Vertrauen in Politiker steigt, ÖVP voran
30.08.2024 Trotz des Wahlkampfs steigen überraschenderweise die Vertrauenswerte der heimischen Spitzenpolitiker.
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Groß angekündigt, nicht umgesetzt: Digitale Passfotos bleiben leeres Versprechen der Politik
30.08.2024 Passfotos sollte man längst digital an die Behörden übermitteln können. Doch die Realität sieht anders aus.
Nehammer warnt: Stimme für Kleinparteien helfe Kickl
30.08.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat seine ersten TV-Auftritte im Intensivwahlkampf dafür genutzt, um für seine bekannten Anliegen - Überwachung von Messenger-Diensten, eine Wartefrist bei der Sozialhilfe und Steuerentlastungen - zu werben. Es brauche Stabilität, daher strebe er eine Zweier-Koalition an, sagte er in Puls 4 und oe24.tv am Donnerstagabend.
Erster Menstruationsbericht: Minister Rauch testet Schmerzen am Simulator
30.08.2024 Der erste österreichische Menstruationsgesundheitsbericht liefert erstmals repräsentative Daten über Monatsblutungen bei Frauen, Endometriose und Wechseljahre.
Wahlkarten für Nationalrats- und Landtagswahl können beantragt werden
29.08.2024 Wer bei der Nationalratswahl am 29. September verhindert ist und dennoch seine Stimme abgeben will, kann bereits eine Wahlkarte beantragen. Auch für die Vorarlberger Landtagswahl können derzeit Wahlkarten beantragt werden.
Kickl schließt Wiedereinführung der Todesstrafe per Volksentscheid nicht aus
30.08.2024 FPÖ-Spitzenkandidat Kickl sorgt für brisante Aussagen knapp fünf Wochen vor der Wahl. Laut Wahlprogramm will er die parlamentarische Demokratie umbauen. Per Volksbescheid solle dann über alles abgestimmt werden können, sogar über die Todesstrafe.
FPÖ will mit neuer Plattform Verfehlungen des ORF dokumentieren
29.08.2024 Wenige Wochen vor der Nationalratswahl setzt sich die FPÖ weiter intensiv mit dem ORF auseinander.
FPÖ will mit Plattform ORF-Verfehlungen dokumentieren
29.08.2024 Die FPÖ befasst sich im Vorfeld der Nationalratswahl weiter mit dem ORF.
Neuwahl des Linzer Bürgermeisters: Drei Parteien einigen sich auf 8. Dezember als Wahltermin
29.08.2024 ÖVP, FPÖ und Grüne haben sich in einem "fraktionsübergreifenden Schulterschluss" auf den 8. Dezember als Termin für die Neuwahl des Bürgermeisters verständigt, wie diese am Donnerstag erklärten.
“Bei jedem Straßenprojekt soll zuerst eine Alternative geprüft werden”
29.08.2024 Schienen, Sozialhilfe, Wirtschaftszone: Neos präsentieren ihre Vision fürs Land Vorarlberg.
Mögliches “Haus Vorarlberg” für Studenten: Baustart schon im Herbst
29.08.2024 SPÖ präsentiert Pläne für Heim mit 150 Plätzen für Vorarlberger Studenten. Baustart bereits fix, Land müsste sich nur anhängen.
Christliches Bündnis warnt vor Nationalratswahl vor FPÖ
29.08.2024 Das "Bündnis Demokratie und Respekt" vertritt die Auffassung, dass das Christentum und rechtsextreme Ansichten unvereinbar sind. Deswegen sei die FPÖ "unwählbar", wurde während eines Pressetermins am Donnerstag in Wien erklärt.
Fünf Palästinenser in Moschee im Westjordanland getötet
29.08.2024 Israels Militär hat laut eigenen Angaben fünf palästinensische Kämpfer getötet, die sich in einer Moschee in Tulkarem im Westjordanland versteckten.
Horrende Zustände in Gefängnissen: "Schlagen wirklich Alarm"
29.08.2024 Die SPÖ Burgenland und die Justizwachegewerkschaft schlagen Alarm wegen der prekären Zustände in den Gefängnissen und fordern dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Insassen und Personal.
SPÖ will bei Nationalratswahl ins Kanzleramt
29.08.2024 Die SPÖ erlebt schwierige Zeiten nach Jahren in der Opposition und einem starken Verlangen nach Regierungsbeteiligung, das jedoch die fortwährenden internen Konflikte nicht zu lösen vermag. Die Partei kämpft mit schwachen Umfragewerten und einem historisch schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl, was das Vertrauen in den relativ neuen Parteivorsitzenden nicht gefördert hat.
US-Wahl: Harris bei Österreichern deutlich beliebter als Trump
29.08.2024 Eine Umfrage des Instituts OGM zeigt, dass 65 Prozent der befragten Österreicher Kamala Harris als US-Präsidentin unterstützen würden, während nur 15 Prozent Donald Trump ihre Stimme geben würden. Die Umfrage umfasste 1.696 Teilnehmer und fand Ende August statt.
Schule und Ideologie
29.08.2024 Der Reformbedarf des österreichischen Schulsystems ist unter Fachleuten unbestritten. In Vorarlberg hat Schul-Landesrätin Barbara Schöbi-Fink in den VN von einem „neuen Anlauf für die gemeinsame Schule“ gesprochen. Neos und Grüne pochen ebenfalls darauf. Auch die SPÖ ist prinzipiell dafür. Es wäre erfreulich, wenn Bildung im Landtagswahlkampf ein – seiner Bedeutung entsprechendes – zentrales Thema würde.
Wahlkarten-Antrag für Nationalratswahl möglich
29.08.2024 Personen, die am 29. September an der Nationalratswahl nicht teilnehmen können, haben die Möglichkeit, vorab eine Wahlkarte zu beantragen.
Trump provoziert mit vulgärem Kommentar zu Harris
29.08.2024 Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump provoziert im Wahlkampf mit der Verbreitung einer vulgären Bemerkung über seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris.
Regierung beschloss neue nationale Sicherheitsstrategie
28.08.2024 Die schwarz-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch die lang diskutierte neue nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Details waren bereits zuvor durchgesickert.
„Es wird ganz knapp, ich brauche euch alle!“
29.08.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer war gestern in Vorarlberg, um die Werbetrommel für seinen Wahlkampf zu rühren.
Wieder Ärger über Wahlkampfwerbung
30.08.2024 Wie auch schon bei Wahlkämpfen in der Vergangenheit, wurde auch heuer in Vorarlberg wieder zu früh plakatiert.
Einigung: RSV-Impfung jetzt im Kinderimpfplan
28.08.2024 Gesundheitsminister möchte Impfungen noch heuer bestellen.
Interne Unstimmigkeiten bei der SPÖ vor der Nationalratswahl: Vorarlberger Flügel sucht Einigkeit
28.08.2024 Kurz vor der Nationalratswahl kämpft die Sozialdemokratie erneut mit internen Unstimmigkeiten, während die Vorarlberger SPÖ nach Einigkeit und einem gemeinsamen Weg für die bevorstehenden Wahlen sucht. Inhalte statt Befindlichkeiten, ist der Grundtenor.
Nun sag, wie stehst du zur Kultur?
28.08.2024 KOSMOS DISKURS mit den Kultursprechern der im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien.
Ringstraßenbahn: “Das Ding könnte in zehn Jahren stehen”
29.08.2024 Unternehmer Hubert Rhomberg freut sich auf neuen Schub für eines seiner Herzensprojekte. Er plädiert dafür, Straßenbahn und Straße gemeinsam zu diskutieren: Für einen Vorarlberger Central Park.
Mehr Visionen bitte!
28.08.2024 Der Spruch: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, zirkuliert in politischen Kreisen stets, um große Ideen ins Lächerliche zu ziehen. Häufig zu Unrecht. Wäre die Politik visionslos, wofür bräuchten wir Politikerinnen und Politiker? Als reine Verwaltungsorgane? Visionen sind die Würze des politischen Alltagsgeschäfts. Auch in Vorarlberg. Derzeit hat es eine Vision sogar in den
Wahlmanipulation: Neue Anklage gegen Donald Trump
28.08.2024 Im Verfahren gegen den Ex-US-Präsidenten Donald Trump aufgrund mutmaßlicher Verschwörung gegen die Wahl 2020 reichte der Sonderermittler am Dienstag eine überarbeitete Version der Anklageschrift ein.
Österreichs Botschafter im Iran ins Ministerium bestellt
28.08.2024 Am Dienstag ist Österreichs Botschafter im Iran, Wolf Dietrich Heim, in Teheran ins Außenministerium zitiert worden. Der APA wurden am Mittwoch vom Ministerium in Wien dahingehende Angaben der iranischen Nachrichtenagentur IRNA bestätigt.
Laut Trump TV-Duell mit Harris am 10. September
28.08.2024 Nach längerem Hickhack hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine Teilnahme an der für den 10. September geplanten Fernsehdebatte mit seiner Rivalin Kamala Harris bestätigt. Er habe mit Harris eine "Vereinbarung" über die Debatte erreicht, teilte Trump am Dienstag (Ortszeit) mit.
Hitler-Video - FPÖ erstattete Anzeige wegen NS-Verharmlosung
28.08.2024 Ein bereits seit Monaten im Internet kursierendes Video, das FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit Adolf Hitler vergleicht, beschäftigt die Staatsanwaltschaft.
FPÖ-Anzeige wegen Hitler-Video
28.08.2024 Ein seit Monaten online verbreitetes Video, das FPÖ-Chef Herbert Kickl mit Adolf Hitler vergleicht, hat zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt. Die FPÖ erstattete Anzeige wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus. Bisherige Unterlassungsklagen gegen den von dem Ex-Grünen- und NEOS-Politiker Robert Luschnik gegründeten Verein blieben erfolglos.
Doskozil schreitet bei Hochwasserhilfe ein
28.08.2024 Da ihm die Hochwasserhilfe-Auszahlung nach den Unwettern Anfang Juni im Bezirk Oberwart zu langsam vorangeht, hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch eine kurzfristige Umstrukturierung der zuständigen Abteilung im Amt der Landesregierung angekündigt.
Grüne attackieren nach Forderung von Alpinen Vereinen ÖVP
28.08.2024 Die Alpinen Vereine Österreichs haben zuletzt mehrfach ein Millionen-Paket für die Erhaltung von Schutzhütten und Wanderwegen verlangt. Das führt nun zu einer grünen Attacke auf die ÖVP.
NR-Wahl: Haimbuchner wünscht sich Blau-Schwarz
28.08.2024 Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) wünscht sich nach der Nationalratswahl eine blau-schwarze Regierung mit einem Kanzler aus seiner Partei.
Oberösterreich verpflichtet junge Asylwerber zu Anti-Gewaltkursen
27.08.2024 Oberösterreich startet im Herbst verpflichtende Wertekurse und Anti-Gewalttrainings für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Erfolge auf dem Weg zur Energieautonomie
27.08.2024 Beim Ziel Energieautonomie+ 2030 befindet sich Vorarlberg auf einem guten Weg. Es gibt bis dahin aber auch einige Herausforderungen zu meistern.
Die Bierpartei und Dominik Wlazny in Dornbirn: “Er nimmt nicht alles so bierisch ernst”
28.08.2024 Die Bierpartei enthüllte ihre einzigen drei Plakate in Vorarlberg. Die NEUE war vor Ort und hat mit Kandidaten und Besuchern gesprochen.
Polaschek weiter für differenziertes Schulsystem
27.08.2024 Der Bildungsminister hält wenig von der Gemeinsamen Schule.
ÖVP zerpflückt blaues Wahlprogramm
27.08.2024 Kein gutes Haar haben am Dienstag erwartungsgemäß ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger am Wahlprogramm der Freiheitlichen gelassen.
Das ewige Thema Ringstraßenbahn
28.08.2024 Lustenau und Dornbirn befürworten neue Untersuchungen, ÖVP und Neos kritisieren die Grünen.
SPÖ-Linz wählt Prammer zum Nachfolger Lugers
27.08.2024 Planungsstadtrat Dietmar Prammer ist in der außerordentlichen Sitzung des Parteivorstands der SPÖ-Linz Montagabend zum Spitzenkandidaten für die Bürgermeisterwahl gewählt worden. Bereits am Freitag, nachdem Klaus Luger mit dem Rückzug als Bürgermeister alle Ämter und politischen Funktionen abgegeben hatte, war Prammer schon in der Sommerakademie der SPÖ-Linz in Langenlois einstimmig für die Nachfolge von Luger vorgeschlagen worden.
Hausdurchsuchungen bei IS-Ermittlungen in Niederösterreich
27.08.2024 Am Dienstag wurden in Niederösterreich drei Hausdurchsuchungen durchgeführt, nachdem drei Jugendliche IS-Propaganda auf Instagram und TikTok gepostet hatten.
Vorarlberg auf dem Weg zur Energieautonomie bis 2030 trotz verfehlter Zwischenziele
27.08.2024 Vorarlberg wächst: Bevölkerung, Wohnfläche, Zahl der Pkw und Wirtschaft haben zugelegt. Dennoch konnten die Treibhausgasemissionen um ein Fünftel sinken. Dass es noch viel zu tun gibt, verhehlten Landeshauptmann Wallner und Umweltlandesrat Zadra bei einem Pressetermin nicht. Sorgenkind ist der Verkehr.
Regierung offenbar bei Sicherheitsstrategie einig
27.08.2024 Die Bundesregierung hat offenbar eine Einigung über die breit debattierte Sicherheitspolitik erreicht.
Entscheidung über Saab-Nachfolge nimmt konkrete Formen an
27.08.2024 Die Ablösung der in Ruhestand gehenden Saab 105 Trainingsflugzeuge wird zunehmend greifbar. Eine endgültige Entscheidung über den Flugzeugtyp steht allerdings noch aus.
Anstieg bei mit Vollzeit vereinbaren Kindergarten-Plätzen
27.08.2024 In Österreichs Kindergärten gibt es nun mehr Plätze, bei denen beiden Eltern ein Vollzeitjob möglich ist, wie der am Dienstag veröffentlichte zweite Monitoring-Bericht der Statistik Austria zur elementaren Bildung zeigt. Bei Kindern bis fünf Jahre ist der Anteil innerhalb eines Jahres von 52 Prozent auf rund 59 Prozent im Schuljahr 2023/24 gestiegen.
OÖ: Verpflichtende Anti-Gewaltkurse für junge Asylwerber
27.08.2024 Oberösterreich beginnt im Herbst mit verpflichtenden Wertekursen und Anti-Gewalttrainings für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Nach einem 26 Teilnehmer umfassenden Pilotversuch werden die Trainings mit dem Verein Neustart ab Herbst flächendeckend umgesetzt und sollen in Zukunft für jeden unbegleiteten Minderjährigen verpflichtend sein.
Liste Petrovic präsentierte Plakate für Nationalratswahl
27.08.2024 Die von der Ex-Chefin der Grünen, Madeleine Petrovic, ins Leben gerufene Liste tritt mit der Forderung nach größerem politischem Mut in den Wahlkampf zur Nationalratswahl an.
Vor Schulstart: Wiener Grüne warnen vor Chaos
27.08.2024 Die Grünen in Wien warnten am Dienstag, das bereits im letzten Jahr beobachtete "Schulstart-Chaos" könnte sich dieses Jahr erneut ereignen.
Liste Petrovic plakatiert "Mut statt Angst"
27.08.2024 Die Liste der früheren Grünen-Chefin Madeleine Petrovic geht mit der Forderung nach mehr Mut in der Politik in den Wahlkampf für die Nationalratswahl. Das "Zögern und Zaudern" der Regierung hätten die Leute wirklich satt, meinte die Listengründerin am Dienstag bei der Plakatpräsentation in Wien.
Pflichtarbeit für Asylwerber: Bereits 200 Verweigerern Taschengeld gekürzt
27.08.2024 Seit Juli haben mehr als 900 Asylwerber in Österreich im Rahmen des Pflichten- und Arbeitskatalogs rund 37.000 Arbeitsstunden geleistet, während 200 Personen eine Kürzung des Taschengeldes hinnehmen mussten, weil sie sich weigerten, die geforderten Arbeiten auszuführen.
Kritik an Kickls "Inzucht"-Sager mehrt sich
28.08.2024 Ein Sager von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bei einem Wahlkampfauftritt in Hallein am Samstag sorgt auch Tage später noch für Kritik.
SPÖ-Mail-Leak hat Doris Bures "natürlich gestört"
27.08.2024 Die Spitzenkandidatin der SPÖ Wien für die Nationalratswahl, Doris Bures, zeigte sich am Dienstag erzürnt darüber, dass ein internes Mail, in welchem sie Kritik an den Vorschlägen des Wahlprogramms der Sozialdemokraten äußerte, öffentlich gemacht wurde.
SPÖ Burgenland wirft Innenminister Karner "Märchen" bei Asylpolitik vor
27.08.2024 Die SPÖ Burgenland hat am Dienstag ihre Kritik gegenüber Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezüglich der Asyl- und Migrationspolitik verstärkt, indem sie ihm vorwarf, in dieser Angelegenheit nur "Märchen" zu verbreiten.
Neuer Entwurf für Erneuerbares-Gas-Gesetz soll SPÖ überzeugen
27.08.2024 In einem erneuten Anlauf streben die Grünen die Verabschiedung des Erneuerbares-Gas-Gesetzes noch im September an, wobei der neue Entwurf eine verbindliche Regelung zur Entlastung der Endverbraucher vorsieht und somit auf Kritik der SPÖ eingeht.
Russische Bomber fliegen Richtung Ukraine
28.08.2024 Russland hat nach ukrainischen Angaben Bomber und Drohnen gestartet, die in Richtung Ukraine fliegen.
Babler sieht SPÖ-Programm fast einstimmig unterstützt
28.08.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich am Montag vom internen Streit über das Wahlprogramm seiner Partei unbeeindruckt gezeigt.
Lugenentzündung: Außenminister Schallenberg im Spital
26.08.2024 Seit Samstag wird Außenminister Alexander Schallenberg wegen einer Lungenentzündung stationär in einem Krankenhaus behandelt, so sein Büro am Montag gegenüber der APA.
Experte warnt: Wachsende Gefahr islamistischer Anschläge in Westeuropa
27.08.2024 Die Gefahr islamistischer Anschläge in Westeuropa ist nach Einschätzung des deutschen Terrorismusexperten Peter Neumann gewachsen.