Teilpension: Sozialausschuss brachte grünes Licht

Die Teilpension hat am Mittwoch im Sozialausschuss grünes Licht erhalten. Damit soll ab kommendem Jahr älteren Beschäftigten ermöglicht werden, Teilzeit zu arbeiten und parallel dazu bereits einen Teil ihrer Pension zu beziehen. Darüber hinaus wird mit dem Gesetzentwurf die Altersteilzeit eingeschränkt und ein "Nachhaltigkeitsmechanismus" zur Stabilisierung des Pensionssystems verankert.

Grüne für Teilpension

Laut Parlamentskorrespondenz wurde die Regierungsvorlage vom Sozialausschuss - in getrennter Abstimmung - mit unterschiedlichen Mehrheiten auf den Weg gebracht. So erhielt etwa die Einführung der Teilpension auch die Zustimmung der Grünen. Für den Nachhaltigkeitsmechanismus und die neuen Altersteilzeit-Bestimmungen blieben die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS allein. Die FPÖ lehnte das Teilpensionsgesetz zur Gänze ab.

Die Altersteilzeit wurde mittels Abänderungsantrags noch einmal verschärft. So sind für den Zugang nach einer schrittweisen Erhöhung künftig 17 statt 15 Beschäftigungsjahre in den letzten 25 Jahren nötig. Außerdem wird der staatliche Lohnausgleich in den Jahren 2026 bis 2028 vorübergehend von 90 auf 80 Prozent gesenkt, wobei das laut Erläuterungen nur für neue Altersteilzeitvereinbarungen gilt. Begründet wird Letzteres mit einem notwendigen Beitrag zur Budgetsanierung, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete.

(APA/Red)