Warnung vor Deepfake-Anrufen von falschem Innenminister
30.08.2025 Kriminelle fordern Lösegeld über manipulierte Videoanrufe – Bundeskriminalamt ermittelt.
Verhandlungen über Stabilitätspakt gehen weiter
29.08.2025 Nächster Anlauf von Bund, Länder und Gemeinden zu einem neuen Stabilitätspakt
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Ex-Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher startet als Nationalbank-Chef
29.08.2025 Martin Kocher, Ökonom und ehemaliger IHS-Leiter, wird nun Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank. Seine Karriere umfasst Positionen als Regierungspolitiker auf einem ÖVP-Ticket. Der Wechsel in seine neue Rolle erfolgte ohne lange Übergangsphase. Die Inflationsthematik, die ihn bereits als Wirtschaftsminister beschäftigte, bleibt weiterhin ein zentrales Thema.
Schwerpunkte für Regierungsklausur stehen fest
29.08.2025 Bei der Regierungsklausur in der kommenden Woche werden nach Angaben des ÖVP-Staatssekretärs Alexander Pröll drei Themenbereiche im Zentrum stehen.
Kommentar: Paralleljustiz?
29.08.2025 Selten erzielt ein Gericht in einer Vertragsstreitigkeit so große öffentliche Aufmerksamkeit wie das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit seinem „Scharia-Urteil“. Was ist passiert? Zwei Syrer hatten vereinbart, dass ihre Streitigkeit, wer wem Geld schuldet, vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden sollte. Das Schiedsgericht sollte auf Grundlage des Vertragsrechts der islamischen Scharia entscheiden. Der unterlegene Teil, der
USA beendeten Zollfreiheit für Pakete aus aller Welt
29.08.2025 Die USA haben seit Freitag die Zollfreiheit für Warenimporte mit einem Wert unter 800 Dollar (685,17 Euro) abgeschafft.
Dänemark entschuldigte sich für Geburtenkontrolle-Skandal in Grönland
29.08.2025 Mehr als 4.500 Grönländerinnen wurde in den 1960er-Jahren eine Spirale eingesetzt – oft ohne Wissen oder Zustimmung. Nun bat die dänische Premierministerin um Verzeihung.
Kindergärten bekommen 2026/27 neue bundesweite Bildungsziele
29.08.2025 Erstmals seit über 15 Jahren wird der bundesweite Bildungsrahmenplan für Kindergärten überarbeitet. Geplant ist ein verstärkter Fokus auf Deutsch, Werte und Elternarbeit – unter Einbindung von Fachpersonal.
Ex-Minister Kocher tritt Amt als Gouverneur der Nationalbank an
29.08.2025 Die Nationalbank (OeNB) schlägt am kommenden Montag ein neues Kapitel auf: Martin Kocher, Ex-IHS-Chef und bis vor kurzem ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister, tritt sein Amt als Gouverneur und damit oberster Notenbanker des Landes an.
Neue Bildungsziele für Kindergärten ab dem Jahr 2026/27
28.08.2025 Der Bildungsrahmenplan für Kindergärten wird erstmals seit 2009 überarbeitet. Geplant sind neue Schwerpunkte, etwa auf Deutschförderung, Werte und Elternarbeit.
Sommerschule in Hohenems: Hier wird Deutsch fürs neue Schuljahr geübt
5.09.2025 In der Sommerschule der MS Herrenried in Hohenems bereiten sich Kinder mit Deutschproblemen auf das neue Schuljahr vor.
Gaza-Krieg: Meinl-Reisinger bleibt bei Regierungslinie
28.08.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hält an der rot-weiß-roten Regierungslinie zum Gaza-Krieg fest.
Tittler fordert Erleichterungen für Kleinvermieter
29.08.2025 Landesrat schaltet sich in Mietrechtsdiskussion ein. Kleinvermieter sollen mehr Rechte erhalten.
Führerschein-Causa jetzt im Landtag: "Also versuchen eben wir, Licht ins Dunkel zu bringen"
29.08.2025 Grüne laden zum Kontrollausschuss. Auskunftspersonen sollen helfen, Führerschein-Causa aufzuklären.
Mehr als 15.000 Hotels klagen Booking.com
28.08.2025 Hotrec will noch 2025 Klage einreichen – EuGH hatte Bestpreisklauseln für wettbewerbswidrig erklärt
Gewessler kritisiert Regierung scharf: "Weltmeister im Ankündigen"
28.08.2025 Grünen-Chefin attackiert Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos – und spricht von "Ankündigungsweltmeistern”
"Überall brennt's": Regierung für Gewessler nur Weltmeister im Ankündigen
28.08.2025 Die Grünen lassen kein gutes Haar an der bisherigen Arbeit der Regierung. Von Teuerung, über Waffenrecht bis Klimaschutz: Die Liste offener Aufgaben sei lang, doch bis jetzt war man nur "Ankündigungsweltmeister".
Rewe-Chef kontert "wissensbefreiter" Preis-Kritik der Politik
29.08.2025 In der Debatte um hohe Lebensmittelpreise verweist Rewe-Österreich-Chef Marcel Haraszti auf geringe Gewinnspannen im Handel. Die Politik würde teils sehr "wissensbefreit" argumentieren.
Ex-Signa-Berater Berninghaus fordert 115 Mio. Euro von Benko
28.08.2025 Dieter Berninghaus erhebt schwere Vorwürfe gegen den inhaftierten Signa-Gründer – darunter auch Spionagevorwürfe
Ausnahme bei Netzgebühren für PV-Anlagen kommt
28.08.2025 Die Regierung plant Ausnahmen für kleinere PV-Anlagen bei den Netzeinspeisegebühren. Der Entwurf soll bis Herbst im Parlament vorliegen.
Neue Grenze soll Abzocke mit Besitzstörungsklagen eindämmen
28.08.2025 Mit Androhungen hoher Besitzstörungsklagen wurde zuletzt lukrativ gegen Autofahrer vorgegangen. Justizministerin Sporrer plant nun eine gesetzliche Bremse, indem die Bemessungsgrundlage für solche Klagen sinken soll.
Schüsse in Minneapolis – FBI prüft Terrorakt
5.09.2025 Bei einer katholischen Schule in Minneapolis sind zwei Kinder erschossen und 17 weitere Personen verletzt worden. Die Bundespolizei FBI untersucht den Vorfall nun als möglichen Terrorakt sowie als Hassverbrechen gegen Katholiken.
Lohn, Miete, Inflation: Heftiger Schlagabtausch in der ZiB2
29.08.2025 Am Mittwochabend trafen in der "ZiB2" ÖGB-Geschäftsführerin Helene Schuberth und Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge aufeinander – das Thema: die anhaltende Teuerung. Dabei rückte auch die von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) angekündigte Mietpreisbremse in den Fokus, die künftig auch für den privaten Wohnungsmarkt gelten soll.
US-Kreise sollen Grönland gezielt unterwandern
27.08.2025 Dänemark reagiert diplomatisch auf Berichte über verdeckte Einflussversuche in Grönland durch Trump-nahe US-Akteure. Ziel sei es, das Verhältnis zwischen der autonomen Insel und Kopenhagen zu destabilisieren.
Autobranche fordert Kurswechsel bei EU-Klimazielen
27.08.2025 Mit einem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellen sich Europas größte Auto- und Zulieferkonzerne gegen das geplante Verbrenner-Aus ab 2035.Industriellenvereinigung über Abwanderung von Fachkräften besorgt
27.08.2025 Daten zur Abwanderung von Arbeitskräften zeichnen laut der Industriellenvereinigung (IV) "ein besorgniserregendes Bild".
Kommentar: Die Asyldiskussion als Blaupause für Corona bis Gazakrieg
27.08.2025 Ein Kühllaster als Grab. Grauenvoll; und weit mehr als eine Einzelkatastrophe. Der 27. August 2015 änderte den Blick Europas auf den Flüchtlingsstrom grundlegend. Er brachte die deutsche Regierungschefin Angela Merkel dazu, Optimismus als politischen Handlungsleitfaden zu etablieren. “Wir schaffen das!” Deutschland und Österreich ließen die verzweifelten Menschen gewähren, allein am 1. September erreichten 3650 Menschen
Mietpreisdeckel schon ab Anfang 2026: Babler erhitzt die Gemüter
23.09.2025 Der geplante Mietpreisdeckel im frei finanzierten Wohnbau ab 2026, wie von SPÖ-Chef Andreas Babler angekündigt und von ÖVP-Kanzler Christian Stocker bestätigt, sorgt weiterhin für politische Spannungen und unterschiedliche Positionen innerhalb und außerhalb der Koalitionsparteien.
Fluchtjahr 2015: "Herausfordernde Zeit mit großen Aufgaben"
28.08.2025 Vor zehn Jahren überschlugen sich die Ereignisse in Österreich. Der frühere Asyllandesrat Erich Schwärzler erinnert sich an die Aufnahme der Menschen in Vorarlberg.
Eine Mietpreisbremse als Versicherung
27.08.2025 Nur wenn die Inflation unerwartet erneut davon galoppiert, greift die geplante Bremse der privaten Mieten.
Wiener Grüne kritisieren Bildungspolitik in Wien
27.08.2025 Vier Tage vor Schulbeginn kritisierten die Wiener Grünen die Bildungspolitik der rot-pinken Stadtregierung. In den letzten fünf Jahren habe sich die Bildungssituation unter der NEOS-Politik verschlechtert. Probleme sehen die Grünen in der fehlenden sozialen Durchmischung der Schüler und im Mangel an Personal.
Bundesheer-Investitionen sollen Wertschöpfung bringen
27.08.2025 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) präsentierte am Mittwoch aktuelle Zahlen zur Beschaffungspolitik des Bundesheeres – und betonte dabei sowohl den wirtschaftlichen Nutzen für heimische Betriebe als auch das Ziel maximaler Transparenz.
Kanzler Stocker fordert EU-Maßnahmen gegen Lebensmittelpreise
28.08.2025 Kanzler Stocker (ÖVP) will 2026 mindestens ein Prozent Wachstum und die Inflation unter zwei Prozent drücken – und droht der EU wegen hoher Lebensmittelpreise mit einem Beitragsrabatt.
FPÖ plant noch heuer U-Ausschuss zu Causa Pilnacek
27.08.2025 Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den von der FPÖ geplanten U-Ausschuss als nicht verfassungskonform abgelehnt hat, entscheiden die Freiheitlichen in den kommenden Tagen, wie es weitergehen soll.
Rückführung von Migranten: Sollte man auch direkt mit den Taliban verhandeln?
27.08.2025 EU-Kommissar Magnus Brunner hält Gespräche mit den Taliban über Rückführungen von Migranten für möglich.
Pressekonferenz zur Beschaffung im Verteidigungsministerium
27.08.2025 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Rüstungsdirektor Harald Vodosek informieren am Mittwoch ab 10 Uhr über aktuelle Beschaffungen und deren wirtschaftliche Auswirkungen.
Zehn Jahre nach 2015: Brunner fordert mehr "Migrationsdiplomatie"
27.08.2025 Im ZIB2-Interview zog EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) Bilanz über die europäische Flüchtlingspolitik – zehn Jahre nach der Migrationswelle 2015.
Integration wird für Flüchtlinge künftig zum Pflichtprogramm
27.08.2025 Integrationsministerin Claudia Plakolm verteidigt die Neuregelung von Sozialleistungen für Flüchtlinge. Das geplante Kopftuchverbot an Schulen für Unter-14-Jährige begründet sie mit dem Kindeswohl.
Integrationspolitik neu: Plakolm kündigt verpflichtendes Programm an
27.08.2025 Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) kündigt eine Neuausrichtung der Integrationspolitik an. Künftig sollen Beihilfen stärker an Teilnahme und Arbeitsbereitschaft gekoppelt sein – auch für Vertriebene aus der Ukraine.
So will Kanzler Stocker die Teuerung bekämpfen
27.08.2025 Bundeskanzler Christian Stocker plant gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation in Österreich und fordert die EU auf, gegen hohe Lebensmittelpreise vorzugehen.
Selenskyj: Gespräch mit Putin auch in Golfstaaten denkbar
27.08.2025 Ein Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin könnte nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch in den Golfstaaten stattfinden.
Nobelpreisträgertagung in Lindau eröffnet: Brunner betont Europas Rolle
26.08.2025 Mit einem Festakt startete am Bodensee das 8. Treffen der Wirtschafts-Nobelpreisträger. EU-Kommissar Magnus Brunner sprach über Reformbedarf und Migrationspolitik.
Babler unter Beschuss – Grüne vermissen Substanz
26.08.2025 Nach dem ORF-Sommergespräch von SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich die grüne Klubobfrau Leonore Gewessler kritisch über dessen Aussagen geäußert.
Trump droht Österreich wegen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen
26.08.2025 US-Präsident Donald Trump hat Ländern mit Digitalsteuern mit neuen Importzöllen gedroht. Auch Österreich könnte von den angekündigten Maßnahmen betroffen sein.
Wildwuchs bei Politikerbezügen
26.08.2025 Auch FPÖ-Chef Kickl tut sich schwer, in den eigenen Reihen für Geschlossenheit zu sorgen.
Weniger weibliche Abgeordnete: "Viele Themen ohne Geschlechterdimension"
27.08.2025 Im Landtag und im Nationalrat ist der Anteil der Frauen gesunken. Eine Expertin und ein Experte schildern, wie sich das auswirkt.
Regierung kürzt Förderungen: Wo jetzt eingespart wird
26.08.2025 Die Bundesregierung plant deutliche Einsparungen bei Klima- und Energieförderungen. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die das Klimaministerium bei einem Schweizer Institut in Auftrag gegeben hat.
Söder an Habeck: "Geh mit Gott – Hauptsache, weit weg"
26.08.2025 Bei seiner Rückzugsankündigung hatte der frühere Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen CSU-Chef Markus Söder ausgeteilt - nun wehrt sich dieser mit einem Gegenangriff.
Juden und Homosexuelle beschimpft: FPÖ NÖ schmeißt Gemeinderat raus
26.08.2025 Ein Gemeinderat aus dem Bezirk Neunkirchen ist am Dienstag infolge medialer Berichterstattung über seine Internetpostings aus der FPÖ Niederösterreich ausgeschlossen worden.
Trump: "Sie nennen mich den Präsidenten von Europa"
27.08.2025 US-Präsident Donald Trump hat wieder einmal mit einer ungewöhnlichen Aussage für Aufsehen gesorgt: Er sei in Europa als "Präsident Europas" bekannt – eine Behauptung, für die es keinerlei Belege gibt.
Regierung will Wirtschaft mit neuem Paket ankurbeln
26.08.2025 Die Bundesregierung bereitet ein Konjunkturpaket vor, das im Rahmen einer zweitägigen Regierungsklausur Anfang September konkretisiert werden soll.
Ein Name für die Ewigkeit: Wie soll das Endlager im Zürcher Unterland heißen?
26.08.2025 In der Schweiz lebt die Basisdemokratie. Selbst der Name für das Atomendlager soll Volk selbst vorschlagen und wählen.
Vollzeitarbeit, Finanzausgleich, "Reformpartnerschaft": Das sagt Mattle
26.08.2025 Tirols Landeschef Anton Mattle hat sich in der Teilzeitarbeit-Debatte geäußert - aber auch in puncto Finanzausgleich und "Reformpartnerschaft".
NÖ: Ermittlungen gegen Ex-SPÖ-Vizebürgermeister
26.08.2025 Im Bezirk Melk wird gegen einen mittlerweile zurückgetretenen SPÖ-Vizebürgermeister ermittelt.
Regierung veröffentlicht Liste mit Förderungen
26.08.2025 Die Bundesregierung hat die Förderungen für 725 Organisationen offengelegt. Damit beantwortet die Bundesregierung eine Sammelanfrage der FPÖ, die vor allem durch die selektive Auswahl der ausgewählten Organisationen auffällt.
Tote und Schäden durch Taifun "Kajiki" in Vietnam
26.08.2025 Der Taifun "Kajiki" hat im Zentrum und Norden Vietnams mindestens drei Menschen das Leben gekostet und zehn weitere verletzt.
SPÖ-Chef Babler kündigt im ORF-Sommergespräch Fortsetzung der Mietpreisbremse an
26.08.2025 SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Montag im ORF-Sommergespräch die Fortführung der Mietpreisbremse zugesichert.
Babler will Mietpreisbremse auf alle Verträge ausweiten
27.08.2025 Nach den Richtwert- und Kategoriemieten soll die Mietpreisbremse künftig auch für den freien Markt gelten. Wohnminister Andreas Babler spricht von einem "historischen Schritt".
Nach Streit um Deutschkurse: Wien prüft rechtliche Schritte
26.08.2025 Wiens Sozialstadtrat, Peter Hacker (SPÖ), äußert erneut Kritik an der Abwicklung von Deutschkursen durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und das Integrationsministerium.
Scharfe internationale Kritik nach Angriff auf Gaza-Spital
25.08.2025 Nach dem tödlichen Angriff auf ein Spital im Gazastreifen haben auch enge Verbündete wie US-Präsident Donald Trump scharfe internationale Kritik an Israel geübt.