Demo in Argentinien: Regierung will Geld für Polizeieinsatz
23.12.2023 Die Organisatoren des ersten Protests gegen die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei müssen umgerechnet Zehntausende Euro für den Polizeieinsatz zahlen. Regierungssprecher Manuel Adorni sagte am Freitag, der massive Einsatz von Polizei, Bundespolizei und Paramilitärs habe 60 Millionen Pesos (knapp 68.000 Euro) gekostet.
Fachkräftemangel: WKÖ-Präsident Mahrer fordert mehr Rot-Weiß-Rot-Karten
24.12.2023 Der Präsident der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer, fordert von der Regierung zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
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23.12.2023
Wider die Vernunft
23.12.2023 Politikerinnen und Politiker sind in wesentlichen Zügen repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Das sollte man nicht vergessen. Es bedeutet, dass die meisten gut mit ihren Mitmenschen auskommen und beruflich größtmögliche Leistungen erbringen wollen. Man sollte jedoch nicht naiv sein: Sie sind Zwängen ausgesetzt. Am Ende des Tages muss ihr Tun auch auf den nächsten Wahltag ausgerichtetKorruptionsskandal im ukrainischen Verteidigungsministerium
23.12.2023 In der Ukraine ist ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Dem Beamten werde vorgeworfen, 36 Mio. Euro für den Kauf dringend benötigter Artilleriegranaten im Krieg gegen Russland veruntreut zu haben, teilten die Behörden am Freitag mit. Im ukrainischen Verteidigungsministerium werden immer wieder Fälle von Korruption aufgedeckt.
Sie fühlen sich verkannt
22.12.2023 Dies ist die Geschichte des skurrilsten Pressetermins des Jahres. Geschehen vor zwei Wochen. Schauplatz: Ballhausplatz 2, Bundeskanzleramt, Raum 107. Was ist dem Bundeskanzler aktuell wichtig, wo will er hin? Eine unregelmäßige, dafür aber umso kurzfristigere Einladung ins Bundeskanzleramt soll jeweils Einblick geben. Ursprünglich als Möglichkeit zum Gespräch gedacht, ist das sogenannte „Hintergrundgespräch“ mit gewissen Widersprüchen
“Causa Reichart”: Zweite Schlappe im Fall Moosbrugger am Höchstgericht
25.12.2023 Verfassungsgerichtshof weist zweiten Antrag des Bregenzer Stadtvertreters im Zusammenhang mit der „Causa Reichart“ zurück.
Vorarlberger aufgepasst: Der Steuerausgleich für 2023 wird sich besonders lohnen!
23.12.2023 Die Arbeitnehmerveranlagung: Millionen Euro werden jedes Jahr liegen gelassen – Gerade im nächsten Frühjahr wird sich der Lohnsteuerausgleich für 2023 aber bei vielen Steuerpflichtigen besonders rentieren.
Resolution für Erhalt von Neusiedler See beschlossen
22.12.2023 Die Gemeinde Podersdorf am See hat in einer Resolution den Erhalt des Neusiedler Sees gefordert.
Migrationsvereinbarung mit der Schweiz wackelt
23.12.2023 Die Schweiz würde das Rückübernahmeabkommen mit Österreich und Liechtenstein gerne neu verhandeln. Österreich bremst.
U-Ausschüsse: SPÖ und FPÖ wenden an VfGH
22.12.2023 SPÖ und FPÖ wollen in ihrem COFAG-U-Ausschuss auch Einsicht in Unterlagen von staatsnahen Unternehmen wie der ÖBAG und der BIG.
U-Ausschüsse: SPÖ und FPÖ wollen Akteneinsichten
22.12.2023 In der österreichischen Politik steht der Untersuchungsausschuss zur Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) im Fokus.
Rauch sieht Schulschließungen nun problematisch
22.12.2023 Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht rückblickend betrachtet Schulschließungen während der Coronapandemie als problematisch.
Imran Khan soll vor Wahl freikommen
22.12.2023 Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Pakistan soll der frühere Premier Imran Khan nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die Zahlung einer Kaution freikommen. Die Richter urteilten am Freitag in einem von mehreren Prozessen gegen ihn überraschend zu seinen Gunsten, wie sein Anwalt informierte.
Pilnacek-Aufnahme – Untersuchungskommission komplett
22.12.2023 Sechs Fachleute ergänzen das Gremium um Leiter Martin Kreutner. Eine Meldestelle wird eingerichtet, bei der anonym Hinweise abgegeben werden könnenAsyl: Rechtsberatung teils verfassungswidrig
22.12.2023
Corona: Das sieht Rauch rückblickend problematisch
22.12.2023 Insbesondere Schulschließungen und die Maßnahmen in Pensionisten- und Pflegeheimen während der Coronapandemie sieht Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) rückblickend betrachtet als problematisch, wie er am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" betont hat.
Suche nach Nachfolge für Pilnacek
22.12.2023 Eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für den heuer verstorbenen, zuvor suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek sucht das Justizministerium.
Rauch sieht vor allem Schulschließungen nun problematisch
23.12.2023 Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht rückblickend betrachtet vor allem Schulschließungen und die Maßnahmen in Pensionisten- und Pflegeheimen während der Coronapandemie als problematisch.USA wollen vermehrt Unterstützer Russlands sanktionieren
23.12.2023 Mit einem Erlass von US-Präsident Joe Biden wollen die USA ihre rechtlichen Möglichkeiten ausweiten, Unterstützer Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen zu belegen. Biden werde am Freitag eine entsprechende Anordnung unterzeichnen, kündigte ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Washington an. Man habe damit ein präzises Instrument, um insbesondere Finanzinstitute ins Visier zu nehmen, die mit Transaktionen die russische Kriegsmaschinerie stützen.
2024 hat finanzielle Entlastung bei der Meisterprüfung im Gepäck
22.12.2023 Mit Beginn des kommenden Jahres gibt es eine finanzielle Entlastung bei der beruflichen Weiterbildung, informierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag.
Hüte dich vor Ideen!
22.12.2023 Was haben der Plan, das Umweltbundesamt in Niederösterreich anzusiedeln, und der Versuch Vorarlbergs, im Burgenland um Lehrerinnen und Lehrer zu werben, gemeinsam? Beide Projekte sind gescheitert, was entsprechend Spott und Häme, vor allem bei der jeweiligen politischen Opposition, nach sich zieht. „Aber gut, wer will schon so erfolgreich sein wie die Schweiz?“ Selbstverständlich war es
Pilnacek-Aufnahme - Diese Experten sind in der U-Kommission vertreten
23.12.2023 Unter anderem der frühere Präsident des bayrischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, und der ehemalige OGH-Vizepräsident Matthias Neumayr sind in der Untersuchungskommission vertreten. Diese wurde von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek eingesetzt.Untersuchungskommission zu Pilnacek-Aufnahme komplett
22.12.2023 Die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek eingesetzte Untersuchungskommission ist komplett. Neben dem Korruptionsexperten Martin Kreutner, der bereits Anfang Dezember als Leiter präsentiert worden war, sind noch sechs weitere Expertinnen und Experten vertreten. Wie angekündigt wird es auch eine Meldestelle geben, an die sich Hinweisgeber anonym wenden können.
Bundesrat stimmt für Gesundheitsreform
22.12.2023 Mit dem heutigen Beschluss im Bundesrat kann die Umsetzung der Gesundheitsreform nun wie geplant erfolgen.
"Können nicht jeden beherbergen"
21.12.2023 Martin Selmayr, Vertreter der EU-Kommission, sprach bei "Vorarlberg LIVE" über das neue Asylpaket.
Was die Politik zu den Gehaltsforderungen der Spitalsärzte sagt
22.12.2023 Rüscher und Wallner sind von den hohen Forderungen unbeeindruckt.
Eine Pandemiebewältigung auf dem Prüfstand
21.12.2023 Ergebnisse des „Corona-Aufarbeitungsprozesses“ der Bundes-regierung liegen vor. An den Fokusgruppen waren auch 34 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger beteiligt.
“Ich würde der Ärztekammer raten, aufzupassen”
22.12.2023 KHBG-Direktor Gerald Fleisch hält nichts von der Forderung nach 30 Prozent mehr Gehalt für alle Spitalsärzte.
Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Regierung räumt Fehler ein
21.12.2023 Die Regierung hat ihre Untersuchung der Corona-Pandemie abgeschlossen. Am Donnerstag gab Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor Journalisten zu, dass Fehler gemacht wurden.
Superwahljahr 2024: ORF sucht SORA-Nachfolger
22.12.2023 Im Super-Wahljahr 2024 sucht der ORF einen neuen Partner für die wissenschaftliche Begleitung. Das Vergabeverfahren soll im ersten Quartal 2024 beginnen.
Trinkwasser-Richtlinie: Nächste Ermahnung an Österreich
21.12.2023 Eine an Österreich gerichtete Ermahnung kommt von der EU-Kommission in puncto Trinkwasser-Richtlinie.
Saisonarbeit: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
21.12.2023 Die EU-Kommission hat am Donnerstag mitgeteilt, gegen Österreich und sieben weitere EU-Länder Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, da diese die Richtlinie für Saisonarbeitskräfte nicht korrekt umgesetzt hätten.
Das hat die Regierung aus Corona gelernt
21.12.2023 Die Bundesregierung hat im Frühjahr einen Corona-Aufarbeitungsprozess gestartet, um die Corona-Pandemie korrekt abzuschließen und Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Heute ab 13:30 Uhr sollen die Ergebnisse präsentiert werden. Die APA überträgt die Pressekonferenz live.
Ermittlungsverfahren gegen Salzburger FPÖ-Mandatar Dominic Maier
21.12.2023 Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat offiziell Ermittlungen gegen Dominic Maier, einen Abgeordneten des Salzburger Landtags der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und ehemaligen Stadtparteichef, aufgenommen.
Gegen die Klima-Kleber der "Letzten Generation" wird ermittelt
21.12.2023 Die Staatsanwaltschaft Wien hat konkrete Zahlen zu den Ermittlungen gegen Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" wegen des Verdachts der schweren Sachbeschädigung (Paragraf 126 StGB) und Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 StGB) veröffentlicht.
Grenzkontrollen zu Österreich: Deutsche Ministerin äußerte sich
21.12.2023 Nancy Faeser will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz sowie Tschechien so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. Bislang ist die Maßnahme bis Mitte März befristet - "wenn wir bis dahin keine anderen Instrumente haben und sich die Zahlen nicht verändern, dann werden wir die Kontrollen weiterführen", so Deutschlands Innenministerin zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben).
Putin ordnet für 2024 E-Einberufung zum Wehrdienst an
23.12.2023 Ab Herbst nächsten Jahres sollen russische Wehrdienstleistende ihre Einberufungsbescheide elektronisch erhalten.