So soll sich die Polizei in Österreich weiterentwickeln
4.12.2023 Innenminister Gerhard Karner, Bundespolizeidirektor Michael Takacs, Bundeskriminalamt-Direktor Andreas Holzer, Spezialeinheiten-Direktor Bernhard Treibenreif und stellvertretende DSN-Direktorin Sylvia Mayer geben einen Ausblick auf die Weiterentwicklung der Polizeiarbeit in den Regionen.
Tschechiens Ministerpräsident mit Österreich-Besuch
4.12.2023 Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat bei einem Besuch am Montag in Wien "Verständnis" für die rot-weiß-roten Atomsorgen geäußert.
1 Kommentar
U-Ausschüsse: Dornauer-Kritik an SPÖ
4.12.2023 In Sachen U-Ausschüsse ist von Tirols SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef Georg Dornauer in der "Tiroler Tageszeitung" Kritik an der Bundespartei gekommen.
Expertin fordert von Politik mehr als "Einmalaktion" für Kindergärten
4.12.2023 Der Bund hat kürzlich erheblich mehr finanzielle Mittel für Kindergärten bereitgestellt. Natascha Taslimi, Mitglied des Netzwerks Elementarer Bildung Österreichs (NEBÖ), äußert dennoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Begrenzung dieser Maßnahme auf nur eine einmalige Aktion.
Israel: Bodeneinsätze auf gesamten Gazastreifen ausgeweitet
4.12.2023 Gut fünf Wochen nach Beginn der Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens weitet das israelische Militär seine Einsätze am Boden auf das gesamte Palästinensergebiet aus.
Tursky bleibt in Tirol
3.12.2023 Auch wenn er nicht Bürgermeister wird, möchte der Staatssekretär in Innsbruck bleiben.
Deutsches Vorbild für Vorarlberger Windkraft
3.12.2023 Für Landesrat Zadra kann sich Vorarlberg bei Baden Württemberg eine Scheibe abschneiden.
SPÖ-Chef Babler will Reform von Hotline 1450
3.12.2023 Der Vorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, plant, die Wartezeit für Facharzttermine auf höchstens zwei Wochen zu verkürzen. Er hat nun Einzelheiten zu seinem Vorhaben bekannt gegeben.Wiener Verein pflegte Kontakte zur Hamas
3.12.2023 Seit dem Angriff der Hamas auf Israel finden vielerorts Demonstrationen statt, bei denen bekundet wird, sich mit den Opfern in Gaza zu solidarisieren. Häufig kommt es dabei zu Verharmlosungen der Taten der Hamas. In Österreich ist die Gruppierung Dar al Janub Teil der Protestbewegung. Diese verbreitet online Hamas-Propaganda, Mitglieder pflegten in der Vergangenheit Kontakte zu verschiedenen Terrorgruppen, wie ein Bericht der Dokumentationsstelle politischer Islam zeigt.
Zug der Lemminge
3.12.2023 Der Zug der Lemminge ist ein Mythos. Er besagt, dass diese kleinen Nagetiere in Massen Selbstmord begehen und sich die Klippen hinunterstürzen. Stimmt gar nicht. Kein Mythos ist hingegen, dass sich die ÖVP derzeit ungebremst in Richtung Abgrund stürzt. Zu beobachten am sturen Festhalten an dem seit Jahren umstrittenen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Er ist noch
ÖVP und Grüne wollen Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker beschließen
3.12.2023 Die türkis-grüne Regierungskoalition plant, die bereits angekündigte Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund, in der kommenden Woche formal zu beschließen. Die Diskussion hatte im Sommer für Spannungen in der FPÖ gesorgt.
Wiener Verein soll Verbindungen zur Hamas haben
4.12.2023 Der Wiener Verein Dar al Janub verbreitet online Propaganda der Hamas und es wurde festgestellt, dass Mitglieder in der Vergangenheit Verbindungen zu verschiedenen terroristischen Gruppen hatten, wie ein Bericht der Dokumentationsstelle politischer Islam aufzeigt.Messerattacke in Paris: Ein Toter und zwei Verletzte
3.12.2023 Bei einer mutmaßlich terroristischen Messerattacke in der Nähe des Eiffelturms in Paris ist ein junger deutscher Tourist getötet worden. Wie der französische Innenminister Gérald Darmanin und die Staatsanwaltschaft in der Nacht auf Sonntag mitteilten, handelt es sich bei dem Todesopfer um einen 1999 auf den Philippinen geborenen Deutschen. Der Täter, der als Islamist bekannt war, verletzte zudem zwei weitere Menschen. Er wurde festgenommen.
Corona-Pandemie: Anwälte kritisieren "falsche Auslegung" von Förderrichtlinien
3.12.2023 Die Rechtsanwaltskanzlei wkk law unter der Leitung von Mag Lukas Bittighofer LL.M. klagte im Dezember 2022 die Republik Österreich im Auftrag einer Kongressveranstalterin geklagt.
Klimaschutzgesetz noch vor Nationalratswahl: Kogler ist "zuversichtlich"
3.12.2023 Vizekanzler Werner Kogler, der Vorsitzende der Grünen Partei, hat das Klimaschutzgesetz, das seit über tausend Tagen immer noch nicht verabschiedet wurde, noch nicht aufgegeben.
120 Staaten wollen Energie aus Erneuerbaren verdreifachen
3.12.2023 Bei der Weltklimakonferenz haben bereits knapp 120 Länder das Ziel unterstützt, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2030 zu verdreifachen.Expertin warnt vor budgetärer Einmalaktion für Kindergärten
3.12.2023 Der Bund hat für die Kindergärten zuletzt deutlich mehr Geld in die Hand genommen, bis 2030 sollen über eine 15a-Vereinbarung und den "Zukunftsfonds" im Finanzausgleich 4,5 Mrd. Euro fließen. Natascha Taslimi vom Netzwerk Elementarer Bildung Österreichs (NEBÖ) warnt dennoch vor einer "Einmalaktion". "Hier wird mit Zahlen jongliert und suggeriert: Wir tun eh etwas. Aber vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen 30 Jahren kaum investiert wurde, wird das zu wenig sein."
“Unser Bildungssystem muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen”
2.12.2023 Zuletzt wurden Forderungen nach einer Abschaffung der Schulnoten laut. Auch die Matura steht in der Kritik. Ist unser Schulsystem noch zeitgemäß?SVP will Mitte-Rechts-Fünferkoalition
2.12.2023Hamas: Mehrere Tote durch israelischen Luftangriff auf Gaza
2.12.2023 Bei einem israelischen Luftangriff im Bereich des Flüchtlingsviertels Jabalia im Norden des Gazastreifens hat es laut Hamas viele Tote gegeben. Dabei wurden laut der von den Islamisten kontrollierten Gesundheitsbehörde auch zahlreiche Menschen verletzt. Unter den Todesopfern sei auch der Präsident der Islamischen Universität in Gaza, Sufian Tajeh (52), hieß es am Samstag aus Hochschulkreisen. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte Angriffe im Bereich von Jabalia.
Vural als IGGÖ-Präsident wiedergewählt
2.12.2023 Ümit Vural wurde am Samstag mit großer Mehrheit erneut zum Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) gewählt.
“Wir werden die Antisemitismus-Arbeit neu weiterdenken müssen”
4.12.2023 Unterrichtsminister Martin Polaschek und Landestatthalterin Barbara Schöbi-Fink (beide ÖVP) über Extremismus-Prävention an Schulen, Lehrermangel und warum die Abschaffung von Noten und Matura kein Thema ist.
Doskozil nach OP wieder zuhause
3.12.2023 Nach einer erneuten Operation am Kehlkopf befindet sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nun wieder in seinem Zuhause im Südburgenland. Das Krankenhaus in Leipzig war der Ort, an dem der Eingriff stattfand.
Peter Kaiser feiert mit Krücken, aber guter Dinge seinen Geburtstag
2.12.2023 Der Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser (SPÖ), wird am kommenden Montag seinen 65. Geburtstag feiern.
Brandstätter will bei EU-Wahl NEOS-Spitzenkandidat werden
3.12.2023 Der Abgeordnete Helmut Brandstätter von den NEOS hat angekündigt, dass er bei der bevorstehenden EU-Wahl im Juni kandidieren wird.
"Sportliche" Bewertung von Signa-Prestigeimmobilien
3.12.2023 Das Upper West in Berlin gehört zu den renommierten Immobilien, die sich im Portfolio der Signa Prime Selection von René Benko befinden.Vorübergehender Stromausfall im AKW Saporischschja
2.12.2023 In dem von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach ukrainischen Angaben erneut vorübergehend der Strom ausgefallen. In der Nacht auf Samstag sei die letzte noch funktionierende Stromleitung unterbrochen worden, teilte das Energieministerium in Kiew auf Telegram mit. Bis zur Reparatur der Leitung knapp fünf Stunden später sei das AKW über Notstromaggregate versorgt worden. Es habe sich um den achten derartigen Blackout gehandelt.
Neuer Koalitionskrach: Edtstadler (ÖVP) grätscht in Gewesslers Klimaplan
3.12.2023 Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler hat das seit mehr als tausend Tagen offene Klimaschutzgesetz noch nicht aufgegeben: Er sei "zuversichtlich", dass es noch vor der Nationalratswahl kommt, bekräftigte Kogler am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Unterdessen schwelt der türkis-grüne Konflikt um den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) weiter.
Österreich bei digitaler Verwaltung eu-weit nur im Mittelfeld
2.12.2023 Österreichs Verwaltung plant eine stärkere Digitalisierung. Vor Kurzem hat der zuständige Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) angekündigt, dass mehr finanzielle Mittel für diesen Bereich bereitgestellt werden sollen. Dies betrifft unter anderem die Einführung des digitalen Personalausweises und der digitalen eCard.
"Leonardo"-Hubschrauber: Bundesheer-Piloten erhielten Lizenz
2.12.2023 Bei einer feierlichen Zeremonie in der Flugschule der italienischen Armee (AVES) in Viterbo, nördlich von Rom, wurden am Freitag Fluglizenzen für den neuen "Leonardo"-Hubschrauber an österreichische Militärangehörige übergeben.
"Kann ein Todesurteil sein": Kritik an Bewertungsboard für Medikamente
2.12.2023 Die Gesundheitsreform von Minister Johannes Rauch (Grüne) wird weiterhin kritisiert.
Fast erneut Terror-Anschlag in Wien: DSN will mehr "Befugnisse"
2.12.2023 Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) begeht derzeit ihr zweijähriges Jubiläum. Die DSN ist die Nachfolgeorganisation des BVT und hat kürzlich mehrere Personen aus dem Umfeld des radikalen Islamismus festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge auf die Regenbogenparade in Wien und den Wiener Hauptbahnhof geplant zu haben.
Islamische Glaubensgemeinschaft wählt Leitung
2.12.2023 Am Samstag wird die Führungsspitze der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) gewählt. Es ist unwahrscheinlich, dass es dabei zu größeren Veränderungen kommen wird, da neben der Liste des amtierenden Präsidenten Ümit Vural keine weitere zur Wahl steht.
Hinter den Kulissen: Wallners Ärger über Zadras Besuch
3.12.2023 Dem Grünen Landesrat wurde in Baden-Württemberg der rote Teppich ausgerollt. Zum Ärger des Koalitionspartners.
Unternehmen erhalten Corona-Förderungen ab Mitte Dezember
16.01.2024 2.700 Unternehmen werden voraussichtlich mit einer gewissen Verzögerung weiterhin Zugang zu ihren Corona-Hilfsgeldern erhalten.
Diese Untersuchung kommt auf Österreichs Justiz zu
2.12.2023 Martin Kreutner leitet die von der Justizministerin anlässlich des „Tonbands Pilnaceks“ eingesetzte Untersuchungskommission.Südkorea bringt ersten Spionagesatelliten ins All
1.12.2023 Eineinhalb Wochen nach dem Start eines nordkoreanischen Spionagesatelliten hat Südkorea seinen ersten eigenen militärischen Überwachungssatelliten ins All geschickt. Eine Falcon-9-Rakete des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX mit dem Satelliten hob am Freitag vom Weltraumbahnhof Vandenberg im US-Bundesstaat Kalifornien ab. Mit dem Satelliten will Südkorea die Aktivitäten seines verfeindeten Nachbarn Nordkorea überwachen. Zuvor hatte Südkorea Wirtschaftssanktionen angekündigt.
Kiesabbau in Altach: Zweiter Versuch am Donnerstag
2.12.2023 Am Freitagabend ging die Einladung an die Fraktionen der Kummenberggemeinde.
Häftling entkommt in Socken: Anhaltende Fluchtserie sorgt für Unruhe
2.12.2023 In einer weiteren Justizpanne in Niederösterreich gelang es einem 32-jährigen Häftling, aus dem Spital St. Pölten zu fliehen und einen Pfleger zu verletzen, bevor er gefasst wurde. Der Vorfall sorgt für Aufsehen und Kritik.