Ukraine-Krieg: Bislang 124 Mio. Euro Unterstützung von Österreich
3.02.2023 Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine vor einem Jahr hat Österreich bislang mehr als 124 Mio. Euro finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt.
Rückblick: Beziehungen Österreich-Russland erreichten einen Tiefpunkt
3.02.2023 Es ist schon besser gestanden um die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland. Sie befinden sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf einem Tiefpunkt.
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Ukraine: Österreichs Politik rechnet nicht mit raschem Friedensschluss
3.02.2023 Österreichs Politik rechnet ein Jahr nach Kriegsbeginn nicht mit einem raschen Friedensschluss in der Ukraine, wie eine APA-Umfrage unter den außenpolitischen Sprechern der Nationalratsparteien zeigt.
Machtergreifung
2.02.2023 Aus Anlass des 90. Jahrestages der Machtergreifung der Nationalsozialisten unter Adolf Hitler am 30. Jänner 1933 sind in den letzten Wochen zahlreiche Publikationen, Berichte und Kommentare erschienen, welche die schicksalhaften letzten Tage der Demokratie in der Weimarer Republik beleuchteten. Ein Aspekt kam selten zur Sprache, weil er nach außen zu den weniger spektakulären Ereignissen auf
AMS will standardisiertes digitales Kompetenzmodell umsetzten
2.02.2023 In der modernen Arbeitswelt sind digitale Fähigkeiten gefragter den je. Das AMS will daher ein standardisiertes digitales Kompetenzmodell etablieren.
U-Ausschuss: Eine grüne Abrechnung mit der ÖVP
2.02.2023 Die Grünen legen als erste Fraktion ihren Bericht über den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vor. Fraktionsführerin Nina Tomaselli verwies auf ihre verfassungsmäßige Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren.
Jeder Zweite hält Regierungsmitglieder für korruptionsanfällig
3.02.2023 Ein großer Teil der Bevölkerung hält die Politik für korruptionsanfällig, gleichzeitig sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption nur wenig bekannt.
Tanner kann sich Bundesheer-Einsatz in Ukraine vorstellen
2.02.2023 Verteidigungsministerin Tanner kann sich einen Bundesheer-Einsatz zur Entminung der von Russland angegriffenen Ukraine vorstellen - allerdings erst nach dem Kriegsende.
Legalisierung von Cannabis: Diese Schritte setzen Deutschland und die Schweiz
2.02.2023 Pilotprojekte, gesetzliche Freigabe: Land fordert Auseinandersetzung mit Plänen der Nachbarn. Amann überlegt neue Initiative.
Wahlbehörde in Kärnten ließ alle eingemeldeten Listen zu
2.02.2023 Am Donnertag hat die Wahlbehörde in Kärnten die vergangene Woche eingelangten Wahlvorschläge überprüft und alle zur Kandtagswahl in Kärnten am 5. März zugelassen.
EU-Kindergarantie: SPÖ mahnte Nationalen Aktionsplan ein
2.02.2023 Den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der EU-Kindergarantie hat am Donnerstag die SPÖ bei Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) eingemahnt. Die Beantwortung einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der SPÖ besagt, dass dieser fast eineinhalb Jahre nach dem entsprechenden Ministerratsbeschluss weiter "in der finalen politischen Abstimmung" ist.
Asyl-Sager: Wiens Bürgermeister Ludwig übte scharfe Kritik an Waldhäusl
3.02.2023 Am Donnerstagnachmittag gab es von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ebenfalls harsche Kritik an Gottfried Waldhäuslich bezüglich dessen Aussage zu Asyl.
"Jenseitiger" Waldhäusl-Sager - FPÖler doppelt nach
2.02.2023 Nach der Asylpolitik-Aussage in Richtung von Schülern in einer TV-Sendung hat am Donnerstag weiter Wirbel um Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl geherrscht.
Forderung nach Ausladung Russlands von OSZE-Tagung in Wien
2.02.2023 Vor der OSZE-Tagung Ende Februar in Wien haben 81 Abgeordnete aus 20 Ländern die österreichische Bundesregierung dazu aufgefordert Russland auszuladen.
NEOS-Landtagsteam in NÖ bleibt vorerst unverändert
2.02.2023 Nach der NÖ-Wahl am Sonntag bleibt das niederösterreichische NEOS-Landtagsteam vorerst unverändert.
Jugendliche informieren sich Großteils über Social Media
3.02.2023 Die Mehrheit der Jugendlichen zwischen elf und 17 Jahren nutzen mindestens einmal die Woche die sozialen Medien, um sich zu informieren.
Langzeitarbeitslose: Kocher will keine bundesweite Jobgarantie
2.02.2023 Das AMS testet seit über zwei Jahren eine staatliche Jobgarantie für Langzeitarbeitslose in Gramatneusiedl (Niederösterreich). Das Projekt wird von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) aber skeptisch gesehen, berichtet das ORF-Wirtschaftsmagazin "ECO" vorab.
Energiekostenzuschuss II: Warnung vor Überförderung
2.02.2023 Durch den im Dezember 2022 beschlossenen Energiekostenzuschuss II könnte es laut einer Studie zu einer Überförderung von Unternehmen kommen.
"Protokoll einer großen Täuschung": Grüne präsentierten als erste U-Ausschuss-Fraktion Bericht
2.02.2023 Der erste Fraktionsbericht ist da: Die Grünen haben am Donnerstag als erste Fraktion im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss ihren Bericht vorgelegt.
Österreich weist vier russische Diplomaten aus
2.02.2023 Das Außenministerium weist vier russische Diplomaten aus. Das teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit.Explosiver Countdown: Russland bereitet neuen Raketen-Schlag vor
3.02.2023 Laut ukrainischen Militärs bereitet Russland einen neuen schweren Raketenangriff auf die Ukraine vor.
Wirbel um Asyl-Sager im TV: Waldhäusl steht zu Aussage
2.02.2023 Am Donnerstag betonte der NÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) nach dem Wirbel um seinen Asyl-Sager in der Puls 4-Sendung "Pro und Contra": "Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich."
Jeder Zweite traut Regierung Korruption zu
2.02.2023 Kein gutes Zeugnis stellen die Österreicher ihrer Regierung aus: Jeder Zweite schätzt die Mitglieder als anfällig für Korruption ein.
Schwarzenegger lädt zu 7. Austrian World Summit am 16. Mai nach Wien
2.02.2023 Am 16. Mai findet zum siebenten Mal der Austrian World Summit in der Wiener Hofburg statt. Arnold Schwarzenegger lädt dafür wieder Klimaschützer aus aller Welt in die Bundeshauptstadt ein.
Erleichterungen für Ukraine-Vertriebene am Arbeitsmarkt
3.02.2023 Ukraine-Vertriebene sollen bald voll für Arbeitsmarkt verfügbar sein. Für das zweite Quartal wurden Erleichterungen angekündigt. Durch den russischen Angriffskrieg Vertriebene sollen dann jeden Job annehmen dürfen.
Österreich weist vier russische Diplomaten aus
3.02.2023 Vier russische Diplomaten wurden vom Außenministerium zum Verlassen Österreichs aufgefordert.
"Bodenschutzstrategie" verfehlt laut WWF Ziele
2.02.2023 Die Naturschutzorganisation WWF kritisiert den ihr vorliegenden Entwurf der Bodenstrategie für Österreich als "politische Kapitulation vor dem Flächenfraß".
Interesse an Elektro-Autos in Österreich ist eher gering
2.02.2023 In Österreich ist das Interesse an Elektro-Autos nicht sehr groß. Nur neun Prozent der Österreich würden sich beim nächsten Autokauf für reine Elektromobilität entscheiden. Das geht aus einer Studie von Deloitte hervor.
Nationalrat: Pensionsalter, Whistleblower-Schutz, Volksbegehren
2.02.2023 Der Nationalrat war am Mittwoch aktiv und hat einen konkreten Fahrplan für die Angleichung des Pensionsalters von Frauen und Männern sowie eine neue gesetzliche Regelung zum besseren Schutz von Whistleblowern beschlossen. Er befasste sich auch mit mehreren Volksbegehren.Diese US-Raketenlieferung könnte Russland den Rest geben
2.02.2023 Die USA plant offenbar ein neues Paket an Waffen an die Ukraine zu liefern.
Emotionale Landtagssitzung: Lob, Protest und Tränen bei Abtreibungsdebatte
2.02.2023 Mehrheit im Landtag stimmt für künftige Regelung.
Ukraine-Besuch: Van der Bellen sichert Selenskyj Unterstützung zu
1.02.2023 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei seinem Solidaritätsbesuch in der Ukraine am Mittwoch weitere Unterstützung und Solidarität zugesagt. Eine Perspektive für einen baldigen Frieden in dem von Russland angegriffenen Land sieht van der Bellen nicht.
Norbert Hofer kündigte Nahrungsergänzungsmittel an
1.02.2023 Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) hat am Dienstag auf Twitter ein Nahrungsergänzungsmittel angekündigt. "Ein wichtiger Bestandteil der Formel: Rosenwurz!", schrieb er.
Gerichts-Termin verpasst: Klima-Kleber flogen lieber nach Bali
1.02.2023 Laut Bericht der Bild-Zeitung seien zwei Aktivisten der "Letzten Generation" in Deutschland nicht zu ihrem Gerichts-Termin erschienen. Stattdessen sollen die beiden nach Bali geflogen sein.
Rückenwind für Tempolimit 100
1.02.2023 Österreichische Verkehrsexperten forderten erneut Temporeduktionen. Das Ministerium winkt ab.
Durchsuchung von Biden-Wochenendhaus in USA
1.02.2023 Am Mittwoch ist es in der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen zur Durchsuchung des Wochenendhauses von Joe Biden durch Ermittler gekommen. In dem Anwesen in Rehoboth Beach im Bundesstaat Delaware seien aber keine weiteren Geheimdokumente gefunden worden, erklärte der Anwalt des US-Präsidenten, Bob Bauer, mit.
Wallner fordert sofortiges Ende der Maskenpflicht
2.02.2023 Noch drei Monate seien dem Gesundheitspersonal nicht zumutbar. Zudem sei die verfassungsrechtliche Begründung dafür dünn.
JUCA-Leiterin Maresi Kienzer im Vienna.at-Interview
9.02.2023 Jugendobdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit sind europaweit ein großes Thema. Vienna.at hat mit der Leiterin der Wohnungsloseneinrichtung JUCA der Caritas, Maresi Kienzer, über junge Wohnungslose, ihre Herausforderungen und Chancen gesprochen.
Waldhäusl sorgte mit Asyl-Sager für Empörung
1.02.2023 Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl sorgte mit einem Sager zum Thema Asyl in der Puls 4-Sendung "Pro und Contra" für Empörung.
Alle Coronamaßnahmen enden spätestens mit 30. Juni
1.02.2023 Stufenweise werden im ersten Halbjahr alle Regelungen abgeschafft. Auch die Maskenpflicht fällt.
Ministerrat beschloss Energieeffizienzgesetz
1.02.2023 Der Ministerrat der Bundesregierung hat am Mittwoch das Energieeffizienzgesetz beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll nun im Nationalrat behandelt werden.
ÖH-Vorsitzende Baier darf nicht in Uni-Rat
1.02.2023 Die Regierung hat am Mittwoch an Stelle der Vorsitzenden der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), Keya Baier, die Präsidentin der Forschung Austria, Gabriele Ambros, nachnominiert. Die ÖH-Chefin darf ihre Nominierung in den Universitätsrat der Uni Salzbug doch nicht antreten.
Armutskonferenz weißt auf Lücken in Sozialhilfe hin
1.02.2023 Am Mittwoch wies die Armutskonferenz auf Lücken in der neuen Sozialhilfe hin und forderte Verbesserungen.
Russland und Kickl üben Kritik an Van der Bellen
2.02.2023 Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist von Russlands Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski und FPÖ-Obmann Herbert Kickl gekommen.
Coronahilfen haben zahlreiche Firmen gerettet
1.02.2023 Durch die Coronahilfen sind bis Ende 2021 zehntausende Firmen gerettet worden. Die Arbeitslosigkeit in Österreich wäre laut CESAR-Studie ohne staatliche Hilfsmaßnahmen mehr als doppelt so hoch gewesen.
Klimaziel von 1,5 Grad laut Studie nicht realistisch
1.02.2023 Nach Ansicht deutscher Wissenschafter ist das Klimaziel, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, unrealistisch.
Neuer Forschungsrat von Regierung beschlossen
1.02.2023 Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat den neuen Forschungsrat beschlossen. Die Mitglieder des neuen Gremiums sollen bis Ende April bestellt werden.
Wien entscheidet kommende Woche über Ende der Corona-Maßnahmen
1.02.2023 Wie es mit Maskenpflicht & Co. in Wien die kommenden Monate bis zum Ende der Corona-Maßnahmen mit 30. Juni weitergeht, darüber will man sich mit Experten erst frühestens in der kommenden Woche beraten.
Kickl spottet über "Herumgemurkse" bei Ende der Corona-Maßnahmen
1.02.2023 Der "Fahrplan" der Regierung zum Ende aller Corona-Maßnahmen sorgt bei Herbert Kickl für Spott und Lacher. Der FPÖ-Chef kritisiert das "Herumgemurkse" im Umgang mit Corona.
EU will Mercosur-Pakt im Juli unterzeichnen
1.02.2023 Die EU will den Mercosur-Pakt rasch umsetzen. Österreich war bisher gegen das geplante Freihandelsabkommen. Die NEOS fordern als einzige Partei in Österreich das EU-Mercosur-Abkommen zu unterschreiben.
Pelinka sieht Stuhl von Rendi-Wagner wackeln
1.02.2023 Anton Pelinka, der Politologe und intime SPÖ-Kenner, sieht den Stuhl von Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Bundesparteichefin und rote Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl wackeln.
Aus für alle Corona-Maßnahmen mit 30. Juni
1.02.2023 Sämtliche Corona-Maßnahmen werden laut Regierung mit 30. Juni enden. Bereits Ende April ist das Ende der Maskenpflicht in Spitälern, Alten- und Pflegeheimen geplant.
Nehammer begrüßt EU-Zusage zu Grenzschutz
1.02.2023 EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will den Streit um EU-Mittel für Grenzzäune "pragmatisch" lösen, Bundeskanzler Karl Nehammer begrüßt diese Aussagen.
Live-Stream: Pressefoyer nach dem Ministerrat
1.02.2023 Zum ersten Mal seit Beginns der Sanierung des Parlaments in Wien trifft am Mittwoch der Ministerrat zusammen. Vienna.at zeigt die PK im Live-Stream ab 8:25 Uhr.
Neues aus dem Ministerrat: Das wird besprochen
1.02.2023 Die österreichischen Minister kommen auch am heutigen Mittwoch wieder zusammen.
Solidaritätsbesuch in Kiew: Van der Bellen trifft Selenskyj
1.02.2023 Mittwoch früh ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Kiew zu einem Solidaritätsbesuch eingetroffen. Van der Bellen wird auch Wolodymyr Selenskyj treffen.
Höherer Bonus für Pflegende beschlossen
1.02.2023 Nach der ersten regulären Plenarwoche nach der Rückkehr an den Wiener Ring beschließt der Nationalrat einen höheren Bonus für Pflegende.
Kein Diesel mehr aus Russland: Was der EU-Boykott bedeutet
1.02.2023 Fast ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine greifen am 5. Februar weitere EU-Sanktionen gegen Moskau.
Wahlrechtsreform beschlossen: Das ändert sich ab 2024 bei Wahlen
1.02.2023 Die von Nationalrat beschlossene Wahlrechtsreform bringt ab 2024 neben einem früheren Wahlergebnis, das bereits nahe am Endergebnis liegt, auch Neuerungen bei der Stimmabgabe per Wahlkarte.
Rauch zu HPV-Impfung: "Hunderten Menschen pro Jahr Krebs ersparen"
1.02.2023 "Mit der kostenlosen HPV-Impfung ersparen wir jedes Jahr Hunderten Menschen in Österreich eine Krebserkrankung und retten viele Leben", sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).