Merz erwartet keine großen Durchbrüche in Gespräch mit Trump
5.06.2025 Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump betont, zugleich aber zu große Erwartungen gedämpft.
Julia Klöckners Brandbrief: Geisterstunden im Parlament – Ein Weckruf für die Bundesregierung
5.06.2025 Die Flitterwochen der neuen Bundesregierung scheinen definitiv vorbei zu sein. Julia Klöckner, die seit kurzem das Zepter im Bundestag schwingt, hat genug. Sie hat zur Feder gegriffen und einen sogenannten "Brandbrief" verfasst. Dieser ist direkt an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister gerichtet und hat es wirklich in sich. Das Parlament ist offenbar nicht der belebte Ort, den es sein sollte.
Mehr Sachleistungen, weniger Geld - Was sich bei der Mindestsicherung ändern soll
5.06.2025 SPÖ und Neos planen tiefgreifende Änderungen bei der Sozialhilfe. Was bedeutet das für Familien?
Menschenwürde verletzt: Ungarns Parlament muss handeln
5.06.2025 In Ungarn möchte das Verfassungsgericht eine Erleichterung für gleichgeschlechtliche Paare durchsetzen. Sie müssen in Ungarn als eingetragene Partnerschaft anerkannt werden, wenn sie im Ausland geheiratet haben, urteilte das Gericht.
Kampf der Technologien: Drohnen als Gamechanger im Ukraine-Krieg
5.06.2025 Der Ukraine-Krieg zeigt: Günstige Drohnen können mächtige Armeen ins Wanken bringen. Was das für die Zukunft der Kriegsführung bedeutet. Wir beantworten fünf wichtige Fragen.
Bregenzer Festspiele: Bund kündigt mögliche Förderkürzung an
5.06.2025 Bei der nächsten Kuratoriumssitzung der Festspiele am 25. Juni soll eine Entscheidung fallen.
ORF-Stiftungsrat nach Wahl komplett
5.06.2025 Mit der Wahl von neun Stiftungsräten aus dem ORF-Publikumsrat ist das oberste Gremium des ORF nun vollständig. Die konstituierende Sitzung und die Wahl eines neuen Vorsitzenden finden am 17. Juni statt.
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Wien droht mit Schließung von Ukraine-Ankunftszentrum
5.06.2025 Bei der Ankunft von Ukraine-Vertriebenen treten aktuell Kapazitätsprobleme auf. Dabei geht es um die erste Phase, die Registrierung. Diesbezüglich betreiben nur mehr zwei Bundesländer Erstankunftszentren. Insbesondere das in Wien platzt langsam aus allen Nähten, weshalb Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) mit einer Schließung droht.
Wien: Einzig weiblich dominierte Landesregierung Österreichs
5.06.2025 Seit Mittwoch steht fest, wie Wiens Landesregierung aussehen wird und damit ist auch klar, dass die Bundeshauptstadt das einzige Bundesland ist, in welchem eine Mehrheit der Exekutiv-Posten an Frauen geht.
Michael Wendler sorgt wieder für Eklat: Ausverkauftes Comeback trotz Shitstorm!
5.06.2025 Der Wirbel um den Wendler: Eine niemals endende Geschichte
“Wir wollen nicht das Traiskirchen Vorarlbergs werden”
5.06.2025 Bludesch stellt sich gegen das Flüchtlingsheim in Gaisbühel. Zehn Jahre seien genug. Land möchte Heim beibehalten.
Mega-Eklat im Bundestag: Julia Klöckner wirft Linken-Politikerin wegen Palästina-T-Shirt raus
5.06.2025 Explosives Drama im Bundestag: Julia Klöckner schmeißt Linken-Politikerin Cansin Köktürk wegen eines "Palestine"-T-Shirts aus der Sitzung – ein klarer Verstoß gegen die Parlamentsregeln!
Alarmsignal aus Brüssel: Österreichs Staatsbudget im Visier der EU – Kommen jetzt harte Sparkurse?
5.06.2025 Okay, was genau passiert hier? Die EU-Kommission hat jetzt ganz offiziell bekannt gegeben, dass sie gegen mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, ein sogenanntes Defizitverfahren einleiten will. Das klingt erstmal technisch, bedeutet aber im Grunde: Brüssel ist der Meinung, dass Österreichs Budgetdefizit zu hoch ist und gegen die gemeinsamen EU-Regeln verstößt.
Jan Böhmermanns "Magazin Royale" entfacht Skandal: Programmbeschwerde von Polizeigewerkschaftler nach brisanten Aussagen!
5.06.2025 Dieser Polizist ist Manuel Ostermann, ein bekannter Polizeigewerkschaftler. Er hat genug von Böhmermanns Methoden und hat eine offizielle Programmbeschwerde gegen das ZDF eingereicht. Sein Vorwurf ist massiv: Böhmermann habe "faktenbefreit und sehr hetzerisch" gehandelt, bewusst gelogen und Menschen "zum Teil existenziell zerstört". Eine öffentliche Entschuldigung wird nun von dem Satiriker gefordert.
NATO mit größtem Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten
5.06.2025 Die NATO hat wegen der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg beschlossen.
Vietnam will Zwei-Kind-Politik abschaffen
5.06.2025 Vietnam will angesichts einer sinkenden Geburtenrate die Zwei-Kind-Politik aufgeben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Vietnam News Agency berichtet, sollen Paare in dem kommunistischen Land künftig selbst entscheiden können, wie viele Kinder sie haben wollen.
Pensionsdebatte: Scharfe Kritik an Knills 70er-Vorstoß
5.06.2025 Am Donnerstag hat der SPÖ-nahe Pensionistenverband (PVÖ) den Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill für dessen Forderung nach einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 70 attackiert.
"Zeit, dass man wieder mit statt über Lustenau redet" – Regionalforum zur S18 startet
5.06.2025 Bereits kommende Woche soll das neue Regionalforum “Mobil im Rheintal” wieder starten.
Landeshauptleute kommen zu Landeshauptleutekonferenz in Salzburg zusammen
5.06.2025 Die Landeshauptleute treffen sich am Freitag in Leogang zur halbjährlichen Landeshauptleutekonferenz unter der Leitung von Salzburg. Gastgeber Haslauer betonte, es solle ein Reformprozess eingeleitet werden.
Pendlerpauschale: Grüne wollen Reform
5.06.2025 Die Grünen äußern erneut Kritik am Pendlerpauschale. Dieses sei laut Verkehrssprecher Lukas Hammer "sozial ungerecht und umweltschädlich". Außerdem begünstige es in erster Linie Personen mit hohem Einkommen.
APA-Faktencheck: Telegram-Gruppe verbreitet Falschzitat von Vizekanzler Babler
5.06.2025 Die aktuelle Regierung steht vor einem Budgetdefizit, das doppelt so hoch ist wie zuvor erwartet. Aus diesem Grund plant die schwarz-rot-pinke Koalition, in den nächsten zwei Jahren 15 Milliarden Euro einzusparen. Nun ist ein Falschzitat von Vizekanzler Babler zum Defizit im Umlauf.
Zahl der Kinder und Jugendlichen in Deutschförderklassen stark gestiegen
5.06.2025 Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in Deutschförderklassen oder -kursen hat durch Migration, insbesondere durch vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Geflüchtete, einen neuen Höchststand erreicht.
FPÖ-Ministeranklage gegen Gewessler ohne ÖVP-Unterstützung
5.06.2025 Die ÖVP hatte kürzlich in Betracht gezogen, sich der Ministeranklage der FPÖ gegen die ehemalige Umweltministerin Gewessler anzuschließen, scheint nun jedoch das Interesse daran verloren zu haben.
Bilanz zu 100 Tagen Dreierkoalition
5.06.2025 Am Dienstag wird die schwarz-rot-pinke Bundesregierung seit 100 Tagen im Amt sein. Trotz schwieriger Ausgangsbedingungen hat die erste Dreierkoalition wieder Stabilität in die Innenpolitik gebracht und setzte zügig und unerwartet reibungslos die Budgetsanierung um, jedoch bestehen weiterhin genug Konfliktpotenziale.
Trump kündigt weitreichende Einreisebeschränkungen an
5.06.2025 US-Präsident Donald Trump hat eine Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern ab Montag angekündigt.
Altkanzler, Bergsteiger, Rekordhalter: Wolfgang Schüssel wird 80
5.06.2025 Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird am Samstag 80 Jahre alt. Ein zuvor von ihm herausgebrachtes Buch trägt den Titel "Mit Zuversicht. Was wir von gestern für morgen lernen können".
Airline-Chef rechnet mit Billigfliegern ab: "Geschäftsmodell ist tot"
5.06.2025 Scott Kirby, CEO von United Airlines, sieht das Ende der Billigfluglinien wie Ryanair und EasyJet gekommen. Und auch Verbraucherschützer kritisieren die versteckten Zusatzkosten seit Jahren.
EU bereitet Rückkehr von Ukraine-Flüchtlingen vor: "Die Ukraine braucht ihre Menschen zurück"
4.06.2025 Die Europäische Kommission hat neue Maßnahmen für die rund 4,3 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der EU vorgestellt. Der Schutz soll verlängert, gleichzeitig aber eine Rückkehr vorbereitet werden.
Stadttunnel: Jetzt drohen erste Enteignungen
5.06.2025 Weil sich das Land mit mehreren Grundeigentümern nicht auf eine Entschädigung einigen konnte, wurden nun Enteignungsverfahren eingeleitet. Es geht um unterirdische Dienstbarkeiten, also das Recht, Grundstücke unterirdisch zu nutzen.
Prinz Harry erwägt radikalen Bruch: Wird er bald ein Spencer?
4.06.2025 Prinz Harry plant offenbar einen bedeutenden Bruch mit der britischen Monarchie: Er erwägt, den königlichen Nachnamen Mountbatten-Windsor abzulegen, um den Mädchennamen seiner Mutter Diana, Spencer, als Statement zu übernehmen.
Patrick Wiedl verlässt den Landtag
5.06.2025 Lustenauer Bürgermeister möchte sich komplett seiner Aufgabe in der Gemeinde widmen. Nachfolgerin steht schon fest.
Greta Thunberg auf riskanter Mission: Hilfslieferung an den Gazastreifen per Segelschiff
4.06.2025 Greta auf dem Weg ins Kriegsgebiet: Was steckt dahinter?
Elon Musk in einem Sturm aus Drogenvorwürfen: Wahrheit oder wilde Gerüchte?
4.06.2025 Die schockierenden Anschuldigungen
Jan Böhmermann im Kreuzfeuer: Polizist erhebt schwere Vorwürfe nach umstrittener Satire-Sendung!
4.06.2025 Der neueste Medienskandal um Jan Böhmermann kocht hoch! Nach einer umstrittenen Sendung seines „Magazin Royale“ im März schlägt ein Bundespolizist nun öffentlich zurück. Manuel Ostermann, ein Polizeigewerkschafter, hat eine offizielle Programmbeschwerde gegen das ZDF eingereicht. Die Anschuldigungen? Böhmermann habe faktenbefreit, hetzerisch und mit bewussten Lügen operiert, um Menschen existenziell zu schaden. Ostermann fordert eine öffentliche Entschuldigung.
FPÖ-Petition für Freiwillige Feuerwehren angelaufen
4.06.2025 "Angesaugt.at - Weniger Bürokratie. Mehr Einsatzkraft" nennt sich eine FPÖ-Petition für Freiwillige Feuerwehren.
Vergessene Herztabletten: Wie Gregor Gysi im Bundestag für Lacher sorgte und Karl Lauterbach schmunzeln ließ
4.06.2025 Im Bundestag sorgte Gregor Gysi mit einem charmanten Geständnis für Lacher, als er in der Talkshow von Sandra Maischberger erklärte, seine Herztabletten aufgrund einer Frühstückspanne vergessen zu haben, was sogar Karl Lauterbach zum Schmunzeln brachte.
“Zu sagen, mit Gemeindekooperationen lasse sich kurzfristig Geld sparen, ist unseriös”
5.06.2025 Kooperationen sind wichtig und richtig. Als Sparmöglichkeit eignen sie sich aber nur bedingt.
Defizitverfahren fix: EU schaut Österreich beim Sparen auf die Finger
4.06.2025 In den kommenden vier Jahren muss das Land Budgetdisziplin beweisen. Es wird nicht einfach: Zuletzt schrumpfte Vorarlbergs Wachstum um 1,8 Prozent.
Wiener Stadtregierung fixiert: Novak neue Finanzstadträtin
4.06.2025 Die Wiener SPÖ hat verkündet, wen sie in die Stadtregierung entsendet. Landesparteisekretärin Barbara Novak wird dabei den Posten der Finanzstadträtin übernehmen.
32 Millionen Euro für Ausbildungsoffensive in Kindergärten
4.06.2025 Die Bundesregierung startet eine Ausbildungsinitiative in der Elementarpädagogik. Bis 2028 sollen mehr als 4.000 zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen – doch der Fachkräftemangel bleibt eine Herausforderung.
Experten sehen Pensionssystem unter Reform-Druck
4.06.2025 Im Rahmen eines Fachforums diskutierten Experten am Montag über notwendige Reformen im österreichischen Pensionssystem – und forderten politische Weichenstellungen angesichts steigender Lebenserwartung und wachsender Ungleichheiten.
Darum könnte Grasser schon vorzeitig eine Fußfessel bekommen
4.06.2025 Die Bundesregierung könnte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser dazu verhelfen, dass dieser bereits in drei Monaten einen Antrag auf Fußfessel stellen kann.
Brüssel gibt grünes Licht für Beitritt Bulgariens zum Euroraum
4.06.2025 Die EU-Kommission bestätigt Bulgariens Euro-Tauglichkeit. Ab 1. Jänner 2026 soll der Lew durch den Euro ersetzt werden – viele Bürgerinnen und Bürger fürchten jedoch Preissteigerungen.
EU-Defizitverfahren gegen Österreich fix
4.06.2025 Nach monatelangem Hin und Her hat die Europäische Kommission am Mittwoch nun den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich gesetzt.
Kurier gegen Clint Eastwood: Ein Fake-Interview entfacht einen Hollywood-Krimi in Österreich!
4.06.2025 Hollywood-Ikone Clint Eastwood beschuldigt den österreichischen Kurier der Fälschung: Ein angebliches Interview entpuppt sich als publikumswirksamer Skandal!
EU-Kommission kündigt Defizitverfahren gegen Österreich an
4.06.2025 Seit November steht es im Raum, diesen Mittwoch hat die Europäische Kommission tatsächlich den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich getan.
Grüne fordern Umsetzung von angekündigten Energiegesetzen
4.06.2025 Die Grünen verlangen die von der Regierung bis zum Sommer versprochenen Energiegesetze.
Posten an VfGH und VwGH neu besetzt
4.06.2025 Zur Wochenmitte ist es zur Neubesetzung von Posten an VfGH und VwGH gekommen.
EGMR-Urteil setzt Österreich beim Klimaschutz unter Druck
4.06.2025 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz im April 2024 wegen unzureichenden Klimaschutzes zieht laut Greenpeace auch für Österreich rechtliche Konsequenzen nach sich.
Scharfe Kritik an Messenger-Überwachung: NEOS dennoch zuversichtlich
4.06.2025 Die Diskussion um die Verfassungskonformität der Messenger-Überwachung sorgte zuletzt für Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden. NEOS-Chefin Meinl Reisinger zeigt sich ebenso wie Parteispitzen von ÖVP und SPÖ dennoch zuversichtlich, dass man eine einvernehmliche Lösung finden werde.
Constantin Schreiber: Emotionaler Abschied von der Tagesschau und polarisierender Neustart bei Axel Springer!
4.06.2025 Constantin Schreiber sorgt für Aufsehen: Emotionaler Abschied von der Tagesschau und polarisiert sofort mit seinem Wechsel zu Axel Springer – doch was steckt wirklich hinter diesem Schritt?
Mutterschutz nach Fehlgeburt: Deutschland geht voran
4.06.2025 Deutschland gewährt Frauen nach Fehlgeburt Mutterschutz – in Österreich bleibt es bei Krankschreibung.
Schlagabtausch um Trumps Steuerpläne: Musk spricht von "widerlicher Abscheulichkeit"
4.06.2025 Tech-Milliardär Elon Musk geht auf Distanz zu Donald Trump: Mit scharfer Kritik an dessen Steuerplänen nennt Musk das Gesetz eine "widerliche Abscheulichkeit" – und erhält dabei Zustimmung ausgerechnet von Bernie Sanders.
Wiener FPÖ fixierte Klubchef und Stadträte
4.06.2025 Die Wiener FPÖ setzt weiter auf Maximilian Krauss als Klubobmann. Darüber hinaus wurden auch Nominierungen für die Stadtratsposten vorgenommen.
Schwarzeneggers Kinder wollten Arnie als "Terminator" und nicht als Politiker
4.06.2025 Als Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger (77) beschloss, in die Politik zu gehen, erfuhr er starke Gegenwehr seiner Kinder. "Es war das Lustigste überhaupt", sagte der "Terminator"-Star nun im gemeinsamen Gespräch mit seinem Sohn Patrick (31) für das Magazin "Variety". "Du kamst zu mir und sagtest: 'Dad, es hat so viel Spaß gemacht, zum Set zu gehen und zuzusehen, wie du Dinge in die Luft jagst'"."Widerliche Abscheulichkeit": Musk übt nun scharfe Kritik an Trumps neuem Gesetz
4.06.2025 Kurz nach seinem Rückzug aus Washington stellt Tech-Milliardär Elon Musk seine Beziehung zu Donald Trump durch scharfe Kritik an einem Vorzeigeprojekt des US-Präsidenten auf die Probe. Musk bezeichnete das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als "widerliche Abscheulichkeit". Auf seiner Online-Plattform X äußerte er, dass die Pläne das "bereits gigantische" Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung weiter erhöhen würden.
EMRK: Kaiser plädiert für "offene, unideologische Diskussion"
4.06.2025 Kärntens Landeschef Peter Kaiser hat sich in einem Blog im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention geäußert.
Sparmaßnahmen haben Budgetausschuss passiert
4.06.2025 Am Dienstag hat der Budgetausschuss das umfassende Budgetbegleitgesetz mit Unterstützung der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS zur Plenarabstimmung weitergeleitet. Die Verabschiedung ist für die nächste Plenarwoche des Nationalrats vorgesehen, die am 16. Juni beginnt. Das Gesetz umfasst unter anderem die Abschaffung des Klimabonus, das zweijährige Einfrieren der Familienbeihilfe und weiterer Familienleistungen sowie erschwerte Bedingungen für den Zugang zur Korridorpension.
Kriegswende durch Drohnen: Wie die Ukraine Russland mit High-Tech-Angriffen ins Wanken bringt
4.06.2025 Ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Territorium und militärische Ziele nehmen zu und werden präziser. Zuletzt sorgte die Zerstörung strategischer russischer Bomber auf einem Flugfeld für Aufsehen. Solche Schläge zeigen, wie effektiv die Ukraine Drohnen einsetzt, um weit hinter der Frontlinie zuzuschlagen und Russland empfindlich zu treffen. Es ist eine Form asymmetrischer Kriegsführung, die traditionelle Militärstrategien herausfordert.
Regierung in der Krise: Polens Premier Tusk kündigt Vertrauensfrage an
4.06.2025 Nach der Wahlniederlage seines Kandidaten und dem Sieg des PiS-nahen Karol Nawrocki als Präsident will Polens Premier Donald Tusk die Vertrauensfrage stellen. Beobachter warnen vor politischem Stillstand.