Ringen um Ukraine-Deal - Lawrow will noch feinjustieren
25.04.2025 Teile eines möglichen Abkommens zwischen Russland und den USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs benötigen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow noch eine Feinjustierung. "Wir sind genau mit diesem Prozess beschäftigt", sagte er in einem Interview des US-Senders CBS.
Empörung nach "Umvolkung"-Sager von Nationalratsabgeordnetem
25.04.2025 Eine Äußerung des Nationalratsabgeordneten Peter Wurm (FPÖ) hat am Donnerstag Empörung nach sich gezogen.
Empörung nach "Umvolkung"-Sager von Nationalratsabgeordnetem
25.04.2025 Eine Äußerung des Nationalratsabgeordneten Peter Wurm (FPÖ) hat am Donnerstag Empörung nach sich gezogen.
13 Kommentare
Verkehr vor Wien-Wahl Thema im Nationalrat
24.04.2025 Die Grünen haben kurz vor der Wien-Wahl ihren Kampf gegen teure Straßenbau-Projekte fortgesetzt.
Wien-Wahl: FPÖ appelliert bei Wahlkampfabschluss zu "Denkzettel" für SPÖ
24.04.2025 Drei Tage vor der Wien-Wahl ist am Stephansplatz der Wahlkampfabschluss der FPÖ über die Bühne gegangen.
Trump: Putin wird auf mich hören
25.04.2025 Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sieht US-Präsident Donald Trump es als ein Zugeständnis des Kremls, dass Russland sein Nachbarland nicht mehr komplett erobern will. Auf die Frage, welche Zugeständnisse Moskau in den Verhandlungen mache, sagte Trump: "Den Krieg zu beenden und nicht das ganze Land einzunehmen? Ein ziemlich großes Zugeständnis."
Kommentar: Vollkaskostaat Österreich hat ausgedient!
25.04.2025 Die prekäre Budgetsituation und die damit verbundenen Probleme lassen sich durch Sonntagsreden nicht vertreiben. Im Wahlkampf noch in Abrede gestellt und verharmlost ist nun klar, Österreich hat sich finanziell verausgabt und kann sich den ausufernden Sozialstaat nicht mehr leisten und dazu noch ein Finanzministerium, das die einfache Einnahmen- und Ausgabenrechnung nicht beherrscht. Mit Schönwetterpolitik lässt sich
Der 25-jährige Vorarlberger Julian Fritsch will in Wien mitgestalten
24.04.2025 Seit Jahren ist Fritsch für die Neos politisch aktiv. Er setzt sich unter anderem für weniger Bürokratie für Unternehmen und flexibleren Öffnungszeiten ein.
David Ellensohn: Grünes Urgestein aus Vorarlberg tritt wieder an
24.04.2025 Seit 2001 ist der Grüne im Gemeinderat und hat die politische Arbeit aus vielen Perspektiven kennengelernt.
Trump zu Orbán: "Viktor, wann tretet ihr endlich aus der Union aus?"
24.04.2025 Der Austritt Ungarns aus der EU ist Mittwochabend Thema eines Einwohnerforums in der nahe Budapest gelegenen Stadt Pilisvörösvár, an dem auch der rechtsnationale Premier Viktor Orbán teilnahm, gewesen.
Pkw: EU-Kommission will jährliche Pflichtinspektion älterer Autos
24.04.2025 Die EU-Kommission will eine jährliche Pflichtinspektion für alle Autos einführen, die älter als zehn Jahre sind.
Agrargemeinschaft Altenstadt mit Friedensangebot aus dem Naherholungsgebiet an Feldkirch
24.04.2025 Nach bald zwei Jahren sollte das Land bald festgestellt haben, wem der Besitz der Agrargemeinschaft gehört. Diese bangt um ihre Zukunft – und jene der Naherholungsgebiete der Montfortstadt.
Nach Anschlag: Indien verweist alle pakistanischen Bürger des Landes
24.04.2025 Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir hat Indien die Ausweisung aller pakistanischen Staatsangehörigen bis zum 29. April angeordnet.
Kommentar: Rasertourismus
24.04.2025 In Alberschwende ist man knapp an einer Katastrophe vorbeigerast. Bei einem illegalen Autorennen versammelten sich dort über hundert Personen mit laut Zeitungsbericht türkischem Migrationshintergrund und Schweizer Kennzeichen an den Fahrzeugen. Sie haben offenbar einen neuen Rasertourismus entdeckt. Zum Glück gab es nur Verletzte unter den Beteiligten, aber keine Opfer. Warum sie den nächtlichen Bregenzerwald für
Ein Dutzend US-Bundesstaaten klagt gegen Trumps Zollpolitik
24.04.2025 Trump in Bedrängnis: Nach Kalifornien haben nun zwölf weitere der insgesamt fünfzig US-Bundesstaaten vor dem Gerichtshof für internationalen Handel in New York gegen die "rechtswidrigen" Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident "die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt", heißt es in der Klage.
Nach politischem Beben: Staatsanwaltschaft stellt Wirtschaftsbund-Verfahren ein
24.04.2025 Die Causa Wirtschaftsbund wirbelt seit 2022 die Politik im Land kräftig durch. Im Mittelpunkt: die regierende ÖVP. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.
"Gute Schulen, gute Bildung und eine lebenswerte Stadt": Selma Arapovic (NEOS) im Wordrap zur Wien-Wahl
24.04.2025 Wenn die NEOS bei der Wien-Wahl am Sonntag zulegen, dann ist das Ziel von Selma Arapovic erreicht. Vor dem Urnengang absolvierte die pinke Spitzenkandidatin im Rathaus den Wordrap von VIENNA.at, beschrieb ihren politischen Traum für die Stadt und ließ wissen, dass sie vor allem ihre Kinder im Kopf hat, wenn sie wählen geht.
Nationalrat tagt mit Wien-Wahl-Fokus
24.04.2025 Wenige Tage vor der Wien-Wahl startet der Nationalrat am Donnerstag seine Plenarwoche. Der Urnengang in der Bundeshauptstadt wirft dabei durchaus Schatten auf die Sitzung.
Ukraine - Selenskyj in Südafrika um Unterstützung bemüht
24.04.2025 Bei einem Besuch in Südafrika sucht der ukrainische Präsident Selenskyj das Gespräch mit Präsident Ramaphosa – inmitten wachsender Spannungen mit den USA.
Nationalrat tagt kurz vor Wien-Wahl
24.04.2025 Kurz vor der Wien-Wahl kommt der Nationalrat am Donnerstag zusammen. Dabei stehen gleich zwei "Aktuelle Stunden" auf dem Programm.
Friedensgespräche: Trump sieht Selenskyj als Hindernis
24.04.2025 Donald Trump sieht Russland zu einem Friedensschluss im Ukraine-Krieg bereit. Die Gespräche mit Wolodymyr Selenskyj bezeichnete er allerdings als schwieriger. Die Aussagen werfen Fragen zur Position der USA in laufenden Verhandlungen auf.
Putins Luftterror trifft Zivilisten - es sind auch Kinder unter den Opfern
24.04.2025 Russland hat in der Nacht auf Donnerstag erneut Kiew und Charkiw angegriffen. In der ukrainischen Hauptstadt starben laut Behörden mindestens neun Menschen, über 60 wurden verletzt
Trump: Musk muss zurück zu Autos und Raketen
24.04.2025 Er war Trumps mächtigster Verbündeter aus dem Silicon Valley – jetzt scheint Elon Musks Einfluss in Washington zu schwinden. Nach Millionen-Spenden und politischem Engagement bekommt er vom US-Präsidenten die Botschaft: Zurück zu Autos, Raketen – und raus aus der Politik.
Schuldenmisere der ÖGK: Ist die Kassenfusion schuld?
24.04.2025 Mehr Leistungen, weniger Kosten – das versprach die große Kassenreform. Jetzt schreibt die ÖGK schreibt rote Zahlen. Wie es dazu kam.
Fast 100 Tage Trump: Umfragewerte sinken vor allem bei Wirtschaft
24.04.2025 Nach knapp 100 Tagen im Amt verliert Donald Trump an Rückhalt: Nur noch rund 40 Prozent der Amerikaner sind mit seiner Arbeit zufrieden. Besonders schlecht schneidet der Präsident bei Wirtschaftsthemen und Lebenshaltungskosten ab.
Kaum noch Trinkwasser und Strom: Laut UNO schlimmste humanitäre Lage seit Beginn des Gaza-Krieges
24.04.2025 Der Gazastreifen erlebt nach UNO-Angaben die wohl schlimmste humanitäre Krise seit Beginn des Kriegs vor mehr als eineinhalb Jahren.
Apple und Meta sollen Millionen-Strafen zahlen
23.04.2025 Die EU-Kommission verhängt gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro. Die Firmen haben nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt.
Enormer Anstieg: Fast ein Drittel mehr antisemitische Vorfälle als 2023
23.04.2025 Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) hat im Jahr 2024 deutlich mehr antisemitische Vorfälle registriert als im Jahr zuvor. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der Antisemitismus-Meldestelle der IKG Wien wurden im Vorjahr 1.520 antisemitische Vorfälle in Österreich registriert.
"Ich liebe die Wiener Kaffeehauskultur": Dominik Nepp (FPÖ) im Wordrap zur Wien-Wahl
23.04.2025 Im fünften Teil der VIENNA.at-Serie zur Wien-Wahl sind alle Augen auf FPÖ-Frontmann Dominik Nepp gerichtet. Der Chef der Stadt-FPÖ plauderte im Wordrap über einen ganz bestimmten Ort in Währing und entschied sich für die U2 als angenehmste U-Bahnlinie der Stadt: "Dort gibt es vielleicht am wenigsten Pöbeleien und die angenehmsten Mitfahrgäste."
Ministerrat beschließt Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
23.04.2025 Der Ministerrat beschließt am Mittwoch einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Die Erstellung erfolgt unter Federführung des Frauenministeriums gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort. Ziel ist es, bestehende Lücken im Gewaltschutz zu schließen.
Dick-Pics unaufgefordert zu versenden wird strafbar
23.04.2025 Das unaufgeforderte Versenden von Penis-Bildern wird künftig als Straftat gelten, wobei alle elektronischen Kommunikationsformen von der Regelung umfasst sind. Bei der praktischen Umsetzung könnten sich jedoch Probleme ergeben.
Neue Firma: Ex-Kanzler Kurz expandiert ins Immobiliengeschäft
23.04.2025 Sebastian Kurz hat mit der Gründung der SK Liegenschaftsbeteiligungs GmbH seine unternehmerischen Aktivitäten nun auch auf den Immobiliensektor ausgeweitet.
"Rundumversorgung mit allen Luxusleistungen": FPÖ kritisiert Asylkurs in Wien
23.04.2025 Die FPÖ übt scharfe Kritik an der Asylpolitik in Wien und fordert Maßnahmen gegen die vermeintlich komfortablen Lebensbedingungen für illegale Einwanderer.
Nach erneuter Kehlkopf-OP: Doskozil nimmt Arbeit wieder "schrittweise" auf
23.04.2025 Burgenlands Landeshauptmann Doskozil beginnt nach seiner kürzlichen Kehlkopfoperation Anfang April allmählich seine Büroarbeit wieder aufzunehmen.
Schwerarbeit: Rotes Kreuz will Einbeziehung von Sanitätern
23.04.2025 Nachdem die Bundesregierung am Dienstag angekündigt hatte, dass Pflegekräfte in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen werden sollen, werden nun Rufe nach einer Ausweitung laut.
Gemeinderat: Letzte Sitzung vor Wien-Wahl
23.04.2025 Am Mittwoch haben sich die Mandatarinnen und Mandatare des Wiener Stadtparlaments im Wiener Rathaus zur letzten Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode getroffen.
Antisemitismus-Vorfälle stark gestiegen
23.04.2025 Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) verzeichnete im Jahr 2024 einen deutlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr.
Vorarlbergerin auf den Spuren ihrer Mutter: Katharina Lang kandidiert für die SPÖ in Wien
23.04.2025 Politisches Vorbild von Katharina Lang ist die Dornbirner Stadtvertreterin Irena Lang. Selbst will sich die 26-Jährige verstärkt in der Frauenpolitik einbringen.
Neue Förderungen für Photovoltaik & Co. mit "Made in Europe"-Bonus
23.04.2025 Das Wirtschaftsministerium stellt heuer 70 Millionen Euro für Investitionszuschüsse in erneuerbare Energien bereit, einschließlich eines "Made in Europe"-Bonus für Photovoltaik- und Stromspeicherprojekte.
Vorarlberger Lothar Planner will für die FPÖ in Wien Parkplätze retten
23.04.2025 Planner kandidiert erneut für die FPÖ im Wiener Bezirk Währing und setzt sich für eine “ausgeglichene Verkehrspolitik” ein.
Regierung prüft Register für islamistische Hassprediger
23.04.2025 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty kündigten am Mittwoch vor dem Ministerrat an, dass die Regierung die Einführung eines Registers zu islamistischen Hasspredigern prüft.
OLG Wien entscheidet über Berufung nach Urteil gegen Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage
23.04.2025 Am 26. Mai wird entschieden, ob die Verurteilung von Altkanzlers und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss bestehen bleibt.
Hass im Netz im Visier: Regierung stellt Maßnahmen gegen Online-Extremismus vor
24.04.2025 Ein Register soll Extremisten leichter identifizierbar machen – online wie offline.
Versenden von Penis-Bildern wird strafbar
23.04.2025 Ab sofort gelten unaufgefordert versandte Genitalbilder („Dick-Pics“) in Österreich als strafbare sexuelle Belästigung. Die neue Gesetzesregelung ist Teil eines umfassenden Aktionsplans der Regierung zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt – auch im digitalen Raum.
Berufungsverhandlung gegen Sebastian Kurz am 26. Mai
23.04.2025 Im Justizpalast entscheidet sich, ob es bei acht Monaten bedingt wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss bleibt
Vergleich mit Hitler: Kickl gewann erneut gegen Verein "Plattform Österreich" vor Gericht
23.04.2025 FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat wieder ein Verfahren gegen den Verein "Plattform Österreich" gewonnen.
Wien-Wahl: Mittwoch endet die Frist für schriftliche Wahlkarten-Anträge
23.04.2025 Die Frist für schriftliche (bzw. online) Anträge auf Ausstellung einer Wahlkarte für die Wien-Wahl läuft am Mittwoch ab.
Gläubige können an Franziskus' Sarg Abschied nehmen
23.04.2025 Gläubige können ab Mittwoch im Petersdom Abschied von Papst Franziskus nehmen. Der Leichnam des katholischen Kirchenoberhaupts wird in der Früh einer Prozession aus der Residenz Santa Marta in die vatikanische Basilika gebracht.
Mit Hitler verglichen: Kickl gewann erneut gegen Verein vor Gericht
23.04.2025 Herbert Kickl hat erneut vor Gericht gewonnen: Ein Video, das ihn mit Hitler verglich, wurde als ehrenrührig und unzulässig eingestuft.
Südtirol-Autonomie: Sonderlandtag zur Frage endete mit Eklat
23.04.2025 Die Sondersitzung des Südtiroler Landtags zu der mit Rom ausverhandelten Reform des Autonomiestatuts samt Wiederherstellung verloren gegangener Kompetenzen ist am Dienstag mit einem Eklat vorzeitig zu Ende gegangen.
Konklave im Vatikan: Diese Kardinäle wählen den neuen Papst
24.04.2025 Wenn die Kardinäle nach der Beisetzung von Franziskus einen neuen Papst wählen, wird es zu einem Konklave kommen wie nie zuvor.
Kahlschlag im Ministerium: Rubio kürzt das US-Außenressort zusammen
23.04.2025 US-Außenminister Marco Rubio hat eine umfassende Umstrukturierung seines "aufgeblähten" Ministeriums angekündigt.
Innenausschuss stimmt für Stopp des Familiennachzugs
22.04.2025 Der Innenausschuss des Nationalrats hat am Dienstag den vorübergehenden Stopp der Familienzusammenführung für Flüchtlinge beschlossen, mit den Stimmen der Regierungsparteien. Der Gesetzesentwurf soll bei der Nationalratssitzung am Freitag behandelt werden.
24 Tote bei Angriff auf Touristen in indischer Region Kaschmir
23.04.2025 Bei einem Angriff bewaffneter Kämpfer auf eine Gruppe von Touristen im indisch kontrollierten Teil der Himalaya-Region Kaschmir sind einem Beamten zufolge mindestens 24 Menschen getötet worden.
Von Nüssen bis Tofu: Land fördert Agrarideen
23.04.2025 Land setzt auf Zukunftsideen aus der Landwirtschaft. Bis zu 6000 Euro winken auch heuer wieder für kreative Projekte mit Bodenhaftung.
“Sehen das Mercosur-Handelsabkommen kritisch, sind aber nicht total ablehnend”
22.04.2025 Eigentlich präsentierten Landeshauptmann und Landesrat eine Innovationsförderung für die Landwirtschaft. Doch auch der Sparkurs und Handelsabkommen kamen zur Sprache.
Anerkennung für Pflege: Schwerarbeitspension ab 2026
22.04.2025 Die Regierung möchte Pflegekräfte in die Schwerarbeitsverordnung aufnehmen. Eine neue Regelung soll mit 1. Jänner 2026 in Kraft treten. Das verkündete Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Pflegekräfte erhalten besseren Zugang zu Schwerarbeitspension
22.04.2025 Die Regierung will Pflegekräfte in die Schwerarbeitsverordnung aufnehmen. Eine neue Regelung soll mit 1. Jänner 2026 in Kraft treten, sagte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
US-Regierung fordert vor Gericht Zerschlagung von Google
22.04.2025 Die US-Regierung hat vor Gericht in Washington die Zerschlagung von Google gefordert. Das Justizministerium will, dass der Internetkonzern gezwungen wird, das Geschäft mit dem Webbrowser Chrome abzustoßen. Google wehrt sich dagegen - und kündigte bereits Berufung an.
"Auf ein Bier mit Leonore": Gewessler startet Österreich-Tour
22.04.2025 Leonore Gewessler startet im Mai ihre Österreich-Tour unter dem Motto "Auf ein Bier mit Leonore", um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und deren Erwartungen an die Grünen herauszufinden.