Türkei beschlagnahmt Baufirma von Erdogan-Kontrahent Imamoglu
20.03.2025 Die Türkei hat das Bauunternehmen des inhaftierten Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, beschlagnahmt. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul in einer Stellungnahme am späten Mittwochabend mit. Die türkische Polizei ermittelt außerdem gegen mehrere Social-Media-Nutzer wegen ihrer Beiträge, die Imamoglu unterstützen.
Liveblog: Aufarbeitung von Grasser-Ära geht ins Finale
20.03.2025 Nach einem erstinstanzlichen und nicht rechtskräftigen Urteil gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser beginnt am Donnerstagvormittag am Obersten Gerichtshof (OGH) das Berufungsverfahren rund um den Verkauf von Tausenden Bundeswohnungen.
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Zumindest 50.000 Euro Förderung für Wildtierstation
20.03.2025 Dennoch gibt es weiter Diskussionen um die Landesförderung für die Wildtierhilfe. Ein Oppositionsantrag wurde im Finanzausschuss abgelehnt.
Grasser-Prozess: Zweiter Verhandlungstag am Obersten Gerichtshof
21.03.2025 Am Freitag um 10 Uhr startet der zweite Tag des Berufungsverfahrens am Obersten Gerichtshof (OGH) in der Causa Buwog & Co. Erstinstanzlich und nicht rechtskräftig wurde Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Dezember 2020 am Wiener Straflandesgericht zu acht Jahren Haft verurteilt.
Zeitumstellung: Am 30. März beginnt 2025 die Sommerzeit
29.03.2025 Am letzten Sonntag des Monats, in der Nacht auf den 30. März, startet heuer wieder die Sommerzeit. In ganz Europa werden die Zeiger um 2 auf 3 Uhr vorgerückt. Seit sieben Jahren liegt in der EU ein Vorschlag auf dem Tisch, dieses Prozedere zu beenden, eine Einigung ist aber vorerst weiterhin nicht in Sicht. Derzeit scheint man in Brüssel und den europäischen Hauptstädten ganz andere Sorgen zu haben.
Selenskyj stimmt Stopp von Angriffen auf Energieanlagen zu
20.03.2025 Nach Russland hat auch die Ukraine einem vorübergehenden Stopp von Angriffen auf Energieanlagen zugestimmt.
Stocker sieht "Zeitenwende in der EU angekommen"
19.03.2025 Österreich unterstützt grundsätzlich die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Pläne zur Stärkung Europas, sagte Bundeskanzler Stocker. Die Regierung wird in den kommenden Tagen die Auswirkungen auf Österreich und den weiteren Umgang damit prüfen, erklärte der Kanzler im EU-Hauptausschuss des Parlaments.
Plan für Nationalratssitzungen in kommender Woche steht
19.03.2025 Der Nationalrat nimmt mit der neuen Regierung seine Arbeit wieder auf. Die Präsidiale hat heute entschieden, dass nächste Woche zwei Sitzungen stattfinden werden.
Schulen werden ab 1. Mai handyfrei
19.03.2025 Bildungsminister präsentiert Handyverbot bis zur achten Schulstufe.
Österreich sei "Brüssel-hörig": FPÖ attackiert Bundesregierung
19.03.2025 Die FPÖ wirft der Bundesregierung „Brüssel-Hörigkeit“ vor und kritisiert die EU für ihre Ukraine-Politik.
OGH-Entscheidung über Haft für Karl-Heinz Grasser
19.03.2025 Am Donnerstag fällt der Oberste Gerichtshof in Wien eine wichtige Entscheidung über das Urteil gegen den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Es geht um eine mögliche Bestätigung der achtjährigen Haftstrafe im Zusammenhang mit einem Immobiliendeal, der die Republik seit 21 Jahren beschäftigt.
Korrektur bringt neue Mandatsverteilung in Hohenems
19.03.2025 In Bregenz hatten die Wählerinnen und Wähler einen kuriosen Stimmzettel in der Hand.
Neue OP-Strategie: So will Wien Wartezeiten massiv verkürzen
19.03.2025 Wien geht neue Wege, um lange OP-Wartezeiten zu reduzieren: Planbare Eingriffe werden an Privatkliniken ausgelagert - ohne Mehrkosten für Patienten.
Politischer Islam: FPÖ Burgenland drängt auf "Verbotsgesetz"
19.03.2025 Die FPÖ Burgenland bringt einen Dringlichkeitsantrag für ein „Verbotsgesetz“ gegen den politischen Islam ein.
Ab 1. Mai ist das Handy in Schulen verboten
19.03.2025 Das von Bildungsminister Christoph Wiederkehr angekündigte bundesweite Handyverbot in den ersten acht Schulstufen soll ab 1. Mai gelten.
Wenn Ukraine nicht einlenkt: Putin droht mit weiteren Gebietsforderungen
19.03.2025 Russlands Präsident Wladimir Putin will einem Medienbericht zufolge weitere Gebiete in der Ukraine beanspruchen, wenn Kiew jetzt nicht schnell den bisherigen Forderungen Moskaus zustimmt.
„Wien, nur Mut“: Grüne präsentieren erste Plakate zur Wien-Wahl
19.03.2025 Mit dem Slogan „Wien, nur Mut“ starten die Grünen ihre Plakatkampagne. Spitzenkandidatin Judith Pühringer fordert Klimaschutz, leistbares Wohnen und eine härtere Linie gegen Hass.
"Keine Lückenbüßer": Seniorenrat will Erhöhung der Krankenversicherung verhindern
19.03.2025 Der Seniorenrat lehnt die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten entschieden ab und kritisiert, dass Senioren nicht zur Budgetlochstopfung herangezogen werden sollten.
„Ludwig g’winnt eh“: KPÖ und LINKS als "lästige Opposition" bei Wien-Wahl
19.03.2025 Die Parteien KPÖ und LINKS gehen mit einem klaren Ziel in die Wiener Gemeinderatswahl: Sie wollen eine „lästige, unbequeme soziale Opposition“ von Links im Rathaus sein.
Fahrplan für Budget steht: Regierung startet Verhandlungen
19.03.2025 Die Bundesregierung hat sich auf einen Budgetfahrplan geeinigt. Demnach beginnen die Verhandlungen des Finanzressorts mit den einzelnen Ministerien "in den kommenden Tagen".
Schulstart für Migrantenkinder künftig in Orientierungsklassen
19.03.2025 Kinder aus Familiennachzügen sollen künftig erst in Orientierungsklassen Deutsch lernen, bevor sie in reguläre Schulklassen wechseln. Das neue Modell, das bundesweit angedacht ist, soll die Integration der Kinder erleichtern.
"Man kann kein Budget sanieren, ohne dass man es merkt"
19.03.2025 Finanzminister Markus Marterbauer kündigt schwierige Jahre zur Sanierung des Budgets an und betont, dass die damit verbundenen Maßnahmen nicht spurlos an der Bevölkerung vorübergehen werden.
Weitere Ukraine-Waffenruhegespräche am Sonntag in Jeddah
19.03.2025 Die Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine gehen nach US-Angaben am Sonntag in Saudi-Arabien weiter. Wenige Stunden nach einem eineinhalbstündigen Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin sagte Trumps Sondergesandter Steve Witkoff am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender Fox News, dass die Gespräche über ein Waffenruheabkommen zwischen Russland und der Ukraine "am Sonntag in Jeddah beginnen werden".
Bürgermeister von Istanbul: Erdoğan-Kontrahent Imamoğlu verhaftet
19.03.2025 Wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei in der Türkei ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu verhaftet worden - einer der wichtigsten Kontrahenten von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan.
Neutralität kein Tabu? Österreich muss Sicherheitspolitik überdenken
19.03.2025 Österreichs EU-Abgeordnete Reinhold Lopatka und Andreas Schieder drängen auf eine sicherheitspolitische Neuausrichtung des Landes. Die Neutralität müsse angesichts der Bedrohungslage neu bewertet werden.
Ukrainer reagieren skeptisch auf Trumps Deal mit Putin
19.03.2025 Die Folgen der zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin erzielten Vereinbarung im Ukraine-Krieg sind ungewiss.
Historiker: Orbánisierung "das Mindeste, was uns droht"
19.03.2025 Der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk rechnet mit einem Ende der westlichen Demokratien.
Frankreich investiert in nukleare Abschreckung: "Müssen aufrüsten, um Krieg zu vermeiden"
19.03.2025 Frankreich will angesichts der unsicheren Weltlage verstärkt in seine Luftwaffe und seine nukleare Abschreckungsfähigkeit investieren.
Hacker dementiert Konflikt mit Rangnick in Wiener Stadionfrage
18.03.2025 In der Frage nach der Zukunft des Wiener Happel-Stadions sind Spekulationen über eine Meinungsverschiedenheit zwischen Fußball-Teamchef Ralf Rangnick und Wiens Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ) aufgekommen.
Nach Wahlschlappe rumort es in der Rankweiler ÖVP
19.03.2025 Mitglieder der Ortspartei möchten Bürgermeisterin Wöß-Krall stürzen. Sie will standhaft bleiben.
Regierung plant neue Industriestrategie bis Jahresende
18.03.2025 Bei ihrer ersten Regierungsklausur hat sich die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS darauf verständigt, bis zum Jahresende eine neue Industrie- und Standortstrategie zu erarbeiten.
"OMA/OPA-Projekt" für förderbedürftige Kinder: Kein Geld für dringend benötigten 2. Standort in Wien
18.03.2025 Das "OMA/OPA-Projekt", das der Förderung von sozial- und bildungsbenachteiligten Kindern und Jugendlichen dient, besteht in Wien bereits seit 15 Jahren. Die Nachfrage steigt, doch trotz erfolgreichem Konzept fehlen die finanziellen Mittel, um für einen dringend benötigten zweiten Standort in der Bundeshauptstadt zu sorgen.
Deutscher Bundestag billigt Grundgesetzänderungen für Schuldenpaket
18.03.2025 Der deutsche Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro beschlossen.
Koalition oder freies Spiel? So geht es in Bregenz weiter
19.03.2025 Termin für die konstituierende Sitzung steht. Michael Ritsch startet die ersten Gespräche. Und Roland Frühstück?
Start für intensive Wahlkampf-Phase für Wien-Wahl
18.03.2025 Jetzt wird es ernst: Obwohl der Wahlkampf für die Wien-Wahl am 27. April schon länger in Gang ist, beginnt er nun offiziell.
Landessicherheitsrat beschlossen: NÖ setzt verstärkt auf Prävention
18.03.2025 Die niederösterreichische Landesregierung hat am Dienstag das Statut des Landessicherheitsrates beschlossen.
Apothekerkammer vermisst bei neuer Regierung "Mut zur Veränderung"
18.03.2025 Bei der neuen Bundesregierung vermisst die Apothekerkammer noch "Mut zur Veränderung" im Gesundheitssystem.
Mieten steigen weiter: So teuer ist Wohnen in Vorarlberg
19.03.2025 Die Mieten inklusive Betriebskosten sind 2024 im Vergleich zum Vorjahr in Österreich im Schnitt um 4,5 Prozent teurer geworden. Auch die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter in Vorarlberg verrät sie Statistik.
SPÖ Kematen wendet sich nach Gemeinderatswahlen in NÖ an VfGH
18.03.2025 Die SPÖ Kematen an der Ybbs wendet sich nach den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen am 26. Jänner an den Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Nahost - Mehrere Hamas-Funktionäre getötet - Mehr als 250 Tote
18.03.2025 Bei den neuen Angriffen Israels im Gazastreifen sind Hamas-Insidern zufolge mindestens fünf Hamas-Funktionäre und ihre Angehörigen getötet worden, darunter, Mohammed al-Jmasi, der dem Politbüro der Hamas angehörte.
Volkshilfe fordert schnelle Umsetzung der Kindergrundsicherung
18.03.2025 Aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Koalition bezüglich der Zuständigkeit für die Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung fordert die Volkshilfe eine zügige Umsetzung des Projekts.
Erste Regierungsklausur zur Belebung der Wirtschaft im Bundeskanzleramt
18.03.2025 Am heutigen Dienstag trifft sich die schwarz-rot-pinke Bundesregierung ab 11 Uhr zu ihrer ersten Arbeitsklausur. Neben der Belebung der Wirtschaft wird auch der Fahrplan für Ministerräte ein Thema sein.
USA veröffentlichen geheime Akten zum Kennedy-Mord
18.03.2025 US-Präsident Donald Trump will am Dienstag bisher geheime Dokumente zum Mord an John F. Kennedy veröffentlichen.
Darth Vader oder Gandalf: Wer würde eher Trump wählen?
17.03.2025 Hätten Gandalf und Harry Potter bei der US-Präsidentschaftswahl Donald Trump gewählt? Oder hätte eher Bösewicht Darth Vader den republikanischen Kandidaten bevorzugt? Die Antwort auf solche Fragen würde wohl sehr von der politischen Ausrichtung eines Menschen abhängen, wie eine Umfrage zeigt.
Wahlbeteiligung: “Unter 50 Prozent ist ein Drama”
17.03.2025 Die Vorarlberger Gemeindewahlen zeigen deutliche Unterschiede in der Wahlbeteiligung. Historiker Wolfgang Weber berichtet, woran das liegt und was man dagegen tun könnte.
Meinl-Reisinger traf Tajani: Enge Kooperation zwischen Wien und Rom
17.03.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger traf am Montag in Brüssel ihren italienischen Amtskollegen Antonio Tajani. Im Fokus standen die wirtschaftlichen Beziehungen, die EU-Erweiterung auf dem Balkan sowie Maßnahmen gegen irreguläre Migration.
Wifo-Chef Felbermayr: Österreich braucht langfristigen Sparplan
17.03.2025 Laut Wifo-Chef Gabriel Felbermayr benötigt Österreich in den kommenden fünf Jahren Einsparungen von mindestens 25 Milliarden Euro, um das Budget zu konsolidieren.
Stocker und Brunner für härtere Maßnahmen gegen illegale Migration
17.03.2025 Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Montag im Vorfeld des EU-Gipfels mit EU-Kommissar Magnus Brunner über den Kampf gegen illegale Migrationberaten.
Wiener Bürgermeister Ludwig bleibt hart: Wahlrecht nur für Staatsbürger
17.03.2025 Trotz der Tatsache, dass mehr als ein Drittel der Wiener im Wahlalter nicht wählen darf, hält Bürgermeister Michael Ludwig am Prinzip fest, dass das Wahlrecht an die österreichische Staatsbürgerschaft gebunden bleibt. Gleichzeitig fordert er Erleichterungen beim Zugang zur Staatsbürgerschaft.
Felbermayr: Einsparungen über ganze Regierungsperiode nötig
18.03.2025 Über die nächsten fünf Jahre müssen laut Wifo-Chef Gabriel Felbermayr wahrscheinlich 25 Milliarden Euro an Konsolidierungspotenzial generiert werden.
Alarmierend hohe Wohnkosten in Wien: Grüne fordern gesetzliche Höchstmieten
17.03.2025 Die Wiener Grünen haben am Montag auf die ihrer Meinung nach drastisch steigenden Wohnkosten hingewiesen und gesetzliche Höchstmieten gefordert.
Vorarlbergs Gemeinden auf der Suche nach Platz und Geld
18.03.2025 Die Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen: Einnahmen brechen weg, Ortskerne sterben und um Platz wird gekämpft. Expertinnen und Experten skizzieren Lösungen.
"Deutsch ist Pflicht. Habibi": Wiener ÖVP provoziert mit Wahlkampagne
17.03.2025 Mit Slogans wie "Deutsch ist Pflicht. Habibi" und "Wird schon nix passieren‘ ist kein Sicherheitskonzept" geht die ÖVP in den Wien-Wahlkampf. Ziel ist eine Regierungsbeteiligung, zeigte sich Spitzenkandidat Karl Mahrer am Montag optimistisch.
EU-Außenminister beraten zu Milliardenhilfe für Ukraine und Syrien
17.03.2025 Im Zentrum des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der EU am Montag in Brüssel stehen die Lage in der Ukraine und Syrien sowie die belasteten transatlantischen Beziehungen.
Plakolm: “Aktuell ist es eher eine Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit”
17.03.2025 Die designierte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will mehr gemeinnütziges Arbeiten bei der Integration einfordern. Vorarlberg könnte hier Vorbild werden.
Dornbirn geht ein zweites Mal zur Wahl
17.03.2025 Erstmals steht in Vorarlbergs größter Stadt eine Stichwahl an. Wäre diese aus ÖVP-Sicht mit besserer Taktik vermeidbar gewesen? Ein Kommentar.
Bludenz: Sieg mit Schatten und eine klare Abfuhr
17.03.2025 Simon Tschann bleibt Bürgermeister, die ÖVP holt die Absolute – doch das Damoklesschwert einer möglichen rechtskräftigen Verurteilung Tschanns bleibt. Für die SPÖ und Mario Leiter setzt es eine bittere Niederlage. Ein Kommentar.
Impfkosten übernehmen
17.03.2025 Unser Gesundheitssystem kann sich international sehen lassen. Eine hohe Ärztedichte, moderne Spitäler und die Erfassung der gesamten Bevölkerung sind keine Selbstverständlichkeit und kosten viel Geld. Und tatsächlich kämpfen die Gesundheitssysteme in vielen Ländern mit einem Mangel an Geld bzw. einer Fehlallokation desselben. Selbst in der reichen Schweiz ist eine heftige Diskussion über die Kosten im
Trump: Russland und Ukraine verhandeln "Aufteilung gewisser Vermögenswerte"
17.03.2025 US-Präsident Donald Trump will eigenen Aussagen zufolge am Dienstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sprechen.