Karner: "Es muss weitere Abschiebungen nach Syrien geben"
Innenminister Gerhard Karner empfängt am Montag seinen jordanischen Amtskollegen Mazin Abdellah Hilal Al Farrayeh. Jordanien sei ein wichtiger Akteur in der Region für Stabilität - als unmittelbarer Nachbar Syriens, teilte das Innenministerium am Sonntag mit. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens steht demnach unter anderem die aktuelle Lage in Syrien sowie die Frage der Rückkehr syrischer Staatsangehöriger.
Bereits 350 Syrer freiwillig zurückgekehrt
Das Innenministerium hatte am Donnerstag erstmals seit 15 Jahren eine Abschiebung nach Syrien vollzogen. Dabei handelte es sich um einen syrischen Straftäter mit einem Bezug zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die österreichischen Behörden erachten Abschiebung nach Syrien aufgrund der geänderten Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes für zulässig. Der syrische Machthaber Bashar al-Assad war am 8. Dezember durch eine Rebellenallianz unter Führung der früher dem Terrornetzwerk Al Kaida nahe stehenden Organisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS) gestürzt worden. Seitdem sind Angaben des Innenministeriums zufolge 350 Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. In Österreich leben laut Statistik Austria 104.699 Syrerinnen und Syrer (Stichtag 1.1.2025).
Karner will weitere Abschiebungen
"Es muss weitere Abschiebungen nach Syrien geben", sagte Karner in Interviews mit dem "Kurier" und der "Presse" (Sonntagsausgaben). "Wir sind das erste europäische Land, dem eine Abschiebung direkt nach Syrien gelungen ist." Karner sprach von einem "enorm wichtigen Signal. Und wenn wir nur ein Verbrechen damit verhindert haben, dann war es wichtig und richtig." Syrien habe "großes Interesse daran, dass die Menschen zurückkehren". Es seien schon über 500.000 Syrer aus den Lagern rund um Syrien zurückgekehrt. Auch in Afghanistan gebe es ein Interesse daran, dass die Menschen zurückkommen und das Land wieder aufbauen.
Jordanien mit höchster Flüchtlingszahl pro Kopf
Jordanien zählt weltweit zu den Ländern mit der höchsten Flüchtlingszahl pro Einwohner. Nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges im Jahr 2011 hat das Land Hunderttausende syrische Flüchtlinge aufgenommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren Ende des Vorjahrs 680.000 syrische Flüchtlinge in Jordanien registriert. Die Behörden in Amman sprachen ihrerseits von insgesamt rund 1,3 Millionen syrischen Flüchtlingen in Jordanien.
Das Land hat zudem rund 2,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge aufgenommen. US-Präsident Donald Trump schlug unlängst vor, Palästinenser aus dem weitgehend zerstörten Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln, was Amman aus innenpolitischen Gründen ablehnt. Wegen des Wegfalls von humanitären Geldern aus den USA und anderen Ländern mussten außerdem viele Hilfsprogramme für Jordanien eingestellt werden.
Jordaniens Wirtschaft leidet nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds besonders unter dem Krieg im Gazastreifen. Die Europäische Union sagte dem Land Ende Jänner im Rahmen einer strategischen Partnerschaft Darlehen und Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro zu. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete einen entsprechenden Vertrag mit dem jordanischen König Abdullah II. in Brüssel. Etwa die Hälfte des Geldes soll als Darlehen an das Land fließen, die andere Hälfte in europäische Investitionen in Jordanien.
(APA/Red)