Arbeiterkammer für Einführung von Vermögenssteuer
Laut Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl ist eine gerechte Besteuerung unvermeidlich. Außerdem wurden gemeinsam mit Experten weitere Vorschläge erarbeitet, um sicherzustellen, dass der "beste Sozialstaat" keine unrealistische Vision bleibt.
Arbeiterkammer betont Bedeutung von Sozialstaat für Gesellschaft in Österreich
In der bevorstehenden Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am Dienstag wird ausführlich über dieses Thema diskutiert werden, erklärte Anderl. Zusätzlich werden die Ideen bereits in dieser Woche den Mitgliedern der Bundesregierung vorgestellt und ebenfalls diskutiert. "Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, den besten Sozialstaat für alle, die hier leben, umzusetzen", so AK-Präsidentin Anderl.
Die Arbeiterkammer hat sich in den letzten eineinhalb Jahren intensiv mit dem Thema Sozialstaat auseinandergesetzt, erklärte Anderl. Der Ausgangspunkt war die Rolle des Sozialstaats während der Corona-Krise. Denn auch in dieser Krise ist der Sozialstaat in vielen Bereichen eingesprungen, wie es auch in früheren Krisen der Fall war, betonte Anderl. Der Sozialstaat bildet das Fundament einer solidarischen Gesellschaft und greift nicht nur bei Armut ein, sondern sorgt auch dafür, dass wichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Infrastruktur funktionieren. Er steht allen zur Verfügung, auch den Unternehmen.
Ungleiche Verteilung von Vermögen in Österreich
Gemeinsam mit den Experten wurden "Lücken identifiziert" und nun sollen Lösungen präsentiert werden. Es gab zwar Uneinigkeit in einigen Punkten, jedoch waren sich alle einig, dass ein bestmöglicher Sozialstaat keine Utopie ist, solange der politische Wille vorhanden ist. Anderl betont, dass es immer zuerst um die Frage der Finanzierung geht, was sie stört. Im Gegensatz dazu wird diese Frage nicht gestellt, wenn es um die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen geht. In Österreich gibt es ausreichend Geld, es ist nur ungleich verteilt. Die reichsten fünf Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während 80 Prozent der Steuereinnahmen von Arbeitnehmern und Konsumenten getragen werden.
Soziale Gerechtigkeit ist von zentraler Bedeutung für den sozialen Frieden, erklärte Silvia Hruska-Frank, Direktorin der Arbeiterkammer. Sie spielt eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens in einer Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit gilt als die stabilste Grundlage der Demokratie, während der Sozialstaat als gemeinsames Vermögen angesehen wird. Dennoch ist der Sozialstaat mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden, bemerkte die AK-Direktorin. Die Herausforderung besteht nun darin, diese selbstverständliche Sicherheit zu gewährleisten. Das Vermögen leistet jedenfalls nur einen geringen Beitrag zur Finanzierung. Daher ist die Bundesregierung gefordert, die notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Arbeiterkammer fordert mehr Ganztagsschulen und Absicherung der Pflege
Die Vorschläge, die von der AK erarbeitet wurden, beinhalten bekannte Forderungen in den Bereichen Bildung, Wohnen, Pensionen, Gesundheit, Pflege, Gleichstellung und Klima. Es wird unter anderem gefordert, dass mehr finanzielle Mittel für die Elementarpädagogik bereitgestellt werden, mehr Ganztagsschulen eingerichtet werden, zusätzliche Kassenärzte zur Verfügung stehen, eine Absicherung der Pflege gewährleistet wird, die Kinderbetreuung ausgebaut wird, die Mietpreise begrenzt werden und eine umfassende Reform des Sozialhilfesystems erfolgt.
IV und Wirtschaftsbund der ÖVP sind gegen die Einführung einer Vermögenssteuer. Laut IV zahlen die reichsten zehn Prozent bereits über 60 Prozent der Steuereinnahmen. Neue Steuern und Belastungen seien daher nicht gerechtfertigt. Kurt Egger vom Wirtschaftsbund und ÖVP-Abgeordneter sieht Vermögenssteuern als schädlich für den Mittelstand an und kritisiert die hohe Bürokratie und fehlende Realitätsnähe.
(APA/Red)