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  • Koalition: Auf allen Ebenen wird weiterverhandelt

    9.12.2019 Auch diese Woche wird in Sachen türkis-grüner Koalitionsbildung weiterverhandelt.

    Geschäftsmann schildert Kauf von FPÖ-Mandat

    9.12.2019 Der niederösterreichische Geschäftsmann Ernst Neumayer, der seinen Aussagen zufolge den Kauf eines FPÖ-Mandats durch ukrainische Oligarchen vermittelt haben will, hat am Montag gegenüber dem "Ö1-Morgenjournal" seinen Beitrag geschildert.

    Rendi-Wagner will Ende der öffentlichen Selbstbeschädigung

    9.12.2019 Am Montag versucht die SPÖ einen Neustart: Die zuletzt angeschlagene Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat vor Beginn der Gremiensitzungen ein Ende der öffentlichen Selbstbeschädigung gefordert und sich "kämpferisch wie eh und je" gezeigt.

    Bettelverbot in Wien: Hacker (SPÖ) erteilt Absage

    9.12.2019 Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erteilte einem Bettelverbot in Wien am Sonntag ind er ORF-Sendung "Im Zentrum" eine Absage. Für ihn sei die Debatte beendet, man sei klar gegen ein derartiges Verbot, so Hacker.

    Nordkoreas UNO-Vertreter erteilen "Denuklearisierung" Absage

    7.12.2019 Die nordkoreanische Vertretung bei der UNO hat Gesprächen mit den USA über eine atomare Abrüstung eine Absage erteilt und zugleich zu einem verbalen Rundumschlag gegen mehrere EU-Staaten ausgeholt. In einer Stellungnahme der Nordkoreaner, die am Samstag in New York veröffentlicht wurde, hieß es, "langwierige Gespräche" mit den USA seien derzeit nicht nötig und eine Denuklearisierung sei vom Tisch.

    Weiter Streiks und Proteste in Frankreich

    7.12.2019 In Frankreich sind die Streiks und Proteste gegen die geplante Pensionsreform am dritten Tag in Folge weitergegangen.

    Strache soll Geld für EU-Mandat verlangt haben

    7.12.2019 Ende 2018 soll die FPÖ-Politikerin Barbara Kappel rund 55.000 Euro von einem bulgarischen Unternehmer in den FPÖ-Parlamentsklub getragen haben. Das Geld soll für ein Mandat geflossen sein.

    Regierungsgespräche im Bund: Rauch kritisiert ÖVP

    7.12.2019 Die türkis-grünen Koalitionsverhandlungen dürften noch einige Zeit dauern. Grüne Verhandler beklagten am Freitag, dass beim Klimaschutz nichts weitergehe.

    Ibiza-Affäre: Strache blitzte auch in München mit Anzeige ab

    6.12.2019 Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist mit einer Anzeige gegen Verantwortliche der "Süddeutschen Zeitung" im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre abgeblitzt.

    Münchner Gericht erteilt HC Strache eine Abfuhr

    6.12.2019 Die Staatsanwaltschaft München hat einer Anzeige von Heinz-Christian Strache gegen Journalisten der Süddeutschen Zeitung eingestellt. Zuvor war der Ex-FPÖ-Chef an einem Gericht in Hamburg gescheitert.

    Vertrauensindex: Rotes Kreuz hoch im Kurs

    6.12.2019 Das Rote Kreuz, die Krebshilfe sowie die SOS Kinderdörfer und Ärzte ohne Grenzen genießen in der Bevölkerung das größte Vertrauen unter den NGOs.

    Pensionsstreik: Frankreich weitestgehend lahmgelegt

    5.12.2019 Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße und protestierten gegen die Pensionsreform-Pläne von Präsident Emmanuel Macron. Autos gingen in Flammen auf, Vermummte schlugen Scheiben ein.

    FPÖ: Hofer beriet über "Neustart der Partei"

    5.12.2019 FPÖ-Obmann Norbert Hofer traf am Donnerstag die freiheitlichen Landeschefs, um über die Zukunft der FPÖ zu diskutieren. Auch Straches Schiedsgerichtsverfahren war dabei Thema.

    Impeachment gegen Trump eingeleitet

    5.12.2019 Gegen Donald Trump wird ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

    Hat Ukraine die Absicht, eine Mauer zu bauen?

    5.12.2019 Kurz vor dem Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt hat die Regierung in Kiew mit einer Abriegelung des von pro-russischen Separatisten besetzten Osten des Landes gedroht.

    FPÖ: Weniger Macht für Strache-Unterstützer Baron

    5.12.2019 Der Wiener FPÖ-Gemeinderat Karl Baron wird von der FPÖ nur noch an der kurzen Leine geführt. Baron, der als Strache-Unterstützer gilt, darf etwa nicht mehr bei der Wirtschaftskammerwahl kandidieren.

    Fotos und Video von Lockvogel aus Ibiza-Affäre aufgetaucht

    5.12.2019 Von jenem Lockvogel, der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in die Ibiza-Falle gelockt hat, sind nun Fotos und ein Video aufgetaucht.

    Viele Tote bei Bootsunglück vor der Küste Mauretaniens

    5.12.2019 Vor der Küste des westafrikanischen Staates Mauretanien sind mindestens 57 Migranten beim Kentern ihres Schiffs ums Leben gekommen. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am späten Mittwochabend mit. 83 Menschen seien gerettet worden, für sie werde nun gesorgt, twitterte die IOM weiter.

    Rauchverbot: Shisha-Bars beim VfGH abgeblitzt

    4.12.2019 Mehrere Shisha-Bar-Betreiber, die sich mit dem allgemeinen Rauchverbot in der Gastronomie nicht abfinden wollten, sind in ihrem Kampf gegen die seit Anfang November gültige Rechtslage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Wie der VfGH am Mittwoch bekannt gab, wurde die Behandlung zweier Gesetzesprüfungs-Anträge abgelehnt.

    Strache-Ausschluss: Wiener FPÖ will Schiedsgericht nicht vorgreifen

    4.12.2019 Am Mittwoch hat die Wiener FPÖ versichert, dass der frühere Parteichef Heinz-Christian Strache nicht vor einer etwaigen Entscheidung des Parteischiedsgerichtes ausgeschlossen werden soll. "Wir haben immer klipp und klar gesagt, dass wir die Ergebnisse des Schiedsgerichtes abwarten wollen", wies eine Sprecherin entsprechende Gerüchte zurück.

    Haider erhielt für Seen-Deal 840.000 Euro an Kickback-Zahlungen

    1.10.2020 Seenkauf-Prozess um Betrug, Untreue und Kickback-Zahlungen gestartet.

    Gehaltserhöhung für Kurz, Van der Bellen und Co.

    5.12.2019 441 Euro mehr für den Bundespräsidenten. Van der Bellen kommt damit als Bestverdiener unter Österreichs Politikern auf rund 25.000 Euro.

    "Überwältigende" Beweislast gegen Trump

    4.12.2019 Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Bericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt und sieht eine "überwältigende" Beweislast gegen Präsident Donald Trump.

    Neue Biografie über Melania Trump sorgt für Aufsehen

    4.12.2019 First Lady Melania Trump hat viel mehr Einfluss auf ihren Mann als allgemein angenommen, kommuniziert über ihre Kleidung und hat ein schwieriges Verhältnis zu ihrer Stieftochter Ivanka.

    Nato einig: Militärmacht China erstmals "Bedrohung"

    3.12.2019 Die NATO-Staaten haben sich auf den Text für die Abschlusserklärung des Jubiläumsgipfels in London geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wird darin zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt.

    Von Konflikten überschatteter NATO-Gipfel in London begonnen

    3.12.2019 Zum Beginn des NATO-Gipfels haben sich tiefe Risse im Bündnis gezeigt. US-Präsident Donald Trump nannte es am Dienstag in London "sehr beleidigend", dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Militärallianz den "Hirntod" bescheinigt hat. In der Abschlusserklärung nennt das Verteidigungsbündnis dagegen erstmals explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung.

    Finnischer Regierungschef Rinne tritt zurück

    3.12.2019 Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne tritt nach nicht einmal einem halben Jahr im Amt zurück.

    PISA-Studie: Österreich weiter im Mittelfeld

    3.12.2019 Österreich hat bei der PISA-Studie 2018 ähnlich wie bei der letzten Erhebung 2015 abgeschnitten und liegt weiter in etwa im Schnitt der OECD-Staaten.

    Van der Bellen hofft auf funktionierende nächste Regierung

    3.12.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hofft, auf "endlich eine ganze Legislaturperiode" der nächsten Regierung. Mittlerweile habe es zwei vorgezogenen Wahlen gegeben, "das sollte nicht zur Regel werden", sagte er am Montag in der "ZiB2".

    Deutscher Reporterpreis für die Aufdecker der Ibiza-Affäre

    3.12.2019 Jene Journalisten vom "Spiegel" und der "Süddeutschen Zeitung", die die Ibiza-Affäre aufgedeckt haben, wurden mit dem Deutschen Reporterpreis ausgezeichnet. Am 17. Mai wurde das 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommene Lockvogel-Video mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus veröffentlicht. Es führte zur Auflösung der türkis-blauen Regierung.

    Koalition: Weiter alles offen bei türkis-grünen Verhandlungen

    2.12.2019 Weiterhin ohne Festlegungen ist am Montag die Zwischenbilanz der Regierungsverhandlungen von ÖVP und Grünen ausgefallen.

    Tiroler Fahrverbote: Italien verlangt von EU entschlossene Position

    2.12.2019 Italien hat die EU-Kommission aufgerufen, eine "entschlossene Position" gegen die Tiroler Fahrverbote einzunehmen.

    Strache: "Angst meiner Gegner unermesslich groß"

    2.12.2019 Am Samstag sprach HC Strache auf seiner Facebook-Seite von einem "Vernichtungsfeldzug" gegen seine Person. Das Pamphlet veröffentlichte er auch im Video.

    Glyphosat könnte schon ab Jänner verboten werden

    2.12.2019 Das Glyphosatverbot in Österreich könnte mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

    Koalitions-Verhandler zeigen sich wieder einmal in der Öffentlichkeit

    2.12.2019 Steuerungsgruppe erklärt ab 16:00 Uhr das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen.

    FPÖ entscheidet diese Woche über Strache-Ausschluss

    2.12.2019 Doch nicht innerhalb von Stunden, sondern von Tagen will die FPÖ über den Ausschluss von Ex-Parteichef Strache beraten. Ein Ausschluss ist laut der Doppelspitze Kickl und Hofer unumgänglich.

    Korruption in Österreich findet hauptsächlich im öffentlichen Dienst statt

    2.12.2019 Wie hoch das tatsächliche Ausmaß an Korruption ist, ist schwer nachzuweisen oder zu belegen.

    Entscheidung über Strache-Ausschluss im Laufe der Woche

    3.12.2019 Die Entscheidung über den Ausschluss von Ex-Obmann Heinz-Christian Strache lässt noch auf sich warten, wird aber wird im Laufe dieser Woche fallen.

    Nach Kündigungen in der SPÖ: Doskozil will helfen

    1.12.2019 Wenn es für die Betroffenen passt, könnten "zwei bis drei" der gekündigten SPÖ-Mitarbeiter im Burgenland aufgenommen werden.

    NEOS-Chefin über Zustände bei SPÖ und FPÖ entsetzt

    1.12.2019 Beate Meinl-Reisinger kritisierte die Performance der künftigen Oppositionsparteien. "In der ein oder anderen Sachen tut es weh beim Zuschauen", so die NEOS-Chefin.

    Wiener Bürgermeister Ludwig nimmt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner in Schutz

    1.12.2019 Mangels Alternativen gibt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner derzeit noch Rückendeckung.

    "Vernichtungszug" gegen ihn: Strache will vor Gericht gehen

    1.12.2019 Heinz-Christian Strache will den "Vernichtungszug" gegen seine Person nicht länger hinnehmen und sich an die Zivilgerichte wenden. Währenddessen versucht FPÖ-Klubchef Herbert Kickl den Parteiausschluss von Strache zu beschleunigen.

    Strache wendet sich an Zivilgerichte

    1.12.2019 Wegen des "Vernichtungszugs" gegen seine Person wird sich Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nun an die Zivilgerichte wenden. Das kündigte er wie üblich via Facebook an.

    Kickl will Strache so schnell wie möglich aus FPÖ ausschließen

    30.11.2019 "Niemand hat Verständnis dafür, dass man herumzögert", meint FPÖ-Klubchef Kickl zum Ausschluss von Alt-Parteiobmann HC Strache. Das Kapitel Strache müsse für ihn endgültig geschlossen werden.

    Tesar wird Geschäftsführer der Wiener Grünen

    30.11.2019 Die Wiener Grünen wählten am Freitag einen neuen Landesgeschäftsführer. Christian Tesar folgt auf Angela Stoytchev.

    Doris Bures glaubt an Läuterung der SPÖ

    30.11.2019 SPÖ-Urgestein Doris Bures glaubt, dass die SPÖ wieder auf den rechten Weg kommt. Den Startschuss dazu gab das Spitzentreffen am Freitag. Zudem geht sie auf ihre Kritiker ein.

    London-Attentäter war laut Polizei verurteilter Terrorist

    4.12.2019 Bei dem Attentäter von London handelt es sich um einen verurteilten 28-jährigen Terroristen, der vor einem Jahr vorzeitig aus der Haft entlassen wurde.

    "Freie Lehrer" mit absoluter Mehrheit – SPÖ gratuliert

    29.11.2019 Die Pflichtschullehrer-Gewerkschafter haben bei der GÖD-Wahl eine Mehrheit von 68,7 Prozent erhalten.

    Causa Strache: Wiener FPÖ will Spaltung verhindern

    29.11.2019 Keine Spaltung in eine Liste Strache: Das ist das Ziel der Wiener FPÖ, das sie am Freitag in einem offenen Brief kommunizierte. Dabei fehlte jedoch eine wichtige Unterschrift.

    Rendi-Wagner abgelöst? Staudinger dementiert

    29.11.2019 Seit Tagen mehren sich kritische Stimmen um SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Ablöse-Gerüchte dementiert Landeschef Martin Staudinger.

    FPÖ-Klub soll 55.000 Euro von Bulgaren erhalten haben

    29.11.2019 Ende 2018 soll die FPÖ-Politikerin Barbara Kappel rund 55.000 Euro von einem bulgarischen Unternehmer in den FPÖ-Parlamentsklub getragen haben. Was dann mit dem Geld geschah, ist unklar.

    Strache könnte in den Wiener Landtag zurückkehren

    10.09.2020 Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache könnte theoretisch wieder in den Wiener Gemeinderat bzw. Landtag zurückkehren.

    Rendi-Wagner trotzt schwerer innerparteilicher Kritik

    29.11.2019 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dürfte trotz des ihr entgegenschlagenden innerparteilichen Windes vorerst weiter an der Parteispitze bleiben. Nachdem am Donnerstag Gerüchte über ihren bevorstehenden Rücktritt die Runde gemacht hatten, legten sich die Wogen am Abend offenbar wieder. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wies Gerüchte zurück, für eine Partei-Übernahme zur Verfügung stehen.

    Landbauer fordert "klaren Schnitt" beim Thema Strache

    29.11.2019 FPÖ-Nö-Chef Udo Landbauer findet klare Worte zum Thema Strache. Er sei für einen Ausschluss, wenn der Ex-Parteichef "nicht endlich erkennt, dass er mehr Schaden als Nutzen zufügt".

    "Schwere Zeit" bei der SPÖ: Rendi-Wagner verteidigt Sparkurs

    29.11.2019 Bei der SPÖ werden bis zu 27 Stellen eingekürzt. Am heutigen Donnerstag hat SPÖ-Chefin Rendi-Wagner den Sparkurs der Partei verteidigt.

    Causa Casinos: SPÖ und Neos beantragen Untersuchung

    28.11.2019 Der Untersuchungsausschuss zur Casinos-Affäre ist fix. SPÖ und NEOS haben sich geeinigt und am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss angekündigt, der in der Nationalratssitzung am 11. Dezember beschlossen werden soll.

    Entscheidung über Strache-Ausschluss vertagt

    28.11.2019 Die Entscheidung, ob Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus seiner Partei ausgeschlossen wird oder nicht, fällt nicht mehr heute, Mittwoch. Das erfuhr die APA am Abend aus Parteikreisen. Das Wiener Landesparteigericht braucht dem Vernehmen nach noch länger, weil man Zeugen befragen will. Möglicherweise soll auch Strache selbst vor dem Gremium aussagen.

    Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetze

    28.11.2019 US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Die Regierung werde Teile der Gesetze allerdings differenziert behandeln, um die verfassungsgemäße Autorität des Präsidenten in Fragen der Außenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump.

    Ausschluss von Strache aus der FPÖ rückt offenbar näher

    28.11.2019 Der Parteiausschluss von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache scheint immer wahrscheinlicher.

    Start der U-Kommission zu Wiener Vereinssubventionen

    27.11.2019 Am kommenden Montag wird die von der FPÖ auf Schiene gebrachte gemeinderätliche Untersuchungskommission zum Thema Vereinssubventionen im Wiener Rathaus gestartet. In der ersten Sitzung sollen die genauen Modalitäten bzw. der Ablauf besprochen werden, erläuterte der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Heufler, und sein Stellvertreter, der frühere Richter Einar Sladecek, am Mittwoch in einer Pressekonferenz.