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  • Politik

  • Merz nennt Habecks Abschied "peinlich"

    3.09.2025 Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich zu den Aussagen von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck.

    Wallner zur Führerschein-Causa: "Niemand hat etwas davon, dass sich Behörde und Fahrschulen im Kriegszustand befinden"

    3.09.2025 Land zieht Sachverständigen in der Landesverwaltung dauerhaft vom Thema ab. Landeshauptmann bei der Beurteilung der Causa aber vorsichtig.

    Gesundheitshotline 1450 zieht nach Bludenz

    2.09.2025 Der Umzug bringt organisatorische und finanzielle Veränderungen mit sich – und möglicherweise neue Regeln für Patienten.

    Konjunkturpaket bei Regierungsklausur angekündigt

    2.09.2025 Am Dienstag kam schwarz-rot-pinke Koalition im Bundeskanzleramt zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Wirtschaftslage und die Inflation.

    Regierung sucht nach Spielräumen

    2.09.2025 ÖVP, SPÖ und Neos suchen nach Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Stabilisierung und kündigen ein milliardenschweres Konjunkturpaket an.

    Social Egg Freezing: Weniger Hindernisse für den Kinderwunsch

    3.09.2025 Eizellen einfrieren und sie zu einem späteren Zeitpunkt für eine Befruchtung auftauen ist in Österreich nicht ohne weiteres möglich. Die Causa liegt beim Höchstgericht.

    Christen in Indien mahnen Schutz der Religionsfreiheit ein

    2.09.2025 Syro-Malabarische Kirche kritisiert Angriffe auf Christen und fordert Achtung der Grundrechte.

    Dialekt im Bundesrat? Christoph Thoma staucht Tiroler Kollegin zusammen

    2.09.2025 "Kann man machen, versteht halt nicht jeder", so Thoma und demonstriert bei einer Sitzung im Bundesrat in Wien, was er damit meint.

    Heftige Kritik an Stocker wegen Pensions-Aussage

    2.09.2025 Für die Aussage im ORF-"Sommergespräch", wonach er bei der Pensionserhöhung 2026 unter dem Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent bleiben will, ernete Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag Kritik von der Opposition.

    Trump kündigt "Erklärung" an – erster Auftritt nach Spekulationen um Gesundheitszustand

    2.09.2025 Weißes Haus: Rede aus dem Oval Office für Dienstagabend angesetzt.

    "Unsozial und ungerecht" – Stockers Pensionspläne lösen Empörung aus

    2.09.2025 Für seinen Vorschlag, die Pensionserhöhung 2026 unter dem Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent zu halten, sieht sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nun breiter Kritik ausgesetzt – nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der eigenen Partei.

    Nationalrat startet Herbstarbeit mit Verschärfung des Waffengesetzes

    2.09.2025 Das Parlament startet seine Herbstarbeit, wobei zu Beginn ein bedeutendes Projekt auf der Tagesordnung steht.

    Grasser droht weiterer Prozess in Causa Buwog

    2.09.2025 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der seit Anfang Juni inhaftiert ist, droht ein weiteres Gerichtsverfahren.

    Grasser droht weiteres Verfahren in der Causa Buwog

    3.09.2025 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seit Anfang Juni in Haft, droht ein weiterer Prozess

    Putin und Xi betonen Einigkeit: Gut 20 Abkommen besiegelt

    2.09.2025 Mehr als 20 Abkommen und viel Symbolik – Xi und Putin stärken ihre Allianz.

    EU-Erweiterung am Westbalkan: Meinl-Reisinger wünscht sich "neuen Schwung"

    2.09.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betont die Dringlichkeit der EU-Erweiterung am Westbalkan, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine. Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien seien entscheidend für Europas Vollständigkeit.

    Verteidigungsausgaben in EU auf Rekordhöhe gestiegen

    3.09.2025 Die EU-Mitgliedstaaten haben 2024 so viel Geld für Verteidigung ausgegeben wie nie zuvor. Laut einem aktuellen Bericht der Europäischen Verteidigungsagentur stiegen die Ausgaben auf 343 Milliarden Euro – ein Plus von 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

    Bundeskanzler Stocker im ORF-Sommergespräch für Pensionserhöhung unter 2,7 Prozent

    2.09.2025 ÖVP-Chef und Bundeskanzler Christian Stocker hat am Montag im ORF-Sommergespräch deutlich gemacht, dass er im Jahr 2026 bei den Erhöhungen der Pensionen unter einer Erhöhung von 2,7 Prozent bleiben will.

    ORF-Sommergespräch mit Stocker: Teuerung, Pensionen, Neutralität

    2.09.2025 Der Bundeskanzler spricht sich für niedrigere Pensionsanpassung aus – warnt vor Inflation und fordert eine "Phase der Bewegung" nach der Stabilisierung der Koalition.

    Vietnam inszeniert prächtige Parade zum 80. Nationalfeiertag

    2.09.2025 Zum 80. Jahrestag der Unabhängigkeit Vietnams hat sich eine riesige Menschenmenge in der Hauptstadt Hanoi versammelt, um bei der größten Militärparade seit Jahrzehnten dabei zu sein.

    Aktion "Schulstartklar!": Gutscheine noch bis 31. Oktober einlösbar

    5.09.2025 Über 80 Prozent der Schulstart-Gutscheine bereits aktiviert – Unterstützung für armutsgefährdete Familien.

    Xi und Putin für neue Weltordnung als Gegengewicht zu USA

    3.09.2025 Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben auf einem Gipfeltreffen im nordchinesischen Tianjin am Montag ihre Vision einer neuen globalen Sicherheits- und Wirtschaftsordnung vorangetrieben, die den "Globalen Süden" in den Mittelpunkt stellt.

    Washington Post enthüllt internes Dokument zu Trumps Gaza-Plan

    3.09.2025 Ein internes Dokument zeigt weitreichende Pläne für den Umbau des Gazastreifens. Die Finanzierung sollte über private Geldgeber erfolgen. Ikea betont, mit dem Projekt nichts zu tun zu haben.

    Cyberangriff: EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt

    1.09.2025 Die EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS 2) wurde in Österreich bisher nicht umgesetzt.

    Kommentar: Ein ikonisches Bild, das nichts verändert

    1.09.2025 Heute vor zehn Jahren ging ein verstörendes Bild um die Welt, an das sich viele wohl noch erinnern. Das Foto eines toten kleinen Buben, der wie schlafend am Strand lag, sein rotes T-Shirt war etwas hochgerutscht. Am 2. September 2015 ertrank der damals dreijährige Aylan Kurdi vor der türkischen Küste im Mittelmeer, das Schlepperboot war

    Ostsee-Einsatz: NATO-F-35 fangen russische Antonow ab

    1.09.2025 Über der Ostsee kam es am 28. August zu einem sensiblen Luftraum-Vorfall: Zwei italienische F-35 stiegen in Estland auf, um eine russische Antonow abzufangen. Das Transportflugzeug hatte keinen Transponder aktiviert.

    Händchenhalt-Gipfel! Putin und Modi überraschen mit inniger Geste

    1.09.2025 Beim Gipfeltreffen in China gehen der russische Präsident und der indische Premier mehrere Sekunden Hand in Hand – Video sorgt international für Verwunderung und Schmunzeln

    Cyberangriff auf Innenministerium: EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt

    1.09.2025 Die NIS-2-Richtlinie hätte bis Oktober 2024 umgesetzt werden müssen. In Österreich scheiterte der Entwurf im Parlament.

    Flugzeug mit von der Leyen wird Ziel von GPS-Störung

    1.09.2025 Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord hat einem Medienbericht zufolge wegen einer GPS-Störung unter Heranziehung von Papierkarten landen müssen.

    Amtsgeheimnis ist Geschichte: Informationsfreiheitsgesetz tritt in Kraft

    2.09.2025 Mit heute, Montag ist das Amtsgeheimnis Geschichte. Mehr als eineinhalb Jahre nach seinem Beschluss tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, welches Bürgerinnen und Bürgern ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen der Verwaltung einräumt.

    Einjährig-Freiwillig-Ausbildung beim Bundesheer startet

    1.09.2025 Mit dem neuen Schuljahr beginnt auch die Einjährig-Freiwillig-Ausbildung beim Bundesheer. 366 Männer und Frauen haben sich dafür gemeldet, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Montag.

    Migrationsforscher: “Wir werfen alles in einen Topf und finden so keine Lösungen”

    1.09.2025 Grenzkontrollen sind ineffektiv, nachhaltige Rückgänge wie 2016 nur durch Abkommen möglich, sagt Gerald Knaus.

    Xi eröffnet SOZ-Gipfel mit Kritik an Weltordnung – Putin spricht von "überlebtem System"

    1.09.2025 Gegenmodell zum Westen? China, Russland und Partnerstaaten suchen neue Allianzen – Indien zeigt Gesprächsbereitschaft

    Kommentar: Ja zu Erhöhung des Pensionsalters

    1.09.2025 Der Druck auf das Pensionssystem steigt angesichts der Budgetmisere. Der Gesetzgeber hat bei der Gründung zugesagt, ein Drittel der Pensionsausgaben aus Steuergeldern zu tragen. Diese Zusage wurde in der gesamten zweiten Republik nie schlagend und wir sind auch jetzt weit davon entfernt. Tatsächlich macht der Bundeszuschuss bei den rund 2,1 Millionen Arbeitnehmerpensionen gerade einmal 8,8

    Neue Gesetzeslage: Verlässt Karl-Heinz Grasser bald die Justizanstalt?

    1.09.2025 Ab 1. September gelten neue Regeln für den elektronischen Hausarrest – Ex-Finanzminister könnte profitieren.

    Kommunalwahl: Hofer tritt 2027 in Pinkafeld nicht mehr an

    31.08.2025 2027 tritt der burgenländische FPÖ-Klubchef Nobert Hofer nicht mehr bei der Gemeinderatswahl in seiner Heimatstadt Pinkafeld (Bezirk Oberwart) an, bestätigte er am Samstag auf APA-Anfrage einen "Kurier"-Bericht.

    Cyberangriff: FPÖ ortet "Vertuschung"

    31.08.2025 Die FPÖ und ihr Sicherheitssprecher Gernot Darmann stoßen sich am Umgang des Innenministeriums (BMI) mit dem bekannt gewordenen Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur.

    Nach Amoklauf: Schulsicherheitskonzepte werden weiterentwickelt

    31.08.2025 Sicherheitsschulungen für Lehrkräfte sind ein Punkt, die Verstärkung der bürgernahen Polizeiarbeit ein weiterer.

    Ukraine meldet russische Drohnenangriffe auf Energieanlagen

    3.09.2025 Bei russischen Drohnenangriffen sind in der Nacht auf Sonntag in der Ukraine erneut Energieanlagen beschädigt worden.

    Auch der Staat macht’s teurer

    31.08.2025 Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Österreich höher als in vielen anderen Ländern.

    Trump will US-Wahlrecht per Dekret verschärfen

    3.09.2025 US-Präsident Donald Trump will per Präsidialverfügung ein weitgehendes Verbot der Briefwahl und eine Ausweispflicht für alle Wähler durchsetzen.

    Tanner will mehr Befugnisse für Militärnachrichtendienste

    1.09.2025 Das Verteidigungsministerium hat eine Neufassung des Militärbefugnisgesetzes in die Koordinierung der Koalition geschickt.

    Staatssekretärin wettert gegen Einweg-E-Zigaretten: Verbot geplant!

    31.08.2025 Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig spricht bei Vorarlberg LIVE über ihren Arbeitsalltag, ihre Schwerpunkte im Gesundheitswesen und Konsumentenschutz sowie aktuelle politische Herausforderungen.

    Ukrainischer Ex-Parlamentschef in Lwiw getötet

    30.08.2025 Der frühere ukrainische Parlamentschef Andrij Parubij ist im Westen des Landes in der Stadt Lwiw (Lemberg) nach Behördenangaben getötet worden.

    Weniger Schüler mit Migrationshintergrund an weiterführenden Schulen

    30.08.2025 Der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit nicht-deutscher Umgangssprache ist zuletzt erstmals seit Langem nicht mehr gestiegen, zeigt ein kurz vor Schulbeginn veröffentlichtes Factsheet des Integrationsfonds (ÖIF).

    Meinl-Reisinger weist Medwedew-Aussagen entschieden zurück

    30.08.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat im Vorfeld des informellen EU-Außenministertreffens in Kopenhagen die Aussagen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew entschieden zurückgewiesen.

    "Du Trottel" – Österreichs Beschimpfungen im Straßenverkehr

    31.08.2025 Studie zeigt: Beleidigungen nehmen zu – Konflikte vor allem zwischen Auto- und Radfahrern.

    Landeshauptmann Markus Wallner möchte 15a-Vereinbarungen abschaffen

    30.08.2025 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) macht sich für eine Neuaufteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern insbesondere bei Bildung und Gesundheit stark und möchte den Großteil der 15a-Vereinbarungen abschaffen.

    US-Berufungsgericht: Die meisten Trump-Zölle sind rechtswidrig

    30.08.2025 Ein US-Berufungsgericht hat einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt und damit eine Entscheidung der ersten Instanz bestätigt.

    USA liefern Raketen im Wert von 825 Millionen Dollar – bezahlt wird aus Europa

    31.08.2025 Kiew soll mehr als 3.000 Präzisionsraketen erhalten – Trump zeigt sich unzufrieden.

    Kommentar: 14 Gehälter Dummheit

    29.08.2025 Erstens: Wir diskutieren Inflation wie das Wetter. Man sagt “Teuerung”, nickt betroffen, und verwechselt Prozent mit Prozentpunkten. Wenn die Rate von 3 auf 4 steigt, ist das ein Prozentpunkt. Dass es relativ 33 Prozent mehr sind, ist eine andere Geschichte. Wer das nicht trennt, soll nicht über Mietbremsen philosophieren. Zweitens: Lebensmittelpreise. Der Kassenbon ist keine

    Neuer Schlachthof wird endlich gebaut

    30.08.2025 Vor wenigen Tagen haben die Arbeiten in Rankweil begonnen. Mitte 2026 soll der Schlachthof die Arbeit aufnehmen.

    Russischer Ex-Präsident droht Österreich mit Militärgewalt

    29.08.2025 Putin-Vertrauter spricht von möglicher militärischer Zielsetzung – Wien wird "militaristischer Kurs" vorgeworfen

    Parlament gibt künftig mehr Einblick

    29.08.2025 Das Parlament wird im Zuge der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes künftig mehr Informationen veröffentlichen.

    Informationsfreiheitsgesetz für Pröll "Paradigmenwechsel"

    29.08.2025 Das bevorstehende Informationsfreiheitsgesetz stellt für Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll einen "Paradigmenwechsel" dar. Ein Informationsfreiheitsbeauftragter ist aktuell nicht vorgesehen.

    FPÖ will U-Ausschuss zu Causa Pilnacek

    29.08.2025 Die FPÖ will den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek von einem U-Ausschuss prüfen lassen. Die Blauen halten die Untersuchung für erforderlich, da die internen Kontrollmechanismen in Justiz und Exekutive nicht mehr funktionieren würden.

    Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin ihres Amtes

    29.08.2025 Das Verfassungsgericht in Thailand hat die thailändische Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra ihres Amtes enthoben und deren Regierung aufgelöst.

    U-Ausschuss: FPÖ setzt zuerst auf Causa Pilnacek

    29.08.2025 Freiheitliche kündigen Untersuchungsantrag an – Corona-U-Ausschuss soll folgen

    So soll die Besitzstörungs-Abzockerei gegenüber Autofahrern erschwert werden

    29.08.2025 Geht es nach dem Justizministerium, sollen Abmahnungen bald nicht mehr an die 400 Euro kosten können.

    Flüchtlingskrise 2015 - Ein Flüchtling und sein neues Leben

    29.08.2025 2015 wurde Anas Modamani mit einem Selfie weltbekannt. Heute blickt er auf ein neues Leben – und eine klare Botschaft.