Erste Antworten nach FPÖ Anfragen-Flut zu Corona
Im Jahr 2019 gab es etwa 200 Stellungnahmen von Privatpersonen auf der Parlamentswebsite. 2022 stieg die Zahl während der Corona-Pandemie auf über 250.000 an. Bis 2024 sank sie auf rund 7.500 und im ersten Halbjahr 2025 auf etwa 800. Die fünf Ministerialentwürfe mit den meisten Stellungnahmen zwischen 2019 und 2023 bezogen sich alle auf COVID-19-Gesetze. Insgesamt wurden dazu über 191.000 Stellungnahmen eingereicht.
11 von 36 Volksbegehren hatten zwischen 2019 und 2023 Corona-Bezug
Diese kämen nicht von "Schwurblern oder Rechtsradikalen", sondern seien "die Stimme eines freien Volkes mit einer freien Einstellung zu Demokratie und Recht", betonte Kickl. Die Menschen hätten sich so gegen die "autoritäre Corona-Politik, gegen eine drohende Impfpflicht und gegen die Aushöhlung unserer Grundrechte zur Wehr" gesetzt. Vor allem an der ÖVP arbeitete sich die FPÖ ab, schließlich würden die Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern von den schwarz-geführten Regierungen "konsequent ignoriert".
Einen Corona-Bezug hatten zwischen 2019 und 2023 11 der 36 eingebrachten Volksbegehren. Auf die meisten Stellungnahmen, nämlich 4.703, kam die Initiative "Impfpflicht: Striktes NEIN" - eine von mehreren, die sich gegen die 2022 beschlossene, aber letztlich nicht umgesetzte Impfpflicht wandten. Zudem gab es neun (von 151) Petitionen sowie sieben (von 74) Bürgerinitiativen, die sich mit den Corona-Maßnahmen oder der Einschränkung von Grundrechten beschäftigten. Um die übrigen Corona-Anfragen der FPÖ zu beantworten, haben die Ministerien bis Sonntag, den 6. Juli, Zeit.
Regierung kritisiert Fragestellungen
Bereits die vorangegangene Bundesregierung habe in der letzten Periode über 1.500 Parlamentarische Anfragen zum Thema Corona beantwortet und sei damit dem parlamentarischen Kontrollrecht "stets vollumfänglich nachgekommen", betonten die Regierungsparteien am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Kritik gab es abermals an den Fragestellungen der FPÖ. In der aktuellen Anfrageserie seien nämlich mehr als 70 Prozent der Fragestellungen kopiert und seien in hunderten Anfragen wiederholt eingebracht worden.
(APA/Red)