Diskussion um Lobau-Tunnel bei "dringlicher Anfrage" im Nationalrat
26.03.2025 Die Grünen haben mitten im Wien-Wahlkampf das strittige Thema Lobau-Tunnel auf die Bundesebene gehoben.
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Dünne Personaldecke bei Miliz bereitet Bundesheerkommission Sorgen
26.03.2025 Die parlamentarische Bundesheerkommission zeigt sich besorgt über das Milizsystem. Bei der Präsentation des Jahresberichts für 2024 wurde darauf hingewiesen, dass der Personalmangel zunehmend problematisch werde.
NATO setzt klare Warnung an Putin: Angriff auf Polen hätte drastische Folgen
27.03.2025 NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch in Warschau vor einem Angriff auf Polen gewarnt.
Erdogan will "dicke Rüben" aus dem Sack holen: Neue Vorwürfe gegen Opposition angedeutet
26.03.2025 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat weitere Vorwürfe gegen die größte Oppositionspartei CHP angedeutet.
Angriffspläne aufgedeckt: Das stand im Signal-Chat von Trumps Ministern
26.03.2025 Nach der Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter hat das US-Magazin "The Atlantic" einen Chatverlauf über Angriffspläne auf die Houthi-Miliz im Jemen in voller Länge veröffentlicht.
Causa Buwog: Grasser geht nach OGH-Urteil zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
2.05.2025 Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag die erstinstanzlichen Urteile im Buwog-Fall weitgehend bestätigt und gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie seinen Trauzeugen Walter Meischberger Haftstrafen von vier bzw. dreieinhalb Jahren verhängt.
ME/CFS-Ambulanz in Vorarlberg kommt in nächster Zeit wohl nicht
26.03.2025 Die Regierungsparteien wollen erst Abklärungen auf anderer Ebene abwarten, der Antrag wurde vertagt. Dafür wird die Finanzierung von Acute Community Nurses geprüft.
Porträt von Donald Trump im Kapitol von Colorado abgehängt – Präsident übte heftige Kritik
26.03.2025 Nach öffentlicher Kritik von Donald Trump wurde sein offizielles Porträt im Kapitol von Colorado entfernt. Ein neues Gemälde ist zwar geplant, die Finanzierung bleibt jedoch unklar.
Grasser und Hochegger drohen weitere Verfahren
26.03.2025 Nach den Schuldsprüchen des OGH im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Grasser und weitere Angeklagte sind noch Teilaufhebungen des Ersturteils offen.
Netanyahu droht Hamas mit "Einnahme von Gebieten" in Gaza
27.03.2025 Israels Premierminister Benjamin Netanyahu droht der Hamas mit der Annektierung von Gebieten im Gazastreifen. Er fordert die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln.
Regierung einig bei ORF-Gremienreform und ORF-Beitrag
27.03.2025 Die ORF-Gremienreform hat am Mittwoch den Ministerrat passiert und soll am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden.
Bundesregierung hemmt Familiennachzug, stoppt ihn aber nicht zur Gänze
26.03.2025 ÖVP-Ministerin Plakolm spricht von einer notwendigen “Stopptaste”. Die Neuregelung könnte schon Mitte Mai in Kraft treten.
Das steht im Arbeitsprogramm der neuen Koalition in Bregenz
26.03.2025 Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) hat gemeinsam mit der ÖVP - und in Teilen auch der FPÖ - am Mittwoch Vormittag das Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre präsentiert.
Fahrplan für Budget fixiert: So geht es nun weiter
26.03.2025 Das Parlament hat den Fahrplan für die Erstellung des Doppelbudgets 2025/2026 festgelegt. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, sieht sich erheblichem Druck ausgesetzt, da Einsparungen wegen des erheblichen Sanierungsbedarfs und eines möglichen EU-Defizitverfahrens erforderlich sind.
Slowenien: Gesetzesvorschlag für unbeschränkte künstliche Befruchtung
26.03.2025 Künftig sollen in Slowenien auch alleinstehende und lesbische Frauen Zugang zu künstlicher Befruchtung erhalten. Die Regierung reagiert damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts – ein Referendum gilt als ausgeschlossen.
Die möglichen Lehren aus dem Prozess gegen Ex-Finanzminister Grasser
26.03.2025 Der Buwog-Prozess dauerte 16 Jahre. Konsequenz sind eine Halbierung von Karl-Heinz Grassers Haftstrafe und ein Ruf nach Personalaufstockung bei den Staatsanwaltschaften.
ORF-Einigung: Änderungen für ORF-Gremien und ORF-Beitrag fix
26.03.2025 Die Bundesregierung hat sich auf eine ORF-Gremienreform geeinigt. Sie hat am Mittwoch den Ministerrat passiert und soll am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden.
Familiennachzug-Stopp: Regierung brachte Antrag auf den Weg ins Asylrecht
26.03.2025 Am Mittwoch wurde die geplante Pause beim Familiennachzug im Ministerrat beschlossen. Der Initiativantrag wird anschließend gleich im Nationalrat eingebracht - die Neuerung könnte damit bereits im April vom Parlament verabschiedet werden.
Schellhorn will mehr Budgetbeitrag von Ländern und Gemeinden
27.03.2025 Die Bundesregierung sieht sich mit einer angespannten Budgetsituation konfrontiert – NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn fordert daher mehr Einsatz von Ländern und Gemeinden.
Nationalrat live
26.03.2025 Der Nationalrat tritt erstmals seit der Wahl wieder zu einer Plenarwoche mit zwei regulären Sitzungen zusammen.
Faktencheck: Fahren Ukrainer nach Wien, nur um sich Mindestsicherung "abzuholen"?
27.03.2025 Erneut kursiert momentan in den sozialen Medien die Behauptung, dass Geflüchtete aus der Ukraine das österreichische Sozialsystem ausnützen würden. Auch eine reichweitenstarke Online-Plattform vertritt diese Behauptung.
Burgenland: Gemeinden sollen strukturell entlastet werden
26.03.2025 Im Rahmen eines „Gemeinde-Gipfels“ am Dienstagabend hat sich im Burgenland eine politische Annäherung bei der Entlastung der Kommunen abgezeichnet.
Meinl-Reisinger fordert UNO-Reform
26.03.2025 Im Interview mit der "Presse" hat sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger für eine Reform aber klar gegen eine Ersetzung und Zerschlagung der Vereinten Nationen ausgesprochen.
Familiennachzug-Stopp am Mittwoch in Minister- und Nationalrat
26.03.2025 Die geplante Pause beim Familiennachzug für Asylwerber wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und anschließend gleich im Nationalrat eingebracht.
Keine Angriffe im Schwarzen Meer - Was Russland dafür bekommt
26.03.2025 Die USA haben nach russischer Darstellung zugesagt, im Rahmen eines Sicherheitsabkommens für das Schwarze Meer bei der Aufhebung von gewissen Beschränkungen für Lebensmittel-, Düngemittel- und Schifffahrtsunternehmen zu helfen.
Waltz übernimmt nach Sicherheitspanne "volle Verantwortung"
26.03.2025 Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, übernimmt nach eigenen Angaben die "volle Verantwortung" für das versehentliche Teilen von Angriffsplänen des US-Militärs in einer Chatgruppe mit einem Journalisten. "Ich übernehme die volle Verantwortung", sagte Waltz am Dienstag in seinem ersten Interview seit Bekanntwerden der Vorfälle im Sender Fox News. "Ich habe diese Gruppe gegründet."
Trumps Regierung wegen Geheimchat-Affäre in Erklärungsnot
26.03.2025 Nach der dramatischen Sicherheitspanne der US-Regierung mit einem brisanten Geheimchat bemühen sich das Weiße Haus und die Beteiligten um Schadensbegrenzung.
Grüner Wahlkampf gestartet: Mut statt "Patschen" für Wien
25.03.2025 Die Wiener Grünen haben ihre Wahlkampagne unter dem Motto "Mut" gestartet. Spitzenkandidatin Judith Pühringer forderte in ihrer Rede eine Rückkehr zu rot-grüner Reformpolitik und kritisierte die derzeitige Stadtregierung.
Duell in Feldkirch: Sieben Fragen an Rädler und Kerbleder
25.03.2025 Bürgermeister Manfred Rädler (ÖVP) und Herausforderin Andrea Kerbleder (FPÖ) über Einsparungspotenziale, Zuwanderung und einen lang gehegten Wunsch der Fußballvereine.
Zwei Kandidaten, ein Amt in Hard und sieben Fragen an René Bickel und Martin Staudinger
25.03.2025 Die Bürgermeisterstichwahl steht auch in Hard bevor. Die Kandidaten René Bickel und Martin Staudinger geben Einblick in ihre Positionen.
Kriegspläne im Gruppenchat: Trump tut Chat-Panne als "Ausrutscher" ab
26.03.2025 US-Präsident Donald Trump hat das versehentliche Teilen von Angriffsplänen des US-Militärs in einer Chatgruppe mit einem Journalisten als "Ausrutscher" abgetan. Es sei für seine Regierung "der einzige Ausrutscher in zwei Monaten", der sich "als nicht schwerwiegend" herausgestellt habe, sagte Trump am Dienstag in einem Interview mit dem US-Sender NBC.
Grönland zu Trump-Aussage: Wir haben niemanden eingeladen
26.03.2025 Die grönländische Regierung hat nach eigenen Angaben niemanden auf die Insel eingeladen - weder zu einem privaten noch zu einem offiziellen Besuch.
Kiew und Moskau wollen auf Angriffe im Schwarzen Meer verzichten
25.03.2025 Russland und die USA haben sich nach Angaben aus dem Weißen Haus darauf verständigt, eine sichere Navigation im Schwarzen Meer möglich zu machen.
Nach Freiheitsstrafe für Grasser und Meischberger: So geht es nun weiter
25.03.2025 Der OGH hat die Urteile gegen die Hauptangeklagten im Buwog-Prozess im Wesentlichen bestätigt. Karl-Heinz Grasser erhielt vier Jahre Haft, Walter Meischberger dreieinhalb Jahre. Nun stellt sich die Frage, wie es mit den beiden weitergeht.
Wien reformiert Wohnungsvergabe: Wohnticket und Punktesystem kommen
25.03.2025 Die Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen in Wien wird künftig flexibler: Die zweijährige Adressbindung fällt, ab 2026 gibt es ein zentrales Wohnticket und ein Punktesystem soll individuelle Lebenssituationen berücksichtigen.
“A diifis Vökli” hat die Wahl: Sieben Fragen an die Bürgermeisterkandidaten in Lustenau
26.03.2025 Patrick Wiedl (ÖVP) und Martin Fitz (FPÖ) verraten den VN kurz vor der Stichwahl, was sie verändern wollen und wo ihre Prioritäten liegen.
Sieben Fragen an die Dornbirner Bürgermeisterkandidaten
25.03.2025 Vor der Stichwahl stehen die Kandidatinnen und Kandidaten den VN Rede und Antwort.
FPÖ-Offensive gegen Klimaschutz - Grüne kontern mit Lobau-Debatte
25.03.2025 Die FPÖ fordert im Nationalrat den Ausstieg aus der Klimapolitik, die Grünen warnen dagegen vor Kürzungen in diesem Bereich und dem Bau des Lobautunnels.
Wahlkampfrede von Ludwig: "Wien bleibt das Gegenmodell"
25.03.2025 Die Wiener SPÖ hat offiziell ihre heiße Wahlkampfphase eingeläutet. Spitzenkandidat und Bürgermeister Michael Ludwig hat am Dienstag seine Bilanz der vergangenen Legislaturperiode präsentiert und gab erste Einblicke in zentrale Projekte für die kommenden Jahre nach der Wien-Wahl.
Die Österreichische Nationalbank schreibt schon wieder einen Verlust in Milliardenhöhe!
25.03.2025 Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat im abgelaufenen Jahr erneut einen milliardenschweren Verlust geschrieben. Unterm Strich blieb ein Bilanzverlust von 4,184 Mrd. Euro, das geschäftliche Ergebnis belief sich auf minus 2,122 Mrd. Euro.
"Die Gemeinden haben in drei Jahren zwei Drittel ihrer Spielräume verloren"
25.03.2025 Österreichs Budgetdefizit ist noch größer als angenommen. Statt sechs, müssten heuer zwölf Milliarden gespart werden. Das trifft auch die Länder hart.
Sieben Fragen an die Feldkircher Bürgermeisterkandidaten
25.03.2025 Vor der Stichwahl stehen die Kandidatinnen und Kandidaten den VN Rede und Antwort.
Ex-Finanzminister Grasser muss für vier Jahre in Haft
26.03.2025 Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das erstinstanzliche Untreue- und Geschenkannahme-Urteil gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Buwog-Causa bestätigt, das Strafausmaß aber auf vier Jahre Freiheitsstrafe halbiert.
Kommentar: Persönlichkeitswahl
25.03.2025 Das Geschehen in den Stadt- und Gemeindevertretungen gilt allgemein als die bürgernächste Form von Politik. Selbst in größeren Gemeinden sind die handelnden Personen persönlich bekannt, die Probleme und ihre Lösungsmöglichkeiten liegen vor der Haustüre und sind in der Regel gut überschaubar. Daher möchte man eigentlich meinen, das Interesse an Gemeindewahlen sei besonders hoch, jedenfalls höher
DB-Sanierungen: Bahnverbindungen von Wien nach Bregenz dauern bald 90 Minuten länger
25.03.2025 Umleitungen und damit verbundene längere Fahrzeiten sowie Fahrplanänderungen - das größte Streckensanierungsprogramm der Deutschen Bahn hat ab 2026 auch weitreichende Auswirkungen auf die ÖBB.
Spannung vor Wien-Wahl: Kann die FPÖ das historische Debakel von 2020 umkehren?
24.03.2025 Die bevorstehende Wien-Wahl am 27. April könnte die politischen Verschiebungen des letzten Urnengangs im Jahr 2020 teilweise rückgängig machen.
Millionen für den Untergrund? Ex-RAF-Terroristin vor Gericht
25.03.2025 Sie tanzte, soll Nachhilfe in Mathe gegeben haben - und alle paar Jahre mit ihren ehemaligen RAF-Komplizen auf Raubzug gegangen sein. Nach 35 Jahren im Untergrund steht Daniela Klette nun vor dem Landgericht Verden.
Bericht über Gruppenchat von Trump-Ministern schlägt Wellen
25.03.2025 Die Opposition im US-Parlament will eine mutmaßliche Kommunikationspanne der Regierung untersuchen lassen, durch die ein Journalist anscheinend einen Gruppenchat zu einem geplanten Militärangriff im Jemen mitverfolgen konnte.
Live ab 10 Uhr: OGH entscheidet über Grasser-Urteil
25.03.2025 Der Oberste Gerichtshof (OGH) verkündet am Dienstag ab 10 Uhr seine Entscheidung in der Causa Buwog & Co. über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sechs weiteren nicht rechtskräftig Verurteilten.
Tesla-Werk von Klimaaktivisten attackiert – Video sorgt für Kontroverse
24.03.2025 Zwei Klimaaktivisten haben ein Werk des E-Auto-Herstellers Tesla beschädigt und ihren Protest gegen Umweltzerstörung öffentlichkeitswirksam inszeniert. Ein Video der Aktion, das sich rasant in den sozialen Netzwerken verbreitet, sorgt für heftige Diskussionen – nicht zuletzt, weil Tesla als Symbol der grünen Mobilitätswende gilt.
NÖ: Gesundheitspakt hat Spitalszusammenlegung im Gepäck
24.03.2025 Ein Gesundheitspakt wird Niederösterreichs Krankenhausstruktur verändern. Das Landesklinikum Weinviertel Süd-West soll die Häuser in Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau (Bezirk Korneuburg) zusammenfassen, mehrere Spitäler werden zu Kliniken mit Sonderfunktionen.
Gericht lehnt ORF-Antrag im Fall Grosz ab: Entschädigung bestätigt
24.03.2025 Der ORF hat in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem einstigen Bundespräsidentschaftskandidaten Gerald Grosz eine Niederlage erlitten.
OGH berät über Urteile gegen Grasser & Co. in Causa Buwog
24.03.2025 Der Oberste Gerichtshof behandelt heute Montag nicht öffentlich die Beschwerden und Berufungen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sechs weiteren Angeklagten in der Causa Buwog.
Auch Journalisten: Mehr als 1.100 Festnahmen nach Protesten in der Türkei
25.03.2025 In der Türkei ist es zu zahlreichen Festnahmen im Zuge der Proteste gegen die Inhaftierung von Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu gekommen.
Zweifel an Polizeiarbeit nach Pilnaceks Tod: Volksanwältin Schwetz greift ein
24.03.2025 Volksanwältin Elisabeth Schwetz leitet ein Prüfverfahren zur Polizeiarbeit im Fall des verstorbenen Christian Pilnacek ein. Innenminister Gerhard Karner muss sich Fragen zur Einsatz- und Ermittlungspraxis innerhalb von sechs Wochen stellen.
ATV prüft nach Sexismus-Vorwürfen "Das Geschäft mit der Liebe"
24.03.2025 ATV zieht nach Vorwürfen des Sexismus Konsequenzen und prüft das Reality-TV-Format "Das Geschäft mit der Liebe", nachdem scharfe Kritik von Medienvertretern und politischen Akteuren an der Darstellung und Verharmlosung von Frauenfeindlichkeit laut geworden ist.
Wiener ÖVP hofft auf Regierungsbeteiligung nach Wien-Wahl
24.03.2025 Die Wiener ÖVP strebt an, in Wien nach der Wahl am 27. April an der Regierung beteiligt zu sein, da eine "Balance der politischen" Kräfte erforderlich sei, wie am Montag hervorgehoben wurde.
Geheimoperation in Österreich: Bulgarische Staatsbürgerin von Russland gesteuert
25.03.2025 Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat bei Spionageermittlungen gegen eine Bulgarin "eine umfangreiche russische Desinformationskampagne in Österreich" aufgedeckt.
Gemeindegipfel zu Gemeindefinanzen im Burgenland
24.03.2025 Am Dienstag steht die finanzielle Lage der Gemeinden im Mittelpunkt des "Gemeindegipfels", zu dem der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil (SPÖ), eingeladen hat. Das Angebot, den Burgenländischen Müllverband in die Landesholding zu integrieren, bleibt bestehen.
Ukraine-Krieg: USA und Russland nehmen Verhandlungen auf
24.03.2025 Vertreter der USA und Russlands haben in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad Gespräche über die Beendigung des Kriegs in der Ukraine begonnen.