Nationalratswahl jetzt fix am 29. September
28.06.2024 Der Termin für die Nationalratswahl ist jetzt fix: Am 29. September wählen die Österreicherinnen und Österreicher ihre Abgeordneten neu. Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl wurde am Donnerstag einstimmig im Hauptausschuss genehmigt.
Nehammer begrüßt Abschiebungspläne Deutschlands
27.06.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer hat Pläne Deutschlands für verschärfte Abschiebungen von Ausländern begrüßt, die terroristische Taten gutheißen.
3 Kommentare
SPÖ möchte beim Wohnen Gemeinden in die Pflicht nehmen und plant ein “Haus Vorarlberg”
28.06.2024 Bedarfsprüfung in den Kommunen soll gelockert werden, damit mehr gemeinnützige Wohnungen gebaut werden, fordert die Vorarlberger SPÖ. Parteichef Leiter arbeitet bereits an einem Haus Vorarlberg in Wien.
Hammerer: Absage für Nachbarschaftshilfe “absolut unverständlich”
27.06.2024 Grüne Hammerer zeigte sich verärgert über Absage des Arbeitsministeriums zur Nachbarschaftshilfe.
WKÖ-Chef Mahrer will Entlastungsoffensive
13.07.2024 Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) möchte von Bund und EU eine "Entlastungsoffensive" sehen.
NEOS schießen gegen Regierung: "Nichts geliefert"
27.06.2024 Die NEOS haben am Dienstag Kritik an Schwarz-Grün geübt: "Die Bundesregierung hat viel versprochen, geliefert hat sie nichts", so Generalsekretär Douglas Hoyos bei einer Pressekonferenz.
56 Millionen Euro Förderung für Energie-Sanierung von Österreichs Sportstätten
27.06.2024 Wie Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler sowie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) am Donnerstag vor Journalisten bekannt gaben, startet Anfang Juli ein neues Förderprogramm für "klimafitte und energieeffiziente Sportstätten". Für die Modernisierungsoffensive werden 56 Millionen Euro bereitgestellt.
KHGB-Betrugsfall: Mehrkosten durch Bauverzögerungen nicht ausgeschlossen
28.06.2024 Die entstandenen Mehrkosten können noch nicht beziffert werden, informiert Martina Rüscher in einer Anfragebeantwortung.
Erstklässler haben heuer PIXI-Buch mit Nobelpreisträger Zeilinger in Schultüte
27.06.2024 Wenn die Schulanfänger im Herbst in ihren neuen Klassen Platz nehmen, werden sie dort ein Mini-Büchlein mit einem "berühmten Wissenschafter" als Protagonisten vorfinden, hat Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Donnerstag angekündigt. Es handelt sich dabei um Physik-Nobelpreisträger Anton Zeilinger.
SPÖ will neue Sicherheitsstrategie
28.06.2024 Drei Monate vor der Nationalratswahl liegt noch immer keine neue Sicherheitsstrategie vor. Das gab der SPÖ am Donnerstag in einer Pressekonferenz Anlass, Tempo einzufordern und eigene Vorschläge vorzulegen.
Die Wahrheit ist verheerend
27.06.2024 Die Medienkünstlerin Ruth Schnell präsentiert neueste Arbeiten im Kunst|Haus 2226.
"Nichts geliefert": NEOS mit negativem Zeugnis für Regierung
28.06.2024 Die Bilanz der schwarz-grünen Koalition lässt für die NEOS zu wünschen übrig. "Die Bundesregierung hat viel versprochen, geliefert hat sie nichts", kritisierte Generalsekretär Douglas Hoyos am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
SPÖ für Tempo bei neuer Sicherheitsstrategie
27.06.2024 Drei Monate vor der heurigen Nationalratswahl liegt weiter keine neue Sicherheitsstrategie vor.
Afghanistan-Beratungen in Wien
27.06.2024 In Wien haben afghanische Organisationen und Aktivisten aus aller Welt über demokratische Perspektiven für das von den islamistischen Taliban beherrschte Land beraten.
Das amtliche Endergebnis der EU-Wahl ist da!
27.06.2024 Die Bundeswahlbehörde hat am Mittwoch das amtliche Endergebnis der EU-Wahl vom 9. Juni verlautbart und gleichzeitig die Mandate zugewiesen. Von den 20 heimischen Mandaten gehen sechs an die FPÖ, jeweils fünf an ÖVP und SPÖ. Die Grünen und die NEOS erhalten jeweils zwei Mandate.
Politischer Schlagabtausch über geplantes Spital in Gols
27.06.2024 Am Mittwoch ist es zwischen Burgenlands SPÖ und FPÖ zu einem politischen Schlagabtausch über das geplante Spital in Gols (Bezirk Neusiedl am See) gekommen.
Vegane/Vegetarische Kochlehre soll via Verordnung kommen
27.06.2024 Die vegane und vegetarische Kochlehre kommt nun doch. Nachdem sich Teile der Gastronomie und Arbeitnehmervertreter dagegen gewehrt haben wird sie jetzt via Verordnung umgesetzt, kündigten die Grünen der APA an.
EU-Gipfel soll Topjobs für von der Leyen und Co. billigen
27.06.2024 Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel dürfte die Entscheidung über die Spitzenposten der künftigen Europäischen Kommission, des Rates und des Auswärtigen Dienstes fallen: Die großen europäischen Parteienfamilien haben sich zuvor darauf verständigt, Ursula von der Leyen, António Costa und Kaja Kallas für die drei Posten zu nominieren.
Der Bodensee bewegt: Freizeitsportler haben das Gewässer fest im Griff
27.06.2024 Nächster Teil der Bodenseeserie: Manchertags ist das Wasser vor lauter Booten nicht zu sehen. Maßlose Übertreibung oder Tatsache? Was auf dem See wirklich los ist und welche Probleme dadurch entstehen.
Novelle soll schnellere Umsetzung von Windkraft ermöglichen
26.06.2024 Ziel ist die Beseitigung bürokratischer Hürden, um den rascheren Bau einer ersten Windkraftanlage zu ermöglichen.
FPÖ kritisiert Polaschek heftig
26.06.2024 Am Donnerstag hat die FPÖ Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) massiv kritisiert.
Ein Wegweiser durch die politische Landschaft Vorarlbergs
27.06.2024 Michael Procks „Vorarlberger Demokratie Fibel – Wissenswertes zur Politik im Land“.
Absage an die Nachbarschaftshilfe
26.06.2024 Arbeitsministerium sieht keine Notwendigkeit, zu früherem Modell zurückzukehren. In Vorarlberg ist der Wunsch danach aber groß.
SPÖ und FPÖ kritisieren Pläne für Handy-Sicherstellung
26.06.2024 Die SPÖ kritisiert weiterhin die geplante Reform der Strafprozessordnung, trotz des Versuchs der Justizministerin Alma Zadic von den Grünen, die Begutachtungsfrist auf sechs Wochen zu verlängern. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim behauptet, Zadic hätte keinen Einfluss mehr. Die FPÖ will den Gesetzesvorschlag nochmals prüfen.
Deutschland, Frankreich und Polen planen Koalition für Abstandswaffen
13.07.2024 Deutschland, Frankreich und Polen wollen eine Koalition europäischer Staaten zur Entwicklung weitreichender Waffen gründen.
Erste gemeinsame Regierungssitzung nach Streit
27.06.2024 Erstmals seit dem Koalitionszwist um das Renaturierungsgesetz sind die Vertreter der Regierung wieder im großen Rahmen zusammengekommen. Nachdem vergangene Woche lediglich via Umlaufbeschluss regiert worden war, fand am Mittwoch wieder ein Ministerrat im Kanzleramt statt - allerdings ohne Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vize Werner Kogler (Grüne), die am Vormittag noch von der Fußball-EM aus Berlin anreisen mussten. Kalmierende Worte kamen von beiden Seiten.
Ab Herbst: VWA bei der Matura wird zu "Abschließender Arbeit"
26.06.2024 Bereits ab kommendem Schuljahr wird die bisher an den Gymnasien verpflichtende Vorwissenschaftliche Arbeit (VWA) wird durch eine "Abschließende Arbeit" ersetzt.
Nach Haftbeschwerde: Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott enthaftet
26.06.2024 Am 29. März wurde der ehemalige Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, aufgrund von Spionagevorwürfen festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen. Nun ist er wieder in Freiheit.
Geplante Gesetzesänderungen bei Gesundheit und Pflege: Heftige Kritik
26.06.2024 Zwei Gesetzesvorhaben der Regierung die die Berufsbilder und Kompetenzen der Gesundheits- und Pflegeberufe betreffen, sorgen derzeit für heftige Kritik.
Erster gemeinsamer Ministerrat seit Renaturierungs-Streit
26.06.2024 LIVE ab 12:00 Uhr: APA-Video überträgt heute das Pressefoyer nach dem Ministerrat
ÖGB schlägt Alarm: Frauenpensionen in der Sackgasse
26.06.2024 Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat am Dienstag einmal mehr die Bundesregierung für fehlende Maßnahmen in puncto Frauenpensionen kritisiert.
LIVE-Stream: Erster Auftritt der Regierung nach Streit um Renaturierungsgesetz
26.06.2024 Zum ersten Mal seit dem Streit in der Koalition über das Gesetz zur Renaturierung wird die Bundesregierung diesen Mittwoch wieder gemeinsam auftreten. Vienna.at zeigt das Pressefoyer nach dem Ministerrat ab 12 Uhr im Live-Stream.
Wohnen, Integration, Smart-Meter: Diese Themen werden heute im Landtag behandelt
26.06.2024 Im Landtagsausschuss stehen heute einige Themen auf dem Programm.
Thür vor ORF-"Sommergesprächen": "Werden nicht grillen oder Eierspeis' kochen"
26.06.2024 Für "ZiB2"-Moderator Martin Thür rückt die Premiere bei den ORF-"Sommergesprächen" (5.8.-2.9.) näher. Im Gespräch mit der APA sprach der 41-Jährige über die Location und erklärte: "Wir werden heuer sicher weniger Showeinlagen haben."
Migration: Karner weist SPÖ-Forderung nach Klage zurück
13.07.2024 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weist die Forderung der SPÖ nach einer Klage gegen Ungarn wegen dessen restriktiver Asylpolitik zurück.
Billigfleischimporte: "Preislich kann das Vorarlberger Kalb nicht konkurrieren"
26.06.2024 Verhandlungen über eine Herkunftskennzeichnung laufen. Landwirt Andreas Bitschnau berichtet, was das für Vorarlberger Bauern bedeuten würde.
Handy-Sicherstellung - Zadic für Änderungen
25.06.2024 Justizministerin Alma Zadic (Grüne) plädiert nach Einwänden aus der Justiz für Änderungen bei der Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern wie Handys.
Wohnbau-Stakeholder schlagen Alarm: Politik sei gefordert
25.06.2024 Die Lauge auf dem Bau ist nicht zuletzt wegen eines stark abgeflauten Wohnbaus derart "dramatisch", dass sich nun eine "Allianz Wohnraum für Österreich" bildet.
SPÖ will Kassasturz noch vor der Wahl
25.06.2024 SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat am Dienstag einen Kassasturz vor der Nationalratswahl im Herbst gefordert. Schließlich sei ein Sparpaket von über 10 Mrd. Euro notwendig, stützte er sich vor Journalisten auf ein Schreiben der EU-Kommission an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Pläne für die Budgetsanierung fordert Krainer von der schwarz-grünen Regierung, die "den Karren in den Dreck geritten" habe.
Budget - SPÖ für Kassasturz vor NR-Wahl
25.06.2024 SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat am Dienstag einen Kassasturz vor der Nationalratswahl verlangt.
Tragödie nach Orbáns Abreise: Polizist bei Eskorte tödlich verunglückt
25.06.2024 Nach dem EM-Match zwischen Ungarn und Schottland reist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, begleitet von einer Polizeieskorte, wieder ab.
NEOS fordern zusätzliche Pädagogen für Kindergarten und Schule
25.06.2024 Die NEOS haben kurz vor Beginn der Sommerferien in Ostösterreich Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Macron warnt: Rechts- und Linksextreme könnten Frankreich in "Bürgerkrieg" stürzen
25.06.2024 Weniger als eine Woche vor der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut vor den Parteien am rechten und linken Rand gewarnt.
AK-Präsidentin Anderl wiedergewählt
25.06.2024 Renate Anderl wurde mit einem beeindruckenden Ergebnis erneut zur Präsidentin der Bundesarbeitskammer gewählt.
Schallenberg über Hamas: "Schert sich keinen Deut um irgendwelche Regeln"
25.06.2024 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht im Interview mit der Tiroler Tageszeitung (Dienstagsausgabe) im Hinblick auf den aktuellen Gaza-Krieg eine "asymmetrische Auseinandersetzung".
WWF-Bodenreport kritisiert erneut "Flächenfraß" in Österreich
25.06.2024 Die Erweiterung von Wohngebieten, Shoppingmalls und Verkehrswegen beansprucht in Österreich alle zehn Jahre eine Fläche, die so groß wie Wien ist, berichteten Fachleute der Umweltschutzorganisation WWF am Dienstag während einer digitalen Pressekonferenz.
"Durchwachsenes" Klima-Zeugnis für SPÖ
25.06.2024 "Scientists For Future" haben der SPÖ bei der Klimapolitik ein "durchwachsenes" Zeugnis ausgestellt.
Gewerkschaft kritisiert Stillstand bei Frauenpensionen
25.06.2024 Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) übte am Dienstag erneut Kritik an der Bundesregierung wegen ausbleibender Initiativen bezüglich der Pensionen für Frauen.
Gründung der Islamischen Partei Österreichs sorgt für Wirbel
25.06.2024 Die "Islamische Partei Österreichs" (IPÖ), ist eine neue Partei die plant, bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel zu stehen.
Julian Assange ist frei
25.06.2024 WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der Enthüllungsplattform WikiLeaks frei. Assange habe das Hochsicherheitsgefängnis bei London, in dem er seit fünf Jahren inhaftiert war, und Großbritannien verlassen, erklärte die Enthüllungsplattform in der Nacht auf Dienstag.
Ex-Kanzler Kurz bereut Ende der Koalition mit FPÖ nach Ibiza
25.06.2024 Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bereut im Nachhinein das Ende der Koalition mit der FPÖ wegen des Ibiza-Skandals.
Vorhang auf für die Couragierten
24.06.2024 Auszeichnung der Sicherheitspreisträger im ORF-Landesstudio.
Wenn Armut bei Kindern zu Bauchweh wird
24.06.2024 Vorarlberg gegen Kinderarmut mit einer Kindergrundsicherung vorgehen. Auch Sozialminister Rauch legt nun einen Fahrplan für den Bund vor.
Neos-Vorschlag für die Hypo: Eine Stiftung für die Landesbank
24.06.2024 Nach den Diskussionen über die Signa-Kredite schlagen die Vorarlberger Neos ein neues Modell für die Hypo Vorarlberg vor.
Peinlicher Patzer: Italienischer Minister blamiert sich mit Kolumbus-Aussage
24.06.2024 Der italienische Kulturminister Gennaro Sangiuliano hat sich mit einer Aussage über den Seefahrer und Amerika-Entdecker Christoph Kolumbus blamiert.
Carola Schneider: “Die Geheimdienste besuchen unsere Gesprächspartner”
24.06.2024 Die Vorarlberger ORF-Journalistin berichtet über ihre Arbeit unter der russischen Zensur und die aktuelle Stimmung in Russland.
Kindergrundsicherung: Sozialminister Rauch will Plan für Umsetzung vorlegen
24.06.2024 Sozialminister Rauch arbeitet aktiv an der Kindergrundsicherung und führte dazu am Montag einen Runden Tisch mit verschiedenen Sozialorganisationen durch. In den nächsten Wochen plant er, einen Umsetzungsplan vorzustellen, dessen Realisierung wahrscheinlich der nächsten Regierung obliegt. Die ÖVP unterstützt Rauchs Vorhaben jedoch nicht.
SPÖ-Chef Babler bleibt auch bei Bürgermeister-Konferenz an Asyl-Thema dran
24.06.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler konzentriert sich weiterhin auf das Thema Asyl.
ÖGK vermisst noch immer 100 versprochene Kassenstellen
24.06.2024 Trotz der Ankündigung des Bundeskanzlers, 100 neue Kassenarztstellen zu schaffen, bleibt die Umsetzung aus. Für die versprochenen Posten gab es eine Absage von den zuständigen Ministerien.
Asyl: Darum will die SPÖ Ungarn verklagen
24.06.2024 Die SPÖ will, dass die Regierung auf EU-Ebene eine Klage gegen Ungarn erwirkt. Anlass ist die restriktive Asylpolitik des Nachbarlands, die nach Ansicht der Sozialdemokraten gegen Unionsrecht verstößt und andere Staaten wie Österreich überproportional fordert.