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  • Finanzministerium: Budgetabschluss 2018 wird präsentiert

    27.01.2019 Kommende Woche wird Finanzminister Löger den vorläufigen Budgetabschluss 2018 präsentieren.

    Erste Plenarwoche 2019: Die Themen im Überblick

    28.01.2019 Bei der ersten Plenarwoche des heurigen Jahres werden kaum relevante Gesetzesbeschlüsse erwartet. Hitzige Debatten wird es vermutlich trotzdem geben.

    Liste Jetzt: Klubchef Zinggl schließt Zusammenarbeit mit den Grünen aus

    27.01.2019 Derzeit schließt der Klubchef der Liste Jetzt Wolfgang Zinggl eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus.

    Besuch in Wien: Libyscher Regierungschef spricht über Migration

    27.01.2019 Am Montag ist der libysche Ministerpräsident Fayez al-Sarraj zu Gast in Wien bei Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz.

    Debatte um freien Karfreitag: Mehrere Varianten zur Auswahl

    27.01.2019 Sich auf eine neue Karfreitagsregelung zu einigen, ist schwieriger als gedacht. Derzeit befinden sich zwei Alternativen in der öffentlichen Debatte.

    Ludwig: "Mindestsicherung Neu kommt in Wien so nicht"

    27.01.2019 Michael Ludwig äußerte erneut seinen Ärger über die Mindestsicherung Neu. "Ich bin felsenfest überzeugt, dass das Gesetz in dieser Form nicht kommen wird", so der Wiener Bürgermeister.

    ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler befürwortet Kickls Pläne für Abschiebungen

    27.01.2019 Die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, steht in der Debatte um den Rechtsstaat hinter Herbert Kickl. Der Innenminister hatte angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen.

    Trotz EU-Verfahren: Regierung hält an Indexierung der Familienbeihilfe fest

    26.01.2019 Die Bundesregierung sieht dem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gelassen entgegen und verteidigt sowohl den Familienbonus als auch die Indexierung der Familienbeihilfe.

    Keine Lösung bei Herbstferien: Zwei Varianten stehen zur Auswahl

    26.01.2019 Da bislang keine Einigung erzielt werden konnte, legt Bildungsminister Heinz Faßmann nun zwei Varianten für die von der Regierung geplanten Herbstferien vor.

    Nach Aussage: Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnt Kickl

    26.01.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich zu der umstrittenen Aussage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Wort gemeldet.

    Van der Bellen äußerte Kritik an Kickl-Aussagen

    25.01.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen dessen Aussagen zum Rechtsstaat kritisiert. "Der Innenminister hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt", sagte Van der Bellen bei einem Pressegespräch in Wien. "Das geht natürlich gar nicht." Die EMRK sei ein Grundkonsens der Zweiten Republik.

    Van der Bellen zur EU-Wahl: Eine geeinte EU ist wichtig

    25.01.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht die EU-Wahl im Mai als richtungsentscheidend an.

    Wiener Stadtregierung kritisiert Arbeitszeitreform in Spitälern

    25.01.2019 Auch die Wiener Stadtregierung kritisiert die drohenden Kürzungen der Ruhezeiten von Ärzten und Spitalsmitarbeiter. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker rief daher zum runden Tisch.

    Wiener Neustadt wird doch nicht Stützpunkt der Flugpolizei

    25.01.2019 Das neue Einsatz- und Ausbildungszentrums der Flugpolizei in Wiener Neustadt ist Geschichte. Die Regierung kippte die Pläne, die Einsatzhubschrauber werden in Wien-Meidling stationiert.

    Asylberechtigten-Jobbörse in Wien kam bei Unternehmen sehr gut an

    25.01.2019 Die am Mittwoch stattgefundene Job-Börse für Asylberechtigte in Wien ist bei den 40 teilnehmenden Unternehmen auf positive Resonanz gestoßen. Rund 2.000 Bewerbungsgespräche wurden vor Ort geführt.

    Rendi-Wagner (SPÖ) fordert Kickls Rücktritt

    25.01.2019 Nach den Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat, fordert nun SPÖ-Chefin Rendi-Wagner seinen Rücktritt. Sich erfofft sich auch klare Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

    BVT-Führungsfunktionen für drei Abteilungen ausgeschrieben

    25.01.2019 Derzeit sind in drei Abteilungen (Informationsmanagement, Cybersicherheit und Sondereinsatz) BVT-Führungsfunktionen ausgeschrieben.

    Mutterschaft kostet Frauen in Österreich die Hälfte ihres Einkommens

    25.01.2019 Mutterschaft wirkt sich besonders in Österreich deutlich negativ auf die Karriere aus. Mütter verdienen in den zehn Jahren nach der Geburt rund halb so viel wie ihre Kolleginnen ohne Kinder. Das zeigt eine aktuelle Studie.

    Einkommensverluste für Mütter in Österreich besonders groß

    25.01.2019 Frauen, die nach der Geburt eines Kindes in den Job zurückkehren, müssen auch langfristig betrachtet mit Einkommenseinbußen rechnen.

    Alt-Bundespräsident Heinz Fischer kritisiert umstrittene Kickl-Aussage

    25.01.2019 Alt-Bundespräsident Heinz Fischer meldet sich zu den Aussagen von Innenminister Herbert Kickl mahnend zu Wort. Er sieht dabei den Rechtsstaat massiv herausgefordert.

    Gudenus will EMRK nur "richtig" auslegen

    24.01.2019 FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus verteidigt Innenminister Kickl in der EMRK-Causa. Die Konvention sei nicht "gottgegeben" und müsse nur richtig ausgelegt werden.

    EU-Verfahren auch wegen Artenschutz und Gesundheitskosten

    24.01.2019 Neben dem Verfahren zur Familienbeihilfe geht die EU auch in anderen Bereichen gegen Österreich vor. Dabei geht es etwa um Artenschutz oder Gesundheitskosten.

    "Turbo ist gezündet": Kickl bejubelt Asyl-Bilanz

    24.01.2019 Geradezu bejubelt hat Innenminister Kickl bei der Pressekonferenz in Wien die Asyl-Bilanz des letzten Jahres. "Der Turbo" hab gezündet. Für Justizminister Moser setzte es hingegen eine Abfuhr.

    Innenminister Kickl bejubelt Asyl-Bilanz für 2018

    25.01.2019 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat im Rahmen seiner Pressekonferenz eine Asyl-Bilanz für das Jahr 2018 gezogen und die Ergebnisse geradezu bejubelt.

    Mindestsicherung: ÖVP Wien auf Aufklärungstour im Gemeindebau

    24.01.2019 Die Wiener ÖVP will in den Gemeindebauten der Stadt über die neue Mindestsicherung aufklären. Ab Freitag werden Folder mit dem Titel "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein" verteilt.

    Van der Bellen traf Steinmeier in Liechtenstein

    24.01.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Donnerstag in Vaduz mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen.

    NEOS kündigen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl an

    24.01.2019 Die NEOS haben gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen Misstrauensantrag angekündigt.

    AK-Wahl: Wiener Spitzenkandidat Pöltl stellt Programm vor

    24.01.2019 Der Wiener Spitzenkandidat Fritz Pöltl will bei der anstehende Wahl der Wiener Arbeiterkammer die Freiheitlichen in Schach halten. Dabei stellt er sich thematisch breit auf.

    Familienbeihilfe - EU startet Verfahren gegen Österreich

    24.01.2019 Die EU-Kommission hat offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland eingeleitet. Die zuständige Sozialkommissarin Marianne Thyssen kündigte dies am Donnerstag in Brüssel an.

    Ehe für alle: Wien ärgert sich über Einschränkungen

    24.01.2019 Die "Ehe für all" stellt sich als "Ehe für fast alle" heraus. Das Innenministerium gibt nämlich einige Einschränkungen vor, worüber sich die Stadt Wien ärgert. Die hält sich allerdings an die "Schikanen".

    Ehe für alle: Einschränkung für binationale Paare verärgert

    24.01.2019 Seit Jahresbeginn gilt in Österreich eigentlich die Ehe für alle. Für binationale homosexuelle Paare gibt es allerdings Einschränkungen und das sorgt für Verärgerung, nicht nur unter Betroffenen, sondern auch in der Bundeshauptstadt. Wien wollte die Bestimmungen liberaler auslegen, muss sich nun aber den Vorgaben des Innenministeriums beugen und kritisierte daher die "Schikanen".

    "Burkaverbot": Nur eine Anzeige in Vorarlberg

    24.01.2019 Das "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" (vulgo "Burkaverbot") hat 2018 österreichweit zu 96 Anzeigen geführt.

    NEOS: Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl angekündigt

    24.01.2019 Gegen Innenminister Herbert Kickl wurde von den NEOS ein Misstrauensantrag angekündigt. Unter anderem liegt der Grund dafür über Kickls Aussagen zum Rechtsstaat.

    ÖGB-Loacker: "Kickl muss weg!"

    24.01.2019 ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker fordert, Kickl aus der Regierung "zu entfernen".

    Asyl und Abschiebungen: Kickl präsentiert Jahresbilanz

    24.01.2019 Bei einer Pressekonferenz um 11:00 Uhr werden die Arbeitsergebnisse aus dem Jahr 2018 in den Bereichen Asylentscheidungen, Fremdenrecht und Außerlandesbringungen präsentiert.

    Gewalt gegen Frauen: Task Force wird Maßnahmen präsentieren

    24.01.2019 Im Laufe der nächsten Wochen will die Task Force "Opferschutz und Täterarbeit" geplante Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen vorstellen.

    Gewalt an Frauen - Bures: "Wir haben viel zu tun"

    23.01.2019 Nachdem in den ersten drei Wochen des Jahres bereits fünf Frauen Opfer von tödlicher Gewalt geworden sind, haben sich am Mittwoch auf Einladung der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) die Frauen- und Gleichbehandlungssprecherinnen fast aller Fraktionen sowie Experten zu diesem Thema zu einem Dialog getroffen. "Wir haben viel zu tun", sagte Bures im Anschluss vor der Presse.

    Dialog zu Gewalt an Frauen: "Wir haben viel zu tun"

    24.01.2019 Bei einem überparteilichen Dialog versuchte man heute Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen in Österreich zu finden. Laut der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures war das Gespräch gut, es gebe aber noch viel zu tun.

    Bundesregierung will keinen neuen Feiertag

    23.01.2019 Die Bundesregierung spricht sich nach dem EuGH-Urteil zum Karfreitag gegen die Einführung eines neuen Feiertages aus. Das am Dienstag veröffentliche Urteil werde jetzt genau geprüft, einen zusätzlichen Feiertag werde es aber nicht geben, erklärte Kanzleramtsminister und ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel am Mittwoch. Der ÖGB forderte, den Karfreitag zum Feiertag für alle zu machen.

    Mehr als 1.100 Asylberechtigte besuchten Job-Börse der Bundesregierung in Wien

    23.01.2019 Am Mittwoch besuchten mehr als 1.100 Asylberechtigte die von der Bundesregierung initiierte Job-Börse in der Gösserhalle in Wien. Zahlreiche interessierte Unternehmen nahmen daran teil, auch Vorstellungsgespräche waren vor Ort möglich.

    AfD-Abgeordnete verließen Gedenkfeier für NS-Opfer

    23.01.2019 Eklat im Landtag des deutschen Bundeslandes Bayern: Einige Abgeordnete der AfD-Fraktion haben am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus das Plenum demonstrativ für zehn Minuten verlassen. Sie reagierten damit auf eine Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch.

    Kickl hinterfragt rechtsstaatliches Prinzip

    23.01.2019 Im ORF-"Report" zweifelte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das rechtsstaatliche Prinzip und die Europäische Menschenrechtskonvention an.

    Karfreitag: ÖGB pocht auf Feiertag für alle

    23.01.2019 ÖGB-Chef Wolfgang katzien bleibt bei seiner Forderung, dass der Karfreitag ein Feiertag für alle werden soll. Dies sei nun die Rechtslage nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

    Innenminister Herbert Kickl will "Tabus brechen"

    23.01.2019 ORF Report: "Blaue Handschrift" in Österreich. Was früher nur in der FPÖ zum guten Ton gehört hat, ist heute Regierungslinie. 

    EuGH-Urteil zu Karfreitag bringt Regierung unter Zugzwang

    23.01.2019 Die türkis-blaue Regierung muss sich bis 19. April eine neue Regelung für den Karfreitag einfallen lassen.

    Kickl reagiert auf Ludwigs Polizei-Vorschlag: "Faschingsscherz"

    23.01.2019 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) reagierte auf die Aussage des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ), die Wiener Polizei in die Zuständigkeit der Stadt zu übernehmen. "Ich halte die Aussage des Wiener Bürgermeisters für einen Faschingsscherz, wenn auch einen unpassenden", so Kickl im ORF-"Report" am Dienstagabend.

    Kritik an Maßnahmenpaket der Regierung gegen Gewalt an Frauen

    23.01.2019 Das Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen und der Verein Autonome österreichische Frauenhäuser (AÖF) kritisieren die Regierung für ihr neues Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen.

    Sportgymnasium Dornbirn: SPÖ Vorarlberg übt Druck auf Bundesregierung aus

    22.01.2019 Die SPÖ möchte Bewegung in den Stillstand beim Bundesgymnasium Dornbirn Schoren bringen.

    Wiener Bürgermeister Ludwig: Stadt könne Zuständigkeit für Polizei übernehmen

    22.01.2019 Das angespannte Verhältnis zwischen Bund und der Stadt bleibt bestehen. Der Wiener Bürgermeister hat nun noch einmal bekräftigt, die Wiener Polizei in die Zuständigkeit der Stadt zu übernehmen.

    FPÖ fordert Verbot für Parteispenden über 3.500 Euro

    23.01.2019 Um zu verhindern, dass sich "Milliardäre, Industrie und große Unternehmen" in die Politik einkaufen können, will die FPÖ ein Verbot für Parteispenden über 3.500 Euro einführen.

    Feiertagsentgelt für Evangelische am Karfreitag EU-widrig

    22.01.2019 Ein Arbeitgeber in Österreich könnte laut EuGH verpflichtet werden, allen Beschäftigten unabhängig von ihrer Religion am Karfreitag ein Feiertagsentgelt zu zahlen.

    Kickl will Abschiebung auch für nicht rechtskräftig verurteilte Straftäter

    22.01.2019 Innenminister Herbert Kickl äußerte konkrete Pläne bezüglich der Abschiebungen von Asylwerbern und Asylberechtigten, die straffällig werden. Bei der Aberkennung des Status von Asylberechtigten soll "eine Straftat reichen", auch bei noch nicht rechtskräftigen Verurteilungen.

    Doskozil verlässt wegen Tojner den Beirat von Rapid Wien

    21.01.2019 Der Disput zwischen dem burgenländischen Finanzlandesrat Hans Peter Sokozil (SPÖ) und dem Unternehmer Michael Tojner wirkt sich nun auch auf den Bundesligisten Rapid Wien aus.

    Bürgermeister Ludwig stellt vor: Das sind die SPÖ-Pläne für Wien

    22.01.2019 Die gesamte Wiener SPÖ-Regierungsmannschaft kam am Montag bei einer Pressekonferenz  zusammen, um ihre Pläne für das nächste Jahr zu präsentieren. Aber auch gegen die Regierung wurde gestichelt.

    Mays "Plan B" für den Brexit mit Spannung erwartet

    21.01.2019 Mit Spannung wird der "Plan B" der britischen Premierministerin Theresa May für einen Austritt aus der EU erwartet.

    Mit Petition: Wiener Startup sagt CBD-Erlass den Kampf an

    22.01.2019 Im Dezember beschloss Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein ein Verbot CBD-haltiger Lebensmittel und Kosmetika. Laut dem Wiener CBD-Startup Deernastyein schwerer Fehler. Mit einer Petition wollen sie die Regierung zum Umdenken bewegen.

    WEF: Kurz trifft Internetbosse von Apple & Co.

    21.01.2019 Kanzler Kurz spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit Internetbossen von Apple, Facebook, Uber bis Alibaba.

    EU-Wahl: Einstimmiger Beschluss der ÖVP-Kandidatenliste

    21.01.2019 Heute wurde die EU-Kandidatenliste der ÖVP beschlossen. Die Entscheidung fielt laut ersten Angaben einstimmig.

    ÖVP beschloss Kandidatenliste einstimmig

    21.01.2019 Die ÖVP hat nach dem Beschluss im Bundesparteivorstand am Montagnachmittag die ersten zehn der 32 Kandidaten für die EU-Wahl im Mai präsentiert.