Experten angesichts der Budgetzahlen besorgt
10.11.2023 Neues Budget, alte Sorgen - beim Experten-Hearing des Budgetausschusses zum Haushaltsentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wurden am Freitag wieder Sorgen laut, dass die Staatsschulden zu hoch bleiben. Bei der anstehenden Finalisierung des Finanzausgleichs pocht man auf verbindliche Ziele, die von den Ländern einzuhalten sein müssten. Thematisiert wurde auch eine Pensionsreform.
SJ Vorarlberg sorgt wieder für Aufregung
11.11.2023 Mit einem neuen Instagram-Post sorgt die SJ Vorarlberg wieder für Furore.
Breitband-Ausbau: Tursky will noch mehr Fördergeld fließen lassen
10.11.2023 Der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) will für die Förderung des Breitband-Ausbaus noch mehr Fördergeld fließen lassen - doch die Internetprovider winken ab.
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Finanzausgleich - Gemeinden äußern nach Länder-Einigung Unmut
10.11.2023 Die Gemeinden haben am Freitag nach der Einigung der Länder vom Donnerstag auf die Verteilung der Zusatzmittel im Finanzausgleich ihren Unmut geäußert.
Impf-Aktionswoche in Apotheken von 13. bis 18. November
11.11.2023 Vom 13. bis 18. November wird sich während der Aktionswoche in den 1.400 heimischen Apotheken alles ums Impfen drehen.Rechnungshof kritisiert Zustand der Panzer
10.11.2023
Gesundheit - Rauch hält an Reformplänen fest - "Von den Drohungen lasse ich mich sicher nicht beirren"
10.11.2023 Er lasse sich von den Drohungen sicher nicht beirren", erklärte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).
NEOS wollen neues Schulfach für Demokratiebewusstsein
10.11.2023 Die NEOS wollen mit einem neuen verpflichtenden Schulfach das Demokratiebewusstsein fördern.
Novemberpogrome: Gedenkveranstaltungen und Marsch in Wien
10.11.2023 Am Donnerstag sind die Gedenkveranstaltungen anlässlich der Novemberpogrome im Zeichen des Angriffes der Terrororganisation Hamas auf Israel gestanden.
Steigt Michelle Obama gegen Trump in den Ring?
24.11.2023 Wird es ein Obama-Comeback geben? Neuesten Umfragen zufolge steht es um die Beliebtheit von Präsident Joe Biden (80) nicht gut, und Spekulationen um eine mögliche Kandidatur von Ex-First-Lady Michelle Obama nehmen Fahrt auf.Ermittlungen nach Hackerangriff auf Land Kärnten eingestellt
10.11.2023 Eineinhalb Jahre nach dem aufsehenerregenden Hackerangriff auf die EDV des Landes Kärnten hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Ermittlungen abgebrochen. "Es gibt keine Spuren mehr, die wir aktiv verfolgen. Die, die wir hatten, sind alle im Sand verlaufen", bestätigte Staatsanwaltschaftssprecher Markus Kitz am Freitag einen Bericht der "Kleinen Zeitung". Es gebe von der Staatsanwaltschaft bis auf weiteres auch keine Ermittlungsanordnungen mehr.
Digitale Transformation: Mehr Geld für Ausbau der Online-Verwaltung
10.11.2023 Die Mittel für Digitalisierung sind für das kommende Jahr um 1,2 Mrd. Euro aufgestockt worden.Tote und Verletzte in südukrainischer Region Cherson
9.11.2023 In der umkämpften südukrainischen Region Cherson sind am Donnerstag mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Im ukrainisch kontrollierten Teil starb laut Angaben von Militärgouverneur Olexander Prokudin ein 72-jähriger Mann durch russischen Beschuss von Wohngebieten in der gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson. Zwei weitere Menschen wurden demnach verletzt.Madrid: Rechtspopulistischer Vox-Politiker niedergeschossen
9.11.2023 Der spanische Politiker und Mitbegründer der rechtspopulistischen Partei Vox, Alejo Vidal-Quadras, ist am Donnerstag in Madrid auf offener Straße niedergeschossen worden. Der 78-Jährige wurde bei Bewusstsein ins Spital eingeliefert und schwebt laut Vox-Chef Santiago Abascal nicht in Lebensgefahr. Der frühere EU-Abgeordnete sei im Gesicht getroffen worden, teilte die Polizei mit. Sie fahndete nach zwei Männern, die auf einem schwarzen Yamaha-Motorrad unterwegs waren.
Asyl: Neues Realkosten-Modell in Wien
10.11.2023 Die Aufteilung der Kosten für die Grundversorgung von Flüchtlingen zwischen dem Bund und Wien wird durch ein neues Realkosten-Modell geregelt, das am Donnerstag mit großer Mehrheit im Innenausschuss des Nationalrats in einer entsprechenden 15a-Vereinbarung beschlossen wurde.
Was wurde aus der Aufarbeitung der Pandemie?
10.11.2023 Zeitplan mit der wissenschaftlichen Untersuchung bis zum Jahresende dürfte wohl nicht halten.Wien erhöht Index-Mieten im Gemeindebau vorübergehend nicht
9.11.2023 Wien wird die für die nächsten zwei Jahre die indexierten Mietpreisanpassungen in den Wiener Gemeindebauten aussetzen. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag via X (vormals Twitter) verkündet. "Wir wollen damit beweisen, dass wir in Wien einen anderen Weg gehen, einen anderen Weg als die Bundesregierung", hielt er fest.
SPÖ fordert Medizinuni für Vorarlberg: An diesem Standort könnte eine Universität entstehen
10.11.2023 Wenn es nach dem Willen der SPÖ Vorarlberg geht soll es bald eine Medizinuniversität in Vorarlberg geben. Ein entsprechender Antrag soll im Dezember im Landtag besprochen werden. Hinter den Kulissen laufen bereits Verhandlungen mit möglichen Betreibern und auch ein Standort ist schon im Gespräch.
Medien: Spanischer Politiker in Madrid niedergeschossen
10.11.2023 Der spanische Politiker und Mitbegründer der rechtspopulistischen Vox, Alejo Vidal-Quadras, ist Medienberichten zufolge in Madrid auf offener Straße niedergeschossen worden.
Miete im Wiener Gemeindebau: Nächste zwei Jahre keine Index-Anpassung
9.11.2023 Für die nächsten zwei Jahre wird Wien die indexierten Mietpreisanpassungen in den Wiener Gemeindebauten aussetzen.
Klangvoller Austausch mit frischem Wind
9.11.2023 99. Generalversammlung des Vorarlberger Blasmusikverbandes
Innenausschuss stimmt für mehr Geld für Rettungsorganisationen
9.11.2023 Die Regierungsvorlage zur Aufstockung der finanziellen Mittel für die Rettungsorganisationen wurde vom Innenausschuss des Nationalrats am Donnerstag genehmigt.
Nahost-Konflikt: Österreich hilft Palästinensern mit zwei Millionen Euro
10.11.2023 Wie das Außenministerium am Donnerstag bekannt gab, stellt Österreich weitere zwei Millionen Euro für humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung zur Verfügung.
Strolz plant offenbar Comeback: "Bin einfach ein Polit-Schädel"
9.11.2023 Matthias Strolz, ehemaliger Chef der NEOS, scheint ein politisches Comeback anzustreben. In einem Interview äußerte er sich nun konkreter über seine Pläne.
UNO-Hochkommissar wirft Hamas und Israel Kriegsverbrechen vor
9.11.2023 Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, der Österreicher Volker Türk, hat sowohl der militanten Palästinenser-Organisation Hamas als auch Israel in Gaza-Krieg Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Finanzausgleich: Tagung mit Einigung von Landesfinanzreferenten
10.11.2023 Eine außerordentliche Tagung zum Finanzausgleich (FAG) hat am Donnerstag eine Einigung der Landesfinanzreferenten auf die Verteilung der Gelder zwischen den Bundesländern gebracht.UNO-Hochkommissar: Kriegsverbrechen der Hamas und Israels
9.11.2023 Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, der Österreicher Volker Türk, hat sowohl der militanten Palästinenser-Organisation Hamas als auch Israel in Gaza-Krieg Kriegsverbrechen vorgeworfen. Er äußerte sich nach einem Besuch am Grenzübergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten am Mittwoch. Es dürfe bei der Beschreibung der Situation keine doppelten Standards geben, sagte Türk.
VOLT bei Europawahl mit früherer NEOS-Kandidatin Tsiklauri
9.11.2023 Nini Tsiklauri wird bei der EU-Wahl im kommenden Jahr von der paneuropäischen Partei Volt Österreich ins Rennen geschickt. Sie war in der Vergangenheit NEOS-Kandidatin.
Ärztekammer warnt vor vertragslosem Zustand
10.11.2023 Die Ärztekammer verschärft ihre Warnungen im Streit um die geplante Gesundheitsreform im Rahmen des Finanzausgleichs. Die ÖVP teilte mit, dass die Verhandlungen mit den Grünen über das Gesetz noch lange nicht abgeschlossen seien.
Novemberpogrome - Gedenken mit Marsch und Kranzniederlegung
9.11.2023 Mit einer Kranzniederlegung haben die Regierung, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Vertreter der Parlamentsfraktionen am Donnerstag das Gedenken an die Novemberpogrome der Nazis vor 85 Jahren begangen.
EU-Wahl: Reimon will doch nicht mehr für Grüne ins Rennen gehen
9.11.2023 Nationalratsabgeordneter Michel Reimon will bei der EU-Wahl doch nicht mehr für die Grünen antreten.
Israels Armee nahm Hamas-Stützpunkt in Gaza ein
9.11.2023 Israelische Bodentruppen haben nach Darstellung der Armee nach heftigen Kämpfen im nördlichen Gazastreifen einen Stützpunkt der islamistischen Hamas eingenommen.
Gedenken an Novemberpogrome mit Kranzniederlegung und Marsch in Wien
9.11.2023 Das Gedenken an die Novemberpogrome der Nazis vor 85 Jahren wurde am Donnerstag mit einer Kranzniederlegung durch die Regierungsspitze und Alexander Van der Bellen eröffnet. Um 17 Uhr findet im Parlament eine Gedenkveranstaltung statt, gefolgt vom Gedenkmarsch "Light of Hope" auf dem Heldenplatz.
Wiener Mindestsicherung wird um Zuschlag für Familien erweitert
10.11.2023 Die Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes sieht ab 1. Jänner 2024 einen Eltern-Familienzuschlag vor, der vor allem Alleinerziehenden und Paaren mit Kindern zugutekommen soll.
Heißer Herbst?
9.11.2023 In der Vergangenheit wurde die Streikstatistik in Österreich in Minuten, teilweise sogar in Sekunden angegeben: „Österreicher streikten 27 Sekunden“. Ein wesentlicher Garant für den sozialen Frieden war die Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften und Wirtschaftskammer sorgten dafür, dass es bei Verhandlungen für beide Seiten akzeptable Kompromisse gegeben hat und der erwirtschaftete Wohlstand halbwegs gerecht verteilt wurde. Damit könnte