Wiederbetätigungsverfahren gegen FPÖ-Politiker nach SS-Lied-Skandal eingestellt
30.07.2025 Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen die FPÖ-Politiker Harald Stefan, Martin Graf und Norbert Nemeth wegen des Verdachts auf nationalsozialistische Wiederbetätigung eingestellt, dies bestätigte die Behördensprecherin Nina Bussek. Gleichzeitig wies das Oberlandesgericht Wien eine Klage der FPÖ-Politiker gegen den "Standard" ab.
"Arbeitsplätze sind in Gefahr": Gewerkschaften mit heftiger Kritik an EU-Zollkompromiss
30.07.2025 Die österreichischen Gewerkschaften PRO-GE und GPA warnen nach dem Zollkompromiss mit den USA vor Gefahren für heimische Arbeitsplätze und kritisieren die EU-Nullzölle.
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SS-Lied: Wiederbetätigungsverfahren gegen FPÖ-Politiker eingestellt
30.07.2025 Nach dem SS-Lied bei einer Trauerfeier hat die Staatsanwaltschaft das Wiederbetätigungsverfahren gegen drei FPÖ-Politiker eingestellt. Das OLG Wien erklärte die Berichterstattung des "Standard" in zweiter Instanz für rechtlich zulässig.
Von Sprachförderung bis Familiennachzug: Wie die Fluchtbewegung Österreichs Schulen geprägt hat
30.07.2025 Angesichts der Flüchtlingsbewegung aus Syrien seit 2015 haben Österreichs Schulen zahlreiche Maßnahmen zur Sprachförderung und Integration ergriffen, deren Ausführung bis heute diskutiert wird. Nicht alles ist dabei glattgelaufen.
Bundesregierung trauert um Tote des Helikopter-Absturzes
30.07.2025 Nach dem tödlichen Absturz eines Bundeswehrhubschraubers bei Grimma in Sachsen hat die Bundesregierung am Mittwoch ihr Beileid ausgedrückt. Zwei Besatzungsmitglieder kamen ums Leben, ein drittes wird weiterhin vermisst. Die Ursache des Unglücks ist noch unklar.
Spitalsreform: “Man muss sich mit bestehender Infrastruktur durchwursteln”
30.07.2025 Für Gesundheitsexperte Armin Fidler sieht eine ideale Lösung für die Zukunft anders aus.
Teilzeit-Debatte in Österreich: Hattmannsdorfer will Geringfügigkeitsgrenze aufheben
30.07.2025 Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) plant, die Geringfügigkeitsgrenze aufgrund der hohen Teilzeitquote in Österreich einzufrieren, während er zugleich die Einkommensgrenzen für Sozialleistungen überprüfen möchte, da diese Anreize bieten könnten, in Teilzeit zu verbleiben.
Hattmannsdorfer will Geringfügigkeitsgrenze einfrieren
30.07.2025 Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will im Kampf gegen die hohe Teilzeitquote in Österreich die Geringfügigkeitsgrenze einfrieren. Für steuerliche Anreize in Richtung Vollzeit fehle derzeit der finanzielle Spielraum – stattdessen setzt der Minister auf strukturelle Änderungen im Sozialsystem.
Österreichischer Botschafter nach Vorwürfen abberufen
30.07.2025 Nachdem anstößige Blogeinträge bekannt wurden, wurde ein österreichischer Botschafter von seinem Posten in einem EU-Land abgezogen. Das Außenministerium bestätigte am Mittwoch gegenüber der APA einen Bericht der "Kronen Zeitung" (Mittwochsausgabe).
Merz postet Gaza-Hilfsbotschaft auf Arabisch – und erntet Shitstorm
30.07.2025 Mit einer arabischsprachigen Botschaft zur humanitären Hilfe im Gazastreifen hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in den sozialen Medien eine Welle der Kritik ausgelöst. Viele User sehen darin einen Affront – andere sprechen von notwendiger Außenkommunikation.
Vorsorgliche Umsiedlung von Brienz ist einmalig in der Schweiz
30.07.2025 Im vom drohenden Bergsturz gefährdeten Schweizer Dorf Brienz ziehen derzeit 25 Parteien eine freiwillige Umsiedlung in Betracht. Ein vierköpfiges Team begleitet diesen bislang beispiellosen Prozess – eine präventive Maßnahme, wie sie die Schweiz so noch nicht erlebt hat.
Epstein "stahl" Frauen: Trump präsentiert neue Version in Affäre
30.07.2025 US-Präsident Donald Trump hat eine neue Version über seinen Bruch mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein präsentiert.
Generation Z massiv betroffen: Zwei Drittel der jungen Frauen erhalten Dickpics
30.07.2025 Digitale Belästigung ist für viele Frauen Alltag: Eine aktuelle Studie zeigt, wie weit verbreitet das Versenden unerwünschter sexueller Bilder ist – besonders bei der Generation Z. Ab September wird das strafbar.
Grassers Insolvenz: 34 Mio. Euro Forderungen - Gerichtstermin abgesagt
30.07.2025 Die im Privatkonkursverfahren gegen den derzeit inhaftierten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/dann ÖVP-nahe) für den 6. August angesetzte Prüfungstagssatzung am Bezirksgericht Kitzbühel wird nicht stattfinden.
London stellt Anerkennung von Palästinenserstaat in Aussicht
29.07.2025 Die britische Regierung will im September einen Palästinenserstaat anerkennen, sollte Israel nicht "substanzielle Schritte" zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen.
Lösung in Sicht: Die wöchentlichen Lkw-Kolonnen bei Dornbirn Nord sind bald Vergangenheit
31.07.2025 Pläne des Finanzministeriums für die digitale Zollabwicklung: Wann das Zollamt Wolfurt Geschichte sein soll.
Privatkonkurs-Verhandlung gegen Karl-Heinz Grasser findet nicht im August statt
29.07.2025 Die für den 6. August geplante Prüfungstagssatzung im Privatkonkursverfahren des inhaftierten Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser am Bezirksgericht Kitzbühel wurde abgesagt. Das Bezirksgericht entschied, dass der Insolvenzverwalter weitere Untersuchungen durchführen muss. Es wurden Forderungen in Höhe von über 34 Millionen Euro angemeldet.
Nach umstrittenem Peršmanhof-Einsatz: Politik fordert Aufklärung
29.07.2025 Nach einem umstrittenen Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz am Kärntner Peršmanhof am Sonntag riss die Kritik daran auch am Dienstag nicht ab.
Sportministerium und Schwimmverband planen Schwimm-Offensive
29.07.2025 In Österreich sind dieses Jahr bereits 18 Menschen ertrunken, und mehr als 600.000 Personen ab fünf Jahren können nicht schwimmen. Das Sportministerium und der Schwimmverband (OSV) planen eine Initiative, um dem entgegenzuwirken.
Auffällige Knoten: Rinderseuche sorgt für Nervosität
29.07.2025 Lumpy Skin Disease-Fälle in Frankreich und Norditalien: Österreich bereitet sich vor. Vorarlberg beobachtet die Lage.
Karl Schlögel erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
29.07.2025 Der Allgäuer ist Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Konstanz.
Pröll über Antisemitismus: "Betrifft uns alle"
29.07.2025 Staatssekretär Alexander Pröll und Salzburgs Erzbischof Franz Lackner haben sich in puncto Antisemitismus geäußert. "Er kommt von rechts, von links, aus migrantischen Milieus. Er kommt von überall ein bisschen", so der ÖVP-Politiker.
"Sind gezwungen, entsprechend zu reagieren" Thailändische Armee wirft Kambodscha Verletzung der Waffenruhe vor
29.07.2025 Wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat die thailändische Armee der Gegenseite eine Verletzung der Vereinbarung vorgeworfen.
Schellhorn kündigt erste Schritte zur Entbürokratisierung im Herbst an
29.07.2025 Im Herbst will Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) die ersten Entbürokratisierungsmaßnahmen präsentieren.
Reedereien und Blackrock sind auf Einkaufstour
29.07.2025 Große Reedereien sichern ihre Lieferketten, indem sie vermehrt kleinere Unternehmen kaufen. Analysten vom Wirtschaftsprüfer PwC beobachten in einer neuen Studie, dass Transaktionen im Schifffahrtssektor im ersten Halbjahr zugenommen haben.
Deutschland und Jordanien starten Luftbrücke für Gaza
29.07.2025 Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen starten Deutschland und Jordanien eine Luftbrücke zur Versorgung der Menschen mit Hilfsgütern.
Epstein-Akten laut Trump "vom Feind" geführt
29.07.2025 US-Präsident Donald Trump hat in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein den Demokraten unterstellt, ihn gezielt mit den Ermittlungen in Verbindung zu bringen.
Schellhorn will im Herbst erste Entbürokratisierungsschritte vorlegen
29.07.2025 Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) will im Herbst die ersten Entbürokratisierungsmaßnahmen präsentieren.Video sorgt für Wirbel: Trumps Caddy wirft Golfball auf den Platz – Schummelei?
29.07.2025 Ein viraler Clip bringt Donald Trumps Golf-Routine in Erklärungsnot: Ein Caddy wirft den Ball scheinbar absichtlich auf den Rasen – direkt vor den US-Präsidenten. Die Aufnahme sorgt in den sozialen Medien für Spott und Spekulationen.
Deutschland plant Luftbrücke für Gaza – Merz kündigt humanitäre Hilfe an
29.07.2025 Deutschland will gemeinsam mit Jordanien dringend benötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern. Auch Frankreich und Großbritannien wollen sich beteiligen.
Russisches Patrouillenschiff verletzt Seegrenze Estlands – NATO-Raum betroffen
29.07.2025 Ein russisches Grenzschutzboot ist am Sonntagmorgen in estnische Hoheitsgewässer eingedrungen. Der Vorfall nahe der Ostsee-Insel Vaindloo wird von Estland scharf kritisiert und als schwerwiegende Grenzverletzung gewertet.
Neue Regeln für freie Dienstnehmer im Anmarsch
28.07.2025 Freie Dienstnehmer sollen ab nächstem Jahr mehr Arbeitnehmerschutz genießen. Künftig sollen für sie auch Kollektivverträge abgeschlossen werden können, weiters kommen neue Kündigungsregeln, hieß es am Montag vom Sozial- und Arbeitsministerium.
Spitalsreform unter Druck: Land muss sparen, Städte melden Wünsche an
29.07.2025 Die Kosten in den Spitälern steigen. Landesrätin Martina Rüscher will daher Strukturen aufbrechen. Auf kommunaler Ebene zeigt man wenig Verständnis.
Trump gibt Putin "zehn oder zwölf Tage" bis Kriegsende
28.07.2025 US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg. Bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer kündigte Trump am Montag an, die ursprünglich auf 50 Tage angelegte Frist für eine Waffenruhe drastisch zu verkürzen.
"Keine Bühne für Sexismus" – Aktivisten protestieren gegen Yung Hurn-Auftritt beim Szene Openair
31.07.2025 Der geplante Auftritt des Rappers Yung Hurn beim Szene Openair 2025 in Lustenau sorgt für scharfe Kritik von feministischen Aktivisten.
Europa brennt! Bis zu 50,5 Grad Hitze und Flammen in der Türkei, Griechenland und Zypern
28.07.2025 Ein beispielloser Hitzesommer hält Südeuropa fest im Griff. Die Temperaturen erreichen schwindelerregende Höhen und verwandeln weite Landstriche in ein leicht entflammbares Pulverfass. Von der Türkei über Griechenland bis nach Zypern kämpfen Einsatzkräfte unermüdlich gegen eine wahre Flammenhölle, die ganze Landstriche verwüstet, Häuser verschlingt und unzählige Leben bedroht.
Bundesstaatsanwaltschaft: Transparency mit Vorschlägen
28.07.2025 Im Hinblick auf eine Bundesstaatsanwaltschaft gibt es Alternativ-Vorschläge der NGO Transparency International.
Internationale Pressestimmen zur Einigung im Zollkonflikt
28.07.2025 Zu der Grundsatzeinigung im Zollkonflikt zwischen den USA und der EU kommentieren viele Zeitungen am Montag.
Stichwort: Bedeutung neuer US-Zölle für Exporte, Wachstum und Preise
28.07.2025 Die EU vermeidet einen Handelskrieg mit den USA zu einem hohen Preis. Durch das mit Präsident Donald Trump vereinbarte Rahmenabkommen wird künftig ein Zollsatz von 15 Prozent in der weltgrößten Volkswirtschaft fällig.
Rückgabeprogramm für illegale Waffen nach internationalem Vorbild gefordert
29.07.2025 Die Grünen fordern ein Programm zur Rückgabe von nicht registrierten Waffen, da die hohe Anzahl illegaler Waffen in Österreich ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt und verweisen auf erfolgreiche Rückkauf- und Amnestieprogramme in Serbien und Neuseeland.
Nach der Zoll-Einigung ist vor weiteren Verhandlungen
28.07.2025 Nach der verkündeten Einigung im vom US-Präsident Donald Trump losgetretenen Zollstreit mit der EU ist vor weiteren Verhandlungen für ein ganzes Abkommen. Vor allem aus Frankreich sind rasch recht negative Reaktionen gekommen.
Kommentar: Weggle und Füferle
28.07.2025 Die liechtensteinische Regierungschefin Brigitte Haas hat sich gerade mehrfach für den Ausbau des Öffi-Verkehrs mit Vorarlberg ausgesprochen. Kling gut, vor allem vor dem Hintergrund, dass täglich 8700 Grenzgänger aus Vorarlberg nach Liechtenstein wechseln. Mit den bekannten Stauerscheinungen – auf beiden Seiten der Grenze. Es ist aber eine reine Alibi-Aktion, solange Frau Haas nicht die Bevölkerung
USA und EU einigen sich auf 15 Prozent Zoll – Stahl und Aluminium bleiben unberührt
28.07.2025 Nach intensiven Verhandlungen haben die USA und die EU eine Einigung erzielt. Ab sofort sollen 15 Prozent Zölle auf EU-Importe in die USA erhoben werden.
200 Rechtsextreme auf der Straße – so heftig war der Aufmarsch
28.07.2025 Bei einer Demonstration der rechtsextremen Identitären Bewegung kam es am Wochenende in Wien zu mehreren Zwischenfällen. Der Polizeieinsatz führte zu Dutzenden Festnahmen und über 200 Anzeigen – auch ein Rassismus-Eklat in der U-Bahn sorgt für Empörung.
Showdown im Zollstreit: Von der Leyen trifft Trump auf Golfplatz in Schottland
27.07.2025 Am Sonntag trifft sich US-Präsident Donald Trump mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Schottland, um über den Handelsstreit zwischen den USA und der EU zu verhandeln.
KPÖ fordert Verkaufsverbot von Energy-Drinks für Kinder unter 14 Jahren
27.07.2025 Die steirische KPÖ will koffeinhaltige Energy-Drinks für Kinder unter 14 Jahren verbieten lassen. Die Partei begründet dies mit Gesundheitsbedenken und dem Widerspruch zu ernährungsbewusster Schulpolitik.
Jubel und Störaktion bei den Salzburger Festspielen
27.07.2025 Festrednerin Anne Applebaum warnte vor Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Erneut Beinahe-Zusammenstoß von Flugzeugen in den USA
28.07.2025 Ein Linienflug von Burbank nach Las Vegas entging nur knapp einer Kollision. Die FAA hat Ermittlungen aufgenommen, während die Debatte um die Sicherheit im US-Luftraum erneut aufflammt.
Anzeigen nach Störaktion bei Eröffnung der Salzburger Festspiele
27.07.2025 Nach einer spektakulären Protestaktion bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele hat die Polizei Anzeigen gegen sechs Aktivistinnen und Aktivisten angekündigt. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden deutlich verschärft.
Jeder dritte Sozialhilfeempfänger ist minderjährig
28.07.2025 Fast 2000 Kinder und Jugendliche benötigen Hilfe, um ihr Leben finanzieren zu können.
Menschen fliehen vor Waldbränden in Südeuropa
27.07.2025 Griechenland, die Türkei und Italien kämpfen mit massiven Waldbränden. Tausende Menschen mussten bereits evakuiert werden – der Klimawandel verschärft die Lage.
Mikl-Leitner fordert Sparkurs und kritisiert "Lifestyle-Teilzeit"
27.07.2025 Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht sich für Einsparungen auf allen Ebenen und eine Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters aus.
Krieg im Urlaubsparadies: Trump fordert Waffenruhe
27.07.2025 Trotz Vermittlungsversuchs des US-Präsidenten fliegen weiter Granaten – über 200.000 Menschen bereits auf der Flucht.Waldbrände zerstörten heuer bereits 31.000 Hektar Fläche in Italien
27.07.2025 Italien kämpft mit einer verheerenden Waldbrandsaison: Bereits über 31.000 Hektar wurden zerstört – im Schnitt brennen täglich 3,3 Feuer. Besonders betroffen: Sizilien, Kalabrien und Sardinien. Legambiente warnt vor fehlender Strategie.
Forderung nach Gegenmaßnahmen gegen Hassverbrechen gegen LGBTIQ+-Community
26.07.2025 In Österreich wird täglich ein Verbrechen aus Vorurteilen gegen die LGBTIQ+-Community verübt, wie der aktuelle Hate-Crime-Report 2024 des Innenministeriums zeigt. LGBTIQ+-Vertreter fordern von der Politik konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung.
Polens Ministerpräsident Tusk warnt vor Konflikt mit Russland schon 2027
28.07.2025 Europa und Polen sollten nach Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk schon 2027 für einen möglichen großen Konflikt mit Russland gewappnet sein.
Mikl-Leitner: "Radikaler Islam wohl größte Gefahr für Gesellschaft"
26.07.2025 Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner hat sich im APA-Interview zu den Themen Budget, Teilzeitarbeit und radikaler Islam geäußert.
Trump warnt Europa vor Windrädern und lenkt von Epstein-Affäre ab
27.07.2025 Bei seiner Ankunft in Schottland hat US-Präsident Donald Trump Europa eindringlich vor zwei seiner Meinung nach zentralen Gefahren gewarnt, während er in der Epstein-Affäre versucht, von seiner Verwicklung abzulenken.
KI-Behörde kommt mit Verspätung
26.07.2025 Die geplante KI-Behörde wird im Herbst starten, so Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) zu den "Salzburger Nachrichten" (Samstag).
Neue Front bei Kämpfen zwischen Thailand und Kambodscha
26.07.2025 An der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha sind am Samstagmorgen den dritten Tag in Folge Kämpfe entbrannt.