Deutschland will umgehend verschärfte Grenzkontrollen
4.05.2025 Der künftige deutsche Innenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen.
Trump verbreitet Bild von sich als Papst
3.05.2025 Vier Tage vor Beginn des Konklaves zur Wahl des Nachfolgers des verstorbenen Papstes Franziskus ist auf den sozialen Netzwerken des Weißen Hauses eine Fotomontage mit US-Präsident Donald Trump als Pontifex gepostet worden.
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Kommentar: Vergessene Schule
3.05.2025 Im Mai 2015 hat die Pädagogische Hochschule Vorarlberg Empfehlungen für eine Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen veröffentlicht. Die damalige Landesregierung hatte darum gebeten. Sie schien sich zu bewegen. Nicht nur auf Druck der Grünen, des seinerzeitigen Juniorpartners der ÖVP, sondern vor allem auch der Wirtschaft. Bis heute, genau zehn Jahre danach, ist jedoch nichts
AfD-Einstufung ist vor allem für die Union ein Problem
3.05.2025 Abgrenzungsdebatte trifft CDU und CSU härter als SPD und Grüne - Ostpolitiker der CDU warnen intern vor Verbotsverfahren - AfD könnte "Opferrolle" bei Landtagswahlen ausspielen
"Weit mehr beigetragen als jedes andere Land" – Trumps Sieg-Anspruch sorgt für Empörung
2.05.2025 US-Präsident Donald Trump will das Ende des Zweiten Weltkriegs künftig mit einem "Tag des Sieges" feiern.
Nach Wien-Wahl: Erste Sondierungsrunde wurde am Freitag beendet
2.05.2025 Nachdem die Wiener SPÖ nach der Wien-Wahl ihre Sondierungsrunde am Mittwoch mit ihrem aktuellen Koalitionspartner, den NEOS, gestartet hatte, waren am Freitag die Grünen und die ÖVP an der Reihe.
Budget: Regierung bringt großes Steuerpaket auf Schiene
2.05.2025 Am Freitag hat die Regierung ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg geschickt, das die Budget-Konsolidierung vorantreiben soll.
Gaza-Bewohner: "Planen nur mehr rund um den Tod"
2.05.2025 Menschen im Gazastreifen bereiten Berichte über eine mögliche Ausweitung der israelischen Armeeeinsätze im Gazastreifen große Sorgen. Viele Menschen leben Augenzeugen zufolge bereits jetzt in ständiger Angst vor Angriffen. Sie fürchteten sich vor allem davor, dabei Angehörige zu verlieren.
“Terroristen schreiben keine Briefe mehr!” Karner wirbt für Messenger-Überwachung
2.05.2025 Der Innenminister freut sich über sinkende Asylzahlen. Den Familiennachzug müsse man trotzdem stoppen, sagt er.
"Regierung geht es einzig um Kürzung der Pensionen"
2.05.2025 Die Regierung will das Pensionssystem umkrempeln. Erste Neuerungen gehen aktuell in Begutachtung. Neuerungen, an denen der Pensionistenverband Vorarlberg heftige Kritik übt.
Regierung installiert “Airbag zur nachhaltigen Finanzierung” der Pensionen
3.05.2025 ÖVP, SPÖ und Neos leiten eine Pensionsreform ein. Das faktische Antrittsalter soll steigen. Weitere große Schritte sind nicht ausgeschlossen.
Gesetze gegen radikalen Islam in NÖ mit Kritik konfrontiert
2.05.2025 Dem in Niederösterreich beschlossenen Gesetzespaket gegen den radikalen Islam weht Gegenwind von der IGGÖ entgegen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die IGGÖ gegen unser Gesetzespaket stellt", sagt die ÖVP.
Tag der Arbeit. Ein Gedenktag
2.05.2025 Zwei Statistiken, veröffentlicht in derselben Woche, könnten kaum kontrastreicher sein, und doch erzählen sie zusammen eine Geschichte über den Zustand dieses Landes, seiner Eliten, seiner Journalisten und auch seiner Fortschrittsverweigerer. Die erste Statistik betrifft den Bildungsaufstieg. Oder, wie es in der kühlen Sprache der Statistik heißt: die Beteiligung am tertiären Bildungsbereich. Vor wenigen Jahrzehnten, so
Deutscher Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein
2.05.2025 Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
ÖVP startet Österreich-Tour in Tirol
2.05.2025 Am Gauder Fest in Tirol beginnt am Freitag eine Österreich-Tour der ÖVP. "Politik lebt vom Dialog", so Bundeskanzler Christian Stocker.Regierung schickt Änderungen bei Pensionen in Begutachtung: Das soll sich ändern
2.05.2025 Ab dem kommenden Jahr sind im Pensionssystem einige Änderungen vorgesehen.
SPÖ sondiert nach Wien-Wahl mit Grünen und ÖVP
2.05.2025 Nachdem die Wiener SPÖ am Mittwoch ihre Sondierungsgespräche mit ihrem derzeitigen Koalitionspartner, den NEOS, begonnen hat, folgen am Freitag die Grünen und die ÖVP.
Pensionen: Erste Neuerungen in Begutachtung
2.05.2025 Im Pensionssystem soll es ab kommendem Jahr einige Änderungen geben. Am Freitag gehen erste Neuerungen in Begutachtung - nämlich bei der Korridorpension sowie der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung.
Hilfe für Drusen: Israel greift Ziele nahe syrischem Präsidentenpalast an
2.05.2025 Israel hat Ziele nahe des syrischen Präsidentenpalastes in Damaskus angegriffen.
Erdogan lässt bei Mai-Kundgebungen Hunderte verhaften
2.05.2025 In Istanbul sind bei Veranstaltungen zum 1. Mai mehrere hundert Menschen festgenommen worden. "Die Anzahl der unserem Krisenstab gemeldeten Festnahmen liegt bei über 400", erklärte der Verein Progressiver Juristen (CHD) am Donnerstag. Die Behörden gaben keine offiziellen Zahlen bekannt.
US-Medien: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz gibt Posten auf
1.05.2025 Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Waltz, gibt seinen Posten laut Medienberichten auf. Hintergrund ist die sogenannte Chatgruppenaffäre, wie die Sender CBS News und Fox News am Donnerstag meldeten.
Netanyahu: Hamas-Niederlage wichtiger als Befreiung der Geiseln
1.05.2025 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach Angaben von Medien den Sieg über die Hamas als wichtigeres Ziel im Gaza-Krieg bezeichnet als die Rückkehr der Geiseln.
"Ein Bollwerk gegen autoritäre Regime": Babler und Ludwig feierten den 1. Mai mit Zehntausenden in Wien
1.05.2025 Bei strahlendem Sonnenschein hat die Wiener SPÖ am "Tag der Arbeit" wieder zehntausende Menschen auf den Rathausplatz gelockt. Die Stimmung war wenige Tage nach einem neuerlich starken Ergebnis bei der Gemeinderatswahl gut wie länger nicht.
Kickl kündigte bei Mai-Kundgebung einmal mehr "Volkskanzler" an
2.05.2025 "Der Volkskanzler kommt", hat FPÖ-Chef Herbert Kickl beim traditionellen 1. Mai seiner Partei in Linz verkündet. Es brauche nur einen neuen Anlauf. Und: "Ihr habt's den nächsten Landeshauptmann von Oberösterreich erlebt am Rednerpult heute", verwies er auf Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner und die Landtagswahl 2027.
Mai-Kundgebungen am Staatsfeiertag
1.05.2025 Traditionell finden am Tag der Arbeit mehrere Kundgebungen in Österreich statt.
USA und Ukraine unterzeichneten Rohstoff-Abkommen
1.05.2025 Die USA und die Ukraine haben sich nach langem Ringen auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds geeinigt, der den Vereinigten Staaten auch Zugang zu Bodenschätzen in dem von Russland angegriffenen Land gewähren soll.
Spannungen in Kaschmir: Droht ein neuer Krieg zwischen zwei Atommächten?
1.05.2025 Nach dem tödlichen Anschlag auf indische Touristen in Kaschmir droht der Konflikt zwischen Indien und Pakistan zu eskalieren.
SPÖ legte nach Wien-Wahl mit Sondierungsgesprächen los
30.04.2025 Im Wiener Rathaus ist drei Tage nach der Wien-Wahl das erste Sondierungsgespräch über die Bühne gegangen - und zwar zwischen SPÖ und NEOS.
Zuerst der Kodex, dann die Arbeit
1.05.2025 Neuer “Vorarlberg Kodex” soll jetzt wirklich bald in Begutachtung gehen. Dann sollen die Stellen für die Arbeitspflicht geschaffen werden. Rund 500 Asylwerber im Land sind betroffen.
Wien-Wahl: Wird BV-Wahl in diesem Bezirk angefochten?
30.04.2025 In Wien-Margareten könnte die ÖVP die dortige Bezirksvertretungswahl anfechten. Das steckt dahinter.
Ukraine ist sich sicher: Rohstoff-Deal mit USA soll bald stehen
1.05.2025 Die Ukraine und die USA stehen Insidern zufolge nach monatelangen Verhandlungen kurz vor der Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens.
Kommentar: Wer folgt dem Papst?
30.04.2025 Diese Frage stellen sich nicht nur Katholiken: Wer folgt Papst Franziskus nach? Steht auch in der Kirche eine kulturelle Wende wie in den USA bevor? Gar ein „Kulturkampf“? Zu den ideologischen Vorbereitern der Wende in den USA gehört auch ein bei uns kaum bekannter Österreicher. Doch der Reihe nach. Papst Franziskus hat die Weichen in
Saisonkontingente im heimischen Tourismus erhöht
30.04.2025 Die Regierung hat beschlossen, die Anzahl der Saisonarbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern von etwa 5.000 auf 8.000 zu erhöhen, um den Personalmangel im Tourismus zu mildern. Zudem wird ein Fonds eingerichtet, um die Anwerbung und Bindung heimischer Arbeitskräfte zu unterstützen.
Gesetzespaket gegen radikalen Islam in NÖ beschlossen
30.04.2025 ÖVP, FPÖ und SPÖ haben am Mittwoch in Niederösterreich für ein Gesetzespaket gegen den radikalen Islam gestimmt.
Vorarlbergs Schulen sind für Handyverbot gut gerüstet
30.04.2025 Ab 1. Mai gilt das Handyverbot an Schulen bis zur achten Schulstufe. Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen.
Trump feuert Ehemann von Kamala Harris
30.04.2025 Der Ehemann der ehemaligen US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Kamala Harris, Doug Emhoff, ist nach eigenen Angaben von US-Präsident Donald Trump aus dem Verwaltungsrat des Washingtoner Holocaust-Museums entlassen worden.
Wolfgang Anzengruber wird Ukraine-Sonderkoordinator
30.04.2025 Am Mittwoch präsentierte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) den österreichischen Sonderkoordinator für den Ukraine-Wiederaufbau.
Karl-Heinz Grasser beantragt Privatinsolvenz
30.04.2025 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beantragt Privatinsolvenz.
Deutsche Koalition ist fix: Auch SPD-Mitglieder haben zugestimmt
30.04.2025 Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition in Deutschland zugestimmt, wie die Partei am Mittwoch mitteilte.
Stocker warnt vor "Diktatfrieden" in der Ukraine
1.05.2025 Bundeskanzler ÖVP-Chef Christian Stocker warnt, dass ein Friede in der Ukraine "kein Diktatfriede sein darf".
Billigschrott mit gefährlichen Chemikalien: Maßnahmen gegen Temu, Shein & AliExpress gefordert
30.04.2025 Der Handelsverband und Greenpeace verlangen von der Bundesregierung und der EU-Kommission Schritte gegen die chinesischen Online-Handelsplattformen Temu, Shein und AliExpress. Die Paketflut aus dem Fernen Osten belaste europäische Händler und Verbraucher sowie die Umwelt, erklärte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will gegenüber der APA. "Shein und Temu fluten Europa mit Billigprodukten, die oft gefährliche Chemikalien enthalten", so Greenpeace-Vertreterin Ursula Bittner warnend.
Handyverbot an Schulen: Diese Regeln gelten ab 1. Mai
30.04.2025 Mobiltelefone, Smartwatches und ähnliche Geräte dürfen ab 1. Mai in der Schule und bei Schulveranstaltungen bis zur achten Schulstufe bundesweit grundsätzlich nicht mehr verwendet werden.
1. Mai bringt Handyverbot mit vielen Ausnahmen
30.04.2025 Ab 1. Mai dürfen Mobiltelefone, Smartwatches und ähnliche Geräten in der Schule und bei Schulveranstaltungen bis zur achten Schulstufe bundesweit grundsätzlich nicht mehr verwendet werden.
Arbeiten zu viele Lehrer in Teilzeit, Herr Frick?
30.04.2025 Der Vorarlberger Pflichtschullehrer-Vertreter Alexander Frick über die Arbeitsbelastung, Quereinsteiger und Erwartungen an die Politik.
Lehrermangel: Bildungsdirektor rechnet frühstens ab 2028/29 “mit leichter Entspannung”
29.04.2025 In Vorarlberg werden für nächstes Schuljahr 474 Lehrerinnen und Lehrer gesucht. Zwar könnten die schwache Wirtschaftslage kurzfristig helfen, eine leichte Entspannung der schwierigen Personalsituation sei aber frühestens ab dem Schuljahr 2028/29 zu erwarten, sagt Bildungsdirektor Heiko Richter.
Blackout-Vorsorge für Stocker "ein ernstes Thema"
29.04.2025 Am Dienstag hat Bundeskanzler Stocker nach den umfangreichen Stromausfall in Spanien und Portugal dazu aufgerufen, die Blackout-Vorsorge ernst zu nehmen.
Mehr zahlen, länger warten? Was das ÖGK-Sparpaket für Patienten bedeutet
30.04.2025 Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) will ihr Defizit im kommenden Jahr auf eine "schwarze Null" drücken. Dazu wurde am Dienstag von Verwaltungsrat und Hauptversammlung ein umfangreiches Sparpaket beschlossen. Neben internen Maßnahmen wie der Nicht-Nachbesetzung von Stellen werden auch die Patienten betroffen sein. So werden MRT- und CT-Untersuchungen wieder genehmigungspflichtig. Zudem ist für Transporte künftig zu bezahlen.
Alarmierende Zahlen: 336.000 Menschen in Österreich leben in absoluter Armut
29.04.2025 336.000 Personen in Österreich haben 2024 laut Statistik Austria in absoluter Armutslage gelebt. Das entspricht 3,7 Prozent der Bevölkerung in Privathaushalten.
Nächster Rücktritt in Wiener ÖVP nach Wien-Wahl
29.04.2025 Am Tag nach dem Rücktritt von Karl Mahrer als Chef der Wiener ÖVP gibt es bei der Volkspartei den nächsten Rücktritt.
Niederösterreich beschließt Gesetzespaket gegen radikalen Islam
29.04.2025 Im niederösterreichischen Landtag geht es am Mittwoch um ein Gesetzespaket gegen den radikalen Islam sowie um den Neubau des Krankenhauses Wiener Neustadt.
Nach Parteientransparenzprüfung: Roter Geschäftsführer musste gehen
30.04.2025 Rechnungshof findet in allen Rechenschaftsberichten der Landesparteien Mängel. Besonders die SPÖ steht in der Kritik.
Weichen für berufliche Karriere werden in Österreich schon nach der Volksschule gestellt
29.04.2025 Der Übergang eines Kindes in Österreich nach der Volksschule beeinflusst maßgeblich den weiteren Bildungsweg. Von den Schülern, die in die AHS-Unterstufe wechseln und diese erfolgreich abschließen, besuchen anschließend 92 Prozent eine Schule, die mit der Matura endet. Bei Absolventen der Mittelschule sind es lediglich 41 Prozent. Nach der Matura an der AHS streben 84 Prozent der Absolventen ein Studium an einer Hochschule an, wie der am Dienstag präsentierte Band "Bildung in Zahlen“ von Statistik Austria zeigt.
"Aufholjagd in Bildungspolitik" soll kommen
29.04.2025 NEOS-Klubobmann Yannick Shetty und Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre haben am Dienstag die Kernvorhaben einer pinken "Aufholjagd in der Bildungspolitik" vorgestellt.
So haben sich die EU-Ausländer bei der Wiener Bezirkswahl entschieden
29.04.2025 Die EU-Ausländerinnen und -Ausländer haben bei der Bezirksvertretungswahl mehrheitlich Grüne oder SPÖ gewählt.
Land muss sparen: Einige zugesagte Radwege kommen doch nicht
3.06.2025 Wieviel wurde zugesagt, was wurde budgetiert? Die Diskussion um neue Radwege in Vorarlberg geht weiter.
Wien-Wahl 2025: So wurde um die U-Bahnstationen herum gewählt
29.04.2025 Wie hat es bei der Wien-Wahl um die einzelnen U-Bahnstationen herum ausgesehen? Eine Auswertung des Foresight-Instituts für APA und ORF gibt Einblick.
Trump: "Ich regiere das Land und die Welt"
29.04.2025 US-Präsident Donald Trump fühlt sich in seiner zweiten Amtszeit nach eigenen Worten besser als in der ersten.
Markus Figl: Das ist der neue Chef der Wiener ÖVP
29.04.2025 Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Großneffe von Leopold Figl, Ex-Kabinettsmitarbeiter von Michael Spindelegger: Markus Figl, neuer Chef der Wiener ÖVP, im Porträt.
Kanadas liberaler Regierungschef Carney erklärt sich zum Sieger
29.04.2025 In Kanada haben die regierenden Liberalen die Parlamentswahl gewonnen. Ministerpräsident Mark Carney erklärte sich in der Nacht auf Dienstag zum Wahlsieger.
Markus Figl übernimmt als Chef der Wiener ÖVP
29.04.2025 Nach dem Abgang von Karl Mahrer heißt der neue geschäftsführende Obmann der Wiener ÖVP Markus Figl.