Burgenland: FPÖ kritisiert Doskozil-Angebot an Gemeinden
11.01.2024 Die FPÖ hat das von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Gemeinden angebotene "Entlastungspaket" kritisiert.
Gesundheitsminister Rauch zu Neuerungen im Psychotherapiegesetz
11.01.2024 Live ab 9 Uhr: APA-Video überträgt heute die Pressekonferenz des Gesundheitsministeriums.
Aktuelles zum Grundwehr- und Zivildienst
11.01.2024 Live ab 9 Uhr: APA-Video überträgt heute die Pressekonferenz "Aktuelles zum Grundwehr- und Zivildienst" mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Staatssekretärin Claudia Plakolm.
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ÖVP: Aktuelles zu den Untersuchungsausschüssen
11.01.2024 Live ab 9.30 Uhr: APA-Video überträgt heute die Pressekonferenz des ÖVP Parlamentsklubs.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen feiert 80. Geburtstag
11.01.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der am kommenden Donnerstag, den 18. Januar, seinen 80. Geburtstag feiert, plant, diesen Tag ohne große Feierlichkeiten zu begehen.
2024 werde das "Jahr der Wende werden"
11.01.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich in der ZiB2 zu verschiedenen Themen, darunter Inflation, Asyl und ORF, und kritisierte die Regierung sowie den Verfassungsschutz.
Demokratie und Klimakrise
11.01.2024 Klar ist laut wissenschaftlicher Evidenz, dass die von Menschen verursachte Luftverschmutzung zur Erderwärmung beiträgt. Der dadurch entstehende Temperaturanstieg wird Auswirkungen auf die Lebensbedingungen auf dem ganzen Planeten haben. Klar ist aber laut überwiegender Expertenmeinung auch, dass es zu keiner Apokalypse kommen wird, wie es sogenannte Klimaaktivisten gerne darstellen und damit auch Aktionen rechtfertigen, die weder
Blitz-U-Ausschüsse vor anstehender NR-Wahl starten
11.01.2024 Heute starten gleich zwei U-Ausschüsse. Einerseits zum Thema Covid-Finanzierungsagentur (COFAG), angestoßen von SPÖ und FPÖ, andererseits zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch", initiiert durch die ÖVP.
So viele Ärztinnen und Ärzte interessieren sich für eine Kassenstelle in Vorarlberg
10.01.2024 Die ÖGK sucht aktuell in allen Bundesländern nach Medizinern, die sich vorstellen können, in Zukunft eine Kassenstelle zu übernehmen. In Vorarlberg sollen zumindest einmal vier Stellen besetzt werden.
Gefährliche Untersuchungsausschüsse
10.01.2024 Experte warnt davor, dass das Kontrollinstrument beschädigt wird.
"Kompass dringend neu kalibrieren": IKG-Präsident Deutsch kritisiert Babler
10.01.2024 Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, hat in der "Presse" Kritik an SPÖ-Chef Andreas Babler geübt.
Lehrerausbildung: Bachelorstudium wird verkürzt
11.01.2024 Das Bachelorstudium in der Lehramtsausbildung wird um ein Jahr verkürzt. Darauf hat sich die Regierung geeinigt.
Ortner in Kurz-Prozess: "Niemand hat mir gesagt, der Herr Schmid muss Vorstand werden"
10.01.2024 Im Prozess gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch Iris Ortner als Zeugin befragt worden.
Entwurf für oö. Hundehaltegesetz: Diese Rassen gelten als gefährlich
10.01.2024 Im Landesunterausschuss haben sich die Parteien des oberösterreichischen Landtags auf einen Entwurf für ein verschärftes Hundehaltegesetz geeinigt.
Kritik an Rinderexporten nach Algerien
11.01.2024 In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 wurden mehr als 5.500 trächtige Rinder unter schwierigen Bedingungen von Österreich nach Algerien transportiert, wie eine Untersuchung des Recherche-Startups "The Marker“ aufdeckte.
Lehrerausbildung: Kürzeres Bachelorstudium kommt
11.01.2024 Die Regierung hat sich auf eine Verkürzung des Bachelorstudiums in der Lehramtsausbildung um ein Jahr geeinigt.
Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker sieht Probleme bei Medikamentenversorgung in Apotheken
11.01.2024 Am Mittwoch äußerte sich der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Rande einer Pressekonferenz in Wien zur gegenwärtigen Lage bezüglich der Verfügbarkeit von Medikamenten.
"Unselige Coronazeit" aufarbeiten: Wen die FPÖ im COFAG-U-Ausschuss befragen will
11.01.2024 Am Mittwoch präsentierte die FPÖ ihre "Fixstarter" an Auskunftspersonen für den COFAG-U-Ausschuss.
HELMI will nach Raserei von Brunner mit Regierung reden
10.01.2024 HELMI bittet die gesamte Bundesregierung am 10. Jänner 2024 zum runden Tisch ins „Schwuppodrom“.
Rechtsextreme und AfD planten offenbar Massenvertreibungen
10.01.2024 Im November des Vorjahres haben sich Mitglieder der rechtsextremen deutschen AfD, Unterstützer und bekannte Rechtsextremisten in einem Potsdamer Hotel getroffen, um über einen Plan für die mögliche Abschiebung von Millionen Ausländern und deutschen Staatsbürgern ausländischer Herkunft aus Deutschland zu beraten.
Livestream: Pressefoyer nach dem Ministerrat
10.01.2024 Wir berichten vom heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat ab 12.00 Uhr im Livestream.
SPÖ debattiert über Konsequenzen für Gusenbauer
11.01.2024 In der SPÖ werden Konsequenzen für den früheren Vorsitzenden Alfred Gusenbauer aufgrund dessen Geschäftstätigkeiten bei der schwer angeschlagenen Signa-Gruppe diskutiert.
Exit bei Öxit-Bündnis vor EU-Wahl
10.01.2024 Das EU-Austrittsbündnis "Für Österreich ÖXIT", das sich für die Wahl zum Europäischen Parlament formiert hatte, hat seinen ersten Austritt zu verzeichnen.
Pressekonferenz der FPÖ: "Vorschau auf die Untersuchungsausschüsse"
10.01.2024 Am Mittwoch findet die Pressekonferenz der FPÖ mit Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst statt.
Klosterneuburg hat einen neuen Bürgermeister
10.01.2024 Christoph Kaufmann von der ÖVP ist der neue Bürgermeister von Klosterneuburg im Bezirk Tulln.
So geht es mit der LehrerInnen-Ausbildung jetzt weiter
10.01.2024 Am Mittwoch tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss des Ministerrates findet das Pressefoyer statt.
LIVE vom Kurz-Prozess: ÖBAG-Aufsichtsrätin Ortner als Zeugin vor Gericht
10.01.2024 Am heutigen Mittwoch wird der Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen ehemaligen Kabinettchef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss mit der Befragung von Iris Ortner fortgesetzt. Die ÖBAG-Aufsichtsrätin soll als Zeugin ihre Wahrnehmungen zu Postenbesetzungen in der Staatsholding darlegen. Sie ist die Tochter des Industriellen Klaus Ortner - eines Großspenders der ÖVP.
Irans Justiz ließ 33-jährige kurdische Aktivistin auspeitschen
10.01.2024 Im Iran hat die Auspeitschung einer 33-Jährigen einen Aufschrei ausgelöst. Wie Menschenrechtsaktivisten am Samstag berichteten, bestrafte Irans Justiz die kurdische Aktivistin Roja Heshmati in der Hauptstadt Teheran mit insgesamt 74 Peitschenhieben.
Mikl-Leitner übernimmt Vorsitz der LH-Konferenz
9.01.2024 Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner plant als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz im ersten Halbjahr 2024 ihre Schwerpunkte auf vier Themen zu setzen.
Horror-Überfahrten auch für Ländle-Rinder
10.01.2024 Wieder Aufregung um Tiertransporte auch aus Vorarlberg. Es geht um Zuchttiere, die bis nach Algerien verschifft werden.
Gerichtsprozess: Wildkamera lässt illegale Raubgräber auffliegen
9.01.2024 Die zwei Vorarlberger standen am Dienstag vor dem Landesgericht Feldkirch. Einer hatte über 1200 Artefakte gesammelt.
Wie sich gesundes Essen an Schulen auszahlt
9.01.2024 Die Landesregierung präsentiert ein Modell, mit dem gesunde und regionale Mittagsmenüs für Schüler gefördert werden. Den Start machen die Volksschulen, später soll die Initiative ausgeweitet werden.
Diese österreichischen Verhältnisse wünschen sich deutsche Bauern
9.01.2024 Viel Bürokratie stehe an der Bregenzerwälder Grenze geradlinigeren Prozessen gegenüber.
Staatsanwaltschaft übermittelte Vorhabensbericht zu Ex-Justizminister Brandstetter
9.01.2024 Die Staatsanwaltschaft (StA) Innsbruck hat ihre Ermittlungen gegen Wolfgang Brandstetter, ehemaliger Justizminister und Ex-Verfassungsrichter der ÖVP, abgeschlossen.
EU-Wahl: Meinl-Reisinger für Brandstätter als Spitzenkandidat
9.01.2024 Beate Meinl-Reisinger, die Vorsitzende der Partei NEOS, unterstützt Helmut Brandstätter als Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Europawahl.
Wien schafft neues Fachkräftezentrum gegen Personalmangel
10.01.2024 Die Stadt Wien hat in Kooperation mit verschiedenen Partnern ein Fachkräftzentrum im Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerförderungsfonds (waff) ins Leben gerufen.
Putins Top-Propagandistin tot aufgefunden - Hinweise auf Vergiftung
10.01.2024 In Russland sorgt der Tod von Zoya Konowalowa, der Chefredakteurin der staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft Kuban, für Aufsehen.
Finanzminister raste mit Dienst-BMW in Radar-Falle: Führerschein gezupft
10.01.2024 Vier Wochen ohne Führerschein muss nun Finanzminister Brunner auskommen, da er im Ländle beim Rasen erwischt wurde.
OÖ: Wassergebühren in Steinbach am Attersee von VfGH gekippt
9.01.2024 Laut dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist die Kanal- und Wassergebühr in der Gemeinde Steinbach am Attersee rechtswidrig.
Millionenerbin entledigt sich via Bürgerrat ihres Vermögens
10.01.2024 Millionenerbin Marlene Engelhorn macht mit der Verteilung ihres Vermögens ernst. Wie sie am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt gab, wird ein auf ihre Initiative gegründetes Gremium namens "Guter Rat für Rückverteilung" darüber entscheiden, was mit 25 Mio. Euro geschehen soll.
Zivilstreife zieht Finanzminister Brunner bei Dornbirn aus dem Verkehr: Führerschein für vier Wochen weg
10.01.2024 Brunner von Zivilstreife bei Dornbirn aus dem Verkehr gezogen.
Digitaler Euro für die meisten Österreicher großes Fragezeichen
9.01.2024 Der digitale Euro ist für viele Menschen noch ein großer Unbekannter, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
In Vorarlberg geblitzt: Finanzminister Brunner ist seinen Führerschein los
9.01.2024 Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) muss vier Wochen ohne Führerschein auskommen.
Babler würde am liebsten noch vor Sommer wählen
9.01.2024 Geht es nach SPÖ-Chef Andreas Babler, sollte der Nationalrat sobald wie möglich gewählt werden. "Ich bin dafür, dass man schnell wählt, am besten noch vor dem Sommer", meinte er auf eine entsprechende Frage am Montag im "ZIB2-Interview".
Babler für Nationalratswahl vor dem Sommer
9.01.2024 "Ich bin dafür, dass man schnell wählt, am besten noch vor dem Sommer", so SPÖ-Chef Andreas Babler am Montag im "ZIB2-Interview".
Vollspaltenböden wohl nun doch früher verboten, in Vorarlberg herrscht darüber nicht nur Freude
8.01.2024 Der Verfassungsgerichtshof hat einem Antrag der burgenländischen Landesregierung über das Tierschutzgesetz statt gegeben, Vollspaltenböden in der Schweinehaltung soll es nun doch schon vor 2040 gar nicht mehr geben.
Diese Abfahrverbote sollen den Ski-Reiseverkehr auf der S16 bändigen
8.01.2024 Nach einem Pilotversuch vor einem Jahr haben die Verantwortlichen nun ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt.
Wallner fordert mehr Gehalt für Polizisten
9.01.2024 Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fordert eine Besoldungsreform für die Polizei.
Österreichische Landwirte mit Verständnis und anderem Fokuspunkt
8.01.2024 An der fehlenden Unterstützung scheitere es in Österreich nicht, betont Josef Moosbrugger. Aber es gibt gemeinsame Herausforderungen.
Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz: ÖBAG-Aufsichtsrätin Ortner sagt aus
8.01.2024 Der Prozess gegen Sebastian Kurz, den ehemaligen Bundeskanzler Österreichs, und seinen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss wird am Mittwoch fortgesetzt werden.
Bauernproteste auch hinter der Vorarlberger Grenze
8.01.2024 In Deutschland gehen die Landwirte auf die Straßen, um ihre Subventionen zu verteidigen.
Alterssicherungskommission hat seit über zwei Jahren keinen Chef
8.01.2024 Die Alterssicherungskommission steht seit mehr als zwei Jahren ohne Chef da.
Übergangsfrist für Verbot von Vollspaltenboden gekippt
8.01.2024 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat beschlossen, die Übergangsfrist für das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung aufzuheben, die bis 2040 gedauert hätte.
Deutsche Bauernproteste sind in Fahrt: Konvois, Demos, Staus und Blockaden
8.01.2024 Mit Blockaden an Autobahnauffahrten und Traktorkolonnen in Städten haben am Montag die deutschlandweiten Bauernproteste begonnen. Zu Behinderungen im Straßenverkehr kam es auch in Grenznähe.
Sobotka-Rücktritt: Dornauer widerspricht Babler
9.01.2024 Der SPÖ-Landesvorsitzende und stellvertretende Landeshauptmann Tirols, Georg Dornauer, teilt erneut nicht die Meinung der Bundespartei unter dem Vorsitzenden Andreas Babler.
"Kiew - in Deckung!" - Russland startet großangelegten Luftangriff
8.01.2024 Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs am Montag während des Berufsverkehrs erneut einen groß angelegten Raketenangriff gestartet.
Burgenland: ÖVP will nach Landtagswahl 2025 mitregieren
8.01.2024 Christian Sagartz wird beim Landesparteitag der ÖVP Burgenland am 13. Jänner in Eisenstadt erneut zum Landesparteiobmann gewählt. Mit dieser Wahl wird er auch zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2025 ernannt und beabsichtigt, nach der Wahl eine Position in der Landesregierung zu übernehmen.
Super-Wahljahr
8.01.2024 Das Superwahljahr hat auch optisch bereits begonnen. Die Spitzenkandidaten zur AK-Wahl lächeln von Dreiecksständern und Laternenmasten. Der Schwarze im blauen Hemd, Kickl freut sich. Die rote Kandidatin wünscht sich das „Recht auf einen Hausarzt“. Öha, denke ich mir, seit wann ist die Arbeiterkammer für die ärztliche Versorgung zuständig? Ob das was daran ändert, dass die
Demokratiebildung an Österreichs Schulen auf dem Prüfstand
8.01.2024 Bildungsminister Martin Polaschek im VN-Gespräch über Maßnahmen zu mehr demokratischen und weniger antisemitischen Einstellungen an Schulen.
Tote bei israelischem Luftangriff im Westjordanland
7.01.2024 Bei einem israelischen Luftangriff auf eine Menschenansammlung in Jenin im Westjordanland sind nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums sechs Palästinenser getötet worden.