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  • Abgelehnte Corona-Gesetze landen im Verfassungsausschuss

    8.05.2020 Der Nationalrat ist am Freitag wegen des Bundesrat-Vetos zu einigen Corona-Gesetzen zu einer kurzen Sondersitzung zusammengetreten, um die von SPÖ und FPÖ abgelehnten Corona-Gesetze voranzutreiben.

    Datenleck: Register nach NEOS-Alarmruf anscheinend offline

    8.05.2020 Nachdem die NEOS wegen öffentlich abrufbarer Daten von mehr als einer Million Bürger Alarm geschlagen hatten, dürfte diese Lücke zumindest vorerst geschlossen worden sein. Seit der Nacht sei das betreffende Datenregister im Wirtschaftsministerium nicht mehr zugänglich, erklärte NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos am Freitag in einer Pressekonferenz.

    Grenzöffnungen: Nehammer in Kontakt mit Nachbarländern

    8.05.2020 Der Innenminister zeigt sich optimistisch, was die Aufhebung der Grenzkontrollen betrifft, denn auch die Nachbarländer Österreichs haben eine günstige Entwicklung bei den Corona-Zahlen.

    Weg frei für Rotationsregierung in Israel

    7.05.2020 Israels Präsident Reuven Rivlin hat den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Ein entsprechendes Schreiben sei am Donnerstagabend an Netanyahu versendet worden, teilte die Regierung mit. Netanyahus Bündnispartner, Parlamentspräsident Benny Gantz, wurde ebenfalls informiert. Netanyahu und Gantz teilen sich das Premiers-Amt per Rotation.

    Endlich Einigung bei Pflege-Korridorzug mit Rumänien erzielt

    7.05.2020 Nach Klärung der letzten Details gibt es nun grünes Licht für den Korridorzug aus Rumänien, der 24-Stunden-Pflegerinnen nach Österreich bringen soll.

    75 Jahre Kriegsende: Putin telefoniert mit Macron und Trump

    7.05.2020 Anlässlich des 75. Jahrestages zum Kriegsende hat Kremlchef Wladimir Putin mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump telefoniert. "Dieses Jubiläum ist ein gemeinsames Gut unserer Staaten", teilte der Kreml am Donnerstag nach dem Gespräch mit Macron mit. Die Staatschefs hätten Glückwünsche ausgetauscht und den Veteranen Gesundheit und Wohlbefinden gewünscht, hieß es.

    SPÖ warnt vor Mangel an Lehrstellen durch Corona-Krise

    7.05.2020 Die SPÖ befürchtet einen massiven Wegfall von Lehrstellen durch die Corona-Krise und fordert von der Regierung eine Lösung für die drohende Ausbildungskatastrophe.

    EU-Kommission lehnt selektive Grenzöffnungen ab

    7.05.2020 Die EU-Kommission lehnt selektive Grenzöffnungen im Zuge der Corona-Pandemie ab. "Die Mitgliedstaaten können nicht die Grenzen für Bürger eines EU-Lands öffnen, aber nicht für die eines anderen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in einer Videokonferenz mit dem Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten.

    Antikörpertests: NEOS kritisieren Einkaufspolitik

    7.05.2020 Die NEOS wollen von der Regierung wissen, welche Strategie in puncto Antikörpertests verfolgt wird und ob exklusiv auf jene des Schweizer Pharmariesen Roche gesetzt wird.

    SPÖ lässt Mitgliederbefragung notariell überprüfen

    7.05.2020 Nach kolportierten Zweifeln am rechtmäßigen Ablauf der SPÖ-Mitgliederbefragung hat sich die Partei zu einer Überprüfung der Auszählung unter notarieller Aufsicht entschieden. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach am Donnerstag gegenüber der APA von einer "ungeheuerlichen Verleumdungskampagne". Einzelne Personen wollten offenbar der Partei schaden. "Fake News" werde man jetzt entgegnen.

    SPÖ-Mitgliederbefragung wird notariell überprüft

    7.05.2020 Nach kolportierten Zweifeln am rechtmäßigen Ablauf der SPÖ-Mitgliederbefragung wird eine notarielle Überprüfung der Auszählung stattfinden.

    Kurz tauschte sich mit Amtskollegen aus: Vorgehen bei zweiter Welle besprochen

    7.05.2020 Am Donnerstag tauschte sich der Bundeskanzler mit Amtskollegen aus anderen Ländern aus. Unter anderem wurde ein mögliches Vorgehen bei einer zweiten Corona-Welle besprochen.

    Neue Regierung im Irak - Machtvakuum beendet

    7.05.2020 Mit der Wahl einer neuen Regierung hat das irakische Parlament ein monatelanges Machtvakuum in dem Krisenland beendet. Auf den neuen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi wartet jedoch eine lange Liste mit Problemen. Das Land erlebt nicht nur eine schwere politische Krise, sondern steht wegen des niedrigen Ölpreises und der Corona-Pandemie vor einem wirtschaftlichen Absturz.

    Schramböck: "Bin mit 260 Unternehmen in Kontakt"

    7.05.2020 Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck setzt gemeinsam mit Klimaministerin Leonore Gewessler die Gespräche mit der Wirtschaft fort.

    Kurz nach Videocall: Regionales Vorgehen gegen zweite Welle

    7.05.2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Donnerstag mit Amtskollegen aus Ländern, die ähnlich wie Österreich "sehr rasch und erfolgreich auf das Coronavirus" regiert haben, ausgetauscht.

    SPÖ-Mitgliederbefragung: Keine Hinweise auf Manipulation

    7.05.2020 Eigentlich sollte die SPÖ-Mitgliederbefragung nach dem gestrigen Ergebnis abgehakt sein. Die große Beteiligung erscheint vielen jedoch als unrealistisch. Hinweise auf eine Manipulation gibt es bisher jedoch keine.

    Aufnahmetest für Medizin-Studium vermutlich am 14. August

    7.05.2020 Der für 3. Juli geplante Aufnahmetest für das Medizinstudium wird aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Wunschtermin von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und den Unis ist der 14. August, ansonsten findet der Test zwischen 28. September oder 7. Oktober statt. Auch alle anderen Präsenz-Aufnahmeprüfungen mit mehr als 200 Teilnehmern dürfen erst ab 1. August stattfinden.

    Kurz-Statement zu AUA: Ziele haben sich nicht geändert

    7.05.2020 Am Donnerstag gab Bundeskanzler Kurz ein Statement zur Gefahr einer Insolvenz bei der AUA ab. Lauf ihm fänden "gerade Gespräche statt zwischen der Lufthansa und der Republik Österreich statt".

    UNO-Experten bestätigen Einsatz russischer Söldner in Libyen

    7.05.2020 Ein Untersuchungsbericht von UNO-Experten bestätigt nach Diplomatenangaben den Einsatz russischer Söldner im von Kämpfen erschütterten Libyen. Söldner der sogenannten Gruppe Wagner, denen eine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt wird, seien in Libyen an der Seite des Generals Khalifa Haftar in die Kämpfe gegen die von der UNO anerkannte Einheitsregierung verwickelt.

    Härtefallfonds: Grüne kritisieren "unnötige Hürden" für 24-h-Pfleger

    7.05.2020 Laut Grünen werden ausländischen 24-Stunden-Betreuungskräften beim Zugang zum Corona-Härtefallfonds diverse Hürden in den Weg gestellt, wie beispielsweise der Besitz eines österreichischen Kontos.

    Van der Bellen zum 25. EU-Jubiläum: "Beste Idee, die wir je hatten"

    7.05.2020 Bundespräsident Van der Bellen hielt zum 25-Jahr-Jubiläum des EU-Beitritts eine Rede zu den Vorzügen der Union. Nur durch gemeinsame Antworten lassen sich die großen Probleme der Zeit lösen.

    FPÖ hat Antrag für einen Corona-U-Ausschuss fertiggestellt

    7.05.2020 Auf eine parlamentarische Aufarbeitung der Coronakrise wird seitens der FPÖ gedrängt. Der Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema wurde bereits gestellt.

    Aufnahmetest für Medizin-Studium wird verschoben

    7.05.2020 Der für 3. Juli geplante Aufnahmetest für das Medizinstudium wird Corona-bedingt verschoben. In einem Verordnungs-Entwurf gibt Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) nun zwei Optionen vor: Der Test soll entweder am 14. August oder im Zeitraum von 28. September bis 7. Oktober stattfinden. Auch alle anderen Präsenz-Aufnahmeprüfungen mit mehr als 200 Teilnehmern finden erst ab 1. August statt.

    Aschbacher verteidigt Familienministerium nach Volksanwaltschafts-Kritik

    7.05.2020 Die Volksanwaltschaft hat heftige Kritik am Familienministerium geübt. Nun hat Ministerin Aschbacher ihr Ministerium bei einer Anfrage-Beantwortung verteidigt.

    Trump will Coronavirus-Taskforce nun doch nicht auflösen

    7.05.2020 US-Präsident Donald Trump will die Coronavirus-Taskforce des Weißen Hauses nun doch nicht auflösen.

    Rendi-Wagner nach Basisabstimmung: "Ab heute wird nur gearbeitet"

    6.05.2020 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will nach der für sie positiven Mitgliederbefragung Inhalte umsetzen. In einer Pressekonferenz betonte sie: "Ab heute wird nur gearbeitet."

    Bundesrats-Veto zu Coronagesetzen für Maurer ein "zynischer Sabotageakt"

    6.05.2020 Massive Kritik übte die Grüne Klubchefin im Nationalrat, Sigrid Maurer am Bundesrats-Veto von SPÖ und FPÖ gegen mehrere Corona-Gesetze.

    "Virenschleudern": Nepp legt bei "Asylantenvirus"-Sager nach

    6.05.2020 Dominik Nepp wirft der Stadtregierung vor, die Corona-Fälle im Flüchtlingsheim in Erdberg vertuscht zu haben. Zudem seien einige der Asylwerber, die der FPÖ-Chef als "Virenschleudern" bezeichnete, offenbar abgängig.

    Rendi-Wagner übersteht SPÖ-Mitgliederbefragung

    6.05.2020 Pamela Rendi-Wagner erhielt bei der Mitgliederbefragung 71,4 Prozent der Stimmen und bleibt damit SPÖ-Vorsitzende.

    Rendi-Wagner übersteht Mitgliedervotum

    6.05.2020 Pamela Rendi-Wagner bleibt SPÖ-Vorsitzende. Bei einer Mitgliederbefragung erhielt sie 71,4 Prozent Zustimmung. Die Beteiligung lag bei erstaunlich hohen 41,3 Prozent. Rendi-Wagner: "Ab heute wird nur gearbeitet"

    Vertrauensfrage: SPÖ-Granden rechnen mit positiven Ausgang für Rendi-Wagner

    6.05.2020 Am heutigen Mittwoch wird das Ergebnis der Mitgliederbefragen bei der SPÖ bekannt gegeben. Die SPÖ Granden rechnen mit einem positiven Ausgang für Rendi-Wagner.

    Trump ohne Maske in der Maskenfabrik

    6.05.2020 Zwar sei im Kampf gegen das Coronavirus noch nicht "alles perfekt", sagte Trump am Dienstag beim Besuch einer Fabrik für Atemschutzmasken im US-Bundesstaat Arizona. "Aber wir müssen unser Land öffnen, und wir müssen es bald öffnen."

    SPÖ-Mitgliederbefragung: Ludwig geht von Zweidrittelmehrheit aus

    5.05.2020 Am Mittwoch wird das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung präsentiert. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erwartet ein gutes Ergebnis für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

    Opposition prangert Kultur-Stillstand an

    5.05.2020 "Besonders unprofessionell und leidenschaftslos" nennt SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda das kulturpolitische Vorgehen der Regierung angesichts der Coronakrise. Gemeinsam mit NEOS-Kultursprecher Sepp Schellhorn und dem Tenor Wolfgang Ablinger-Sperrhacke präsentierte er am Dienstag in einer Pressekonferenz im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg eine Reihe an Forderungen und Vorschlägen.

    Opposition pocht auf aktuelle Zahlen bei Budgetplänen

    5.05.2020 Angesichts des von der Corona-Krise ins Budget gerissenen Milliardenlochs bekräftigt die Opposition ihre Forderung nach korrekten Zahlen.

    FPÖ traut Ergebnissen der Dunkelziffer-Studie nicht

    5.05.2020 Die FPÖ wirft der Regierung vor, die Bevölkerung mit den Ergebnissen der zweiten Dunkelziffer-Studie zum Narren zu halten. Gefordert werden flächendeckende Tests und ausreichend Schutzausrüstung für Risikogruppen.

    FPÖ misstraut Corona-Stichproben-Tests

    5.05.2020 Die FPÖ kann mit den Stichproben zur Dunkelziffer der Coronainfektionen nichts anfangen. Diese hätten aufgrund der niedrigen Samples keine repräsentative Aussagekraft, sagte deren Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak am Dienstag in einer Pressekonferenz. Stattdessen forderten er und der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz flächendeckende und kostenlose PCR-Tests für alle Risikogruppen.

    Furcht vor Nachlassen der Corona-Wachsamkeit

    5.05.2020 In Österreich sorgt sich die Regierung, dass die Corona-Wachsamkeit in Teilen der Bevölkerung nachlässt. Es sei eine Verunsicherung spürbar, die durch Verschwörungstheorien in sozialen Medien geschürt werde, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag. Einigen falle es immer schwerer, die Hygiene-Regeln auch einzuhalten.

    Schramböck: Starke Steuersenkung für Konsum wichtig

    5.05.2020 Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sprach sich für eine verstärkte Produktion in Österreich und Europa aus und betonte die Wichtigkeit der Steuersenkung für einen funktionierenden Konsum.

    Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mitte Mai

    5.05.2020 Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen wegen der Coronavirus-Pandemie bis Mitte Mai verlängert. Wie das Innenministerium am Montagabend mitteilte, sind Reisende aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien weiter von den Kontrollen betroffen.

    Verhetzungsvorwurf gegen Nepp wegen "Asylantenvirus"-Sager

    5.05.2020 Den Vorwurf der Verhetzung - samt diesbezüglicher Anzeige - hat sich Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp mit einer Aussendung zu den Covid-Tests in einem Asylwerberheim eingehandelt. Er machte darin Asylwerber für den Anstieg der Infektionen in Wien verantwortlich und spricht von einem "Asylantenvirus". SPÖ und Grüne kritisierten dies scharf, die Online-Seite "FPÖ Fails" kündigte Anzeige an.

    FPÖ fordert staatliche Unterstützung für AUA

    4.05.2020 Die FPÖ fordert vom österreichischen Staat Hilfe für die AUA.

    "Mutig in die neuen Zeiten": ÖVP startet neue Online-Kampagne

    4.05.2020 Unter dem Motto "Mutig in die neuen Zeiten" will die ÖVP eine neue Online-Kampagne starten. Mit dieser sollen die Menschen ermutigt werden.

    Kogler schiebt Millionärs-Steuer auf die lange Bank

    4.05.2020 Vizekanzler Werner Kogler: Millionäre belasten, aber erst später.

    Kurz-Beraterin Mei-Pochtler: "Jeder wird eine App haben"

    4.05.2020 Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler geht davon aus, dass künftig jeder eine Contact-Tracing-App haben wird.

    Deutlich niedrigere Dunkelziffer in zweiter Stichprobe

    4.05.2020 Höchstens 11.000 Covid-19-Infizierte zusätzlich zu den Erkrankten in Spitälern gab es Ende April in Österreich. Dieses Ergebnis der zweiten repräsentativen Stichprobenuntersuchung stellte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Montag vor. Die erste derartige Studie hatte für Anfang April noch eine maximale Dunkelziffer von rund 60.000 Infizierten in der Bevölkerung über 16 Jahren ausgewiesen.

    Corona-Einsatz der Miliz startet

    4.05.2020 Am Montag beginnt die erste Teilmobilmachung der Bundesheer-Miliz in der Geschichte des Landes. Einberufen wurden wegen der Coronakrise 13 Jägerkompanien aus allen neun Bundesländern. Die rund 2.300 Männer und Frauen lösen ab Mitte Mai die verlängerten Grundwehrdiener und Berufssoldaten ab, die bis jetzt im Covid-Einsatz standen.

    Van der Bellen macht bei TV-Ansprache Mut

    4.05.2020 Am Sonntag meldete sich Bundespräsident Van der Bellen in einer Fernsehansprache zu Wort. Dabei versuchte er, der Bevölkerung Mut zu machen.

    SPÖ fordert mehr Made-in-Austria-Produkte

    3.05.2020 Die SPÖ fordert mehr Made-in-Austria-Produkte. Die Coronakrise habe gezeigt, "wie verletzlich unser Land durch die Abhängigkeit vom globalen Wirtschaftssystem ist".

    Entscheidung über Polit-Zukunft von Rendi-Wagner steht bevor

    3.05.2020 Für die SPÖ und Parteichefin Rendi-Wagner steht ein wichtiger Tag bevor. Am Mittwoch wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgegeben.

    Vizekanzler Kogler vertagt Vermögenssteuer-Frage

    3.05.2020 Nach einem forschen Vorstoß für einen "rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben" zur Finanzierung der Coronafolgen Anfang April nimmt sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Schritt und Schritt zurück.

    Kanzler Kurz: "Uneingeschränktes" Bekenntnis zu Pressefreiheit

    2.05.2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - der sich am Samstag diesbezüglich einige Kritik von Gewerkschaft, SPÖ und NEOS anhören musste - betonte in einer Aussendung, dass sich die Regierung "uneingeschränkt" zur Pressefreiheit bekenne.

    Ermittlungen nach Angriff auf ZDF-Kamerateam: Fünf Verletzte

    2.05.2020 Nach dem gewaltsamen Angriff auf ein Kamerateam der ZDF-Satiresendung "heute-show" am 1. Mai in Berlin sind die Motive der Täter zunächst weiter unklar geblieben.

    1. Mai: Staatssekretär Brunner besucht illwerke vkw

    2.05.2020 Staatssekretär Magnus Brunner nutzte den Staatsfeiertag, um sich in der Hauptschaltwarte der illwerke vkw bei den Mitarbeitern für die Versorgungssicherheit trotz Covid19 und Feiertag zu bedanken.

    Nordkoreas Machthaber zeigt sich erstmals seit Wochen

    2.05.2020 Rund drei Wochen war Kim Jong-un von der Bildfläche verschwunden - nun hat sich Nordkoreas Machthaber nach Berichten der Staatsmedien wieder in der Öffentlichkeit gezeigt.

    Einigung zu Schulunterricht an Fenstertagen

    2.05.2020 Der Streit zwischen Bildungsministerium und Lehrergewerkschaft über den Unterricht an den Fenstertagen nach Christi Himmelfahrt und Fronleichnam ist beigelegt, berichten "Kleine Zeitung" und "Wiener Zeitung".

    Zahlen sinken, Anschober: Mai "Monat der Entscheidung"

    2.05.2020 Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sieht den Mai als "Monat der Entscheidung" in der Coronakrise. Mit den mit 1. Mai erfolgten, größeren Öffnungsschritten mit der weitgehenden Zurücknahme der Ausgangsbeschränkungen gehe auch eine "große Aufmerksamkeit der Gesundheitsbehörden" einher, hieß es am Freitag aus dem Ministerium.