35 Millionen Euro für Gemeinden in NÖ
Ein Gemeindeunterstützungspaket des Landes Niederösterreich in Höhe von 35 Millionen Euro soll für finanzielle Entlastung sorgen. Das Geld werde in drei Tranchen ausgezahlt, erläuterten die beiden für Gemeinden zuständigen Landesräte Ludwig Schleritzko (ÖVP) und Sven Hergovich (SPÖ) in einer Pressekonferenz am Mittwoch in St. Pölten. Sieben Millionen Euro fließen heuer im Oktober und jeweils 14 Millionen Euro im Jänner 2026 und 2027.
Mit dem Gesundheitsplan 2040+ und dem darauf aufbauenden Regionalen Strukturplan Gesundheit "legen wir den Grundstein dafür, dass der sogenannte NÖKAS-Beitrag - einer der größten finanziellen Brocken für unsere Gemeinden - langfristig gedämpft wird", sagte Schleritzko. Bis die Effizienzsteigerungen und strukturellen Veränderungen in den Budgets spürbar werden, werde es Jahre dauern. Deshalb wolle man mit dem Gemeindeunterstützungspaket "schon jetzt aktiv gegensteuern". Der NÖKAS-Beitrag - heuer macht dieser insgesamt 608 Millionen Euro aus - wird zum Großteil für Krankenanstalten, aber auch für das Rettungs- und Krankentransportwesen verwendet. Von 2024 bis 2026 ist eine Steigerungsrate von 7,6 Prozent vorgesehen, diese wird laut Schleritzko nun gedämpft.
Negative Finanzspitze bei zahlreichen Gemeinden in NÖ
Das Paket werde den Gemeinden auch "kurzfristig Luft verschaffen, um wichtige Investitionen zu ermöglichen und Druck aus den Budgets zu nehmen", erklärte Schleritzko. 2024 wiesen 327 der insgesamt 573 Gemeinden in Niederösterreich eine negative Finanzspitze auf, für 2025 werde mit einem weiteren Drittel mehr gerechnet. "Die Umlagen steigen stark, die Ertragsanteile stagnieren", deshalb sei es ein gemeinsames Anliegen, Gemeinden stärker zu unterstützten, betonte Hergovich.
Die Unterstützung sei "Hilfe in einer schwierigen Zeit", sagte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Diesem Paket müssten weitere Maßnahmen - auf welcher Ebene auch immer - folgen, forderte Andreas Kollross, Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes (GVV). Die Unterstützung bringe ein Stück finanzielle Absicherung und Planungssicherheit für die Gemeinden, sagte der Landesobmann des Verbandes Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter NÖ, Hannes Böck.
(APA/Red)