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  • Politik

  • Vergleich von FPÖ-Cartoon mit NS-Karikatur: Vilimsky attackiert ORF und Armin Wolf

    24.04.2019 Zu einer Verbalattacke Harald Vilimskys, des EU-Wahl-Spitzenkandidaten der FPÖ, kam es bei dessen Auftritt am Dienstagabend in der "ZiB2". Vilimsky hat diesen vor allem dafür genutzt, Interviewer Armin Wolf und den ORF anzugreifen. Stein des Anstoßes war eine Gegenüberstellung einer FPÖ-Karikatur und eines Bildes aus dem "Stürmer".

    Banken-KV: Mehr Geld, aber Kritik bei Arbeitszeiten

    24.04.2019 Die Verhandlungen zum Banken-KV sind durch. Im Schnitt einigte man sich auf 3 Prozent mehr Gehalt, die Arbeitszeiten werden laut den Verhandlern aber weiterhin ein Thema bleiben.

    Trump beschwert sich bei Twitter-Chef über Follower-Einbußen

    24.04.2019 US-Präsident Donald Trump hat nach seiner scharfen Kritik am Kurznachrichtendienst Twitter Konzernchef Jack Dorsey getroffen.

    In Nordirland getötete Journalistin McKee wird beigesetzt

    24.04.2019 Die in Nordirland durch einen Schuss der paramilitärischen Splittergruppe "New IRA" getötete Journalistin Lyra McKee wird am Mittwoch beigesetzt.

    "Ratten-Gedicht": Rendi-Wagner bittet VdB um Hilfe gegen Regierung

    24.04.2019 SPÖ und Grüne in Oberösterreich haben am Dienstag in der "Ratten-Gedicht"-Affäre um den zurückgetretenen Braunauer Vizestadtchef Christian Schilcher (FPÖ) weitere Konsequenzen gefordert. In einem offenen Brief bittet SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sogar VdB um Hilfe.

    Todesstrafe gegen 37 Saudis: Amnesty kritisiert Hinrichtung

    24.04.2019 In Saudi-Arabien sind nach Angaben des Innenministeriums 37 Menschen nach Terrorismus-Vorwürfen hingerichtet worden. Die saudischen Staatsbürger sollen unter anderem Terrorgruppen aufgebaut, Sicherheitskräfte angegriffen und terroristische Ideologie angenommen haben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Dienstag. Amnesty International dagegen kritisierte die "Massenhinrichtung".

    Liste Jetzt wünscht sich "Null-Armut" als Mittelpunkt der Regierungsarbeit

    23.04.2019 Anstatt zu "spalten und hetzen", sollte die Regierung ihren Fokus auf das Erreichen einer "Null-Armut" in Österreich legen, so Liste Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann.

    KH-Nord: SPÖ und Grüne ziehen Resümee

    23.04.2019 Die Untersuchungskommission zum KH-Nord in Wien wurde am Donnerstag nach rund zehn Monaten beendet.

    Kampf gegen die Regierung: Rendi-Wagner will Hilfe von Van der Bellen

    24.04.2019 Rendi-Wagner hat nun einen eher ungewöhnlichen Weg eingeschlagen. Im Kampf gegen die Regierung, hat sie Hilfe vom Bundespräsident Alexander Van der Bellen angefordert.

    NEOS: Regierung vernachlässigt wichtige Themen und hat "keine Ahnung vom Internet"

    23.04.2019 Die Neos haben in der Nationalratssitzung wichtige Themen wie Mindestsicherung oder Pensionen vermisst. Scherak kritisierte zudem, dass keine ernsthaften Reformen angegangen werden.

    "Kurz IV" schlimmer als "Hartz IV": SPÖ weiter gegen Mindestsicherung Neu

    23.04.2019 Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried sieht in der neuen Sozialhilfe einen "Anschlag" auf arme Menschen in Österreich. Für die Regierung sei ein Kind bloß 1,50 Euro wert.

    Asyl: Begutachtung für 1,50-Stundenlohn abgelaufen

    23.04.2019 Am Ostermontag ist die Begutachtung für die umstrittene Lohnkürzung für Asylwerber abgelaufen. Nun prüft das Innenminsterium die Stellungnahmen.

    Deutsche Politiker sorgen sich über Gewalt gegen Christen

    23.04.2019 Deutsche Politiker der Union, der FDP und der Grünen haben nach den Anschlägen in Sri Lanka einen stärkeren Schutz christlicher Minderheiten im Ausland gefordert.

    Nach "Ratten-Gedicht"-Skandal: FPÖ-Vizebürgermeister von Braunau tritt zurück

    23.04.2019 Heinz-Christian Strache informierte am Dienstag über den Rücktritt des Braunauer Vizebürgermeisters Christian Schilcher. Der FPÖ-Politiker sorgte mit einem Gedicht über Ratten "mit Kanalisationshintergrund" für Empörung.

    Brunei verteidigt Todesstrafe gegen Homosexuelle

    23.04.2019 Das Sultanat Brunei hat die international heftig kritisierte Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle in einem Brief an das Europäische Parlament verteidigt.

    Diakonie kritisiert neue Mindestsicherung: Für Familien weniger als "Hartz IV"

    24.04.2019 Martin Schenk, der Sozialexperte der evangelischen Diakonie kritisiert die Kürzung der Mindestsicherung durch die Regierung scharf. Im Vergleich mit dem deutschen "Hartz IV"-Modell würden Familien mit drei Kindern demnach um 270 Euro weniger erhalten als in Deutschland - trotz hierzulande höherer Lebenskosten.

    Wiener Heumarkt-Projekt: Liste JETZT vermisst konkrete Maßnahmen

    22.04.2019 Die Liste JETZT zeigt sich unzufrieden mit dem Bericht des Bundeskanzleramts an die UNESCO zum Hochhaus-Projekt am Wiener Heumarkt.

    "Ratten-Gedicht" der FPÖ Braunau: Kurz fordert Distanzierung

    23.04.2019 Ein ausländerfeindliches Gedicht im Parteiblatt der FPÖ Braunau in Oberösterreich erhitzt derzeit die Gemüter. Unter dem Titel Vergleiche "Die Stadtratte (Nagetier mit Kanalisationshintergrund)" werden darin Vergleiche zwischen Menschen und Ratten gezogen.

    Neue Sozialhilfe wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen

    22.04.2019 Der Nationalrat beschließt kommenden Donnerstag die Rückkehr zur Sozialhilfe. Diese soll vor allem für Menschen mit vielen Kindern und schlechten Deutschkenntnissen empfindliche Einbußen bringen.

    Mitterlehner-Buch: Bundeskanzler Kurz verteidigt Machtübernahme

    22.04.2019 Vor kurzem hat Reinhold Mitterlehner sein Buch präsentiert. Darin kritisierte er unter anderem Sebastian Kurz. Der Bundeskanzler meldet sich nun zu Wort und meint, "das rot-schwarze System hat sich selbst abmontiert".

    Regierung plant Nulldefizit für 2023

    22.04.2019 Die Regierung plant bis zum Jahr 2023 das Nulldefizit zu erreichen. Die mittelfristige Finanzplanung wird Ende April der EU-Kommission gemeldet.

    EU-Wahl-Serie: Die Antworten auf häufig gestellte Fragen

    24.04.2019 5. und letzter Teil - "Nach der Wahl": Wann steht das endgültige Ergebnis fest? Was ist die "Vier-Prozent-Hürde"?

    EU-Wahl-Serie: Die Antworten auf häufig gestellte Fragen

    19.04.2019 4. Teil - "Außerhalb wählen": Kann ich auch im Ausland wählen? Ich habe meine Wahlkarte verloren - wo bekomme ich eine neue?

    Aufregung um Video von Islamischem Zentrum über Homosexuelle

    19.04.2019 In einem YouTube-Video auf dem Kanal des Islamischen Zentrums in Wien-Floridsdorf wurde behauptet, dass "Homosexualität das Ende der Menschheit" bedeutet.

    Wiener SPÖ-Parteitag: Wiederwahl von Ludwig als Bürgermeister und rund 190 Anträge

    20.04.2019 Am 27. April 2019 findet der Wiener SPÖ-Parteitag in der Messe Wien statt. Neben Reden roter Granden, der Neubesetzung des Präsidiums sowie der erstmaligen Wiederwahl von Bürgermeister Michael Ludwig als Vorsitzender stehen auch knapp 190 Anträge zur Diskussion und Abstimmung.

    Osterreiseverkehr: Wo es jetzt gerade staut

    19.04.2019 Da Deutsche und Schweizer am Karfreitag frei haben, staute es schon am Vormittag an den neuralgischen Punkten in Vorarlberg.

    Gläubige auf den Philippinen lassen sich ans Kreuz nageln

    19.04.2019 Ein blutiges Ritual zur Nachempfindung des Todes Jesu hat auf den Philippinen wieder zahlreiche Schaulustige angezogen.

    Mindestsicherung: Zusätzliche Zuschüsse von Ländern und Gemeinden sollen erlaubt werden

    20.04.2019 Bei der neuen Mindestsicherung sollen weitere Zuschüsse von Ländern und Gemeinden erlaubt werden. Das betrifft sowohl einmalige Maßnahmen wie Heizkostenzuschüsse, Schulstart- oder Weihnachtsgelder als auch monatliche Wohnbeihilfen.

    Israel zerstört Wohnungen von palästinensischem Attentäter

    19.04.2019 Israelische Sicherheitskräfte haben zwei Wohnungen der Familie eines mutmaßlichen palästinensischen Attentäters im Westjordanland zerstört.

    26 Prozent der Österreicher halten NEOS für beste Oppositionspartei

    19.04.2019 Wie eine Umfrage in der aktuellen Ausgabe des "profil" aufziegt, finden 26 Prozent der Österreicher, dass die NEOS derzeit die beste Oppositionspartei sind.

    Tausend Migranten aus Kuba an Grenze zwischen Mexiko und USA

    19.04.2019 Rund tausend Migranten aus Kuba haben die Grenze zwischen Mexiko und den USA erreicht.

    NEOS-Justizsprecherin Griss fordert bessere Bedingungen für Gerichtsdolmetscher

    19.04.2019 Gerichtsdolmetscher verdienen für ihre Übersetzertätigkeit im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung in Österreich rund 24 Euro brutto pro Stunde. Der niedrige Verdienst ist für die NEOS mitunter ein Grund dafür, warum immer weniger Personen diese Tätigkeit ausüben.

    Sturm auf Mitterlehner-Buch: Erste Auflage ausverkauft

    19.04.2019 Das Interesse an Reinhold Mitterlehners Enthüllungsbuch "Haltung" ist groß: Die erste Auflage von 10.000 Stück ist bereits so gut wie ausverkauft. Nachschub wurde versprochen.

    Trump wollte Russland-Ermittlungen laut Mueller vereiteln

    19.04.2019 Sonderermittler Robert Mueller hat mehrere Versuche von US-Präsident Donald Trump offengelegt, wie dieser die Untersuchung zur sogenannten Russland-Affäre vereiteln wollte. Während sich Trump für vollständig entlastet hält, sehen die Demokraten in Muellers Erkenntnissen Belege für eine Justizbehinderung und anderes Fehlverhalten des Präsidenten.

    EU-Wahl-Serie: Die Antworten auf häufig gestellte Fragen

    18.04.2019 Teil 3: "Der Stimmzettel" - Darf ich eine andere Partei auf den Stimmzettel schreiben? Wie viele Vorzugsstimmen kann ich vergeben? 

    Asyl: Acht Bundesländer stellen sich gegen 1,50-Stundenlohn

    18.04.2019 Mehrere Bundesländer stellen sich gegen die Forderung von Kickl (FPÖ), den Anerkennungsbeitrag für gemeinützig tätige Asylwerber auf 1,50 Euro zu reduzieren. Die Landesräte sind der Meinung, dass er dadurch das System kaputt machen würde.

    Rendi-Wagner: Mitterlehner von Kurz "eiskalt" entmachtet

    18.04.2019 Nach der gestrigen Buch-Präsentation des früheren ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner, äußert sich auch Rendi-Wagner dazu.

    Karfreitag: Protestaktion der SPÖ in Wiener Innenstadt

    18.04.2019 Die SPÖ hat am Gründonnerstag in der Wiener Innenstadt gegen die Karfreitags-Regel der Bundesregierung protestiert.

    Hoffnung auf Verbleib im EU-Parlament bei den Grünen

    18.04.2019 Der Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl spricht im ZiB2-Interview unter anderem darüber, wie die Grünen versuchen wollen, ihre Wähler zurückzugewinnen und erläutert die Wahlziele der Partei für die bevorstehende EU-Wahl.

    Sobotka will nationales Vetorecht in EU zurückdrängen

    18.04.2019 Sobotka will das nationale Vetorecht in der EU zurückdrängen. Es solle mehr Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik geben.

    Österreich rutscht bei Pressefreiheit ab - ROG-Kritik an FPÖ

    18.04.2019 Eine massive Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit in Österreich konstatiert "Reporter ohne Grenzen" (ROG). "

    Neue Seidenstraße: Österreichs Begeisterung abgekühlt

    18.04.2019 Die Begeisterung für die "Neue Seidenstraße" ist in Österreich bereits abgekühlt. Derzeit ist ein generelles Rahmenabkommen kein Thema.

    Überwachung durch Section-Control technisch nicht möglich

    18.04.2019 Die geplante Kennzeichenerfassung mittels Section-Control-Anlagen, die im Nationalrat beschlossen wurde, ist offenbar nicht möglich. Laut einem Asfinag-Verantwortlichen wäre das Netzwerk des Autobahnbetreibers damit "völlig überfordert".

    Breitseite auf Österreichs Kanzler Kurz – Mitterlehner packt aus

    18.04.2019 Unter enormem Medieninteresse hat der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Mittwoch zwei Jahre nach seinem Rücktritt sein neues Buch präsentiert.

    Wiener SPÖ: Weichen für Präsidium und Vorstand gestellt

    17.04.2019 Am 27. April findet der Parteitag der SPÖ statt. Bereits jetzt wurden die Weichen für den Vorstand und das Präsidium gestellt.

    EU-Wahl-Serie: Die Antworten auf häufig gestellte Fragen

    17.04.2019 Teil 2: "Im Wahllokal" - Wer sind die Personen im Wahllokal? Wie viel Zeit habe ich in der Wahlkabine? Darf ich meinen Wahlzetteln twittern?

    Thailändische Königinmutter Sirikit im Krankenhaus

    17.04.2019 Thailands langjährige Königin Sirikit ist in ein Krankenhaus der Hauptstadt Bangkok eingeliefert worden.

    Juncker zum Abschied: Europa muss man lieben

    17.04.2019 Mit einer Liebeserklärung an Europa hat sich der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom Europaparlament verabschiedet.

    Trump vs. Moore – zwei Erzfeinde im Dauerclinch

    17.04.2019 Ein nostalgischer Blick zurück auf die Dauerrivalität der zwei „Ziemlich Besten Feinde“- anlässlich des bevorstehenden 65. Geburtstags des linkspopulistischen Filmemachers.

    Spindelegger schlägt nach Mitterlehner-Abrechnung zurück

    17.04.2019 Die ÖVP um ihren Obmann Sebastian Kurz will zur kritischen Abrechnung von Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner offiziell nichts sagen. Stattdessen taucht jetzt Mitterlehners Vorgänger Michael Spindelegger auf, um den früheren Vizekanzler zu tadeln.

    Öffentliche Finanzen: Ludwig fordert Gegenfinanzierung

    17.04.2019 Finanziell halten sich die Städte und Gemeinden gut. Bürgermeister Ludwig fordert dennoch eine Gegenfinanzierung, um dies auch in Zeiten steigender Belastungen zu gewährleisten.

    Erste Einblicke in das neue Aufregerbuch "Haltung"

    17.04.2019 Eine schnelle Zusammenfassung der wichtigsten Kapitel des heute veröffentlichen Polit-Buches. Der ehemalige ÖVP-Chef  Reinhold Mitterlehner wirft ein neues Licht auf die politische Machtübernahme durch Kanzler Kurz, prangert den ideologischen Wandel beim Flüchtlings-Thema zu einem Abwehr- und Ablehnungsthema an - und kritisiert das Überhandnehmen rechtspopulistischer Merkmale bei der österreichischen Bundesregierung. 

    Mitterlehner übt scharfe Kritik an der Regierung

    17.04.2019 Im Zuge der Veröffentlichung seines Buches "Haltung" übt Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner Kritik an der türkis-blauen Koalition. Es gebe klare Merkmale, dass deren Politik "rechtspopulistisch" ausgerichtet sei. Offiziell gab es keine Rückmeldung von der ÖVP auf die Abrechnung von Mitterlehner. Stattdessen tauchte Mitterlehners Vorgänger Michael Spindelegger auf, um den Ex-Vizekanzler zu tadeln.

    Mitterlehner stellt sein Buch vor - Abrechnung mit Kurz

    17.04.2019 Der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner stellt heute sein Buch vor, in dem er auch mit der aktuellen "rechtspopulistischen" Regierung abrechnet. Die Buchpräsentation gab es ab 10 Uhr im Livestream.

    Gamon gegen einen EU-Beitritt der Türkei

    17.04.2019 Claudia Gamon, die Spitzenkandidatin der NEOS für die EU-Wahl, sprach sich im ZIB2-Interview gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus.

    Karfreitag: Kirchen protestieren in Wien gegen den "persönlichen Feiertag"

    18.04.2019 Am Karfreitag protestieren Vertreter aus allen betroffenen Kirchen gegen den von der Regierung eingeführten "persönlichen Feiertag". Die Vertreter der Religionsgemeinschaften treffen sich in Wien.

    Intrigen und Indiskretionen: Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner präsentiert Buch

    17.04.2019 Der ehemalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner veröffentlicht heute sein Buch "Haltung". Bei der Präsentation geht er nicht gerade zimperlich mit der aktuellen Regierung um, bei Kurz sieht er alledings ein "Musterbeispiel" für Machtergreifung.

    Protest der Kirchen gegen Aus für Karfreitags-Feiertag

    17.04.2019 Die von der Streichung des Karfreitag-Feiertags betroffenen Kirchen setzen in der Karwoche ein friedliches Zeichen.

    Macron verspricht Wiederaufbau innerhalb von fünf Jahren

    17.04.2019 Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will die von einem Großbrand schwer beschädigte Pariser Kathedrale Notre Dame innerhalb von fünf Jahren wiederaufbauen.

    EU-Wahl-Serie: Die Antworten auf häufig gestellte Fragen

    17.04.2019 Teil 1: "Vor der Wahl" - Wer wird gewählt? Wer darf wählen? Muss ich wählen gehen?