Deutschland plant Luftbrücke für Gaza – Merz kündigt humanitäre Hilfe an
Nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass Deutschland zusammen mit Jordanien eine Luftbrücke für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen einrichten wird. Ziel sei es, das Leid der Zivilbevölkerung möglichst schnell zu lindern. "Wir wollen das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich beenden", sagte Merz am Montag im Kanzleramt.
Weitere Unterstützung aus Frankreich und Großbritannien
Auch Frankreich und Großbritannien hätten laut Merz ihre Unterstützung zugesagt. Beide Länder hätten Bereitschaft signalisiert, Hilfsgüter wie Lebensmittel und Medikamente bereitzustellen. Die Koordination werde durch Verteidigungsminister Boris Pistorius übernommen. Merz betonte jedoch, dass es sich nur um einen begrenzten Beitrag handele: "Wir wissen, dass das nur eine kleine Hilfe ist."
Fokus auf Waffenstillstand und diplomatischen Druck
Neben der humanitären Versorgung habe das Sicherheitskabinett laut Merz auch über diplomatische Schritte zur Verbesserung der Lage beraten. Merz kündigte an, den laufenden Verhandlungen über einen Waffenstillstand mehr Nachdruck verleihen zu wollen. Eine geplante Reise von Außenminister Jo Wadephul (CDU) in die Region solle helfen, "alle Kanäle" zu nutzen, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen, einem Waffenstillstand zuzustimmen.
Keine Anerkennung Palästinas ohne Entwaffnung der Hamas
Anders als Frankreich lehnt Merz eine Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit ab. Zuerst müsse die Hamas entwaffnet werden. Ein Staat Palästina dürfe nicht von einer Terrororganisation kontrolliert sein, sagte Merz. Eine Friedenslösung sei für die Mehrheit der europäischen Staaten nach wie vor die Voraussetzung für einen solchen Schritt.
Klare Haltung zu Vertreibungen und Siedlungspolitik
Der Kanzler sprach sich zudem gegen weitere Vertreibungen aus dem Gazastreifen aus und kritisierte die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland. Noch am Montagabend wolle er mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefonieren.
(VOL.AT)