Wann das Urteil im Fußach-Prozess verkündet wird
5.07.2024 Strafprozess gegen Ex-Bürgermeister und Ex-Finanzleiter wegen Amtsmissbrauchs und Untreue vertagt.
NEOS wollen nach NR-Wahl erstmals mitregieren
5.07.2024 Nach der Nationalratswahl im Herbst wollen die NEOS erstmals mitregieren. Das aber nur, wenn man auch pinke Vorstellungen in einer etwaigen Koalition verwirklicht sieht, betont deren Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger.
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Nationalrat segnete "Papamonat" für Zivildiener ab
5.07.2024 Zivildiener können künftig bei der Geburt eines Kindes den "Papamonat" in Anspruch nehmen.
Mehr Arbeitslosigkeit, weniger Geld für das AMS
5.07.2024 In Vorarlberg bräuchte das AMS 2025 zwei Millionen Euro mehr, um die Leistungen auf aktuellem Niveau halten können. Stattdessen werden es wohl 1,7 Millionen weniger sein. Das hat Folgen.
Nationalrat verabschiedet sich in die Sommerpause
5.07.2024 Am Freitag verabschiedet sich der Nationalrat in die Sommerpause. Zum Abschluss der Plenarwoche wird etwa noch der Kostenersatz für Strafverteidiger bei Freisprüchen stark erhöht.
Nach NR-Wahl: Nehammer schließt neuerliche Zusammenarbeit mit Gewessler aus
5.07.2024 Nach der Nationalratswahl schließt Bundeskanzler Karl Nehammer eine neuerliche Zusammenarbeit mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler aus.
Nationalrat geht in die Sommerpause
5.07.2024 Live ab 9 Uhr: APA-Video überträgt heute von der Nationalratssitzung u.a. die Fragestunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer.
Nehammer schließt künftige Regierung mit Gewessler als Ministerin aus
8.07.2024 Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe sich mit ihrem "Fehlverhalten" (Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung) selbst aus dem Spiel genommen, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der ZIB2 zu einer Zusammenarbeit nach der Nationalratswahl.
Deutsche Koalition einigt sich im Budgetstreit
5.07.2024 Die Spitzen der deutschen Koalitionsregierung haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Budget 2025 und beim Wachstumspaket erzielt.
"Gehe nirgendwo hin" - Aber Joe Biden will früher ins Bett
5.07.2024 US-Präsident Joe Biden hat während der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag bekräftigt, nicht aus dem Rennen ums Weiße Haus aussteigen zu wollen. "Ich werde nirgendwo hingehen", sagte Biden bei einem Grillfest für aktive Militärangehörige im Garten des Weißen Hauses.
Meinl-Reisinger will für NEOS Finanzministerium
8.07.2024 Die NEOS wollen nach der Nationalratswahl im Herbst erstmals mitregieren. Das aber nur, wenn man auch pinke Vorstellungen in einer etwaigen Koalition verwirklicht sieht, betont deren Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, die sich am Samstag bei einer Mitgliederversammlung der Wiederwahl als Parteichefin stellt. Im Auge hat die NEOS-Chefin dabei das Finanzministerium.
Machtwechsel in Großbritannien: Absolute Mehrheit für Labour Party
5.07.2024 Die britischen Wähler haben die für den Brexit verantwortlichen Konservativen nach 14 Jahren abgewählt.
Biogasgesetz kommt nicht: SPÖ und FPÖ stimmten dagegen
5.07.2024 Das Erneuerbares-Gas-Gesetz scheiterte am Donnerstag im Nationalrat an der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit, da SPÖ und FPÖ Bedenken bezüglich hoher Kosten für Haushalte und übermäßiger Förderungen für Biogas äußerten.
Große Hürden für Ärzte aus dem Ausland trotz Fachkräftemangels
5.07.2024 In Vorarlberg herrscht Ärztemangel. Ein indischer Neurologe will in Feldkirch arbeiten, muss aber einen Hürdenlauf zurücklegen.
ÖVP kritisiert Gewessler - aber kein Misstrauen
8.07.2024 Die erwartet angriffige Debatte hat sich Donnerstagnachmittag im Nationalrat bei einer "Dringlichen Anfrage" der FPÖ an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Sachen EU-Renaturierungsgesetz entwickelt.
Schlagabtausch im Nationalrat zwischen FPÖ und Gewessler
4.07.2024 Wegen der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die FPÖ Leonore Gewessler im Nationalrat am Donnerstag scharf kritisiert. Auch ein Misstrauensantrag gegen die Umweltministerin wurde gestellt.
Jobs, Jobs, Jobs!
8.07.2024 „EU-Kommissar (2024): Nominierungsrecht ÖVP; EuGH (2023): Nominierungsrecht Grüne, EGMR (2023): Nominierungsrecht Grüne.“ Damit waren im umstrittenen „Sideletter“ zum Regierungsübereinkommen von ÖVP und Grünen diverse Postenbesetzungen gemeint. Es ging um die Funktion des österreichischen Vertreters in der EU-Kommission, des Richters am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
Abgeordnete nehmen Abschied: Stolz auf Land, Aydin-Effekt und vieles mehr
9.07.2024 Für viele Mandatare geht am Donnerstag mit der letzten regulären Landtagssitzung dieser Legislaturperiode eine Ära zu Ende. Mit den VN blicken einige von ihnen auf ihre Zeit im Landtag zurück.
Neue Regelungen für Homeoffice vereinbart: Was sich ändert
4.07.2024 Künftig gelten neue Regelungen für die Telearbeit, die unter anderem den Unfallversicherungsschutz erweitern. Außerdem muss Homeoffice in einer Vereinbarung nun schriftlich fixiert werden.
Xi und Putin propagieren eine neue Weltordnung
5.07.2024 China und Russland haben an die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) appelliert, ihre Zusammenarbeit deutlich auszudehnen.
Das Vorhandene priorisieren, ausbauen und stärken
4.07.2024 Ein neues Zukunftsbild Kulturraum für Götzis.
Nationalrat erhöht Zuverdienstgrenze für Studierende
4.07.2024 Am Donnerstag beschloss der Nationalrat, die Einkommensgrenze, bis zu der Studierende dazuverdienen dürfen, zu erhöhen.
Budgetverhandlungen im Wahlkampf
4.07.2024 Die künftige Regierung wird mit einem schwarz-grünen Budgetgerüst arbeiten müssen.
Indiens Regierungschef Modi besucht Österreich
13.07.2024 Am 9. Juli kommt Indiens Regierungschef Modi nach Österreich.
Lebensmittelspenden sind ab August steuerbefreit
4.07.2024 Ab 1. August tritt die Steuerbefreiung für Lebensmittelspenden und nichtalkoholische Getränke an mildtätige Einrichtungen in Kraft.
Regierung verteilt zwei Milliarden Euro aus Kalter Progression
9.07.2024 Türkis-grün hat sich geeinigt: Das variable Drittel wird pünktlich vor der Wahl verteilt. Die Neos, AK, ÖGB und Momentum üben Kritik.
Steuerreform und Abschaffung der kalten Progression lassen die Gemeinden schwitzen
4.07.2024 Mit dem neuen “Gemeindepaket” schießt der Bund den Kommunen bis 2028 rund 920 Millionen Euro zu.
Nationalrat: Verbot von Qualzuchten bei Heimtieren
4.07.2024 Qualzuchten bei Haustieren werden laut dem Kern einer Novelle des Tierschutzgesetzes verboten. Diese wurde am Donnerstag von ÖVP und Grünen im Nationalrat beschlossen.
Wer will die Hypo privatisieren?
4.07.2024 ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ stellen sich hinter die Landesbank und gegen den Vorschlag der Neos, die Landesbeteiligung in eine Stiftung zu überführen.
Entscheidung über OeNB-Spitze zieht sich weiter
4.07.2024 Die Bundesregierung gab sich am Donnerstag bei der Pressekonferenz zum Ministerrat in Wien wortkarg zur Personalentscheidung über das Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).
Feldkirch: Grundstückskauf der Stadt sorgt für Disput
4.07.2024 Es geht um 9000 Quadratmeter Grund in künftigem Umlegungsgebiet in Feldkirch-Altenstadt.
Kalte Progression: Das wird bei den Steuerstufen 2025 anders
4.07.2024 Die Steuerstufen erfahren eine Anhebung von ungefähr vier Prozent für das kommende Jahr. Dies wurde von der Regierung beschlossen im Zuge der Beseitigung der Kalten Progression. Des Weiteren erhöht sich das Kilometergeld.
Nationalrat setzt Jahresfinale fort
4.07.2024 Der Nationalrat fährt am Donnerstag mit seiner Jahresschlussagenda voller Gesetzesvorhaben fort.
Hochwasserschutz und Renaturierung: Rhesi nimmt finale Hürde in Österreich
4.07.2024 Nationalrat stimmt Staatsvertrag mit der Schweiz und der Finanzierung zu. Vorarlberg übernimmt bis zu 274 Millionen Euro.
"Das war die ärgste Nacht meines Lebens"
4.07.2024 ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück verlässt im Herbst den Landtag. Im VN-Interview blickt er auf 15 Jahre Landtagsarbeit zurück.
Laut Insider: Biden soll über Rücktritt nachdenken
4.07.2024 Überlegt Joe Biden, seine Kandidatur für die US-Wahlen zurückzuziehen? Laut einem Bericht der "New York Times", der sich auf einen engen Verbündeten des US-Präsidenten beruft, denkt Biden zumindest darüber nach.
Nationalrat: Zusätzliche Hilfen für Gemeinden beschlossen
3.07.2024 Die Gemeinden bekommen vom Nationalrat erneut Millionenhilfen zur Verfügung gestellt.
Rechenschaftsbericht wird zur Aufrechnung der und Abrechnung mit den Schwarz-Grünen Regierungsvorhaben
3.07.2024 Was hat die Landesregierung umgesetzt? Und falls nicht, warum nicht? Ein Themenmix von A bis Z bei der letzten Rechenschaftsdebatte der aktuellen Landesregierung.
Van der Bellen empfing Ungarns Präsident Sulyok in Wien
13.07.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok in Wien empfangen.
Nationalrat: U-Ausschüsse offiziell beendet
3.07.2024 Am Mittwoch sind die beiden heuer über die Bühne gegangenen Untersuchungsausschüsse im Nationalrat offiziell beendet worden.
Entlastungspaket: Lehrervertreter drängen auf Umsetzung
3.07.2024 Lehrervertreter drängen derzeit auf die Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Entlastung von Schulleitungen und Lehrpersonal bei der Verwaltung.
COFAG-U-Ausschuss: Rene Benko muss Beugestrafe zahlen
3.07.2024 Der Untersuchungsausschuss des Parlaments bezüglich der Covid-Finanzierungsbehörde COFAG ist abgeschlossen, doch folgen weitere Auswirkungen aus den Anhörungen.
NEOS warnen vor "Wahlkampfzuckerln"
3.07.2024 Vor den letzten Plenartagen vor der Sommerpause haben die NEOS vor "parlamentarischen Schnellschüssen" und dem Verteilen von "Wahlzuckerln" gewarnt. Insbesondere die ÖVP nahm der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz am Dienstag in die Pflicht: "Ich erwarte mir, dass die ÖVP konsequent bleibt."
Schwerpunktaktionen in Wr. Neustadt: Karner lässt Einsatzgruppe prüfen
3.07.2024 Innenminister Gerhard Karner lässt die "Einsatzgruppe Jugendkriminalität" prüfen, etwaige Schwerpunktaktionen in Wiener Neustadt durchzuführen.
Warum sich diese Mädchen strafbar machen
4.07.2024 Manche kennen ihn noch aus der Schule als Schweigefuchs, in der Türkei ist er ein Zeichen des Nationalismus: der Wolfsgruß.
Trump will Ukraine-Krieg beenden und fordert mehr europäische Hilfe
13.07.2024 Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich gemacht und Europa aufgefordert, mehr Geld für Kiew auszugeben.
In der Schweiz gilt beim Sex ab sofort "Nein heißt Nein"
3.07.2024 In der Schweiz gilt ab sofort ein verschärftes Sexualstrafrecht.
Wallner schlägt erste Pflöcke für Regierungsverhandlungen ein
4.07.2024 Der Landeshauptmann nützt die Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht im Landtag, um bereits in den Herbst zu blicken.
Koalitionsstreit auch im Nationalrat
3.07.2024 Die Stimmung in der Koalition bleibt schlecht, speziell was die Klimapolitik angeht. Grünen-Mandatarin Astrid Rössler übte am Mittwoch im Nationalrat scharfe Kritik speziell an Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), der sie unter anderem "faktenbefreite" Kritik am EU-Renaturierungsgesetz vorhielt.
Hitzige Klima-Diskussion im Nationalrat
3.07.2024 Die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres im Nationalrat hat am Mittwoch mit einer hitzigen Diskussion über den Klimawandel begonnen. Die Grünen appellierten in der von ihnen gestalteten "Aktuellen Stunde" zum Thema "Hitze, Unwetter und Klimakrise gefährden unsere Gesundheit - aktiver Klimaschutz schützt die Bevölkerung", den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen und Klimaschutz zu forcieren.
Nationalrat startet Parlamentskehraus
3.07.2024 Der Nationalrat startet am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres, die gleichzeitig die vorletzte vor der Nationalratswahl ist.
Livestream: Letzte Sitzungswoche im Nationalrat vor Sommerpause
3.07.2024 Der Nationalrat startet am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres, die gleichzeitig die vorletzte vor der Nationalratswahl ist.
Neun Millionen Euro für Personalkosten
3.07.2024 155 Millionen Euro zahlte das Land an Covid-19-Entschädigungen aus. Nicht inkludiert – die Personalkosten. Die NEUE hat bei Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher nachgefragt.
Gemeindefinanzen: Sieben Vorarlberger Orte ganz vorn mit dabei
3.07.2024 Zentrum für Verwaltungsforschung vergleicht jährlich die Finanzsituation der 2093 österreichischen Gemeinden. Unter den besten sind sieben Orte in Vorarlberg.
Mit “Koste es, was es wolle” falsch abgebogen
2.07.2024 Politik der Landesregierung gehe auf Kosten der kommenden Generationen, kritisieren die Neos. Doch es gab auch Bewegung.
ÖVP lehnt Misstrauensantrag gegen Gewessler ab
3.07.2024 Die FPÖ wird mit ihrem Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht durchkommen. Nicht nur die SPÖ als größte Oppositionsfraktion, sondern auch der große Koalitionspartner ÖVP wird trotz des Konflikts um das EU-Renaturierungsgesetz den Antrag im Nationalrat nicht unterstützen, teilte Klubobmann August Wöginger Dienstagabend mit.
Gemeinsame Schule? “Hier hätte deutlich mehr passieren können”
2.07.2024 Die Landesregierung hat laut SPÖ in einigen Bereichen zu lange weggeschaut. Sozialdemokratischer Druck habe zu Leerstandsabgabe und besserem Abtreibungsangebot geführt.
“Die schlechteste Regierung der Zweiten Republik”
2.07.2024 FPÖ-Chef Christof Bitschi hätte sich in vielen Bereichen von der Landesregierung mehr erwartet.
WK-Forderung sorgt für Wirbel: "Kein Geld mehr für ersten Tag im Krankenstand"
3.07.2024 Nach dem am Dienstag präsentierten "Fehlzeitenreport", der mehr Krankenstände nach der Pandemie aufzeigt, sorgt die Wirtschaftskammer Salzburg mit einer umstrittenen Forderung für Entrüstung.
Schülerbetreuung Thema für nächste Regierung
2.07.2024 Schöbi-Fink möchte sich Ferientarife für Schülerbetreuung ansehen.