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  • Politik

  • Vorarlberg: ÖVP und Grüne verhandeln über Regierung

    22.10.2019 In Vorarlberg haben am Montag die ÖVP und die Grünen wie angekündigt ihre Regierungsverhandlungen aufgenommen.

    Hillary Clinton macht sich über Trump lustig

    21.10.2019 Donald Trumps Schreibweise in seinem Brief an den türkischen Staatschef Erdogan sorgte für Fassungslosigkeit. Nun machte sich auch Hillary Clinton über den US-Präsidenten lustig.

    Morales muss in Bolivien voraussichtlich in die Stichwahl

    21.10.2019 Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien ist Amtsinhaber Evo Morales vorne gelandet, muss aber voraussichtlich erstmals in eine Stichwahl. Der Sozialist erhielt am Sonntag im ersten Wahlgang rund 45 Prozent, wie das oberste Wahlgericht nach Auszählung von knapp 84 Prozent der Stimmen mitteilte. Auf Platz zwei landete Ex-Staatschef Carlos Mesa mit rund 38 Prozent.

    SVP-Verluste bei Schweiz-Wahl - Durchbruch für Grüne

    21.10.2019 Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hat bei der Nationalratswahl am Sonntag deutliche Verluste verbuchen müssen, während die Grünen einen historischen Durchbruch schafften.

    Schweiz-Wahl: Umfragen sagen grüne Stimmgewinne voraus

    20.10.2019 Bei der Parlamentswahl in der Schweiz wackelt an diesem Sonntag die Mehrheit der beiden konservativsten Parteien im Parlament.

    Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung

    20.10.2019 Nach der Brexit-Hängepartie im britischen Parlament ist der weitere Zeitplan für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU wieder unklar.

    Trauer um Lotte Tobisch: "Österreich verliert Ausnahmepersönlichkeit"

    20.10.2019 Nach dem Tod von Lotte Tobisch, die als Schauspielerin und Opernball-Organisatorin tätig war, herrscht große Trauer.

    Auch Philippa Straches Facebook-Seite offline

    19.10.2019 Die FPÖ hat nicht nur die Seite von Heinz-Christian Strache offline genommen, sondern auch jene seiner Frau Philippa.

    FPÖ hat Straches Facebook-Seite stillgelegt

    19.10.2019 Freitagnacht hat die FPÖ die Facebook-Seite ihres früheren Partei-Chefs Heinz-Christian Strache, mit zuletzt 786.000 Fans, stillgelegt. Damit ist der Account vorerst nicht mehr erreichbar.

    FPÖ legt Straches Facebook-Seite still

    19.10.2019 Die FPÖ hat Freitagnacht die Facebook-Seite ihres früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache deaktiviert.

    Frauenpower in "Zukunftlabors" der SPÖ

    18.10.2019 Drei Frauen sollen die SPÖ unter dem Titel "Die neue Zeit" ins 21. Jahrhundert führen.

    Weiter kein Zugang für Facebook-Seite "HC Strache"

    19.10.2019 Die FPÖ hat bislang die Zugangsdaten zur "HC Strache"-Seite auf Facebook nicht herausgegeben.

    "Mutige Schritte" für Schließung der Lohnschere gefordert

    18.10.2019 "Es kann nicht sein, dass im Jahr 2019 Frauen im Schnitt immer noch deutlich weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen", lautet die Kritik.

    So denkt die SPÖ über eine Koalition mit der ÖVP

    18.10.2019 Pamela Rendi-Wagner enthüllt auf einer Pressekonferenz, wie der SPÖ-Bundesparteivorstand nach den Sondierungsgesprächen zu einer Regierungsbeteiligung steht.

    Martina Ess kandidiert nicht mehr für den Bundesrat

    18.10.2019 ÖVP-Bundesrätin Martina Ess hat am Freitag mitgeteilt, dass sie der Länderkammer des Parlaments in den nächsten fünf Jahren nicht mehr angehören wird.

    Grüne nach Gespräch zufrieden

    18.10.2019 Man werde in "vertiefenden Sondierungen" weiterreden, sagt Werner Kogler. Die Herausforderungen habe man erkannt und benannt - nämlich dass "zwei Wahlsieger miteinander sprechen, die nicht für das gleiche gewählt wurden".

    Alter EU-Vertrag: Türken dürfen nicht zur Integration gezwungen werden

    18.10.2019 Ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei verbietet Integrationsmaßnahmen für türkische Staatsbürger in Österreich.

    Durchbruch für den Brexit - Johnson schließt Deal mit der EU

    17.10.2019 Nach langem Tauziehen haben sich Großbritannien und die EU auf einen neuen Brexit-Vertrag verständigt.

    SPÖ will nicht mehr sondieren, nur verhandeln

    17.10.2019 Die SPÖ steht nicht für Parallelverhandlungen zur Verfügung, ist aber bereit, exklusiv mit der ÖVP über die Bildung einer Koalition zu sprechen.

    Hofer: Kriminelle und auffällige Asylwerber schneller abschieben

    17.10.2019 Nach den Messerattacken im oberösterreichischen Wullowitz verlangt FPÖ-Chef Norbert Hofer eine Nachschärfung bei Verfahren "verhaltensauffälliger" Asylwerber.

    Brexit-Abkommen: Juncker und Johnson einigen sich auf Abkommen

    17.10.2019 Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt.

    FPÖ will "HC Strache"-Seite auf Facebook schlucken

    17.10.2019 Der Streit um die Facebook-Seite "HC Strache" geht in die nächste Runde. Nun meldete sich ein Sprecher des Sozialen Netzwerkes bezüglich einer Fusion mit der FPÖ-Seite zu Wort.

    London und Brüssel einigen sich auf Brexit-Abkommen

    17.10.2019 Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Großbritannien und die Europäische Union einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter mit. Die nordirische Unionistenpartei DUP hat am Donnerstag erklärt, den ausgehandelten Brexit-Deal nicht unterstützen zu können.

    Kritik nach Neugründung der rechtsextremen Zeitschrift "Aula"

    17.10.2019 Nachdem im Juni 2018 die umstrittene Zeitschrift "Aula" eingestellt wurde, sorgt die Neugründung nun für Kritik.

    ÖVP und SPÖ betonen guten Willen vor Sondierung

    17.10.2019 Obwohl die Wahrscheinlichkeit für Türkis-Rot nicht gerade groß ist, haben ÖVP und SPÖ am Donnerstag vor Beginn ihrer Sondierungsrunde Bemühen um eine Verständigung betont: "Unsere Hand ist ausgestreckt, wir meinen es ernst", erklärte VP-Chef Sebastian Kurz. SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner versprach ernsthafte und professionelle Gespräche.

    Facebook würde Fusion von Strache- mit FPÖ-Seite verbieten

    17.10.2019 Nachdem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben und seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend gestellt hat, ist offen, wie es mit seinem offiziellen Facebook-Profil weitergeht. Das Soziale Netzwerk würde die Zusammenführung der Seite mit der FPÖ-Page oder etwa jener von Parteichef Norbert Hofer jedenfalls nicht erlauben, stellte ein Facebook-Sprecher fest.

    Türkei bereitet Vergeltungsmaßnahmen gegen USA vor

    17.10.2019 Das türkische Außenministerium bereitet nach US-Sanktionen wegen der Offensive in Nordsyrien Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA vor

    Kurz bei Vorzugsstimmen im Bund klar Erster, Kickl vor Hofer

    17.10.2019 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat auch heuer - wie 2017 - bei weitem die meisten Vorzugsstimmen der Bundeslisten-Kandidaten erhalten.

    Strache fordert Passwort für seine Facebookseite von FPÖ

    16.10.2019 Ex-Vizekanzler HC Strache kämpft weiter um seine Facebookseite. Sein Anwalt kündigte an, dass man die Zugangsdaten notfalls einklagen werden. Von der FPÖ hieß es nur, dass die Causa von Juristen zu klären sei.

    Rauchverbot: Antrag der Nacht-Gastronomie abgelehnt

    16.10.2019 Wie der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch mitteilte, hat er die Behandlung des Antrags der sogenannten Nacht-Gastronomie in Sachen Rauchverbot abgelehnt.

    Brexit-Verschiebung bei guten Gründen vorstellbar

    16.10.2019 "Wir sind bestmöglich auf einen ungeregelten Brexit vorbereitet", betonte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

    Finanzministerium erwartet 2020 wieder Defizit

    15.10.2019 Vor den langsam anlaufenden Regierungsverhandlungen hat das Finanzministerium nun eine überraschend pessimistische Budgetprognose nach Brüssel geschickt.

    Fast 70.000 Kinder in Nordsyrien auf der Flucht

    15.10.2019 Seit dem Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien befinden sich nach Schätzungen des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF fast 70.000 Kinder auf der Flucht.

    "Weltuntergangssekte": Hofer warnt ÖVP vor einer Koalition mit den Grünen

    16.10.2019 FPÖ-Chef Norbert Hofer hat am Dienstag erneut vor einer türkis-grünen Regierung gewarnt. Mit der rückläufigen Konjunktur, dem Brexit, dem Iran-USA-Konflikt und der aktuellen Türkei-Politik gebe es herausfordernde Problemfelder zu bewältigen.

    Hofer attackiert Ex-Nationalspieler Kavlak: "Hat in Österreich nichts verloren"

    15.10.2019 Am Dienstag hat sich FPÖ-Chef Norbert Hofer dafür ausgesprochen, keine Staatsbürgerschaften mehr an Türken zu vergeben. Dabei nannte er als Beispiel namentlich den österreichischen Ex-Fußball-Nationalspieler Veli Kavlak. "Dieser Herr hat in Österreich nichts verloren", so der FPÖ-Politiker.

    Hackerangriff auf ÖVP: Spur führt zu Wiener Comic-Verein

    15.10.2019 Im Fall um den Hackerangriff auf die ÖVP-Parteizentrale scheint es eine neue Spur zu geben. Die Cyberattacke dürfte offenbar über einen Server in Wien gestartet worden sein.

    Erdogan: Türkei wird Flucht von IS-Kämpfern aus Syrien verhindern

    15.10.2019 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist internationalen Sorgen entgegengetreten, dass die türkische Offensive in Nordsyrien gefangenen Kämpfern der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) die Flucht erlauben werde. "Wir werden sicherstellen, das kein Kämpfer des IS den Nordosten Syriens verlassen kann", versicherte Erdogan in einem Kommentar, der am Dienstag im "Wall Street Journal" veröffentlicht wurde.

    Erstes Arbeitstreffen der Grünen

    15.10.2019 Der neue grüne Nationalratsklub ist am Montag erstmals nach der Wahl zu einem Arbeitstreffen zusammengekommen.

    Martin Staudinger will SPÖ-Klubobmann Ritsch ablösen

    15.10.2019 Bei den Vorarlberger Sozialdemokraten zeichnen sich personelle Veränderungen ab. Landesobmann Martin Staudinger will den Klubvorsitz von Michael Ritsch.

    US-Sanktionen gegen Türkei, sofortige Waffenruhe gefordert

    15.10.2019 Die USA haben wegen der Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. US-Präsident Donald Trump will seinen Vize, Mike Pence, schnellstmöglich zur Vermittlung zwischen den Kurden und den Türken nach Ankara schicken. Neben den Sanktionen kündigte Trump die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent an.

    Wer regiert in Vorarlberg? ÖVP beginnt zu sondieren

    15.10.2019 Die Vorarlberger ÖVP wird die Sondierungsgespräche mit den anderen vier Landtagsparteien über eine mögliche Regierungszusammenarbeit wie angekündigt am Dienstag beginnen.

    Philippa Strache: Keine Frist für Mandatsverzicht

    14.10.2019 Philippa Strache hat über ihren Anwalt mitgeteilt, bis 16. Oktober zu entscheiden, ob sie das ihr zustehende Nationalratsmandat der FPÖ auch annehmen wird.

    Spanien: Wieder Haftbefehl gegen Puigdemont

    14.10.2019 Nach dem historischen Urteil mit jahrelangen Haftstrafen für katalanische Separatistenführer unternimmt die spanische Justiz einen neuerlichen Versuch, des flüchtigen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont habhaft zu werden.

    Vorarlberg: NEOS bereiten sich auf Opposition vor

    14.10.2019 Die NEOS gehen davon aus, dass ÖVP und Grüne ihre Regierungszusammenarbeit in Vorarlberg fortsetzen.

    Strache verspottet auf der VOL.AT Facebook-Seite die Vorarlberger FPÖ

    15.10.2019 Im Zuge der VOL.AT-Landtagswahlberichterstattung verspottete H.C. Strache die FPÖ - inzwischen ist seine Aussage nicht mehr aufzufinden.

    Ermittlungen gegen Philippa Strache

    14.10.2019 Gegen Philippa Strache ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung eingeleitet worden

    Grüne österreichweit erstmals Zweite im Landtag

    14.10.2019 Bester Rang der Grünen bei Landtagswahlen war bisher der dritte. Den schafften sie insgesamt schon zehnmal - ein Überblick über die grünen Wahlerfolge.

    Hofer will keine Türken mehr einbürgern

    14.10.2019 Angesichts des Einmarsches türkischer Regierungstruppen im Norden Syriens hat FPÖ-Chef Norbert Hofer gefordert, dass Österreich die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken aussetzt.

    FPÖ-Chef Hofer will keine Türken mehr einbürgern

    14.10.2019 Die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Türken soll laut Norbert Hofer temporär ausgesetzt werden. Als Grund nannte der FPÖ-Chef den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien, der Konsequenzen verlange.

    "Personenkult" der FPÖ für Haimbuchner gescheitert

    13.10.2019 Nach der Ibiza-Affäre hätte sich Heinz-Christian Strache laut FPÖ-Vize-Parteichef Manfred Haimbuchner "komplett in das Privatleben zurückziehen sollen". Das wäre für alle Beteiligten das Beste gewesen.

    Das unbekannte Vorarlberg

    13.10.2019 Was unterscheidet Vorarlberg vom Rest Österreichs – wissen die anderen Österreicher überhaupt, wer am Sonntag wählt? Eine Umfrage.

    Raubüberfall Rankweil: Bitschi fordert Abschiebung

    13.10.2019 „Wer kriminell wird, hat bei uns im Land nichts verloren!“, äußert sich der FPÖ-Spitzenkandidat am Samstag.

    Kurz fordert "entschiedenes Vorgehen gegen Neonazis"

    14.10.2019 Im Kampf gegen rechte Gewalt brauche es laut Sebastian Kurz eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

    Türkischer Einmarsch in Nordsyrien für Kurz "fatal"

    13.10.2019 "Die Menschen vor Ort sind die Leidtragenden. Aber auch wir in Europa werden dann gefordert sein, von den Konsequenzen, von neuen Flüchtlingsströmen", so Sebastian Kurz im Interview.

    Krone: Auch Philippa Strache angeblich Untreue-Beschuldigte

    13.10.2019 Nach HC Strache, seinem Ex-Leibwächter und einer Mitarbeiterin wird laut Krone auch gegen Philippa Strache wegen Untreue ermittelt. Die Staatsanwaltschaft wollte dazu vorerst keine Bestätigung abgeben.

    "Kurz ist kein Mann des Parlaments"

    12.10.2019 Die besten Zitate der Woche von Johannes Rauch, Alexander Van der Bellen und Co.

    Kickl will IS-Frauen die Staatsbürgerschaft entziehen

    11.10.2019 Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl spricht sich gegen die Rückholung der Salzburgerin Maria G. aus und will ihr die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen.

    Nordmazedoniens Präsident Pendarovski besucht Wien

    11.10.2019 Hoher Besuch in Wien: Der nordmazedonische Präsident Stevo Pendarovski will mit Bundespräsident Van der Bellen über die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen diskutieren. Weitere Visiten sind geplant.

    Trump will zwischen Türken und Kurden vermitteln

    11.10.2019 Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien bringt US-Präsident Donald Trump die USA als möglichen Vermittler zwischen den Kampfgegnern ins Spiel.