Rosenkranz in Tränen: Emotionale Trauerrede im Nationalrat
26.02.2025 Die Nationalratssitzung begann mit einer Trauerminute für die Opfer des Terroranschlags in Villach. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz kämpfte sichtlich mit den Emotionen und hielt eine bewegende Rede.
Neue Regierung bringt neue Parlamentsklubs: Wer geht, wer kommt?
26.02.2025 Mit der Bildung der neuen schwarz-rot-pinken Koalition wird es zu Umschichtungen in den Parlamentsklubs kommen, da viele aktuelle Abgeordnete Regierungsämter übernehmen und ihre Mandate niederlegen werden.
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Gegen Trump und wissenschaftsfeindliches Klima: "March for Science" in Wien
26.02.2025 Vertreter der österreichischen Bewegung "Scientists for Future" sehen in den USA unter Präsident Donald Trump derzeit einen "beispiellosen Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft". Gleichzeitig steige auch in Österreich und Europa das "wissenschaftsfeindliche Klima". Daher lädt die Vereinigung am nächsten Freitag (7. März) zu einer Kundgebung vor der Universität Wien und zu einem "March für Science" zum Ballhausplatz ein, wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde.
Koalition: Biodiversitätsforschende fürchten um sachliche Umweltpolitik
26.02.2025 Derzeit steht das Thema "Biodiversität" im Mittelpunkt: In Rom werden die Gespräche der 16. UNO-Biodiversitätskonferenz (COP16) fortgesetzt, während in Österreich die "Tage der Biodiversität 2025" noch bis Freitag (28.2.) andauern. Der Schutz der Artenvielfalt und der Natur im Land wurde von Mitgliedern des Österreichischen Biodiversitätsrats gegenüber Journalisten geprüft. Ihr Fazit zeigt, dass es erheblichen Nachholbedarf gibt und viele Unklarheiten bezüglich der politischen Verantwortung bestehen.
EU-Kommission präsentiert Maßnahmenpaket gegen Wirtschaftskrise
26.02.2025 Die EU-Kommission stellt diesen Mittwoch Vorschläge zur Förderung der europäischen Wirtschaft vor.SPÖ-Präsidium tagte stundenlang zu Regierungsprogramm
26.02.2025 Die SPÖ hat sich am Dienstagabend für eine Präsidiumssitzung mehr als drei Stunden Zeit genommen, um die Inhalte des zukünftigen Regierungsprogramms zu besprechen. Ob auch über personelle Angelegenheiten diskutiert wurde, blieb unklar.
Live: Nationalratssitzung
26.02.2025 Ab 09:00 Uhr findet die Nationalratssitzung mit u. a. der "Aktuellen Stunde" der NEOS zum Ukraine-Krieg statt.
Koalition - Verhandler ringen im Finale noch um offene Punkte
26.02.2025 Die Ziellinie im Schlusssprint bei den Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS ist weiter nicht in Sicht. Man sei "im Finalisierungsprozess" und schreibe am Regierungsprogramm, heißt es.
Streit über Fortsetzung des Gaza-Deals scheint gelöst
26.02.2025 Israel und die Hamas haben nach Angaben der Islamisten und israelischer Medien eine Lösung im Streit um die Fortführung des Gaza-Abkommens gefunden.
Ein Drittel der Doge-Mitarbeiter kündigt aus Protest
26.02.2025 Rund ein Drittel der Mitarbeiter der neu gegründeten US-Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) hat aus Protest gegen die von Regierungsberater Elon Musk vorangetriebenen Maßnahmen gekündigt.
Trump kündigt "Gold Card" für Reiche an
26.02.2025 US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben in etwa zwei Wochen mit dem Verkauf von "Goldkarten" für jeweils etwa fünf Millionen Dollar an Ausländer beginnen, die in die USA ziehen und dort Arbeitsplätze schaffen wollen.
EU-Ratspräsident Costa beruft für Mittwoch Video-Gipfel zu Trump ein
26.02.2025 EU-Ratspräsident Antonio Costa beruft für Mittwochmorgen einen Sonder-EU-Videogipfel ein. Der französische Präsident Emmanuel Macron solle dabei über seinen Aufenthalt in Washington und sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump berichten, kündigte Costa am Dienstag auf X an.
Musk gibt US-Regierungsangestellten "noch eine Chance"
26.02.2025 Im Zusammenhang mit der Forderung nach Leistungsnachweisen von US-Regierungsangestellten hat Techmilliardär und Präsidentenberater Elon Musk die Frist verlängert - ohne ein Datum zu nennen.
Causa Wirtschaftsbund: Was am Ende übrig bleibt
26.02.2025 Am Dienstag steigt in Feldkirch die Gerichtsverhandlung zur Causa Wirtschaftsbund. Den VN liegt der Strafantrag der Staatsanwaltschaft vor, der zeigt, worum es geht – und worum nicht.
Wirtschaftsbundaffäre: Was bisher geschah
25.02.2025 Inserate keilen, Selbstanzeige, eingestellte Ermittlungen und laufende Verfahren. Ein Überblick.
ÖVP-Bauernbund: Erstmals Frau als Direktorin
25.02.2025 Der ÖVP-Bauernbund, welcher der in der Volkspartei gewichtigen Teilorganisationen, bekommt mit Corinna Scharzenberger erstmals eine Frau als Direktorin.
Elternvertreter für Handyverbot an Pflichtschulen
25.02.2025 In Österreich mehren sich die Stimmen für ein Handyverbot zumindest für die jüngsten Schülerinnen und Schüler.
Charmant, aber bestimmt: Wie Macron Trump vor laufender Kamera korrigierte
26.02.2025 Bei einer Pressekonferenz unterbrach der französische Präsident Trump sanft, aber bestimmt und korrigierte ihn bei einer Ukraine-Behauptung.
Wird Mario Leiter neuer Staatssekretär im Innenministerium?
25.02.2025 Bludenz oder Innenministerium: Das sagt der SPÖ-Chef.
SPÖ Burgenland positioniert sich als "Partei der Mitte"
25.02.2025 Gemeinsam mit den Grünen - dem neuen Koalitionspartner - biete man den Burgenländern eine "Politik der Mitte, der Sicherheit und Verlässlichkeit", so der rote Klubobmann Roland Fürst in einer Aussendung.
Rechtsbruch beim Stadttunnel?
26.02.2025 Landesstatthalter äußert sich zu Baustopp im vergangenen Jahr.
Nur Frauen auf Vandanser Liste: "Das bringt bessere Entscheidungen"
25.02.2025 In den Gemeinden fehlt oft die weibliche Perspektive. Zu lange wurde nicht gesehen, welche Last auf den Schultern vieler Frauen liegt, sagt Listenerste Nicole Ender-Jöchl.
FPÖ bringt Neuwahlantrag im Nationalrat ein
26.02.2025 Die Freiheitlichen werden bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Neuwahlantrag einbringen. Zwar rechnet Parteichef Herbert Kickl nicht damit, dass dieser Unterstützung findet, wie er in einer Pressekonferenz am Dienstag sagte.
"Wird große Reformen geben": Gespanntes Warten auf Regierungsprogramm
25.02.2025 Das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS in der finalen Phase des Verhandlungsprozesses ist weiterhin nicht erkennbar. Man sei "im Finalisierungsprozess" und schreibe am Regierungsprogramm, heißt es.
FPÖ will nach Scheitern von Blau-Schwarz Neuwahl und bringt Neuwahlantrag ein
25.02.2025 Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert sind, wird die FPÖ einen Antrag für eine Neuwahl im Nationalrat einbringen. Selbst FPÖ-Chef Kickl rechnet jedoch nicht mit einer Mehrheit. Die ÖVP wirft Kickl Ablenkung von seinem "Wählerbetrug" vor.
Suspendierung von Wiener Schülern ohne Lerneffekt: Reform gefordert
25.02.2025 Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr fordert eine Reform bei der Suspendierung von Schülern, da diese keinen Lerneffekt erzeuge. Er betont zudem die Notwendigkeit eines Maßnahmenpakets auf Bundesebene zur Prävention und Betreuung auffälliger Jugendlicher.
Wien-Wahl: Frist für Wahlvorschläge läuft am Freitag ab
25.02.2025 Demnächst wird sich klären, wer wo bei der Wien-Wahl am 27. April auf dem Stimmzettel stehen wird.
Vösendorf: SPÖ und Grüne nach Koza-Rücktritt für Neuwahl
25.02.2025 Nach dem Rücktritt von Hannes Koza als Bürgermeister von Vösendorf fordern SPÖ und Grüne Neuwahlen. Die ÖVP, die die absolute Mehrheit besitzt, hält Neuwahlen für unnötig und sieht Zusammenarbeit als Lösung.
Dreierkoalition erwartet die nächste Hürde
25.02.2025 Ein Abschluss der Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS bedeutet noch nicht, dass die Dreierkoalition in trockenen Tüchern ist.
Wiens Schuldenberg wächst 2025 weiter: So will man sparen
25.02.2025 Der Schuldenstand Wiens wird 2025 voraussichtlich weiter steigen, obwohl das Defizit für 2024 geringer als erwartet ausfällt. Finanzstadtrat Peter Hanke plant Konsolidierungsmaßnahmen.
Wer wird Minister? Posten-Kleinkrieg in SPÖ entbrannt
25.02.2025 In der SPÖ herrscht in der letzten Phase der Koalitionsverhandlungen noch Unklarheit über die Vergabe der Ministerposten. Derzeit ist noch nicht absehbar, wer am Ende die Namen sein werden, die sich auf der roten Liste finden.
Verkehrte Welt
25.02.2025 Die Antwort auf die Frage, vor wem man sich letzten Endes mehr fürchten müsste – vor Russland oder vor den USA, in wirtschaftlicher Hinsicht auch vor China – war bis vor kurzem für die meisten Leute die Antwort klar. Spätestens seit dem Überfall Putins auf die Ukraine, der Stationierung russischer Atomraketen in Königsberg / Kaliningrad
Widerstandsfähig in Zeiten des Aufruhrs
25.02.2025 Am Ende des Treffens bittet man gemeinsam noch um das, was uns Menschen oft fehlt – um Gelassenheit: „Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.“ Bei den Meetings der aus den USA
Experte: Ohne Brandmauer droht Ende der Demokratie
25.02.2025 Die siegreichen deutschen Unionsparteien tun nach Einschätzung des Politikwissenschafters Reinhard Heinisch gut daran, am strikten Nein zu einer politischen Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) festzuhalten.
Trump-Erfolg im UNO-Sicherheitsrat
25.02.2025 Im Richtungsstreit zwischen den USA und Europa über den Kurs im Ukraine-Krieg hat US-Präsident Donald Trump sich den Rückhalt des UNO-Sicherheitsrats gesichert.
Nach Bürgermeister-Rücktritt: "Politischer Neustart" in Vösendorf angepeilt
24.02.2025 Nach dem Rücktritt von Hannes Koza als Bürgermeister von Vösendorf infolge eines offenbar erfundenen Angriffs gegen sich hat seine Parteikollegin Birgit Petross zur Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg eingeladen.
Deutscher Ex-Bundespräsident im Interview: “Migration ist nicht Mutter aller Probleme”
24.02.2025 Christian Wulff fordert bei Vorarlberg LIVE mehr Widerspruch gegenüber Rechten.
Bis zu 182 Euro weniger Pension pro Jahr: Regierung greift Senioren in die Tasche
24.02.2025 Eine mögliche Koalition zwischen ÖVP und SPÖ könnte zu deutlichen Einschnitten bei den Netto-Pensionen führen.
Bildungspolitik: Matthias Strolz signalisiert Bereitschaft, “Verantwortung zu übernehmen”
25.02.2025 Die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition nimmt Fahrt auf. Mitte der Woche könnte das Regierungsprogramm stehen. Einige Ministerposten gelten noch als unbesetzt, darunter das Bildungsressort.
Keine Mehrheitswahl in Laterns: "Wir hätten auf einen Neustart gehofft"
25.02.2025 Warum nun doch zwei Listen in Laterns antreten? Dazu gibt es zwei Versionen. Was es nicht gibt: Eine Bürgermeisterdirektwahl.NÖ bekräftigt "Null Toleranz"-Strategie für Integrationsunwillige
24.02.2025 Niederösterreichs ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner und ihr FPÖ-Stellvertreter Udo Landbauer haben zu Wochenbeginn anlässlich einer Regierungsklausur ihre "Null Toleranz"-Strategie für Integrationsverweigerer bekräftigt.
So reagieren Österreichs Parteien auf die Deutschland-Wahl
24.02.2025 Die Vorsitzenden aller Parteien im Nationalrat haben ihre Meinung zur deutschen Bundestagswahl kundgetan - mit Ausnahme der NEOS-Parteivorsitzenden.
Koalitionsverhandlungen über Dreierkoalition im Finale
24.02.2025 Die Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS diskutierten am Montag über letzte Details. Eine Präsentation des Regierungsprogramms wird für Mitte der Woche erwartet. Die Ministerliste scheint bereits festzustehen.
Verhandlungen für Dreierkoalition im Finale
24.02.2025 Die Verhandler der Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Montag über letzte Details gefeilscht.
ÖVP bei Wien-Wahl: Mahrer hofft auf Koalition mit SPÖ
24.02.2025 Nach der Wien-Wahl hofft Wiens ÖVP-Spitzenkandidat Karl Mahrer auf eine Koalition mit der SPÖ.
Unterschied zur FPÖ: “Von dieser Normalisierung ist die AfD weit entfernt”
24.02.2025 Auch bei der Wahl in Deutschland hat die Rechte triumphiert. Doch das war es schon mit den Ähnlichkeiten zu Österreich, wie der Politologe Markus Rhomberg erläutert.
Trauen Sie Christian Stocker zu, dass er ein guter Bundeskanzler wird?
24.02.2025 ÖVP, SPÖ und NEOS stehen mit Christian Stocker als Kanzler an der Spitze vor einer Koalition: Zukunftsmodell oder bloß eine Zweckgemeinschaft?
Große Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten aus Lustenau
24.02.2025 In Lustenau treten am 16. März fünf Listen an, die Spitzenkandidatin und die Spitzenkandidaten bewerben sich zudem um das Amt als Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister. Die VN, VOL.at und Ländle TV haben sie zur Diskussion eingeladen.
"Es wird arschknapp": Strache fehlen für Antreten bei Wien-Wahl noch Unterschriften
24.02.2025 Heinz-Christian Strache fehlen noch Unterstützungserklärungen in mehreren Wiener Wahlkreisen, um bei der kommenden Wien-Wahl stadtweit antreten zu können. Er kritisiert die vorgezogene Wahl und "absurde Hürden" beim Sammeln der notwendigen Unterschriften.
EU-Außenminister verabschiedeten 16. Sanktionspaket gegen Russland
24.02.2025 Ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine sowie die angespannten transatlantischen Beziehungen stehen ganz oben auf der Agenda des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel. Das Treffen findet am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine statt. Gleich zum Start des Rates beschlossen die Minister das 16. Sanktionspaket gegen Russland.Ergebnis der Deutschland-Wahl: Sieg der Union, Merz will rasch neue Regierung bilden
24.02.2025 Nach dem Sieg der Union bei der deutschen Bundestagswahl am Sonntag hat CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über die rasche Bildung einer Regierung unter seiner Führung angekündigt.
Schneller Waffenstillstand in Ukraine für Russland "inakzeptabel"
24.02.2025 Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA erkennt Russland die Bemühungen der USA um einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine an. Doch dies sei für Moskau inakzeptabel und könne ernste Folgen für die russisch-amerikanischen Beziehungen haben, berichtet RIA.
Regierung der Lösungen?
24.02.2025 Die monatelangen Koalitionsverhandlungen mit der Einigung auf Schwarz-Rot-Pink haben einen Verlierer: Herbert Kickl. Er hat es versemmelt. Anders kann man sein Verhalten bei den Verhandlungen mit der ÖVP nicht bezeichnen. Bisher hat sich die FPÖ bei Regierungsbeteiligungen jeweils selbst in die Luft gesprengt. Neu ist, dass sie die Chance zu regieren, schon vorher vermasselt hat.
Trump spricht von "großartigem Tag" - Reaktionen auf Deutschland-Wahl
24.02.2025 Nach der deutschen Bundestagswahl am Sonntag hat es zahlreiche internationale Reaktionen gegeben.
Union gewinnt Bundestagswahl - Weg frei für Schwarz-Rot
24.02.2025 Die Union hat die deutsche Bundestagswahl klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen.
Union gewinnt Bundestagswahl vor AfD - SPD-Debakel
23.02.2025 Die oppositionellen Unionsparteien haben die Bundestagswahl in Deutschland am Sonntag mit deutlichem Abstand gewonnen und dürften mit CDU-Chef Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die rechtspopulistische AfD auf Platz zwei vor der bisherigen Kanzlerpartei SPD. Merz will bis Ostern eine Regierung bilden. Der abgewählte Kanzler Olaf Scholz wird nicht mitverhandeln. FDP-Chef Christian Lindner erklärte seinen Rückzug.
Selenskyj: Bereit zum Rücktritt im Tausch für Nato-Beitritt
24.02.2025 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Bereitschaft zum Rücktritt im Gegenzug für einen Beitritt des Landes zur Nato erklärt.
Kasachischer Ex-KGB-Offizier: Trump 1987 vom KGB angeworben
23.02.2025 Der in Wien lebende Ex-Chef des kasachischen Geheimdiensts KNB, Alnur Mussajew, will 1987 an einer Operation in Moskau beteiligt gewesen sein, die zur Anwerbung des nunmehrigen US-Präsidenten Donald Trump durch den KGB unter dem Pseudonym "Krasnow" geführt haben soll.
Kanzler wider Erwarten: Christian Stocker steht vor Karrierehöhepunkt
23.02.2025 Der 64-jährige Anwalt und erfahrene Politiker aus Wiener Neustadt soll die ÖVP in ruhigere Zeiten führen.
Inflation setzt Ländern zu
23.02.2025 Ausgaben steigen wesentlich stärker als Einnahmen: Lücke geht in die Milliarden.