Kanzler Stocker fordert EU-Maßnahmen gegen Lebensmittelpreise

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Dienstag als persönliches Ziel ausgegeben, dass im kommenden Jahr mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum erreicht wird. Im Gespräch mit einerm österreichischen Medium betonte der ÖVP-Obmann weiters, dass die Inflation 2026 zwei Prozent nicht übersteigen dürfe. Bei den Lebensmittelpreisen sieht er die EU gefordert. Tut diese nichts gegen den "Österreich-Aufschlag", will Stocker einen Beitragsrabatt.

Gehaltsabschluss für Beamte könnte niedriger ausfallen

Nicht ausgeschlossen wurde vom Kanzler, dass der Beamten-Abschluss niedriger ausfällt als im Vorjahr vereinbart. Stocker verwies darauf, dass ein von der Vorgängerregierung vereinbarter Gehaltsabschluss in Gesetzesform vorliege, der einen Abschluss von 0,3 Prozent über der Inflation vorsieht: "Von dem geht man nur dann ab, wenn man eine gemeinsame Lösung findet.”

Ob diese auf Sozialpartner-Ebene, also mit der Beamtenvertretung, geschafft werde, könne er nicht sagen. Er orte jedoch "eine gewisse Bereitschaft, über diese Dinge zu reden”.

Stocker fordert Handeln der EU wegen hoher Lebensmittelpreise

Nicht endgültig festlegen wollte sich Stocker, was in fernerer Zukunft eine Anhebung des Pensionsantrittsalters angeht. Man habe eine Vereinbarung für die Legislaturperiode, wonach man das faktische an das gesetzliche Antrittsalter heranführen wolle. Würde das nicht gelingen, sei danach "eine der Möglichkeiten die angesprochene”.

Vornehmlich will sich Stocker der Bekämpfung der Teuerung widmen. Einerseits strebt er niedrigere Energiepreise an, andererseits will er bei den Lebensmitteln ansetzen: "Ich bin nicht mehr bereit, den Österreich-Aufschlag zu akzeptieren”, ärgerte er sich darüber, dass Konzerne in kleineren Ländern höhere Preise verlangten.

Dies sei "wettbewerbswidrig”. Greift die EU nicht ein – der Kanzler will ein Verbot entsprechender Praktiken –, will Stocker einen Rabatt bei den Beiträgen an die EU.

Die Ankündigungen von SPÖ-Chef Andreas Babler in Sachen Mietpreis-Bremse unterstützte der ÖVP-Obmann. Diese stünden genauso im Regierungsprogramm.

(APA)