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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Kommende Woche findet ein Trilaterales Treffen in Wien statt.

    Van der Bellen: Treffen mit Präsidenten aus Rumänien und Bulgarien

    23.10.2018 Ein trilaterales Treffen findet nächste Woche am Dienstag in Wien statt. Bundespräsident Van der Bellen, erhält Besuch von den beiden Präsidenten aus Rumänien und Bulgarien.
    Erdogan erhebt schwere Anschuldigungen

    Erdogan spricht von geplantem Mord an Khashoggi

    23.10.2018 Recep Tayyip Erdogan wirft Saudi-Arabien vor, den regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi "grausam getötet" zu haben.
    Bei der SPÖ gibt es weitere personelle Veränderungen.

    SPÖ: Kommunikation neu aufgestellt

    23.10.2018 Die internen Veränderungen in der SPÖ gehen weiter. Stefan Hirsch wird neuer Kommunikationschef und Sigrid Roseberger die Sprecherin der Bundespartei.
    Finanzminister Hartwig Löger

    Österreichs Schulden auf 76,5 Prozent des BIP gesunken

    23.10.2018 Österreichs Schulden sind im zweiten Quartal des Jahres auf 76,5 Prozent des BIP gesunken. Im Vergleichszeitraum 2017 waren es noch 81,0 Prozent.
    Bruno Rossmann von der Liste Pilz übt starke Kritik an den geplanten Änderungen bei der Familienbeihilfe.

    Familienbeihilfe: Liste Pilz kritisiert Kürzungen

    23.10.2018 Die geplanten Anpassungen bei der Familienbeihilfe stoßen auf viel Kritik. Die Liste Pilz übt diese besonders an der gewünschten Indexierung der Familienbeihilfe.
    Auch Außenministerin Karin Kneissl müsste dann einen Hundeführerschein machen.

    Hartinger nimmt Hundehalter in die Pflicht - Führerschein für alle kommt

    23.10.2018 Mit eher vagen Ergebnissen ist der Runde Tisch zur Hundehaltung von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Landesräten aus den Bundesländern am Montag zu Ende gegangen.
    Tausende Migranten sind unterwegs Richtung USA

    Trump droht Migranten aus Mittelamerika

    23.10.2018 US-Präsident Donald Trump hat den Marsch Tausender Migranten aus Mittelamerika in Richtung der USA erneut als Attacke auf die Vereinigten Staaten bezeichnet.
    Sawsan Cheblis Uhr sorgt für Aufregung

    Berliner SPD-Politikerin Chebli wegen Luxusuhr im Shitstorm

    22.10.2018 Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (40, SPD) ist wegen einer Luxusuhr in einen Shitstorm geraten.
    NEOS-Chefin Meinl-Reisinger spricht über die Debatte "Hass im Netz".

    Meinl-Reisinger zur "psychischen Gewalt" im Netz: "Wir müssen ein Signal setzen"

    22.10.2018 Die Debatte von "Hass im Netz" war auch Thema bei NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie will ein Signal setzten und spricht sich für die Verankerung eines Tatbestands "psychische Gewalt" aus.
    Gewinne für Lega, Liste Köllensperger schaffte Platz zwei

    SVP fiel in Südtirol auf neuen Tiefstand, Lega legt stark zu

    22.10.2018 Die Südtiroler Volkspartei (SVP) ist bei der Landtagswahl auf einen neuen Tiefstand gesunken. Die Sammelpartei erreichte laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 41,9 Prozent der Stimmen - ein Minus von 3,8 Prozentpunkten gegenüber 2013. Stark zulegen konnte die rechtsgerichtete Lega auf 11,1 Prozent. Die Überraschung war aber der zweite Platz der Liste des Unternehmers Paul Köllensperger.
    Nach wie vor kein Konsens mit EU in der Irlandfrage

    Brexit-Deal laut Premierministerin May fast fertig

    22.10.2018 Nach Ansicht der britischen Premierministerin Theresa May ist das Brexit-Abkommen zu 95 Prozent fertig. Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg im vergangenen Monat seien "wichtige Fortschritte" etwa bei Themen wie Sicherheit und Transport gemacht worden, heißt es in einer in der Nacht auf Montag veröffentlichten Stellungnahme Mays für das Unterhaus in London.
    Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst

    Beamten-Gehaltsverhandlungen starten am Montag

    22.10.2018 Nach den Metallern steigen die Beamten als zweite große Berufsgruppe am Montag in die herbstlichen Gehaltsverhandlungen ein.

    "Meine Meinung" zum Ausbau des Wintertourismus in Vorarlberg

    22.10.2018 Der Wintertourismus in Vorarlberg soll künftig noch weiter ausgebaut werden. VOL.AT fragte Vorarlberger Klubobleute nach ihrer Meinung zum Thema.
    Am Sonntag wird an die provisorische Nationalversammlung von 1918 gedacht.

    Gedenken an provisorische Nationalversammlung

    21.10.2018 Nationalrat und Bundesrat gedenken am Sonntag in einer Festsitzung des Zusammentretens der "Provisorische Nationalversammlung" vor genau 100 Jahren im Landtagssaal im Palais Niederösterreich.
    Kickl sieht sich durch die bisherigen Aussagen entlastet

    Vorwürfe in Causa BVT laut Kickl "in Luft aufgelöst"

    20.10.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht sich durch die bisherigen Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss entlastet.
    Bildungsminister Faßmann erteilt der leistungsbezogenen Bezahlung eine Absage.

    Mehr Geld für gute Noten: Gehaltsprojekt für Lehrer noch in Arbeit

    19.10.2018 Lehrer sollen bei guten Noten ihrer Schüler mehr Gehalt bekommen. So die Idee hinter den "leistungsorientierten Lehrer-Gagen". Während Bildungsminister Faßmann der Idee eine Absage erteilt, ist das Projekt für die FPÖ noch nicht abgeschlossen.
    Fünf Kandidaten für die Spitzenwahl der Wiener Grünen stehen zur Auswahl.

    Wiener Grüne: 1.850 Wähler bei Spitzenwahl

    19.10.2018 Für die Wahl eines Grünen Spitzenkandidaten haben sich 1.850 Wähler registriert. Ab 8. November kann von ihnen dann gewählt werden.
    Listenhunde müssen vorerst in Wien doch keinen Maulkorb tragen.

    Grüne dagegen: Maulkorbpflicht für Listenhunde in Wien doch nicht fix

    20.10.2018 Die Maulkorbpflicht für Listenhunde kommt in Wien wohl doch nicht, die Grünen blockieren die Tierschutznovelle. Dafür wird das Alkolimit wie geplant durchgesetzt.
    CSU/CSU und SPD kämen bei Wahl derzeit nur auf gemeinsam 39 Prozent.

    Deutschland: Regierungsparteien verlieren weiter an Rückhalt

    19.10.2018 In Deutschland verlieren die CDU/CSU und die SPD in der Wahlbevölkerung weiter an Zustimmung. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union einer am Freitag veröffentlichten ARD-Umfrage zufolge derzeit auf 25 Prozent und die SPD auf 14 Prozent.

    Ministerin Bogner-Strauß zu Besuch in Vorarlberg

    19.10.2018 Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) besuchte bei ihrer Vorarlberg-Tour auch Österreichs größte Jugendsozialaktion "72 Stunden ohne Kompromiss".
    Kriegt Wiens Bürgermeister Ludwig mit HC Strache bald ernsthafte Konkurrenz?

    Wien: SPÖ vor dem Fall?

    19.10.2018 Gastkommentar von Johannes Huber. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rechnet sich bereits Chancen auf das Bürgermeister-Amt aus. Seine Hoffnungen sind nicht unbegründet. Im Gegenteil.
    RH mit heftiger Kritik.

    Sozialversicherung: Heftige RH-Kritik an Kostendarstellung

    22.10.2018 Heftige Kritik an der von der Regierung geplanten Reform der Sozialversicherungen kommt auch vom Rechnungshof. Insbesondere die Darstellung der Kosten ist nach Ansicht der Prüfer ungenügend.
    Kein atomarer Erstschlag geplant.

    Putin will Angreifer auf Russland mit Atombomben "ausradieren"

    19.10.2018 Russlands Präsident Wladimir Putin will bei einem Angriff auf sein Land die Gegner mit Atombomben vernichten. "Der Aggressor soll wissen: Eine Vergeltung wird unvermeidlich sein. Er wird ausradiert", sagte der Kremlchef am Donnerstag vor Russland-Experten in Sotschi. Gleichzeitig betonte er, dass Russland keinen atomaren Erstschlag plane.

    Maurer-Initiative: Fast zwei Drittel der Spender sind Männer

    19.10.2018 Zwei Drittel der Menschen, die für Sigrid Maurers Crowdfunding-Initiative gegen Hass im Netz gespendet haben, sind Männer. Das hat eine von der Plattform respekt.net, die das Crowdfunding abwickelt hat, durchgeführte Auswertung ergeben. "Man sieht, dass sich etwas bewegt", sagte Maurer am Donnerstag zur APA. "Das ist kein Frauen-, sondern ein gesamtgesellschaftliches Thema."

    "Meine Meinung" zur Vermögenssteuer

    19.10.2018 Die Vermögenssteuer ist ein stark diskutiertes Thema in Politik und Bevölkerung. VOL.AT fragte die Vorarlberger Klubobleute nach ihrer Meinung zum Thema.
    Edward Snowden spricht bei einem Symposium über Menschenrechte via Livestream.

    Live: Edward Snowden spricht in Innsbruck

    18.10.2018 Vor mehr als 1000 Studierenden und Gästen im Congress Innsbruck sprach Whistleblower Edward Snowden im Rahmen einer Live-Schaltung, beantwortete Fragen und diskutierte mit den Anwesenden.

    FPÖ fordert Wertekodex für Schulen

    18.10.2018 Die FPÖ Niederösterreich hat am Donnerstag die Einführung eines verbindlichen Wertekodex für Schulen gefordert. Das Regelwerk basiere auf drei Säulen und sehe bei Verstößen auch Sanktionen vor, sagte der geschäftsführende Landesobmann Udo Landbauer bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Neben den Schülern sollen auch die Erziehungsberechtigten "ganz klar in die Pflicht genommen werden".
    Eine Umfrage ergabe eine Mehrheit für ein Bleiberecht von Asylwerbern in Lehre.

    Mehrheit in Österreich für Bleiberecht bei Asylwerber in Lehre

    18.10.2018 Eine Umfrage hat ergeben, dass 56 Prozent der Österreich dafür sind, dass Asylwerber, die eine Lehre Machen, ein Bleiberecht in Österreich erhalten.

    Wirbel um "Nazion"-Sager von Landeshauptmann-Sohn

    22.10.2018 Wirbel gibt es um eine Twitter-Aussage des Kärntner Landeshauptmann-Sohns Luca Kaiser, den die Landes-SPÖ gerne auf Platz sechs der Kandidatenliste für die EU-Wahl hätte. Kaiser hatte im Jänner Österreich in einer Kurznachricht als "Nazion" bezeichnet. Die FPÖ spricht in einer Aussendung am Donnerstag von einer "inakzeptablen Grenzüberschreitung" und fordert Kaisers Rücktritt.

    Hängepartie beim Brexit geht weiter

    18.10.2018 Der Optimismus wirkt ein bisschen bemüht. Einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen gibt es auch auf diesem Gipfel noch nicht. Die Zeit wird immer knapper. Was aber passiert im schlimmsten Fall?
    Hält die grüne Karte auch gegenüber dem Verfassungsausschuss des Nationalrats hoch: Umweltlandesrat Johannes Rauch.

    Grüne gegen Aufnahme von "Staatsziel Wirtschaft" in die Verfassung

    18.10.2018 Die fünf grünen Umwelt- und Klimaschutzlandesräte um den Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch appellieren an die Mitglieder des Verfassungsausschusses, von der geplanten Verfassungsänderung Abstand zu nehmen. Derzeit fehlt der Koalition aber ohnehin ein Partner für eine nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.
    Das Flugzeug von Melania Trump musste wegen Rauch an Bord umkehren.

    Rauch zwang Flugzeug von First Lady Melania Trump zur Rückkehr

    17.10.2018 Rauch in der Kabine hat das Flugzeug der First Lady Melania Trump zur Rückkehr auf eine US-Luftwaffenbasis bei Washington gezwungen.
    Medien veröffentlichen neue schockierende Details zu dem Fall.

    Insider: Saudi-Journalist wurde lebendig zerteilt

    18.10.2018 Neue grausige Details im Fall um den verschwundenen saudischen Journalisten: Eine Quelle berichtet, dass dieser bei lebendigem Leib zerteilt wurde.
    Bundeskanzler Kurz empfing den Premierminister Singapurs in Wien.

    Österreich und Singapur: Kooperation bei Digitalisierung vereinbart

    17.10.2018 Für einen leichteren Wissens- und Erfahrungsaustausch zum Thema Digitalisierung haben Österreich und Singapur am Mittwoch ein "Memorandum of Understanding" unterzeichnet. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor den Premierminister Singapurs, Lee Hsien Loong, auf dem Ballhausplatz mit militärischen Ehren empfangen.
    Auf Facebook gab Strache den Verlust bekannt.

    "Große Lücke": Familie Strache trauert um Hündin "Odi"

    17.10.2018 Trauer im Hause Strache: Wie der Vizekanzler am Mittwoch auf Facebook bekanntgab, musste die Familie Abschied von Hündin "Odi" nehmen.
    "Zahlreiche offene Fragen" und "Eingriff in die Grundrechte"

    Kinderbetreuung: Bischöfe kritisieren Kopftuchverbot

    23.10.2018 Kritik am Gesetzesentwurf zur neuen 15a-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere am geplanten Kopftuchverbot, kommt aus der römisch-katholischen Kirche.
    LH Niessl war als Länder-Vertreter bei Verkündigung dabei

    Kompetenzbereinigung: Paket im Ministerrat beschlossen

    17.10.2018 Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat das erste "Kompetenzbereinigungs"-Paket verabschiedet. Mit dem Vorhaben sollen zahlreiche Kompetenzen zwischen Bund und Ländern entflochten werden, etwa die Kinder- und Jugendhilfe "verländert" werden. Die Länder gaben bereits ihre Zustimmung. Noch nicht umfasst sind die Mindestsicherung, Heil- und Pflegeanstalten sowie das Elektrizitätswesen.
    Am Donnerstag wird die Liste Pilz die Thematik des Klimaschutzes ansprechen.

    Klimaschutz: Liste Pilz sieht Versäumnis

    17.10.2018 Bei der Nationalrats-Sondersitzung am Donnerstag, wird die Liste Pilz das Versäumnis der Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ansprechen.
    Mittlerweile kristallisierten sich fünf Kandidaten für die Spitzenwahl heraus.

    Wien-Wahl: Registrierungsphase der Grünen endet am Donnerstag

    17.10.2018 Die Registrierungsphase für die Spitzenwahl der Wiener Grünen endet morgen. Bis dahin können sich noch Menschen registrieren, die die Nummer eins der Partei wählen können.
    Der Bedarf an Zivildienern steigt auch in Vorarlberg. Die Einrichtungen haben aber immer mehr Mühe, die Stellen auch zu besetzen.

    In Vorarlberg werden die Zivildiener knapp

    18.10.2018 Um den steigen Bedarf an heißbegehrten Zivilkräften bei sinkendem Angebot auch in Zukunft zu decken, verpasst Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) dem Zivildienst eine kleine Reform.
    Das Ziel von 100.000 Euro wurden erreicht.

    Crowdfunding von Maurer erreicht 100.000 Euro-Ziel

    17.10.2018 Innerhalb kürzester Zeit hatte die Crowdfunding-Initiative gegen Hass im Netz von Sigrid Maurer das Ziel von 100.000 Euro erreicht. Das Crowdfunding geht nun für Folgeprojekte weiter.
    Innenminister Kickl will eine eigene Asylbetreuung auf die Beine stellen.

    Kickl gründet eigene Asyl-Betreuungsagentur

    17.10.2018 Innenminister Kickl will sich von der Firma ORS trennen und eine eigene Betreuung von Flüchtlingen ins Leben rufen.
    Österreichische Staatsbürger mit türkischer Herkunft sind von den Entscheidungen betroffen.

    Doppelstaatsbürgerschaft: Entscheidung getroffen

    17.10.2018 Eine Entscheidung über die Doppelstaatsbürgerschaft ist nun gefallen. Österreichische Staatsbürger mit türkischer Herkunft, müssen nun mit Verfahren der Behörden rechnen.
    Bundespräsident Alexander Van der Bellen besucht Serbien.

    Van der Bellen trifft Amtskollegen Vucic in Serbien

    17.10.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen besucht heute Serbien. Am Programm steht ein Treffen mit seinem Amtskollegen Aleksandar Vucic.
    Vizekanzler: "Auch wenn es keinen großen Jubel gibt".

    Doppelpass: Strache beharrt auf Umsetzung

    16.10.2018 Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bekräftigt, dass die Bundesregierung die im Regierungsprogramm vorgesehene Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler umsetzen werde.
    Salvini tobt.

    Französische Polizeiaktion an Grenze erzürnt Regierung in Rom

    16.10.2018 Eine Grenzüberschreitung der französischen Polizei hat neue diplomatische Verstimmungen zwischen Italien und Frankreich ausgelöst.
    Die türkische Polizei durchsuchte das saudische Konsulat

    Fall Khashoggi: Polizei fand Beweise für Ermordung

    16.10.2018 Ein hochrangiger türkischer Behördenvertreter hat am Dienstag mitgeteilt, dass die Polizei einen "gewissen Beweis" für die Ermordung des verschwundenen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul bei der Durchsuchung dort gefunden hat.
    Juncker und Tusk hoffen auf geregelten Brexit

    EU intensiviert Vorbereitungen auf "No Deal"-Brexit

    16.10.2018 Die EU will ihre Vorbereitungen für den Ernstfall eines "No Deals" in den Brexit-Verhandlungen intensivieren. "Wir hoffen auf einen Brexit-Deal, aber es gibt das Risiko, dass es nicht dazu kommt", hieß es in EU-Ratskreisen am Dienstag in Luxemburg vor Beratungen des EU-Chefverhandlers Michel Barnier mit den 27 Europaministern.
    Mit der Parole erhält man das Bier günstiger.

    "Zwickl statt Kickl": Wirt wartet mit Bier-Aktion auf Innenminister-Rücktritt

    16.10.2018 Ein Wirt aus Niederösterreich sorgt derzeit mit einer speziellen Aktion im Netz für Aufsehen: Nennen Gäste die Parole "Zwickl statt Kickl", gibt es das Seiderl günstiger - und das solange, bis der Innenminister zurücktritt.
    Die Kinderschutzorganisation "Save the Children" will, das Kinder nicht mehr nach Afghanistan zurückgeführt werden.

    Rückkehr-Stopp von Kindern nach Afghanistan gefordert

    16.10.2018 Die Kinderrechtsorganisation "Save the Children" hat die Regierungen in Deutschland und anderen europäischen Staaten dringend aufgefordert, keine Kinder und Jugendlichen mehr nach Afghanistan abzuschieben oder auf freiwilliger Basis zurückzuführen. Die Buben und Mädchen seien in dem Bürgerkriegsland "großer Unsicherheit und extremen Gefahren ausgesetzt".
    Ministerin Köstinger wehrt sich gegen die Beschimpfungen.

    Als "fett" beschimpft: Ministerin Köstinger kontert Hass-Postings

    17.10.2018 Vor drei Monaten brachte Elisabeth Köstinger ihren Sohn zur Welt - nun wird sie in den sozialen Medien als "fett" beschimpft. Die ÖVP-Politikerin hat für die Hass-Postings aber die richtige Antwort parat.
    Bis zum Ende des Jahres arbeiten Frauen in Österreich gratis.

    Am Samstag ist Equal Pay Day

    16.10.2018 Am kommenden Samstag, den 20. Oktober, wird in Österreich der Equal Pay Day begangen. Ab diesem Tag arbeiten Frauen 73 Tage "gratis". Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine kleine Verbesserung.
    Die dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) sollte eigentlich den Preis vergeben.

    Medienpreis für rechtes Blatt "Zur Zeit": Verleihung abgesagt

    16.10.2018 Nach der Ankündigung eines Medienpreises für das rechte Blatt "Zur Zeit" gingen die Wogen hoch. Die Verleihung wurde daher abgesagt.
    Bildungsminister Faßmann will das Wohnen für Studenten vereinfachen.

    Neues Studentenheimgesetz: Begrenzte Kaution und ECTS für Heimsprecher

    7.11.2018 Das neue Studentenheimgesetz bringt einige Verbesserungen für Studenten mit sich. So werden etwas die Kündigungsgründe präzisiert und auch das Mieten soll zeitlich flexibel werden.
    Der Doppelpass soll laut Strache "im Einvernehmen mit Italien" realisiert werden.

    Vizekanzler Strache hält an Doppelpass für Südtiroler fest

    16.10.2018 Geht es nach Vizekanzler Heinz-Christian Strache, wird die Regierung die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler definitiv umsetzen.
    Sigi Maurer will mit dem Geld Prozesskosten decken und Präzedenzfälle schaffen.

    Spenden für Sigi Maurer: Crowdfunding ins Leben gerufen

    15.10.2018 Die ehemalige Grünen-Politikerin Sigi Maurer will mit dem Verein ZARA Spenden für Opfer von Online-Belästigung sammeln.
    Söder und Seehofer: Koalition mit Freien Wählern am naheliegendsten

    Bayern-Wahl: Seehofer will Doppelspitze mit Söder fortsetzen

    15.10.2018 Horst Seehofer will als CSU-Chef die Doppelspitze mit Markus Söder als bayerischen Ministerpräsident fortsetzen.
    Trump glaubt nicht, dass Mensch Verursacher des Klimawandels ist

    Trump hält Klimawandel nicht mehr für "Scherz"

    15.10.2018 US-Präsident Donald Trump hält den Klimawandel inzwischen für Realität, zweifelt aber an einer Verantwortung der Menschheit dafür.
    Amtswege könnte man in Zukunft ganz einfach am Laptop erledigen.

    Ohne Öffnungszeiten und ohne Formulare: Amtswege werden digital

    25.10.2018 Die Regierung wird digital: Ein Gesetzespaket soll sicherstellen, dass neue Services auch via Internet abrufbar sind. Ohne Öffnungszeiten und ohne Formulare.
    Für Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist ein Aus der Vignettenpflicht für E-Autos nicht ausgeschlossen.

    Kommt das Aus für die Vignettenpflicht bei E-Autos?

    15.10.2018 Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gab vor kurzem bekannt, dass eine Überlegung im Raum stehe, die ein Aus für die Vignettenpflicht für E-Autos bedeuten könnte.