Mikl-Leitner fordert Sparkurs und kritisiert "Lifestyle-Teilzeit"

Die zunehmende Teilzeitbeschäftigung sieht sie kritisch – besonders, wenn sie rein auf den persönlichen Lebensstil zurückzuführen ist. Im Interview mit der APA betonte Mikl-Leitner, dass die Budgetkonsolidierung nicht nur den Bund, sondern auch Länder und Gemeinden treffen werde.
"Es wird für alle schmerzlich werden", sagte die ÖVP-Landesparteiobfrau. Für Niederösterreich sei ein eigenes Sparpaket in Arbeit, das bei der nächsten Regierungsklausur im September behandelt werden soll. Vorrang hätten Einsparungen in der Struktur, während Investitionen in zentrale Bereiche wie Infrastruktur, Kinderbetreuung, Wohnen und Gesundheit weitergeführt werden sollen.
Kritik an "Lifestyle-Teilzeit"
Mit Blick auf das Pensionssystem sprach sich Mikl-Leitner für ein höheres faktisches Antrittsalter aus und plädierte dafür, Vollzeitarbeit attraktiver zu gestalten. Sie zeigte zwar Verständnis für Teilzeit aufgrund familiärer Betreuungspflichten, übte aber scharfe Kritik an sogenannter "Lifestyle-Teilzeit".
Diese sei, so Mikl-Leitner, "unfair und ungerecht", wenn Menschen zwar weniger in das System einzahlen, aber dessen vollen Umfang nutzen möchten. Das widerspreche dem Generationenvertrag.
Reformdebatte statt Zentralisierung
In der Debatte um den Föderalismus sprach sich Mikl-Leitner gegen pauschale Zentralisierungsforderungen aus. Effizienz solle im Mittelpunkt stehen, insbesondere im Gesundheitswesen müssten regionale Bedürfnisse berücksichtigt werden.
Die Diskussion um eine Zusammenlegung der Gesundheitskassen nannte sie "fehlgeleitet" und betonte, es gehe um bessere Leistungen und kürzere Wartezeiten – nicht um Strukturfragen.
Islamismus als größte Bedrohung
Deutliche Worte fand Mikl-Leitner beim Thema Radikalisierung: "Der radikale Islam ist wohl die größte Gefahr für unsere Gesellschaft." Integration bedeute Anpassung, so die ÖVP-Politikerin. Wer sich nicht an die Regeln halte, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Der niederösterreichische Aktionsplan sieht etwa Strafen für Eltern vor, die ihren Kindern die Integration verweigern. Diese Maßnahmen sollen auch auf den Schulbereich ausgeweitet werden.
Zusammenarbeit mit FPÖ und Ausblick auf 2028
Die Zusammenarbeit mit der FPÖ in Niederösterreich bezeichnete Mikl-Leitner als "gut". Mehr als die Hälfte des gemeinsamen Arbeitsprogramms sei bereits umgesetzt.
Zu den weiteren Zielen zählen die Umsetzung des Aktionsplans gegen Islamismus, der Bürokratieabbau und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei der Landtagswahl 2028 will Mikl-Leitner erneut als Spitzenkandidatin antreten – sofern die Partei und die Wähler das wünschen.
(VOL.AT, APA)