EU plant Milliardenhilfe für Ägypten – FPÖ spricht von "Wahnsinn"
20.05.2025 Die EU hat Milliardenhilfen für Ägypten beschlossen – zur Stabilisierung der Wirtschaft und Eindämmung von Migration. Die FPÖ reagiert empört und spricht von verantwortungsloser Geldverschwendung.
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EU will Abschiebungen in Drittstaaten erleichtern – FPÖ lobt, Grüne kritisieren scharf
21.05.2025 Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Asylsuchende künftig auch ohne persönliche Verbindung in sichere Drittstaaten abschieben zu können. Während ÖVP und FPÖ zustimmen, warnen die Grünen vor einem Abbau von Grundrechten.
Koalitionsverhandlungen nach Wien-Wahl auf der Zielgeraden
20.05.2025 Im Wiener Rathaus führen SPÖ und NEOS momentan Gespräche über die Fortführung ihrer Regierungskoalition, und das anscheinend mit Erfolg.
Selenskyj: Moskau will "Zeit schinden" und Krieg fortsetzen
20.05.2025 Nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump warnt Selenskyj vor „unrealistischen Friedensangeboten“ Moskaus. In Sumy bringt die Ukraine zehntausende Zivilisten vor einer erwarteten Offensive in Sicherheit.
USA fanden verdächtige Funkmodule in China-Wechselrichtern
21.05.2025 In den USA wurden in chinesischen Wechselrichtern nicht dokumentierte Funkmodule entdeckt. Sie könnten theoretisch dazu genutzt werden, Stromnetze gezielt lahmzulegen – auch europäische Energieinfrastruktur ist betroffen.
Bundeskanzler Stocker telefoniert mit Ministerpräsidenten Netanjahu
20.05.2025 Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird am Dienstagnachmittag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefonieren.
EU einigte sich auf 17. Sanktionspaket gegen Russland
20.05.2025 Die EU hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es zielt auf die Schattenflotte im Ölhandel sowie auf Unternehmen, die den Krieg unterstützen. Auch Österreich war bei dem Ministertreffen in Brüssel vertreten.
Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen: Arbeit beginnt
20.05.2025 Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) will die Bundesregierung bis Jahresende neue Maßnahmen zur Gewaltprävention anstoßen.
Leonardo-Jets für Bundesheer: Grüne warnen vor "Eurofighter-Skandal 2.0"
20.05.2025 Die Grünen haben Bedenken hinsichtlich des Beschaffungsprozesses der Leonardo M-346FA Unterschall-Jets geäußert.
U-Ausschuss: FPÖ hat Verlangen fertiggestellt
20.05.2025 Die FPÖ hat ihr Verlangen für ihren "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" fertiggestellt. Als gemeinsame Klammer soll dabei die "Einschüchterung" von Regierungskritikern dienen.
Arbeit am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beginnt
20.05.2025 Die Bundesregierung will mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) bis Jahresende neue Maßnahmen zur Gewaltprävention anstoßen.
Appell an Wiens neue Stadtregierung zur Rettung der Unteren Lobau
20.05.2025 Der Umweltschützer Michael Stelzhammer vom WWF Österreich forderte am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz, dass die SPÖ und NEOS ein "ambitioniertes Rettungspaket für die Untere Lobau" in ihr neues Regierungsprogramm aufnehmen sollten. Die Untere Lobau trockne aus, was zu einer Verringerung der Wasserflächen, einem Rückgang der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen sowie dem Verlust des Aulandschaftscharakters führe. Um die Untere Lobau zu revitalisieren, solle man ihr Wasser aus der Oberen Lobau zuführen und einen Zufluss aus der Donau schaffen.
Weltgesundheitsversammlung verabschiedete Pandemieabkommen
20.05.2025 Die mehr als 190 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben am Dienstag in Genf den weltweiten Pandemievertrag verabschiedet. Nach der Corona-Krise soll das Abkommen die Welt besser auf künftige Pandemien und Gesundheitskrisen vorbereiten.
Wie die Bundesregierung Frauen besser schützen will
20.05.2025 Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) stellt am Dienstag den "Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen" vor. VOL.AT überträgt live.
Trump sieht nach Telefonat mit Putin Weg frei für Verhandlungen
20.05.2025 US-Präsident Donald Trump sieht nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Weg für "sofortige" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine frei.
Trump stellt Gespräche im Vatikan in Aussicht
20.05.2025 US-Präsident Donald Trump hat sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht gestellt.
Nach dem Trump-Gespräch: Das sind Putins Aussagen zum Ukraine-Frieden
19.05.2025 Kremlchef Wladimir Putin hat sein inzwischen drittes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten als gehaltvoll und nützlich bezeichnet.
Budget-Erstellung: Gemeinden gehören zu den Gewinnern
19.05.2025 Die Gemeinden gehören zu den Gewinnern der Budget-Erstellung, denn ihnen werden geförderte Investitionen massiv erleichtert.
Verbotene Parteispenden: ÖVP, NEOS und Grüne bekommen saftige Strafen
19.05.2025 Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat saftige Strafen gegen ÖVP, NEOS und Grüne vor allem wegen verbotener Parteispenden verhängt.
Unzulässige Parteispenden: Jetzt wird’s teuer für Grüne, ÖVP und NEOS
20.05.2025 Der Parteien-Transparenz-Senat verhängt Strafen wegen unzulässiger Parteispenden im Zusammenhang mit Social-Media-Aktivitäten. Am härtesten trifft es die Grünen – sie sollen über 100.000 Euro zahlen.
KV-Verhandlungen bringen kräftige Gehaltssprünge – Wer profitiert
19.05.2025 Seit Mai 2025 steigen die Gehälter in mehreren Branchen. Besonders profitieren Beschäftigte der Holz- und Chemieindustrie sowie im Tourismus – mit monatlichem Plus von bis zu 113 Euro.
Gemeinden bekommen Millionen für Investitionen
19.05.2025 Gemeinden können künftig leichter auf Fördermittel zugreifen. Der Zwang zur Co-Finanzierung entfällt – jedoch ohne zusätzliches Geld. Kritiker sprechen von Rückschritt bei Klimaförderungen.
Brexit-Wende in London: EU und Großbritannien schließen historischen Partnerschaftsdeal
19.05.2025 Fünf Jahre nach dem Brexit rücken EU und Vereinigtes Königreich wieder enger zusammen. Ein neuer Gipfel in London bringt weitreichende Vereinbarungen zu Sicherheit, Energie, Bildung und Mobilität.
Trump und Putin telefonieren zu Ukraine-Krieg
19.05.2025 In den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will US-Präsident Donald Trump am Montag erneut mit Kremlchef Wladimir Putin telefonieren.
LGBTIQ-Community will mehr Mitsprache bei Aktionsplan gegen Hate Crimes
19.05.2025 Die LGBTIQ-Community fordert mehr Einbindung in den Nationalen Aktionsplan der Regierung gegen Hasskriminalität.
Europas ESC-König bei Österreichs Bundeskanzler
20.05.2025 Als frischgekrönter Monarch geht es traditionsgemäß auf Huldigungstour zu den begeisterten Massen und Honoratioren.
Israel strebt komplette Kontrolle von Gazastreifen an
19.05.2025 Israel strebt nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die vollständige Kontrolle des Gazastreifens an.
Dank Einsparungen: Fußfessel statt Haft für Grasser?
19.05.2025 Ein neues Gesetz zur Ausweitung der Fußfessel-Regelung ab September 2025 könnte Karl-Heinz Grasser einen früheren Haftausstieg ermöglichen – oder den Gefängnisaufenthalt sogar gänzlich verhindern.
Pensionsausgaben explodieren
19.05.2025 WIFO-Expertin Schratzenstaller: Langfristige Anhebung des Pensionsalters „jetzt“ fixieren.
Familien verlieren am meisten
20.05.2025 Sparpaket: Wie stark Vorarlberger Haushalte im kommenden Jahr betroffen sein werden.
Kommentar: Reform-Evergreen
19.05.2025 „Wenn in Österreich irgendwo jemand aufsteht und laut erklärt: ‚Eine Verwaltungsreform ist dringend geboten‘, so findet er sicher allgemeine Zustimmung, schon deshalb, weil jeder darunter etwas anderes versteht.“ Diese noch aus der Monarchie stammende Analyse eines Experten ist nach über hundert Jahren nach wie vor zutreffend. Verwaltungsreform ist ein Evergreen aller Regierungsprogramme. Mit ihr will
Schellhorn für Dienstwagen-Reform
19.05.2025 Staatssekretär Sepp Schellhorn spricht sich für eine Reform des Dienstwagen-Systems in der Regierung aus.
Kommentar: Verhinderungskultur
19.05.2025 Österreich hat es trotz einer katastrophalen Ausgangslage nach dem zweiten Weltkrieg innerhalb von zwei Generationen in Sachen Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit an die Weltspitze geschafft. Darauf stolz zu sein, ist unsere Sache offenbar nicht. Zumeist überwiegt das typisch österreichische Sudern über eigentlich alles, insbesondere aber über alles Neue. Sei es ein Handelsabkommen – eigentlich
Ex-US-Präsident Biden hat Prostatakrebs
19.05.2025 Der ehemalige US-Präsident Joe Biden ist laut Angaben mehrerer US-Medien an Prostatakrebs erkrankt. Zweifel an seiner Gesundheit hatten im vergangenen Jahr zu seinem Rückzug aus dem Wahlkampf geführt.
Rechtsruck bei Wahl in Portugal
19.05.2025 Ein rekordverdächtiger Rechtsruck überschattet den Sieg der Konservativen von Ministerpräsident Luís Montenegro bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal.
Medien: Größter Drohnenangriff auf Ukraine seit Kriegsbeginn
19.05.2025 Die Ukraine hat in der Nacht zum Sonntag den bisher größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn verzeichnet. Russland habe 273 unbemannte Flugobjekte eingesetzt, teilten die Luftstreitkräfte mit.
"Ein ganzes Volk mit erdrückender militärischer Gewalt angegriffen": Kritik an Israels Gaza-Offensive
18.05.2025 Bei heftigen Angriffen Israels gegen die islamistische Hamas im gesamten Gazastreifen hat es Berichten zufolge wieder viele Opfer gegeben. Bis Samstag in der Früh seien 81 Menschen getötet worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Demnach gab es auch viele Verletzte.
ESC: Versuchter Angriff auf Israels Kandidatin, Verletzte bei Protestaktion in Basel
18.05.2025 Am Rande von Israels Auftritt beim Eurovision Song Contest (ESC) in Basel hat es einen Zwischenfall gegeben. Am Ende des israelischen Auftritts sollen zwei Personen versucht haben, auf die Bühne zu kommen.
Stocker lud Papst zu Besuch in Österreich ein
18.05.2025 Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat Papst Leo XIV. zu einem Besuch nach Österreich eingeladen. Der Kanzler, der mit einer Delegation zur Messe zum Pontifikatsbeginn des neuen Papstes nach Rom reiste, konnte dem Pontifex kurz nach dem feierlichen Gottesdienst begegnen.
Doskozil will Wehr- oder Sozialdienst für alle
18.05.2025 Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht sich für die Einführung eines verpflichtenden Wehr- oder Sozialdienstes für junge Männer und Frauen aus.
Das Ringen um den ESC 2026 hat bereits begonnen
19.05.2025 Nach dem Sieg von JJ beim 69. Eurovision Song Contest sieht alles danach aus, dass der Bewerb trotz der hohen Kosten kommendes Jahr in Österreich stattfinden wird.
Was sagen Sie einer 17-jährigen Klimaaktivistin, die sich aus Angst vor der Klimakatastrophe und ihrer Zukunft auf die Straße klebt, Frau Staatssekretärin?
19.05.2025 Tourismus- und Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner fordert mehr Vernunft in der Klimadebatte.
Song Contest: Der Triumph hat einen Preis
18.05.2025 Nach dem Feiern kommt die Rechnung - und auf die muss sich Österreich nach dem fulminanten Triumph von JJ beim Eurovision Song Contest von Basel einstellen. Schließlich steht damit fest, dass ungeachtet aller Budgetlöcher das größte Musikevent der Welt 2026 in Österreich ausgerichtet wird.
Ukraine - Trump: Werde am Montag mit Putin telefonieren
18.05.2025 Donald Trump will am Montag mit Putin und Selenskyj telefonieren, um einen neuen Anlauf zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu starten.
Sparpaket: Auch der Bildungsbonus wird gestrichen
17.05.2025 Zu den bisher weniger beachteten Maßnahmen des Sparpakets gehört auch die Abschaffung des Bildungsbonus.
Selenskyj kommt zu Amtseinführungsmesse von Papst Leo
17.05.2025 Zur feierlichen Amtseinführung von Papst Leo XIV. im Vatikan reisen über 200 internationale Delegationen – darunter auch der ukrainische Präsident Selenskyj und US-Vizepräsident Vance. Der Papst plant bilaterale Gespräche über internationale Krisen wie den Ukrainekrieg.
Grüne Vorarlberg bestätigen Zadra und Hammerer mit 89 Prozent im Amt
18.05.2025 Daniel Zadra und Eva Hammerer wurden bei der Landesversammlung der Vorarlberger Grünen mit knapp 89 Prozent wiedergewählt – ein deutlicher Rückhalt trotz Verlusten bei der Landtagswahl.
Markus Wallner als Landesparteiobmann wiedergewählt
18.05.2025 Markus Wallner ist mit 97,56 Prozent erneut zum Landesparteiobmann der Vorarlberger ÖVP gewählt worden – in seiner „Vorarlberg Rede“ stellte er klare Zukunftspläne und zentrale Werte für das Land in den Mittelpunkt.
Asyl: Besorgnis bei FPÖ wegen "U-Booten"
17.05.2025 Die FPÖ fragt sich, was mit jenen Flüchtlingen passiert, welche von Deutschland zurückgewiesen werden, in Österreichs Statistiken aber nicht auftauchen.
Fortsetzung russisch-ukrainischer Gespräche offen
17.05.2025 Trotz vorsichtiger Signale für weitere Gespräche zwischen Russland und der Ukraine bleibt die Zukunft des diplomatischen Dialogs ungewiss – zu groß scheinen die Differenzen nach dem ersten Treffen seit drei Jahren.
Hirntote Schwangere in der USA wegen Abtreibungsrecht am Leben erhalten
17.05.2025 In Georgia hält ein Krankenhaus den Körper einer hirntoten Frau künstlich am Leben – offenbar aus Angst, gegen das strenge Abtreibungsgesetz zu verstoßen. Experten und Angehörige üben scharfe Kritik.
Deutscher Innenminister in Wien: Initiativen im Migrationsbereich Thema
16.05.2025 In Wien sind am Freitag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und dessen deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) zusammengekommen. Thema waren unter anderem Initiativen im Migrationsbereich.
So verteidigt Hattmannsdorfer die umstrittenen Sparpläne der Regierung
16.05.2025 Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat erneut die Budgetpläne der Bundesregierung verteidigt.
PAIS: Überarbeitung von Nationalem Aktionsplan
16.05.2025 Der Nationalen Aktionsplan zu postakuten Infektionssyndromen erfährt neuerlich eine Überarbeitung.
Hattmannsdorfer stellt sich hinter Sparpläne
16.05.2025 Die Budgetpläne der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition erhalten Beistand von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Gespräche zwischen Russland und der Ukraine beendet
16.05.2025 Die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sind nach weniger als zwei Stunden beendet worden.
Tiffany Trump bringt Sohn zur Welt – Trump verzichtet auf Türkei-Besuch
17.05.2025 US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Nahost-Besuch auf einen geplanten Stopp in der Türkei verzichtet und ist direkt in die USA zurückgeflogen. Anlass für die kurzfristige Änderung war ein freudiges Ereignis in der Familie.
Gemeindefinanzen unter Druck: Ruf nach Grundsteuerreform wird lauter
17.05.2025 Staatliche Mittel und Steueranpassungen reichen nicht, um die Handlungsfähigkeit von Gemeinden zu erhalten. Experten schlagen Alarm.
Kunst weg, Beton bleibt?
16.05.2025 Die Grünen befürchten einen Kahlschlag bei „Kunst und Bau“.
Bundeskanzler Stocker im VN-Interview: “Das im Nachhinein anders zu sehen, ist ja nicht schwer”
16.05.2025 Christian Stocker kontert den Kritikern, die meinen, die Vorgängerregierung habe zu viel Geld ausgegeben.