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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Vatikan ermittelt 36 Jahre nach Verschwinden von Mädchen

    10.04.2019 36 Jahre nach dem rätselhaften Verschwinden der vatikanischen Bürgerin Emanuela Orlandi hat der Vatikan Ermittlungen im Fall aufgenommen.

    Eurofighter-Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser eingestellt

    10.04.2019 Die Eurofighter-Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind eingestellt worden.

    Zu Unrecht als Doppelstaatsbürger verdächtigt: Wien zahlt keinen Schadenersatz

    11.04.2019 Einige zu unrecht als Doppelstaatsbürger beschuldigte Österreicher forderten Schadenersatz von der Stadt Wien. Diese will jedoch kein Geld rückerstatten.

    Ministerin im Latex-Leder-Mini: Dorothee Bär

    10.04.2019 Auftritt in einem gewagten Outfit von der deutschen Digitalisierungsministerin.

    IS-Kämpfer - Kickl will europäische Initiative für Tribunale

    10.04.2019 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will eine europäische Initiative anstoßen, für IS-Jihadisten Tribunale in der Region einzurichten.

    Udo Landbauer bestreitet FPÖ-Nähe zu Identitäre

    10.04.2019 Udo Landbauer hat es laut eigener Aussage nicht nötig, sich von den Identitären zu distanzieren - weil nämlich kein Näheverhältnis bestehe. Die SPÖ NÖ sieht das anders.

    Landbauer dementiert FPÖ-Nähe zu den Identitären

    10.04.2019 Udo Landbauer hat am Mittwoch erklärt, dass es kein Naheverhältnis zwischen der FPÖ Niederösterreich und den Identitären gebe.

    Kim Jong-un beruft Sitzung des Zentralkomitees ein

    10.04.2019 Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat für Mittwoch eine Sitzung des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei einberufen.

    Mehr als 105.000 Afghanen ins Land zurückgekehrt

    10.04.2019 Mehr als 105.000 Afghanen sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Anfang des Jahres aus den Nachbarländern Iran und Pakistan in ihre Heimat zurückgekehrt.

    Pressefoyer nach dem Ministerrat

    10.04.2019 VOL.AT überträgt live ab 10.30 Uhr das Pressefoyer nach dem Ministerrat.

    Razzia gegen Rechtsextreme in Deutschland

    10.04.2019 Wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung von mutmaßlichen Rechtsextremisten hat die deutsche Polizei mehr als 30 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht.

    Registrierungs-Pflicht für Internet-Poster ab 2020

    10.04.2019 Ganz so anonym wie bisher soll man ab 2020 nicht mehr im Internet unterwegs sein. Die Bundesregierung plant nämlich eine Registrierungs-Pflicht für Nutzer von Online-Foren.

    Dalai Lama mit leichter Lungenentzündung im Krankenhaus

    10.04.2019 Das religiöse Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, ist mit einer leichten Lungenentzündung in ein Krankenhaus in Neu Delhi gebracht worden.

    Erdogan will Annullierung der Wahl in Istanbul

    10.04.2019 Im Streit über den Ausgang der Kommunalwahl in Istanbul hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einem Pressebericht zufolge für eine Annullierung des Abstimmungsergebnisses ausgesprochen.

    Erneut Stromausfall in weiten Teilen Venezuelas

    10.04.2019 In weiten Teilen Venezuelas ist erneut der Strom ausgefallen.

    Seit 2010 in Deutschland 13 Terroranschläge verhindert

    10.04.2019 Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einer Zeitung zufolge seit 2010 13 Terroranschläge verhindert.

    Trump führte "produktives" Telefonat mit Mohammed bin Salman

    10.04.2019 US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman telefoniert.

    EU gibt Briten Zeit - Brexit Ende 2019 für Merkel möglich

    9.04.2019 Der für Freitag befürchtete harte Brexit wird Diplomaten zufolge nicht eintreten.

    FPÖ macht Teilnahme an Salvinis Allianz offiziell

    9.04.2019 Die FPÖ hat ihre Teilnahme an dem vom italienischen Vizepremier Matteo Salvini aus der Taufe gehobenen Bündnis von europäischen Rechtspopulisten offiziell gemacht. 

    Hausdurchsuchungen in der rechtsradikalen Szene in ganz Österreich

    9.04.2019 Bei Razzien in der rechtsextremen Szene hat die Polizei 32 Hausdurchsuchungen in ganz Österreich durchgeführt.

    Identitäre: KZ-Überlebende fordern Kurz in offenem Brief zu "Taten" auf

    10.04.2019 In einem offenen Brief fordern nun KZ-Überlebende den Kanzler zu konsequenten Handlungen gegenüber rechtsextremen Tendenzen auf.

    Identitäre - SPÖ: Distanzierung der FPÖ und Kurz unglaubwürdig

    9.04.2019 Für die SPÖ ist die Distanzierung Heinz-Christian Straches von den Identitären unglaubwürdig - und ebenso die "doppelzüngigen" Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), erklärte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Dienstag in einer Pressekonferenz. Um sich glaubwürdig von den Rechtsextremen abzugrenzen, müsste die FPÖ ihr "Handbuch" umschreiben, merkte die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak an.

    UNICEF: 14 Kinder bei Luftangriff im Jemen getötet

    9.04.2019 Bei einer Explosion in der Nähe zweier Schulen im Jemen sind nach Angaben des Kinderhilfswerks UNICEF mindestens 14 Kinder getötet worden.

    FPÖ und Identitäre: Experten stellen ideologische Überschneidungen fest

    9.04.2019 Die SPÖ kritisierte am Dienstag weiterhin die "unglaubwürdige" Distanzierung der FPÖ zu den Identitären. Wissenschaftler stellten zudem starke ideologische Überschneidungen zwischen den Identitären und der FPÖ fest.

    Besuch in Justizanstalt Stein: Moser überrascht Strache mit Planposten-Forderung

    9.04.2019 Vizekanzler Strache besuchte die Justizanstalt Stein, dabei gesellte sich überraschend Justizminister Josef Moser (ÖVP) an seine Seite und forderte zusätzlich Planposten für die Justizwache.

    Algerisches Parlament benennt Übergangspräsidenten

    9.04.2019 Das algerische Parlament hat nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika einen Übergangspräsidenten benannt.

    Hofer will Autofahrer nicht mit City-Maut und Tempo 100 schikanieren

    10.04.2019 Anstatt Autofahrer mit flächendeckender Maut, City-Maut oder 100 km/h auf Autobahnen zu ärgern, will Verkehrsminister Hofer beim Thema Mobilität auf Anreize und Förderungen setzen.

    Mindestsicherung: Experten-Hearing im Parlament geplant

    9.04.2019 Der nächste Schritt von Hartinger-Klein (FPÖ), nach dem kontroversen Gespräch mit den Soziallandesräten rund um die Mindestsicherung, ist ein Hearing im Parlament.

    Innenminister Kickl befürchtet neue Flüchtlingskrise

    9.04.2019 Herbert Kickl befürchtet einen erneuten Anstieg der illegalen Migration auf der östlichen Mittelmeer- bzw. Balkanroute. "Däumchen drehen" will der Innenminister dieses mal aber nicht.

    Iran erklärt USA zu "staatlichem Förderer des Terrorismus"

    8.04.2019 Der Iran hat die USA am Montag seinerseits zum "staatlichen Förderer des Terrorismus" erklärt.

    Verhandlung zur Mindestsicherung: SPÖ von Gespräch mit Hartinger-Klein schwer enttäuscht

    9.04.2019 Nach der Verhandlungsrunde mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zeigten sich die SPÖ-Vertreter am Montagnachmittag schwer enttäuscht. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach nach dem Treffen gar von "demonstrativer Ignoranz" und "Kaltherzigkeit" der Regierungsseite.

    Sozial-Landesräte von Gespräch mit Hartinger enttäuscht

    9.04.2019 Die SPÖ-Vertreter haben sich nach der Verhandlungsrunde mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montagnachmittag schwer enttäuscht gezeigt.

    Präsentation der Steuerreform offenbar erst nach Ostern

    9.04.2019 Die Pläne für die Steuerreform will die Bundesregierung offenbar erst nach Ostern präsentieren. Bestätigt wurde das jedoch noch nicht.

    Koalition in Gefahr? Heftige Attacken bei "Im Zentrum"

    9.04.2019 "Der rechte Rand und die Politik – Ist der Koalitionsfrieden in Gefahr?" Darüber diskutierten u.a. Andreas Mölzer und Andreas Khol.

    Sozial-Landesräte beraten über neues Sozialhilfegesetz

    8.04.2019 Am Montag findet ein Treffen der Sozial-Landesräte mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein statt. Dabei wird über die Inhalte des neuen Sozialhilfegesetzes diskutiert.

    "Morddrohung" gegen EU-Spitzenkandidat Schieder auf Facebook

    8.04.2019 Die SPÖ kritisiert nach einer "Morddrohung" gegen den EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder auf Facebook die FPÖ. 

    Kneissl: Briten müssen für Brexit liefern - Identitäre "inakzeptabel"

    8.04.2019 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" betont, für den EU-Gipfel am Mittwoch brauche es neue Inhalte vonseiten der Briten.

    Mindestsicherung: Alleinerziehende warnen vor Armut

    8.04.2019 Die "Plattform für Alleinerziehende" fordert bei der Neuregelung der Mindestsicherung einen Erhalt von Mindeststandards. Sie warnen zudem vor "Armut in sprichtwörtlichen Sinne". 

    Kritik an Kurz: Abgrenzung der FPÖ zu Identitären sei unglaubwürdig

    8.04.2019 Die Opposition kritisiert Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Versuche der FPÖ, sich von den Identitären abzugrenzen. Für die NEOS und die SPÖ sind diese Versuche unglaubwürdig.

    Identitäre: Opposition kritisiert Kurz' "Absolution" für FPÖ

    7.04.2019 Die Opposition findet die Distanzierungs-Versuche der FPÖ von den "Identitären" unglaubwürdig und kritisiert Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

    Missstimmung in erster Sitzung der ÖGK-Gremien

    7.04.2019 In einer ersten Sitzung der ÖGK-Gremien kam bereits Missstimmung auf. Die Türkis-blaue Mehrheit überstimmte die roten Arbeitnehmervertreter in einem ersten Überleitungsausschuss.

    Mindestsicherung: Wien lehnt Neuregelung weiter ab

    7.04.2019 Aktuell wird der Entwurf zur Neuregelung der Mindestsicherung im Wiener Rathaus diskutiert. Laut Hacker wurde etwa der Umsetzungszeitraum viel zu gering bemessen. 

    Van der Bellen sieht Friedensprojekt Europa in Gefahr

    7.04.2019 Der Bundespräsident Van der Bellen sieht das Friedensprojekt Europa in Gefahr. Die Bedenken äußerte er bei der 10. Frühjahrsakademie im Stift Vorau.

    "Latente Bedrohung durch Terrorismus": Grenzkontrollen werden verlängert

    8.04.2019 Kickl hat in einem Schreiben an die EU-Kommission angekündigt, dass die befristeten Grenzkontrollen bis November verlängert werden sollen. Begründet hat er dies unter anderem durch eine "latente Bedrohung durch den Terrorismus".

    Kurz zufrieden: Strache distanziert sich von Identitären

    7.04.2019 Nachdem Strache beim oberösterreichischen FP-Landesparteitag die Abgrenzung der FPÖ von den Identitären betont hat, ist auch Bundeskanzler Kurz wieder zufriedener gestimmt.

    Rauchverbot: FPÖ-nominierte Expertin bekam Geldspritze von Tabakindustrie

    7.04.2019 Das von der FPÖ-nahen Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm geleitete "Austrian Economics Center" (AEC) hat Spenden von zwei Tabakkonzernen erhalten. Kolm nahm am Parlaments-Hearing gegen Rauchverbot teil.

    Reform-Varianten für Wehrpflicht sollen bis Sommer feststehen

    7.04.2019 Bis Sommer sollen mögliche Reformen in Bezug auf die Tauglichkeit bei der Wehrpflicht vorliegen

    SPÖ startete mit Kampfansage gegen Rechts in EU-Wahlkampf

    6.04.2019 Die SPÖ ist am Samstag mit harschen Tönen gegen rechts in ihren EU-Wahlkampf gestartet. Bei einem sogenannten Themenrat warf Spitzenkandidat Andreas Schieder der FPÖ vor, noch immer an der Zerstörung der Union zu arbeiten. Als indirekten Gehilfen dafür schilderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

    Papamonat: Bisher gilt Rechtsanspruch nur für Bundesbedienstete

    7.04.2019 Laut Regierungsplänen soll der "Papa-Monat" bald für alle verbindlich sein. Bisher haben nur Bundesbedienstete einen Rechtsanspruch.

    London muss Grund für Brexit-Aufschub liefern

    6.04.2019 Die britische Premierministerin Theresa May steht unter Druck, die beantragte Verlängerung der Frist zum EU-Austritt nun auch stichhaltig zu begründen. Am kommenden Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei einem Sondergipfel in Brüssel über das britische Ersuchen entscheiden.

    May will von EU Brexit-Aufschub bis Ende Juni

    5.04.2019 Der Brexit will und will nicht kommen. Kurz vor dem Wochenende gab es zwei weitere überraschende Wendungen.

    Mindestsicherung: SPÖ befürchtet bis zu 40 Prozent Verlust für Behinderte

    5.04.2019 Durch das neue Sozialhilfegrundsatzgesetz befürchtet die SPÖ finanzielle Verluste für Behinderte. Diese könnten bis zu 40 Prozent betragen.

    Online-Zimmervermieter: Einheitliches Registrierungssystem wird erarbeitet

    5.04.2019 Für Online-Zimmervermieter soll ein einheitliches Registrierungssystem erarbeitet und umgesetzt werden. Davon wird auch Airbnb betroffen sein.

    BP-Wahl 2016: FPÖ blitzt mit Schadensersatz-Klage gegen Republik ab

    5.04.2019 Am Freitag fand am Wiener Landesgericht der Schadensersatz-Prozess der FPÖ gegen die Republik Österreich statt. Richterin Margit Schaller sah dabei keinen Anspruch auf die geforderten 3,4 Millionen Euro.

    Sellner klebte als Jugendlicher Hakenkreuze auf Synagoge

    5.04.2019 Dafür, dass Identitären-Chef Martin Sellner als Jugendlicher in Neonazi-Aktivitäten verstrickt war, gibt es nun neue Belege.

    "Weitreichende Überschneidungen" von FPÖ und Identitären

    5.04.2019 Derzeit seien die Verflechtungen und personellen Überschneidungen zwischen FPÖ und Identitären sehr weitreichend, meint Bernhard Weidinger vom Dokumntationsarchiv des österreichschen Widerstandes (DÖW).

    SPÖ will Rechtsextremismus-Beirat gründen

    5.04.2019 Um ideologische und infrastrukturelle Verstrickungen von rechtsextremen Gruppen wie den Identitären zu untersuchen, will die SPÖ einen Beirat einrichten.

    Kurz bei APA/OGM-Vertrauensindex im Hoch, Strache im Tief

    5.04.2019 Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) genießt weiter die Gunst der Österreicher. Im APA/OGM-Vertrauensindex kann der VP-Chef im Vergleich zur letzten Erhebung im Dezember sogar noch zulegen und steht mit Abstand an der Spitze. In die andere Richtung geht es bei FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der deutlich im Minusbereich rangiert.

    Mutmaßlicher NZL-Attentäter wird psychiatrisch untersucht

    5.04.2019 Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch soll psychiatrisch untersucht werden.