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  • Präsident Al-Sisi in Ägypten wiedergewählt

    18.12.2023 Bei der Präsidentenwahl in Ägypten ist Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit großer Mehrheit wiedergewählt worden und kann damit mindestens bis zum Jahr 2030 im Amt bleiben. Al-Sisi habe 89,6 Prozent der Stimmen bekommen, teilte die Wahlbehörde am Montag mit. Von den drei Gegenkandidaten erreichte keiner fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahl sei insgesamt ordnungsgemäß verlaufen, sagte der Vorsitzende der Wahlbehörde, Hasim Badawi.

    Löger als Zeuge im Kurz-Prozess: Im "Erinnerungsdilemma"

    18.12.2023 Am Montag ist der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger als Zeuge im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden.

    “Seit einem Jahr Stillstand”: Karl-Heinz Grotti verwundern Rathausaussagen

    19.12.2023 Der Ärger um die Grundstücke in der Marktgemeinde Rankweil ebbt nicht ab.

    Papst ebnet Weg für Segnung homosexueller Paare

    18.12.2023 Papst Franziskus hat den Weg für die Segnung homosexueller Paare in der katholischen Kirche unter bestimmten Bedingungen geebnet.

    Caritas mit Plus von 9,2 Prozent bei KV-Abschluss

    19.12.2023 Im kommenden Jahr erhalten Caritas-Mitarbeiter eine Gehaltserhöhung von 9,2 Prozent. Am Freitag haben sich die Gewerkschaften GPA und vida sowie Arbeitgebervertreter auf diese Vereinbarung geeinigt.

    Kritik an Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

    18.12.2023 Die Weihnachtszeit ist eine Hochsaison für die Paketlogistik und hat erneut das Interesse der Arbeiterkammer geweckt.

    17-Jähriger mit Terrorplänen am Hauptbahnhof schuldfähig

    18.12.2023 Der 17-jährige Anhänger der radikal-islamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS), der eigenen Angaben zufolge am 11. September 2023 am Wiener Hauptbahnhof mit einem Kampfmesser einen Terror-Anschlag verüben wollte und im letzten Moment einen Rückzieher machte, war zum Zeitpunkt zurechnungsfähig und damit schuldfähig. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Auftrag der Justiz eingeholtes Gutachten der Kinder- und Jugendpsychologin Julia Wachter.

    Massensperre von e-cards in Österreich ab Jänner 2024

    19.12.2023 Ab Jänner 2024 werden in Österreich die e-cards von fast einer Million Menschen, genau 973.520 Personen, ungültig.

    Wien-Ottakring: Bezirksvorsteher Prokop geht 2024 in Pension

    18.12.2023 Franz Prokop ist seit vielen Jahren Bezirksvorsteher von Wien-Ottakring.

    Wirbel um "Disco-Video" von Strache und was er dazu sagt

    19.12.2023 Wien erlebte kürzlich einen unerwarteten Vorfall in einem prominenten Szene-Club.

    Ex-Finanzminister Löger im Zeugenstand bei Kurz-Prozess

    19.12.2023 Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger ist am Montag als Zeuge im Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden.

    Feiertage: Wiener Frauennotruf ständig erreichbar

    23.12.2023 Auch an den Feiertagen ist der Wiener Frauennotruf ständig erreichbar.

    Gemeinsam statt einsam: Wiener Pensionistenklubs laden zu Weihnachten ein

    18.12.2023 Am 24. Dezember laden die Pensionistenklubs der Stadt Wien und die Häuser zum Leben zwischen 14.00 und 16.00 Uhrz zum Beisammensein in den ausgewählten Klubs und Häusern ein.

    Kurz-Prozess am Montag mit Löger im Zeugenstand

    18.12.2023 Im Prozess gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Montag der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger im Zeugenstand.

    Späte Einsicht

    18.12.2023 „Bald ein Hauch von Universität im Land.“ Das war der VN-Aufmacher vom Mittwoch. Für das am Dornbirner Campus V geplante Informatik-Institut wurden endlich die Chefs gefunden. Ab Februar hat Vorarlberg wenigstens diese Außenstelle der Universität St. Gallen. Jetzt ist auch eine Medizin-Uni im Gespräch, aber noch lange nicht in trockenen Tüchern Landeshauptmann Wallner spricht von

    WHO entsetzt über Zerstörung eines Spitals im Gazastreifen

    18.12.2023 Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Israel vorgeworfen, ein Spital im Gazastreifen zerstört zu haben.

    Rückgang bei den Asylanträgen setzt sich fort

    18.12.2023 In Österreich zeigt sich gegen Jahresende ein verstärkter Rückgang bei den Asylanträgen im Vergleich zum Vorjahr.

    Pensionsalter für Frauen bedeutungslos

    18.12.2023 Viele Frauen müssen über die gesetzlichen 60 Jahre hinaus arbeiten: Sonst bleibt viel zu wenig übrig.

    Prozess gegen Hongkonger Verleger Jimmy Lai hat begonnen

    18.12.2023 In Hongkong hat der Prozess gegen den Verleger und Demokratieaktivisten Jimmy Lai wegen unterstellter Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion begonnen. Der 76-Jährige erschien am Montag vor einem Gericht im Stadtteil West Kowloon, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" und andere Medien übereinstimmend berichteten.

    Gigantische Tunnel entdeckt - Israel und Hamas laut Insider offen für Feuerpause

    18.12.2023 Israel und die Hamas sind nach Angaben aus ägyptischen Sicherheitskreisen offen für eine Feuerpause. Allerdings seien Details einer möglichen Vereinbarung weiter strittig.

    Eine Bundesregierung auf ihren letzten Metern

    17.12.2023 Spätestens im Herbst wird ein neuer Nationalrat gewählt, spätestens dann ist die Amtszeit der amtierenden Bundesregierung vorbei. Was haben die 14 Ministerinnen und Minister also noch vor?

    Photovoltaikförderungen: Brunner will genaue Kontrolle

    18.12.2023 Bei der Förderung von Photovoltaikanlagen will Finanzminister Magnus Brunner genau hinsehen.

    E-Bike-Händler: Ärger über fehlenden Reparaturbonus

    18.12.2023 In Österreich tritt bei der Anwendung des Reparaturbonus, einer Förderung, die 50 Prozent der Reparaturkosten von Elektrogeräten, maximal jedoch 200 Euro, rückerstattet, ein unerwartetes Problem auf.

    Was Finanzminister Brunner zur Signa-Insolvenz sagt und warum man Förderungen prüfen muss

    17.12.2023 Finanzminister Brunner spricht sich bei Vorarlberg LIVE für eine genaue Überprüfung der Förderungen im Fall Signa aus.

    Landau hinterfragt angesichts Signa Umgang mit Steuermitteln

    17.12.2023 Der scheidende Caritas-Präsident Michael Landau hinterfragt angesichts der Schieflage der Signa und einzelnen bereits erfolgten Pleiten im Firmengeflecht von Rene Benko den Umgang mit öffentlichen Mitteln in Österreich. "Ich gehe davon aus, dass erhebliche Beträge bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern landen werden", sagte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Wenn es um Armutsbekämpfung gehe falle ihm aber auf, mit welcher Präzision man jeden Euro verteidigen müsse.

    Sobotka fordert Holocaust-Zentrum in Wien

    17.12.2023 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP setzt sich kontinuierlich für die Errichtung eines Holocaust-Zentrums in Wien ein.

    Landtagswahl: Chris Alge wagt einen neuen Anlauf

    20.03.2024 Die Landtagswahl ist zwar erst im kommenden Herbst, neue Parteien bringen sich aber langsam in Stellung.

    ID-Austria: Mehr als zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzer

    17.12.2023 Zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher nutzen mittlerweile die ID-Austria, um Behördenwege online zu erledigen. Nach einer Pilotphase hatte am 5. Dezember der reguläre Betrieb begonnen, die ID-Austria ersetzte dabei die bisher weit verbreitete Handysignatur. Allein seit dem Vollbetrieb am 5. Dezember habe es 182.000 Umstiege bzw. Neuausstellungen gegeben, hieß es in einer Aussendung des Finanzministeriums.

    Sozial- und Gesundheitsberufe: Sozialpartner einig, aber nicht mit der Politik

    17.12.2023 Die Indexanpassung der privaten Sozial- und Gesundheitsberufe ist verhandelt. Jetzt fehlt noch das Geld.

    Sobotka will Holocaust-Zentrum in Regierungsprogramm

    17.12.2023 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) setzt sich weiter für die Errichtung eines Holocaust-Zentrums in Wien ein. Ein solches Vorhaben sollte - unabhängig von den regierenden Parteien - im künftigen Koalitionsprogramm verankert werden, sagte er im Gespräch mit der APA am Rande einer Veranstaltung zum Volksgruppentag. Das Ansinnen der in Österreich lebenden Bosnier und Bosnierinnen, als autochthone Volksgruppe anerkannt zu werden, lehnt Sobotka ab.

    Umweltbundesamt startete Suche nach neuem Gebäude in Wien

    17.12.2023 Das Umweltbundesamt hat eine Ausschreibung für die Anmietung eines Objekts in Wien veröffentlicht. Laut einer Pressemitteilung können interessierte Parteien bis Ende Februar ihre Angebote einreichen.

    Israelischer Soldat an Grenze zum Libanon getötet

    20.12.2023 Auf den von Israel annektierten Golanhöhen sind bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon ein israelischer Soldat getötet und zwei weitere verletzt worden. Die mit Sprengstoff beladene Drohne sei in den Ort Margaliot eingeschlagen, bestätigte die israelische Armee Samstagabend auf Anfrage. Israels Luftabwehr habe in der Früh ein zweites feindliches Flugobjekt aus dem Libanon abfangen können, teilte das Militär mit. Als Reaktion seien Ziele im Libanon angegriffen worden.

    Abschied von Karel Schwarzenberg in Wiener Stephansdom

    20.12.2023 Kardinal Christoph Schönborn und Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben zusammen mit vielen anderen Vertretern aus Politik, Diplomatie und Gesellschaft im Wiener Stephansdom an einem Gottesdienst teilgenommen, um an den früheren tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg (1937-2023) zu erinnern.