Wer ist die streitbare grüne Umweltministerin? “Ich habe mixed Emotions”
19.06.2024 Leonore Gewessler polarisiert. Nicht erst seit ihrer Zustimmung zum Renaturierungsgesetz hat sie vor allem in der ÖVP kaum Freunde.
Asyl-Bezahlkarte in ganz NÖ? Das sagt die ÖVP
18.06.2024 Wie geht es in Niederösterreich in puncto Asyl-Bezahlkarte weiter? Mehr als 100 Menschen haben die Bezahlkarte für Flüchtlinge schon bekommen. "Wenn sie sich in der Pilotphase bewährt, spricht nichts dagegen, das Modell in ganz Niederösterreich anzuwenden", so ÖVP-Klubchef Jochen Danninger.
1 Kommentar
In Österreich regiert der Bodenfraß? “Das ist sehr übertrieben”
19.06.2024 Experte Andreas Kreutzer widerspricht der gängigen Erzählung, dass Österreich zubetoniert werde. Eine verpflichtende 2,5-Hektar-Obergrenze sieht er äußerst kritisch.
Warum viele Energieausweise das Papier nicht wert sind
19.06.2024 Architekt und Baumeister Richard Haller berichtet von einer neuen Wohnanlage, wo berechneter und tatsächlicher Energieverbrauch um mehr als 100 Prozent auseinanderlagen – und hat Forderungen an die Politik.
Was kostet mich die EU?
18.06.2024 Habt ihr je überlegt, was die EU eigentlich kostet? Ganz einfach: 79 Cent pro Tag.
Niemand will, dass Chaos ausbricht
18.06.2024 Der Finanzminister warnt vor den finanziellen Folgen des EU-Renaturierungsgesetzes. Der Sozialminister fordert: “Einmal tief durchatmen”
EU-Renaturierungsgesetz: Dornauer kritisiert Ludwig und Kaiser
18.06.2024 Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer sorgte am Dienstag mit Kritik am EU-Renaturierungsgesetz für Aufsehen
U-Ausschüsse: SPÖ-Abschlussberichte vorgestellt
18.06.2024 Die SPÖ hat am Dienstag ihre Abschlussberichte zu den beiden letzten parlamentarischen U-Ausschüssen präsentiert.
"Erinnert an Klimakleber": ÖVP teilt weiter gegen Gewessler aus
19.06.2024 Nach dem Krach in der Schwarz-Grünen Bundesregierung hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag zwar ein Weitermachen bis zur Nationalratswahl im Herbst garantiert, die Wogen sind aber alles andere als geglättet.
Europarechtler: Nichtigkeitsklage gegen Ja zu Renaturierungsgesetz aussichtslos
18.06.2024 Der Experte für Europarecht, Peter Hilpold, schätzte die Erfolgsaussichten der von der ÖVP angekündigten Anfechtungsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Zustimmung der Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum EU-Renaturierungsgesetz im Gespräch mit der APA am Dienstag als gering ein.
Regierung will bereits vereinbarte Projekte umsetzen
18.06.2024 Die Mitteilung von Bundeskanzler Nehammer, nach dem Renaturierungseklats lediglich essentielle Gesetze bis zur nächsten Wahl zu verabschieden, wird wahrscheinlich keine bedeutenden Folgen nach sich ziehen.
Kein Präsenz-Ministerrat am Mittwoch
18.06.2024 Die Koalitionskrise nach dem Ja von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum EU-Renaturierungsgesetz führt dazu, dass ÖVP und Grüne momentan offenbar nicht gerne zusammensitzen. Der Ministerrat am Mittwoch wird anders als geplant nicht in Präsenz stattfinden, sondern per Umlauf, wie Kanzleramt und Vizekanzleramt am Dienstag der APA mitteilten.
Karner über Gewessler: "Vorgehen erinnert mich an Klimakleber"
19.06.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag nach dem Krach in der ÖVP-Grünen-Regierung zwar ein Weitermachen bis zur Nationalratswahl garantiert - die Wogen sind aber dennoch nicht geglättet.
Johannes Rauch zur Regierungskrise: “Einmal tief durchatmen”
19.06.2024 Streit um EU-Gesetz: ÖVP und Grüne hätten schon ganz andere Geschichten bewältigt, etwa den unfreiwilligen Abgang von Sebastian Kurz, sagt der Sozialminister.
Petrovic setzt bei NR-Wahl auf Neutralität
18.06.2024 Die frühere Grünen-Vorsitzende Madeleine Petrovic plant bei der Nationalratswahl mit ihrer Liste nicht ausschließlich ökologische Themen in den Vordergrund zu stellen.
Digitales Amt künftig auch mit digitalem Identitätsnachweis
18.06.2024 Die Möglichkeit, die eigene Identität digital zu bestätigen, wird bald gegeben sein. Claudia Plakolm, Staatssekretärin für Digitalisierung, erklärte auf einer Pressekonferenz am Freitag, dass die "eAusweise"-App um diese Option erweitert wird.
FPÖ NÖ sieht "Autofahrer-Bashing" bei Bundes-ÖVP
18.06.2024 Niederösterreichs FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits ortet auf Seiten der Bundes-ÖVP und der Grünen ein "Autofahrer-Bashing".
Petrovic will Frieden durch Neutralität und stellt umstrittenen Kandidaten vor
19.06.2024 Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic setzt bei ihrer Liste, mit der sie bei der Nationalratswahl anzutreten gedenkt, nicht nur auf Ökothemen. Sicherheit und Neutralität stehen ebenfalls im Mittelpunkt, wie am Dienstag in einer Pressekonferenz betont wurde.
Gewessler-Nein zu Gigaliner auf Österreichs Straßen
21.06.2024 Im EU-Verkehrsrat hat sich Verkehrministerin Gewessler weiter für ein Verbot von besonders langen LKWs in Österreich ausgesprochen.
Bundespräsident bremst bei heiklen Postenbesetzungen im Wahlkampf
18.06.2024 Alexander Van der Bellen verhängt Besetzungssperre. Landesregierung will nichts davon wissen.
SPÖ will 150 Euro jährliche Förderung von Medienabos für Junge
18.06.2024 Die SPÖ will Medienabos - egal ob als Print- oder Digitalausgabe - für junge Menschen billiger machen.
Umweltgesetz erhitzt Koalitionsklima
18.06.2024 Bundeskanzler Nehammer schloss aber ein Ende der türkis-grünen Koalition bis zur Wahl aus.
Koalition bleibt: Nehammer rechnet mit Gewessler ab
17.06.2024 Trotz schwerer Differenzen um das EU-Renaturierungsgesetz verkündete Bundeskanzler Karl Nehammer das Fortbestehen der türkis-grünen Koalition.
NÖ: Erste Asylwerber verlassen wegen Bezahlkarte Grundversorgung
21.06.2024 In Niederösterreich haben die ersten Asylwerber die Grundversorgung verlassen, nachdem testweise die Bezahlkarte eingeführt wurde.
Nehammer: Kein Ende der türkis-grünen Koalition
18.06.2024 Das Zerwürfnis zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne um das EU-Renaturierungsgesetz führt nicht zu einem Ende der türkis-grünen Koalition.
EU-Renaturierung: Experte ortet bei Nichtigkeitsklage "juristisches Neuland"
17.06.2024 Mit der vom Kanzleramt angekündigten Nichtigkeitsklage beim EuGH gegen das Vorgehen von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), die am Montag im Rat der EU-Staaten für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hat, wird "juristisches Neuland" betreten. Das hat Walter Obwexer im Gespräch mit der APA erklärt.
So reagieren die Länderchefs auf Gewesslers Alleingang bei EU-Renaturierungsgesetz
17.06.2024 Die Länder haben vorerst verhalten darauf reagiert, dass Umweltministerin Leonore Gewessler gegen den Willen von Koalitionspartner ÖVP und aller Bundesländer mit Ausnahme von Wien und Kärnten für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hat.
Renaturierung führt in türkis-grüne Klimakatastrophe: Koalition auf Messers Schneide
18.06.2024 Die türkis-grüne Koalition steht nach der Zustimmung der Grünen zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene auf Messers Schneide.
Medienabos: SPÖ plant 150 Euro-Bonus für junge Menschen
17.06.2024 Die SPÖ plant, junge Menschen mit einem 150 Euro-Bonus für Medien-Abonnements zu unterstützen, um die Medienlandschaft zu stärken und den Kampf gegen Fake News voranzutreiben.
Was passiert bei Aus für ÖVP-Grünen-Regierung?
17.06.2024 Selbst wenn die Koalition aus ÖVP und Grünen die Krise um das EU-Renaturierungsgesetz nicht überleben sollte - die Nationalratswahl steigt jedenfalls am 29. September.
Klimakatastrophe zwischen ÖVP und Grünen nach Gewessler-Ja zu EU-Renaturierungsgesetz
17.06.2024 In Österreich ist es am Montag nach der Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum EU-Renaturierungsgesetz endgültig zu einer türkis-grünen Klimakatastrophe gekommen.
Wallner zu Gewessler: “Das ist ein Koalitionsbruch”
17.06.2024 Der Landeshauptmann warnt vor völligem Chaos. Die Ministerin sei ein zu hohes Risiko eingegangen.
ÖVP lockt mit Fußballspiel gegen Nehammer
17.06.2024 Die wahlkämpfenden Parteien des Landes verneigen sich nach und nach vor König Fußball. Nach der SPÖ nutzt jetzt auch die ÖVP die Euphorie und lädt zum "Fußballmatch mit Bundeskanzler Karl Nehammer". Das Gewinnspiel lockt mit einem Spiel gegen diesen als Hauptpreis.
Zadra: Ja zu Renaturierungsgesetz kein Koalitionsbruch
17.06.2024 Der Umweltlandesrat erinnert an die Abstimmungsverhalten anderer ÖVP-Minister, die die Grünen nicht immer erfreute.
Welche Folgen Gewessler nun drohen könnten
17.06.2024 Nichtigkeitsklage, Amtsmissbrauch oder auch Misstrauensantrag? Der Koalitionskrach verfestigt sich weiter.
Krise in Koalition eskaliert: ÖVP zeigt Gewessler an
17.06.2024 Eskalation in der Krise zwischen ÖVP und Grünen rund ums EU-Renaturierungsgesetz: Die ÖVP will wegen der Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim EuGh einbringen, sondern zeigt diese nun auch wegen Amtsmissbrauchs an. Das kündigte Generalsekretär Christian Stocker am Montag via Aussendung an.
Gewessler widersetzt sich dem Kanzler - ÖVP will Ministerin anzeigen
17.06.2024 Das EU-Renaturierungsgesetz ist mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen worden. Das gab der belgische Ratsvorsitz bekannt.
Gewessler stimmte gegen ÖVP-Willen für EU-Renaturierungsgesetz
13.07.2024 Im Rat der EU-Staaten ist das EU-Renaturierungsgesetz laut dem belgischen Ratsvorsitz mit einer knappen Mehrheit angenommen worden. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) stimmte gegen den Willen der ÖVP zu.
Gewessler verhilft EU-Umweltgesetz zu Erfolg – ÖVP will klagen
17.06.2024 EU-Staaten segnen Renaturierungsgesetz mit Österreichs Ja-Stimme ab. Die ÖVP kündigte in einem Brief an, das so nicht hinzunehmen.
EU-Renaturierung: Kommt jetzt das Koalitions-Aus?
17.06.2024 Die Koalition aus ÖVP und Grünen steht nach der Zustimmung der Grünen zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene auf Messers Schneide.
Tiroler Landeschef mahnt vor NR-Wahl ÖVP zu Taten für "Leistungsbereite"
17.06.2024 Tirols ÖVP-Chef und Landeshauptmann Anton Mattle mahnt nach dem Minus bei der EU-Wahl und rund drei Monate vor der Nationalratswahl die Bundespartei, das Thema "Leistung" in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.
EU-Renaturierung - Nehammer erklärt Gewessler als nicht bevollmächtigt
17.06.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntagabend dem belgischen Ratsvorsitz mitgeteilt, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre.
Konflikt um EU-Renaturierungsgesetz führt zu Koalitionskrise in Österreich
17.06.2024 Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) plant, beim heutigen Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg für das Renaturierungsgesetz zu stimmen. Diese Entscheidung hat zu einer heftigen Reaktion von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geführt, der von einem „Koalitionsbruch“ spricht.
Renaturierungsgesetz wird zur Zerreißprobe für die Koalition
18.06.2024 Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat angekündigt, dem Renaturierungsgesetz im Rat der Europäischen Union zustimmen zu wollen. Die Volkspartei ist empört und droht mit Konsequenzen.
Und hinter ihr die Sintflut
16.06.2024 Leonore Gewessler hat sich entschieden. Die Klimaschutzministerin biegt sich die Verfassung zurecht und möchte im Rat der EU dem Renaturierungsgesetz zustimmen. Tun kann sie das nur, weil sie zum jetzigen Zeitpunkt nichts mehr zu verlieren hat: Die Zeit der türkis-grünen Bundesregierung läuft mit der Nationalratswahl im Herbst aus; dass Gewessler auch in der nächsten Legislaturperiode
Wallner hält an Nein zu Renaturierungsgesetz fest
16.06.2024 Der Landeshauptmann erläutert in einer Anfragebeantwortung, warum er die EU-Renaturierungsverordnung ablehnt. Für die SPÖ ist das nicht nachvollziehbar.
Mit 98,67 Prozent: Udo Landbauer erneut zum Chef der FPÖ NÖ gewählt
15.06.2024 Udo Landbauer wurde mit einem deutlichen Ergebnis erneut zum Chef der FPÖ Niederösterreich gewählt. Beim Landesparteitag in Tulln präsentierte er am Samstag zudem wichtige politische Ziele und verbreitete eine starke Bündnisbotschaft.
Wahlarztverbot für Wiener Spitalsärzte sorgt für Aufregung
15.06.2024 Mit Jahreswechsel will Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker die Praxis abdrehen, dass Ärzte nur wenige Stunden im öffentlichen Krankenhaus und die übrige Zeit in der Privatordination arbeiten.
Hinter den Kulissen: Generaldirektorin Opfer eines Hackerangriffs
15.06.2024 Vorarlbergerin Sabine Haag ruft dazu auf, wachsam zu bleiben.
Hinter den Kulissen: Alte Bekannte treffen sich wieder
15.06.2024 In Feldkirch werden sich bei den Bürgermeisterwahlen zwei alte Bekannte gegenüberstehen.
„Ich bin schon lange ein Christlich-Sozialer“
15.06.2024 Manfred Rädler (59), neuer ÖVP-Bürgermeister von Feldkirch, über seinen Gestaltungswillen, Grundtauschgeschäfte und warum er im Herzen nun doch kein Freiheitlicher mehr ist.
"I gib mein Senf dazu!": Parlament wirbt mit witzigen Sprüchen bereits jetzt für NR-Wahl
15.06.2024 Kaum ist die EU-Wahl vorbei, laufen schon die Vorbereitungen für die nächste Wahl: Das Parlament wirbt nun verstärkt für eine Teilnahme an der Nationalratswahl am 29. September. Frisch gedruckt werden an Besucher 5.000 Folder ausgeteilt, auf denen unter dem Hashtag "MehralseinKreuzerl" Mitbestimmung schmackhaft gemacht werden soll.
Finnland: Luftraum vermutlich durch vier russische Flugzeuge verletzt
14.06.2024 Der finnische Grenzschutz hegt nach eigenen Angaben den Verdacht, dass am vergangenen Montag vier russische Militärflugzeuge den Luftraum des nordeuropäischen Landes verletzt haben.
Lena Schilling: Verfahren eingestellt
14.06.2024 Die Causa Schilling, in der es insbesondere um Vorkommnisse aus ihrem privaten Bereich geht, hat für Lena Schilling keine strafrechtlichen Konsequenzen: Das Verfahren nach einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verleumdung wurde "mangels Anfangsverdacht" eingestellt, berichtete die "Presse" (online) am Freitag.
Brigitte Bierlein am Wiener Zentralfriedhof beigesetzt
14.06.2024 Die verstorbene Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist am Freitag am Wiener Zentralfriedhof beigesetzt worden.
Kanzler Nehammer mit Vizekanzler Hanke?
14.06.2024 Europa hat gewählt. Österreich auch. Vorarlberg auch. Hier lasen Sie vergangene Woche keine Prognose von mir, sondern eine kurze Gebrauchsanleitung. Die Redaktion dieser Zeitung hat das Ergebnis in den vergangenen Tagen via Print, E-Paper, online und TV kunstvoll zerlegt und erfolgreich wieder zusammengesetzt. Ergänzen darf ich nur: Was ich an dieser Stelle vor zwei Wochen
Wie unzufrieden sind die Wähler, Herr Bitschi?
14.06.2024 Neue Ausgabe von "Vorarlberg LIVE - die Nachrichten der Woche": FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi ist bei Moderatorin Katharina Schad zu Gast.
Hinter den Kulissen: Wer wird pinker Bürgermeisterkandidat in Dornbirn?
10.02.2025 In Dornbirn könnten die Neos mit einer Überraschung aufwarten.
Doskozil hält sich bei SPÖ-Migrationspapier raus
14.06.2024 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird sich nicht am Versuch der Oppositionspartei, ihr Asylpapier zu "refreshen", beteiligen. "Ich werde am Ergebnis nicht mitwirken, das sage ich ganz offen", erklärte er im "profil".
Pflege-Novelle in Begutachtung geschickt
14.06.2024 Das Gesundheitsministerium will mit Änderungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes mehr Kompetenzen sowie spezialisierte Ausbildungen in der Pflege verankern und hat die Novelle am Freitag in Begutachtung geschickt (Frist bis 20. Juni).