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  • Politik

  • Rechtliche Verschärfungen bei Kindesmissbrauch

    2.04.2023 Ein Maßnahmenpaket gegen Kindesmissbrauch wurde von der türkis-grünen Koalition ausgearbeitet. Die Verschärfung im Sexualstrafrecht wird nun in Begutachtung geschickt.

    Die Zahl der Pflegeschulen wird nun fast verdoppelt

    1.04.2023 In den kommenden zwei Jahren soll die Zahl der Pflegeschulen nahezu verdoppelt werden.

    Klima-Aktivisten schütteten Farbe in Barcaccia-Brunnen in Rom

    2.04.2023 Am Samstag haben drei Klimaaktivisten eine schwarze Flüssigkeit in den berühmten Barcaccia-Brunnen vor der Spanischen Treppe in Rom geschüttet.

    AMS-Chef Kopf will Anreize zur Arbeit im Sozialsystem

    2.04.2023 Am Samstag plädierte AMS-Chef Johannes Kopf für mehr Arbeitsanreize im Sozialsystem.

    SPÖ droht bei Salzburger Wahl neuer Tiefstand

    1.04.2023 Während die FPÖ bei der Salzburger Landtagswahl 2023 auf einen Rekord hoffen kann, droht der SPÖ ein neuer Tiefstand.

    Richtwertmieten-Anstieg am 1. April verschärft Lage am Mietenmarkt

    2.04.2023 April, April: Nein, das ist kein Aprilscherz: Die Richtwertmieten für Neuverträge steigen ab heute, dem 1. April deutlich an. Am meisten betroffen sind Wiener Haushalte.

    Christian Kern gesteht Mitschuld an SPÖ-Misere

    1.04.2023 Gegenüber dem "profil" hat der frühere SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Christian Kern eine Mitschuld an der derzeitigen Misere der SPÖ eingestanden.

    Hinter den Kulissen: Kein Klatschen im Parlament

    1.04.2023 Die Gewaltenteilung wurde sogar während der Rede von Wolodymyr Selenskyj penibel beachtet.

    Kulinarische Tradition in die Verfassung

    1.04.2023 Grüne und Neos wagen sich mit einem gewagten Vorstoß auf neues verfassungsrechtliches Terrain.

    Lebensmittelpreise zuletzt deutlich stärker gestiegen als Inflation

    1.04.2023 Aufgrund der anhaltenden Teuerung müssen Haushalte auch für Nahrungsmittel tiefer in die Tasche greifen.

    SPÖ fordert Preisdeckel bei Grundnahrungsmitteln

    31.03.2023 Konkret geht es um ein Aus für die Mehrwertsteuer. Finanzminister Brunner lehnt das ab.

    Leichtfried verteidigt halbleere rote Reihen bei Selenskyj-Rede

    1.04.2023 SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verteidigt die halbleeren roten Reihen bei der Videoansprache von Selenskyj im Wiener Parlament am Donnerstag.

    Klimaschutzministerium präsentiert Masterplan Güterverkehr 2030

    31.03.2023 Am Freitag hat das Klimaministerium den Masterplan Güterverkehr 2030 präsentiert. Die Industrie fordert "realistische Rahmenbedingungen", der VCÖ mahnt eine rasche Umsetzung der Ziele ein.

    Brunner traf Schweizer Amtskollegin Keller-Sutter

    31.03.2023 Am Freitag traf Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) seine Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter zu einem Arbeitsgespräch in St.Gallen.

    Ein falsches Neutralitätsverständnis

    31.03.2023 Bei Verbrechen gibt es Täter und Opfer. Die Ukraine wurde unter Bruch des Völkerrechts angegriffen.

    Kredite an Wien Energie für Ludwig "alternativlos"

    31.03.2023 Am Freitag wurde Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) als Zeuge in der gemeinderätlichen U-Kommission zur Wien Energie vernommen.

    SPÖ und ÖVP setzen Koalition in Kärnten fort

    31.03.2023 Am Freitag haben SPÖ und ÖVP die Fortsetzung ihrer Koalition in Kärnten bei einer Pressekonferenz verkündet. Die Parteigremien stimmten danach einstimmig für Koalition.

    Früherer Sprecher von Wiener SPÖ-Klub geht zur FPÖ

    31.03.2023 Tom Woitsch geht zur FPÖ. Er war früher Kommunikationschef des SPÖ-Klubs im Wiener Rathaus. Woitsch wird für das Kampagnenmanagement und die Strategie der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Wien verantwortlich sein, informierte die FPÖ am Freitag.

    Hahn: EU-Kommissar wird mehr überprüft als Bundesminister

    31.03.2023 Laut dem EU-Budgetkommissar Johannes Hahn wird den Mitgliedern der EU-Kommission deutlich besser auf den Zahn gefühlt als angehenden Bundesministern.

    Ermittlungen wegen Gratis-Flügen von EU-Beamten

    31.03.2023 Anti-Betrugsbehörde OLAF ermittelt wegen Gratis-Flügen von EU-Beamten. Der EU-Spitzenbeamter Hololei war mehrfach umsonst mit Qatar Airways geflogen.

    SPÖ-Vorsitz: Gibt es eine Stichwahl?

    31.03.2023 Noch ergeben sich Fragezeichen. Frist für die Bewerber ist aber nun erst einmal beendet. Jetzt wird geprüft.

    Bedeutung der EU steigt für Österreicher

    31.03.2023 In den Augen der österreichischen Bevölkerung nimmt die Bedeutung der EU weiter zu. Für 60 Prozent ist aktuell zumindest die Mitgliedschaft wichtig.

    NÖ: Ausbildungsgeld für Med-Studierende im KJP wird erhöht

    31.03.2023 Niederösterreich erhöht das Ausbildungsgeld für Medizinstudierende im Klinisch-Praktischen Jahr (KPJ) von bisher 650 auf 900 Euro pro Monat.

    Italien stoppt Text-Roboter ChatGPT aus Datenschutzgründen

    31.03.2023 Der populäre Text-Roboter ChatGPT wird in Italien gesperrt, bis die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

    Startschuss für Pilotprojekt zu digitalem Schülerausweis

    6.07.2023 Bildungsminister Martin Polaschek sieht ihm digitalen Schülerausweis den "nächsten Meilenstein in der Digitalisierung unseres Schulsystems".

    Amazon, Siemens, Booking & Co: Für diese Konzerne arbeiten russische Ex-Hacker

    31.03.2023 Nach Recherchen eines Medienverbundes arbeiten mehrere ehemalige Programmierer einer russischen Hacker-Firma mit angeblichen Geheimdienst-Kontakten inzwischen für westliche Konzerne.

    Wohnkredite: Brunner wünscht sich weitere Lockerungen

    31.03.2023 Finanzminister Magnus Brunner unterstreit neuerlich, dass er sich weitere Lockerungen bei Wohnkrediten wünscht.

    SPÖ verteidigt halbleere Reihen bei Selenskyj-Rede

    1.04.2023 SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verteidigt die schütter besetzten roten Reihen bei der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament am Donnerstag.

    Ex-Kanzler Kurz dementiert Vorwürfe in Inseraten-Affäre

    31.03.2023 Am Donnerstag ließ die WKStA bei der die Tageszeitung "Heute" herausgebenden AHVV Verlags GmbH eine Hausdurchsuchung durchführen. Heute meldete sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz (SPÖ) zu Wort.

    Lukaschenko warnt vor Atomwaffen-Einsatz durch Putin

    31.03.2023 Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Freitag in einer Ansprache an sein Volk zu einem sofortigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine "ohne Vorbedingungen" aufgerufen.

    Filmakademie beendet wegen NÖ-Koalition die Zusammenarbeit

    31.03.2023 Die Akademie des Österreichischen Films hielt ihre jährliche Preisverleihung im Wechsel zwischen Wien und Grafenegg in Niederösterreich ab. Wegen der neuen Koaliton könnte sich das nun ändern.

    Nehammer will Kürzung von Sozialleistungen mit Grünen "andiskutieren"

    31.03.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer will - wie in seiner Rede angekündigt - den Erhalt von Sozialleistungen an Bedingungen knüpfen.

    Belarussischer Präsident warnt vor Atomwaffen-Einsatz durch Putin

    31.03.2023 Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hat vor einem Atomwaffen-Einsatz durch Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt. Auch die UNO warnte vor einer Eskalation.

    SPÖ: Frist für Bewerber endete am Freitag

    31.03.2023 Die Anwärter für den Vorsitz und die Spitzenkandidatur der SPÖ mussten bis zum Freitagmittag ihre Unterlagen einreichen.

    Präsentation des digitalen Schülerausweises edu.digicard im Live-Stream

    31.03.2023 Am Freitag wird der digitale Schülerausweises edu.digicard präsentiert. Den Live-Stream dazu sehen Sie ab 10.30 Uhr auf VIENNA.at.

    Faktencheck: Traut sich Wiens Bürgermeister nur mit Personenschutz am Brunnenmarkt?

    31.03.2023 Vergangene Woche sorgte das Video des ÖVP-Politikers Karl Mahrer am Wiener Brunnenmarkt für Aufregung. Aufgrund eines Fotos behaupten nun einige, dass sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nur mit Personenschützern auf den Brunnenmarkt traut.

    Kürzung von Sozialleistungen: Nehammer will mit Grünen reden

    31.03.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer will den Erhalt von Sozialleistungen an Bedingungen knüpfen. Innerhalb der Koalition mit den Grünen will er das Vorhaben zumindest "andiskutieren".

    Finnlands Weg in die NATO ist frei - Auch Türkei stimmte zu

    31.03.2023 Der Weg Finnlands in die NATO ist endgültig frei. Als letztes Mitglied stimmte am späten Donnerstagabend auch die Türkei für den Beitritt des nordischen Landes zu dem Verteidigungsbündnis.

    EU-Mitgliedschaft für Österreicher zunehmend wichtiger

    31.03.2023 Die Bedeutung der EU nimmt in den Augen der österreichischen Bevölkerung weiter zu.

    Studienreise

    31.03.2023 Bundeskanzler Nehammer hat Dänemark einen offiziellen Besuch abgestattet, um sich dort unter anderem zu informieren, wie es möglich ist, Asylberechtigten erst nach einer Wartezeit von mehreren Jahren nach Zuerkennung des Asylstatus Sozialhilfe zukommen zu lassen. „Nun gibt es zwischen Dänemark und Österreich, obwohl beide Kleinstaaten in der Europäischen Union sind, einige Unterschiede.“ Prinzipiell sind Bildungsreisen

    Doskozil will "Ampel" mit Grünen und NEOS

    31.03.2023 Hans Peter Doskozil als Herausforderer im Ringen um die SPÖ-Parteiführung hat am Donnerstag bekräftigt, dass er eine Ampelkoalition mit den Grünen und den NEOS anstrebt.

    "Far-right, pro-Russia": Bilder des FPÖ-Auszugs während Selenskyj-Rede gehen um die Welt

    31.03.2023 Als sich Wolodimir Selenskyj an das österreichische Parlament richtet, verlassen die FPÖ-Abgeordneten den Saal. Was in Österreich für Schlagzeilen sorgte, lässt nun die Welt auf unser Land blicken.

    Ex-US-Präsident Trump in Schweigegeldaffäre angeklagt

    31.03.2023 Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist im Zusammenhang mit einer angeblichen Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin angeklagt worden.

    Geleakte Daten offenbaren Kreml-Programm für Cyberangriffe

    31.03.2023 Russische Geheimdienste planen nach einem Medienbericht zusammen mit einer Moskauer IT-Firma weltweite Hacker-Einsätze, die etwa auch Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ermöglichen sollen.

    "In Love We Trust": Motto des 15. Diversity Ball in Wien

    30.03.2023 Am 3. Juni 2023 findet der 15. Diversity Ball in Wien statt. Das Motto des diesjährigen Balls lautet "In Love We Trust"

    Doskozil strebt "Ampel" mit Grünen und NEOS an

    31.03.2023 Am Donnerstag bekräftigte Hans Peter Doskozil als Herausforderer im Ringen um die SPÖ-Parteiführung, dass er eine Ampelkoalition mit den Grünen und den NEOS anstrebt.

    Pensionsaliquotierung: Nationalrat beschloss Aussetzung

    30.03.2023 Am Donnerstag hat der Nationalrat für den Antrag der türkis-grünen Regierung gestimmt, die Pensionsaliquotierung für zwei Jahre auszusetzen. Auch SPÖ und FPÖ stimmten, im Gegensatz zu den NEOS, zu.

    Brunner: "Millionen mit Milliarden verwechselt"

    31.03.2023 Der Staat werde nicht alle Krisen ausgleichen können. Das erklärte am Donnerstag Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bei der Eröffnung der Dornbirner Frühjahrsmesse.

    Ukrainern wird Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert

    30.03.2023 Leichteren Zugang zum österreichischen ARbeitsmarkt sollen Vertriebene aus der Ukraine haben.

    Ukrainischer Botschafter zu Selenskyj-Rede in Parlament

    31.03.2023 Der ukrainische Botschafter in Wien, Wassyl Chymynez, hat die Rede von Präsident Selenskyj mit Bundespräsident Van der Bellen im Parlament verfolgt. Im Anschluss habe er noch mit Abgeordneten gesprochen, so der Diplomat.

    “Giftzähne” der Sozialhilfe: Darum gibt es auch in Vorarlberg Reformwünsche

    30.03.2023 Armutskonferenz drängt auf Änderungen beim Grundsatzgesetz, auch die zuständige Landesrätin äußert Kritik.

    Österreich und Schweden verstehen einander in Asyl-Frage

    30.03.2023 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sein schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson haben am Donnerstag Gemeinsamkeiten in der Asylfrage betont.

    Nationalrat für leichteren Kreditzugang für Senioren

    30.03.2023 Einstimmig hat der Nationalrat den Zugang für ältere Menschen zu Krediten erleichtert. Die Lebenserwartung ist nun nicht mehr allein entscheidend.

    Darum verließ die FPÖ vor der Selenskyj-Rede den Saal

    30.03.2023 Die FPÖ protestierte am Donnerstag gegen die Video-Ansprache von Selenskyj im Parlament und verließ geschlossen den Saal. In einer anschließenden Pressekonferenz klärten sie über die Aktion auf.

    Der Grund für die Millionen-Klage gegen Wiener Firma Lead Horizon

    30.03.2023 Gegen den Eigentümer von Lead Horizon wird gerade wegen Untreue, Urkunden- und Beweismittelfälschung ermittelt. Dem Unternehmen droht ebenfalls eine Millionen-Klage am Wiener Handelsgericht.

    "No-Go-Zonen" in Wien-Favoriten: Mahrer-Sager sorgt erneut für Kritik

    31.03.2023 Mit einem weiteren Video über ein von ihm als "Brennpunkt" in Wien bezeichneten Grätzels in Wien-Favoriten sorgte Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer einmal mehr für Kritik.

    Senioren bekommen leichter Kredite

    30.03.2023 Älteren Menschen wird der Zugang zu Krediten erleichtert. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat am Donnerstag einstimmig gefällt.

    Auf E-Lastenrädern radelt die "Klima-Tour" durch Wiener Schulen

    30.03.2023 Auch in Wiener Schulen machen acht E-Lastenfahrräder mit Infokästen zu Themen rund um KLima und Umwelt 2023 halt.

    Hausdurchsuchungen bei Gratiszeitung "Heute"

    30.03.2023 In der Inseraten-Affäre ist es am Donnerstag bei der Gratiszeitung "Heute" zu Hausdurchsuchungen durch die WKStA gekommen, so das Ö1-"Mittagsjournal". Eine Bestätigung der Hausdurchsuchung seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt ist noch ausständig.

    So lief die Rede des ukrainischen Präsidenten im Parlament

    30.03.2023 Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, sprach erstmals zum österreichischen Nationalrat: “Ich bin überzeugt, dass die ukrainische Friedensformel der Welt helfen wird.”