28.01.2019
Bei der ersten Plenarwoche des heurigen Jahres werden kaum relevante Gesetzesbeschlüsse erwartet. Hitzige Debatten wird es vermutlich trotzdem geben.
27.01.2019
Sich auf eine neue Karfreitagsregelung zu einigen, ist schwieriger als gedacht. Derzeit befinden sich zwei Alternativen in der öffentlichen Debatte.
27.01.2019
Michael Ludwig äußerte erneut seinen Ärger über die Mindestsicherung Neu. "Ich bin felsenfest überzeugt, dass das Gesetz in dieser Form nicht kommen wird", so der Wiener Bürgermeister.
27.01.2019
Die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, steht in der Debatte um den Rechtsstaat hinter Herbert Kickl. Der Innenminister hatte angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen.
26.01.2019
Die Bundesregierung sieht dem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gelassen entgegen und verteidigt sowohl den Familienbonus als auch die Indexierung der Familienbeihilfe.
26.01.2019
Da bislang keine Einigung erzielt werden konnte, legt Bildungsminister Heinz Faßmann nun zwei Varianten für die von der Regierung geplanten Herbstferien vor.
25.01.2019
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen dessen Aussagen zum Rechtsstaat kritisiert. "Der Innenminister hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt", sagte Van der Bellen bei einem Pressegespräch in Wien. "Das geht natürlich gar nicht." Die EMRK sei ein Grundkonsens der Zweiten Republik.
25.01.2019
Auch die Wiener Stadtregierung kritisiert die drohenden Kürzungen der Ruhezeiten von Ärzten und Spitalsmitarbeiter. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker rief daher zum runden Tisch.
25.01.2019
Das neue Einsatz- und Ausbildungszentrums der Flugpolizei in Wiener Neustadt ist Geschichte. Die Regierung kippte die Pläne, die Einsatzhubschrauber werden in Wien-Meidling stationiert.
25.01.2019
Die am Mittwoch stattgefundene Job-Börse für Asylberechtigte in Wien ist bei den 40 teilnehmenden Unternehmen auf positive Resonanz gestoßen. Rund 2.000 Bewerbungsgespräche wurden vor Ort geführt.
25.01.2019
Nach den Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat, fordert nun SPÖ-Chefin Rendi-Wagner seinen Rücktritt. Sich erfofft sich auch klare Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
25.01.2019
Mutterschaft wirkt sich besonders in Österreich deutlich negativ auf die Karriere aus. Mütter verdienen in den zehn Jahren nach der Geburt rund halb so viel wie ihre Kolleginnen ohne Kinder. Das zeigt eine aktuelle Studie.
25.01.2019
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer meldet sich zu den Aussagen von Innenminister Herbert Kickl mahnend zu Wort. Er sieht dabei den Rechtsstaat massiv herausgefordert.
24.01.2019
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus verteidigt Innenminister Kickl in der EMRK-Causa. Die Konvention sei nicht "gottgegeben" und müsse nur richtig ausgelegt werden.
24.01.2019
Neben dem Verfahren zur Familienbeihilfe geht die EU auch in anderen Bereichen gegen Österreich vor. Dabei geht es etwa um Artenschutz oder Gesundheitskosten.
24.01.2019
Geradezu bejubelt hat Innenminister Kickl bei der Pressekonferenz in Wien die Asyl-Bilanz des letzten Jahres. "Der Turbo" hab gezündet. Für Justizminister Moser setzte es hingegen eine Abfuhr.
25.01.2019
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat im Rahmen seiner Pressekonferenz eine Asyl-Bilanz für das Jahr 2018 gezogen und die Ergebnisse geradezu bejubelt.
24.01.2019
Die Wiener ÖVP will in den Gemeindebauten der Stadt über die neue Mindestsicherung aufklären. Ab Freitag werden Folder mit dem Titel "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein" verteilt.
24.01.2019
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Donnerstag in Vaduz mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen.
24.01.2019
Der Wiener Spitzenkandidat Fritz Pöltl will bei der anstehende Wahl der Wiener Arbeiterkammer die Freiheitlichen in Schach halten. Dabei stellt er sich thematisch breit auf.
24.01.2019
Die EU-Kommission hat offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland eingeleitet. Die zuständige Sozialkommissarin Marianne Thyssen kündigte dies am Donnerstag in Brüssel an.
24.01.2019
Die "Ehe für all" stellt sich als "Ehe für fast alle" heraus. Das Innenministerium gibt nämlich einige Einschränkungen vor, worüber sich die Stadt Wien ärgert. Die hält sich allerdings an die "Schikanen".
24.01.2019
Seit Jahresbeginn gilt in Österreich eigentlich die Ehe für alle. Für binationale homosexuelle Paare gibt es allerdings Einschränkungen und das sorgt für Verärgerung, nicht nur unter Betroffenen, sondern auch in der Bundeshauptstadt. Wien wollte die Bestimmungen liberaler auslegen, muss sich nun aber den Vorgaben des Innenministeriums beugen und kritisierte daher die "Schikanen".
24.01.2019
Gegen Innenminister Herbert Kickl wurde von den NEOS ein Misstrauensantrag angekündigt. Unter anderem liegt der Grund dafür über Kickls Aussagen zum Rechtsstaat.
24.01.2019
Bei einer Pressekonferenz um 11:00 Uhr werden die Arbeitsergebnisse aus dem Jahr 2018 in den Bereichen Asylentscheidungen, Fremdenrecht und Außerlandesbringungen präsentiert.
23.01.2019
Nachdem in den ersten drei Wochen des Jahres bereits fünf Frauen Opfer von tödlicher Gewalt geworden sind, haben sich am Mittwoch auf Einladung der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) die Frauen- und Gleichbehandlungssprecherinnen fast aller Fraktionen sowie Experten zu diesem Thema zu einem Dialog getroffen. "Wir haben viel zu tun", sagte Bures im Anschluss vor der Presse.
24.01.2019
Bei einem überparteilichen Dialog versuchte man heute Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen in Österreich zu finden. Laut der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures war das Gespräch gut, es gebe aber noch viel zu tun.
23.01.2019
Die Bundesregierung spricht sich nach dem EuGH-Urteil zum Karfreitag gegen die Einführung eines neuen Feiertages aus. Das am Dienstag veröffentliche Urteil werde jetzt genau geprüft, einen zusätzlichen Feiertag werde es aber nicht geben, erklärte Kanzleramtsminister und ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel am Mittwoch. Der ÖGB forderte, den Karfreitag zum Feiertag für alle zu machen.
23.01.2019
Am Mittwoch besuchten mehr als 1.100 Asylberechtigte die von der Bundesregierung initiierte Job-Börse in der Gösserhalle in Wien. Zahlreiche interessierte Unternehmen nahmen daran teil, auch Vorstellungsgespräche waren vor Ort möglich.
23.01.2019
Eklat im Landtag des deutschen Bundeslandes Bayern: Einige Abgeordnete der AfD-Fraktion haben am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus das Plenum demonstrativ für zehn Minuten verlassen. Sie reagierten damit auf eine Rede der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch.
23.01.2019
ÖGB-Chef Wolfgang katzien bleibt bei seiner Forderung, dass der Karfreitag ein Feiertag für alle werden soll. Dies sei nun die Rechtslage nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).
23.01.2019
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) reagierte auf die Aussage des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ), die Wiener Polizei in die Zuständigkeit der Stadt zu übernehmen. "Ich halte die Aussage des Wiener Bürgermeisters für einen Faschingsscherz, wenn auch einen unpassenden", so Kickl im ORF-"Report" am Dienstagabend.
23.01.2019
Das Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen und der Verein Autonome österreichische Frauenhäuser (AÖF) kritisieren die Regierung für ihr neues Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen.
22.01.2019
Das angespannte Verhältnis zwischen Bund und der Stadt bleibt bestehen. Der Wiener Bürgermeister hat nun noch einmal bekräftigt, die Wiener Polizei in die Zuständigkeit der Stadt zu übernehmen.
23.01.2019
Um zu verhindern, dass sich "Milliardäre, Industrie und große Unternehmen" in die Politik einkaufen können, will die FPÖ ein Verbot für Parteispenden über 3.500 Euro einführen.
22.01.2019
Ein Arbeitgeber in Österreich könnte laut EuGH verpflichtet werden, allen Beschäftigten unabhängig von ihrer Religion am Karfreitag ein Feiertagsentgelt zu zahlen.
22.01.2019
Innenminister Herbert Kickl äußerte konkrete Pläne bezüglich der Abschiebungen von Asylwerbern und Asylberechtigten, die straffällig werden. Bei der Aberkennung des Status von Asylberechtigten soll "eine Straftat reichen", auch bei noch nicht rechtskräftigen Verurteilungen.
21.01.2019
Der Disput zwischen dem burgenländischen Finanzlandesrat Hans Peter Sokozil (SPÖ) und dem Unternehmer Michael Tojner wirkt sich nun auch auf den Bundesligisten Rapid Wien aus.
22.01.2019
Die gesamte Wiener SPÖ-Regierungsmannschaft kam am Montag bei einer Pressekonferenz zusammen, um ihre Pläne für das nächste Jahr zu präsentieren. Aber auch gegen die Regierung wurde gestichelt.
22.01.2019
Im Dezember beschloss Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein ein Verbot CBD-haltiger Lebensmittel und Kosmetika. Laut dem Wiener CBD-Startup Deernastyein schwerer Fehler. Mit einer Petition wollen sie die Regierung zum Umdenken bewegen.
21.01.2019
Die ÖVP hat nach dem Beschluss im Bundesparteivorstand am Montagnachmittag die ersten zehn der 32 Kandidaten für die EU-Wahl im Mai präsentiert.