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  • Politik

  • Verdoppelte US-Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft getreten

    4.06.2025 Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verdopplung der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium ist in Kraft getreten.

    Autismus und Impfstoffe? Kennedy bringt widerlegte Thesen zurück in die Politik

    3.06.2025 US-Minister Robert F. Kennedy Jr. kündigt eine umfassende Untersuchung zu den Ursachen von Autismus an. Forschende und Organisationen kritisieren die Pläne als wissenschaftlich fragwürdig.

    Porno-Seiten wollen mit Sperre in Frankreich protestieren

    4.06.2025 Aus Protest gegen neue Alterskontrollen blockieren Pornoseiten wie Pornhub, YouPorn und Redtube ab Mittwoch ihre Inhalte in Frankreich – und liefern damit politischen Zündstoff.

    Tomaselli-Anfrage zur S18: "Wäre diese Straße in absehbarer Zukunft finanzierbar?"

    3.06.2025 Die Finanzierung der S18 steht im Fokus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Abgeordneten, die die Kosten angesichts der Sparmaßnahmen hinterfragt.

    Darum stößt die Messenger-Überwachung auf breite Kritik

    4.06.2025 Der Gesetzesentwurf zur Überwachung von Whatsapp und Co. stößt auf breite Kritik. Ein Vorarlberger Anwalt erläutert Knackpunkte.

    EU dürfte Defizitverfahren gegen Österreich empfehlen

    3.06.2025 Die laufende Woche könnte die Empfehlung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich im Gepäck haben.

    Jette Nietzard sorgt mit Skandal-Pullover für Aufregung im Bundestag – Klöckner droht mit drastischen Maßnahmen!

    3.06.2025 Pullover-Skandal im Bundestag: Jette Nietzards provokante Mode sorgt für Empörung und könnte sie teuer zu stehen kommen – Julia Klöckner droht mit drastischen Maßnahmen!

    Kreml-Sprecher eskaliert – Nukleardrohung gegen London im TV

    3.06.2025 Ein enger Vertrauter von Wladimir Putin droht Großbritannien im russischen Staatsfernsehen offen mit atomarer Zerstörung. Auslöser war eine Rede von Premier Keir Starmer zur militärischen Verteidigungsstrategie des Landes.

    Künftiger Wiener Stadtsenat wird aus 13 Mitgliedern bestehen

    3.06.2025 Aus 13 Mitgliedern wird der künftige Wiener Stadtsenat bestehen. Darauf haben sich die Regierungspartner SPÖ und NEOS geeinigt, wie SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling am Dienstag bei der inhaltlichen Präsentation des Koalitionspakts erklärten.

    NÖ: Hälfte von Regierungspakt abgearbeitet

    3.06.2025 Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag einen Blick in den Rückspiegel geworfen und dabei "gute Jahre für Niederösterreich" geortet. Die Arbeit stehe im Fokus, die Kooperation laufe "konstruktiv und lösungsorientiert", erklärte ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ).

    Julia Klöckner schlägt Alarm: Minister schwänzen Plenarsitzungen - Regierung unter Beschuss!

    3.06.2025 Ausgerechnet Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) greift zur Feder – und das nicht, um nette Grußworte zu verschicken. Ihr Ziel? Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU). Der bekommt jetzt Post, die es wirklich in sich hat und die zeigt: Die Flitterwochen sind vorbei!

    Integration, Klima, Toiletten: Das steht im Wiener Regierungsprogramm

    3.06.2025 SPÖ und NEOS haben ihr 191 Seiten starkes Koalitionsprogramm präsentiert. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick.

    "Arnie" will bei Austrian World Summit in Wiener Hofburg mehr Action und weniger Raunzen

    3.06.2025 Aus aller Welt sind am Dienstag 1.500 Personen zum neunten "Austrian World Summit" von Arnold Schwarzenegger in der Wiener Hofburg zusammengekommen, um nach Lösungen für eine klimafreundlichere Zukunft zu suchen.

    Messenger-Überwachung droht am Widerstand der Neos zu scheitern

    3.06.2025 Die von der Regierung geplante Messenger-Überwachung droht am Widerstand der Neos zu scheitern.

    Budget-Hearing mit Ruf nach Strukturreformen

    3.06.2025 Nach der Budget-Rede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vor drei Wochen ist am Dienstag ein Budget-Hearing über die Bühne gegangen. Forderungen nach Strukturreformen blieben nicht aus.

    NEOS-Widerstand gegen Messenger-Überwachung

    3.06.2025 Die geplante Messenger-Überwachung könnte am Widerstand der NEOS scheitern. Diese äußerten Zweifel an der Verfassungskonformität des Entwurfs. Amnesty International und epicenter.works lehnten die Pläne ebenfalls ab. Das Innenministerium verwies auf positive Expertenmeinungen.

    Merz: Werden weiter an den Grenzen zurückweisen

    3.06.2025 Die deutsche Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen.

    Ideen zur Entbürokratisierung von Schulen gesucht

    3.06.2025 Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat eine Online-Ideenoffensive gestartet, um Vorschläge zur Entbürokratisierung der Schulverwaltung zu sammeln.

    Rechtspopulist Wilders verlässt Regierungskoalition in Niederlanden

    3.06.2025 Der Rechtspopulist Geert Wilders verlässt einem Medienbericht zufolge mit seiner Partei die niederländische Regierungskoalition.

    Gewessler einzige Kandidatin für Grünen-Spitze

    3.06.2025 Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler wird keine Gegenkandidaten bei der Wahl zur neuen Grünen Parteichefin beim Bundeskongress Ende Juni haben.

    Wiener "Aufschwungskoalition" präsentiert ihr Regierungsprogramm

    3.06.2025 Die Wiener "Aufschwungskoalition" aus SPÖ und NEOS präsentiert heute das neue Regierungsprogramm, das trotz notwendiger Sparmaßnahmen umfangreiche Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Bereiche vorsieht.

    Ukraine und Russland einig über weiteren Gefangenenaustausch

    3.06.2025 Bei den direkten Verhandlungen in Istanbul haben sich die Ukraine und Russland auf einen Austausch schwer verletzter und junger Kriegsgefangener sowie auf eine temporäre Feuerpause zur Bergung von Gefallenen verständigt. Eine Waffenruhe ist weiter Gegenstand intensiver Diskussionen.

    "Austrian World Summit": Arnold Schwarzenegger bei Bundeskanzler Stocker

    3.06.2025 Vor der Klimakonferenz "Austrian World Summit" empfing Bundeskanzler Stocker am Montagabend den Gastgeber Arnold Schwarzenegger im historischen Leopold-Figl-Saal im Wiener Bundeskanzleramt.

    Regierung will Mieter weiter entlasten

    2.06.2025 Laut Vizekanzler Babler profitieren etwa 2,7 Millionen Menschen in Österreich von der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS festgelegten Mietpreisbremse. Die Mieter sollen auch weiter entlastet werden, so der SPÖ-Chef.

    Mieterinnen und Mieter sollen weiter entlastet werden

    3.06.2025 Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter: Vizekanzler Andreas Babler will die Mietpreisbremse nicht nur verlängern, sondern auch ausweiten. Die Mindestbefristung soll künftig fünf Jahre betragen – Reformen für den freien Markt stehen ebenfalls bevor.

    Ukraine in die NATO? Mehrere Staaten fordern raschen Beitritt

    3.06.2025 Einige NATO-Staaten aus Nordeuropa, dem Baltikum und der Ostflanke fordern offen die Aufnahme der Ukraine ins Bündnis – ein starkes Signal inmitten neuer Eskalationen mit Russland.

    ÖGB warnt vor Pensionsverlust durch Abgabenstreichung

    3.06.2025 Während Politik und Wirtschaft für eine völlige Abgabenfreiheit bei Trinkgeld werben, stellt sich der ÖGB entschieden dagegen – wegen möglicher Auswirkungen auf Pensionen und Sozialleistungen.

    Spektakuläre Drohnenangriffe: Wie die Ukraine Putins mächtige Bomber mitten in Russland trifft

    4.06.2025 Mit überraschenden Drohnenangriffen gelingt es der Ukraine, Putins strategische Bomber tief im russischen Hinterland zu treffen und somit die Grundlage für russische Langstreckenangriffe erheblich zu schwächen.

    Meta steigt mit Anduril in KI-Rüstungstechnologie für das US-Militär ein

    2.06.2025 Meta hat am Donnerstag verkündet, in einer Partnerschaft mit dem Rüstungs-Start-up Anduril an mit Künstlicher Intelligenz (KI) versehenen Technologien für Soldaten zu arbeiten. 

    Grüne kritisieren Regierung vor Start von Informationsfreiheitsgesetz

    2.06.2025 Die Grünen kritisieren die Regierung dafür, den Start des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. September und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses verschlafen zu haben. Drei Monate vor dem Termin sei das zentrale Informationsregister noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

    Mieterinnen und Mieter sollen weiter entlastet werden

    2.06.2025 Von der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS verankerten Mietpreisbremse profitieren laut Vizekanzler und Wohnbauminister Andreas Babler rund 2,7 Mio. Menschen in Österreich.

    Grasser trat seine Haftstrafe in Causa Buwog an

    2.06.2025 Am Montag hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der in der Buwog-Affäre zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, seine Haftstrafe in der Justizanstalt Innsbruck begonnen.

    Krankenversicherung für Ukrainer ausgelaufen – Toleranzfrist bis 12. Juli

    2.06.2025 Mit Ende Mai ist die Pflichtversicherung für Vertriebene aus der Ukraine ausgelaufen. Für viele Betroffene bleibt der Schutz vorerst bestehen – spätestens ab Mitte Juli braucht es jedoch eine Anschlusslösung.

    Mietpreisbremse: Tittler befürchtet weitere Verknappung von Wohnraum

    2.06.2025 Vizekanzler Andreas Babler kündigt erneut eine Mietpreisbremse für freie Mieten an. Wohnbaulandesrat Marco Tittler warnt vor ungewollten Effekten.

    Budget: Kürzungen bestürzen Volksgruppen

    2.06.2025 Die mit der Budgetkonsolidierung verknüpften Kürzungen lassen die Volksgruppen nicht kalt.

    Auch Gemeinden und Länder können nun in Bundesschatz investieren

    2.06.2025 Der Bundesschatz wird in Zukunft nicht nur Privatpersonen, sondern auch dem öffentlichen Sektor als Investitionsmöglichkeit zugänglich sein, dies gab Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Montag auf einer Pressekonferenz in Wien bekannt.

    Bei Budget-Hearing droht Kritik

    2.06.2025 Drei Wochen nach der Budget-Rede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) findet am Dienstag das Budget-Hearing statt.

    Bundesheer-Experten tagten erstmals zu längerem Grundwehrdienst

    2.06.2025 Die von Verteidigungsministerin Tanner eingesetzte Wehrdienstkommission hat unter der Leitung von Erwin Hameseder am Montag erstmals getagt.

    Zukunft der Hypo Vorarlberg offen – Verkauf oder Verbleib?

    2.06.2025 Nach Millionenverlusten durch Kredite an die Signa-Gruppe steht der Landesanteil an der Hypo Vorarlberg zur Diskussion. Die Landespolitik ringt um die richtige Strategie.

    Christian Lindner und Claudia Obert im Partnerlook: Unerwartetes Mode-Duo sorgt für Internet-Hype bei Katag-Event

    2.06.2025 Als der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner und die schillernde Unternehmerin Claudia Obert bei der Cheftagung des Modeunternehmens Katag AG in Bielefeld aufeinandertrafen, war klar: Das ist kein gewöhnliches Promi-Meeting. Und als dann ein Foto auftauchte, das die beiden Seite an Seite zeigte, war das Internet sofort Feuer und Flamme. Der Grund? Ein unerwartet perfekter modischer Gleichklang!

    Gezielte Gewalt gegen Juden in den USA

    2.06.2025 Knapp zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington ist es in den USA zu einer neuen Gewalttat gegen Juden gekommen.

    SPÖ stellt bei Pressekonferenz Pläne für leistbares Wohnen vor

    2.06.2025 Am Montag präsentiert die SPÖ ihre wohnpolitischen Vorhaben. Im Fokus stehen die Wirkung des Mietpreisdeckels und neue Maßnahmen für leistbares Wohnen. VOL.AT überträgt die Pressekonferenz live ab 10.00 Uhr.

    Schockierende Doku: Warum Millionen deutsche Rentner ums Überleben kämpfen müssen!

    2.06.2025 Stell dir vor, du hast ein Leben lang hart gearbeitet, Kinder großgezogen und deinen Beitrag zur Gesellschaft geleistet. Dann kommt der Ruhestand, und statt wohlverdienter Erholung musst du feststellen, dass deine Rente nicht ausreicht. Das ist keine Schreckensvision, sondern die bittere Realität für Millionen Menschen in Deutschland. Eine aktuelle ZDF-Dokumentation beleuchtet dieses beunruhigende Phänomen und zeigt erschütternde Schicksale.

    20 Kästen Bier und ein CO2-Showdown: Ricarda Langs ungewöhnliche Wette gegen die CDU in der Maischberger-Talkshow

    2.06.2025 Ricarda Lang setzt in der Maischberger-Talkshow auf eine spektakuläre Bierwette gegen die CDU, um ihre Kritik an der Klimapolitik der Union zu untermauern – während Bierkästen und CO2-Preise humorvoll aufeinanderprallen, bleibt die Frage offen, ob die Union ihren Kurs doch noch ändern wird.

    Selenskyj feiert Angriffe auf russische Militärflughäfen

    2.06.2025 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Überraschungsangriff seines Geheimdienstes SBU gegen mehrere russische Militärflughäfen als "absolut brillanten Erfolg" gefeiert.

    Kommentar: Fakten statt Panikmache

    2.06.2025 Angesichts der maroden Staatsfinanzen fühlen sich viele verpflichtet, kundzutun, wo denn der Staat sparen sollte. Ganz besonders ins Blickfeld rücken dabei die Zuschüsse an die verschiedenen Pensionsversicherungsträger. Dabei wird aber auch von angeblichen Wirtschaftsexperten nicht seriös differenziert und es werden keine Relationen zu anderen Kennzahlen, wie dem BIP oder dem Staatshaushalt, hergestellt. Das aber ist

    Zita statt Zürich: Die erste österreichische Buchstabiertabelle

    2.06.2025 Von "Aachen" bis "Zwickau" reicht die überarbeitete deutsche Buchstabiertabelle - und auch dazwischen dominieren bundesdeutsche Städtenamen.

    Nach Urteilen in Causa Buwog: Grasser vor Antritt von Haftstrafe

    1.06.2025 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der in der Buwog-Affäre zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, wird voraussichtlich nächste Woche seine Haft in der Justizanstalt Innsbruck antreten.

    Neue Verhandlungen Ukraine-Russland in Istanbul

    1.06.2025 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Teilnahme seines Landes an direkten Verhandlungen mit Russland am Montag in Istanbul bestätigt.

    Familien im Stich gelassen

    2.06.2025 Sparpaket: Verbandsobmann ortet ignorante Politik. Jetzt drohen sogar noch größere Verluste.

    Die Kürzungen bei Sozialeinrichtungen im Detail

    2.06.2025 Die Einsparungen im Sozialbereich Vorarlbergs lösen scharfe Kritik von SPÖ, Grünen und NEOS aus. Landesrätin Martina Rüscher verteidigt das Vorgehen.

    Zwei Brücken in Russland eingestürzt - Sieben Tote

    1.06.2025 Bei einem Brückeneinsturz in der russischen Region Brjansk nahe der Ukraine sind am Sonntag mindestens sieben Menschen getötet und 69 verletzt worden.

    Elementarpädagogik: Wiederkehr kündigt Ausbildungsoffensive an

    1.06.2025 Bildungsminister Wiederkehr kündigte in der ORF-"Pressestunde" an, dass in den nächsten vier Jahren 4.000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Bereich der Elementarpädagogik geschaffen werden sollen. Die Maßnahmen umfassen ein neues Bachelorstudium für Elementarpädagogik, die Aufqualifizierung von Assistentinnen zu Pädagoginnen und die Förderung von Quereinsteigern.

    Putin hat ein Chip-Problem - Armee von West-Technik abhängig

    1.06.2025 Geheime Dokumente enthüllen: Ohne westliche Mikrochips steht Russlands Militär still.

    Rainer Werner Fassbinder: Der Unbequeme

    1.06.2025 Am 31. Mai hätte der Regisseur, der den deutschen Film erneuerte, seinen 80. Geburtstag gefeiert.

    NEOS-Mitglieder stimmen über Koalition mit SPÖ in Wien ab

    1.06.2025 Die Wiener NEOS werden am kommenden Samstag, dem 7. Juni, bei einer Landesmitgliederversammlung entscheiden, ob sie erneut mit der SPÖ in Wien regieren werden.

    Causa Wirtschaftsbund geht in womöglich letzte Etappe

    1.06.2025 Schriftliches Urteil zugestellt, jetzt entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck über Rechtsmittel. Die NEUE sprach mit Bertram Grass, dem Verteidiger von Alt-Landestatthalter Karlheinz Rüdisser.

    Kommentar: Ablenkung

    31.05.2025 Seit 1970 hat es in Vorarlberg eine Eheschließung gegeben, bei der ein Partner noch keine 15, rechtlich also ein Kind, gewesen ist. 1985 war das, wie ein Blick in eine „Statistik Austria“-Datenbank zeigt. Österreichweit handelte es sich in all den Jahren um insgesamt 17, auch hier fand die letzte 1985 statt. Das sei erwähnt, weil

    VW verhandelt eigenen Zoll-Deal mit Trump – Konzern bietet Investitionen in den USA

    31.05.2025 Wegen Trumps 25-Prozent-Zöllen auf Autoimporte sucht Volkswagen das direkte Gespräch mit der US-Regierung. Auch BMW und Mercedes wollen Sonderkonditionen.

    Trump feiert Musk als Spar-Wunder: Milliarden eingespart durch DOGE

    31.05.2025 US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk in den höchsten Tönen für seinen Einsatz als Kostensenker der Regierung gelobt.