Das hält die Regierung von ihrer Arbeit in den letzten Monaten
7.07.2025 Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung hat zu Wochenbeginn einen Blick in den Rückspiegel geworfen.
7 Kommentare
Strache organisierte "Wiener Konferenz der Europäischen Patrioten"
7.07.2025 In der Bundeshauptstadt hat am Wochenende eine von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache organisierte "Wiener Konferenz der Europäischen Patrioten" stattgefunden.
Elon Musk gegen Donald Trump: Droht jetzt die Gründung einer neuen Partei?
7.07.2025 Elon Musk zündet die politische Bombe: Sollte das umstrittene Haushaltsgesetz durch den Senat kommen, verspricht er nicht nur, Washingtons „Lügner“ zur Wahl zu stellen, sondern droht auch kühn mit der Gründung einer neuen Partei, um die drohende "Schuldensklaverei" abzuwenden!
Wolfsriss im Montafon: "Man sieht nichts, spürt nichts. Auf einmal ist es passiert"
7.07.2025 Harald Bitschnau züchtet seltene Steinschafe in Bartholomäberg. Bei ihm hat der Wolf zuletzt im Herbst zugeschlagen. Langsam reißt ihm der Geduldsfaden.
Fragen und Antworten vor möglichem EU-Defizitverfahren
7.07.2025 Welche Vorteile bringt ein EU-Defizitverfahren mit sich - und sind wir der einzige EU-Defizitsünder? Die Antworten darauf sowie auf weitere Fragen lesen Sie hier.
Kommentar: Das Gift der Verachtung
7.07.2025 Wenn wir uns im öffentlichen Diskurs fremd werden, wächst auch die Verachtung in der Gesellschaft. Aus dem Nichtverstehen oder Nichtnachvollziehen anderer Lebenswelten entsteht bei vielen das Gefühl, sich über den anderen erheben zu dürfen. Eine unangebrachte Verächtlichkeit prägt den gegenseitigen Umgang in unserer beschleunigten, unkalkulierbaren Welt – das beginnt beim täglichen Austausch von Untergriffen auf
Bezahlkarten für Asylwerber starten
6.07.2025 Statt mit Bargeld sollen die derzeit 1.000 Asylwerber, die in den Unterkünften des Bundes leben, künftig mit einer Bezahlkarte zahlen.
US-Finanzminister droht: Ohne Einigung treten Zölle zum 1. August in Kraft
7.07.2025 US-Finanzminister Scott Bessent droht im Zollstreit mit hohen Zöllen ab 1. August.
Sozialhilfe-Debatte: Wiens Vizebürgermeisterin für Kürzungen
6.07.2025 Die Wiener Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling spricht sich für Kürzungen bei der Sozialhilfe aus.
Van der Bellen schloss Staatsbesuch in Südafrika ab
7.07.2025 Mit Kultur- und Wirtschaftsterminen in Kapstadt hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag seinen viertägigen Staatsbesuch in Südafrika abgeschlossen.
Karner: "Es muss weitere Abschiebungen nach Syrien geben"
6.07.2025 Erstmals seit 15 Jahren wurde letzten Donnerstag eine Abschiebung von Österreich nach Syrien vollzogen. Innenminister Karner sprach von einem "enorm wichtigen Signal".
Kommentar: Konzeptlos, aber bemüht
6.07.2025 Die budgetären Probleme des Landes sind etwas, mit dem die Bevölkerung in Vorarlberg bislang noch keine Erfahrungen machen musste. Aber die Zeiten haben sich geändert: Vorarlberg hat ein erhebliches Ausgabenproblem. Die Kosten im Bereich Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur scheinen aus dem Ruder zu laufen. Das klang noch vor nicht einem Jahr ganz anders. Noch
Pension erst ab 70: Mahrer regt mit Forderung auf
7.07.2025 Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer will die Debatte über ein höheres Pensionsantrittsalter fortführen, wofür er Kritik erntet.
Djokovics Jubel bei Wimbledon spaltet ganz Serbien
6.07.2025 Novak Djokovic steht bei Wimbledon in Runde drei – doch seine neue Jubelgeste sorgt in Serbien für Aufruhr. Unterstützt er damit die Proteste gegen Präsident Vucic? Die Debatte trifft einen Nerv der Nation.
Friseur auf Staatskosten? FPÖ fragt nach – und wird bei Ministern fündig
6.07.2025 Die FPÖ hat mit einer parlamentarischen Anfrage offenlegen lassen, welche Regierungsmitglieder Visagisten und Friseure auf Steuerkosten nutzen. Während die meisten selbst zahlen, zeigt sich: Einige griffen durchaus zur öffentlichen Kasse.
Kiew und Moskau melden jeweils über 100 Drohnenangriffe
6.07.2025 Russland und die Ukraine haben nach Militärangaben jeweils mehr als 100 Drohnenangriffe des Gegners verzeichnet.
Zeugnistag für die Landesregierung: Wer bekommt die besten Noten?
6.07.2025 Nicht nur die Vorarlberger Schüler erhielten diese Woche ihre Jahreszeugnisse. Auch die Landesregierung wird von der NEUE beurteilt – verbal und mit einer Ziffernnote.
Elon Musk verkündet Gründung von eigener Partei: "Amerika-Partei" tritt in Konkurrenz zu Trumps Republikanern
6.07.2025 Passend zum "Independence Day", dem US-amerikanischen Nationalfeiertag, hat Technologie-Unternehmer Elon Musk die Gründung einer eigenen Partei verkündet.
Kommentar: Die Rechnung
5.07.2025 Die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden sind aus dem Ruder gelaufen. Zunächst ist abstrakt von Abweichungen „in Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ die Rede gewesen, jetzt wird klar, wie das Ruder wieder eingefangen werden soll. Kleiner Auszug: Dem Vorarlberger Betreuungspool, der von Landesverbänden des Mobilen Hilfsdienstes und der Hauskrankenpflege getragen wird, werden Förderungen gestrichen, er steht
Schulschluss im Landhaus: Wer glänzt, wer braucht Nachhilfe?
4.07.2025 Schulschluss für die Landesregierung: Wer glänzt, wer schwächelt, wer muss Hausaufgaben machen? Politikexpertin Kathrin Stainer-Hämmerle zieht eine Bilanz des politischen Schuljahres – mit Karikaturen von Silvio Raos.
China erhebt Zölle auf EU-Weinbrand – Brandy-Hersteller aus Frankreich besonders betroffen
4.07.2025 Im Handelsstreit mit Brüssel reagiert Peking mit Strafzöllen auf Weinbrand-Importe aus der EU. Die Maßnahme trifft vor allem Frankreich – und steht im Zusammenhang mit dem Konflikt über E-Autos.
Historischer Staatsbesuch in Südafrika: Großer Empfang für Van der Bellen
4.07.2025 Bei seinem historischen Staatsbesuch in Südafrika ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag ein großer Empfang bereitet worden. 21 Salutschüsse wurden vor dem Regierungsgebäude oberhalb Pretorias zu Ehren Van der Bellens abgegeben, Staatspräsident Cyril Ramaphosa ließ mehr als 100 Gardesoldaten aufmarschieren.
Strommarktreform: Zustimmung, Kritik und Forderungen
4.07.2025 Mit dem Start des Begutachtungsverfahrens zum neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) hat die Bundesregierung eine breite Diskussion ausgelöst.
"Vorarlberg-Kodex" beschlossen – Kritik an Kürzung von Taschengeld für Asylwerbende
4.07.2025 Die schwarz-blaue Landesregierung in Vorarlberg hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die Sanktionen für Asylwerbende vorsieht. Wer Integrationsmaßnahmen verweigert, dem kann künftig das Taschengeld halbiert werden. Die Opposition spricht von einem möglichen Verfassungsbruch.
Hitzige Debatte nach Beschluss des Vorarlberger Kodex
4.07.2025 Die Gesetzesänderung wurde ohne Debatte im Ausschuss beschlossen. Das stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.
Trinkgeld abgabenfrei? Neos schließen sich ÖVP-Forderung an
4.07.2025 Nach der ÖVP sprechen sich nun auch die NEOS dafür aus, das Trinkgeld in der Gastronomie vollständig von Abgaben zu befreien – und verweisen auf internationale Vorbilder.
Strommarkt-Reform: Neue Regeln für alle Stromkunden
5.07.2025 Die Bundesregierung hat am Freitag das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) präsentiert. Künftig sollen Strompreise dynamisch berechnet werden – je nach Verbrauchszeit und Netzbelastung.
Auslandskatastrophenfonds: RH übt Kritik
4.07.2025 Der Rechnungshof kritisiert Doppelgleisigkeiten bei der Vergabe von Mitteln des Auslandskatastrophenfonds (AKF).
Auch bei Verteidigung wird gespart
4.07.2025 Österreichs Ausgaben bleiben weit vom Zielwert zwei Prozent des BIP entfernt.
E-Wirtschaftsgesetz bringt Sozialtarif und Einspeise-Deckelung
4.07.2025 Die Bundesregierung hat heute, Freitag, das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) in Begutachtung geschickt.
Darum stoppen die USA jetzt ihre Waffenlieferungen an die Ukraine
4.07.2025 Die US-Regierung hat laut Medienberichten bestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt. Grund seien Engpässe in amerikanischen Beständen. Der Schritt sorgt für Kritik im Kongress.
Trump zündet Steuer-Bombe: „Big Beautiful Bill“ sprengt US-Haushalt!
4.07.2025 Donald Trumps umstrittenes Steuerpaket hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Trotz parteiinterner Widerstände stimmte das Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit für das Vorhaben.
Neues Strommarktgesetz: Pressekonferenz zum EIWG-Start
4.07.2025 Am Freitag informiert das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus in einer Pressekonferenz über das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG). VOL.AT überträgt diese live ab 11.00 Uhr.
Anstieg bei Zahl der Bürgermeisterinnen
4.07.2025 Die Anzahl der Bürgermeisterinnen nimmt kontinuierlich zu. Laut Gemeindebund gibt es derzeit elf mehr als im Vorjahr. Somit werden jetzt 241 Gemeinden von Frauen geleitet.
Ukraine: Schwerste nächtliche Angriffe Russlands seit Kriegsbeginn
4.07.2025 Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews mit den schwersten nächtlichen Angriffen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 überzogen.
So viel günstiger könnte die Volksschule Forach Dornbirn am neuen Standort werden
4.07.2025 Seit Jahren streitet man in Dornbirn um den Bau der neuen Volksschule. Am Donnerstag eröffneten sich neue Möglichkeiten.
19.000 Ideen für weniger Bürokratie in Österreichs Schulen
4.07.2025 Im Bildungsministerium sind rund 19.000 Vorschläge zur Entbürokratisierung der Schulen eingegangen.
Erste Antworten nach FPÖ Anfragen-Flut zu Corona
4.07.2025 Die FPÖ hat 827 parlamentarische Anfragen zur Aufarbeitung der Corona-Zeit gestellt, und erste Antworten gehen nun ein.
Kommentar: Vertrauen
4.07.2025 Es gibt noch gute Nachrichten: Die Menschen in Österreich vertrauen ihrer Justiz in einem so hohen Ausmaß wie in kaum einem anderen Land Europas. Nur die Finnen hegen größeres Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ihrer Gerichte. Dies ist zumindest das erfreuliche Ergebnis des vor wenigen Tagen veröffentlichten „Justizbarometers“ der Europäischen Union. Weit über 80
Trumps Steuergesetz nimmt letzte Hürde im Kongress
4.07.2025 Das US-Repräsentantenhaus hat das von Präsident Donald Trump geforderte Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet.
Russland hält an seinen Zielen in der Ukraine fest
3.07.2025 Russland hält seinem Präsidenten Wladimir Putin zufolge an seinen Zielen in der Ukraine fest, ist aber weiter an einer Verhandlungslösung interessiert.
Zollstreit mit den USA: EU drängt auf rasche Einigung vor US-Frist
4.07.2025 Kurz vor Inkrafttreten neuer US-Zölle verhandeln EU und USA in Washington. EU-Handelskommissar Sefcovic und der deutsche Kanzler Merz pochen auf eine schnelle Lösung.
Pentagon widerspricht Trump: Irans Atomprogramm nicht "ausgelöscht"
3.07.2025 Donald Trump hatte von einem vernichtenden Schlag gegen den Iran gesprochen – doch das Pentagon zeichnet ein anderes Bild: Die Angriffe haben das Atomprogramm lediglich gebremst.
Karner unterstützt Gespräche mit Taliban: Rückführungen nach Afghanistan geplant
3.07.2025 Innenminister Dobrindt plant direkte Verhandlungen mit den Taliban über Rückführungen. Gerhard Karner signalisiert dafür Unterstützung aus Österreich.
Erstmals seit 15 Jahren: Syrischer Straftäter aus Österreich abgeschoben
3.07.2025 Am Donnerstagvormittag ist erstmals seit 15 Jahren ein syrischer Staatsbürger aus Österreich in sein Heimatland abgeschoben worden.
Menschenrechts-Bedenken des Kanzleramts bleiben ungehört, Land vor Beschluss der "Kodex"-Sanktionen
3.07.2025 Die geplanten Kürzungen für Asylwerbende, die den Vorarlberger Kodex verweigern, könnten laut Bundeskanzleramt gegen Menschenrechte verstoßen. Landesregierung ließ Stellungnahme unberücksichtigt. Die Gesetzesänderung dürfte heute im Landtag beschlossen werden.
Einigung auf neue Regeln für Social-Media-Accounts von Politikern
3.07.2025 Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben gemeinsam mit den Grünen eine neue Regelung für die Social-Media-Accounts von Politikern beschlossen, so die vier Parteien am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung.
Doorstep vor der Sitzung zur Industriestrategie im Wirtschaftsministerium
3.07.2025 Vor der Sitzung zur Industriestrategie im Wirtschaftsministerium findet eine Pressekonferenz statt.
Regierung und Grüne einigen sich auf Neuregelung von Social-Media-Accounts
3.07.2025 Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich gemeinsam mit den Grünen auf eine Neuregelung der Social-Media-Accounts von Politikern geeinigt.
EU-Klimaziele - Gewessler sieht Abkehr vom "Weg der Ambition"
3.07.2025 Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat Kritik an der Bundesregierung vorgebracht.
Einstimmig für weitere fünf Jahre Flüchtlingsunterkunft Gaisbühel
3.07.2025 Ein neuer alter Gesetzestext zementiert den Status quo in Gaisbühel für weitere fünf Jahre. Bludesch möchte das nicht hinnehmen.
Regierung stärkt mentale Gesundheit von Kindern – mit einem Haken
3.07.2025 Die Zahl der Schulpsychologen wird verdoppelt. Auch beim ifs in Vorarlberg nimmt man eine steigende Nachfrage an Unterstützung wahr.
"Nicht der Wolf ist in Gefahr, die Alpwirtschaft ist in Gefahr"
3.07.2025 In der Aktuellen Stunde sprach sich Landwirtschaftslandesrat Gantner für eine "proaktive Regelung" beim Wolf aus. Einwallner (SPÖ) attackierte die Landwirtschaftskammer.
Österreich schob Straftäter nach Syrien ab
3.07.2025 Am Donnerstag ist es zur Abschiebung eines syrischen Straftäters gekommen. Für Innenminister Gerhard Karner stellt diese einen "Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik" dar.
Ambulanter Bereich und Inklusion: "Sparen ja, aber nicht so"
3.07.2025 Mehrere Russpreisträgerinnen und -träger zeigen sich angesichts der Maßnahmen im Sozialbereich "besorgt".
Causa Montforthaus: "Der Rechnungshofbericht ist nicht die Bibel"
3.07.2025 Während der Aufsichtsratsvorsitzende der Montforthaus GmbH, Benedikt König, die Kritik der Prüfer relativierte und gar von einem Gewinn für die Stadt Feldkirch sprach, übte die Opposition in der Stadtvertretungssitzung weiterhin Kritik.
Teilpension: Sozialausschuss brachte grünes Licht
3.07.2025 Grünes Licht hat es im Sozialausschuss für die Teilpension gegeben. Diese wurde auch von den Grünen unterstützt.
Hat die "Letzte Generation" eine Lücke in der Klimabewegung hinterlassen?
2.07.2025 Fast ein Jahr nach der Auflösung der "Letzten Generation" in Österreich ist die ehemalige Sprecherin der Klimaschutzbewegung, Marina Hagen-Canaval, überzeugt, "dass wir eine Lücke hinterlassen haben". Die umstrittenen Blockadeproteste auf Autobahnen und anderen Verkehrsknotenpunkten hätten "genau dafür gesorgt, dass die Klimakatastrophe Gesprächsthema bleibt", erklärte die Vorarlbergerin der APA. "Und wir sehen jetzt: Seit sie nicht mehr besprochen wird, gibt es Rückschritte."
Rechnungsabschluss von Opposition kritisiert: “Zeugnis des Scheiterns”
2.07.2025 In der Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht verteidigten die Regierungsparteien ihren Kurs. Die Opposition wurde besonders zu den Sozialkürzungen deutlich.
15,30 Euro für alle: FPÖ nennt’s Abzocke, ORF sagt Demokratie
3.07.2025 Der Verfassungsgerichtshof erklärt den ORF-Beitrag für verfassungskonform. Stiftungsratschef Heinz Lederer sieht darin ein starkes Signal für den Erhalt des ORF. Die FPÖ spricht hingegen von einem "Gesetzes-Pfusch".