Fasslabend: NATO-Austritt der Slowakei könnte Beitritt Österreichs auslösen

Ein möglicher Nato-Austritt der Slowakei könnte auch für Österreich sicherheitspolitische Folgen haben. Das sagte der frühere Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) in einem Interview mit der slowakischen Zeitung Denník N.

"Ein Austritt der Slowakei würde die Lage auch für Österreich verschlechtern", so Fasslabend. Das würde sicherlich eine große Diskussion über einen möglichen NATO-Beitritt Österreichs auslösen.

Österreich bislang "geografisch sicher" – aber Lage könne sich ändern

Fasslabend, Präsident des Austrian Institute for European Security Policy (AIES), betont, dass Österreich aktuell von seiner geografischen Lage profitiere. "Es ist von NATO-Mitgliedsstaaten umgeben und damit relativ sicher", so der Ex-Minister.

Trotzdem sei sich die österreichische Regierung bewusst, dass Neutralität kein vollständiger Schutz sei – daher habe man die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht.

Entscheidungsmacht nur durch Mitwirkung

Fasslabend sieht Vorteile in einem möglichen NATO-Beitritt: "Die meisten Entscheidungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden nicht innerhalb der EU, sondern innerhalb der NATO getroffen." Wer mitentscheiden wolle, müsse an den Tischen der Entscheidungsträger Platz nehmen, so der frühere Minister.

Politischer Hintergrund: Fico-Besuch in Wien

Die Aussagen Fasslabends kommen wenige Tage vor dem Arbeitsbesuch des slowakischen Premierministers Robert Fico bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Wien. Fico gilt als russlandfreundlich und hatte sich mehrfach nato-kritisch geäußert.

(VOL.AT)