Ludwig will "Hauptstadtbonus" für Polizisten in Wien

Die Wiener SPÖ setzt sich dafür ein, dass mehr Polizisten in die Hauptstadt kommen. Im Interview mit "Wien heute" zur Nationalratswahl brachte SPÖ-Chef Michael Ludwig einen "Hauptstadtbonus" ins Spiel. Dieser soll es dem Innenministerium ermöglichen, mehr Polizeipersonal nach Wien zu bringen.

"Hauptstadtbonus" gegen Personalmangel bei Wiener Polizei

Der "Hauptstadtbonus" soll jenen Polizisten zugutekommen, die bereit sind, in fordernden Situationen wie kurzfristigen Veranstaltungen und Demonstrationen zusätzliche Überstunden zu leisten. Dies sei oft notwendig, um den Dienst zu bewältigen, erklärte Ludwig.

Falls der Bund es nicht schaffe, ausreichend Polizeipersonal für Wien zu rekrutieren, erneuerte Ludwig seine Vorstellung, die Polizei zu übernehmen. Er verwies dabei auf bereits erfolgreich umgesetzte Maßnahmen wie die Übernahme der Parkraumbewirtschaftung, des Fundwesens und des Meldewesens durch die Stadt Wien. Zudem gebe es ein Recruitingbüro am Schottenring. Jedoch würden viele neue Polizisten von Bundeseinheiten abgeworben und stünden somit nicht für den Straßendienst in Wien zur Verfügung.

Ludwig betonte, dass eine Lösung für dieses Problem durch eine Gesetzesreform gefunden werden müsse. Dabei verwies er auf andere Blaulichtorganisationen, die bereits erfolgreich von der Stadt Wien geführt werden, wie etwa die Berufsrettung und die Berufsfeuerwehr.

Wien bei Mindestsicherung laut Ludwig im Mittelfeld

Ein weiteres Thema, bei dem sich die politischen Meinungen spalten, ist die Höhe der Mindestsicherung in Wien. ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer forderte kürzlich, dass die Zahlungen an den Wert der Bundesländer rund um Wien angepasst werden sollten. Ludwig betonte, dass Wien im Durchschnitt 748 Euro pro Person für Sozialhilfe ausgibt und somit im Mittelfeld liege. Jedoch gebe es Unterschiede bei der Unterstützung für Kinder. Die SPÖ setze sich dafür ein, dass jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft, die gleiche Unterstützung erhalte. Dies sei ein wichtiges politisches Statement, um allen Kindern gleiche Chancen zu ermöglichen.

Reaktionen auf "Hauptstadtbonus"-Vorschlag

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht in der Bonus-Forderung eine Kopie seiner eigenen Vorschläge. Der Bürgermeister solle dies doch einfach sofort umsetzen. "Wir brauchen keinen nicht durchsetzungsfähigen Schwachmaten, sondern einen Bürgermeister, der aktiv und handlungsfähig ist", so Nepp in einer Aussendung. Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer wiederum kritisierte Ludwigs "ständigen Ruf nach mehr Polizei". Dies sei nur "Symptombekämpfung". "Die Polizei kann nur reagieren, wenn es bereits brennt. Doch die Aufgabe der Politik ist es, die Brandursachen - also die sozialen und sicherheitspolitischen Missstände in Wien - zu beseitigen. Hier versagt die Stadtregierung seit Jahren."

(Red)