Gericht zerlegte Antrag im Fall Moosbrugger
20.10.2023 Der Antrag auf Aufhebung von Teilen des Strafgesetzbuches scheiterte unter anderem an Begründungsmängeln.
Nach SJ-Posting: SPÖ Vorarlberg zieht klare Konsequenzen
24.10.2023 SPÖ-Leiter: „Gelder für Sozialistische Jugend Vorarlberg sind mit sofortiger Wirkung eingefroren. Ein Parteiausschluss der beiden führenden Funktionäre wurde eingeleitet.“
Lehrer kritisieren Flöten-Pflicht im Burgenland
20.10.2023 Seit dem Vorjahr werden im Burgenland in den Volksschulen alle Zweitklässler mit einer Blockflöte ausgestattet, mit dem Ziel, Kinder möglichst früh mit Musik in Kontakt zu bringen. Die Lehrer sehen das kritisch.
6 Kommentare
Nationalrat diskutiert Bundeshaushalts-Entwurf
19.10.2023 Am Donnerstag diskutiert der Nationalrat in einer Ersten Lesung den tags zuvor von Finanzminister Magnus Brunner in der Budgetrede vorgestellten Entwurf für den Bundeshaushalt, bevor dieser zur weiteren Behandlung in den zuständigen Ausschuss kommt.
Finanzminister Brunner liefert sich hartes Budget-Match mit Armin Wolf
19.10.2023 In einem "ZIB 2"-Interview am Mittwochabend mit ORF-Moderator Armin Wolf musste Finanzminister Brunner sein zweites Staatsbudget verteidigen.
Nationalrat: SPÖ will COFAG zum Thema machen
19.10.2023 Zusätzlich zur Budget-Debatte im Nationalrat am Donnerstag will die SPÖ auch die jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) zum Thema machen.
Landesschulden steigen um 70 Millionen
19.10.2023 Landtagsklubs von ÖVP und Grüne segnen 2,4-Milliarden-Voranschlag ab.
Elon Musk erwägt Rückzug von Twitter-Nachfolger X aus der EU
19.10.2023 Elon Musk erwägt laut einem Medienbericht, seine Online-Plattform X, ehemals Twitter, aus der Europäischen Union abzuziehen.
Ägypten will "dauerhaft" Gaza-Hilfslieferungen ermöglichen
19.10.2023 Ägypten hat einen "dauerhaften" Zugang für Hilfslieferungen über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen angekündigt.
Bregenz kauft "Knoten"
19.10.2023 Die Skulptur von Herbert Meusburger wird von der Stadt erworben.
Erste Entscheidung im Kurz-Prozess: Diversion für Glatz-Kremsner
19.10.2023 Im Prozess gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie zwei weitere Angeklagte, welcher aufgrund von vermeintlichen Falschaussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss stattfindet, gab es am Mittwoch eine erste Entscheidung.
Der Altkanzler vor Gericht: Zurück auf der großen Bühne
18.10.2023 Das Verfahren gegen Glatz-Kremsner wurde mit einer Diversion erledigt, sie bleibt unbescholten. Altkanzler Kurz und sein früherer Kabinettschef Bonelli kamen bisher nicht zu Wort.
Österreich macht 2,7 Prozent Minus
18.10.2023 Ausgeglichener Haushalt ist nicht Sicht. Brunner zu Pensionen: So kann es langfristig nicht weitergehen.
Pensionserhöhung für kommendes Jahr steht endgültig fest
19.10.2023 Für das kommende Jahr steht die Pensionserhöhung nun endgültig fest. Das Plus von 9,7 Prozent war zuvor schon klar gewesen, es musste allerdings im Nationalrat noch fixiert werden, damit es oberhalb der Höchstbeitragsgrundlage nur einen Fixbetrag gibt.
Millionen-Förderung für ÖFB-Zentrum in Wien-Aspern beschlossen
19.10.2023 Wien beschloss 23 Mio. Euro-Förderung für das neue ÖFB-Zentrum in Wien-Aspern, das eine moderne Geschäftsstelle sowie vier Naturrasenfelder und einen Kunstrasenplatz umfassen soll. Der Spatenstich soll noch dieses Jahr stattfinden.
Hamas-Terror in Israel: Nationalrat hielt Schweigeminute ab
19.10.2023 Nach dem jüngsten Angriff der Palästinenser-Organisation Hamas vor zehn Tagen, hat der Nationalrat am Mittwoch eine Schweigeminute abgehalten, um Solidarität mit Israel zu zeigen.
Angriff auf Spital im Gazastreifen: Keine Festlegung auf Urheberschaft
18.10.2023 Die österreichische Regierung will sich nach dem verheerenden Angriff auf ein Spital im Gazastreifen nichtauf eine Urheberschaft festlegen.
Kurz-Prozess: Diversion für Glatz-Kremsner
19.10.2023 Im Prozess gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und zwei weitere Beschuldigte wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss ist es am Mittwoch zu einer ersten Entscheidung gekommen.
Stefan Zweig ins Bild gesetzt
18.10.2023 Leben und Werk eines der einflussreichsten Schriftsteller des frühen 20. Jahrhunderts.
Brunner: Budget richte sich in die Zukunft
18.10.2023 In seiner zweiten Budgetrede hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr umfassend gewürdigt.
Nehammer: "Budget ebenso nachhaltig wie zukunftsorientiert"
19.10.2023 Am Mittwoch hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) das neue Budget präsentiert. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erkennt ein "Zukunftsbudget".
"Erhöhte Anschlagsgefahr": Österreich erhöht Terror-Warnstufe
18.10.2023 Die Sicherheitsbehörden sehen nach der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt und des Terroranschlags in Brüssel auch in Österreich eine "konkrete Gefährdungslage und erhöhte Anschlagsgefahr".
Umweltschützer warnen vor teurer und schwieriger Heizungsumstellung
19.10.2023 Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Global 2000 macht das geplante Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) die Umstellung von Gas auf andere Energieformen in Wohnhäusern "teurer" und "schwieriger".
Brunners Budgetrede bringt Rückkehr in erlaubte Zone
19.10.2023 Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat in seiner zweiten Budgetrede den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sehr umfassend gewürdigt.
Terrorwarnung in Österreich auf zweithöchste Stufe erhöht
18.10.2023 Wegen der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt und des Terroranschlags in Brüssel sehen die Sicherheitsbehörden auch in Österreich eine "konkrete Gefährdungslage und erhöhte Anschlagsgefahr".
Sozialistische Jugend Vorarlberg sorgt mit Skandal-Nahost-Posting für Aufregung
18.10.2023 Ein Social Media-Post der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg hat am Mittwoch für Empörung und einer scharfen Reaktion von SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter gesorgt. Auch SPÖ und SJ Österreich gehen auf Distanz.
Wiens Hacker sieht keinen Sinn in Medizin-Aufnahmetest
19.10.2023 Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker hat am Mittwoch im Wiener Gemeinderat das Aufnahmeverfahren für das Medizinstudium in Frage gestellt. Von Bund und Unis forderte er Maßnahmen gegen den Ärztemangel.
LIVE-Stream: So steht es um die Sicherheit in Österreich
18.10.2023 Ein Pressestatement von Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) zur Sicherheitslage in Österreich gibt es am Mittwoch. Den Live-Stream dazu sehen Sie ab 12.45 Uhr auf VIENNA.at.
Das hatte Sebastian Kurz vor Prozessbeginn gegen ihn zu sagen
18.10.2023 Der Falschaussage-Prozess gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seinen Ex-Kabinettschef im Bundeskanzleramt, Bernhard Bonelli. und die ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner hat unter erwartet hohem Medieninteresse begonnen.
SPÖ stellt Parteiausschlüsse in den Raum nach Gaza-Posting
18.10.2023 Die SJ Vorarlberg hat sich innerhalb der Sozialdemokratie unbeliebt gemacht, in dem sie sich
"Zukunftsbudget": 2,7 Prozent Defizit im Jahr 2024
18.10.2023 Am Mittwoch hat Finanzminister Magnus Brunner dem Nationalrat das Budget für das kommende Jahr vorgelegt.
Ex-Minister Darabos könnte bei EU-Wahl antreten
18.10.2023 Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos könnte bei der Europawahl kommendes Jahr von der SPÖ Burgenland ins Rennen geschickt werden. Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist aktuell Koordinator der Burg Schlaining im Südburgenland.
"Ich schlag dich tot, du Arschloch, du": ÖVP-Bürgermeister in Niederösterreich rastet völlig aus
18.10.2023 In Niederösterreich ist Wirbel um einen ÖVP-Bürgermeister entstanden. Videoaufnahmen zeigen, wie Johann Bauer, Ortschef von Schrattenberg, einem Ort im Bezirk Mistelbach, völlig ausrastet und einen Einwohner beschimpft. Nun hat der ÖVP-Politiker seinen sofortigen Rücktritt bekanntgegeben.
Wolf liefert sich Heizungs-Schlagabtausch mit Gewessler
18.10.2023 Klimaministerin Leonore Gewessler war nach der Präsentation der Konjukturmaßnahmen für das Budget 2024 am Dienstag zu Gast in der "ZIB 2" bei Armin Wolf.
Nationalrat: Finanzminister Brunner präsentiert Budget 2024
18.10.2023 Heute Mittwoch präsentiert Finanzminister Brunner im Parlament das Budget für das kommende Jahr. Brunner sprach davor trotz der Herausforderungen von einem "Zukunftsbudget" und verwies auf Investitionen in Kinderbetreuung sowie Wissenschaft und Forschung.
Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz beginnt in Wien
18.10.2023 Am heutigen Mittwoch beginnt der Prozess gegen Alt-Kanzler Sebastian Kurz am Straflandesgericht Wien.
Kurz-Prozess wegen Falschaussage vor U-Ausschuss beginnt
19.10.2023 Der Prozess gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beginnt am Mittwoch am Straflandesgericht Wien.
Israel-Zweifel zur Zahl der Krankenhausopfer in Gaza
19.10.2023 Israels Armee zweifelt die Zahl der palästinensischen Todesopfer bei dem Raketenangriff auf das Krankenhaus in Gaza-Stadt an.
VfGH kippt Cofag-Konzept
17.10.2023 Der Verfassungsgerichtshof erklärt die Verteilung der Corona-Hilfen für verfassungswidrig.
Gaza: 200 Tote bei Angriff auf Krankenhaus-Komplex
18.10.2023 Israel hat den Islamischen Jihad für den Angriff auf ein Krankenhausgelände in Gaza verantwortlich gemacht.
Österreich führt Grenzkontrollen zu Tschechien ein
18.10.2023 Ab Mitternacht kontrolliert Österreich auch die Grenzen zu Tschechien.
Gestiegene Stromkosten: So hilft das Land den Gemeinden
17.10.2023 In zwei Tranchen soll es insgesamt zehn Millionen Euro für die Kommunen geben.
Markt bricht ein: Zahl der Baubewilligungen in zwei Jahren halbiert
18.10.2023 In Vorarlberg werden heuer weniger als halb so viele Wohnungen bewilligt als vor zwei Jahren.
Anti-Netanyahu-Proteste in Tel Aviv: "An seinen Händen klebt Blut"
17.10.2023 Sie wollen nicht weichen, bis ihre Forderungen erfüllt sind: Die Freilassung der Hamas-Geiseln und der Rücktritt von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu.
Gesundheitssystem vor "großen Herausforderungen": Reformpläne präsentiert
19.10.2023 Die Kärntner Landesgesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) betonte nach der Konferenz der Landesgesundheitsreferenten am Dienstag in Pörtschach am Wörthersee, dass das Gesundheitssystem vor Herausforderungen stehe, doch wenn alle an einem Strang ziehen, könne man es schaffen.
Regierungsparteien beschließen Gasheizungsverbot im Neubau ab 2024
19.10.2023 Die Regierungsparteien haben sich auf ein Erneuerbaren-Wärme-Paket geeinigt, und beschließen ein Gasheizungsverbot im Neubau ab 2024.
SPÖ kampagnisiert für Millionärssteuer
17.10.2023 Die SPÖ setzt aktuell voll auf die Millionärssteuer. Daher widmet man auch die sozialdemokratische Herbst-Kampagne, die am Dienstag präsentiert wurde, ganz diesem Thema.
Tag gegen Armut: Bundesregierung in Kritik von Organisationen
19.10.2023 Am Dienstag, anlässlich des Tages zur Bekämpfung von Armut, brachten verschiedene Organisationen ihre Kritik an der Arbeit der Bundesregierung zum Ausdruck.
Regierungsparteien einigen sich auf Gasheizungsverbot im Neubau
18.10.2023 Die Regierungsspitze hat am Dienstag im Lichte der derzeitigen leichten Rezession Konjunkturmaßnahmen im nächsten Staatshaushalt für 2024 präsentiert.
Jordanischer König gegen Aufnahme von Palästinensern
17.10.2023 Der jordanische König Abdullah hat es als "rote Linie" bezeichnet, dass Palästinenser aus dem Gazastreifen aus dem Land gedrängt werden.
Nach "Burger-Sager": Wütende Mutter konfrontiert Nehammer im Live-TV
18.10.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellte sich am Montagabend als letzter Parteichef im "Bürgerforum" den Fragen eines angriffigen Stammtisches.
Schwangerschaftsabbrüche in der Schweiz: In jedem Kantonsspital auf Kasse
17.10.2023 Die Eidgenossenschaft geht einen anderen Weg als Österreich. Eine Expertin kritisiert aber nach wie vor existierende Hürden.
Wiener FPÖ fordert Meldung extremistischer Schüler
17.10.2023 Die Wiener FPÖ fordert eine "schärfere Gangart" gegen Kinder und Jugendliche mit islamistischen oder antisemitischen Tendenzen. Würden solche festgestellt, sollten Schulen die Betroffenen an die entsprechenden Stellen im Innenministerium melden, so Klubchef Maximilian Krauss. Auch Suspendierungen oder der Entzug der Familienhilfe sieht Krauss als mögliche Konsequenzen.
Live: Bundesregierung zu Konjunkturmaßnahmen
17.10.2023 Die Bundesregierung präsentiert heute die "Konjunkturmaßnahmen im kommenden Budget".
SPÖ-Vorsitz: Mitglieder-Direktwahl bei mehr als einem Bewerber fix
17.10.2023 Die SPÖ hat sich darauf verständigt, wie sie in Zukunft ihre Vorsitzenden bestimmt.
Live-Stream: Pressekonferenz zu den Konjunkturmaßnahmen
17.10.2023 Die Bundesregierung äußert sich in einer Pressekonferenz zu den Konjunkturmaßnahmen im kommenden Bundesbudget. Vienna.at zeigt die PK live ab 14:30 Uhr.
Immer schwierigere Kreditvergaben: Welche Erfahrungen haben Sie?
23.10.2023 Welche Erfahrungen haben Sie mit den Auflagen für Kreditvergaben bei der Finanzierung von Immobilien gemacht?
Causa Wien Energie: FPÖ legte Schlussbericht vor
17.10.2023 Nach dem Ende der U-Kommission zur Causa Wien Energie hat nun auch die Wiener FPÖ einen eigenen Schlussbericht vorgelegt.
"Politischer Nerd" Schellhorn will wieder für die Pinken kandidieren
17.10.2023 Sepp Schellhorn will wieder für die Pinken kandidieren. "Ich bewerbe mich im Vorwahlprozess", bestätigte der Unternehmer am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
SPÖ-Herbstkampagne Thema Millionärssteuer gewidmet
17.10.2023 Am Dienstag ist die SPÖ-Herbstkampagne präsentiert worden.