Wer darf zur NR-Wahl antreten? Kleinparteien sammeln bis Anfang August Unterschriften
2.07.2024 Die Zahl neuer Listen und Kleinparteien, die bei der Nationalratswahl im Herbst antreten wollen, wird immer größer. Um es tatsächlich auf den Stimmzettel zu schaffen, müssen die Kleinparteien aber zuerst die nötigen Unterstützungserklärungen sammeln.
Für eine neue, transparente politische Kultur
3.07.2024 Zwei Beispiele: Nationalratsabgeordneter Norbert Sieber kann seine Erfahrungen als Landwirt in seine politische Arbeit einfließen lassen, sein Kollege Reinhold Einwallner hat als Optikermeister Erfahrungen in der Privatwirtschaft. Alle neun Nationalratsabgeordneten und Bundesratsmitglieder aus Vorarlberg gehen neben ihrer Tätigkeit im Parlament einem anderen Job nach. Und das ist gut so. Verschiedene Perspektiven tun den Repräsentant:innen des
Wegen verbotener Veröffentlichung: Peter Pilz vor Gericht
2.07.2024 Am Wiener Landesgericht wird am kommenden Freitag gegen den früheren Nationalratsabgeordneten Peter Pilz wegen verbotener Veröffentlichung (Paragraf 301 StGB) und übler Nachrede verhandelt.
"Horror-Häuser" in Wien: So wollen die Grünen dagegen vorgehen
3.07.2024 Die Wiener Grünen verlangen ein stärkeres Engagement der Stadt gegen sogenannte "Horror-Häuser" und legten dazu nun ein Anti-Spekulationspaket vor.
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AuslandsösterreicherInnen müssen Antrag für Nationalratswahl stellen
7.07.2024 Die Eintragung in die Wählerevidenz kann bis 8. August 2024 beantragt werden.
Treffen mit Selenskyj: Ungarns Premier Orban erstmals seit Kriegsbeginn in Kiew
2.07.2024 Einen Tag nach Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ist Ministerpräsident Viktor Orban erstmals seit Kriegsbeginn in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist.
Sieben Monate nach der Wahl: Rechte Regierung in den Niederlanden vom König vereidigt
13.07.2024 Mehr als sieben Monate nach dem Sieg des radikal-rechten Populisten Geert Wilders bei der niederländischen Parlamentswahl ist die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte des Landes vereidigt worden.
Wie es um die Nebenjobs der Politikerinnen und Politiker steht
3.07.2024 Alle neun Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Vorarlberg in Wien haben sich im vergangenen Jahr etwas dazuverdient.
NR-Wahl: "Keine von denen" will auf Stimmzettel
3.07.2024 Die Partei "Der Wandel" strebt bei der bevorstehenden Nationalratswahl im Herbst die Teilnahme unter dem Namen "KEINE" auf den Stimmzetteln an.
Vor Sommerpause: NEOS warnen vor "Wahlkampfzuckerln"
2.07.2024 Die NEOS haben vor den letzten Plenartagen vor der Sommerpause vor "parlamentarischen Schnellschüssen" und dem Verteilen von "Wahlzuckerln" gewarnt.
Rund 60 Gesetze vor Sommerpause in Nationalrat
1.07.2024 Im Nationalrat bietet sich bei den Sitzungen von Mittwoch bis Freitag die vorletzte reguläre Chance, Gesetze vor der Nationalratswahl zu verabschieden.
SJ Vorarlberg bleibt nach Schiedsgericht auf Kriegspfad mit Parteiführung
2.07.2024 Das Schiedsgericht der SPÖ urteilte sanft über die eher kommunistische Jugendführung. Diese ist jedoch wenig versöhnlich.
Auf dem Weg zu den großen Stellhebeln
2.07.2024 Johannes Gasser will von der Landes- in die Bundespolitik wechseln und große Systemfragen angehen.
Fußach sucht einen neuen Bürgermeister
1.07.2024 Peter Böhler war am Montag überraschend zurückgetreten.
US-Supreme Court verwirft Urteil gegen Trump
2.07.2024 Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt.
Radikale Reform: Was sich bei Arztbesuchen bis 2030 ändern soll
1.07.2024 ÖGK-Chef Andreas Huss plant bis 2030 eine radikale Transformation des heimischen Gesundheitssystems, mit klarem Fokus auf dem Ausbau von Primärversorgungseinheiten gegenüber traditionellen Einzelordinationen.
Spalt: FPÖ steht Russland-U-Ausschuss “offen gegenüber”
1.07.2024 Die beiden letzten Untersuchungsausschüsse dieser Legislaturperiode endeten am Montag offiziell.
Keine gemeinsame Liste: MFG will solo bei NR-Wahl antreten
1.07.2024 Die Liste MFG strebt mit Joachim Aigner als Spitzenkandidaten eine alleinige Teilnahme an der Nationalratswahl im Herbst an, nachdem Gespräche über eine gemeinsame Liste mit anderen Gruppierungen gescheitert sind.
19 Jahre nach Polizeireform: Karner will weitere Modernisierungen
1.07.2024 Innenminister Karner erinnerte am Montag an die Fusion von Gendarmerie, Polizei und Kriminalpolizei, die vor 19 Jahren stattfand. Zu diesem Anlass findet am 1. Juli der Bundespolizeitag statt.
Fußacher Bürgermeister tritt zurück: Das sind die Gründe
2.07.2024 Für einen Paukenschlag in der Bodenseegemeinde sorgte am Montagmorgen eine Email an alle Gemeindevertreter.
Corona-Aufarbeitung & Anti-Klimaschutz: Liste MFG will bei Nationalratswahl antreten
2.07.2024 Die Liste MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) will bei der Nationalratswahl im Herbst mit Parteichef Joachim Aigner als Spitzenkandidaten antreten. Gespräche mit anderen Gruppierungen über eine gemeinsame Liste seien gescheitert, erklärte Aigner am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Arbeitslosigkeit im Juni um 9,9 Prozent gestiegen - 338.051 ohne Job
1.07.2024 Die stagnierende Wirtschaft lässt weiter die Arbeitslosenzahlen steigen. Ende Juni waren 338.051 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos oder in Schulung gemeldet, davon waren 264.018 arbeitslos und 74.033 in Schulungsmaßnahmen des AMS.
Live ab 10.40 Uhr: So wirksam sind die Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping
1.07.2024 Pressekonferenz mit Arbeitsminister Kocher und Finanzminister Brunner ab 10.40 Uhr im Livestream auf VOL.AT.
Kalte Progression: Einigung über "variables Drittel" steht bevor
1.07.2024 Die Koalitionsparteien dürften sich demnächst auf die Verteilung des bei der Abschaffung der kalten Progression entstandenen "variablen Drittels" der Steuereinnahmen einigen.
Regierung vor Einigung bei "variablem Drittel"
1.07.2024 Die Regierungsparteien stehen kurz davor, eine Einigung über die Aufteilung des durch die Abschaffung der kalten Progression resultierenden "variablen Drittels" der Steuereinkünfte zu erzielen.
Deutlicher Wahlsieg für französische Rechtspopulisten
1.07.2024 Drei Wochen nach der Europawahl haben Frankreichs Rechtspopulisten erneut einen deutlichen Wahlsieg eingefahren.
AK will Aus für unbezahlte Schüler-Pflichtpraktika
1.07.2024 Sämtliche Jugendliche an berufsbildenden höheren Schulen (BHS) sowie die meisten an berufsbildenden mittleren Schulen (BMS) müssen im Rahmen ihrer Ausbildung ein Pflichtpraktikum machen. Dass sich die Bedingungen dabei nicht immer fair gestalten, zeigt eine Studie des Österreichischen Instituts für Berufsbildungsforschung (ÖIBF) für die Arbeiterkammer (AK).
Rechtspopulistin bei Frankreich-Wahl laut Hochrechnung deutlich voran
1.07.2024 Drei Wochen nach der Europawahl haben Frankreichs Rechtspopulisten erneut einen deutlichen Wahlsieg eingefahren.
5 Szenarien: Was passiert, wenn es in Frankreich zu einem Rechtsruck kommt?
13.07.2024 Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich könnten eine historische Veränderung in der politischen Landschaft markieren, mit der Aussicht auf die erste rechtspopulistische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg und tiefgreifenden Folgen für die nationale sowie internationale Politik.
Wie Flüchtlingen die österreichischen Werte beigebracht werden sollen
30.06.2024 In Bregenz absolvieren alle Flüchtlinge den dreitägigen Werte- und Orientierungskurs des ÖIF. Die VN haben einen Kurs besucht und gesehen: Vor allem praktische Fragen stehen im Vordergrund.
AfD tritt aus ID-Partei aus
1.07.2024 Die deutsche AfD tritt aus dem europäischen Parteienverbund ID aus. Die Entscheidung des Bundesvorstands gab der stellvertretende Parteichef Peter Boehringer am Sonntag auf dem Parteitag in Essen bekannt.
Tierärzte: Es droht ein Totalausfall
30.06.2024 Tierärztekammer warnt: In den kommenden vier Jahren erreicht über ein Drittel der Ärzte für Groß- und Nutztiere das Pensionsantrittsalter.
Herbert Kickl kündigt seinen Rückzug aus der Politik an und was er zur Kanzlerschaft sagt
16.12.2024 Herbert Kickl spricht über sein Verhältnis zu Ex-Kanzler Sebastian Kurz, diskutiert die Möglichkeit einer Kanzlerschaft und äußert sich zu seiner politischen Zukunft sowie zu Warnungen vor Rechtsextremismus.
Sobotka verteidigt ÖVP-Vorgehen gegen Gewessler
1.07.2024 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag die Entscheidung seiner Partei zur Weiterführung der Koalition trotz Kritik und einer von ihr eingebrachten Strafanzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verteidigt. Mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz habe Gewessler einen Verfassungsbruch begangen.
Früher war nicht alles besser
30.06.2024 Stefan Sagmeisters Ausstellung in der Galerie Hutz.
Kickl verkündet Allianz mit Orbán und Babiš auf EU-Ebene
1.07.2024 Die bei der EU-Wahl siegreichen Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen.
Schicksalswahl in Frankreich und warum auch die Superreichen schon zittern
30.06.2024 Frankreich steht vor einer richtungsweisenden Parlamentswahl. Am Sonntag entscheidet sich, ob das Land eine rechtsextreme oder linksextreme Regierung bekommt – beide Lager planen drastische Steuererhöhungen für die Wohlhabenden.
Babler wünscht sich mehr politische Beteiligung
1.07.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler will einen neuen Österreich-Konvent einrichten und Bürgerinnen und Bürger stärker zur Beteiligung animieren. So sollen sich etwa "Bürger:innenräte" aus zufällig ausgewählten Menschen, die repräsentativ für die Bevölkerung sind, bei wichtigen Fragen beteiligen können.
Fußball-EM: Kritik an Dornauer nach Match-Besuch
29.06.2024 Oppositions-Kritik an Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) wegen des Besuchs von Österreichs letztem Gruppenspiel bei der Fußball-EM am Dienstag in Berlin gegen die Niederlande. Der Grund: Dornauer bekam vom Tiroler Fußballverband (TFV) Gratiskarten, die Reisespesen bestritt er aus den Verfügungsmitteln des Landes, wie die "Tiroler Tageszeitung" am Samstag berichtete.
Kickl trifft am Sonntag Orbán und Babiš in Wien
29.06.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl empfängt am Sonntag in Wien Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie Tschechiens früheren Premier Andrej Babiš.
NR-Wahl: Wiener Bildungsdirektor Himmer geht früher als geplant
29.06.2024 Die Zeit von Heinrich Himmer als Wiener Bildungsdirektor endet nun doch schon früher.
Mikl-Leitner will härtere Strafen für Integrationsunwillige
29.06.2024 Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) möchte härtere Strafen für Integrationsunwillige sehen.
Hinter den Kulissen: Ein Roter braut fast das beste Bier
30.06.2024 Der SPÖ-Klubdirektor im Landtag hat bei der österreichischen Bierbraumeisterschaft abgeräumt.
Hinter den Kulissen: DJ Frühstück sorgt für Stimmung
29.06.2024 Bei der Abgeordnetenkonferenz der ÖVP gab Roland Frühstück den Ton an.
Mikl-Leitner will härtere Strafen für Integrationsunwillige
1.07.2024 Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ortet dringenden Handlungsbedarf, was mangelnden Respekt gegenüber Frauen und Gewalt an Schulen angeht. Die ÖVP-Politikerin pochte im APA-Interview auf härtere Strafen für Integrationsunwillige.
WKStA ermittelt im Siemens-Skandal gegen 13 Beschuldigte
29.06.2024 Ermittlungsakt zum Siemens-Komplex wandert von Feldkirch nach Wien. Jetzt übernehmen die Korruptionsermittler.
VN-Podcast: Wer in Österreich das Sagen hat
1.07.2024 Die neue Folge des VN Politik ABC dreht sich um den Nationalrat, die Regierung, Untersuchungsausschüsse und den Präsidenten.
Wallner über die Hypo: "Es gibt keine weiteren Jahresabschlüsse von Kunden im Tresor"
11.07.2024 Die Vorarlberger SPÖ hatte abermals Fragen zu den Signa-Krediten der Hypo Vorarlberg an den Eigentümervertreter, an Landeshauptmann Markus Wallner.
Diese Regierung war viel besser als ihr Ruf
1.07.2024 Sommerpause für die Schülerinnen und Schüler im Osten des Landes. Für die Bundesregierung geht es auch dem Ende zu. Nach der Gewessler–Krise hat man sich vordergründig erfangen, Sportminister und Bundeskanzler machen bei der Fußball-EM gemeinsam gute Miene zum guten Spiel in der Mannschafts-Kabine. Der traditionelle Medienheurige des Kanzlers „musste“ gar abgesagt und „voraussichtlich auf Ende
Nach Gaza-Posting: SPÖ-Schiedsgericht behandelt SJ-Verfahren
1.07.2024 Das nach dem Terroranschlag der Hamas getätigte Facebookposting der SJ beschäftigt am Samstag die Parteigremien.
Presserat rügt "Standard"-Artikel über Lena Schilling
28.06.2024 Der Presserat rügt den "Standard" in Bezug auf seine Berichterstattung zu Lena Schilling. Darin ging es um Vorwürfe aus Schillings privatem wie politischem Umfeld, wonach die damalige grüne EU-Spitzenkandidatin schwerwiegende Gerüchte und Unwahrheiten verbreite.
Internationale Stimmen zum TV-Duell von Trump und Biden
28.06.2024 Internationale Medien üben harte Kritik am ersten TV-Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump, wobei sich viele Sorgen um Bidens Eignung und Alter verstärken und Trumps Vermeidung schwieriger Fragen und Verbreitung von Unwahrheiten hervorgehoben werden.
US-Kommentatoren entsetzt über Bidens Debatten-Leistung
28.06.2024 US-Politkommentatoren haben sich in ersten Einschätzungen zur Debatten-Leistung von Präsident Joe Biden entsetzt geäußert.
Schulen bekommen künftig Ansprechpartner bei der Polizei
28.06.2024 In Zukunft bekommen Schulen Ansprechpartner bei der Polizei. Diese müssen sie bei Suspendierungen oder Straftaten informieren, berichtete die Tageszeitung "Heute" am Freitag.Trump als klarer Gewinner: Bidens Performance im TV-Duell enttäuscht
28.06.2024 Joe Biden kämpft. Mit Wörtern, mit Zahlen, mit seiner Stimme.
UNHCR warnt: Afghanistan-Abschiebungen gefährden Menschenleben
28.06.2024 Seit der Machtübernahme durch die Taliban im Sommer 2021 rät das UNO-Flüchtlingshochkommissariat von Abschiebungen nach Afghanistan ab.
Hitziges TV-Duell zwischen Biden und Trump
28.06.2024 Gut vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl haben sich Amtsinhaber Joe Biden und sein Herausforderer Donald Trump in einem ersten TV-Duell einen hitzigen Schlagabtausch geliefert.
Hälfte der Österreicher spürt Einkommenszuwächse
27.06.2024 Seit Ende 2021 vernehmen erstmals mehr Menschen Einkommenszuwächse als -verluste. 2023 sahen laut einem Bericht der Statistik Austria über soziale Krisenfolgen im ersten Quartal 2024 49 Prozent eine Zunahme, 21 Prozent eine Verringerung ihres Haushaltseinkommens. Im letzten Quartal hatten noch 19 Prozent eine Zunahme und 28 Prozent eine Abnahme wahrgenommen.
Nach Medikamentenskandal: “Mir vergeht langsam der Hunger”
28.06.2024 Vertrag zwischen Tierärztekammer und Landwirtschaftskammer ist aufgelöst. Nachfolgelösung reicht nicht allen aus.
EU-Renaturierungsgesetz: Dringliche Anfragen im Bundesrat
27.06.2024 Die Auseinandersetzung in der Regierung bezüglich der eigenmächtigen Initiative der Grünen zum EU-Renaturierungsgesetz erlebte am Donnerstag ein weiteres Kapitel im Bundesrat.