Sky Shield: SPÖ und FPÖ fordern mehr Informationen
"Die ÖVP-Ministerin soll endlich das Parlament über die 'Black Box' Sky Shield informieren", forderte der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger am Freitag in einer Aussendung. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer verlangte eine parlamentarische Enquete zum Thema.
SPÖ und FPÖ fordern zum Thema Sky Shield mehr Informationen
"Bis heute wissen wir nicht, wie Sky Shield ausgestaltet sein soll, wie der Verfassungsdienst das Projekt neutralitätsrechtlich bewertet und inwieweit Österreich die militärische Kontrolle über Sky Shield haben wird. All das sind aber notwendige Voraussetzungen, um als neutrales Land ein solches Projekt bewerten zu können", kritisierte Laimer in einer Aussendung. Neben einer Übermittlung der Sky Shield-Unterlagen an das Parlament fordert die SPÖ eine Überprüfung von Sky Shield durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts.
"Tanners Umgang mit dem Thema ist neutralen Land unwürdig"
"Tanners Umgang mit diesem Thema ist einem neutralen Land unwürdig", erklärte auch Reifenberger. Einmal mehr kritisierte der FPÖ-Wehrsprecher das Projekt als "Militärbündnis unter NATO-Hoheit", weshalb ein Beitritt Österreichs gegen das Neutralitätsgesetz verstoße. Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über den Beitritt zu Sky Shield.
Friedrich Ofenauer, ÖVP-Sprecher für Landesverteidigung, warf SPÖ und FPÖ in einer Reaktion "parteipolitisches Taktieren" vor. Der SPÖ scheine die Sicherheit Österreichs kein Anliegen mehr zu sein, ortete Ofenauer per Aussendung ein Einschwenken der SPÖ auf die Argumentation der Freiheitlichen beim Thema Sky Shield. Er betonte außerdem, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ohnehin bereits im Juli einen breiten Diskurs im Parlament für den Herbst angekündigt habe.
Tanner unterzeichnete eine Absichtserklärung zum Beitritt
Anfang Juli hatte Tanner eine Absichtserklärung zum Beitritt zu der von Deutschland initiierten Luftverteidigungsinitiative unterzeichnet. Bei einem Treffen der Luftwaffenchefs von 18 Ländern vor kurzem in Deutschland wurde von Deutschland erstmals ein konkretes Konzept präsentiert, wie der österreichische Luftwaffenchef Gerfried Promberger gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Freitag) berichtete. Welche Abwehrsysteme von welchen Anbietern dabei infrage kämen, werde derzeit noch beurteilt, so Promberger. Das Ziel sei, dass ein Jahr nach Vertragsunterzeichnung die erste Feuereinheit geliefert werde. Im Verteidigungsressort rechne man damit in zwei bis drei Jahren, bis dahin könne bereits mit Schulungen gestartet werden, so der Luftwaffenchef.
Wo die Raketenabwehrsysteme stationiert werden ist unklar
Wo in Österreich Raketenabwehrsysteme stationiert werden, wird ebenfalls noch geprüft. Über deren Einsatz im Ernstfall werde Österreich als neutrales Land selbst entscheiden, wie Promberger einmal mehr betonte.
(APA/Red)