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  • Schallenberg-Treffen mit Chinas Außenpolitik-Chef in München

    18.02.2023 Am Rande der Sicherheitskonferenz in München ist Außenminister Schallenberg mit dem chinesischen Außenpolitik-Chef Wang Yi zusammengetroffen.

    NEOS kritisieren Schengen-Veto Österreichs

    18.02.2023 Das Schengen-Veto Österreichs gegen einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist ohne die nötige Evidenz erfolgt, so die NEOS nach einer Anfragebeantwortung durch Innenminister Karner.

    Schengen-Veto: Kritik von Rumäniens Ex-Außenminister an Österreich

    19.02.2023 Der rumänische Senator und Ex-Außenminister Corlățean hat vor seiner Reise nach Wien das Schengen-Veto Österreichs kritisiert. Er wirft der österreichischen Regierung Unberechenbarkeit und Unehrbarkeit vor.

    Hinter den Kulissen: Blaues Trio mit gelben Tulpen auf Achse

    18.02.2023 FPÖ-Chef Bitschi verteilte am Valentinstag in Bludenz Blümchen.

    Grüne begrüßen Pläne für GIS-Alternative

    18.02.2023 Die Grünen begrüßen die Pläne statt der GIS-Gebühr künftig einen Beitrag pro Haushalt zur ORF-Finanzierung zu zahlen. Eine Alternative zur GIS ist nach einer Entscheidung des VfGH notwendig geworden.

    Doskozil gegen mehr Kompetenzen für Gesundheitsminister

    19.02.2023 Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Burgenlands Doskozil, hat dem Wunsch von Gesundheitsminister Rauch nach mehr Kompetenzen im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker fordert Reformen und schießt gegen die Ärztekammer.

    Russland-Vorwürfe: FPÖ klagt SPÖ

    19.02.2023 Die FPÖ klagt die SPÖ wegen Russland-Vorwürfen. Die Sozialdemokraten sehen in der Aktion der Freiheitlichen einen Einschüchterungsversuch. Unterdessen kündigt die FPÖ auch eine Klage gegen die ÖVP an.

    Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker: Corona-Impfpflicht war Fehler

    18.02.2023 Dass die SPÖ die, inzwischen wieder abgeschaffte, Corona-Impfpflicht mitgetragen hat, war für Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker ein Fehler. Kritik übt er an Bundeskanzler Nehammer.

    Hinter den Kulissen: Dornbirner Vizebürgermeister verletzt

    18.02.2023 Julian Fässler stürzte und musste operiert werden.

    Rückzahlung der Corona-Förderungen: Das macht der Vorarlberger Seniorenbund

    18.02.2023 Bundesvorstand: Rückzahlung ja, aber unter Vorbehalt.

    Gasabkommen wurde in Wien unterzeichnet

    17.02.2023 Das Ministerienabkommen, das die Befüllung von Speichern und die Durchleitung von Erdgas durch das deutsche Netz regelt, wurde unterzeichnet.

    Wohnen, Einkauf oder Auto: Hohe Kosten belasten viele Vorarlberger

    18.02.2023 Teuerung macht auch dem Mittelschicht zu schaffen. Armutskonferenz fordert Treffsicherheit.

    Finnlands Regierungschefin Marin: "Das ist in den Händen Österreichs"

    18.02.2023 Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin betonte - angesprochen auf die österreichische Neutralität -, eine Entscheidung darüber liege an jedem Land selbst. "Wir wollen nicht sagen, was Österreich tun sollte. Das ist in den Händen Österreichs."

    "Vorwurf Russlands, dass wir nicht neutral sind, geht ins Leere"

    17.02.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien zum "Vorwurf Russlands, das wir nicht neutral sind" geäußert.

    Haushaltsabgabe statt GIS: Fragen und Antworten

    18.02.2023 Am Freitag wurde bekannt, dass künftig eine Haushaltsabgabe den ORF finanzieren soll. Was man derzeit weiß.

    LH-Direktwahl: OÖ SPÖ für Verfassungsänderung

    17.02.2023 Eine Diskussion, bei der es um die Einführung einer Landeshauptmann-Direktwahl geht, will die oberösterreichische SPÖ in ihrer Bundespartei anstoßen.

    Vorarlbergs Versorgung gesichert: Gaspakt mit Berlin unterzeichnet

    17.02.2023 Deutschland und Österreich unterzeichneten am Freitag das Abkommen.

    Russland droht Österreich

    18.02.2023 Nach den Schwierigkeiten bei der Austellung von Visa für russische Diplomaten, drohte Russland Österreich: "Diese Situation wird zudem nicht ohne Konsequenzen bleiben".

    Seniorenbund-Vereine werden Förderungen zurückzahlen

    17.02.2023 Die Seniorenbund-Gruppen werden die Corona-Förderungen für Non-Profit-Einrichtungen zurückzahlen. Diese wurden laut dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) zu Unrecht bezogen.

    "Nicht ohne Konsequenzen": Russland droht Österreich

    18.02.2023 Russland hat Österreich im Zusammenhang mit Schwierigkeiten bei der Ausstellung von Visa für russische Diplomaten, die zu multilateralen Veranstaltungen nach Wien kommen wollten, gedroht.

    Habeck betonte in Wien gute Beziehungen zu Österreich

    17.02.2023 Deutschlands Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat am Freitag in Wien die guten Beziehungen zu Österreich betont. Ort des Geschehens war das Schloß Schönbrunn.

    Volksbegehren gegen Verbrenner-Aus hat genügend Unterschriften

    17.02.2023 Das Volksbegehren gegen das Aus für die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor von Team Kärnten Spitzenkandidat Köfer hat genügend Unterschriften gesammelt.

    Live-Stream: Finnische Regierungschefin Marin trifft Nehammer in Wien

    17.02.2023 Die finnische Regierungschefin Sanna Marin besucht am Freitag Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien. Vienna.at zeigt die Pressekonferenz im Live-Stream ab 13:00 Uhr.

    Frauenanteil im NÖ-Landtag noch weiter gesunken

    17.02.2023 Der bereits niedrige Frauenanteil im niederösterreichischen Landtag dürfte nun noch weiter sinken.

    Schüler reden bei neuen Lehrplänen mit

    17.02.2023 Statt wie bisher erst nach dem Erstellen von Lehrplänen, sollen Schüler künfitg schon von Anfang an mitreden können. Der Beteiligungsprozess startet mit dem heutigen Freitag.

    Deutschland und Österreich fixieren Gasvertrag

    17.02.2023 Deutschland und Österreich haben am Freitag in Wien einen Gasdurchleitungsvertrag zwischen den beiden Ländern unterzeichnet.

    Frauen gehen nun mit 60 Jahren in Pension

    17.02.2023 Gerade noch bevor das Frauenpensionsalter angehoben wird, haben Frauen ihr seit Jahrzehnten geltendes Pensionsalter von 60 Jahren auch wirklich erreicht.

    Staatssekretäre-Gehalt: Opposition fordert Gesetzesänderung

    17.02.2023 Zuletzt wurden die Bezüge der Staatssekretäre zum Thema. Die Opposition fordert nun eine Gesetzesänderung.

    Klima-Kleber legten Verkehr auf Wiener Schüttelstraße lahm

    17.02.2023 Donnerstagfrüh haben Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" den Verkehr in Wien auf der Schüttelstraße, bei der Stadionbrücke sowie der Ostautobahn lahmgelegt.

    FPÖ hat Mandatare nach NÖ-Wahl nominiert

    17.02.2023 Die FPÖ hat nach der Niederösterreich-Wahl ihre 14 Landtagsabgeordneten und drei Bundesräte nominiert.

    Aus für "Niederösterreich gurgelt" mit 31. März

    17.02.2023 Mit 31. März 2023 läuft das Corona-Testangebot "Niederösterreich gurgelt" aus. Laut dem Büro von Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sind Tests aber bis 30. Juni weiterhin im Rahmen des bevölkerungsweiten Screeningprogramms in Apotheken möglich.

    Hörl: Gewessler "spiele mit Leben von Mensch und Tier "

    17.02.2023 Laut dem ÖVP-Nationalratsabgeordneten, Tourismussprecher und Tirols Wirtschaftsbundchef Franz Hörl würde Umweltministerin Leonore Gewessler mit "dem Feuer und dem Leben von Mensch und Tier spielen".

    Proporzsystem

    17.02.2023 Die Landtagswahl in Niederösterreich hat die ÖVP bekanntlich empfindlich geschwächt und für die FPÖ mit einem beachtlichen Zugewinn an Stimmen geendet. Die FPÖ wird in der künftigen Landesregierung insgesamt drei von neun Regierungsmitgliedern stellen. Das ist das Resultat des in der niederösterreichischen Landesverfassung verankerten Proporzsystems, wonach alle größeren im Landtag vertretenen Parteien im Verhältnis zu

    Nationalrat stimmte UVP-Novelle zu

    16.02.2023 Der Umweltausschuss gab am Donnerstag grünes Licht für die UVP-Novelle. Umweltministerin Leonore Gewessler zeigte sich erfreut.

    Blauer Nationalratspräsident? Maurer verwies auf geheime Wahl

    17.02.2023 Dass die FPÖ nach der nächsten Wahl den Nationalratspräsidenten stellt, sollte sie stimmenstärkste Partei werden, ist für Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer nicht ausgemacht.

    Deutlich mehr neue Vorarlberger: “Die Sprache war der Schlüssel”

    17.02.2023 In ganz Österreich wurden im Vorjahr 20.000 Menschen eingebürgert. Ghassan Alhashoum ist einer von ihnen.

    Stefan Petzner in Insolvenz geschlittert

    16.02.2023 Der ehemalige Politiker von FPÖ und BZÖ und nunmehrige PR-Berater Stefan Petzner ist insolvent. Er soll mit seiner PR-Agentur 257.000 Schulden haben.

    Nationalrat-Sondersitzung zu Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs

    16.02.2023 Der Nationalrat tagt am Jahrestag des Ukraine-Kriegsausbruchs. Grund ist eine dringliche Anfrage der NEOS an Bundeskanzler Nehammer.

    Sánchez erhielt in Wien Unterstützungszusage für spanischen EU-Vorsitz

    16.02.2023 Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist am Donnerstag mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt in Wien empfangen worden.

    Forderung nach höherem Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeit

    16.02.2023 Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) forderte nun in der Debatte um Teilzeit- und Vollzeitarbeit eine Erhöhung des Mehrarbeitszuschlags auf 50 Prozent sowie die Anrechnung des Zuschlags auch auf Zeitausgleich.

    Rauch auf TikTok - "Ich kann mir selbst Blumen kaufen"

    16.02.2023 #einbisschenspaßmusssein. Das schreibt Gesundheitsminister Johannes Rauch unter sein erstes TikTok.

    Österreichische Diplomaten aus Russland ausgewiesen

    16.02.2023 Vier österreichische Diplomaten werden von Russland ausgewiesen. Man reagiere damit auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Österreich Anfang Februar.

    Verfahrensrichter sieht ÖVP nach U-Ausschuss nicht entlastet

    16.02.2023 Nach dem Endbericht zum ÖVP-U-Ausschuss sah Andreas Hanger die Volkspartei entlastet. Dem widersprach nun Verfahrensrichter Pöschl am Donnerstag.

    Wifo-Chef zu Arbeitskräftemangel: Gemeinsame Lösung suchen

    16.02.2023 Bereits seit längerem werden Lösungen gegen den Arbeitskräftemangel diskutiert: Weniger Teilzeit, später in Pension, höhere Löhne. Für Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ist entscheidend, dass der deutschsprachige Raum gemeinsam nach Lösungen sucht.

    Herzinfarkte bei Männern häufiger- Bei Frauen tödlicher

    16.02.2023 Der Anteil an Todesfällen durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist bei Frauen signifikant höher als bei Männern. 

    Tanner übergab in Wien neue Sturmgewehre an Truppe

    16.02.2023 Am Donnerstag übergab die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Wien die ersten modifizierten Sturmgewehre an die Truppe.

    Equal Pay Day: SPÖ will mehr Einkommenstransparenz

    16.02.2023 Der Donnerstag, 16. Februar hat den "Equal Pay Day" gebracht. Die SPÖ hat anlässlich dieses Tages mehr Einkommenstransparenz verlangt.

    Kulturbranche fordert Anti-Teuerungsmaßnahmen

    16.02.2023 Die heimische Kulturbranche fordert von der Bundesregierung Anti-Teuerungsmaßnahmen, um den Fortbestand von gemeinnützigen Kulturvereinen zu sichern.

    Grüne und NEOS fordern Demokratiepaket in Niederösterreich

    16.02.2023 In Niederösterreich haben Grüne und NEOS am Donnerstag die Umsetzung eines Demokratiepakets für das Bundesland gefordert. Dabei steht die Abschaffung des Proporz-Systems im Mittelpunkt.

    Steigende Lebenskosten belasten immer mehr Menschen: Ihre Meinung ist gefragt

    16.02.2023 Viele sparen bei Freizeitaktivitäten. Unerwartete Ausgaben sind nur noch auf Pump möglich.

    Anschlag auf Synagoge in Halle: Überlebende berichtete in Wiener Schule

    16.02.2023 Am Donnerstag berichtete eine Überlebende des Terroranschlages auf eine Synagoge in der deutschen Stadt Halle in einer Wiener Schule über ihre Erlebnisse.

    Corona-U-Ausschuss: Kickl und Hafenecker kündigten Antrag an

    16.02.2023 Die FPÖ fordert weiterhin eine Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses und will dafür einen Antrag stellen.

    Brutal von der Straße gerissen: Klima-Aktivisten kritisieren Wiener Polizei

    16.02.2023 Die Aktivisten kritisierten das Vorgehen der Polizei bei der Auflösung der Klima-Klebeaktion am Donnerstagfrüh bei der Linken Wienzeile in Wien-Margareten. Ein Aktivist sei förmlich von der Straße gerissen worden.

    Spaniens Ministerpräsident und Belgiens Premier am Donnerstag in Wien

    16.02.2023 Für Spaniens Ministerpräsident Pedro Sànchez ist Österreich Teil einer Hauptstadtour. Belgiens Premier Alexander De Croo geht mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum Wiener Opernball.

    Nach NÖ-Wahl: Matthias Zauner wird neuer ÖVP-Bundesrat

    16.02.2023 Matthias Zauner zieht nach der NÖ-Wahl für die ÖVP in Bundesrat ein. Der 36-Jährige wurde auch zum neuen NÖAAB-Landesgeschäftsführer bestellt.

    20.606 Personen wurde 2022 die Staatsbürgerschaft in Österreich verliehen

    16.02.2023 Im Jahr 2022 wurde die österreichische Staatsbürgerschaft exakt 20.606 Mal verliehen.

    Nationalrat: NEOS für Sitzung an Jahrestag von Ukraine-Kriegsausbruch

    16.02.2023 Der 24. Februar ist nicht mehr weit entfernt. Die NEOS wollen am Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Nationalratssondersitzung.

    Neue Raketenangriffe auf Ukraine

    16.02.2023 Die Ukraine hat am Donnerstag neue russische Luftangriffe gemeldet. Die Luftabwehr habe im Süden des Landes acht Raketen abgeschossen, die von einem russischen Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden seien, teilten die Behörden mit.