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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • EU-Vorsitz: "Erwarte mir von Österreich wie immer alles"

    6.07.2018 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet sich angesichts der EU-Ratspräsidentschaft "von Österreich wie immer alles".

    Regierung bekräftigt: Keine Rücknahmen durch Österreich

    6.07.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben nach der deutschen Asyleinigung bekräftigt, dass Österreich keiner Rücknahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten durch Deutschland zustimmen werde. Kanzler Kurz verwies dabei auf gegebene Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer.

    Nächste Runde im Streit "Borat" vs. Trump

    6.07.2018 "Borat"-Star Sacha Baron Cohen holt zum nächsten Schlag gegen den US-Präsidenten aus - dieses Mal geht es um die Trump Universität.

    Deutschland will abgelehnte Asylwerber nach Österreich zurückschieben

    6.07.2018 Die deutsche Bundesregierung plant Asylwerber, die von anderen EU-Staaten nicht zurückgenommen werden, nach Österreich zurückzuweisen. Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte erst am Donnerstag, man habe sich verständigt, dass Deutschland "keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs" setzen werde.

    Außenministertreffen zum Atomdeal in Wien: Iranischer Präsident Rouhani mit EU-Angebot unzufrieden

    6.07.2018 Am Freitag findet in Wien ein Außenministertreffen zur Rettung des Iran-Abkommens statt. Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist mit dem EU-Angebot zur Rettung des Atomdeals unzufrieden, das Paket erfülle nicht alle Forderungen. Die Differenzen sollen beim Treffen im Palais Coburg überwunden werden.

    Trump vollzieht Erstschlag im Handelskrieg gegen China - Peking startet "notwendigen Gegenangriff"

    6.07.2018 Trump macht ernst: Chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar werden ab Freitag mit Strafzöllen belegt. Und sollte Peking nicht einlenken, war das nur der Anfang, droht der US-Präsident.

    Deutsche Asyleinigung sieht Zurückweisungen nach Österreich vor

    6.07.2018 Nach wochenlangem Streit hat die deutsche Regierung ihren Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Donnerstagabend auf ein zweiseitiges Papier, das aber weiterhin den von Wien bekämpften Plan enthält, von anderen EU-Staaten nicht gewollte Asylbewerber nach Österreich zurückzuweisen.

    SPD präsentiert eigenen Vorschlag im deutschen Asylstreit

    5.07.2018 Im deutschen Asylstreit bleibt es spannend: Die Sozialdemokraten haben am Donnerstagabend einen eigenen Vorschlag präsentiert, der nicht mit jenem der Unionsparteien übereinstimmt.

    Schwarzer AK-Präsident nennt ÖVP "Putschisten"

    6.07.2018 Der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl (ÖVP) rechnet in der deutschen Wochenzeitung "Zeit" mit der türkisen Bundes-ÖVP unter Bundeskanzler  Sebastian Kurz ab. Seit die "türkisen Putschisten" die Spitze übernommen hätten, sei die Bundespartei "sektenartig organisiert" und fungiere als "PR-Agentur" für Großspender.

    Treffen von Kurz und Seehofer: "Südroute" für Flüchtlinge soll geschlossen werden

    5.07.2018 Am Donnerstag trafen der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl zu Gesprächen zusammen. Dabei wurde darüber beraten, wie die "Südroute" für Migranten am besten geschlossen werden kann.

    Treffen von Kurz und Seehofer: "Südroute" für Flüchtlinge soll geschlossen werden

    5.07.2018 Am Donnerstag trafen der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl zu Gesprächen zusammen. Dabei wurde darüber beraten, wie die "Südroute" für Migranten am besten geschlossen werden kann.

    Kardinal Christoph Schönborn traf iranischen Präsidenten Rouhani in Wien

    5.07.2018 Im Rahmen seines Staatsbesuchs traf der iranische Präsident Hassan Rouhani am Mittwoch auch auf Kardinal Christoph Schönborn in Wien.

    12-Stunden-Tag ab 1. September fix: Fragen und Antworten zum neuen Gesetz

    1.09.2018 Ab 1. September wird die neue Arbeitszeitregelung eingeführt, ab dann kann zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche gearbeitet werden. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum 12-Stunden-Tag.

    Protest gegen 12-Stunden-Tag wird persönlich

    5.07.2018 Mehrere Nationalratsabgeordnete haben laut einem Facebook-Posting von Hohenems-Bürgermeister Dieter Egger Drohungen vor ihren Wohungstüren gefunden.

    Nationalrat: Hitzige Debatte mit "vielen Taferln und wenig Hirn"

    5.07.2018 Die Debatte über die Ausweitung der Höchstarbeitszeit Donnerstagvormittag im Nationalrat ist wie erwartet sehr emotional mit viel Aktivismus und einigen Untergriffen verlaufen.

    Wiener NEOS: Wiederkehr als Nachfolger von Meinl-Reisinger

    5.07.2018 Die Wiener NEOS haben am Donnerstag über den Nachfolger für Beate Meinl-Reisinger entschieden: Christoph Wiederkehr wird Ende September den Klubvorsitz der Wiener NEOS übernehmen.

    In Venezuela einmarschieren: Trump schockierte Berater mit Invasions-Vorschlag

    5.07.2018 Vor rund einem Jahr sprach der US-Präsident öffentlich von einer "militärischen Option" im Umgang mit Venezuelas Führung. Für nicht wenige Experten war das Getöse. Doch Enthüllungen aus dem innersten Zirkel im Weißen Haus zeigen nun, wie ernst es Trump offenbar war.

    Seehofer sondiert mögliche Asyl-Vereinbarung mit Österreich

    5.07.2018 Nach dem Asyl-Kompromiss von CDU und CSU sucht der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt die dafür nötige Unterstützung Österreichs.

    Jüdische Gemeinschaft positiv gestimmt auf "starke" Kurz-Aussagen zum Iran

    5.07.2018 Am Mittwoch war der iranische Präsident Hassan Rouhani auf Staatsbesuch in Wien. Die israelische Gemeinschaft war allerdings alles andere als Erfreut über diesen Besuch, jedoch reagierten sie sehr positiv auf die Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

    12-Stunden-Tag: Opposition über Vorgehen der Regierung empört

    5.07.2018 Nicht nur der 12-Stunden-Tag hat bisher für viel Unmut gesorgt, auch das radikale Vorgehen der Regierung der Einführung des Arbeitstags mit 1. September hat für Empörung bei den Oppositionsfraktionen gesorgt.

    12-Stunden-Tag von Nationalrat gesetzlich etabliert und ab 1. September eingeführt

    5.07.2018 Am Donnerstag beschließt der Nationalrat, dass der 12-Stunden-Tag nun gesetzlich etabliert ist. Ab 1. September soll dann auch die neue Arbeitszeitregelung eingeführt werden.

    Regierung führt neue Arbeitszeitregeln ab 1. September ein

    5.07.2018 Die Bundesregierung will die neuen Arbeitszeitregeln, die eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche ermöglichen, bereits früher als geplant einführen. Ursprünglich sollte das neue Arbeitszeitgesetz, das am Donnerstag im Nationalrat beschlossen wird, am 1. Jänner 2019 in Kraft treten, nun soll es bereits am 1. September so weit sein.

    Wiener NEOS entscheiden über Meinl-Reisinger-Nachfolger

    5.07.2018 Die Wiener NEOS entscheiden am Donnerstag innerhalb einer Klubsitzung über die Nachfolge für die ehemalige Klubobfrau Beate Meinl-Resinger.

    Strache: Keine Asyl-Lösung zulasten Österreichs

    5.07.2018 Kurz vor dem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekräftigt, dass die Regierung bei der Rücknahme von Asylbewerbern keine Lösung zulasten Österreichs akzeptieren wird.

    Wie im Fall Skripal: Paar in England mit Novitschok vergiftet

    5.07.2018 Ein in Südengland lebensbedrohlich erkranktes Paar ist durch den Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Das gab Scotland Yard am Mittwochabend in London bekannt.

    Merkel beschreibt erstmals Pläne für Transitzentren

    5.07.2018 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals die Pläne der Union für die umstrittenen Transitzentren nahe der Grenze zu Österreich beschrieben. In diesen Zentren sollen Flüchtlinge bis zu 48 Stunden unter polizeilicher Aufsicht festgehalten werden können, sagte Merkel in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Zudem soll es eigene Bereiche für Frauen und Kinder geben.

    Hassan Rouhani in Wien: So verlief der Staatsbesuch des iranischen Präsidenten

    4.07.2018 Am Mittwoch war der iranische Präsident Hassan Rouhani auf Staatsbesuch in Wien. Im Vorfeld wurden Platzverbote in einigen Bereichen der Stadt erteilt. Zum Thema Israel lieferte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Rouhani einen öffentlichen Schlagabtausch.

    Schlagabtausch zwischen Rouhani und Kurz zum Thema Israel

    4.07.2018 Der iranische Präsident Hassan Rouhani und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben sich am heutigen Mittwoch einen öffentlichen Schlagabtausch zum Thema Israel geliefert.

    Familienbonus ist beschlossene Sache

    4.07.2018 Gegen die Stimmen von SPÖ und Liste Pilz ist Mittwochmittag vom Nationalrat der Familienbonus beschlossen worden.

    Tiroler FPÖ Arbeitnehmer Obmann tritt aus Partei aus

    4.07.2018 Der Tiroler Obmann und stellvertretende Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Heribert Mariacher, tritt mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ aus. Als Grund nannte der Ex-Landtagsabgeordnete gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwochsausgabe) das neue Arbeitszeitgesetz mit der Möglichkeit zum Zwölf-Stunden-Tag.

    Live: Rouhani und Kurz treten vor die Presse

    4.07.2018 Pressekonferenz von Irans Präsident Hassan Rouhani und Kanzler Sebastian Kurz live ab 14.00 Uhr

    Familienbonus im Nationalrat gegen SPÖ und Liste Pilz beschlossen

    4.07.2018 Gegen die Stimmen von SPÖ und Liste Pilz ist vom Nationalrat der Familienbonus beschlossen worden. Ab 1. Jänner 2019 steht demnach ein Absetzbetrag von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr zur Verfügung, wenn ausreichend Einkommensteuer bezahlt wurde.

    Umstrittener Staatsbesuch von Hassan Rouhani in Wien gestartet

    4.07.2018 Am Mittwoch startete - begleitet von zwei ständig über dem Inneren Burghof kreisenden Polizeihubschraubern - der Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in Wien.

    Volksbegehren zum 12-Stunden-Tag würde laut Hofer Zustimmung in Bevölkerung zeigen

    4.07.2018 Norbert Hofer hofft darauf, dass die SPÖ ein Volksbegehren zum umstrittenen 12-Stunden-Tag startet. Er ist davon überzeugt, dass viele Arbeitnehmer dieses nicht unterstützen würden und dadurch die Zustimmung der Bevölkerung zur Arbeitszeitflexibilisierung aufgedeckt wird.

    Wichtige Fragen und Antworten zum Familienbonus

    19.12.2018 Am Mittwoch wird von der Regierung der "Familienbonus Plus" beschlossen. Ab 1. Jänner 2019 steht demnach ein Absetzbetrag von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr zur Verfügung, wenn ausreichend Einkommensteuer bezahlt wurde.

    "Sehen Sie das Problem, Kanzler Kurz?"

    4.07.2018 Der Belgier Guy Verhofstadt leitet die Liberale Fraktion ALDE im Europäischen Parlament. Am Dienstag hat er in Brüssel den Anwesenden Kanzler Kurz für dessen Migrationspolitik gerügt.

    Nationalrat beschließt Familienbonus

    4.07.2018 Der Nationalrat beschließt am Mittwoch den Familienbonus im Steuerrecht. Ab kommendem Jahr steht demnach ein Absetzbetrag von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr zur Verfügung.

    Asylkompromiss: Österreichs Regierung äußerst kritisch zu Vertrag mit Deutschland

    3.07.2018 Nach dem deutschen Asylkompromiss steht Österreich einem Vertrag mit Deutschland über die Rückübernahme von Flüchtlingen äußerst kritisch gegenüber. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte am Dienstag in Wien, er könne "sich nicht vorstellen", wie eine solche Vereinbarung aussehen könnte, unter der Prämisse, dass Österreich keine Verträge zu seinem Schaden oder seinen Lasten akzeptieren würde.

    Arbeitszeit - Mediziner warnen vor Folgen der Ausweitung

    3.07.2018 "Menschen sind keine Maschinen und haben natürliche Leistungsgrenzen." Das sagte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag in Wien bei einer Pressekonferenz mit Medizinern, die vor negativen Folgen der von der Regierung geplanten Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden warnten.

    Kurz und Strache über die Entwicklungen im Asyl-Streit

    4.07.2018 Österreich will nach dem deutschen Asylkompromiss keine Verträge zu seinen Lasten akzeptieren. Dies hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am heutigen Dienstag in einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) in Wien klargestellt. Die Bundesregierung sei "sicherlich nicht bereit, Verträge zulasten Österreich abzuschließen", sagte Kurz.

    Auch Italien zur Wiedereinführung von Brenner-Kontrollen bereit

    3.07.2018 Der italienische Innenminister Matteo Salvini begrüßt Österreichs Pläne zur Schließung der Südgrenze.

    Zahl der toten Flüchtlinge im Mittelmeer höher als gedacht

    3.07.2018 Die Zahl der tödlich verunglückten Flüchtlinge im Mittelmeer ist deutlich höher als bisher gedacht: Seit 1. Jänner 2018 sind nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) 1.405 Menschen ums Leben gekommen, 40 Prozent mehr, als die IOM noch am Montag annahm.

    Auslieferung der neuen Stichschutzwesten für die Polizei beginnt

    3.07.2018 Die heimischen Polizistinnen und Polizisten werden bis Ende 2020 mit neuen Stichschutzwesten ausgerüstet.

    SPÖ will weiter gegen Arbeitszeitflexibilisierung ankämpfen

    3.07.2018 Das innenpolitisch heiße Thema der Arbeitszeitflexibilisierung kocht weiter. Am Donnerstag steht der Beschluss für leichtere 12-Stunden-Tage durch ÖVP und FPÖ im Nationalrat an. Die SPÖ wird eine Volksabstimmung zum Thema beantragen, die Regierungsmehrheit dürfte diese aber verhindern. Dann will die SPÖ mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und der Gewerkschaft ein Volksbegehren organisieren.

    Außenministertreffen zum Iran-Atom-Deal in Wien

    3.07.2018 Um den Atomdeal mit dem Iran zu retten, soll am Freitag in Wien ein Treffen der Außenminister aus Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Russland mit Mohamed Javad Zarif stattfinden.

    Nationalrat: SPÖ will Volksabstimmung zum 12-Stunden-Tag einbringen

    3.07.2018 Am Donnerstag soll der 12-Stunden-Tag durch ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossen werden, die SPÖ kündigte an, einen Antrag auf eine Volksabstimmung dazu einzubringen. Sollte die Regierung dies verhindern, werde man über den Start eines Volksbegehrens nachdenken.

    Iranischer Diplomat soll in Anschlagspläne verwickelt sein: Ins Wiener Außenministerium zitiert

    10.07.2018 Weil ein iranischer Botschaftsmitarbeiter in Anschlagspläne in Paris verwickelt sein soll, soll ihm von Österreich der Diplomatenstatus aberkannt werden. Der Betroffene wurde "umgehend" ins Außenministerium in Wien zitiert.

    ÖVP- und FPÖ-Klubchefs treten vor die Kameras

    3.07.2018 Die Klubchefs der ÖVP und FPÖ, Wöginger und Rosenkranz, geben am Dienstag eine Pressekonferenz zu aktuellen Themen.

    Sebastian Kurz erläutert im EU-Parlament sein Programm des EU-Vorsitzes

    3.07.2018 Am Dienstag wird Bundeskanzler Sebastian Kurz in Straßburg das Programm des österreichischen EU-Vorsitzes erläutern. Wir berichten ab 10.00 Uhr live.

    12-Stunden-Tag: Wer ist dafür und wer dagegen?

    3.07.2018 Die Wogen rund um den freiwilligen 12-Stunden-Tag gingen in den letzten Wochen hoch, es gab sowohl Kritik als auch Lob für die Pläne der Regierung. Hier ein Überblick, welche Parteien und Gruppen das neue Arbeitszeitgesetz durchaus positiv sehen und welche Fraktionen eine mögliche 60-Stunden-Woche strikt ablehnen.

    Deutschland will Asyl-Transitzonen an Grenze zu Österreich: Regierung plant Schutzmaßnahmen

    3.07.2018 Deutschland will nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen. Um Nachteile für Österreich abzuwenden, bereitet die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz der Südgrenzen des Landes vor. Außerdem erwartet man sich laut Aussendung eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition.

    Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen: "Kinderschutzgesetz" verzögert sich

    3.07.2018 Im Rahmen der Debatte rund um das Kopftuchbverbot an Kindergärten und Volksschulen soll ein "Kinderschutzgesetz" ausgearbeitet werden. Das Bildungsministerium sei derzeit noch "in Gesprächen" mit dem Außen-, Frauen- und Familienministerium.

    CDU und CSU raufen sich im Asylstreit zusammen - Seehofer bleibt

    3.07.2018 Es ist ein Blitz-Comeback: Eben wollte Horst Seehofer noch zurücktreten, nun ist alles ganz anders. Die Kanzlerin und ihr Innenminister haben sich in letzter Minute zusammengerauft.

    Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen verzögert sich

    3.07.2018 Das von der schwarz-blauen Regierung geplante Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen verzögert sich. Anfang April hatte die Regierung angekündigt, bis zum Beginn der Sommerferien einen Entwurf dafür vorzulegen. Nun bestätigt das Bildungsministerium, dass sich das nicht ausgeht.

    Seehofer geht Merkel an: "Nur wegen mir Kanzlerin"

    2.07.2018 Im Finale des Machtkampfs in Deutschland um die Asylpolitik hat CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich schwere Vorwürfe gemacht.

    IS gibt Anhängern Tipps für Rückkehr aus Syrien

    2.07.2018 Die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) gibt laut einem Bericht des "Spiegel" ihren Anhängern Tipps für eine Flucht aus Syrien.

    EU-Verfahren gegen Polen wegen Richter-Pensionierung

    2.07.2018 Wegen der geplanten vorzeitigen Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht in Polen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

    BVT-Affäre: FPÖ weist Vorwürfe von Chefredakteuren zurück

    2.07.2018 Die FPÖ weist ganz klar die Vorwürfe der Chefredakteure zurück, dass die Pressefreiheit gefährdet sein. Der FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein bezeichnete die Sorgen der Journalisten am Montag in einer Aussendung als "absurd".

    Wien: Fast die Hälfte der Null- bis Zweijährigen besucht einen Kindergarten

    2.07.2018 In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Kinder in Wiens Kleinkindergruppen verdoppelt. Wien hat dabei nicht nur die meisten Kindergärten, sondern auch die längsten Öffnungszeiten und die wenigsten Schließtage von allen Bundesländern.