2025 Bei der Diskussion über den Rechenschaftsbericht 2024 ging es vor allem um den aktuellen Sparkurs.
“Die Finanzlage der Gemeinden ist erdrückend”
2.07.2025 Gemeindeverbandspräsident zeichnet düsteres Bild der Gemeindekassen. Agenda Austria fordert Steuerhoheit und Insolvenzverfahren für Gemeinden.
Nach Schul-Amoklauf: Jetzt kommen Zwangs-Gespräche für gefährdete Schüler
2.07.2025 Als Reaktion auf den Amoklauf in Graz bringt Bildungsminister Wiederkehr verpflichtende Exit-Gespräche für Schulabbrecher. Zudem wird die psychologische Betreuung massiv ausgebaut.
ORF-Beitrag doch verfassungskonform: Stiftungsrat lobt "richtungsweisendes Erkenntnis"
2.07.2025 Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsmäßigkeit des ORF-Beitrags bestätigt und betont, dass die 15,30 Euro pro Haushalt und Monat als wichtiger demokratischer Beitrag gelten. Für ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer ist das Urteil als "richtungsweisend".
Trump verkündet: Israel akzeptiert Bedingungen für 60-tägige Gaza-Waffenruhe
2.07.2025 Israel habe laut US-Präsident Trump einem befristeten Waffenstillstand zugestimmt. Die USA wollen diese Zeit nutzen, um mit internationalen Partnern eine dauerhafte Lösung im Gaza-Konflikt zu erreichen.
Salzburger Landtag wählte Edtstadler zur Landeshauptfrau
2.07.2025 Der Salzburger Landtag hat Karoline Edtstadler (ÖVP) zur Landeshauptfrau gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Wilfried Haslauer an. Edtstadler wurde von ÖVP, FPÖ und SPÖ gewählt, während KPÖ Plus und Grüne ihr die Zustimmung verweigerten.
Psychische Gesundheit an Schulen: Regierung beschließt neue Maßnahmen
2.07.2025 Live ab 11.15 Uhr: Pressefoyer nach dem Minsiterrat mit Bundesministerin Claudia Plakolm, Bundesministerin Korinna Schumann und Bundesminister Christoph Wiederkehr.
Karoline Edtstadler zur Landeshauptfrau von Salzburg gewählt
2.07.2025 Karoline Edtstadler (ÖVP) ist neue Landeshauptfrau von Salzburg. Die 44-Jährige erhielt breite Zustimmung – sogar von der SPÖ. Damit übernimmt zum zweiten Mal eine Frau die Führung im Bundesland.
"Grün hält.": Grüne bewerben Leonore Gewessler als neue Parteichefin
2.07.2025 Am Sonntag wurde Leonore Gewessler, ehemalige Klimaschutzministerin, beim Bundeskongress mit 96,76 Prozent der Delegiertenstimmen zur Nachfolgerin von Werner Kogler gewählt. Gegenkandidaten gab es keine. Nun grinst die frischgebackene Parteichefin der Grünen unter dem Motto "Grün hält." von mehreren Plakaten, die den Wechsel an der Spitze bewerben.
Exit-Gespräche, Workshops, Akuthilfe: Mehr psychologische Hilfe an Schulen
2.07.2025 Nach dem Amoklauf am BORG Dreierschützengasse in Graz hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der psychischen Gesundheit an Schulen angekündigt.
US-Senat nickt Trumps umstrittenes Steuergesetz ab
2.07.2025 Der US-Senat hat dem von Präsident Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt.
Polit-Ranking: Ein Politiker fällt mit minus 37 Prozent auf historischen Tiefstwert
2.07.2025 Christian Stocker setzt sich erstmals an die Spitze des Polit-Rankings. Doch während der Kanzler zulegt, fällt ein Regierungsmitglied mit einem beispiellosen Absturz negativ auf.
Spionageverdacht in Berlin: Deutschland bestellt iranischen Botschafter ein
1.07.2025 Nach dem mutmaßlichen Ausspähen jüdischer Einrichtungen in Berlin durch einen iranischen Agenten hat das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. Außenminister Johann Wadephul fordert politische Konsequenzen.
Stopp des Familiennachzugs ist nun rechtskräftig
1.07.2025 Österreich stoppt vorübergehend den Familiennachzug für Asylberechtigte. Die Verordnung gilt für sechs Monate.
Der Betreuungspool steht wegen Förderabsage vor dem Aus
2.07.2025 Leidtragende sind rund 980 Klienten und Familien.
Polens Grenzkontrollen bringen Schengen-Raum ins Wanken: Ist Ihr Urlaub in Gefahr?
1.07.2025 Die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union, einst ein Eckpfeiler der europäischen Einigung, gerät zunehmend unter Druck. Mit der jüngsten Ankündigung Polens, ab dem 7. Juli vorübergehende Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einzuführen, erlebt der Schengen-Raum eine weitere Zerreißprobe. Diese Entscheidung, eine direkte Reaktion auf verschärfte deutsche Maßnahmen, wirft dringende Fragen auf: Was bedeuten diese Entwicklungen für die europäische Migration, für die vielgepriesene Reisefreiheit und nicht zuletzt für unser Österreich und unsere lebenswerte Stadt Wien?
480 Millionen Euro Förderung für E-Mobilität bis 2026
1.07.2025 Bis Ende 2026 sollen 480 Millionen Euro in Österreichs E-Mobilität fließen – mit Fokus auf Ladeinfrastruktur, Bus- und Lkw-Flotten.
5 Tipps, die Ihr Leben retten können: So bereiten Sie sich auf die nächsten Alpen-Unwetter vor
1.07.2025 Alpen am Limit! Nachdem heftige Unwetter von Tirol bis ins Piemont zerstörerische Spuren hinterlassen haben, fragen sich viele: Wie bereiten wir uns auf die nächste Naturgewalt vor? Hier sind sieben lebensrettende Tipps!
So viel verdienen die Vorarlberger Abgeordneten im Nationalrat
2.07.2025 Die meisten Spitzenverdiener unter den 183 österreichischen Nationalratsabgeordneten sitzen in den Reihen der FPÖ. Auch bei den Vorarlberger Abgeordneten hat die FPÖ die Nase vorne, wenn auch nicht in der höchsten Einkommenskategorie.
Polizei und Gendarmerie: Zusammenlegung jährt sich zum 20. Mal
1.07.2025 Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ist am 1. Juli 2025 20 Jahre her.
Er kämpfte für uns! Das Vermächtnis von Michael Sommer, das auch Wien jetzt beeinflusst
1.07.2025 Die Welt trauert um eine prägende Figur der europäischen Gewerkschaftsbewegung: Michael Sommer, der langjährige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ist im Alter von 73 Jahren verstorben. Sein Tod markiert das Ende einer Ära, in der er sich unermüdlich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzte und maßgeblich die soziale Landschaft nicht nur in Deutschland, sondern mit seiner Vision auch in ganz Europa mitgestaltete.
Vor 20 Jahren wurden Gendarmerie und Polizei zusammengelegt
1.07.2025 Am heutigen 1. Juli 2025 feiert die österreichische Bundespolizei ihr 20-jähriges Bestehen. Vor genau zwei Jahrzehnten wurden die zwei unterschiedlichen Wachkörper Gendarmerie und Polizei einheitlich zur Bundespolizei.
Das ist der neue Volksanwalt Christoph Luisser
1.07.2025 Am Dienstag fand die Angelobung von Christoph Luisser als neuer Volksanwalt statt.
Regierung will besseren Schutz vor Hitze am Arbeitsplatz
2.07.2025 Die Bundesregierung plant, den Schutz der Menschen vor Hitze am Arbeitsplatz zu verbessern, insbesondere für Tätigkeiten im Freien. Eine Sprecherin der Sozialministerin Schumann (SPÖ) sagte, es werde intensiv an einer Verordnung gearbeitet, die in Kürze fertiggestellt werden soll.
Doskozil hat Spital wieder verlassen
1.07.2025 Nach einer Nachbehandlung hat Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil das Spital wieder verlassen.
Pride in Gefahr? Nach den Schüssen von New York: Die unbequeme Wahrheit für Wien
1.07.2025 Die Nachricht schockierte die Welt: Kurz nach den ausgelassenen Feierlichkeiten der Pride Parade in New York fielen Schüsse vor dem historischen Stonewall Inn. Zwei Teenagerinnen wurden verletzt, eine davon schwer. Dieser Vorfall, der sich an einem Ort ereignete, der als Wiege der modernen LGBTQ+ Bewegung gilt, wirft Schatten auf die Bedeutung und die Sicherheit von Pride-Veranstaltungen weltweit – und regt auch in Wien zum Nachdenken an. Was ist geschehen und welche Lehren ziehen wir daraus für unsere eigene Regenbogenparade?
Offener Brief von FPÖ: "Schwerst bedenkliche Änderung"
1.07.2025 Die Freiheitlichen beharren auf Stimmen von Fachleuten zur Neuregelung für die Mitwirkung von Ministerbüros bei Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern.
Spitzenverdiener im Nationalrat ungleich verteilt
1.07.2025 Die Spitzenverdiener unter den Nationalratsabgeordneten sind ungleich verteilt. Die meisten sind in den Reihen der FPÖ zu finden.
Republikaner ringen in Marathon-Senatssitzung um Trumps Steuergesetz
1.07.2025 Im US-Senat zeichnet sich weiterhin nicht ab, wann über das von Präsident Donald Trump geforderte Steuer- und Ausgabengesetz abgestimmt wird.
Reisepass, E-Card und Führerschein sind ab heute teurer
1.07.2025 Die Sparmaßnahmen der Regierung bringen ab 1. Juli zahlreiche Gebührenerhöhungen mit sich.
Meiste Spitzenverdiener im Nationalrat gibt es bei der FPÖ
1.07.2025 Die meisten Spitzenverdiener unter den Nationalratsabgeordneten sitzen in den Reihen der FPÖ.
Vorarlbergs Industrie fordert realistische Energiepolitik
30.06.2025 IV-Vorarlberg präsentiert Studie zur Energiezukunft – Industrie warnt vor Deindustrialisierung
“EU liefert Beihilfen, wenn Österreich agiert”
30.06.2025 Vor der Präsentation der Studie zur Energiezukunft Vorarlbergs sprach die NEUE mit Elmar Hartmann (IV) und Christof Germann (Illwerke vkw).
Montforthaus GmbH: Ein auslaufender Geschäftsführer-Vertrag und offene Fragen
30.06.2025 Der Vertrag von Geschäftsführer Markus Klebel läuft am heutigen Montag aus. Bis zuletzt blieb ungeklärt, wie es an der Spitze weitergeht. Zur Stunde beraten Aufsichtsrat und Generalversammlung über die Zukunft der Gesellschaft, die zuletzt vom Rechnungshof geprüft und mit einem vernichtenden Zeugnis bedacht wurde.
"Koordiniert, nicht kontrolliert": Was Mario Leiter zur "Causa Schnorrapfohl" sagt
30.06.2025 Nach Kritik von Ex-Frauengeschäftsführerin Hueller: Landesparteichef dementiert Verbote und Kontrolle.
Aufregung um Kälbertransporte: Land verweist auch heuer auf Rückgang
1.07.2025 Über Tiere, die nach Ägypten verschifft worden sein sollen, gebe es keine Erkenntnisse.
Gebührenerhöhung heizt Debatte um Kalte Progression neu an
1.07.2025 Ab sofort sind viele amtliche Dokumente teurer, um die Staatskasse zu entlasten. Es gibt jedoch auch Gegenvorschläge.