Hunderte Menschen am Grab von Nawalny in Moskau
16.02.2025 Am ersten Jahrestag des Todes des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny haben sich trotz drohender Repressalien Hunderte Menschen an seinem Grab in Moskau versammelt.
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Fünf weitere Wahl-Hotspots: Hier wird es am 16. März eng
16.02.2025 Die Gemeindewahlen versprechen auch außerhalb der Städte knappe Entscheidungen. Eine Analyse und Einschätzung der Lage in fünf besonders umkämpften Gemeinden.
SPÖ und Grüne wollen Suspendierung von Rosenkranz-Mitarbeiter
15.02.2025 Nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen einen hochrangigen Mitarbeiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wegen angeblicher Verbindungen zu einer rechtsextremen deutschen Gruppierung wollen SPÖ und Grüne eine Suspendierung sehen.
Forderung nach Suspendierung von Rosenkranz-Mitarbeiter
16.02.2025 Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen gegen einen hochrangigen Mitarbeiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wegen angeblicher Verbindungen zu einer rechtsextremen deutschen Gruppierung haben Grüne und SPÖ dessen Suspendierung gefordert.
Neuwahlen? Nein, danke
15.02.2025 In Österreich scheint es unmöglich zu sein, eine Regierung zu bilden. Doch Neuwahlen wären in der aktuellen Situation fatal. Ein Kommentar.
Neue Umfrage: Hier liegen FPÖ und ÖVP nach geplatzten Koalitionsverhandlungen
15.02.2025 Die FPÖ lacht in einer neuen Umfrage trotz gescheiterter Koalitionsverhandlungen von der Spitze. Für die ÖVP sieht es hingegen alles andere als gut aus.
Bankenabgabe: Wallner signalisiert Entgegenkommen
15.02.2025 Kommen ÖVP und SPÖ in puncto Bankenabgabe auf einen gemeinsamen Nenner? Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) dürfte das alles andere als ausschließen: "Ich sehe nicht, warum wir uns hier nicht einigen könnten", meinte er in den "VN".
ÖGK-Budgetloch: Ärztekammer will Krisengipfel
15.02.2025 Die Ärztekammer will vor dem Hintergrund des millionenschweren Budgetlochs der ÖGK einen Krisengipfel.
Neue Köpfe
15.02.2025 Nachdem auch die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen gescheitert waren, wurden wieder Rufe nach „neuen Köpfen“ für die Politik laut: Seit der Wahl haben es Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) sowie zuletzt eben Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) nicht geschafft, eine Koalition zu bilden. Es wirkt unglaublich und kann zur Überzeugung
Umfrage zeigt: FPÖ profitiert stark von einer Neuwahl
17.02.2025 Freiheitliche haben im Vergleich zur Nationalratswahl zugelegt, die ÖVP verloren. Befragte sind uneins, wie es weitergehen soll.
Koalition: Gespräche, aber keine Verhandlungen
15.02.2025 Zwei Tage nach Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen dürften nun Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ im Laufen sein.
Das war die Wahldiskussion zu Bludenz: Eine Wahl mit Elefant im Raum
15.02.2025 In Bludenz rauchen die Köpfe: Wie soll die Innenstadt wiederbelebt werden?
Tunnelspinne wird zum gefräßigen Baukostenmonster
14.02.2025 Aktuelle Kostenschätzungen für Feldkircher Stadttunnel gehen bis 385 Millionen Euro.
ÖVP springt bei Bankenabgabe über ihren Schatten
15.02.2025 Landeshauptmann Wallner skizziert, wie es im zweiten Anlauf mit der SPÖ klappen könnte. “Jetzt geht es entweder schnell, oder gar nicht.”
US-Vizepräsident Vance beklagt Demokratie-Verlust in Europa
14.02.2025 US-Vizepräsident JD Vance hat die Europäer auf der Münchner Sicherheitskonferenz massiv für angebliche Demokratie-Defizite kritisiert.
Mal mehr mal weniger? Parteien prägen die Gemeindewahl
17.02.2025 Während die ÖVP künftig in deutlich weniger Gemeinden vertreten sein wird als 2020, will es die FPÖ in mehr Orten wissen.
ÖVP legt Liste für Wien-Wahl am 21. Februar fest
14.02.2025 Knapp neun Wochen vor der Wien-Wahl wird die ÖVP am 21. Februar ihre Kandidatenliste festlegen.
Große Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten aus Bludenz
15.02.2025 Wahldiskussion mit Simon Tschann, Mario Leiter, Joachim Weixlbaumer und Ricardo Griesser heute um 18 Uhr.
Koalition: "Intensive Gespräche" im Geheimen
14.02.2025 Zwei Tage nach Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen dürften nun Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ im Laufen sein.
Zeitgeschichte am Theater
14.02.2025 Der Kommentar von Walter Fink.Koalitionsverhandlungen: ÖVP und SPÖ führen "intensive Gespräche"
14.02.2025 Zwei Tage nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP laufen offenbar Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ. Während die SPÖ von "intensiven Gesprächen" nicht nur mit der ÖVP spricht, betonte die ÖVP es gebe zwar keine Verhandlungen, aber Gespräche mit allen Parteien.
Die Berlinale startete mit politischem Bekenntnis
14.02.2025 Starke Präsenz des österreichischen Films mit Moder, Pochlatko und Prochaska.
“Kickl hat den Wahlkampfmodus nie verlassen”
14.02.2025 Bei Neuwahlen wären die Karten zum Teil neu gemischt. Aus heutiger Sicht würde aber wohl vorwiegend die FPÖ profitieren, sagt Politikberater Thomas Hofer.
Kanye West: "Ich bin ein Nazi"
14.02.2025 Der Musiker Kanye West hat mit einer Reihe von Beiträgen auf der Plattform X für Empörung gesorgt. In seinen Posts zeigte er Sympathien für Adolf Hitler und verbreitete antisemitische Aussagen.
Koalition - Gesprächsreigen bei Van der Bellen noch ohne Entscheidung
14.02.2025 Nach dem Platzen der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag Gespräche mit den Parteichefs von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen über eine Regierungsbildung aufgenommen.
150 km/h!
14.02.2025 Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert. Nachdem man sich über Einsparungsnotwendigkeiten erstaunlich schnell einig war, verblüffte jedoch die Visionslosigkeit des sich abzeichnenden Programms. Dabei geht es nicht so sehr darum, wie „rechts“ die Vorhaben dieser möglichen Regierung gewesen wären. Zu den Spielregeln einer liberalen Demokratie gehört nun einmal, dass eine linke Regierung linke
Israel: Hamas feuert trotz Abkommen Rakete - Toter in Gaza
14.02.2025 Kurz vor der geplanten Freilassung weiterer drei Geiseln hat die Hamas im Gazastreifen israelischen Angaben zufolge erstmals seit Beginn der Waffenruhe eine Rakete abgefeuert.
Gespräche beim Bundespräsidenten: “Wo müssen sich welche Parteien bewegen?”
13.02.2025 Neos, Grüne, ÖVP und SPÖ bei Van der Bellen: Politologe unterstreicht Bedeutung von Interessensausgleich.
Koalition - Gesprächs-Reigen mit Parteispitzen bei Van der Bellen
15.02.2025 Nach dem Platzen der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag Gespräche mit den Parteichefs über eine Regierungsbildung aufgenommen.
Staatsanwaltschaft Wien will gegen FPÖ-Mandatar Stefan wegen Verhetzung ermitteln
13.02.2025 Nach den Äußerungen von FPÖ-Mandatar Harald Stefan bei einem FPÖ-Stammtisch hat die Staatsanwaltschaft (StA) Wien die Auslieferung des Nationalratsabgeordneten beantragt.
Minister gegen Neuwahl: “Wem soll denn das nützen?”
14.02.2025 Johannes Rauch bleibt länger Minister als erwartet. Er erklärt, wie es nun weitergehen sollte und verbindet das mit einem Appell an ÖVP und SPÖ.
Pressestatement von Andreas Babler
13.02.2025 Nach dem SPÖ-Bundesparteipräsidium lädt der Bundesparteivorsitzende Andreas Babler zu einem Pressestatement.
Martin Ohneberg zu Koalitionsverhandlungen: "Ein Schauspiel der Verantwortungslosigkeit"
13.02.2025 In der Vorarlberg Live Sondersendung zum Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP äußerte Martin Ohneberg scharfe Kritik an der aktuellen politischen Lage in Österreich. Er bezeichnete die vergangenen Wochen als „Schauspiel“ und warf den Parteien vor, persönliche Eitelkeiten über das Gemeinwohl zu stellen.
Koalitionsverhandlungen: ÖVP-Landesparteichefs sehen Van der Bellen am Zug
13.02.2025 Die Landesparteichefs der ÖVP äußern sich größtenteils zurückhaltend zur Frage, wie nach dem Scheitern der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen im Bund weiter vorgegangen werden soll.
Bitschi im Interview: “Wo vernünftige Kräfte der ÖVP agieren, funktioniert es”
14.02.2025 Landesstatthalter macht Volkspartei für das Ende der Koalitionsgespräche verantwortlich.
Nach Aus für Blau-Schwarz: Droht nun doch EU-Defizitverfahren?
13.02.2025 Der am Beginn der blau-schwarzen Koalitionsgespräche in Brüssel eingebrachte Plan zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens dürfte nach wie vor gelten. Die Europäische Kommission verfolge die neuesten Entwicklungen in Österreich und stehe in Kontakt mit den österreichischen Behörden, so ein Sprecher am Donnerstag gegenüber der APA in Brüssel. Die Kommission plane weiterhin, "die Situation im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters erneut zu bewerten".
Gemeindewahl: Wo es keine Kandidaten gibt und wer die meisten Listen hat
18.02.2025 Am 16. März sind 307.890 Personen in 96 Gemeinden zur Wahl aufgerufen. Wie viel Auswahl sie haben, hängt von der Gemeinde ab.
Aus für Blau-Schwarz: Die "Vorarlberg LIVE"-Sondersendung
13.02.2025 Am Mittwochabend sind die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geplatzt. Beide Parteien geben sich gegenseitig die Schuld daran. Die Vorarlberger Sicht auf das Ende der Gespräche, die Sicht der Wirtschaft, was das Scheitern bedeutet und wie es jetzt in der Bundespolitik weitergeht, war Thema einer "Vorarlberg LIVE"-Sondersendung - am Donnerstag um 13 Uhr.
"Kickl ist gescheitert": Parteien basteln jetzt mit Van der Bellen an Koalition
13.02.2025 Nach dem Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen führt Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag mit den Parteichefs Gespräche über eine Regierungsbildung.
Koalitionsverhandlungen: Die Knackpunkte zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS
13.02.2025 Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP scheiterten auch an verschiedenen inhaltlichen Differenzen. Sollte erneut eine Koalition, beispielsweise zwischen ÖVP und SPÖ, verhandelt werden, werden diese Differenzen zwar anders sein, aber vermutlich ebenso zahlreich.
Koalition - FPÖ-NÖ-Chef Landbauer steht hinter Kickls Entscheidung
13.02.2025 Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer hat sich am Donnerstag zu den Entwicklungen auf Bundesebene geäußert.
Nach Aus für Koalitionsverhandlungen: Tempo bei Budget eingemahnt
13.02.2025 Nach dem Aus für die Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP mahnt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr Tempo bei der Verabschiedung von Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung ein. Je länger man mit dem Beschluss warte, desto schwieriger seien die Sparziele zu erreichen, meinte er am Tag nach dem Scheitern der Verhandlungen im Ö1-"Morgenjournal".
Budgetloch wächst jeden Tag ohne neue Regierung
13.02.2025 Jeder weitere Tag ohne handlungsfähige Regierung schadet dem österreichischen Budget, kritisiert Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Er warnt zudem vor einer Expertenregierung.
SPÖ verkündet am Montag Listen für Wien-Wahl
13.02.2025 Rund zehn Wochen vor der Wien-Wahl wird die SPÖ zu Beginn der nächsten Woche ihre Kandidatenlisten festlegen.
Parteichefs besprechen mit Van der Bellen Weg zu neuer Regierung
13.02.2025 Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft sich am Donnerstag mit den Parteichefs, um nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen Möglichkeiten für die Bildung einer neuen Regierung zu besprechen.
Die empathielose Gesellschaft
13.02.2025 Der große britische Astrophysiker und Kosmologe Stephen Hawking hat vor seinem Tod bilanzierend festgestellt, die Zukunft der Menschheit lasse sich nur durch Empathie – das Hineinfühlen in andere – sichern. Sie allein sei imstande, die den Menschen innewohnende Aggressivität zu überwinden und sie in einen gemeinschaftlichen, friedlichen Zustand zu bringen. Nachdem diese Aussage von einem
Israel droht Hamas: "Tore zur Hölle werden für sie geöffnet"
13.02.2025 Die israelische Regierung will nicht dulden, dass die Hamas vorerst keine weiteren Geiseln mehr aus ihrer Gewalt entlässt - und droht der Terrororganisation mit unerbittlicher militärischer Härte.
Budgetloch im Land: Die SPÖ will „Zahlen auf den Tisch“
13.02.2025 SPÖ im Landtag stellt Anfrage an Finanzreferent und Landeshauptmann Markus Wallner.
Experten: Russland schürt vor Deutschland-Wahl Misstrauen
13.02.2025 Aus Russland stammende Desinformationskampagnen sollen laut Experten vor der deutschen Bundestagswahl Unsicherheiten und Misstrauen in der Bevölkerung schüren.
Regierungsbildung nach Aus für Blau-Schwarz zurück am Start
13.02.2025 136 Tage nach der Nationalratswahl heißt es bei der Regierungsbildung zurück auf Start.
Equal Pay Day 2025: Bis heute arbeiten Frauen gratis
13.02.2025 Der Equal Pay Day findet am Donnerstag, dem 13. Februar statt - einen Tag früher als noch 2024.
So erklärt Kickl das Aus für Blau-Schwarz – Neuwahl gefordert
13.02.2025 136 Tage nach der Nationalratswahl heißt es bei der Regierungsbildung zurück auf Start.
Live-Stream: FPÖ-Chef Kickl meldet sich nach geplatzten Koalitionsverhandlungen zu Wort
12.02.2025 Nach dem Aus für die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP tritt am Mittwoch FPÖ-Chef Herbert Kickl vor die Presse. Den Live-Stream dazu sehen Sie ab 20.15 Uhr auf VIENNA.at.
Trump: Mit Putin sofortige Ukraine-Verhandlungen vereinbart
13.02.2025 US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mitgeteilt, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und vereinbart, Verhandlungsteams sollten sofort Gespräche aufnehmen.
Das kündigte Van der Bellen nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen an
13.02.2025 Nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Gespräche angekündigt.
Jetzt spricht Kickl
12.02.2025 Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP lädt heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zum Pressestatement.
Van der Bellen lädt Parteien erneut zu Gesprächen
13.02.2025 Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weitere Möglichkeiten ausloten, um zu einer Regierung zu kommen.
Live-Stream: So reagiert Van der Bellen auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen
12.02.2025 Nach den erfolglosen Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP äußert sich am Mittwochabend Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Den Live-Stream dazu gibt es ab 18.30 Uhr auf VIENNA.at.
Wer ist schuld? Wallner und Bitschi sind unterschiedlicher Meinung
13.02.2025 Opposition im Land ist sich hingegen einig: Die Verhandlungen in Wien seien ein Trauerspiel gewesen.
SPÖ, NEOS und Grüne offen für Gespräche
12.02.2025 Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP liegt für SPÖ und Grüne der Ball nun bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.