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  • Kindergarten: Polaschek präsentierte Ausbildungs-Upgrade

    11.05.2023 Die Ausbildung für Kindergärtnerinnen und Kindergärtner soll künftig upgegradet werden können.

    Bad Sauerbrunn braucht finanzielle Unterstützung: Kritik von ÖVP und FPÖ

    11.05.2023 Die Gemeinde Bad Sauerbrunn im burgenländischen Bezirk Mattersburg soll sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Nach einer Bedarfszuweisung vom Land in Höhe von 400.000 Euro hagelte es am Donnerstag Kritik von ÖVP und FPÖ.

    Wahlkämpfe: Wien senkt Kostengrenze auf 5 Mio. Euro

    12.05.2023 Zukünftig dürfen die Parteien bei einer Wien-Wahl im Wahlkampf nicht mehr soviel Geld ausgeben wie bisher.

    Kocher trifft zum Thema Teuerung BWB-Vertreter

    11.05.2023 Am Freitagvormittag trifft Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) angesichts der hohen Inflation Vertreter der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und eine Runde von Wettbewerbsökonomen.

    Kogler verteidigte Anti-Teuerungsmaßnahmen

    12.05.2023 Am Donnerstag hat Vizekanzler Werner Kogler die als zu wenig und zu spät kritisierten Anti-Teuerungsmaßnahmen der Regierung verteidigt.

    Hälfte der Österreicher sorgt sich um zukünftiges Pflegesystem

    11.05.2023 Eine aktuelle SORA-Umfrage im Auftrag der Volkshilfe zeigt, dass die Hälfte der Österreicher mit Sorge auf die Zukunft des Pflegesystems blickt.

    EU-Parlament stimmte für Auflagen für Künstliche Intelligenz

    11.05.2023 Die Abgeordneten im EU-Parlament haben für Regeln für Künstliche Intelligenz gestimmt. Eine Mehrheit sprach sich für Auflagen für ChatGPT und andere Anwendungen aus.

    Live-Stream: Präsentation von "Elementar Plus" durch das Bildungsministerium

    11.05.2023 Am Donnerstag präsentiert das Bildungsministerium die Aktion "Elementar Plus: Profis für unsere Kinder" bei einer Pressekonferenz. Vienna.at zeigt das Event im Live-Stream ab 10:00 Uhr.

    "Profis für unsere Kinder" - Präsentation Elementar Plus

    11.05.2023 Live ab 10 Uhr: APA-Video überträgt heute die PK Bildungsministerium "Profis für unsere Kinder - Präsentation Elementar Plus"

    Die Teuerung dominiert die Debatte

    11.05.2023 Seien es Steuererleichterungen, Preisdeckel oder Leistungsförderungen – in vielerlei Hinsicht wiederholten die Parteien ihre Konzepte.

    Inflation: Nehammer will "Wurzel allen Übels" bekämpfen

    11.05.2023 Bundeskanzler Nehammer nannte am Abend im Interview in der "ZiB2" Energie den "Haupttreiber" der Inflation - auch bei Lebensmitteln.

    Nehammer weicht FPÖ-Koalitionsfrage aus

    11.05.2023 In einem intensiven Gespräch mit Armin Wolf in der "ZiB 2" hat Bundeskanzler Karl Nehammer Fragen zur möglichen Koalition mit der FPÖ vermieden und stattdessen über die Regierungsbemühungen zur Bekämpfung der Teuerung diskutiert.

    Teure Heimat

    11.05.2023 Zu einem Staat gehört eine Hymne, die dieses Gemeinwesen lobpreist und gesetzlich vor herabwürdigender oder entstellender Singweise geschützt ist. Da die Länder in Österreich Staaten sind (sonst würde sich die Republik auch nicht als Bundesstaat bezeichnen), gibt es auch Landeshymnen. So einfach ist das. Eine Ausnahme bildet nur Wien: Es wird zwar in vielen Liedern

    Viele Ideen für den Arbeitsmarkt

    10.05.2023 Der Fachkräftemangel beschäftigte am Mittwoch den Landtag. ÖVP und FPÖ fordern die steuerliche Be­günstigung von Mehrarbeit. Die Grünen wollen mehr Gleichberechtigung.

    Kritik an fehlender Sozialarbeit an Schulen

    11.05.2023 Neos, FPÖ und SPÖ fordern mehr Sozialarbeit an Bundesschulen, ÖVP und Grüne wollen das Angebot ausdehnen.

    Maßnahmen gegen Teuerung: Ankündigung von Van der Bellen

    11.05.2023 Die Regierung hat am Mittwoch Maßnahmen gegen die Teuerung vorgestellt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, ein Auge auf diese zu haben.

    Ist das die Offensive? Kiew meldet Vormarsch bei Bachmut

    11.05.2023 Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben die russischen Truppen bei Bachmut stellenweise um bis zu zwei Kilometer zurückgedrängt.

    Energieeffizienzgesetz: Grundlage zur Umsetzung geschaffen

    10.05.2023 Die ÖVP-Grünen-Regierung hat am Mittwoch mit einem Beschluss im Wirtschaftsausschuss für die Grundlage zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetztes gesorgt.

    Wettbewerbsbehörde und Verwaltungsgericht weiter nur interimistisch besetzt

    11.05.2023 Gutachten von Personalkommissionen seien “zur Kenntnis zu nehmen”, sagt der Bundeskanzler am Rande des Ministerrats. Die Bundesregierung tut das aber nicht.

    NS-Wiederbetätigung: Ex-FPÖ-Politiker freigesprochen

    11.05.2023 Am Mittwoch ist ein ehemaliger FPÖ-Politiker vom Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung freigesprochen worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

    Anti-Teuerungs-Paket: Wifo und IHS zogen gemischtes Resümee

    11.05.2023 Im Hinblick auf das angekündigte Anti-Teuerungspaket haben das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), das Institut für Höhere Studien (IHS) und der Fiskalsrats-Chef Christoph Badelt ein gemischtes Resümee gezogen.

    Tiktok-Verbot auf Beamten-Handys

    11.05.2023 Auf Diensthandys hat die App künftig nichts mehr verloren, wird jedoch weiterhin genutzt.

    Herausforderung Fachkräftemangel: Landtag debattiert über Zukunft der Arbeit

    10.05.2023 Attraktivere Überstunden oder Viertagewoche? Parteien haben teilweise sehr unterschiedliche Ansätze.

    Senioren am Steuer: Aufregung um EU-Vorschlag

    11.05.2023 Eine geplante EU-Regelung über ältere Menschen am Steuer sorgt für Aufregung in Österreich.

    NEOS-Lab-Direktor: "Arbeitskräftemangel reduziert Wohlstand"

    10.05.2023 Der Arbeitskräftemangel wirkt sich laut NEOS-Lab-Direktor Lukas Sustala auf den Wohlstand aus.

    Teuerung: Gewinnabnahme-Drohung von Regierung an Energiekonzerne

    10.05.2023 Die Bundesregierung will die Gewinnabschöpfung verschärfen und ausweiten, wenn die Energiekonzerne ihre Preise für die Konsumenten nicht rasch verringern.

    Lehrerausbildung: Warnung vor übereilter Verkürzung

    10.05.2023 Eine Warnung vor einer übereilten Verkürzung der Lehrerausbildung kommt von Hochschul-Lehrenden im Bereich der Pädagogenbildung.

    Österreich will Migration stärker reduzieren als Rest der Welt

    11.05.2023 Die Europäer wollen die Migration stärker reduzieren als der Rest der Welt, Österreich liegt dabei an der Spitze.

    "Islam in Österreich" FPÖ OÖ möchte Folgestudie

    10.05.2023 Die FPÖ nahm die am Montag in Linz vorgestellte wissenschaftliche Studie "Moschee-Unterricht in Oberösterreich" zum Anlass genommen eine Folgestudie zum "Islam in Österreich" zu fordern.

    SPÖ forderte Sonder-Nationalrat zur Teuerung am Freitag

    11.05.2023 Am Mittwoch verlangte die SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Teuerung am Freitag.

    Jetzt live: Ministerrat zum Paket gegen die Teuerung

    10.05.2023 Am Mittwoch wird die Regierung ein Paket gegen die Teuerung vorlegen. Dieses soll im Ministerrat beschlossen werden. Vienna.at zeigt das Pressefoyer nach dem Ministerrat ab 12.00 Uhr live.

    Teuerung: Regierung will Gewinne stärker abschöpfen

    10.05.2023 Die Regierung hat Mittwochmittag ein Paket gegen die Teuerung vorgelegt.

    Doskozil-Appell: Im Pflegebereich "ins Tun" kommen

    10.05.2023 Ein Appell im Hinblick auf den Pflegebereich ist von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gekommen. Eine Ankündigung gab es von Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in puncto Anschubfinanzierung für die Pflegereform.

    TikTok-Verbot auf Handys im öffentlichen Dienst

    10.05.2023 Auf Diensthandys im Bereich des Bundes wird die Nutzung von TikTok untersagt.

    Ambulanzgebühr stößt auf heftigen Widerstand

    10.05.2023 Das Comeback der Ambulanzgebühr stößt auf breite Ablehnung. Diese sei schon einmal gescheitert, man brauche bessere Versorgungsangebote mit klaren Patientenwegen.

    Gesundheitsdaten: Gesetzesentwürfe könnten Nutzung für Wissenschaft behindern

    10.05.2023 Die Nutzung von Gesundheitsdaten durch die Wissenschaft könnte durch zwei Gesetzesentwürfe behindert werden.

    Badelt zum geplanten Teuerungs-Paktet: "Bitte aufhören, das Geld hinauszuwerfen"

    10.05.2023 Deutliche Worte für die Teuerungs-Bekämpfung der Regierung findet Christoph Badelt, Chef des Fiskalrats am Mittwoch.

    Jetzt live: Maßnahmen gegen Teuerung – das ist geplant

    10.05.2023 Die Regierung wird im Ministerrat am Mittwoch ein Paket gegen die Teuerung beschließen.

    Veto zu Schengen-Beitritt: NEOS kritisieren BMI für Intransparenz

    10.05.2023 Im Zusammenhang mit dem Veto Österreichs zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens üben die NEOS erneut Kritik an Innenminister Gerhard Karner.

    Klima-Kleber blockieren Kreisverkehr am Praterstern und Verteilerkreis

    10.05.2023 Am Mittwoch blockierten die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" den Verkehr in gleich zwei Kreisverkehren in Wien.

    "Mir reichts da einfach": Minister Rauch zum Teuerungs-Paket

    10.05.2023 Im Ministerrat am Mittwoch will die Regierung offenbar weitere Maßnahmen gegen die Teuerung beschließen. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat dazu im ORF schon ein paar Anmerkungen gemacht.

    Ende für SPÖ-Mitgliederbefragung

    10.05.2023 Am Mittwoch endet die Mitgliederbefragung in der SPÖ über den Parteivorsitz und die Spitzenkanidatur bei der kommenden Nationalratswahl.

    Teuerung: Regierung plant für Ministerrat Paket

    10.05.2023 Die Regierung wird im heutigen Ministerrat ein Paket gegen die Teuerung beschließen. Das verlautete Dienstagabend aus der Koalition.

    Geschichtsstunde

    10.05.2023 Langjährige Politikbeobachter haben dieser Tage wohl ein Déjà-vu. So nennt sich das Gefühl, alles schon einmal erlebt zu haben. Blenden wir zurück ins Jahr 2013: SPÖ und ÖVP retten sich gemeinsam bei der Nationalratswahl knapp über die 50-Prozent-Marke. Bundeskanzler Werner Faymann (der SPÖ-Spitzenkandidat fährt einen Verlust von 2,4 Prozentpunkten ein) und sein Vize Michael Spindelegger

    Regierung plant weiteres Paket gegen die Teuerung

    10.05.2023 Im morgingen Ministerrat wird die Regierung ein weiteres Paket gegen die Teuerung beschließen.

    So wurde jede Vorarlberger Gemeinde während der Pandemie finanziell unterstützt

    10.05.2023 15 Millionen Euro hat das Land Vorarlberg in Hilfsmaßnahmen für die 96 Gemeinden gesteckt, unter anderem zur Abfederung von Härtefällen während der Pandemie.

    Türkei-Auslandswahlen enden auch in Wien

    10.05.2023 Am heutigen Dienstag, fünf Tage vor dem Wahltag in der Türkei, endete die vorgezogene Stimmabgabe für Auslandstürken auch in Österreich.

    Schallenberg fordert bessere Koordination in EU-Außenpolitik

    9.05.2023 Am Dienstag forderte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats eine besser koordinierte Außenpolitik der EU-Länder.

    Kindergärten, Pflege: Darum suchen die Gemeinden händeringend nach Personal

    9.05.2023 Viele Kommunen tun sich schwer, dringend benötigte Arbeitskräfte zu finden. Eine Entspannung ist nicht in Sicht.

    Van der Bellen warnt vor Idee eines "Öxits"

    10.05.2023 Angesichts des Europatages warnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor dem "Liebäugeln" mit der Idee eines österreichischen EU-Austritts (Öxit).

    EU-Umweltagentur schlägt Alarm

    9.05.2023 Der Zustand der europäischen Natur ist, trotz ihrer wichtigen Funktion unter anderem für das menschliche Wohlbefinden und den Klimaschutz, weiterhin nicht gut, warnt die EU-Umweltagentur.

    Wifo-Chef warnt heimische Politik vor Südeuropa-Szenario

    9.05.2023 Wifo-Chef Gabriel Felbermayr warnt die heimische Politik, die Folgen der hohen Inflation zu unterschätzen.

    EU-Wahl: Österreichs Abgeordnete wollen Team teils beibehalten

    9.05.2023 Österreichs EU-Abgeordnete haben sich ein Jahr vor den nächsten Europawahlen Gedanken über ihre mögliche Zukunft gemacht.

    Lebenserwartung für Wiener Jungbäume gering

    9.05.2023 Nach einem Prüfbericht des Stadtrechnungshofes haben Jungbäume im Wiener Gemeindebau kein leichtes und oft auch kein langes Leben.

    Der österreichische Panzer in der Ukraine

    9.05.2023 Slowenien dürfte Radpanzer des Typs Pandur der Ukraine übergeben haben. Es könnte sein, dass ihnen noch weitere Waffen mit österreichischen Wurzeln folgen werden, trotz unserer Neutralität.

    Desaströse Folgen: Wifo-Chef warnt vor Unterschätzung der Inflation

    9.05.2023 Wifo-Chef Gabriel Felbermayr warnt die Politik in Österreich davor, die Folgen der Inflation zu unterschätzen.

    FPÖ will Deutsch-Pflicht in der Pflege

    9.05.2023 Die FPÖ ortet ein Jahr nach Verkündung der Pflegereform durch die Regierung weiterhin Stillstand in diesem Bereich und warnt vor einer Personalnot.

    Initiative will über Nutzung von Hitler-Geburtshaus reden

    9.05.2023 In Braunau will die neugegrändete Initiative "Diskurs Hitler-Haus" eine neuerliche Diskussion über die Nachnutzung des Geburtshauses von NS-Diktator Adolf Hiltler lostreten.

    ÖVP lehnt Teile des Green Deals der EU ab

    9.05.2023 Auch die EU-Abgeordneten der ÖVP stehen zu der von der EVP beschlossenen Absetzungsbewegung von wesentlichen Teilen des "Green Deal" der Europäischen Union. "

    Wiener ÖVP und FPÖ kritisieren Beratervertrag für Strolz

    10.05.2023 Die Wiener FPÖ und ÖVP üben Kritik am Beratervertrag für den NEOS-Begründer Matthias Strolz.