Soviel kostet das Krisenbudget jeden Einzelnen
13.05.2025 Tabula rasa bei Förderungen, teureres Klimaticket, höhere Steuern und Gebühren: Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte sein Krisenbudget.
Fußfessel künftig auch bei längeren Haftstrafen möglich
13.05.2025 Das Justizministerium hat eine Reform des Strafvollzugsgesetzes angekündigt, mit der der Einsatz der elektronischen Fußfessel sowie die Regeln für bedingte Entlassungen ausgeweitet werden sollen.
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Milliarden-Sparpaket: Klimabonus fällt, E-Card-Gebühr und Klimaticket werden teurer
14.05.2025 Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen und 2028 will die Regierung wieder aus dem (sich anbahnenden) EU-Defizitverfahren herauskommen.
Marterbauers erste Budgetrede: "Österreich kann, wenn es will"
13.05.2025 Am Dienstag hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in seiner ersten Budgetrede die Österreicher auf "harte Jahre" eingeschworen, aber auch Zuversicht ausgestrahlt.
Neues Sparpaket: Alle Maßnahmen im Überblick
14.05.2025 Das Budget für 2025/26 ist präsentiert: Hier alle Sparmaßnahmen, Förderungen und Investitionen im Überblick.
Budget-Defizit soll in kommenden Jahren schrittweise sinken
13.05.2025 Das Budgetdefizit soll dieses Jahr von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken und im nächsten Jahr 4,2 Prozent betragen. Bis 2028 plant die Regierung, aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen.
Entwicklungshilfe, Verwaltung, Praktika: So spart das Außenministerium
13.05.2025 Vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) liegen bereits Informationen zu Sparmaßnahmen des Außenministeriums vor. Betroffen sind unter anderem die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwaltung.
Jetzt LIVE: Budgetrede von Finanzminister Marterbauer im Nationalrat
13.05.2025 Am Dienstag hält Finanzminister Marterbauer seine mit Spannung erwartete Budgetrede im Nationalrat. Vienna.at berichtet ab 9.55 Uhr im Livestream.
Alle Maßnahmen: So hart wird das neue Sparpaket
13.05.2025 Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen und 2028 will die Regierung wieder aus dem (sich anbahnenden) EU-Defizitverfahren herauskommen.
Bildungsministerium bereitet Strafen für unkooperative Eltern vor
13.05.2025 Im Regierungsprogramm wurde festgelegt, dass Eltern, die nach problematischem Verhalten ihrer Kinder das Gespräch mit Lehrern verweigern, künftig bestraft werden sollen. Das Bildungsministerium hat mit der Entwicklung eines entsprechenden Sanktionsmodells begonnen.
Härtepaket enthüllt: Wo Österreich jetzt wirklich spart
13.05.2025 Familienbeihilfe eingefroren, Klimabonus gestrichen, Steuererhöhungen beschlossen: Die Bundesregierung plant massive Einschnitte. Das Doppelbudget 2025/26 bringt Einsparungen und soll das angeschlagene Budget in Milliardenhöhe entlasten.
Trumps mögliche Teilnahme macht Ukraine-Russland-Gipfel brisant
13.05.2025 Vor dem geplanten Ukraine-Russland-Gipfel in Istanbul erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin – und erwägt sogar persönliche Teilnahme.
Marchetti neuer Klubobmann-Stellvertreter bei ÖVP
12.05.2025 ÖVP-Klubobmann August Wöginger erhält Generalsekretär Nico Marchetti als Stellvertreter. Das Votum in der Klubsitzung des Parlamentsklubs fiel einstimmig aus.
Trump will US-Medikamentenpreise um 59 Prozent senken
12.05.2025 US-Präsident Donald Trump plant, die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente per Erlass zu senken. Ziel ist es, die Preise in den Vereinigten Staaten denen anderer Länder anzupassen.
Stocker reist zur Amtseinführung von Papst Leo
12.05.2025 Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird der Amtseinführung von Papst Leo XIV. beiwohnen. Indes werden hierzulande am Sonntag die Glocken läuten.
Nahost - UNO-Experten warnen vor Hungersnot im Gazastreifen
13.05.2025 Die Landwirtschaft liegt in Trümmern, Hilfslieferungen sind blockiert – UNO-Organisationen schlagen Alarm: Im Gazastreifen droht eine Hungersnot katastrophalen Ausmaßes.
Europäische Verbündete setzten Russland Waffenruhe-Ultimatum
13.05.2025 Die europäischen Verbündeten der Ukraine werden am Dienstag mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen, wenn Russland nicht bis Mitternacht die geforderte Waffenruhe in der Ukraine einhält. Die Gespräche würden dann auf Ebene der politischen Berater der Staats- und Regierungschefs beginnen, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin.
Politikwissenschafter Hubert Sickinger mit 60 Jahren gestorben
12.05.2025 Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger ist nicht mehr am Leben. Er wurde 60 Jahre alt.
"Marterbauers Marterpfahl": FPÖ teilt vor Budgetrede aus
12.05.2025 Einen Tag vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat die FPÖ am Montag die bereits ventilierten Maßnahmen kritisiert.
Vollspaltenböden in der Schweinehaltung: “Verbot ins Gegenteil verkehrt”
12.05.2025 Tierschützer sehen Demontage der ursprünglichen Pläne und kein Ende des Tierleids. Der Landesregierung zufolge kommt die Haltungsform in Vorarlberg nur selten vor.
Tag der Pflege: Appelle von Organisationen
12.05.2025 Die neue Woche hat am Montag mit dem Tag der Pflege begonnen. Auch dieses Jahr blieben Appelle nicht aus.
Unkooperative Eltern im Visier: Bildungsminister plant Strafsystem
12.05.2025 Das Bildungsministerium prüft eine bundesweite Regelung: Eltern, die bei Erziehungsproblemen nicht mit Schulen kooperieren, sollen künftig mit Geldstrafen belegt werden können.
Asyl, Events, Überstunden: So spart das Innenministerium
12.05.2025 Beim Innenministerium bleiben Sparmaßnahmen nicht aus. Betroffen ist insbesondere das Asylkapitel, wo die Ausgaben um 95 Millionen Euro hinuntergeschraubt werden.
Selenskyj: Erwarte Putin am Donnerstag in der Türkei
12.05.2025 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mit seinem Gesprächsangebot an Kremlchef Wladimir Putin in die Offensive gegangen.
China und USA vereinbaren Zollsenkungen für 90 Tage
12.05.2025 China und die USA haben im laufenden Handelsstreit eine Senkung ihrer gegenseitigen Zölle beschlossen. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, gilt die Regelung vorübergehend für 90 Tage.
Hamas lässt letzte überlebende US-Geisel am heutigen Montag frei
12.05.2025 Die Hamas wird am Montag den US-israelischen Doppelstaatsbürger Edan Alexander freilassen, der als letzte überlebende US-Geisel der militanten Palästinensergruppe im Gazastreifen gilt. Das kündigte ein Sprecher des bewaffneten Flügels der Hamas am Montag an.
Pflegeheim-Bewohner sollen 13. und 14. Pension abgeben: Aufregung um Vorstoß
12.05.2025 Eine Initiative der Landessozialreferenten zur möglichen Einbeziehung des 13. und 14. Pensionsbezugs von Pflegebedürftigen in die Pflegefinanzierung stößt auf heftige Kritik von Seniorenvertretern.
Trump könnte Flugzeug von Katar geschenkt bekommen
12.05.2025 US-Präsident Donald Trump könnte US-Medien zufolge ein luxuriöses Flugzeug vom Typ Boeing von der Familie des Emirs von Katar als Geschenk annehmen.
Trump nimmt weiße Südafrikaner als Flüchtlinge auf
12.05.2025 Eine erste Gruppe von Angehörigen der weißen Minderheit in Südafrika ist in die Vereinigten Staaten übergesiedelt. 49 Menschen reisten am Sonntag von ihrem Heimatland mit einem gecharterten Flugzeug in die USA.
Erste Budgetrede von Finanzminister Marterbauer mit Spannung erwartet
12.05.2025 Markus Marterbauer hat am Dienstag seinen ersten so richtig wichtigen politischen Tag vor sich: Der Finanzminister schreitet im Nationalrat zu seiner Premieren-Budgetrede.
PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes
12.05.2025 Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat einem Bericht zufolge ihre Auflösung und das Ende ihres jahrzehntelangen bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat verkündet.
Bis zu 1.000 Euro: Diesen Angestellten winkt besondere Prämie
12.05.2025 Anlässlich des neuen Steuerpakets können Arbeitgeber ihren leistungsstarken Mitarbeitern heuer eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zukommen lassen.
Illegale Migration: Österreich verlängert Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien
12.05.2025 Die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien werden am Montag um weitere sechs Monate verlängert.
20.000 Besucher bei Befreiungsfeier in Mauthausen
12.05.2025 20.000 Besucher aus aller Welt haben am Sonntag der Opfer des KZ Mauthausen gedacht, darunter das spanische Königspaar Felipe VI. und Letizia, die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ein großer Teil der Bundesregierung.
Neuer Wiener ÖVP-Obmann Figl sieht keine Gräben in der Partei
12.05.2025 Der neue - vorerst geschäftsführende - Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl ortet keine Gräben bzw. Spaltung in der Partei.
Kommentar: Polit-Inszenierung
12.05.2025 Ein Gemeinde-Politiker mit Foto auf den Titelseiten beider Tageszeitungen und als Aufmacher samt Story von 2.30 in „Vorarlberg heute“. Dazu jeweils die Top-Story in den lokalen Online-Medien: Das ist so selten wie eine Sonnenfinsternis. Geschafft hat das Kunststück der neue Dornbirner Bürgermeister Markus Fäßler (SPÖ). Vor Wochen noch ein völliger Nobody, dann mit österreichweiten Schlagzeilen,
ÖH-Wahl: Dieser Minister hat ÖH-Vergangenheit
12.05.2025 Mit Christoph Wiederkehr (NEOS) ist vor der Wahl zur Österreichischen HochschülerInnenschaft bei einem Minister ÖH-Vergangenheit zu finden - aber auch bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ).
Trump äußert Zweifel an Putin und macht trotzdem Druck auf die Ukraine
12.05.2025 US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine aufgefordert, der von Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagenen Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei zuzustimmen - Der ukrainische Präsident Selenskyj stimmt dem Treffen zu.
"Unzureichend" - Selenskyj fordert Waffenruhe ab Montag vor direkten Gesprächen
11.05.2025 Die Ukraine und Europa reagieren skeptisch auf die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagenen direkten Friedensgespräche zwischen den beiden kriegsführenden Staaten.
Leo XIV. will sich mit KI und Sozialem befassen
11.05.2025 Bei seinem ersten Treffen mit den Kardinälen hat der neue Papst Leo XIV. am Samstag seine Vision seines Pontifikats vorgestellt.
Gewessler: “Es kann nicht sein, dass man 2000 Millionen Euro in eine Straße steckt, aber bei Familien und Kindern kürzt”
12.05.2025 Ex-Ministerin und wahrscheinliche neue Grünen-Chefin Gewessler über S 18, Neutralität und das Budgetloch der Regierung.
Mauthausen-Befreiungsfeier mit spanischem Königspaar
11.05.2025 Tausende Besucher aus aller Welt haben am Sonntag der Opfer des KZ Mauthausen gedacht, darunter das spanische Königspaar Felipe VI. und Letizia, die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ein großer Teil der Bundesregierung.
Fischer: Verzicht auf Neutralität wäre "riesiger Fehler"
11.05.2025 Der frühere Bundespräsident Heinz Fischer hat sich gegen eine Abschaffung der Neutralität ausgesprochen.
Warum auch Vorarlberg richtig lüften muss
11.05.2025 Wie werden künftig Gebäude stehen und welche Grünzonen bewahren wir: Die wissenschaftlichen Daten für Quartiersentwicklungen liegen vor.
“Wenn ein Mann Bürgermeister ist, fragt niemand, wer auf seine Kinder schaut”
11.05.2025 Als erste Bürgermeisterin im Montafon spricht Elisabeth Kuster im NEUE-Interview über ihre Vorbildrolle, wie sich ihr Beruf mit der Familie vereinbaren lässt und aktuelle Themen in St. Gallenkirch.
Putin schlägt Kiew direkte Gespräche in kommender Woche vor
11.05.2025 Nach dem Ultimatum aus Kiew zu einer längeren Waffenruhe ab Montag hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei angeboten.
Muslimischer Antisemitismus: IKG-Kritik an Justiz
10.05.2025 Die Justiz solle viel deutlicher beim muslimischen Antisemitismus hinsehen: Diesen Appell hat der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, gegenüber Ö1 geäußert.
ME/CFS: PVA erntet auch von FPÖ Kritik
10.05.2025 Nachdem eine Recherche von APA, ORF und Dossier große sozialrechtliche Probleme von Betroffenen der Multisystemerkrankung ME/CFS und Post Covid bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) aufgezeigt hatte, kritisiert jetzt auch die FPÖ die Begutachtungspraxis.
Kritik rund um Änderungen bei Pensionen
10.05.2025 Nicht nur die Begutachtungsfrist für die ersten Änderungen im Pensionsbereich erntet Kritik.
Kein Aus für Valorisierung von Pflegegeld
10.05.2025 Die Valorisierung des Pflegegelds fällt keinen Sparmaßnahmen zum Opfer. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) teilte vor dem Pflegetag mit, dass die Wertanpassung fortgesetzt wird - und zeigte sich "sehr froh" darüber.
Kritik an kurzfristigen Änderungen bei den Pensionen
10.05.2025 Nach nur einer Woche ist am Freitag die Begutachtung der ersten Änderungen im Pensionsbereich zu Ende gegangen. Damit werden unter anderem das Antrittsalter und die nötigen Versicherungsjahre für die Korridorpension angehoben.
Spaltet Trump jetzt die Republikaner? Erhöhung der Reichensteuer wäre für ihn in Ordnung
10.05.2025 US-Präsident Donald Trump ist notfalls mit einer höheren Reichensteuer in den USA einverstanden.
Kommentar: Wow
9.05.2025 Die Schuhe! Bei Leo XIV. ist man verleitet, auch aus kleinen Dingen abzuleiten, wie er es anlegen wird. Bei seiner ersten Messe als Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche hat er in der Sixtinischen Kapelle also nicht rote Schuhe getragen wie viele Päpste früher, sondern schlicht dunkle wie sein unmittelbarer Vorgänger Franziskus. Das bestätigt all jene, die
Zollaktion in Österreich: Gefälschtes Spielzeug aus China vernichtet
9.05.2025 Im Rahmen der internationalen Operation „Ludus V“ nahm der österreichische Zoll zwischen Oktober und Dezember 2024 zahlreiche gefälschte Spielwaren aus dem Verkehr. Die Produkte stammen ausschließlich aus China.
Kommentar: Zwei Päpste, ein Dobrindt
9.05.2025 Es gibt jetzt zwei Päpste. Nicht einen alten und einen emeritierten, sondern zwei brandaktuelle Männer Gottes mit amerikanischem Pass. Der eine nennt sich nicht Papst, sondern Präsident, dafür aber die Wahrheit und den Rechtsstaat schon lange nicht mehr beim Namen. Donald I., Prophet des Unverstandes, Evangelist der Übergriffigkeit. Sein Katechismus: „America First“. Seine Exegese: Lügenpresse,
Grenzkontrollen bei Lindau “mit Augenmaß”
10.05.2025 Internationale Bodenseekonferenz besprach die stärkeren Grenzkontrollen der Deutschen. Wallner beruhigt danach: Kontrolliert werde mit Augenmaß.
Europatag: Brunner unterstreicht Bedeutung von EU
9.05.2025 EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat am Europatag die Bedeutung der Europäischen Union unterstrichen und den Beitritt Österreichs gelobt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) meinte, die EU müsse lernfähig und offen für konstruktive Kritik sein.
Finanzminister Marterbauer präsentiert Budget kommende Woche im Nationalrat
9.05.2025 In der Nationalratssitzung nächste Woche wird das Budget im Mittelpunkt stehen. Finanzminister Marterbauer wird am Dienstag die Grundzüge der Bundesfinanzgesetze 2025/26 und den neuen Bundesfinanzrahmen vorstellen. Am folgenden Tag wird der Regierungsentwurf im Plenum diskutiert, wie die Parlamentskorrespondenz nach der Präsidialsitzung am Freitag mitteilte.
"Der Wolf ist ein emotional aufgeladenes Thema"
9.05.2025 Naturschutzanwältin Lins plädiert dafür, mehr Herdenschutz zu betreiben.
Lehrerberuf im Wandel: Bildungsministerium präsentiert neue Vision
9.05.2025 Am Freitag hat das Bildungsressort seine Vision des Lehrerberufs vorgestellt. Das neuen Berufsbild zeigt Grundhaltungen, Einflussfaktoren und künftige Anforderungen für Lehrerinnen und Lehrer.