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  • PKK-Plakate bei Maiaufmarsch in Wien: Regierung fordert von SPÖ Distanzierung

    1.05.2019 Am Mittwoch kritisierte die Regierungsspitze die SPÖ harsch, da nicht erlaubte Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Umfeld des Maiaufmarschs gesichtet worden sein sollen.

    FPÖ beging 1. Mai in Linzer Bierzelt: Viel EU-Wahlkampf

    1.05.2019 Bei der traditionellen FPÖ-Feier zum 1. Mai appellierten Vizekanzler und FPÖ-Chef Heint-Christian Strache, EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und der oberösterreichische LHStv. Manfred Haimbuchner an ihre Fans appelliert, zur EU-Wahl zu gehen.

    Maiaufmarsch in Wien: SPÖ mit Rücktritts-Aufforderung an Strache

    1.05.2019 Beim traditionellen Wiener Maiaufmarsch der SPÖ am Mittwoch forderte die Bundesvorsitzende Pamela Rendi Wagner den Rücktritt von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

    1. Mai in Wien: Die SPÖ ist wieder unterwegs

    1.05.2019 Zum Teil marschieren sie bereits seit den frühen Morgenstunden: die Teilnehmer der SPÖ-Maifeierlichkeiten in Wien. Das Bild, das der Sternmarsch in Richtung Innenstadt am Mittwoch bot, war wie üblich bunt, auch wenn naturgemäß Rot dominierte.

    Nach Ministerrat am 1. Mai: Regierung feiert Steuerreform und attackiert SPÖ

    1.05.2019 Am 1. Mai traf sich die Regierung zu einem ungewöhnlichen Feiertags-Ministerrat. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lobten dabei noch einmal ihre Steuerreform und die sinkende Arbeitslosigkeit und ritten nebenbei Attacken auf SPÖ, die am Wiener Rathausplatz ihre traditionelle Feier am "Tag der Arbeit" startete.

    LIVE-Stream: Schlusskundgebung der SPÖ beim Wiener Maiaufmarsch

    1.05.2019 Am Mittwoch begeht die SPÖ ihren traditionellen Mai-Aufmarsch. Am Wiener Rathausplatz spricht dabei erstmals Pamela Rendi-Wagner als Parteivorsitzende. Hier sehen Sie die SPÖ-Kundgebung im Live-Stream.

    LIVE-Stream: 1. Mai-Kundgebung der FPÖ in Linz

    1.05.2019 Die FPÖ begeht am 1. Mai ihr traditionelles Porgramm am Linzer Urfahranermarkt. Hier sehen Sie die Parteiveranstaltung im Live-Stream.

    2.800 Teilnehmer beim Fackelzug der Sozialistischen Jugend in Wien

    1.05.2019 Wie der Veranstalter am Mittwoch mitteilte, nahmen am Dienstagabend 2800 Jugendliche am Fackelzug der Sozialistischen Jugend in Wien teil. Der diesjährige Fackelzug stand unter dem Motto: "Schluss mit Rassismus - Sag Schwarz-Blau den Kampf an".

    Bundeskanzler Kurz lehnt Begriff "Bevölkerungsaustausch ab"

    1.05.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte im "ZiB 2"-Interview mit Armin Wolf am Dienstagabend klar, dass er den von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wie auch den Identitären verwendeten Begriff "Bevölkerungsaustausch" ablehne.

    Bundeskanzler Kurz lehnt Begriff "Bevölkerungsaustausch" ab

    1.05.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstagabend klargestellt, dass er den von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wie auch den Identitären verwendeten Begriff des "Bevölkerungsaustausches" ablehnt. "Es ist etwas, was mir nicht gefällt, ein Wort das ich ablehne und das ich für sachlich unrichtig halte", sagte der Regierungschef in der "ZiB 2" des ORF.

    Grüne begehen den "Tag der Arbeitslosen"

    30.04.2019 Am Dienstag haben die Grünen den "Tag der Arbeitslosen" rechtzeitig vor dem "Tag der Arbeit" am 1. Mai begangen. 

    Ex-Kanzler Kern könnte Aufsichtsrat bei Russischer Staatsbahn werden

    1.05.2019 Für den ehemaligen Kanzler Kern könnte ein Posten im Aufsichtsrat bei der Russischen Staatsbahn RZD winken.

    Innenministerium: Öffentlichkeitskommunikation wird ab 1. Mai neu geregelt

    30.04.2019 Ab 1. Mai wird die Öffentlichkeitskommunikation des Innenministeriums neu geregelt. Ziele dabei sind "bundesweit einheitliche Standards".

    "Jobmeile" mit Kritik an der Regierung eröffnet

    30.04.2019 Anlässliche des bevorstehenden Staatsfeiertages übte Caritas-Präsident Landau Kritik an der Regierung. Diese stehe nicht auf der Seite der Schwächsten.

    Steuerreform kommt in Etappen - Die Maßnahmen im Detail

    30.04.2019 Die Regierung hat am Dienstag ihre Steuerreform vorgestellt. Kernpunkt ist die angekündigte Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die nun aber gestaffelt in Kraft tritt.

    CETA-Handelsabkommen laut EuGH mit EU-Recht vereinbar

    30.04.2019 Das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist mit EU-Recht vereinbar. Alexander Van der Bellen wird das Abkommen nun wie angekündigt unterschreiben.

    EU-Gerichtshof: CETA-Handelsabkommen mit EU-Recht vereinbar

    30.04.2019 Das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist mit EU-Recht vereinbar.

    Trump will Deutsche Bank an Finanz-Offenlegung hindern

    30.04.2019 US-Präsident Donald Trump will eine Veröffentlichung seiner Finanzgeschäfte verhindern und geht deshalb gerichtlich gegen die Deutsche Bank und das Finanzhaus Capital One vor. Die Geldhäuser sollen dem Kongress Details zu Trumps Finanzen offenlegen und haben deshalb eine offizielle Vorladung von zwei Ausschüssen bekommen.

    LIVE: Regierung präsentiert Steuerreform

    30.04.2019 Am Dienstag stellt die Regierung die Steuerreform vor. Einige Details waren bereits im Vorfeld durchgesickert, beispielsweise dass insgesamt 6,5 Milliarden Euro Entlastung geplant sind. Wir berichten ab 10.25 Uhr live von der Präsentation.

    Umfrage zeigt: Österreicher stehen einheitlichen Herbstferien positiv gegenüber

    30.04.2019 Die Einführung einheitlicher Herbstferien wird laut einer Umfrage von 41 Prozent der Österreicher befürwortet.

    "Schwere Zweifel": Van der Bellen lässt neue Mindestsicherung prüfen

    30.04.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigt in einem Interview an, die Neufassung der Mindestsicherung vor der Beurkundung genau zu prüfen. Er habe "schwere Zweifel" an dem beschlossenen Gesetzestext und nennt das Stichwort "Kinderdiskriminierung".

    Steuersenkung um 6,5 Mrd. Euro: Regierung präsentiert Steuerreform

    30.04.2019 Die Regierung hat am Dienstag die Details ihrer Steuerreform vorgestellt. Neu ist unter anderem, dass nicht nur die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen in zwei Etappen kommt, sondern auch die Lohnsteuersenkung gestaffelt wird. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lobte die Entlastung von 6,5 Mrd. Euro bis 2022 als "wichtigen Schritt", denn "Österreich ist zu einem Höchststeuerland geworden".

    Kaiserwechsel in Japan: Akihito kündigt Göttern Abdankung an

    30.04.2019 Der japanische Kaiser Akihito hat den Göttern des Landes seine Abdankung angekündigt. Gekleidet in der modernen Version einer jahrhundertealten höfischen Tracht vollführte der 85 Jahre alte Monarch am Dienstag in den Schreinen seines Palastes religiöse Riten. Den Mythen nach sind die japanischen Kaiser unmittelbare Nachfahren der Sonnengöttin Amaterasu Omikami.

    Erster Wahlkampfauftritt Bidens als Präsidentschaftsbewerber

    30.04.2019 Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat vor Hunderten Gewerkschaftsmitgliedern in der Arbeiterstadt Pittsburgh seinen ersten Wahlkampfauftritt absolviert. Der frühere US-Vizepräsident fuhr dabei am Montag heftige Attacken gegen Präsident Donald Trump. "Wir kämpfen um die Seele Amerikas", sagte Biden.

    Putin provoziert Ukraine mit weiteren Pass-Vorstoß

    30.04.2019 Im Streit mit der Ukraine um die Pass-Regelung hat Russlands Staatschef Wladimir Putin nachgelegt und eine "gemeinsame Staatsbürgerschaft" Russlands und der Ukraine vorgeschlagen. "Wenn man in der Ukraine anfängt, Pässe an Russen zu verteilen, und wir in Russland an die Ukrainer ausstellen, gelangen wir früher oder später zum erwartbaren Ergebnis: Alle werden die selbe Staatsbürgerschaft haben.

    Steuerreform entlastet Arbeitnehmer und senkt Gewinnsteuern

    30.04.2019 Die türkis-blaue Steuerreform soll zu drei Viertel den Arbeitnehmern zugutekommen. Das hat die Regierung im Vorfeld der Präsentation am Dienstag angekündigt. Im Gegensatz zur letzten rot-schwarzen Steuerreform 2015/16 werden diesmal aber auch die Unternehmen entlastet.

    Nach "Bevölkerungsaustausch"-Sager: Sellner hat Strache wieder gern

    30.04.2019 Der Ärger von Identitären-Chef Martin Sellner über Vizekanzler HC Strache war nur von kurzer Dauer. Nach dem "Bevölkerungsaustausch"-Sager von Strache in der Kronen-Zeitung ist der Identitäre wieder vom FPÖ-Chef begeistert.

    Weniger Unternehmenssteuern: Neue Details zur Steuerreform sickern durch

    30.04.2019 Neue Details zur Steuerreform sickern bereits einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe durch. So sollen etwa Unternehmenssteuern sinken, Mitarbeitererfolgsbeteiligung wird hingegen begünstigt.

    Durch Steuerreform sollen Unternehmenssteuern sinken

    29.04.2019 Vor der Präsentation der Steuerreform am Dienstag sickern immer weitere Details durch. Neben der Lohn- und Einkommensteuer sollen auch die Unternehmenssteuern sinken. Dem Vernehmen nach ist nun eine Reduktion in zwei Schritten auf 21 Prozent geplant. Ebenfalls in zwei Etappen geplant: die Grenze für die Absetzbarkeit geringwertiger Wirtschaftsgüter soll auf 1.000 Euro steigen.

    Weltweite Militärausgaben auf neuem Hoch

    29.04.2019 Die weltweiten Rüstungsausgaben sind auf ein neues Hoch geklettert. Insgesamt wurden nach dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer "International Peace Research Institute" (SIPRI) 2018 global 1,8 Billionen Dollar (1,61 Billionen Euro) in Militärausgaben investiert - ein Plus von 2,6 Prozent im Vergleich zu 2017. Die Hauptursache: Substanzielle Erhöhungen in den USA und China.

    Armin Wolf äußert sich erstmals zum FPÖ-Angriff

    29.04.2019 Nach dem viel diskutierten Interview mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, wehrt sich ZiB 2-Moderator Armin Wolf gegen die nach dem Interview laut gewordenen FPÖ-Angriffe.

    Bei Indonesien-Wahl 300 Menschen an Erschöpfung gestorben

    29.04.2019 Bei der Auszählung der Wahlergebnisse in Indonesien sind nach amtlichen Angaben seit Mitte April mehr als 300 Menschen gestorben.

    Streit zwischen FPÖ und ORF: Gewerkschaft fordert Kurz zum Eingreifen auf

    29.04.2019 Der Streit zwischen FPÖ und ORF zieht weite Kreise. Nachdem ORF-Stiftungsratsvorsitzender Norbert Steger (FPÖ) Moderator Armin Wolf indirekt ein Sabbatical nahe gelegt hat, meldete sich nun die Gewerkschaft zu Wort.

    Mindestsicherung - Hartinger-Klein und Wöginger verteidigen Modell

    29.04.2019 Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Sonntagabend die neue Sozialhilfe einmal mehr verteidigt.

    NEOS: Regierung schläft bei Rücknahme-Abkommen von Asylwerbern

    29.04.2019 Die NEOS werfen der Regierung beim Thema Rückübernahmeabkommen von abgelehnten Asylwerbern Tatenlosigkeit vor. "Wir messen die Regierung an ihren Taten, und im Bereich der Migrationsursachenbekämpfung gibt es keine Taten", wird kritisiert.

    Sozialisten gewinnen Wahl in Spanien - Erfolg für Rechtspopulisten

    29.04.2019 Mit ihrem besten Stimmenergebnis seit elf Jahren haben die Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez die Parlamentswahl in Spanien klar gewonnen.

    Steuerreform fällt um zwei Milliarden höher aus als geplant

    29.04.2019 Die Steuerreform fällt deutlich höher aus als ursprünglich geplant.

    Drastische Worte: Strache warnt vor "Bevölkerungsaustausch" in Österreich

    29.04.2019 Der Begriff "Bevölkerungsaustausch" wird unter anderem in der rechtsextremen Szene verwendet. Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht ihn aber eher als "Begriff der Realität".

    Parlamentswahl in Spanien begonnen

    28.04.2019 In Spanien hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Fast 37 Millionen Spanier sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Umfragen lag bis zuletzt die sozialdemokratisch orientierte "Sozialistische Arbeiterpartei" (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sanchez (47) vorne. Jedoch ist fraglich, ob sie mit ihren möglichen Koalitionspartnern eine regierungsfähige Mehrheit erreichen wird.

    Steuerreform fällt um zwei Milliarden höher aus als geplant

    28.04.2019 Die Steuerreform fällt deutlich höher aus als ursprünglich geplant. Laut einem der APA vorliegenden Regierungspapier wird das Volumen nun insgesamt 6,5 statt der bisher angenommen 4,5 Milliarden Euro betragen. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist zu einem guten Teil noch offen.

    Eine Tote bei Schüssen auf Synagoge in Kalifornien

    28.04.2019 Sechs Monate nach dem rechtsradikal motivierten Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh hat ein Mann in einem jüdischen Gotteshaus in Kalifornien das Feuer eröffnet und eine Frau getötet. Drei weitere Personen seien am Samstag verletzt worden, sagte der Sheriff im San Diego County, Bill Gore. US-Präsident Donald Trump sprach von einem "Hassverbrechen" und verurteilte die Tat.

    ORF-Stiftungsrat-Chef Steger: Armin Wolf sollte dankbarer sein

    28.04.2019 Der freiheitliche Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Norbert Steger, empfiehlt Armin Wolf eine Auszeit und wünscht sich von ihm etwas mehr Dankbarkeit gegenüber den Zusehern.

    Steuerreform soll 6,5 Milliarden Euro an Entlastung bringen

    30.04.2019 Die Steuerreform soll 6,5 Mrd. € statt der bisher angenommen 4,5 Mrd. € ausmachen und somit um zwei Milliarden mehr an Entlastung für den Mittelstand und Klein- und Mittelunternehmen bringen.

    Landesparteitag der SPÖ: Wiens Bürgermeister Ludwig erhält 90,8 Prozent

    28.04.2019 Der Parteitag der Wiener SPÖ geht langsam dem Ende zu und auch Michael Ludwig ist als Vorsitzender wiedergewählt worden. Wiens Bürgermeister erhielt eine knapp 91-prozentige Zustimmung.

    EU-Wahl - Kogler: "Die Grünen kommen zurück"

    28.04.2019 Vor einigen Hundert Unterstützern haben die Grünen am Samstag in Wien ihren Auftakt für den EU-Wahlkampf begangen.

    Moskau erwägt Erleichterungen bei Einbürgerung für Ukrainer

    27.04.2019 Russlands Präsident Wladimir Putin erwägt nach eigenen Worten Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe für Bürger aus der gesamten Ukraine.

    Ludwig beim Wiener SPÖ-Parteitag: "Ich kann auch sehr ungemütlich werden"

    27.04.2019 Bürgermeister Michael Ludwig sparte beim Wiener SPÖ-Parteitag nicht mit Kritik an der ÖVP und FPÖ und drohte mit der "Kampfmaschine SPÖ Wien". Zudem kündigte er eine Klage gegen das Sozialhilfe-Gesetz an.

    Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der KPÖ

    16.05.2019 Die KPÖ hat es noch nie ins EU-Parlament geschafft und auch dieses Jahr werden ihr nur wenig Chancen eingerechnet. Spitzenkandidatin Anasasiou will mit ihrem Wahlprogramm aber für einen Platz kämpfen.

    Michael Ludwig aktiviert die "Kampfmaschine SPÖ Wien"

    27.04.2019 Bürgermeister Michael Ludwig hat in seiner ersten Rede als Vorsitzender am Landesparteitag der Wiener SPÖ in der Messe zu einem Rundumschlag gegen die türkis-blaue Bundesregierung ausgeholt und die Genossen auf Einigkeit sowie die Herausforderungen der Zukunft eingeschworen.

    Hofer: "LKW-Maut könnte noch heuer kommen"

    27.04.2019 In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" sagt Infrastrukturminister Norbert Hofer, dass sein Ministerium "alle Möglichkeiten" für eine Maut prüfe.

    Alt-Bundespräsident Fischer warnt vor Gefahren für den Rechtsstaat

    28.04.2019 Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch vor den Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat in vielen Staaten Europas, explizit auch in Österreich, gewarnt.

    700.000-Euro-Kampagne: Liste JETZT kritisiert Finanzministerium

    27.04.2019 Die Liste JETZT kritisiert das Finanzministerium für seine Kampagne zur Steuerreform. Rund 700.000 Euro sollen dabei für Inserate ausgegeben worden sein.

    Alt-Bundespräsident Fischer zu Stenzel: "Das darf eigentlich nicht passieren"

    27.04.2019 Auch Alt-Bundespräsident Heinz Fischer meldete sich am Freitag in der Causa FPÖ gegen den ORF zu Wort. Dabei kritisierte er die Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel.

    Landesparteitag der Wiener SPÖ: Ludwig stellt sich der Wiederwahl

    27.04.2019 Heute trifft sich die Wiener SPÖ zum Landesparteitag. Auf dem Programm steht die Wiederwahl von Michael Ludwig als Vorsitzender, aber auch die Abstimmung über 190 Anträge.

    Österreichs Verwaltungsgerichte massiv überlastet

    27.04.2019 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Sorgenkind des österreichischen Justizsystems.

    "Ratten-Gedicht": Arbeitgeber ÖBB prüft Disziplinarverfahren

    26.04.2019 Der Autor des umstrittenen "Ratten-Gedichts" Christian Schilcher, wird nun auch Probleme mit seinem Arbeitgeber, der ÖBB, bekommen.

    NEOS starten mit Meinl-Comeback in Intensivwahlkampf

    26.04.2019 Die NEOS sind am Freitagabend mit einer Großveranstaltung im Wiener Urania-Kino in die Schlussphase des EU-Wahlkampfs gestartet.

    EU-Wahlauftakt der FPÖ mit "Rot-weiß-rot-Westen"

    26.04.2019 In der Wiener Lugner City hat die FPÖ Freitagnachmittag ihren offiziellen EU-Wahlkampf eingeläutet.

    Luxemburg will Cannabis als erstes Land Europas komplett legalisieren

    26.04.2019 Künftig soll in Luxemburg jeder erwachsene Bürger Cannabis anbauen, kaufen, besitzen und konsumieren dürfen. Die Initiative geht vom Gesundheitsministerium selbst aus. 

    FPÖ gegen ORF: NEOS fordern Rücktritt Stenzels

    26.04.2019 Der Wiener NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr hat am Freitag den sofortigen Rücktritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel gefordert.