Kommentar: Widersprüche
16.05.2025 Ein Budget sei in Zahlen gegossene Politik, heißt es. Man könnte auch von Widersprüchen reden: Nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten müssten alle ihren Beitrag leisten, beteuern Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und andere Regierungsmitglieder etwa. Wenn dem so wäre, müsste es Parteien furchtbar schlecht gehen, während Familien im Geld schwimmen. In Wirklichkeit ist es ganz anders: Parteien
Putin laut Demokratie-Index beliebter als Trump
19.05.2025 Der Ruf der USA in der Welt hat einer internationalen Umfrage zufolge unter Präsident Donald Trump arge Risse bekommen.
6 Punkte für einen toten Soldaten - In der Ukraine wird für den Highscore getötet
16.05.2025 Die ukrainische Armee setzt im Krieg gegen Russland auf ein neuartiges Belohnungssystem: Soldaten erhalten Punkte für nachgewiesene Zerstörungen feindlicher Ziele, die sie gegen militärische Ausrüstung eintauschen können.
FPÖ will U-Ausschuss in Sondersitzung beantragen
16.05.2025 Die FPÖ möchte ihren Untersuchungsausschuss zum angeblichen "ÖVP-Machtmissbrauch" im Innenministerium in einer Sondersitzung des Nationalrats am kommenden Mittwoch beantragen.
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Vorarlberg Kodex erhält 20-Euro-Zähne
16.05.2025 Wie angekündigt: Wer sich zukünftig weigert, einen Deutschkurs zu absolvieren oder gemeinnützig tätig zu sein, muss mit Sanktionen rechnen.
Kommentar: Die stärkste Armee Europas. Und Österreichs größte Schwäche
16.05.2025 Die Deutschen also wieder. Diesmal nicht mit Stahlhelm und Pickelhaube, sondern mit 100 Milliarden Sondervermögen und Panzerhaubitze 2000. Friedrich Merz hat gesagt, er will die stärkste Armee Europas. Und siehe da: Niemand begehrt auf. Kein Weltuntergang, kein Aufschrei der Friedensbewegung, nicht einmal ein verbaler Sitzstreik bei den Grünen. Man muss sich das auf der Zunge
Vorarlberg kürzt Integrationsunwilligen das Taschengeld
17.05.2025 Wer sich in Vorarlberg nicht zur Integration verpflichtet, soll künftig weniger Taschengeld bekommen – laut neuem Gesetzesentwurf kann es auf 20 Euro im Monat halbiert werden.
Ohne Anklage zeigen, wie es war
16.05.2025 Meinrad Pichlers Buch über Rankweil in der NS-Zeit.
Hattmannsdorfer lobt verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen
16.05.2025 Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lobt die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen, bei denen auch Asylsuchende zurückgewiesen werden.
Schüler fragen, der Bildungsminister antwortet
16.05.2025 Bei der Eröffnungsfeier am Gymnasium Schoren gab die NEUE Schülerinnen und Schülern vor Ort die Möglichkeit, ihren Anliegen und Wünsche an Bildungsminister Christoph Wiederkehr heranzutragen.
Trump will Gazastreifen "einnehmen"
16.05.2025 Inmitten verschärfter israelischer Angriffe im Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag seine Absicht erklärt, das umkämpfte Gebiet "einzunehmen" und in eine "Freiheitszone" zu verwandeln.
Budget: So viel plant das Innenministerium 2025/2026 einzusparen
15.05.2025 2025 und im kommenden Jahr wird das Innenministerium insgesamt 200 Mio. Euro einsparen, davon 90 Mio. Euro noch im heurigen Jahr.
"Ganz einfaches Geschäft von Regierung zu Regierung": Katars Premier zur Boeing für Trump
15.05.2025 Katars Regierung hat Kritik am geplanten Geschenk eines Luxusflugzeuges für US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen.
Deutschkurse besuchen oder die Sozialleistungen werden gekürzt - Plakolm kündigt Verschärfungen an
15.05.2025 Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat am Donnerstag einen strengeren Kurs bei verpflichtenden Deutschkursen für Asylberechtigte angekündigt. In Zukunft sollen etwa beim Fernbleiben Sozialleistungen gekürzt werden. Als Vorbild nannte Plakolm ähnliche Regelungen etwa in Oberösterreich oder Niederösterreich, die sie gerne bundesweit umgesetzt sehen würde.
WIFO-Chef: "Im historischen Vergleich ein großes Sparpaket"
15.05.2025 Nach der Budgetpräsentation vom Dienstag hat sich WIFO-Chef Gabriel Felbermayr geäußert. "Es ist im historischen Vergleich ein großes Sparpaket", so der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts.
Anklage gegen ÖVP-Klubobmann Wöginger wegen Amtsmissbrauchs
15.05.2025 Beim Landesgericht Linz hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anklage gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger wegen Amtsmissbrauchs eingebracht.
Kein Gebührenschock im Land
15.05.2025 Pass, Ausweis und Co. kosten bald deutlich mehr, ebenso das Klimaticket. Auf Landesebene ist die Situation eine andere.
Klimaförderungen schrumpfen, Klimagesetz soll bis Sommer vorliegen
15.05.2025 Norbert Totschnig verantwortet neben der Landwirtschaft nun auch die Klimaagenden. Die Kürzungen verteidigt er.
Experten warnen vor Risiken der Messenger-Überwachung
15.05.2025 Bei Fachleuten sorgt der Entwurf zur geplanten Messenger-Überwachung für Kritik - unter anderem weil es nötig sein würde, externes Know-how für die technische Infiltrierung von Geräten in Anspruch zu nehmen.
Verschärfung bei Deutschkursen für Asylberechtigte angekündigt
15.05.2025 Im Asylbereich ist am Donnerstag eine Verschärfung bei Deutschkursen angekündigt worden. Der Blick ist nach Niederösterreich und Oberösterreich gerichtet.
Masern: Oberösterreich prüft Kindergeld-Stopp bei Impfverweigerung
15.05.2025 In Oberösterreich häufen sich Masernfälle. Nun denkt das Land über drastische Maßnahmen nach: Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, könnten künftig kein Kindergeld mehr erhalten.
Sobotka erhielt höchste IKG-Auszeichnung
15.05.2025 Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat von der Israelitische Kultusgemeinde (IKG) die Torberg-Medaille bekommen.
Familienbeihilfe und Co.: Familienministerin Claudia Plakolm zu den Schwerpunkten im Budget
15.05.2025 Die Familienministerin spricht heute zu den Schwerpunkten im Budget.
Kommentar: Verpasste Chance!
15.05.2025 Markus Marterbauer hat am Dienstag sein erstes Budget präsentiert. Er muss einerseits sparen, andererseits aber auch Antworten finden auf drängende Probleme: Hilfe für die sozial Schwachen und Maßnahmen gegen die Klimakrise. Diese Antworten gab es nicht: Künftig gibt es weniger Solidarität für Menschen, die Unterstützung benötigen, und weniger Klimaschutz. Die Klimakrise beschert uns – speziell
Festakte zu Staatsvertrag am Donnerstag in Wien
16.05.2025 70 Jahre nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags gehen am Donnerstag in Wien zwei Festakte über die Bühne. Ort des Geschehens sind das Parlament und der Schlossgarten des Belvedere.
Weniger Geld für Pendler: Diese Regeln gelten jetzt
15.05.2025 Pendlerinnen und Pendler erhalten heuer beim Steuerausgleich für 2024 teils deutlich weniger zurück. Grund ist der Wegfall befristeter Zuschläge. Doch es bleiben steuerliche Vorteile bis zu 3.672 Euro möglich.
EU-Staaten einigen sich auf Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte
14.05.2025 Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt.
Soziales, Sport, Pensionen: Sparbudget sorgt für breite Kritik
14.05.2025 Die geplanten Einsparungen der Bundesregierung stoßen bei Interessenvertretungen auf scharfe Kritik – von Familien über Pensionisten bis zum Sport.
Trump: "Putin hätte mich bei Ukraine-Treffen gerne dabei"
14.05.2025 US-Präsident Donald Trump will möglicherweise kurzfristig zu einem möglichen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin in die Türkei reisen.
Trotz Sparplänen: ORF darf zusätzlich 35 Millionen Euro nutzen
14.05.2025 Die Regierung lockert ihre Sparvorgaben: Trotz geplanter Einsparungen erhält der ORF ab 2027 bis zu 35 Millionen Euro zusätzlich – unter bestimmten Auflagen.
Die deutsche Privatagentin und das Wiener BVT: Ex-Beamter zu Haftstrafe verurteilt
14.05.2025 Ein ehemaliger Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde in St. Pölten zu zwei Monaten bedingter Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt. Er hatte gegen Entgelt Daten für eine private Ermittlerin bereitgestellt. Der Schuldspruch ist noch nicht rechtskräftig.
Sparpaket: Totschnig verteidigt Einsparungen im Klima- und Umweltbereich
14.05.2025 Die Kürzungen im Klima- und Umweltbereich des neuen Budgets stießen auf erhebliche Kritik. Der Klimabonus entfällt, das Klimaticket verteuert sich, während der Pendlereuro verdreifacht wurde. Minister Totschnig verteidigte die Maßnahmen am Mittwoch.
Budgetpläne stoßen in Vorarlberg auf Kritik
15.05.2025 Finanzminister Marterbauer kündigt eine umfassende Budgetsanierung an, die alle Österreicherinnen und Österreicher treffen wird. Während die Reaktionen aus Vorarlberg überwiegend kritisch ausfallen, gibt es auch Stimmen, die den Reformkurs begrüßen.
Geplante Heeres-Investitionen sollen realisiert werden
14.05.2025 Am Tag nach der Budgetpräsentation vom Dienstag hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betont, dass die geplanten Investitionen im Bereich der Landesverteidigung umgesetzt werden.
Budget: Belastungen weht Gegenwind entgegen
14.05.2025 Kritik an Maßnahmen, mit denen die Regierung das Budget sanieren will, ist am Mittwoch von Interessensvertretungen gekommen.
EU überwies Millionen an Musk-Firmen trotz Kritik
14.05.2025 Unternehmen des umstrittenen Tech-Milliardärs Elon Musk erhielten umfangreiche Zahlungen aus EU-Töpfen – trotz politischer Kontroversen um dessen Unterstützung der AfD und Nähe zu Donald Trump.
Budget: Sport mit Ruf nach "Comeback-Paket"
14.05.2025 Ab 2027 möchte die Bundes-Sportorganisation Sport Austria ein "Comeback-Paket" sehen.
Finanzmisere auf allen Ebenen: Spardruck mit vielen Fragezeichen
14.05.2025 Weitere Sparmaßnahmen von Ländern und Gemeinden sind noch ungewiss. Wallner sieht vor allem Bund gefordert. Die Landes-Opposition legt den Fokus auf die Kommunen.
Trump will 400-Millionen-Jet von Scheichs annehmen - "Blanke Korruption" toben Kritiker
14.05.2025 Nachdem US-Präsident Donald Trump sich offen dafür gezeigt hat, ein Flugzeug von der Familie des Emirs von Katar als Geschenk anzunehmen, regt sich in Washington politischer Widerstand.
35 Millionen Euro für Gemeinden in NÖ
14.05.2025 Ein Gemeindeunterstützungspaket des Landes Niederösterreich über 35 Millionen Euro soll finanzielle Entlastung bringen.
Nationalrat: Harte Kritik der Opposition am Budget
14.05.2025 Am Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gehört die Bühne den Abgeordneten des Nationalrats.
"Vertane Chance": Doskozil kritisiert Budget
14.05.2025 Am Tag nach der Präsentation des Bundesbudgets hat Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil Kritik geübt.
Humanitäre Krise: Hilfsorganisationen fordern Ende der Blockade von Gaza
14.05.2025 Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen, Caritas und das Rote Kreuz haben am Mittwoch erneut auf die schlechte humanitäre Lage im Gazastreifen hingewiesen.
Sparpaket trifft auch ÖBB: 1,4 Mrd. Euro weniger für Bahnausbau
14.05.2025 Der aktualisierte Rahmenplan der ÖBB für den Ausbau des Bahnnetzes in den Jahren 2025 bis 2030 umfasst ein Finanzvolumen von 19,7 Milliarden Euro.
Justizbudget verursacht Sorge bei Richtern
14.05.2025 Das Justizbudget hat eine negative Reaktion bei den Standesvertretungen der Richterinnen und Richter nach sich gezogen.
"Pfizergate"-Affäre : Schlappe für Von der Leyen vor Gericht
14.05.2025 Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage kassiert.
Gebühren-Schock: Was jetzt alles teurer wird
14.05.2025 Das neue Doppelbudget für 2025 und 2026 bringt zahlreiche Gebührenerhöhungen mit sich, darunter höhere Kosten für das Klimaticket, die E-Card und wichtige Dokumente wie Reisepass und Führerschein, was viele Menschen finanziell belasten wird.
Nationalrat: Budget wird erster Überprüfung unterzogen
14.05.2025 Das Doppelbudget 2025/2026 wird am Mittwoch im Nationalrat erstmals debattiert. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht vor, dass das Defizit heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken soll.
Das vielleicht letzte Gefecht des Zweiten Weltkriegs war in Au
14.05.2025 Eine Woche nach Kriegsende kam es in Au zu einem folgenschweren Gefecht. Noch heute erinnert ein Grab an diesen Vorfall.
Nationalrat befasst sich mit Budget
14.05.2025 Vor dem Beschluss am 18. Juni setzt sich der Nationalrat am Mittwoch mit dem Budget auseinander.
Rätselraten um Ukraine-Friedensgespräche in Istanbul
14.05.2025 Kurz vor geplanten Verhandlungen über die Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine sind Format und Zusammensetzung des Treffens weiter offen.
Klimaticket, Pass, Förderung: Was jetzt teurer wird
14.05.2025 Im neuen Sparpaket der Regierung für 2025/26 steigen Preise für Reisepass, Klimaticket & Co. Gleichzeitig werden zahlreiche Förderungen gestrichen. Was konkret betroffen ist – ein Überblick.
Wieder Angriffe in Gaza: Erneut Klinik unter Beschuss
13.05.2025 Bei einem Angriff auf das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Gazastreifen wurden laut palästinensischen Angaben drei Menschen getötet. Israels Armee erklärte, sie habe ein Hamas-Kommandozentrum ins Visier genommen – unter den Verletzten soll ein palästinensischer Journalist sein, der bereits zuvor im Fokus stand.
Vorarlberger ÖVP und Grüne wählen 2025 neue Parteispitzen
13.05.2025 Am Samstag bestimmen Vorarlbergs ÖVP und Grüne ihre künftige Führung. Bei beiden Parteien gelten die bisherigen Spitzen als gesetzt – trotz Rückschlägen bei der Landtagswahl 2024.
E-Card fast doppelt so teuer – 25 Euro ab November fällig
14.05.2025 Ab November 2025 wird das Serviceentgelt für die E-Card von 13,80 Euro auf 25 Euro erhöht. Auch Pensionist:innen müssen künftig zahlen. Die Regierung begründet die Maßnahme mit der angespannten Budgetsituation.
Nach Wien-Wahl: Strache wird Bezirksrat in Floridsdorf
13.05.2025 Der frühere FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat wieder ein Mandat: Er wird Bezirksrat in Floridsdorf.
Saftige Preiserhöhungen bei Reisepass, Führerschein & Co.
13.05.2025 Schon bald werden die Kosten für wichtige Dokumente wie Reisepass, Führerschein, Personalausweis & Co. um bis zu 48 Prozent steigen.
"Rufe alle dazu auf, ihre Stimme zu nutzen": Studierende haben die Wahl
13.05.2025 Die ÖH-Wahlen sind angelaufen, auch in Vorarlberg. Die Beteiligung ist oft gering. Die frühere Vorsitzende, die Altacherin Nina Mathies, hebt Errungenschaften hervor.
Heinz-Christian Strache wird nach Wien-Wahl Bezirksrat in Floridsdorf
13.05.2025 Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bei der Wien-Wahl zwar den Einzug in den Landtag klar verpasst, hat nun aber doch wieder ein Mandat.
Regierung ist mit Parteien weniger hart
13.05.2025 Anders als bei Familien: Inflationsanpassung der Förderung soll vorerst nur 2026 ausfallen.