FPÖ nominierte umstrittenen Rosenkranz als Nationalratspräsident
24.10.2024 Die FPÖ hat in ihrer Klubsitzung am Mittwoch Walter Rosenkranz für das Amt des Nationalratspräsidenten nominiert.
Vor Sondierungsgesprächen: Wiens Bürgermeister Ludwig gegen Lohnnebenkosten-Senkung
24.10.2024 Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig bekräftigte kurz vor dem Start der Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und SPÖ seine Ablehnung gegenüber einer Senkung der Lohnnebenkosten.
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Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ ab Freitag
23.10.2024 Die Sondierungsgespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ beginnen diesen Freitag, gab die Volkspartei gegenüber der APA bekannt. Es sind auch Gespräche mit den Parteichefs der NEOS und der Grünen vorgesehen.
Förderungen für innovative Lösungen für weniger Verkehrsemission
23.10.2024 Das Klimaministerium will "innovative digitale Lösungen" zur Reduktion von Verkehrsemissionen fördern.
Jahresabschluss Landeskrankenhäuser: Zwischen Betrugsaffäre und Personalmangel
23.10.2024 Krankenhausbetriebsgesellschaft berichtet von einem herausfordernden Jahr 2023.
Terror-Anschlag in Ankara
24.10.2024 Auf einem Unternehmensgelände der Türkischen Luft- und Raumfahrt (TUSAS) in Ankara hat es nach Regierungsangaben einen Terroranschlag gegeben.
Nationalratspräsidenten: Rosenkranz vor Wahl abwartend
23.10.2024 Der FPÖ-Bewerber für die Position des Nationalratspräsidenten, Walter Rosenkranz, hat sich vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats in Bezug auf die Wahl zurückhaltend geäußert.
Neuer Standort für Umweltbundesamt in Wien fix
23.10.2024 Das Umweltbundesamt (UBA) mit seinen 650 Mitarbeitern wird bis 2026 voraussichtlich in ein bestehendes Gebäude in Wien-Landstraße umziehen, statt auf vier Häuser in Wien verteilt zu sein.
Debatte um Klinik-Schließungen: Danninger gegen parteipolitische Spielchen
23.10.2024 Am Mittwoch hat sich der Klubobmann der Volkspartei im Niederösterreichischen Landtag, Jochen Danninger, gegen parteipolitische Spielchen beim Thema Gesundheit ausgesprochen.
Ein Ort, an dem Literatur lebendig wird
23.10.2024 Die Villa Rosenthal in Hohenems wird für alle offen stehen
Mehrheit für politische Maßnahmen gegen Klimakrise
23.10.2024 Laut einer Umfrage von Integral fordern 81% der österreichischen Bevölkerung aufgrund der Klimakrise politische Maßnahmen. Die Umfrage, präsentiert von "Mutter Erde" und Greenpeace, zeigt auch, dass drei Viertel der 100 Befragten planen, ihr Verhalten klimafreundlicher zu gestalten.
Blumen, Sprechblasen, Taylor Swift: Viel Symbolik und eine umstrittene Wahl im Nationalrat
23.10.2024 Am Donnerstag findet die konstituierende Sitzung im Hohen Haus statt. Die künftigen Abgeordneten treten mit verschiedenen Symbolen auf, während weitere Personalentscheidungen auf sie warten.
Frauenanteil im Nationalrat sinkt wieder
23.10.2024 Mit der Angelobung am Donnerstag wird der Frauenanteil im Nationalrat erstmals seit 2008 wieder deutlich sinken.
73 neue Abgeordnete nach Nationalratswahl im Nationalrat
23.10.2024 Am Donnerstag wird der Nationalrat mit vielen neuen Mitgliedern konstituiert. 73 der 183 Abgeordneten waren am Ende der letzten Legislaturperiode noch nicht im Plenum. Die Frauenquote im Parlament sinkt auf nur 36 Prozent.
Tiefe Gräben: Wahlprogramme von ÖVP und SPÖ liegen weit auseinander
23.10.2024 ÖVP und SPÖ weisen in ihren Wahlprogrammen deutliche Unterschiede auf, insbesondere bei den Themen Steuern, Soziales und Bildung, was bei Koalitionsgesprächen zu bedeutenden Herausforderungen führen könnte.
Zahlreiche Tote bei Angriff nahe eines Spitals in Beirut
23.10.2024 Bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe des Hariri-Krankenhauses in Beirut sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums 18 Menschen getötet worden.
Erneut Diskussion um Grünzone des Landes
23.10.2024 Wenn wirtschaftliche Interessen auf Umweltschutz prallen: Landesgrünzone gerät immer mehr unter Druck – eine Forderung der Wirtschaftskammer befeuert nun eine alte Debatte.
Causa um den Kiesabbau in Altach nimmt neue Dimension an
23.10.2024 Die Überschreitung der Abbaugrenzen ist noch deutlicher, als bisher vermutet. Die BLA.G fordert nun Transparenz und einen Stopp für den geplanten zusätzlichen Kiesabbau.
Debatte um Spitals-Schließungen in NÖ: Erst- und Akutversorgung bleibt
22.10.2024 Am Dienstag hat Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) in der Debatte um Schließungen von Krankenhäusern in Niederösterreich betont, dass die "jederzeitige Erst- und Akutversorgung" an den bestehenden Standorten erhalten bleibe.
Kanzler nahm Regierungsauftrag an: Dreier-Koalition fix?
22.10.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Der ÖVP-Chef nahm den Auftrag am Nachmittag in einem Statement "in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an."
Für Kickl ist das letzte Wort "noch nicht gesprochen"
23.10.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht trotz der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags an ÖVP-Chef Karl Nehammer durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen weiterhin Chancen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei.
Neues Regierungsprogramm: Ziel kann nicht “kleinster gemeinsamer Nenner” sein
22.10.2024 Karl Nehammer erhielt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung, nachdem Herbert Kickl keinen Koalitionspartner fand – eine Premiere in der Geschichte der Zweiten Republik. Das wäre auch eine nun sehr wahrscheinliche Dreierkoalition.
"Letztes Wort noch nicht gesprochen": FPÖ-Chef Kickl untermauert Kanlzer-Anspruch
22.10.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht trotz der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags an ÖVP-Chef Karl Nehammer durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen weiterhin Chancen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei.
Jetzt spricht Nehammer - Live ab 16 Uhr
22.10.2024 Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihm den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat, lädt Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer heute um 16 Uhr zu einem Pressestatement.
Livestream: Erstes Statement von Nehammer nach Regierungsbildungsauftrag
22.10.2024 Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihm den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat, lädt Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer heute um 16 Uhr zu einem Pressestatement. Wir verichten im Livestream.
Landesgrünzone: “Die Landesregierung kann sich ein Denkmal setzen”
22.10.2024 Wie geht es mit den gesicherten Flächen weiter? Die Wirtschaftskammer möchte keine Grünzone mehr, sondern eine Zone für den Bedarf. Der Verein Bodenfreiheit fordert mehr Aufrichtigkeit, einen Dialog und Alternativen.
Kickl-FPÖ ohne Mehrheit: Regierungsbildungsauftrag erstmals nicht an stärkste Partei
22.10.2024 Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik beauftragte der Bundespräsident nicht den Spitzenkandidaten der stärksten Partei, die aus der Nationalratswahl hervorging, mit der Regierungsbildung.
Van der Bellen erteilt Nehammer Auftrag zur Regierungsbildung
22.10.2024 ÖVP-Chef Karl Nehammer hat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, mit der Forderung, sofortige Verhandlungen mit der SPÖ einzuleiten.
Nach Gewessler-Ja zu EU-Renaturierungsgesetz: Keine Nichtigkeitsklage von Österreich
22.10.2024 Österreich plant nicht, eine Nichtigkeitsklage gegen das EU-Renaturierungsgesetz einzulegen, dies wurde nach einem "Standard"-Bericht durch einen Vertreter der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber der APA bestätigt.
Van der Bellen beauftragt Nehammer mit Regierungsbildung
22.10.2024 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt.
Wiener Neustadt: Gemeinderat-Kritik an RH-Bericht
22.10.2024 Der Gemeinderat von Wiener Neustadt habe "mit überwiegender Mehrheit den aktuellen Bericht des Rechnungshofes über Klimaschutzanpassungen offiziell nicht zur Kenntnis genommen", so die ÖVP der Stadt.
Österreich verlängert Grenzkontrollen bis 2025
22.10.2024 Österreich beharrt weiterhin auf außerordentlichen Kontrollen an der Schengen-Grenze zu Tschechien und der Slowakei, aus Angst vor illegaler Migration.
JETZT LIVE: Bundespräsident Van der Bellen verkündet wie es weitergeht
22.10.2024 Nach dem Abschluss der Gespräche mit den Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ informiert Bundespräsident Van der Bellen am Dienstag über die nächsten Schritte. Vienna.at berichtet ab 13:00 Uhr live.
Parteien bestimmen ihre Klubchefs
22.10.2024 Die Parlamentsklubs bestimmen am Mittwoch ihre Spitzen. Zudem legen sie sich auf die Präsidentschaftskandidaten fest.
So steht es aktuell um die Kies-Causa in Altach
22.10.2024 Während vertragliche Abklärungen für das neue Abbaufeld schon weit fortgeschritten sind, bleibt die Überschreitung der Abbaugrenzen auf der alten Deponie weiter ein heißes Thema.
Wirtschaftsstandort Vorarlberg: Eine Herausforderung und Chance für die neue Landesregierung
21.10.2024 Am Montag trafen sich ÖVP und FPÖ erstmals zu Verhandlungen. Am Tisch lag die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Es gibt viel zu tun, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Junge Wirtschaft fordert eine Entbürokratisierung und Digitalisierungsoffensive. Ganz oben stehen Maßnahmen, um Fachkräfte zu halten und anzulocken.
Rücktritt von SPÖ Salzburg Chef David Egger-Kranzinger
21.10.2024 Überraschend hat der Chef der SPÖ Salzburg, David Egger-Kranzinger, am Montag seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt.
Koalition: Kritik am Fehlen außenpolitischer Überlegungen
21.10.2024 Experten beklagen das Fehlen außenpolitischer Themen im Ringen um eine Koalitionsregierung. Je größer die internationalen Herausforderungen seien, desto geringer sei das Interesse der Politik an Außenpolitik, so der frühere Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch Montag bei einer Diskussion des Österreichisches Institut für Internationale Politik in Wien.
Landesrätin zieht Bilanz: “Ich gehe in die Pension, obwohl ich es nicht vorhatte”
21.10.2024 Katharina Wiesflecker war zehn Jahre lang Teil der Landesregierung. Nun wechseln die Grünen in die Opposition. Für Wiesflecker endet damit ihre politische Karriere. Rückblickend ist sie stolz auf vieles. Das betrifft nicht nur Fortschritte in der Elementarpädagogik, sondern auch in der Pflege, wie sie sagt.
"Es zählt nicht das Tempo, sondern die Qualität"
22.10.2024 Die ÖVP und die FPÖ haben am Montagnachmittag mit den Regierungsverhandlungen gestartet. So sind Markus Wallner und Christof Bitschi vor dem Start der Gespräche gestimmt.
Recherchemangel: So reagieren Stermann und Grissemann auf den offenen Brief
22.10.2024 Die beiden machten sich in “Willkommen Österreich” über die Aussprache der Bregenzer Vizebürgermeisterin lustig. Sandra Schoch wies diese per offenem Brief auf die Hintergründe hin.
Sechs Geiseln als Schutzschild: Sinwar-Versteck war "unterirdische Festung"
22.10.2024 Die israelische Armee hat neue Erkenntnisse zum Versteck des getöteten Hamas-Chefs Yahya al-Sinwar veröffentlicht.
Landesrätin Katharina Wiesflecker beendete ihre politische Karriere
22.10.2024 Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) hat am Montag ihre politische Karriere mit einem Bilanz-Pressegespräch beendet.
SPÖ-Chef Andreas Babler wird Klubobmann
21.10.2024 Das SPÖ-Parteipräsidium hat Andreas Babler als Klubobmann des SPÖ-Parlamentsklubs vorgeschlagen.
"Spitzelaffäre": 3.600 Euro Geldstrafe für Peter Pilz
21.10.2024 Der frühere Nationalratsabgeordnete Peter Pilz ist am Montag wegen verbotener Veröffentlichung (Paragraf 301 StGB) zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 3.600 Euro verurteilt worden - 2.400 davon wurden bedingt verhängt.
NEOS-Hearing mit Walter Rosenkranz am Mittwoch
21.10.2024 Walter Rosenkranz, der bisherige Volksanwalt, ist am Mittwoch zu einer Anhörung in den NEOS-Klub eingeladen. Bedenken gegen Rosenkranz kommen von SOS Mitmensch und JöH.
Trump-Wahlkampfshow in geschlossenem McDonald's
21.10.2024 Donald Trump hat in einer McDonald's-Filiale seinen Wahlkampf gemacht. Das Schnellrestaurant wurde für den Auftritt des Republikaners für die Öffentlichkeit geschlossen.
Nächste Hofburg-Runde für Parteichefs
22.10.2024 Der nächste Akt der Regierungsfindung findet in der Hofburg statt und hat drei Szenen.
Trump sorgt mit vulgären Aussagen für Wirbel
22.10.2024 Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist im Wahlkampf mit verbalen Entgleisungen aufgefallen.
25.000 Asylanträge weniger als im Vorjahr
20.10.2024 Drei Viertel des Jahres sind vorüber und es deutet sich ein starker Rückgang bei den Asylantragszahlen für das Gesamtjahr 2024 an. Es wurden 18.816 Ansuchen bis inklusive September gestellt.
Rechnungshof-Chefin Eggler-Bargehr: “Es wird ein Sparpaket brauchen”
20.10.2024 Der Landesrechnungshof mahnt die neue Regierung: Man wird nicht alle Wünsche erfüllen können. Auch, weil früher zu wenig gespart wurde.
Anstieg bei HPV-Impfungen seit kostenlosem Angebot für junge Erwachsene
20.10.2024 Die Anzahl der HPV-Impfungen in der Altersgruppe zwischen 21 und 30 Jahren hat sich seit der kostenlosen Verabreichung fast verzehnfacht.
Walter Rosenkranz: Von FPÖ als Nationalratspräsident vorgeschlagen
20.10.2024 Walter Rosenkranz, der ehemalige Volksanwalt, wird von der FPÖ als Nationalratspräsident vorgeschlagen, was der Partei erstmalig Chancen auf das Präsidentenamt verschafft. Wer Rosenkranz in der Volksanwaltschaft ersetzt, bleibt bis zu einer Entscheidung des Nationalrats im November offen.
Koalitionsbildung: Meinl-Reisinger will mehr Tempo
20.10.2024 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger drängt auf eine raschere Regierungsbildung und Reformen, dabei signalisiert sie sowohl Bereitschaft als auch Unabhängigkeit für eine mögliche Koalition mit ÖVP und SPÖ.
Zwischen "wichtigem Verkehrsknotenpunkt" und "unnötigem Halt"
19.10.2024 Mit einer neuen Variante für den Ausbau der Bregenzer Bahnhaltestelle am Hafen wird die Diskussion um das Vorhaben erneut angekurbelt. Die NEUE hat sich in der Landeshauptstadt zum Thema umgehört.
Scholz und Biden beschwören Einigkeit: "Wir dürfen nicht nachlassen!"
19.10.2024 Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben am Freitag in Berlin die enge Zusammenarbeit beider Länder in der Ukraine-Politik beschworen.
Plakate immer noch da, ist das denn rechtens?
20.10.2024 Drei Wochen nach der Nationalratswahl hängen in Vorarlberg immer noch Plakate – was das Gesetz dazu sagt.
Verfahren gegen Grazer FPÖ eingestellt
18.10.2024 Das Verfahren des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) betreffend einer lückenhaften Spenderliste oder einer unrechtmäßigen Zuwendung an die FPÖ Graz wurde eingestellt. Für die Salzburger FPÖ-Vorsitzenden Marlene Svazek setzte es dagegen eine Geldstrafe.
Linker Unsinn zum Wohl der Rechten
18.10.2024 Die meistgelesene politikbezogene Schlagzeile – abseits des Ringens um eine neue Regierung in Österreich sowie in Vorarlberg – war in der vergangenen Woche vielleicht diese: „Wohlstand in Österreich nimmt für breite Teile der Bevölkerung ab“. So formulierte es eine Qualitätstageszeitung in Wien. Auf VOL.at las es sich marginal anders, und das kam der Wahrheit näher:
Gemeinden orten viele Baustellen und fordern einen eigenen Gemeindelandesrat
18.10.2024 Dowas und der Gemeindeverband richten ÖVP und FPÖ noch vor Verhandlungsbeginn ihre Wünsche aus.