ORF-Sommergespräche 2025 mit Innenpolitikchef Klaus Webhofer
7.05.2025 Der ORF präsentiert sich in diesem Jahr mit neuer Besetzung für die traditionellen ORF-Sommergespräche mit den Parteichefs des Landes.
Vorarlberg verbietet Klärschlammkompost zur Eindämmung von Ewigkeitschemikalien
7.05.2025 PFAS-Chemikalien belasten die Bodensee-Region. Intensive Tests sind jedoch teuer. Das Land setzt auf Informationsaustausch.
Kindergeld und Familienbeihilfe: Valorisierung bleibt aus
7.05.2025 Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat am Mittwoch über das Ausbleiben einer Valorisierung bei Familienbeihilfe und Kindergeld 2026 und 2027 informiert.
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UVP: EU-Kommission verwarnt Österreich und Ungarn
7.05.2025 Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Warnung an Österreich und Ungarn ausgesprochen, weil beide Staaten die EU-Vorgaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) nicht korrekt umgesetzt haben.
Budget: Massive Einsparungen bei Bildung geplant
7.05.2025 Das Budget des Bildungsministeriums wächst heuer bzw. 2026 um je eine halbe Mrd. Euro auf zunächst 12 und dann 12,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig leiste man 2025 einen Beitrag von 76 Mio. Euro zur Budgetkonsolidierung, so Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) vor Journalisten.
Österreicher schaltet Vatikan-Telefonnetz ab
7.05.2025 Am Mittwochnachmittag geht der Vatikan vom Netz - und daran beteiligt ist auch ein Österreicher. Während der am Mittwoch beginnenden Papst-Wahl schaltet der Kirchenstaat all seine Mobilfunk- und Telekommunikationsanlagen ab, damit das Konklave wie vom Kirchenrecht vorgeschrieben unter strengster Geheimhaltung ablaufen kann.
Regierung setzt Schritt Richtung Holocaust-Museum
7.05.2025 Die Regierung hat am Mittwoch einen Prozess zur etwaigen Errichtung eines Holocaust-Museums gestartet.
Pressefoyer zum Ministerrat
7.05.2025 Das Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt in Wien wird um 11:00 Uhr live übertragen.
Gazastreifen: Fischer appelliert an Regierung
7.05.2025 Altbundespräsident Heinz Fischer hat mit Blick auf Israel und den Gazastreifen an die österreichische Bundesregierung appelliert.
Budget - Familie mit zwei Kindern könnte über 500 Euro verlieren
7.05.2025 Sollte die Regierung bei der Budgetkonsolidierung die Valorisierung der Sozialleistungen für Familien aussetzen, würde das eine Familie mit zwei Kindern 2025 165 Euro kosten, 2026 verlöre sie 291 Euro, so Berechnungen des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts.
Tote nach gegenseitigen Attacken Indiens und Pakistans
7.05.2025 Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan ist nach Tagen der Eskalation in einer militärischen Auseinandersetzung gemündet.
Kinder und Jugendliche fühlen sich am einsamsten
7.05.2025 Neue Studie zeigt überraschende Unterschiede der Altersgruppen. Keine Altersgruppe fühlt sich so einsam als junge Menschen.
Bildungsbudget: 76 Millionen Euro Einsparung trotz Zuwachs
6.05.2025 Das Budget des Bildungsministeriums wächst heuer bzw. 2026 um je eine halbe Mrd. Euro auf zunächst 12 und dann 12,5 Mrd. Euro.
Bürgermeisterkonferenz in Wien verabschiedet Erklärung für lokalen Klimaschutz
6.05.2025 Bei einer Konferenz in Wien haben über 200 Bürgermeister, Leiter internationaler Organisationen und kommunale Entscheidungsträger die Wiener Erklärung zum lokalen Klimaschutz und zur demokratischen Transformation angenommen, wie aus einer Mitteilung der Organisatoren der ACT NOW Bürgermeisterkonferenz hervorgeht.
Kopf zu Kürzung bei Lehrlingsförderung: “Politisch kurzsichtig”
6.05.2025 WKO-Präsident Karlheinz Kopf warnt, dass eine Kürzung bei der Lehrstellenförderung das Ausbildungssystem in Vorarlberg erheblich schwächen und zu hohen wirtschaftlichen Kosten führen könnte.
"Kein Diskontartikel zum Schleuderpreis": Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts gefordert
6.05.2025 Der niederösterreichische Landesrat Christoph Luisser fordert vom Bund eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts. Der FPÖ-Politiker verlangte in einer Pressekonferenz am Dienstag, die Anforderungen und Wartezeiten deutlich anzuheben. Zudem sollten die Einkommensregelungen überarbeitet werden und bessere Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Einbürgerung gelten. Bei einer Verurteilung wegen Mordes oder Vergewaltigung soll auch nach Ablauf der Tilgungsfrist kein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft bestehen, so Luisser.
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
6.05.2025 Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgesetzt werden.
Merz im ersten Wahlgang durchgefallen - er tritt erneut an
6.05.2025 Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum deutschen Bundeskanzler soll es noch heute einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Merz fiel im ersten Wahlgang durch. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316.
Wifo-Chef will Beamten-Gehaltsabschluss neu verhandeln
6.05.2025 Angesichts des Spardrucks der Bundesregierung spricht sich Wifo-Chef Felbermayr dafür aus, den Gehaltsabschluss für Beamte für das kommende Jahr neu zu verhandeln.
Millionen fürs fast nichts
6.05.2025 Wiener Stadtrat: Oppositionsvertreter ohne Aufgabe, aber mit fürstlicher Entlohnung.
Merz bei Kanzlerwahl gescheitert: Wer regiert jetzt Deutschland - und wie geht es weiter?
6.05.2025 CDU-Chef Friedrich Merz hat bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang nicht die nötige Zahl von mindestens 316 Stimmen erhalten - ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Und der bisherige Kanzler Olaf Scholz (SPD), der nur noch geschäftsführend im Amt ist, wurde am Vorabend bereits feierlich mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.
Historischer Moment im Video: Merz nicht zum Kanzler gewählt
6.05.2025 CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.
Trumps Hollywood-Zollpläne wirbeln die Branche auf
7.05.2025 Mit seiner Ankündigung, im Ausland produzierte Filme mit einem Zollaufschlag von 100 Prozent zu belegen, hat US-Präsident Donald Trump Hollywood und die Filmbranche weltweit erschüttert.
FPÖ bombardiert Regierung mit 827 Anfragen zur Corona-Politik
6.05.2025 Die FPÖ will die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung durch eine umfangreiche parlamentarische Anfrageoffensive aufarbeiten. Wie Parteichef Herbert Kickl bekannt gab, sollen insgesamt 827 Anfragen im Nationalrat eingebracht werden.
Sozialkürzungen: Wallner nimmt die Träger in die Pflicht
7.05.2025 Der Landeshauptmann fordert Einsparungen in der Struktur und der Verwaltung der Sozialinstitutionen. Dass die Kürzungen direkt bei Betoffenen ankommen, sei irritierend.
"Im Büroalltag angekommen": Doskozil gab Update nach OP
6.05.2025 Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Dienstag via Facebook gemeldet. "Ich bin wieder ganz im Büroalltag angekommen, der Terminkalender ist voll", ließ er wissen.
Konkurs eröffnet: Ex-Finanzminister Grasser hat 21 Millionen Euro Schulden
6.05.2025 Der im Buwog-Prozess verurteilte und mittlerweile insolvente Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat 21 Millionen Euro Schulden.
Kernteams von Wiener SPÖ und NEOS an einem Tisch: "Derzeit keine Stolpersteine zu sehen"
6.05.2025 Am Dienstag haben im Wiener Rathaus die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ und den NEOS offiziell begonnen.
Paukenschlag im Bundestag: Merz im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl gescheitert
6.05.2025 CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen.
Hamas sieht keinen Sinn mehr in Waffenruhe-Gesprächen mit Israel
6.05.2025 Die militante Palästinenserorganisation Hamas erteilt weiteren Gesprächen mit Israel über eine Waffenruhe unter den gegeben Umständen eine Absage.
Proteste in Serbien - Studenten fordern Neuwahlen
6.05.2025 Sechs Monate nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Serbien mit 16 Toten, die breite Proteste gegen Korruption und gegen die Regierung nach sich gezogen haben, wird der Ruf nach Neuwahlen in dem Balkanland immer lauter.
Zwei-Drittel-Mehrheit für drei Energiegesetze noch vor Hürden
6.05.2025 In Österreich sind drei zentrale Gesetze im Energiebereich geplant. Die drei Regierungsparteien brauchen für den Beschluss der einzelnen Gesetze die Zustimmung von der FPÖ oder den Grünen, weil Energiegesetze eine Verfassungsmehrheit verlangen.
Moskau meldet neue ukrainische Drohnenangriffe
6.05.2025 Wenige Tage vor den Gedenkfeiern in Moskau zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg meldet Russland neue Drohnenangriffe auf seine Hauptstadt.
Budget: Einsparungen bei Familienleistungen geplant
6.05.2025 Die im Zuge der Budgetkonsolidierung geplanten Sparmaßnahmen der Regierung könnten auch Sozialleistungen für die Familien betreffen.
EU-Rechnungshof-Berichte veröffentlicht: Auch Österreich geprüft
5.05.2025 Der EU-Rechnungshof veröffentlichte seinen Tätigkeitsbericht für 2024. Ziel der Empfehlungen ist es, den ordnungsgemäßen und transparenten Einsatz öffentlicher Gelder zu gewährleisten und die Effektivität zur Erreichung europäischer Ziele zu verbessern. Österreich war Gegenstand von Prüfungen in vier Berichten, darunter Themen wie Bio-Landbau und die Anerkennung von Berufsdiplomen.
VGT-Kritik und Graffiti gegen Schweine-Vollspaltenböden am Wiener Donaukanal
6.05.2025 Bevor ein Ausschuss im Gesundheitsministerium am 9. Mai zusammentreten soll, um wahrscheinlich ein neues Gesetz zu den Vollspaltenböden für Schweine zu verabschieden, fordert der VGT mit einem Graffiti am Wiener Donaukanal erneut ein Verbot von Schweine-Vollspaltenböden.
Dingler-Spende an die AfD: Geldwäsche-Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Funktionär eingestellt
5.05.2025 Nach einer 2,35 Mio. Euro schweren Werbekampagne, die der Ex-Landesgeschäftsführer der Vorarlberger Freiheitlichen, Gerhard Dingler, der deutschen AfD spendiert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch nun ihre Ermittlungen dazu eingestellt.
Regierung will Sparstift bei Familien ansetzen
6.05.2025 Steuerliche Entlastungen für Autofahrer, Einbußen für Familien, höhere Steuern auf Glücksspiel: Die Pläne der Regierung werden konkret.
Ab 2026 weniger Netto vom Brutto: Regierung streicht Steuerentlastung
5.05.2025 Auf die Österreicher kommen Änderungen bei der kalten Progression zu: Ab 2026 werden die steuerlichen Entlastungen teilweise zurückgenommen, was spürbare Auswirkungen auf das Nettoeinkommen hat.
Europarechtlich zulässig? Umstrittene deutsche Pläne an der Grenze
5.05.2025 Neue Regierung in Berlin will strengere Kontrollen und mehr Zurückweisungen. Vorarlberg wartet ab.Sparmaßnahmen der Regierung: Familienleistungen könnten gekürzt werden
5.05.2025 Die im Rahmen der Budgetkonsolidierung vorgesehenen Einsparungen der Regierung könnten auch die Sozialleistungen für Familien betreffen.
Gedenken an NS-Opfer in Wiener Parlament und Warnungen vor Rechtsextremismus
5.05.2025 Im Parlament wurde der Befreiung des KZ Mauthausen gedacht. Die Gedenkfeier konzentrierte sich auf Schloss Hartheim und die dort ermordeten Menschen. Nachfahren von zwei Opfern und einem Widerstandskämpfer sprachen. Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) hielt die Eröffnungsrede. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) nahm keine aktive Rolle ein.
Signa - Zukunft von Werft-Areal in Korneuburg bleibt weiterhin offen
5.05.2025 Nach der Insolvenz von Signa bleibt offen, was mit dem 15 Hektar großen Werft-Areal in Korneuburg passiert. Der Gemeinderat beschloss eine Bausperre, Signa will verkaufen. Stadt und SPÖ fordern Lösung in öffentlicher Hand.
Rot-Pink bleibt: SPÖ setzt nach Wien-Wahl auf Fortsetzung mit den NEOS
5.05.2025 Die Wiener SPÖ setzt auf Kontinuität: Nach der Wien-Wahl will sie erneut mit den NEOS Regierungsverhandlungen aufnehmen.
80 Jahre Kriegsende - Warnungen vor Rechtsextremismus
8.05.2025 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs warnt die Israelitische Kultusgemeinde vor wachsendem Antisemitismus – und das Mauthausen Komitee fordert entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen in Österreich.
AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung
5.05.2025 Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht.
5. Mai: Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus
5.05.2025 Live ab 11 Uhr: Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen am 5. Mai 1945 findet im Parlament eine Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus statt.
"Tiefe Beleidigung": US-Bischof fordert Entschuldigung von Trump für Papstbild
5.05.2025 Während sein Vize-Präsident J. D. Vance keinen Anlass zur Kritik sieht, fordert der Bischof von Springfield (Illinois) eine Entschuldigung von Trump: Das Bild sei für Katholiken eine tiefe Beleidigung.
Live ab 10 Uhr: Schuldenreport 2025 - Wege aus der Schuldenfalle
5.05.2025 Am Montag präsentieren die ASB Schuldnerberatung mit Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) den Schuldenreport 2025.
Israel plant "Eroberung" des Gazastreifens
5.05.2025 Das israelische Sicherheitskabinett hat einen Plan verabschiedet, der unter anderem eine dauerhafte Besetzung des Palästinensergebiets vorsieht.
SPÖ Wien entscheidet über Koalitionspartner nach Wien-Wahl
5.05.2025 Am Montag entscheidet der Landesparteivorstand der SPÖ darüber, mit wem die Partei nach der Wiener Gemeinderatswahl in Verhandlungen für eine künftige Stadtregierung treten wird.
Vatikan in Aufruhr: Zwei Sitzungen an einem Tag – steckt ein Machtkampf hinter der Papstwahl?
5.05.2025 Im Vatikan verdichten sich die Zeichen einer historischen Entscheidung: Die Kardinäle tagen erstmals in zwei Sitzungen – ein klares Signal, dass die Suche nach dem neuen Papst Fahrt aufnimmt. Wer tritt das Erbe von Franziskus an – und welche Richtung schlägt die katholische Kirche nun ein?
Kommentar: Enkelfit war gestern
5.05.2025 Die neue Bundesregierung zeichnet sich schon in den ersten Wochen durch seriöse Arbeit und wenig beeindruckende Reformbereitschaft aus. Nicht populistisch, sondern mit Bedacht werden politische Themen abgearbeitet. Sei es in der Bildungspolitik, der Migrationsfrage oder jetzt auch beim Thema Pensionen. Das kürzlich vorgestellte Paket mit Verschlechterungen bei der Korridorpension und gleichzeitigen Verbesserungen für das Pflegepersonal
Zentralmatura-Start für 32 Prüflinge
5.05.2025 Am Montag beginnt die heurige Zentralmatura. Der Einstieg verläuft mit den Klausuren im Fach Griechisch aber noch sehr gedämpft - gerade einmal 32 Schülerinnen bzw. Schüler haben sich für die schriftliche Reifeprüfung in diesem Fach angemeldet.
Trump ordnet Wiederinbetriebnahme von Alcatraz an
5.05.2025 US-Präsident Donald Trump hat die Wiederinbetriebnahme des berüchtigten Gefängnisses Alcatraz im US-Staat Kalifornien angeordnet.
Pflicht zur Einhaltung der Verfassung: Trump "weiß es nicht"
8.05.2025 US-Präsident Donald Trump ist sich nach eigenen Worten nicht sicher, ob er an die Verfassung gebunden ist.
Wiener SPÖ startet mit Koalitionsverhandlungen
4.05.2025 Am Montag will die Wiener SPÖ verkünden, mit welcher Partei sie in Koalitionsgespräche gehen wird. Zur Auswahl stehen die NEOS, Grünen und ÖVP.
Plakolm fordert Kopftuchverbot für Jugendliche und warnt vor weiterem Familiennachzug
8.05.2025 In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag plädierte Europaministerin Claudia Plakolm für den Erhalt des Vetorechts in der EU-Außenpolitik und sprach sich für eine graduelle Integration bei Westbalkan-Staaten aus. Außerdem unterstützt sie ein verfassungsgemäßes Kopftuchverbot für Jugendliche und Maßnahmen gegen den Familiennachzug in Österreich.
Zweite Ukraine-Reise von Meinl-Reisinger steht bevor
5.05.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird nächste Woche bereits zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit in die Ukraine reisen.
Vorarlberg: Jüngste Bevölkerung, niedrige Hochschulquote, stark bei Lehre
4.05.2025 In Vorarlberg liegt die AHS- und Studierendenquote unter dem nationalen Durchschnitt. Das hat unterschiedliche Gründe.