Nach El Salvador: USA schieben trotz Gerichtsbeschluss mehr als 200 Venezolaner ab
17.03.2025 Die US-Regierung hat 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Bande aus den USA abgeschoben trotz eines Gerichtsbeschlusses, der dies untersagt.
Sieben Gemeinden sitzen nach
17.03.2025 So viele Stichwahlen gab es noch nie – es sind aber weniger als erwartet.
Analyse: Die Tops und Flops dieser Wahl
16.03.2025 Vorarlberg hat vorerst nur vier Bürgermeisterinnen. Wahlbeteiligung in zwölf Gemeinden unter 50 Prozent.
Kommentar zur Gemeindewahl: Das Bonus-Amt
16.03.2025 Wer in der Privatwirtschaft gute Arbeit leistet, wird nicht selten mit einem Bonus belohnt. Am Ende des Jahres regnet es Geld. Die Politik kennt dieses System auch; zwar nicht mit Geld, aber mit der wichtigsten politischen Währung: Wählerstimmen. Die fulminanten Wahlsiege von drei amtierenden Städtebürgermeister zeigen, wie sehr dieser Bonus in der Politik gilt. Welch
Böhmwalder gegen Längle: Kies-Streit als Wahlkampfthema
16.03.2025 In der Marktgemeinde Götzis kommt es erstmals zu einer Stichwahl.
Stichwahl unter neuen Vorzeichen in Hard
17.03.2025 Durch eine Stichwahl kam Martin Staudinger vor fünf Jahren ins Amt. 2025 muss er sich wieder einem zweiten Wahlgang stellen.
FPÖ will intensivere Kontakte zu Trumps Republikanern
16.03.2025 Seit Donald Trumps Präsidentschaft orientiert sich die FPÖ verstärkt in Richtung USA. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker, sieht "etwas am Entstehen" und setzt auf Unterstützung aus Ungarn, wo die Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán als Vermittler agiere. Hafenecker sieht Gemeinsamkeiten mit den USA in der Russland-Politik und bei der Migration.
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Fiskalrat-Chef Badelt: "Müssen das Budget in Ordnung bringen"
16.03.2025 Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrats, warnt in Bezug auf die andauernde Rezession, dass das von der Regierung für 2025 geplante Budgetkonsolidierungsvolumen von 6,3 Milliarden Euro möglicherweise unzureichend ist.
Grüne kündigen Proteste gegen Lobau-Tunnel an
16.03.2025 Die Grünen planen Proteste gegen die von der neuen Regierung erneut aufgegriffenen Pläne für den Bau eines Autobahntunnels durch das Naturschutzgebiet Lobau in Wien.
Noch sechs Wochen bis zur Wien-Wahl
16.03.2025 In Wien beginnt der Intensiv-Wahlkampf, da die Wahlen in sechs Wochen stattfinden. Ursprünglich für den Herbst geplant, wurden sie auf den 27. April vorverlegt. Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge sind bereits abgelaufen, und die Listen enthalten kaum Überraschungen. Einige Änderungen in den Listen resultierten aus der unruhigen Bundespolitik.
Massenproteste in Serbien: Vucic unter Druck – Neuwahlen nicht ausgeschlossen
16.03.2025 Serbiens Präsident Aleksandar Vucic kommt aufgrund der Massenproteste in seinem Land immer stärker unter Druck.
59 Tote bei Brand in Diskothek
18.03.2025 Bei einem verheerenden Brand in einer Diskothek in Nordmazedonien sind 59 Menschen ums Leben gekommen und weitere rund 150 verletzt worden.
Massenprotest in Belgrad
16.03.2025 In Belgrad haben sich am Samstag zehntausende Menschen für eine Demonstration gegen die Regierung des populistischen Präsidenten Aleksandar Vucic versammelt. Die Teilnehmer der Protestaktion kamen an mehreren Orten in der Hauptstadt zusammen; der öffentliche Nahverkehr wurde eingestellt.
Wahlkampf-Finale beim "Fierobad Jazz" in der Alpenstadt
15.03.2025 Wahlkampffinale in Bludenz: Die NEUE war für einen Lokalaugenschein mit prominenter Beteiligung beim „Fierobad Jazz“ im Bludenzer Löwen.
Musk plant Starship-Mars-Mission bis Ende 2026
15.03.2025 Die Riesenrakete Starship des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX soll nach Angaben von Firmenchef Elon Musk Ende 2026 auf den Mars fliegen können. "Starship wird Ende nächsten Jahres zum Mars aufbrechen", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X.
Was machen Sie am Sonntag, bevor sie wählen gehen?
14.03.2025 Zehn Fragen an den amtierenden Bürgermeister Manfred Rädler (ÖVP) und Herausforderin Andrea Kerbleder (FPÖ).
Wirtschaftsbund dominiert WK-Wahl im Burgenland
14.03.2025 Der ÖVP-Wirtschaftsbund konnte bei der Wirtschaftskammerwahl im Burgenland seinen Stimmenanteil auf 75,22 Prozent (2020: 70,17) steigern. Der Wirtschaftsverband Burgenland (SWV) verlor hingegen deutlich.
Interne Reibereien bei den Bregenzer Grünen: "Er ist von unserer Fraktion ausgeschlossen worden"
19.03.2025 Sie stehen gemeinsam auf derselben Liste bei der Gemeindewahl, doch reden nicht mehr miteinander. Nicht nur unter den einzelnen Fraktionen herrscht aktuell Wahlkampfstimmung. Ein Bregenzer Kandidat der Grünen gibt unerwartete Wahlempfehlungen auf Social Media. Dabei rät er davon ab, für die Spitzenkandidatin der Grünen zu stimmen. Das steckt hinter dem Disput.
Jetzt geht es in den Gemeinden um die Wurst
14.03.2025 In 96 Gemeinden werden am Sonntag neue Gemeindevertretungen gewählt, in vielen auch die neuen Bürgermeister.
Sperren Casinos Austria Teil ihrer Standorte zu?
14.03.2025 Die Casinos Austria stellen angesichts der Steuerpläne der Ampel-Koalition die Spielcasinos in Zell am See, Kitzbühel, Seefeld, Kleinwalsertal und Velden auf den Prüfstand. "Wir haben aktuell zwölf Standorte, kommt alles so, wie von der Regierung geplant, müssten wir wohl 30 bis 40 Prozent unserer heutigen Standorte schließen", so der Generaldirektor der Casinos Austria, Erwin van Lambaart zu den "Salzburger Nachrichten" (online).
So wählen Sie richtig
14.03.2025 Bei der Gemeindewahl am Sonntag ist einiges zu beachten.
Neue Regelungen: Das ändert sich bald für alle Pensionisten
14.03.2025 Die Regierung plant weitreichende Änderungen im Pensionssystem ab Juni 2025. Neben einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sind auch Anpassungen beim Antrittsalter und neue Regelungen für den Zuverdienst vorgesehen. Diese Maßnahmen sind Teil des Sanierungsplans für das Budgetdefizit.
Meinl-Reisinger versichert der Ukraine die Solidarität Österreichs
15.03.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) trifft Amtskollegen Andrij Sybiha und Premier Denys Schmyhal. Wiederaufbau als Chance für Österreichs Wirtschaft.
Stocker zur S18: "Bevölkerung und Wirtschaft braucht Straßenprojekte"
14.03.2025 Bundeskanzler Christian Stocker kündigte eine Regierungsklausur an, denn die Wirtschaftsprognosen waren zuletzt wieder schlechter.
Sparen bei Wiener Polizei - FPÖ für Geld aus Mindestsicherung
14.03.2025 Die FPÖ hat am Freitag vor dem Hintergrund der jüngsten Sparmaßnahmen bei der Wiener Polizei bei einer Pressekonferenz neuerlich eine Kopplung der Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft gefordert.
AfD-Spende: War das Geld überhaupt in Österreich beim ehemaligen FPÖ-Landesgeschäftsführer?
14.03.2025 Die Bundestagsverwaltung in Deutschland beschäftigt sich immer noch mit der Spende von Gerhard Dingler. Medien berichten über neue Erkenntnisse.
Weil Fördergeld wegbricht: So lange verzögert sich der Bau der Radbrücke Lustenau-Au
14.03.2025 Weil die Bundesförderung entfällt, verzögert sich der Bau einer Rad- und Fußgängerbrücke von Lustenau über den Rhein in die Schweiz. Das gab Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) bekannt.
Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Oligarchen
14.03.2025 Ungarn hat mit seinem Veto-Recht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.
Stocker lehnt EU-Defizitverfahren weiter ab
14.03.2025 Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) behält seine Position in puncto EU-Defizitverfahren bei. Am Dienstag findet die erste Regierungsklausur der Ampel-Koalition statt.
Kreml "vorsichtig optimistisch": Putin empfing US-Gesandten Witkoff
14.03.2025 Nachdem sich Wladimir Putin am Donnerstag noch skeptisch gegenüber einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg geäußert hat, kommen am Freitag positive Aussagen aus dem Kreml.
Kommentar: Zu Unrecht abgestempelt
14.03.2025 Jetzt haben wir schon wieder die Wahl! Innerhalb von zehn Monaten dürfen wir am Sonntag zum vierten Mal mitbestimmen. Es ist das Ende einer Wahlreise vom Großen ins Kleine. Zunächst EU-Wahl, dann die Nationalratswahl, anschließend die Landtagswahl und jetzt die Gemeindewahl. Gemeindevertretung statt EU-Parlament – also weniger wichtig? Nichts da. Gemeindepolitik ist unmittelbar. In den
Trotz schlechter Wirtschaftszahlen: Stocker weiterhin gegen Defizitverfahren
14.03.2025 Auch wenn die Wirtschaftsforscher Ende März schlechte Zahlen vermelden sollten, hält Kanzler Christian Stocker (ÖVP) an seiner Ablehnung eines EU-Defizitverfahrens fest.
Von wegen Pflugscharen
14.03.2025 Kommentar von Walter Fink.
Ewige Baustelle in Dornbirn könnte Ablaufdatum haben
14.03.2025 Früher galt die alte PSK in der Schulgasse als Dornbirner Schandfleck. Abgelöst wurde es von einer Dauerbaustelle – mit Auswirkungen auf die Stadtplanung.
Tiroler Gemeinde siegt in Agrar-Streit: Rückenwind für Feldkirch?
14.03.2025 Etappensieg in Zams könnte der Stadt Feldkirch Hoffnung machen. Dort wird seit 2023 um Millionenwerte gestritten, doch die zuständige Behörde lässt sich Zeit.
Kommentar: Österreich im nationalen Notstand?
14.03.2025 Es gibt Begriffe, die wirken in politischen Debatten sperrig, haben aber Sprengkraft. „Familiennachzug“ ist einer davon. Das klingt im besten Fall nach einer Wiedervereinigung, nach Freude, nach Tränen des Glücks. Ist es fast immer auch. Vor allem aber ist es ein Wort, das in Österreich – wie in Deutschland oder in Schweden – zum Synonym
Schumann: Beibehaltung von Pensionsalter möglich
14.03.2025 Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat sich im APA-Interview zum Thema Pensionen und Gesundheit geäußert.
Marterbauer äußerte sich zu Vermögenssteuer
14.03.2025 Vermögens- und Erbschaftssteuern sind am Donnerstag Thema in der "ZiB2" gewesen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) meinte: "Für die nächsten fünf Jahre stehen sie nicht zur Debatte."
Dumm und dreist
14.03.2025 Wer es schafft, das Regierungsprogramm mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun“ bis Seite 207 durchzuscrollen, wird für sein Durchhaltevermögen mit einer besonderen Kuriosität belohnt. Unter dem Titel „Transparente Personalauswahl und -besetzung“ werden „Vorschlagsrechte“ für die Postenvergabe von vielen leitenden Funktionen in dieser Republik zwischen den Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos einträchtig vergeben. Bei etwa
Pinkel-Eklat in China: Restaurant entschädigt Tausende Gäste
14.03.2025 Ein schockierendes Video sorgt in China für Aufruhr: Zwei Jugendliche haben in einen Feuertopf einer beliebten Restaurantkette uriniert – und wurden dabei gefilmt. Die Bilder verbreiteten sich rasant im Netz. Nun reagiert die Kette Haidilao mit einer massiven Rückerstattungsaktion.
Marterbauer schließt Vermögenssteuern aus
14.03.2025 Finanzminister Markus Marterbauer (ÖVP) hat am Donnerstag in der "ZiB2" klar gestellt, dass er sich an das Regierungsprogramm gebunden fühlt und die dort verankerten 6,4 Milliarden an Einsparungen garantieren kann.
Bundespräsident Van der Bellen traf Chefs der Oppositionsparteien
13.03.2025 Etwas über eine Woche nach der Vereidigung der neuen Regierung hat Bundespräsident Van der Bellen vor kurzem die Chefs der Oppositionsparteien zu einem Treffen in die Hofburg eingeladen.
Was wollen Sie in den ersten 100 Tagen nach der Wahl umsetzen?
14.03.2025 Sieben Fragen an den amtierenden Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) und seinen Herausforderer Mario Leiter (SPÖ).
Bundesheer-Beschaffungsprüfkommission prüft Sky Shield
13.03.2025 Am Donnerstag beschäftigte sich der Landesverteidigungsausschuss mit Sky Shield. In dem Ausschuss wurden Anträge der FPÖ, wie etwa zur Verlängerung des Grundwehrdienstes, abgelehnt.
Geringe Wahlbeteiligung in Aussicht? Wahlkartenanträge als möglicher Vorbote
13.03.2025 In den Gemeinden sind Wahlkarten mal mehr mal weniger nachgefragt als vor fünf Jahren. Zur Wahl 2020 gibt es Unterschiede.
Trump droht mit Mega-Zöllen auf Wein und Champagner
14.03.2025 US-Präsident Donald Trump droht der EU mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein und Champagner.
Nationalfonds-Reform: Walter Rosenkranz dürfte Vorsitz verlieren
13.03.2025 ÖVP, SPÖ und NEOS haben im Verfassungsausschuss des Nationalrats mit den Grünen eine Änderung beim Vorsitz des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus beschlossen. Nationalratspräsident Rosenkranz könnte dadurch den Vorsitz verlieren. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hatte wiederholt seinen Rücktritt verlangt.
Bundeskanzler Stocker plädiert bei Regierungserklärung im Bundesrat für "neues Miteinander"
13.03.2025 Bundeskanzler Stocker sprach sich in seiner Regierungserklärung im Bundesrat für ein "neues Miteinander" aus und will mit seiner "Regierung der Mitte" auch Wähler der Opposition ansprechen. Zusammen mit Vizekanzler Babler und Staatssekretär Schellhorn unterstrich er die Bedeutung des Kompromisses als österreichische Tradition.
Kreml-Berater: Waffenruheplan nur "Atempause" für Kiew
14.03.2025 Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow hat die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland kritisiert. Sie würde der ukrainischen Armee nur eine Atempause verschaffen, so Uschakow am Donnerstag. Niemand brauche Maßnahmen, die friedliche Handlungen nur vortäuschten.
Das sind die zehn höchst verschuldeten Gemeinden des Landes
14.03.2025 Die Top 10 der Gemeindeschulden: Städte und große Gemeinden liegen wenig überraschend vorne. Das sind die Musterschüler und die Sorgenkinder.
Regierung muss nachbessern: Jetzt folgt zweite Angelobungs-Runde
13.03.2025 Am 2. April werden mehrere Mitglieder der Regierung wie vorgesehen noch einmal angelobt. Notwendig ist das wegen der Kompetenzverschiebungen in den Ministerien.
Nathalie Benko löst Geldwäscheverdacht aus
13.03.2025 Nathalie Benko, die Ehefrau des gefallenen Signa-Gründers René Benko, hat einen Geldwäscheverdacht ausgelöst.
"Sepp, was machst du alles?": Schellhorn muss für neues Amt fünf Jobs aufgeben
13.03.2025 Der neue NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn muss für sein neues Amt alte Berufe aufgeben.
Viel Kritik an Wunsch nach Familiennachzug-Pause, Wallner begrüßt Vorhaben
13.03.2025 Die Regierung hat sich am Mittwoch auch formal auf eine Pause beim Familiennachzug von Flüchtlingen verständigt. "Der politische Wille ist gefasst", meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. LH Markus Wallner unterstützt das Vorhaben, von Menschenrechtsorganisationen kommt hingegen Kritik.
Polizeimusik unter Druck: Innenministerium kürzt Budget
13.03.2025 Reduzierte Auftrittsstunden, Auslandsverbot und abgesagte Festivals: Die Polizeimusikkapellen sind von den aktuellen Sparmaßnahmen des Innenministeriums betroffen.
Familiennachzug gestoppt: Wiens Schulen bleiben überfüllt
13.03.2025 Die steigende Zahl an Schüler:innen stellt Wiens Pflichtschulen weiterhin vor Herausforderungen. Selbst ein Stopp des Familiennachzugs würde die Raumsituation laut Bildungsdirektion nur kurzfristig entlasten.
Koalitionsverhandlungen in Deutschland starten
13.03.2025 Beim Ringen um die Bildung einer neuen deutschen Regierung geht es jetzt in die Details. In Berlin beginnen am Donnerstag Union und SPD mit den Koalitionsverhandlungen.
Vorarlberg noch weit von Klimaneutralität entfernt
13.03.2025 Global 2000 kritisiert in einem neuen Bericht einen fehlenden Gasausstiegsplan und schleppenden Fortschritt im Gebäudesektor.
Grasser & Co stehen "Schicksalstage" im Justizpalast bevor
13.03.2025 Ende März entscheidet sich, ob es in der Buwog-Affäre rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie weitere Angeklagte wie Grassers Trauzeugen Walter Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger bei den erstinstanzlichen Urteilen bleibt.
Russland stellt Putin-Reaktion auf US-Vorschlag in Aussicht
13.03.2025 Zwei Tage nach dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg stellt Russland Antworten von Kremlchef Wladimir Putin dazu in Aussicht. Putin werde sich am Donnerstag nach Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko der Presse stellen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass.