Hinter den Kulissen: Kein Interesse an IV-Veranstaltungen
16.09.2024 Industriellenvereinigung muss geplante Politikveranstaltungen absagen.
Parteien-"Verhör" in der Ärztekammer
14.09.2024 Eine Podiumsdiskussion in der Vorarlberger Ärztekammer mit den Gesundheitssprechern der Parteien im Landtag mit alten Themen ohne neue Lösungen.
Hinter den Kulissen: Junger Kandidat statt Chef bei der Feuerwehr
14.09.2024 Der SPÖ-Besuch bei der Bludenzer Feuerwehr sorgt für Verwunderung.
Bierpartei: Von Meiningen bis Simmering
16.09.2024 Vor seinen Tourstopps sprach die NEUE mit Bierpartei-Obmann Dominik Wlazny über Vorarlberg, Verschwiegenheitsklauseln, „Volkskanzler“ und vielleicht den Einzug ins Parlament.
Die Qual nach der Wahl
14.09.2024 Das mit selbsterfüllenden Prophezeiungen ist so eine Sache. Sie funktionieren so: Die Prognosen selbst sind dafür verantwortlich, dass sie auch eintreten. Wochenlang war von einem Zweikampf um den Sieg bei der Nationalratswahl die Rede. Und plötzlich ist er da, dieser Zweikampf. Die ÖVP befindet sich in Schlagdistanz zur FPÖ. Und die SPÖ muss sich das
Nationalratswahl wird zum Zweikampf
15.09.2024 Umfrage der Bundesländerzeitungen zeigt: An der Spitze ist es knapp. Der dritte Platz ist hingegen aktuell klarer besetzt.
Regierung einigt such auf Teile des Entlastungspakets für Schulen
13.09.2024 Die Regierungskoalition hat sich auf Teilaspekte eines Entlastungspakets für Schulleitungen und Lehrkräfte geeinigt.
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Kocher: Wirtschaftsstandort Österreich muss gestärkt werden
13.09.2024 Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag vor Journalisten: Der Wirtschaftsstandort Österreich sei derzeit zwar gut aufgestellt, allerdings seien Maßnahmen erforderlich, um den Standort zu stärken.
SPÖ fordert Ausbau von Frauenhaus-Plätzen
13.09.2024 Die SPÖ drängt auf eine landesweite Erweiterung der Frauenhaus-Kapazitäten, um Opfern, die vor Gewalt fliehen, adäquate Unterstützung zu bieten.
Österreich unterzeichnete Abkommen gegen Gewalt am Arbeitsplatz
13.09.2024 Österreich hat zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl ein internationales Abkommen gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz ratifiziert.
"Wir für Andi Babler": Personenkomitee präsentiert
13.09.2024 Am Freitagnachmittag stellte die SPÖ das Personenkomitee für ihren Spitzenkandidaten Andreas Babler vor.
Forschungsrat empfiehlt KI- und Spionage-Fokus und mehr Informatik
13.09.2024 Der Forschungsrat (FORWIT) fordert u.a. die Schaffung eines nationalen KI-Kompetenzzentrums, einer Behörde gegen ausländische Einmischung und hybride Bedrohungen sowie verpflichtenden Informatikunterricht in Schulen. Diese Empfehlungen, vorgestellt in Wien, sind an die zukünftige Regierung gerichtet. FORWIT bietet seine konzeptionelle Zusammenarbeit bei der Umsetzung an.
Fake-Briefe an Wirtshäuser: Erneuter Sieg für "Tagespresse" gegen FPÖ
14.09.2024 Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der FPÖ Niederösterreich und der Satireplattform "Tagespresse" über an Wirtshäuser gesendete Fake-Briefe ist um eine juristische Facette reicher.
Termin für erste Sitzung nach Nationalratswahl steht fest
13.09.2024 Am 24. Oktober findet die erste Zusammenkunft des neu gewählten Nationalrats statt. Am kommenden Mittwoch findet eine Sitzung mit Pensions- und Entlastungsbeschlüssen statt.
Live-Stream: PK der Grünen zu abgewiesener Anzeige gegen Gewessler
13.09.2024 Die Grünen geben am Freitag um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz zu der abgewiesenen Anzeige gegen Leonore Gewessler.
ÖVP scheitert mit Klage gegen Gewessler: Kein Ermittlungsverfahren
13.09.2024 Die ÖVP ist mit ihrer Klage gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen deren Alleingang auf EU-Ebene bei der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz abgeblitzt.
Anti-Terror-Einsatz: 72 Personen überprüft, Fokus auf islamistische Propaganda
13.09.2024 In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September in den USA, wurden in ganz Österreich Anti-Terror-Razzien gegen 72 Personen durchgeführt, 52 von ihnen waren bereits in Haft
EU-Renaturierung: ÖVP blitzte mit Klage gegen Gewessler ab
13.09.2024 Mit ihrer Klage gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen deren Alleingang auf EU-Ebene bei der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz ist die ÖVP nun abgeblitzt.
Wahlk(r)ampf
13.09.2024 Im laufenden Wahlkampf drischt die Spitzenkandidatin der Neos, Beate Meinl-Reisinger, ordentlich auf den ihrer Meinung nach „verantwortungslosen“ Föderalismus ein. In einer Diskussion mit Bundeskanzler Nehammer warf sie den Ländern vor, dass sie das Geld „munter mit beiden Händen ausgeben“. Und als Beispiel für überflüssige Landesgesetze fielen ihr die Abfallwirtschaftsgesetze ein. „Aber was zählen in einem
Pflegende Angehörige: Die größte, aber unsichtbarste Gruppe
13.09.2024 Die Aufopferung ist enorm, auch die Belastung. In Vorarlberg pflegen fast 40.000 Menschen ihre Liebsten daheim. Doch trotz der vorhandenen Angebote kämpfen viele mit den Herausforderungen.
Putin: Dann wäre die "NATO mit Russland im Krieg"
13.09.2024 Eine Zustimmung des Westens zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine würde nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin bedeuten, dass sich die NATO "im Krieg" mit Russland befände.
Möglicherweise NR-Sondersitzung noch vor Wahl
12.09.2024 Der Nationalrat dürfte vor der Wahl am 29. September doch noch zwei Mal zusammenkommen.
Tausende Kühe spurlos verschwunden - Die Politik schweigt
14.09.2024 "The Marker", ein unabhängiges Recherche-Projekt, hat Missstände bei Rinderexporten von Österreich nach Algerien aufgedeckt.
Anti-Terror-Razzia auch in Vorarlberg
13.09.2024 Hausdurchsuchungen und Gefährderansprachen wegen Terrorverdacht in ganz Österreich. Eine Durchsuchung auch in Vorarlberg.
Das grüne Paradies als Wimmelbild
12.09.2024 Klimaschutz, leistbare Energie und soziale Chancengleichheit: Mit diesen Schwerpunkten ziehen die Grünen in die Landtagswahl. Trotz mäßiger Umfragewerte streben sie eine klare Regierungsbeteiligung an.Grüne wollen Energiegesetze noch vor Nationalratswahl beschließen
12.09.2024 Die Grünen nutzen ungenutzte Energiegesetze für ihren Wahlkampf. Vizekanzler Kogler und Klimaministerin Gewessler stellten das "Energiewendepaket 2.0" vor, das das Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das Elektrizitätswirtschaftsgesetz beinhaltet. Diese wurden bisher aufgrund von Bedenken der ÖVP nicht verabschiedet. Die Grünen planen zudem einen Industrie-Strompreis bis 2030.
Keine Katzenesser: Deutsche Regierung macht sich über Donald Trumps Aussagen lustig
12.09.2024 Das deutsche Außenministerium hat Behauptungen von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump zur Energiepolitik in Deutschland zurückgewiesen und den Anlass genutzt, um sich gleich auch noch über eine weitere Aussage des Politikers lustig zu machen.
Russland hat Gegenoffensive in Kursk gestartet
12.09.2024 Russland hat nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Gegenoffensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet.
FPÖ-Gruber wirft Regenbogenfahne weg und sorgt für Empörung
13.09.2024 Ein Instagram-Video des oberösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber sorgt für Empörung.
Demokratie: Überparteiliche Initiative schlägt Alarm
12.09.2024 Vor einer Bedrohung der parlamentarischen Demokratie warnen Nationalratsabgeordnete, Experten sowie Menschen aus der Zivilgesellschaft.
FPÖ-Attacke auf Regenbogenfahne sorgt für Empörung
12.09.2024 Der FPÖ-Landtagsabgeordnete aus Oberösterreich, Michael Gruber, hat Empörung ausgelöst mit einem Instagram-Video, in welchem er über "linke degenerierte Politik", "Frühsexualisierung" und der Verwendung von Regenbogenflaggen schimpft. Die Grünen und NEOS haben eine Sachverhaltsdarstellung bei der StA Linz eingebracht.
Nur Wien und NÖ noch nicht bei Bezahlkarte für Asylwerber an Bord
12.09.2024 Sieben Bundesländer beteiligen sich fix an der Ausschreibung der Bezahlkarte für Asylwerber. Nur Wien und Niederösterreich zögern noch, da die Bundesländer einen eigenen Weg gehen wollen.
Demokratie-Corner vor Parlament informiert zu Nationalratswahl
12.09.2024 In 17 Tagen steht die Nationalratswahl an. Im Rahmen der Informationskampagne #MehralseinKreuzerl plant das Parlament mehrere Maßnahmen, um eine hohe Wahlbeteiligung zu fördern.
Bierpartei präsentiert neue Plakate für Nationalratswahl
12.09.2024 Die Bierpartei unterzieht ihre bundesweit neun Plakatständern für die Nationalratswahl einem "Facelift".
Nach Trumps Lüge über katzenessende Migranten: Haitianische Regierung empört
12.09.2024 Die von Donald Trump und weiteren US-Republikanern verbreitete, längst widerlegte, Behauptung, dass Migranten aus dem Karibikstaat Haiti, die Haustiere der Menschen im US-Bundesstaat Ohio essen würden, hat nun auch die Regierung in Port-au-Prince auf den Plan gerufen.
Entscheidung zur Handy-Sicherstellung verzögert sich weiter
12.09.2024 Trotz intensiver Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen wird sich die Neuregelung der Handy-Sicherstellung weiter verzögern. Eine Einigung vor der nächsten Nationalratssitzung scheint unwahrscheinlich.
Glücksfall EU!
12.09.2024 Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof eine von der EU-Kommission verhängte Geldstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen den amerikanischen Google-Konzern bestätigt. Damit nicht genug: Auch der Apple-Konzern verlor seinen Kampf um Steuernachlässe in Irland und muss insgesamt 13 Milliarden nachzahlen. „Der politische Zwerg Europa zeigt zumindest wirtschaftlich Zähne.“ Das sind keine Einzelfälle. Allein
Vorarlberger Landtagswahl: Enges Rennen zwischen ÖVP und FPÖ
12.09.2024 In einem Monat sind 271.878 Vorarlberger zu ihrem zweiten Urnengang in Serie aufgerufen.
"Washington zeigt sich rau und aufgeheizt"
12.09.2024 Maximilian Behrle (29) absolvierte ein Praktikum an der österreichischen Botschaft in Washington und berichtet für die NEUE vor Ort über den immer heißer entbrennenden US-Wahlkampf.
Post-Covid: So steht es um das Kompetenzzentrum
11.09.2024 Es tut sich etwas: Kompetenzzentrum im Bund, Treffen in Vorarlberg geplant.
Thema Verkehr: ÖVP setzt weiter auf Technologieoffenheit
11.09.2024 Beim Thema Verkehr setzt die ÖVP weiterhin auf Technologieoffenheit. Anlässlich der Eröffnung der vierten "Wiener Elektrotage" am Heldenplatz wurden Wirtschaftsminister Martin Kocher, Finanzminister Magnus Brunner und Digital-Staatssekretärin Claudia Plakolm nicht müde zu betonen, dass die E-Mobilität zwar unerlässlich und ein wichtiger Hebel für die Energiewende sei - aber eben nicht der einzige.
Wallner zu deutschen Plänen: “Wir sind nicht der Warteraum Deutschlands”
12.09.2024 Nach ersten Meldungen dürfte Deutschland die Kontrollen direkt an den Grenzen nicht forcieren. Zum Glück, sagt Wallner. Denn mehr sei nicht in Ordnung: “Bis dahin und nicht weiter.”
Diskussion um Handyverbot an Schulen weitet sich aus
12.09.2024 An den Schulen hat niemand eine Freude mit Smartphones. Von Verboten hält aber kaum jemand etwas.
Hohe Jugendarbeitslosigkeit in Vorarlberg: Greifen die Maßnahmen der Regierung?
11.09.2024 Die Arbeitslosenquote in Vorarlberg bleibt trotz der versprochenen Beschäftigungsgarantie hoch. Bernhard Bereuter, Geschäftsführer des AMS und Ernst Schmid vom AZV Vorarlberg erklären, woran das liegt.
FPÖ will gegen Fake-Plakate mit NS-Bildern in Graz vorgehen
11.09.2024 Die FPÖ möchte rechtlich gegen gefälschte Wahlplakate in Graz vorgehen, welche die Partei in NS-Nähe rücken.
Nach Klage: Wiener FPÖ will "Räuber Rathausplatz" mittels KI generieren
11.09.2024 Die Wiener FPÖ möchte den "Räuber Rathausplatz" weiter als Sujet verwenden. Allerdings wird man sich grafisch nicht mehr an das bekannte Kinderbuch "Räuber Hotzenplotz" anlehnen, sondern eine neue Version kreieren.
US-Wahl: Taylor Swift sammelt mit Unterstützung für Kamala Harris Millionen Likes
11.09.2024 US-Pop Ikone Taylor Swift bekommt für ihre Entscheidung, die demokratische Präsidentschaftsanwärterin Kamala Harris zu unterstützen, erheblichen Zuspruch aus ihrer Anhängerschaft.
Gewalt gegen Frauen: Regierung erinnert an "traurige Realität"
11.09.2024 Die Regierung hat am Mittwoch betont, dass es im Bereich Gewalt gegen Frauen noch viel zu tun gibt.
NR-Wahl - FPÖ warnt erneut vor Sky-Shield-Engagement
11.09.2024 Die FPÖ hat am Mittwoch weniger als drei Wochen vor der Nationalratswahl erneut vor dem Engagement Österreichs beim europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield (ESSI) gewarnt.
Expertin analysiert die Wahlplakate: "Keine Ahnung, wer beim Autofahren den QR-Code fotografiert"
12.09.2024 Sie gehören zum Wahlkampf wie Ferrari zur Formel 1: Auch heuer dominieren Wahlplakate das Straßenbild? Aber was bringen sie? Und sind sie gut gemacht? Expertin Kathrin Stainer-Hämmerle antwortet.
Bis zu 12 Mrd. Euro durch Vermögenssteuern
11.09.2024 Vermögenssteuern, wie sie etwa SPÖ und Grüne fordern, könnten den Staatshaushalt mit bis zu 12 Mrd. Euro - möglicherweise auch mehr - aufbessern.
Grenzkontrollen: Van der Bellen von Vorgehen Deutschlands verwundert
11.09.2024 Bundespräsident van der Bellen äußerte in einer Presseerklärung während des Staatsbesuchs seines slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini Verwunderung über das Handeln der deutschen Bundesregierung bezüglich der Änderungen des Grenzregimes.
Regierung trat nach Ministerrat nicht vor die Presse
11.09.2024 Zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl hat es am Mittwoch den ersten Ministerrat nach der Sommerpause gegeben.
Zwischen zahm und zornig
12.09.2024 Die Freiheitlichen stehen aktuell vor einem politischen Dilemma: Auf der einen Seite beflügeln gute Umfragewerte zur Nationalratswahl den Vorwärtsdrang der Partei, auf der anderen Seite erfordert die politische Landschaft eine neue Herangehensweise.
1,6 Mrd. Euro für Energiekosten-Zuschuss II
11.09.2024 Der Energiekosten-Zuschuss für Unternehmen wird voraussichtlich knapp 1,6 Mrd. Euro kosten. Diese Fördersumme haben knapp 24.000 Unternehmen insgesamt beantragt. Bisher wurden schon 1,2 Mrd. Euro an 23.479 Unternehmen gewährt, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Wirtschaftsministeriums an die SPÖ hervor.
So viel könnten Vermögenssteuern wirklich bringen
11.09.2024 Vermögenssteuern, wie von SPÖ und Grünen vorgeschlagen, könnten laut Studien des "Diskurs. Das Wissenschaftsnetz" den Staatshaushalt um bis zu 12 Mrd. Euro oder mehr erhöhen. Empfohlen wird ein transparentes, einfaches und progressives Steuersystem mit einer breiten Bemessungsgrundlage und der Option, Steuern in Raten zu zahlen.
Österreich sorgte für Ärger bei Rumäniens Regierungschef
11.09.2024 Rumäniens Regierungschef Marcel Ciolacu (Postkommunisten/PSD) hat sich "verärgert" über die Haltung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der österreichischen Regierung im Zusammenhang mit der rot-weiß-roten Schengen-Blockade gezeigt.
US-Wahl: Swift hat sich für Harris entschieden
11.09.2024 Popstar Taylor Swift hat ihre Wahlentscheidung für den Urnengang in den USA öffentlich gemacht. "Ich werde meine Stimme bei der Präsidentenwahl für Kamala Harris und Tim Walz abgeben", erklärte die Sängerin in einem Instagram-Post.
Taylor Swift will für Kamala Harris stimmen
11.09.2024 Popstar Taylor Swift will bei der US-Präsidentenwahl für die Demokratin Kamala Harris stimmen.
FPÖ: “Haben die Lösungen und die Antworten”
12.09.2024 Die FPÖ will einen Richtungswechsel, kritisiert die Regierung scharf und fordert ein Verbot des politischen Islams.