Das sagt Van der Bellen nach Aufregung um JJ-Äußerungen zu Israel
23.05.2025 Nach der Aufregung um israelkritische Äußerungen von ESC-Sieger JJ hat sich am Freitag Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet. "Ich bin dagegen, eine Einzelperson bzw. einen Künstler für das Verhalten einer Regierung verantwortlich zu machen", zitierte die "Krone" aus einem Statement von diesem.
11 Kommentare
Trump schockt EU mit 50-Prozent-Strafzöllen ab Juni
25.05.2025 US-Präsident Donald Trump plädiert für Zölle von 50 Prozent ab dem 1. Juni für Waren aus der Europäische Union.
Kommentar: Aber Kleine schröpfen
23.05.2025 Bei der Budgetsanierung werden vor allem „Kleine“ zur Kasse gebeten. Gemeint sind Menschen, die in bescheidenen Verhältnissen leben. Das unterste Zehntel verliert gemessen am verfügbaren Einkommen zwei, dreimal mehr als das oberste. Das haben Experten der Parlamentsdirektion berechnet. Insofern kann man sich nur wundern über die Worte, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), ein grundsätzlich kluger
OÖ erlebt "politischem Schulterschluss" gegen Zugstreichungen
23.05.2025 ÖBB-Pläne, die Hausruck- und Almtalbahn sowie den Nordteil der Mühlkreisbahn auf Busse umzustellen, haben in Oberösterreich zu einem "politischen Schulterschluss" der Landtagsfraktionen geführt, so die FPÖ am Freitag via Aussendung.
Baby-News bei Sebastian Kurz: Ex-Kanzler wurde wieder Vater
23.05.2025 Große Neuigkeiten rund um Sebastian Kurz: Der ehemalige Bundeskanzler ist wieder Vater geworden. Sohn Valentin erblickte am Donnerstag das Licht der Welt.Lehrermangel: Kritik an später Reaktion von Ministerium
23.05.2025 Das Bildungsministerium erntet beim Thema Lehrermangel Kritik vom Rechnungshof.
Junge Radikale: Experte warnt vor TikTok-Terror
23.05.2025 Nach der Festnahme von fünf mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland hat der deutsche Terrorismusforscher Peter R. Neumann die österreichische Polizei für ihre digitale Präsenz gelobt.
Wladimir und wir. Eine Wette
23.05.2025 Ich wette eine Flasche Krimsekt darauf, dass Wladimir Putin in wenigen Jahren wieder am roten Teppich des Westens steht. Nicht als Angeklagter in Den Haag, sondern als Gast mit Fahrzeugeskorte und Pressekonferenz. Warum ich das glaube? Weil Interessen länger halten als Empörung. Und weil in der Weltpolitik das Gedächtnis manchmal nur so lang ist wie
Eine Bankrotterklärung
23.05.2025 VN-Kommentar von Walter Fink
Neue Woche bringt Entscheidung über Kurz-Urteil
23.05.2025 Das Oberlandesgericht (OLG) Wien behandelt am 26. Mai die Berufung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen die Verurteilung wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss.
Kommentar: Grottenschlechte Politik
23.05.2025 Laut einer Schätzung der EU-Kommission wird Österreich in diesem Jahr wieder das niedrigste Wirtschaftswachstum in der ganzen Union aufweisen. Oder besser gesagt: Die österreichische Wirtschaft wird als einzige unter 27 Ländern um 0,3 Prozent schrumpfen. Aber das ist ja nur eine Prognose. Was er von Prognosen hält, hat Bundeskanzler Stocker unlängst kundgetan, als er den
Neue Budgetmaßnahmen: Wer besonders verliert
23.05.2025 Eine Analyse des Budgetdienstes zeigt: Das neue Sparpaket belastet Haushalte mit niedrigem Einkommen überdurchschnittlich stark. Besonders betroffen sind Sozialleistungen und Klimabonus.
"Make America Healthy Again": US-Regierung sät Zweifel an Impfstoffen
23.05.2025 Die US-Regierung hat einen mit Spannung erwarteten Bericht zu chronischen Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen vorgelegt.
Freiwillige in Vorarlberg weniger einsam und glücklicher
23.05.2025 Eine aktuelle Studie zeigt, wie stark das freiwillige Engagement in Vorarlberg verankert ist und welchen Einfluss es auf Lebensqualität und den Zusammenhalt der Menschen hat.
US-Regierung will Harvard Aufnahme ausländischer Studenten untersagen
23.05.2025 Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will der Harvard-Universität die Aufnahme ausländischer Studenten untersagen.
ÖVP Wien macht Harald Zierfuß zum Klubobmann
22.05.2025 Die Wiener ÖVP hat einen neuen Klubobmann. Bildungs- und Jugendsprecher Harald Zierfuß ist Nachfolger von Markus Wölbitsch.
Sexualstraftäter: Großbritannien erwägt chemische Kastration
22.05.2025 Großbritannien erwägt den Einsatz von Medikamenten, um Sexualstraftäter durch Unterdrückung ihres Sexualtriebs vor weiteren Übergriffen abzuhalten.
Schwuler Berliner Lehrer beklagt Mobbing durch Schüler
22.05.2025 Der Fall macht inzwischen Schlagzeilen: Ein homosexueller Lehrer an einer Volksschule in Berlin-Moabit ist nach eigenen Angaben von Schülern monatelang beschimpft, beleidigt und gemobbt worden.
Diskussion um Militär-Helikopter in Vomp: Hilfe aus Bludesch statt aus Tirol
23.05.2025 Die Prüfung von zwei fix stationierten Hubschraubern läuft. Militärkommandant erklärt, warum das für Vorarlberg nicht entscheidend ist.
"Ihr seid schuld an Massenvergewaltigungen": FPÖ-Politiker sorgt für Entrüstung
22.05.2025 FPÖ-Abgeordneter Christoph Steiner hat mit seiner im Nationalrat vorgebrachten Aussage zu Massenvergewaltigungen für Entrüstung gesorgt.Nationalrat beschloss Gesetz zu Gebührenerhöhungen
22.05.2025 Der Nationalrat hat am Donnerstag ein Maßnahmengesetz beschlossen, das eine Anhebung der KV-Beiträge für Pensionisten und der Bundesgebühren bringt.
Städtetag in Eisenstadt: Resolution gegen "neue Belastungen"
22.05.2025 Der Städtebund hat beim 74. Städtetag in Eisenstadt eine Resolution verabschiedet, die einstimmig die Forderung stellt, dass Städten und Gemeinden keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auferlegt werden sollen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen darf nicht gefährdet werden. Die höheren Kosten in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Elementarpädagogik sollen gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden.
Nationalrat: Gebühren werden kräftig erhöht
22.05.2025 Die Budgetsanierung hat Donnerstagnachmittag im Nationalrat die nächste parlamentarische Hürde genommen.
Sie wurden zu Volksanwälten bestellt
22.05.2025 Christoph Luisser folgt auf Elisabeth Schwetz, Bernhard Achitz, Gabriela Schwarz waren bereits Volksanwälte.
Neuer ÖBB-Rahmenplan: Ausbau der Verbindung nach Liechtenstein verzögert sich
22.05.2025 160-Millionen-Projekt ist zwei Jahre später fertig als zunächst geplant. Im Gegenzug finden sich neue Projekte im Rahmenplan.
"Schuld an Massenvergewaltigungen": FPÖ-Politiker sorgt für Eklat im Nationalrat
22.05.2025 In der Nationalratssitzung am Donnerstag sorgten die Aussagen von FPÖ-Politiker Christoph Steiner für Entrüstung bei den anderen Parteien. Grünen-Klubchef Werner Kogler warf den Freiheitlichen daraufhin Nationalrat - Werner Kogler (Grüne)vor, sich wie "Volksverhetzer" zu benehmen.
JJ will Eurovision Song Contest 2026 in Wien "ohne Israel"
22.05.2025 Österreichs ESC-Gewinner JJ wünscht sich laut einem Zeitungsbericht, dass der Song Contest nächstes Jahr in Wien ohne das diesmal auf dem zweiten Platz gelandete Israel stattfindet.
Wehr- und Sozialdienst: Wiener Bürgermeister Ludwig bleibt zurückhaltend
22.05.2025 Den Vorschlag seines burgenländischen Amtskollegen Hans Peter Doskozil, einen neunmonatigen Wehr- oder Sozialdienst für junge Männer und Frauen einzuführen, will der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Ludwig nicht bewerten.
Nationalratssitzung mit Aktuelle Stunde der ÖVP
22.05.2025 Im Nationalrat steht am Donnerstag eine Sitzung mit mehreren Schwerpunkten auf dem Programm: Budgetanpassungen, die Wahl neuer Volksanwälte und eine Aktuelle Stunde mit der ÖVP.
Attentat in Washington - Getöteter Mann hatte deutschen Pass
22.05.2025 Zwei israelische Botschaftsmitarbeiter sind am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington erschossen worden. Der Angriff ereignete sich aus nächster Nähe im Rahmen einer Veranstaltung beim Capital Jewish Museum. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.
Trumps „Golden Dome“: Was hinter dem Mega-Schutzschild steckt
22.05.2025 Donald Trump konkretisiert sein Raketenabwehrprojekt: Bis 2028 soll der „Golden Dome“ die USA – und erstmals auch den Weltraum – gegen Angriffe schützen. Wie soll das technisch funktionieren, wer zahlt – und wer profitiert?
Trump-Dynasty? Donald Jr. schließt Ambitionen auf das Weiße Haus nicht aus
21.05.2025 Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump schließt nicht aus, irgendwann selbst für das höchste politische Amt in den Vereinigten Staaten zu kandidieren.
"Genozid"-Vorwurf: Trump führt Südafrikas Präsidenten vor
22.05.2025 Beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seinen Amtskollegen öffentlich vorgeführt.
Israelische Schüsse gegen Diplomaten: Auch Österreicher betroffen
22.05.2025 Schüsse israelischer Streitkräfte in Richtung einer Delegation ausländischer Diplomaten im besetzten Westjordanland sorgen in der Europäischen Union für Empörung.
Städtetag geht in Eisenstadt über die Bühne
21.05.2025 In Eisenstadt steigt ab Mittwoch der Städtetag. Es handelt sich um die 74. Auflage, 1.300 Menschen nehmen teil.
Sparpaket trifft Geringverdiener stärker
21.05.2025 Eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments zeigt nun wer von dem Sparpaket stärker betroffen ist und sorgt für Kritik an der Bundesregierung.
Spanien fordert Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest
21.05.2025 Nach dem umstrittenen zweiten Platz Israels beim Eurovision Song Contest fordert Spaniens Regierungschef Sánchez nun den Ausschluss des Landes – und verweist auf doppelte Standards im Vergleich zu Russland.
Geringverdiener laut Budgetdienst von Sparpaket stärker betroffen
21.05.2025 Eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments sorgt für Kritik an der Bundesregierung.
Aus vier mach’ zwei? Neos wollen BH-Stellen zentralisieren
21.05.2025 Die Neos wollen zwei Landesverwaltungsbehörden anstelle der vier Bezirkshauptmannschaften einrichten. BH-Sprecher Burtscher ist davon wenig begeistert.
Arbeit für Kinder- und Jugendanwalt wird immer mehr
21.05.2025 Zahl der Fälle steigt massiv. Christian Netzer fordert kürzere Obsorge- und Scheidungsverfahren.
Trump treibt neue US-Raketenabwehr "Golden Dome" voran
21.05.2025 Präsident Donald Trump will bis zum Ende seiner Amtszeit in knapp vier Jahren für die USA eine neue Raketenabwehr nach dem Vorbild des israelischen Iron Dome aufbauen.
Mehr Sport für Kinder: Regierung legt bei täglicher Bewegungseinheit nach
21.05.2025 Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Verlängerung und den weiteren Ausbau der täglichen Bewegungseinheit in Kindergärten und Schulen beschlossen.
NÖ: Polizei schnappt Strafgefangenen nach Verfolgungsjagd
21.05.2025 Am Dienstagabend wurde in Ebergassing ein entflohener Strafgefangener nach einer Verfolgungsjagd festgenommen. Beteiligt waren ein Polizeihubschrauber mit Wärmebildkamera, zwei Hundestreifen und die Schnelle Interventionsgruppe. Der 20-Jährige wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in die Justizanstalt Wien-Josefstadt gebracht, so die Polizei Niederösterreich.
Konflikt zwischen JöH und VSStÖ: Antisemitismus-Vorwürfe und umstrittene Chats
21.05.2025 Die Jüdischen österreichischen Hochschülerinnen (JöH) und der Verband sozialistischer Student_innen Österreichs (VSStÖ) stehen im Konflikt, nachdem Vorwürfe wegen Antisemitismus und umstrittener Chats in den sozialen Medien erhoben wurden.
Debatte um den Wolf: "Mir kommt vor, als wären alle Sicherungen durchgebrannt"
21.05.2025 Experte kritisiert Politik. Sie übertreibe die Gefahr, Angst vor Rudeln sei unbegründet. Herdenschutzmaßnahmen blieben Gebot der Stunde.
"Gefahr ist vorerst gebannt": MKS-Maßnahmen gelockert, Seuchenteppiche abgebaut
21.05.2025 Weitreichende Lockerungen der Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) sind am Mittwoch in Österreich in Kraft getreten. Am Grenzübergang Klingenbach (Bezirk Eisenstadt Umgebung) wurde der letzte Seuchenteppich in der Früh abgebaut.
Asyl: OÖ sorgt mit Grundregelkursen für Premiere
21.05.2025 Oberösterreich sorgt in puncto Grundregelkurse für Asylwerber für eine Premiere.
Digitaler Studierendenausweis kommt 2026
21.05.2025 Der Studierendenausweis der österreichischen Hochschulen wird im kommenden Jahr digital. Ab dem Sommersemester soll die Smartphone-Variante über die App "eAusweise" parallel zur Plastikkarte zur Verfügung stehen, so ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll am Mittwoch nach dem Ministerrat.
Nach Anklage gegen Wöginger: So reagiert die Koalition
21.05.2025 Die Anklage gegen den ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird keinen Einfluss auf die Zusammenarbeit in der Koalition haben. In diesem Punkt herrschte beim Ministerrat Konsens zwischen den drei Parteien.
EU stellt Abkommen mit Israel auf den Prüfstand
21.05.2025 Angesichts der Lage im Gazastreifen stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage. Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine "starke Mehrheit" dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält.Fortsetzung und Ausbau der täglichen Bewegungseinheit in Kindergärten und Schulen
21.05.2025 Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Fortsetzung und den Ausbau der täglichen Bewegungseinheit in Kindergärten und Schulen beschlossen.
Pressefoyer mit Bundesministerin Holzleitner und den Staatssekretären Pröll und Schellhorn
21.05.2025 Das Pressefoyer mit Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) wird live ab 11.00 Uhr übertragen.
Aus für "Kunst und Bau"
21.05.2025 Landesregierung setzt Förderung aus: In drei Jahren soll es wieder aufgenommen werden.
Faktencheck: Wieviel Geld erhalten Asylsuchende wirklich in Österreich?
21.05.2025 Migration ist ein ständiges Thema im Bereich von Falsch- und Desinformationen, wobei sich die aufgestellten Behauptungen häufig ähneln und wiederholen. Immer wieder erscheinen Berichte über angeblich ausgezahlte Geldbeträge an Asylsuchende. Dabei fehlen oft wichtige Informationen, oder Zahlen und Begriffe werden absichtlich irreführend genutzt und vermischt.
Spanien legalisiert Aufenthalt Hunderttausender Migranten
21.05.2025 Seit Dienstag können Hunderttausende illegal in Spanien lebende Einwanderer auf eine baldige Aufenthaltserlaubnis hoffen.
EU beschließt Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien
20.05.2025 Die EU beendet ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, ein halbes Jahr nach dem Sturz Assads. Ziel ist die Stabilisierung des Landes – trotz anhaltender Gewalt und internationaler Bedenken.
Trump erwartet Südafrikas Präsident Ramaphosa in Washington
20.05.2025 US-Präsident Donald Trump trifft am Mittwoch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa im Weißen Haus. Das Verhältnis ist angespannt – vor allem wegen Trumps Äußerungen zu angeblicher Gewalt gegen weiße Südafrikaner.
Alltägliche Gewalt gegen Frauen: "Eng mit patriarchalen Strukturen verwoben"
21.05.2025 Es beginne oft schleichend, warnt die Leiterin der Vorarlberger Gewaltschutzstelle. Zahl der Betretungsverbote steigt.
Flickwerk Landesgrünzone: Wie eine neue Widmungskategorie helfen könnte
20.05.2025 Höchstgericht hat – laut Landesrat Tittler – die Steuerung in der Raumplanung erschwert. Eine neue Widmungskategorie sollte helfen.
Melania Trump unterstützt neues US-Gesetz gegen Rachepornos
20.05.2025 Melania Trump hat sich mit emotionalen Worten für das neue Gesetz "Take It Down Act" eingesetzt. Es soll Opfer von Rachepornos und KI-generierten Deepfakes besser schützen. Nun wurde es unterzeichnet.