Härtepaket enthüllt: Wo Österreich jetzt wirklich spart
Die Bundesregierung rund um Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) plant eines der größten Sparpakete der Zweiten Republik. Bis Ende 2026 sollen insgesamt 15 Milliarden Euro eingespart oder zusätzlich eingenommen werden. Allein für 2025 sind Maßnahmen im Umfang von 6,4 Milliarden Euro vorgesehen, 2026 sollen es 8,7 Milliarden Euro sein.
Am 13. Mai wird das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 im Nationalrat präsentiert. Bereits im Vorfeld sind zahlreiche Details des Konsolidierungspakets bekannt geworden.
Einsparungen bei Familien, Klima, Kultur
Die Liste der Kürzungen ist lang – und betrifft verschiedene Lebensbereiche:
- Klimabonus gestrichen: Die jährliche Auszahlung von bis zu 290 Euro entfällt.
- Bildungskarenz abgeschafft: Das Weiterbildungsgeld des AMS wird nicht mehr gewährt.
- Gratis-Klimaticket für 18-Jährige fällt weg
- Keine Inflationsanpassung bei Familienleistungen (2026 und 2027): Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und weitere Leistungen werden nicht valorisiert.
- Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen aufgehoben
- Infrastrukturprojekte verschoben: Ausbaumaßnahmen bei Straße und Schiene verzögern sich.
- Kulturförderungen werden reduziert
Diese Maßnahmen sollen allein 2025 rund 3,8 Milliarden Euro einsparen.
Steuerliche Mehreinnahmen und neue Abgaben
Neben den Kürzungen setzt die Regierung auch auf neue Einnahmen:
- Erhöhung der Bankenabgabe
- Verlängerung der Sondersteuer für Energiekonzerne
- Tabaksteuer bereits mit 1. April angehoben
- Stiftungseingangssteuer steigt von 2,5 auf 3,5 Prozent
- Glücksspielabgabe wird erhöht
- Spitzensteuersatz von 55 % bleibt für Einkommen über 1 Million Euro
- Immobilienbesteuerung wird verschärft: Umwidmungsgewinne werden stärker besteuert
Diese Maßnahmen sollen zusätzliche 1,9 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen.
Strukturelle Reformen
Weitere 1,3 Milliarden Euro sollen durch strukturelle Maßnahmen erreicht werden:
- Pensionssystem: Verschärfung der Korridorpension, Einführung einer Teilpension
- Krankenversicherungsbeitrag für Pensionist:innen steigt von 5,1 auf 6 Prozent (ab 1. Juni 2025)
- Parteienförderung wird eingefroren (für 2026)
- Aufnahmestopp in Bundesverwaltung – ausgenommen Schulen
- Reduktion der Klima- und Umweltförderungen
Auch Entlastungen vorgesehen
Trotz des Sparkurses kündigte die Regierung auch gezielte Entlastungen und Investitionen an:
- Pendlereuro wird verdreifacht: Von 2 auf 6 Euro monatlich
- Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel werden steuerfrei
- 1.000 Euro steuerfreie Mitarbeiterprämie pro Person für 2025
- Mehr Geld für Bildung: +500 Millionen Euro jährlich
- Verteidigungsbudget wird zweistellig erhöht
Marterbauer betonte: „Man kann kein Budget sanieren, ohne dass man es merkt.“
Sparen auch in der Verwaltung
Auch die Bundesministerien müssen Beiträge leisten: 2025 sind 1,1 Milliarden Euro an Einsparungen vorgesehen, 2026 sollen es 1,3 Milliarden Euro sein.
Die Regierung plant Einsparungen und Mehreinnahmen von insgesamt 15 Milliarden Euro bis Ende 2026.
Welche Leistungen werden gekürzt?
Unter anderem fallen der Klimabonus, das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige und die Bildungskarenz weg. Familienleistungen werden nicht valorisiert.
Was ändert sich steuerlich?
Es kommt zu Erhöhungen bei der Bankenabgabe, der Tabaksteuer, der Stiftungseingangssteuer und der Glücksspielabgabe.
Gibt es auch Entlastungen?
Ja, unter anderem wird der Pendlereuro verdreifacht, und es gibt eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Mitarbeiter:innen.
Wann wird das Budget präsentiert?
Finanzminister Marterbauer stellt das Doppelbudget 2025/26 am 13. Mai im Nationalrat vor.
(VOL.AT)